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Die tarifvertraglich gestützte Entgeltumwandlung im Betriebsübergang

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Ferstl, M. (2011). Die tarifvertraglich gestützte Entgeltumwandlung im Betriebsübergang. Probleme und deren Lösung für die Praxis. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53544-6
Ferstl, Matthias. Die tarifvertraglich gestützte Entgeltumwandlung im Betriebsübergang: Probleme und deren Lösung für die Praxis. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53544-6
Ferstl, M (2011): Die tarifvertraglich gestützte Entgeltumwandlung im Betriebsübergang: Probleme und deren Lösung für die Praxis, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53544-6

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Die tarifvertraglich gestützte Entgeltumwandlung im Betriebsübergang

Probleme und deren Lösung für die Praxis

Ferstl, Matthias

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 300

(2011)

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About The Author

Dr. Matthias Ferstl studierte an der Ludwig-Maximilians-Universität in München Rechtswissenschaft. Einen Schwerpunkt seiner juristischen Ausbildung während Studium und Referendariat stellte das Gebiet des Arbeitsrechts dar. Seit seiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2005 hat er sich in seiner beruflichen Tätigkeit auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert. Seit dem Jahr 2008 ist er Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Abstract

Die Entgeltumwandlung auf tariflicher Basis führt im Betriebsübergang zu großen Problemen - zumal, wenn beim Betriebserwerber ein anderes tarifliches Umwandlungssystem gilt: Es konkurrieren nicht nur die verschiedenen Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 BGB; vielmehr trifft das schutzwürdige Interesse des »übergehenden« Arbeitnehmers am weiteren Aufbau einer auf ihn zugeschnittenen betrieblichen Altersversorgung auf das Vereinheitlichungsinteresse des Erwerbers. Ferstl identifiziert die Probleme und entwickelt einen eigenen Ansatz zur Funktionsweise der Entgeltumwandlung. Er fragt nach dem Schutz einer umwandlungsfinanzierten Anwartschaft. Vor allem aber macht und analysiert er Vorschläge, mit denen die Tariflage nach Betriebsübergang vereinheitlicht und bereits vorhandene umwandlungsfinanzierte Anwartschaften mit dem Umwandlungssystem des Erwerbers synchronisiert werden können.

