Politische Auftragsvergabe und Welthandelsrecht

Jens-Christian Gaedtke

doi:10.3790/978-3-428-51758-9

Politische Auftragsvergabe und Welthandelsrecht

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Gaedtke, J. (2006). Politische Auftragsvergabe und Welthandelsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51758-9

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Politische Auftragsvergabe und Welthandelsrecht

Gaedtke, Jens-Christian

Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht, Vol. 81

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51758-9
978-3-428-11758-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51758-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 242
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political economy
Public international law

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Nationale Vergabestellen machen die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen neben der rein fachlichen Eignung häufig von der Erfüllung zusätzlicher "politischer" Kriterien abhängig. Verlangt wird beispielsweise die Beachtung grundlegender Sozialvorschriften sowie Umwelt- oder Menschenrechtsstandards bei der Produktion. Da sich aus dieser Praxis Barrieren für ausländische Unternehmen im Vergabeverfahren ergeben können, stellt sich die Frage ihrer Vereinbarkeit mit dem WTO-Recht, insbesondere mit dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen.

Der Autor zeigt die welthandelsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen "politischer Auftragsvergabe" auf. Er begreift die Problematik als vergaberechtliche Variante des Zielkonflikts zwischen handelsbezogenen und "handelsfremden" Belangen, der das gesamte WTO-Recht durchzieht. Im ersten Teil gewinnt der Verfasser aus Überlegungen u. a. zu Struktur, Funktion und Legitimität der WTO Argumente für die Lösung derartiger Zielkonflikte. Mit dem zweiten Teil schließt sich eine ausführliche Untersuchung der Vorschriften des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen an. Im dritten Teil befasst sich Jens-Christian Gaedtke mit den gegenwärtigen vergaberechtlichen WTO-Reforminitiativen. Er kommt zu dem Schluss, dass das geltende WTO-Recht den Mitgliedstaaten bei handelsfreundlicher Ausgestaltung ihrer Vorschriften durchaus einen gewissen Spielraum zur Verfolgung politischer Ziele bei der Auftragsvergabe einräumt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
Einführung	17
1. Teil: Teleologische und rechtspolitische Überlegungen zur Lösung von Zielkonflikten im WTO-Recht	21
§ 1 Zielkonflikte und andere „Linkage Problems“	21
§ 2 Funktionen der WTO	24
A. Freihandel, Liberalisierung und Marktintegration	24
I. Freihandel und Deregulierung nationaler Märkte	25
II. Liberalisierung	27
III. Marktintegration	29
B. Koordinierung des internationalen Handels	32
C. Aufbau eines normgeleiteten multilateralen Handelssystems	34
I. Juristische Qualität der Entscheidungen	35
II. Politische Sensibilität	36
III. Grenzen der Fortentwicklung des WTO-Rechts	38
§ 3 Deregulative Tendenzen des WTO-Rechts	41
A. Das „Race to the Bottom“	41
B. Die Struktur der WTO	45
I. Das strukturelle Ungleichgewicht innerhalb der WTO	46
II. Folgen der asymmetrischen Struktur	48
§ 4 Legitimität von WTO-Streitbeilegungsentscheidungen	52
A. Legitimität als „demokratische“ Legitimation	52
I. Eine demokratische Legitimationskette	54
II. Partizipation von Interessengruppen und Betroffenen	56
III. Transparenz des Verfahrens	57
B. Weitere Elemente des Begriffs der Legitimität	58
§ 5 Die WTO im internationalen System	59
A. Völkerrechtliche Verpflichtungen der WTO-Mitglieder	62
B. Völkerrechtliche Verpflichtungen der WTO	64
C. Unverbindliche internationale Sätze	66
D. Berücksichtigung internationalisierter Wertvorstellungen	67
§ 6 Zusammenfassung und Folgerungen für die Lösung von Zielkonflikten	68
2. Teil: Politische Auftragsvergabe in ausgewählten GPA-Mitgliedstaaten und ihre rechtliche Zulässigkeit	73
§ 1 Öffentliche Auftragsvergabe als Instrument der Politik	74
A. Begriff und Formen politischer Auftragsvergabe	74
I. Begriff	74
II. Formen politischer Auftragsvergabe	76
B. Rechtliche Grundlinien politischer Auftragsvergabe in Deutschland und den USA	77
I. Bundesrepublik Deutschland	77
1. Regelungen im deutschen Vergaberecht	78
2. Einfluss des europäischen Vergaberechts	79
a) Die europäischen Vergaberichtlinien	79
b) Rechtsprechung des EuGH	80
c) Reform der Vergaberichtlinien	82
II. USA	83
C. Häufige oder wichtige politische Belange bei der Auftragsvergabe in Deutschland und den USA	84
I. Wirtschafts- und strukturpolitische Ziele	85
1. Mittelstandsförderung	85
2. Regionalförderung	86
3. „Anti-Outsourcing“	88
II. Sozial- und arbeitspolitische Ziele	89
1. Frauenförderung	89
2. Förderung sonstiger Personengruppen	91
3. Arbeitsbedingungen	92
