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Gaedtke, J. (2006). Politische Auftragsvergabe und Welthandelsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51758-9
Gaedtke, Jens-Christian. Politische Auftragsvergabe und Welthandelsrecht. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51758-9
Gaedtke, J, (2006): Politische Auftragsvergabe und Welthandelsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51758-9

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Politische Auftragsvergabe und Welthandelsrecht

Gaedtke, Jens-Christian

Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht, Vol. 81

(2006)

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Abstract

Nationale Vergabestellen machen die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen neben der rein fachlichen Eignung häufig von der Erfüllung zusätzlicher "politischer" Kriterien abhängig. Verlangt wird beispielsweise die Beachtung grundlegender Sozialvorschriften sowie Umwelt- oder Menschenrechtsstandards bei der Produktion. Da sich aus dieser Praxis Barrieren für ausländische Unternehmen im Vergabeverfahren ergeben können, stellt sich die Frage ihrer Vereinbarkeit mit dem WTO-Recht, insbesondere mit dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen.

Der Autor zeigt die welthandelsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen "politischer Auftragsvergabe" auf. Er begreift die Problematik als vergaberechtliche Variante des Zielkonflikts zwischen handelsbezogenen und "handelsfremden" Belangen, der das gesamte WTO-Recht durchzieht. Im ersten Teil gewinnt der Verfasser aus Überlegungen u. a. zu Struktur, Funktion und Legitimität der WTO Argumente für die Lösung derartiger Zielkonflikte. Mit dem zweiten Teil schließt sich eine ausführliche Untersuchung der Vorschriften des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen an. Im dritten Teil befasst sich Jens-Christian Gaedtke mit den gegenwärtigen vergaberechtlichen WTO-Reforminitiativen. Er kommt zu dem Schluss, dass das geltende WTO-Recht den Mitgliedstaaten bei handelsfreundlicher Ausgestaltung ihrer Vorschriften durchaus einen gewissen Spielraum zur Verfolgung politischer Ziele bei der Auftragsvergabe einräumt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Einführung 17
1. Teil: Teleologische und rechtspolitische Überlegungen zur Lösung von Zielkonflikten im WTO-Recht 21
§ 1 Zielkonflikte und andere „Linkage Problems“ 21
§ 2 Funktionen der WTO 24
A. Freihandel, Liberalisierung und Marktintegration 24
I. Freihandel und Deregulierung nationaler Märkte 25
II. Liberalisierung 27
III. Marktintegration 29
B. Koordinierung des internationalen Handels 32
C. Aufbau eines normgeleiteten multilateralen Handelssystems 34
I. Juristische Qualität der Entscheidungen 35
II. Politische Sensibilität 36
III. Grenzen der Fortentwicklung des WTO-Rechts 38
§ 3 Deregulative Tendenzen des WTO-Rechts 41
A. Das „Race to the Bottom“ 41
B. Die Struktur der WTO 45
I. Das strukturelle Ungleichgewicht innerhalb der WTO 46
II. Folgen der asymmetrischen Struktur 48
§ 4 Legitimität von WTO-Streitbeilegungsentscheidungen 52
A. Legitimität als „demokratische“ Legitimation 52
I. Eine demokratische Legitimationskette 54
II. Partizipation von Interessengruppen und Betroffenen 56
III. Transparenz des Verfahrens 57
B. Weitere Elemente des Begriffs der Legitimität 58
§ 5 Die WTO im internationalen System 59
A. Völkerrechtliche Verpflichtungen der WTO-Mitglieder 62
B. Völkerrechtliche Verpflichtungen der WTO 64
C. Unverbindliche internationale Sätze 66
D. Berücksichtigung internationalisierter Wertvorstellungen 67
§ 6 Zusammenfassung und Folgerungen für die Lösung von Zielkonflikten 68
2. Teil: Politische Auftragsvergabe in ausgewählten GPA-Mitgliedstaaten und ihre rechtliche Zulässigkeit 73
§ 1 Öffentliche Auftragsvergabe als Instrument der Politik 74
A. Begriff und Formen politischer Auftragsvergabe 74
I. Begriff 74
II. Formen politischer Auftragsvergabe 76
B. Rechtliche Grundlinien politischer Auftragsvergabe in Deutschland und den USA 77
I. Bundesrepublik Deutschland 77
1. Regelungen im deutschen Vergaberecht 78
2. Einfluss des europäischen Vergaberechts 79
a) Die europäischen Vergaberichtlinien 79
b) Rechtsprechung des EuGH 80
c) Reform der Vergaberichtlinien 82
II. USA 83
C. Häufige oder wichtige politische Belange bei der Auftragsvergabe in Deutschland und den USA 84
I. Wirtschafts- und strukturpolitische Ziele 85
1. Mittelstandsförderung 85
2. Regionalförderung 86
3. „Anti-Outsourcing“ 88
II. Sozial- und arbeitspolitische Ziele 89
1. Frauenförderung 89
2. Förderung sonstiger Personengruppen 91
3. Arbeitsbedingungen 92
a) Nationale Standards 92
b) Internationale Standards 94