Ausgezeichnet mit dem Preis der Alfred-Teves-Stiftung der Johannes Gutenberg-Universität Mainz 2011.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abbildungsverzeichnis 18
Abkürzungsverzeichnis 19
A. Einleitung 23
B. Beispielsfall 27
C. Gang der Untersuchung 32
D. Funktionsweise der Entgeltumwandlung 40
I. Begriff der Entgeltumwandlung 40
II. Dogmatik der Entgeltumwandlung 43
1. Vertretene Ansichten in Rechtsprechung und Literatur 44
2. Stellungnahme 44
3. Eigener Vorschlag: Antizipierter, die künftig entstandene Schuld ändernder Vertrag 46
4. Vorteile des antizipierten, die künftig entstandene Schuld ändernden Vertrags 47
III. Ergebnis zur Funktionsweise der Entgeltumwandlung 49
E. Funktionsweise und Reichweite des Tarifvertrags 51
F. Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien bei der Entgeltumwandlung 55
I. Entgeltumwandlung und Anspruch auf Entgeltumwandlung 55
II. Regelungskompetenz im Hinblick auf das "Wie" der Entgeltumwandlung 57
1. Entgeltseite 57
2. Anwartschaftsseite 61
3. Wertgleichheit 63
4. Zwischenergebnis im Hinblick auf das "Wie" der Entgeltumwandlung 67
III. Regelungskompetenz im Hinblick auf das "Ob" der Entgeltumwandlung 67
IV. Ergebnis zur Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien bei der Entgeltumwandlung 72
G. Zusammenhang zwischen Entgeltumwandlungsvereinbarung und Tarifvertrag 75
I. Modelle der Entgeltumwandlungsvereinbarung mit Tarifbezug 75
1. Mögliche Modelle 76
2. Vor- und Nachteil der vorgestellten Modelle außerhalb des Betriebsübergangs 78
3. Zulässigkeit der vorgestellten Modelle 79
a) Tarifliche Direktumwandlung 79
b) Tarifliches Opting-Out-Modell 79
c) Tarifliches Opting-In-Modell i.e.S. 83
aa) Zweiseitiges, tarifliches Opting-In-Modell i.e.S. 83
bb) Einseitiges, tarifliches Opting-In-Modell i.e.S. 85
d) Tarifliches Anspruchsmodell 86
4. Zwischenergebnis zu den Modellen der Entgeltumwandlungsvereinbarung mit Tarifbezug 87
II. Rechtliche Struktur der zulässigen Modelle der Entgeltumwandlungsvereinbarung mit Tarifbezug 89
1. Tarifliches Opting-Out-Modell 90
2. Tarifliches Anspruchsmodell 90
3. Tarifliches Opting-In-Modell i.e.S. 90
a) Zweiseitiges, tarifliches Opting-In-Modell i.e.S. 90
aa) Motiv 91
bb) Geschäftsgrundlage 92
cc) Zweckerreichungsabrede 97
dd) Vertragliche Verknüpfung 98
ee) Zwischenergebnis zum zweiseitigen, tariflichen Opting-In-Modell i.e.S. 99
b) Einseitiges, tarifliches Opting-In-Modell i.e.S. 100
c) Zwischenergebnis zum tariflichen Opting-In-Modell i.e.S. 101
4. Willensunabhängige Verknüpfung 102
III. Ergebnis zum Zusammenhang zwischen Entgeltumwandlungsvereinbarung und Tarifvertrag 105
H. Entgeltumwandlung nach dem zweiseitigen, tariflichen Opting-In-Modell i.e.S. und § 613a Abs. 1 Satz 1–3 BGB 107
I. Regelungssystem des § 613a Abs. 1 Satz 1–3 BGB 107
II. Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1–3 BGB bei einer Entgeltumwandlung nach dem zweiseitigen, tariflichen Opting-In-Modell i.e.S.r 110
1. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB 111
a) Anwendbarkeit des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bei der Entgeltumwandlung 111
b) Einheitliche Behandlung des zweiseitigen, tariflichen Opting-In-Modells i.e.S. nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB 114
c) Zwischenergebnis zu § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB 116
2. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB 116
3. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB 119
a) Ablösung ohne eigene Regelung 119
b) Regelungsidentität 121
aa) Allgemeiner Ansatz 121
bb) Besonderheiten des zweiseitigen, tariflichen Opting-In-Modells i.e.S. 122
(1) Regelungsgegenstand in Bezug auf den Entgeltumwandlungstarifvertrag des Veräußerers 123
