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Aufarbeitung versus Allgemeines Persönlichkeitsrecht

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Drohla, J. (2011). Aufarbeitung versus Allgemeines Persönlichkeitsrecht. §§ 32, 34 Stasi-Unterlagen-Gesetz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53199-8
Drohla, Jeannine. Aufarbeitung versus Allgemeines Persönlichkeitsrecht: §§ 32, 34 Stasi-Unterlagen-Gesetz. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53199-8
Drohla, J (2011): Aufarbeitung versus Allgemeines Persönlichkeitsrecht: §§ 32, 34 Stasi-Unterlagen-Gesetz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53199-8

Format

Aufarbeitung versus Allgemeines Persönlichkeitsrecht

§§ 32, 34 Stasi-Unterlagen-Gesetz

Drohla, Jeannine

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1185

(2011)

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Abstract

Ungeachtet mehrerer Gerichtsverfahren und zahlreicher Stellungnahmen ist die Frage, ob, inwieweit und wie lange die Herausgabe und Veröffentlichung personenbezogener Informationen aus den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes zum Zwecke der Aufarbeitung der Herrschaftsmechanismen der DDR rechtlich zulässig ist, bis heute keineswegs geklärt. Jeannine Drohla bietet eine kohärente, umfassende Lösung der vielfältigen verfassungsrechtlichen, einfachgesetzlichen und einigungsvertraglichen Auslegungs- und Anwendungsfragen, die sich im Zusammenhang mit der Regelung der §§ 32, 34 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes stellen. Im Zentrum der Arbeit steht der Zielkonflikt zwischen dem Anliegen der Aufarbeitung und dem Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts der von der Herausgabe und Veröffentlichung der Informationen betroffenen Personen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 23
§ 1 Der Anlass 26
A. Der unvollendete Auftrag zur Aufarbeitung 26
B. Der unklare Rechtsrahmen 28
I. Vage gesetzgeberische Regelungsvorgaben 29
II. Inkonsistenz der Rechtsprechung 31
1. Die Verfahren zu §§ 32 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2; 34 StUG 33
2. Die Verfahren zu §§ 32 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Nr. 3; 34 StUG 34
a) Vorgang Helmut Kohl 34
b) Vorgang Gregor Gysi 38
§ 2 Das Problem: Das Spezifische des StUG 39
A. Interessenverflechtung 41
B. Umgang mit zwei Systemen 43
C. Unbestimmtheit der kollidierenden Rechtsgüter 45
D. Mangelnde Berücksichtigung des Einigungsvertrages 46
E. Formal-gesetzliche Gleichbehandlung verschiedener Sachverhalte 47
F. Fehlende Kohärenz der Aufarbeitungsregelungen 50
§ 3 Fazit und Ausgangsthese der Arbeit 52
Teil 1: Einigungsvertragliche, verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Vorgaben an die §§ 32, 34 StUG 57
Kapitel 1: Dogmatische Anforderungen an den Abwägungsprozess 58
§ 1 Der fehlende Maßstab für die Güterabwägung als Einbruchstelle des Politischen 61
§ 2 Zur verfassungsrechtlichen Notwendigkeit der Güterabwägung 65
§ 3 Der Maßstab der Abwägungsentscheidung 68
A. Rechtsgutbezogene Abwägungskriterien 71
I. Normenhierarchische Stellung der Rechtsgüter 72
II. Nähe zu den in der Ewigkeitsklausel geschützten Rechtsgütern 75
III. Verfassungsnähe der einfachgesetzlich geschützten Rechtsgüter 80
IV. Höhergewichtigkeit vorbehaltloser Rechte? 81