III. Ökologische Ziele 96
IV. Schutz der innerstaatlichen Ordnung 98
V. Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen 99
VI. Außenpolitische Ziele 101
§ 2 Der Anwendungsbereich des GPA 103
A. Persönlicher Anwendungsbereich des GPA 105
I. Geltungsbereich des Abkommens 105
II. Erfasste Vergabestellen der Mitglieder 106
B. Sachlicher Anwendungsbereich des GPA 108
I. Auftragsgegenstände 108
II. Schwellenwerte 109
C. Politische Zwecke und der Anwendungsbereich des GPA 109
I. Ausschluss politischer Zwecke vom Anwendungsbereich des GPA 110
1. Rechtliche Bewertung der Ausschlussklauseln 110
2. Ausschlussklauseln als Modell für politische Auftragsvergabe? 113
II. Politische Zwecke im Anwendungsbereich des GPA 114
1. Stadt München gegen ausbeuterische Kinderarbeit 114
2. Keine US-Aufträge an die „Antikriegskoalition“ im Irak 115
§ 3 Verbotstatbestände für politische Auftragsvergabe im GPA 118
A. Gemeinsame Verfahrensvorschriften der Art. VII – XVI GPA 119
I. Offenes und nicht-offenes Verfahren 120
1. Bieterbezogene Kriterien: Wortlaut und Systematik 121
2. Angebotsbezogene Kriterien: Wortlaut und Systematik 123
3. Bieter- und angebotsbezogene politische Kriterien – sonstige Argumente 124
a) Transparenz als Zweck der Art. VII-XVI GPA 124
b) Ein „Purity Principle“ im GPA? 126
c) Vergleich mit den Vorschriften des GATT und GATS 127
d) Vergleich mit anderen internationalen vergaberechtlichen Instrumenten 129
4. Andere Formen politischer Auftragsvergabe als in Vertragsbedingungen 130
II. Eingeschränkte Vergabe 131
III. Kompensationsgeschäfte 132
1. Verhältnis zu den Art. VII-XV GPA 133
2. Reichweite des Art. XVI GPA 134
a) Verbesserung der Zahlungsbilanz 134
b) Förderung der inländischen Entwicklung 135
B. Das Diskriminierungsverbot 137
I. Inländerbehandlung 138
1. Anwendungsbereich 139
2. Vergleichspaar 140
a) Bildung von Vergleichspaaren 140
b) Das Problem der „Gleichartigkeit“ 142
3. Ungleichbehandlung 145
a) Unmittelbare Ungleichbehandlungen 145
b) Mittelbare Ungleichbehandlungen 147
II. Das Gebot der Meistbegünstigung 153
1. Inhalt und Bedeutung des Gebots der Meistbegünstigung 153
2. Anwendung auf die Sekundärzweckproblematik 154
C. Technische Spezifikationen 155
I. Inhalt und Reichweite des Verbots aus Art. VI Abs. 1 GPA 157
II. „Notwendigkeit“ von Handelshemmnissen und Rechtfertigung 158
§ 4 Rechtfertigung rechtswidriger Maßnahmen 160
A. Ausnahmen im Bereich der nationalen Sicherheit: Art. XXIII Abs. 1 GPA 162
I. Auslegung des Tatbestands 162
II. Rechtfertigung politischer Auftragsvergabe nach Art. XXIII Abs. 1 GPA 165
B. Die allgemeinen Ausnahmevorschriften: Art. XXIII Abs. 2 GPA 168
I. Ansätze für eine enge Auslegung der Ausnahmetatbestände in Literatur und Rechtsprechung 169
1. Ausschluss „extraterritorialer“ Maßnahmen 169
2. Ausschluss produktionsbezogener Maßnahmen 171
3. Ausschluss wirtschaftspolitischer Motive 173
II. Auslegung der speziellen Ausnahmetatbestände 174
1. Von Behinderten, Wohltätigkeitseinrichtungen oder Strafgefangenen hergestellte Waren und erbrachte Dienstleistungen 174
2. Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums 176
3. Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen 176
a) Ökologische Maßnahmen 177
b) Menschenrechtsbezogene und arbeitnehmerschützende Maßnahmen 179
III. Auslegung der Generalklauseln: Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Sittlichkeit 180
1. Ein Ordre Public-Vorbehalt im GPA? 181
2. Öffentliche Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit 182
3. Internationalisiertes Verständnis: Eine internationale öffentliche Ordnung 183
4. Die Generalklauseln als Rechtfertigungsgrund für politische Zwecke 186
IV. Notwendigkeit der Maßnahmen 189
1. Die Notwendigkeitsprüfung – Symbol für einen „trade-bias“? 189
2. Die Notwendigkeitsprüfung im Spiegel der Streitbeilegung 190
3. Differenzierender Prüfungsansatz 191
a) Prüfung nicht-privilegierter Maßnahmen 193
b) Prüfung privilegierter Maßnahmen 197
V. Die Voraussetzungen des „chapeau“ 197
1. Verbot der willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung 198
a) Flexibilität nationaler Maßnahmen 199
b) Verfahrensbezogene Aspekte 201
c) Asymmetrischer Unilateralismus 202
2. Verbot der verschleierten Beschränkung des internationalen Handels 202
§ 5 Schmälerung oder Zunichtemachung von Vorteilen durch politische Auftragsvergabe 207
3. Teil: Initiativen zur Reform des öffentlichen Beschaffungswesens 210
§ 1 Die Revision des GPA 211
A. Änderung der gemeinsamen Verfahrensvorschriften 212
B. Änderung des Art. XXIII Abs. 2 GPA 213
§ 2 Ein multilaterales Abkommen über Transparenz 214
§ 3 Politische Realisierbarkeit der Vorschläge 216
Zusammenfassung der Ergebnisse 218
Literaturverzeichnis 224
Sachwortverzeichnis 239