(a) Entgeltumwandlung und einzelne vertragliche Regelungen zur Entgeltumwandlung 123
(b) Entgeltumwandlung und "klassische" arbeitgeberfinanzierte Altersversorgung 126
(c) Entgeltumwandlung und Entgelt 126
(d) Zwischenergebnis zum Regelungsgegenstand in Bezug auf den Entgeltumwandlungstarifvertrag des Veräußerers 128
(2) Unvollständigkeit der Regelungen im Entgeltumwandlungstarifvertrag des Veräußerers 128
(3) Regelungsgegenstand des Entgeltumwandlungstarifvertrags des Erwerbers 130
(a) Regelungsgegenstand und Regelung 130
(b) Derselbe Regelungsgegenstand 130
(c) Zwischenergebnis zum Regelungsgegenstand des Entgeltumwandlungstarifvertrags des Erwerbers 131
(4) Geltung des nicht optierten Entgeltumwandlungstarifvertrags des Erwerbers 131
cc) Zwischenergebnis zur Frage der Regelungsidentität 134
c) Bezugnahmeklauseln und inhaltliche Übernahmen von Tarifverträgen im Hinblick auf § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB 136
aa) Allgemeine Rechtslage 136
bb) Übernahme und Bezugnahme bei der auf einen Tarifvertrag gestützten Entgeltumwandlung 140
(1) Übernahme des Entgeltumwandlungstarifvertrags in den Entgeltumwandlungsvertrag 141
(a) Grundsätzliche Geltung des Rangprinzips 142
(b) Änderung des Befundes bei Berücksichtigung des Günstigkeitsprinzips 144
(aa) Vergleich mit nicht optiertem Entgeltumwandlungstarifvertrag 145
(bb) Vergleich mit günstigster Option des Entgeltumwandlungstarifvertrags des Erwerbers 148
(α) Abgrenzung zum Vergleich nur mit dem Barlohn 149
(β) Abgrenzung zum Regelungsgegenstand i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB/ Einordnung im Günstigkeitsvergleich 150
(γ) Berücksichtigung jeweils desselben Entgeltanspruchs in den zu vergleichenden Sachgruppen 151
(δ) Denkbare Kollisionsfälle 151
(cc) Zwischenergebnis zur Änderung des Befundes bei Berücksichtigung des Günstigkeitsprinzips 153
(c) Weitere im Hinblick auf das Günstigkeitsprinzip relevante Kollisionsfälle 155
(d) Zwischenergebnis zur inhaltlichen Übernahme des Entgeltumwandlungstarifvertrags in den Entgeltumwandlungsvertrag 156
(2) Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag 157
(a) Bezugnahmeklausel ohne eine Übernahme im Entgeltumwandlungsvertrag 157
(b) Bezugnahmeklausel mit einer Übernahme im Entgeltumwandlungsvertrag 159
III. Ergebnis zur Entgeltumwandlung nach dem zweiseitigen, tariflichen Opting-In-Modell i.e.S. und § 613a Abs. 1 Satz 1–3 BGB 160
I. Modifikation der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB zum Schutz der vom übergehenden Arbeitnehmer optierten Entgeltumwandlung 167
I. Schutz der Regelungen zur Entgeltumwandlung 169
1. Regelungszusammenhang 169
a) Teleologische Reduktion 169
b) Vertragsrechtsbezogene Rechtsinstitute 171
aa) Motiv 171
bb) Geschäftsgrundlage 172
cc) Zweckerreichungsabrede 172
dd) Rechtsinstitute auf vertraglicher Ebene i.e.S. 173
(1) Formelle Auslegung 173
(a) Planwidrige Regelungslücke 173
(b) Hypothetischer Parteiwille 175
(c) Zwischenergebnis zur formellen Auslegung 178
(2) Materielle Auslegungsregeln 178
(3) Weitere gesetzlich vorgesehene Fehlerfolgen 179
c) Zwischenergebnis zum Regelungszusammenhang 179
2. Betriebliche Altersversorgung 180
a) Arbeitgeberfinanzierte Altersversorgung 181
b) Entgeltumwandlung 183
3. Zwischenergebnis zum Schutz der Regelungen zur Entgeltumwandlung 186
II. Schutz der Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung 187
1. Schutz der klassisch arbeitgeberfinanzierten Anwartschaft nach der BAG-Rechtsprechung 188
a) Dreistufiges Prüfungsschema 189
b) Anwendungsbereich des dreistufigen Prüfungsschemas 191
c) Schutzgegenstand des dreistufigen Prüfungsschemas 192
d) Einordnung des Betriebsübergangs in das dreistufige Prüfungsschema 193