a) Nationale Standards	92
b) Internationale Standards	94
III. Ökologische Ziele	96
IV. Schutz der innerstaatlichen Ordnung	98
V. Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen	99
VI. Außenpolitische Ziele	101
§ 2 Der Anwendungsbereich des GPA	103
A. Persönlicher Anwendungsbereich des GPA	105
I. Geltungsbereich des Abkommens	105
II. Erfasste Vergabestellen der Mitglieder	106
B. Sachlicher Anwendungsbereich des GPA	108
I. Auftragsgegenstände	108
II. Schwellenwerte	109
C. Politische Zwecke und der Anwendungsbereich des GPA	109
I. Ausschluss politischer Zwecke vom Anwendungsbereich des GPA	110
1. Rechtliche Bewertung der Ausschlussklauseln	110
2. Ausschlussklauseln als Modell für politische Auftragsvergabe?	113
II. Politische Zwecke im Anwendungsbereich des GPA	114
1. Stadt München gegen ausbeuterische Kinderarbeit	114
2. Keine US-Aufträge an die „Antikriegskoalition“ im Irak	115
§ 3 Verbotstatbestände für politische Auftragsvergabe im GPA	118
A. Gemeinsame Verfahrensvorschriften der Art. VII – XVI GPA	119
I. Offenes und nicht-offenes Verfahren	120
1. Bieterbezogene Kriterien: Wortlaut und Systematik	121
2. Angebotsbezogene Kriterien: Wortlaut und Systematik	123
3. Bieter- und angebotsbezogene politische Kriterien – sonstige Argumente	124
a) Transparenz als Zweck der Art. VII-XVI GPA	124
b) Ein „Purity Principle“ im GPA?	126
c) Vergleich mit den Vorschriften des GATT und GATS	127
d) Vergleich mit anderen internationalen vergaberechtlichen Instrumenten	129
4. Andere Formen politischer Auftragsvergabe als in Vertragsbedingungen	130
II. Eingeschränkte Vergabe	131
III. Kompensationsgeschäfte	132
1. Verhältnis zu den Art. VII-XV GPA	133
2. Reichweite des Art. XVI GPA	134
a) Verbesserung der Zahlungsbilanz	134
b) Förderung der inländischen Entwicklung	135
B. Das Diskriminierungsverbot	137
I. Inländerbehandlung	138
1. Anwendungsbereich	139
2. Vergleichspaar	140
a) Bildung von Vergleichspaaren	140
b) Das Problem der „Gleichartigkeit“	142
3. Ungleichbehandlung	145
a) Unmittelbare Ungleichbehandlungen	145
b) Mittelbare Ungleichbehandlungen	147
II. Das Gebot der Meistbegünstigung	153
1. Inhalt und Bedeutung des Gebots der Meistbegünstigung	153
2. Anwendung auf die Sekundärzweckproblematik	154
C. Technische Spezifikationen	155
I. Inhalt und Reichweite des Verbots aus Art. VI Abs. 1 GPA	157
II. „Notwendigkeit“ von Handelshemmnissen und Rechtfertigung	158
§ 4 Rechtfertigung rechtswidriger Maßnahmen	160
A. Ausnahmen im Bereich der nationalen Sicherheit: Art. XXIII Abs. 1 GPA	162
I. Auslegung des Tatbestands	162
II. Rechtfertigung politischer Auftragsvergabe nach Art. XXIII Abs. 1 GPA	165
B. Die allgemeinen Ausnahmevorschriften: Art. XXIII Abs. 2 GPA	168
I. Ansätze für eine enge Auslegung der Ausnahmetatbestände in Literatur und Rechtsprechung	169
1. Ausschluss „extraterritorialer“ Maßnahmen	169
2. Ausschluss produktionsbezogener Maßnahmen	171
3. Ausschluss wirtschaftspolitischer Motive	173
II. Auslegung der speziellen Ausnahmetatbestände	174
1. Von Behinderten, Wohltätigkeitseinrichtungen oder Strafgefangenen hergestellte Waren und erbrachte Dienstleistungen	174
2. Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums	176
3. Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen	176
a) Ökologische Maßnahmen	177
b) Menschenrechtsbezogene und arbeitnehmerschützende Maßnahmen	179
III. Auslegung der Generalklauseln: Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Sittlichkeit	180
1. Ein Ordre Public-Vorbehalt im GPA?	181
2. Öffentliche Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit	182
3. Internationalisiertes Verständnis: Eine internationale öffentliche Ordnung	183
4. Die Generalklauseln als Rechtfertigungsgrund für politische Zwecke	186
IV. Notwendigkeit der Maßnahmen	189
1. Die Notwendigkeitsprüfung – Symbol für einen „trade-bias“?	189
2. Die Notwendigkeitsprüfung im Spiegel der Streitbeilegung	190
3. Differenzierender Prüfungsansatz	191
a) Prüfung nicht-privilegierter Maßnahmen	193
b) Prüfung privilegierter Maßnahmen	197
V. Die Voraussetzungen des „chapeau“	197
1. Verbot der willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung	198
a) Flexibilität nationaler Maßnahmen	199
b) Verfahrensbezogene Aspekte	201
c) Asymmetrischer Unilateralismus	202
2. Verbot der verschleierten Beschränkung des internationalen Handels	202
§ 5 Schmälerung oder Zunichtemachung von Vorteilen durch politische Auftragsvergabe	207
3. Teil: Initiativen zur Reform des öffentlichen Beschaffungswesens	210
§ 1 Die Revision des GPA	211
A. Änderung der gemeinsamen Verfahrensvorschriften	212
B. Änderung des Art. XXIII Abs. 2 GPA	213
§ 2 Ein multilaterales Abkommen über Transparenz	214
§ 3 Politische Realisierbarkeit der Vorschläge	216
Zusammenfassung der Ergebnisse	218
Literaturverzeichnis	224
Sachwortverzeichnis	239

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