e) Zwischenergebnis zum Schutz der klassisch arbeitgeberfinanzierten Anwartschaft nach der BAG-Rechtsprechung 195
2. Schutz der entgeltumwandlungsfinanzierten Anwartschaft 197
a) Literatur 197
b) Stellungnahme 198
aa) Gesetzeslage 198
bb) Interessenlage 199
cc) Dreistufiges Prüfungsschema für die Entgeltumwandlung 201
dd) Inhalt der Schutzstufen/Eingriffsmöglichkeiten 202
(1) Erste Schutzstufe 202
(a) Grundgesetz 203
(b) Gewerbeordnung 205
(c) Zwischenergebnis 210
(d) Exkurs: Weitere Überlegungen/Teilaspekte 211
(2) Zweite Schutzstufe 213
(3) Dritte Schutzstufe 217
III. Ergebnis zur Modifikation der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB zum Schutz der vom übergehenden Arbeitnehmer optierten Entgeltumwandlung 217
J. Recht zur Beendigung der Entgeltumwandlung für den Arbeitnehmer 222
K. Untersuchung einer Vereinheitlichungsmöglichkeit der betriebsübergangsbedingt uneinheitlichen Rechtslage 224
I. Erfassung aller übergehenden Arbeitsverhältnisse 226
1. Rechtlicher Befund 226
2. Denkbare Lösungsansätze 228
3. Der kombiniert tarif-betriebsverfassungsrechtliche Ansatz 231
4. Rechtliche Aspekte des kombiniert tarif-betriebsverfassungsrechtlichen Ansatzes 234
a) Erste Stufe: Nachwirkungslose Aufhebung des Veräußerertarifwerks im Hinblick auf den übergehenden Betriebsteil 234
aa) Beseitigung der Rechtswirkung des normativ geltenden Veräußerertarifwerks 234
(1) Tarifvertragsparteien 235
(a) Tarifzuständigkeit 235
(b) Tarifverantwortung 235
(c) Zwischenergebnis zu Tarifvertragsparteien 237
(2) Tarifvertrag 237
(a) Verbands- und Haustarifvertrag 237
(b) Räumlicher Geltungsbereich 238
(c) Personeller Geltungsbereich 239
(d) Zeitlicher Geltungsbereich 239
(e) Regelungsinhalt 240
(f) Zwischenergebnis zum Tarifvertrag 240
(3) Verhältnis zur Betriebsübergangsrichtlinie RL 2001/23/EG und zu § 613a Abs. 1 BGB 241
(4) Zwischenergebnis zur Beseitigung der Rechtswirkung des normativ geltenden Veräußerertarifwerks 241
bb) Beseitigung der Rechtswirkung des klein-dynamisch in Bezug genommenen Veräußerertarifwerks 241
(1) Individualvertragliche Seite 242
(a) Auswirkung der tariflichen Änderung auf das Arbeitsverhältnis 242
(b) §§ 305 ff. BGB 245
(c) Zwischenergebnis zur individualvertraglichen Seite 247
(2) Tarifvertragliche Seite 248
(a) Firmenbezogener Verbandstarifvertrag und Firmentarifvertrag 248
(b) (Un-)gleichbehandlung 249
(c) Normative Gegenstandslosigkeit und schuldrechtliche Geltung 250
cc) Zwischenergebnis zur ersten Stufe: Nachwirkungslose Aufhebung des Veräußerertarifwerks im Hinblick auf den übergehenden Betriebsteil 250
b) Zweite Stufe: Abschluss des Überleitungstarifvertrags durch die Tarifparteien des Erwerbers 251
aa) Differenzierung zwischen den Belegschaftsteilen 252
bb) Öffnungsklausel – tarifrechtliche Seite 253
cc) Zwischenergebnis zur zweiten Stufe: Abschluss des Überleitungstarifvertrags durch die Tarifparteien des Erwerbers 254
c) Dritte Stufe: Übernahme des Überleitungstarifvertrags in eine zwischen den Betriebsparteien des Erwerberbetriebs abgeschlossene Betriebsvereinbarung 254
aa) Öffnungsklausel – betriebsverfassungsrechtliche Seite 255
bb) Koalitionsfreiheit 256
5. Zwischenergebnis zur Erfassung aller übergehenden Arbeitsverhältnisse 258
6. Exkurse 260
a) Exkurs 1: Betriebsverfassungsrechtliche Situation 260
b) Exkurs 2: Umwandlung 261
II. Inhalt einer Überleitungsregelung: Vereinheitlichung der Versorgungsanwartschaften und -regelungen 263
1. Denkbare Lösungsansätze 264
2. Der kombinierte und erweiterte Opting-Out-Ansatz 265
a) Beendigung der Veräußererentgeltumwandlung als Kombination 268
aa) Beendigung der Veräußererentgeltumwandlung in Hinsicht auf das allgemeine Arbeitsrecht 268
(1) Tariflicher, unabänderlicher und nicht i.S.d. § 364 Abs. 1 BGB ersetzbarer Entgeltanspruch 270
(a) Mögliche Bedenken 272
(aa) Günstigkeitsprinzip 272
(bb) Grenzen der Tarifautonomie 273
(cc) Grenzen des Betriebsverfassungsrechts 274
(b) Zwischenergebnis zum tariflichen, unabänderlichen und nicht i.S.d. § 364 Abs. 1 BGB ersetzbaren Entgeltanspruch 275
(2) Absenkung des bisherigen Tarifentgelts 275
(a) Mögliche Bedenken 276
(aa) Lohnabsenkung 276
(bb) Recht zur Beseitigung des Entgeltumwandlungsvertrags 278
(cc) Kopplung zwischen höherem Entgelt und Beseitigung des Entgeltumwandlungsvertrags 278
(3) Zwischenergebnis zur Frage der Beendigung der Veräußererentgeltumwandlung in Hinsicht auf das allgemeine Arbeitsrecht 279
bb) Beendigung der Veräußererentgeltumwandlung in Hinsicht auf das Betriebsrentenrecht 280
cc) Zwischenergebnis zur Beendigung der Veräußererentgeltumwandlung als Kombination 280
b) Erweiterter Opting-Out-Ansatz 281
aa) Kollektivvertraglicher Opting-Out-Ansatz 281
bb) Erweiterung des kollektivvertraglichen Opting-Out-Ansatzes 283
cc) Out-Option 287
(1) Abfindung oder private Altersversorgung als weitere Optionen 288
(2) Anreiz zur Wahl der Abfindung oder der privaten Altersversorgung 289
(3) Möglichkeiten bei statischer Aufrechterhaltung der bisherigen Anwartschaft 290
(4) Zwischenergebnis zur Out-Option 291
dd) In-Option 291
ee) Zwischenergebnis zum erweiterten Opting-Out-Ansatz 292
c) Realisierung des erweiterten Opting-Out-Ansatzes im Verhältnis zu Dritten 293
aa) Kollektivvertraglich eingeräumte Vertretungsmacht 294
bb) Individualrechtliche Vollmachtserteilung 295
cc) Duldungsvollmacht 295
dd) Insbesondere: Verbot widersprüchlichen Verhaltens 296
3. Zwischenergebnis zum Inhalt einer Überleitungsregelung: Vereinheitlichung der Versorgungsanwartschaften und -regelungen 296
III. Abwehr von Umgehungsmöglichkeiten betreffend die Überleitungsregelung 297
1. Ergänzende Vertragsauslegung 299
a) Planwidrige Regelungslücke 299
b) Hypothetischer Parteiwille 300
c) Zwischenergebnis zur ergänzenden Vertragsauslegung, § 157 BGB 302
2. Schadensersatzanspruch 302
3. Anpassungsrecht wegen Störung der Geschäftsgrundlage 304
a) Störung der Geschäftsgrundlage 304
b) Anpassungsrecht 305
c) Zwischenergebnis zum Anpassungsrecht wegen Störung der Geschäftsgrundlage 306
4. Andere Ansätze 306
IV. Ergebnis der Untersuchung einer Vereinheitlichungsmöglichkeit der betriebsübergangsbedingt uneinheitlichen Rechtslage 307
1. Zweiseitiges, tarifliches Opting-In-Modell i.e.S. auf Veräußererseite 307
2. Folgerungen für andere kollektivvertragliche Entgeltumwandlungsmodelle auf Veräußerer- und Erwerberseite 308
L. Schlussbetrachtungen 310
I. Zusammenfassung der Arbeit 310
1. Entgeltumwandlungsvertrag als antizipierter, die künftig entstandene Schuld ändernder Vertrag 310
2. Regelungskompetenz der Tarifparteien im Hinblick auf die Entgeltumwandlung 310
3. Subjektive Wert(un)gleicheit und tarifliche Entgeltumwandlung 311
4. Zusammenhang zwischen Entgeltumwandlungsvereinbarung und Tarifvertrag 311
5. Kollision i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB und deren primäre Rechtsfolgen 312
6. Bedeutung des § 613a Abs. 1 Satz 1–3 BGB für den Regelungszusammenhang zwischen individual- und kollektivrechtlichen Entgeltumwandlungsregelungen 314
7. Schutzstufenmodell 315
8. Der kombiniert tarif-betriebsverfassungsrechtliche Ansatz 316
9. Der kombinierte und erweiterte Opting-Out-Ansatz 318
II. Folgerungen und Handlungsempfehlungen 319
1. Im Hinblick auf den Arbeitnehmer 319
2. Im Hinblick auf den Arbeitgeber 321
3. Im Hinblick auf die Tarifvertragsparteien 324
III. Ergebnis der Arbeit 326
Rechtsprechungsverzeichnis 327
Literaturverzeichnis 344
Sachwortverzeichnis 351