V. Rechtsgüter mit doppelter Zielrichtung 82
VI. Vermutungsregeln 83
1. In dubio pro libertate 84
2. Im Zweifel für das Individuum oder die Gemeinschaft 85
B. Regelungsbezogene Abwägungskriterien 87
C. Fazit: Der juristische Wert der Kriterien für die Rationalisierung der Abwägung 91
Zusammenfassende Thesen zu Teil 1 Kapitel 1 92
Kapitel 2: Bestimmung des abwägungsrelevanten Materials 94
§ 1 Der Rechtsauftrag zur Aufarbeitung 95
A. Zum Begriff der Aufarbeitung 96
I. Aufarbeitung als Rechtsbegriff 97
1. Begriff ohne eigenständigen materiellen Gehalt 98
2. Kontextbezogene Begriffserschließung 99
3. Elemente der Begriffsdefinition 103
II. Aufarbeitung als infiniter Prozess 104
III. Die Gesellschaft als Subjekt der Aufarbeitung 108
IV. Der Staat als Mittler und Gegenstand der Aufarbeitung 111
B. Rechtsauftrag zur Aufarbeitung nach Art. 1 ZV EV 113
I. Zur Rechtsverbindlichkeit der Zusatzvereinbarung 117
1. Zur formellen Bindungskraft der ZV 117
2. Zur materiellen Reichweite der Bindungskraft der ZV 120
a) Historische Auslegung vs. Wortlaut der Zusatzvereinbarung 121
b) Konsequenz für die Auslegung der Zusatzvereinbarung 126
II. Einfluss der Zusatzvereinbarung auf die Regelung der §§ 32, 34 StUG 127
C. Verfassungsauftrag zur Aufarbeitung? 129
I. Aufarbeitung und inneres Wiedervereinigungsgebot 134
II. Aufarbeitung und Grundrechte 142
1. Aufarbeitung als Wiedergutmachung 143
a) Wiedergutmachungsanspruch aus Grundrechten 144
b) Anknüpfungspunkt der Haftung 148
aa) Fürsorgepflicht der Bundesrepublik = Haftungspflicht? 148
bb) Staatensukzession und retroaktive Anwendung des GG 150
cc) Faktische Fortwirkung unter der Geltung des Grundgesetzes 152
2. Aufarbeitung als Grundrechtssicherung 153
III. Aufarbeitung und freiheitlich-demokratische Grundordnung 156
IV. Aufarbeitung und Rechtsstaatsprinzip 159
1. Legalitätsgrundsatz und Wiedergutmachung 160
2. Rechtsstaatssicherung durch Aufklärung 161
V. Aufarbeitung und Demokratieprinzip 162
1. Aufarbeitung und demokratische Legitimation 163
a) Transparenz der Legislative 164
aa) Offenlegung mandatsausübungsrelevanter Informationen 168
bb) Systemaufklärung als notwendige Voraussetzung für die Bewertung? 169
b) Transparenz der Exekutive und Judikative 169
c) Einfluss des zunehmenden zeitlichen Abstands 171
2. Aufarbeitung und demokratische Kultur 174
D. Rechtsauftrag zur Aufarbeitung nach Völkerrecht 176
I. Recht auf Wahrheit kraft Völkergewohnheitsrechts 179
1. Anerkennung als Recht auf regionaler Ebene 179
2. Anerkennung als Recht auf universeller Ebene 182
3. Anwendbarkeit auf das DDR-Unrecht 186
II. Pflicht zur Aufarbeitung nach Art. 10 EGMR, 19 IPBPR 189
E. Fazit: Aufarbeitung als einfachgesetzlicher Verfassungsschutz 190
Zusammenfassende Thesen zu Teil 1 Kapitel 2 § 1 193
§ 2 Die Rolle von Forschung und Medien in der Aufarbeitung 196
A. Originäres Zugangsrecht der Medien und Forschung zu den Unterlagen? 198
I. Informationszugang der Medien 199
1. Allgemeines Informationsrecht 200
2. Informationsverweigerung als Eingriff in Art. 5 Abs. 2 GG 202
3. Informationszugang als Ausfluss der institutionellen Garantie oder der "öffentlichen Aufgabe der Presse"? 204
a) Institutionelle Garantie der Presse 207
b) "Öffentliche Aufgabe" der Presse 209
c) Gewährleistungsfunktion 211
aa) Teilhabe an staatlichen Informationen? 211
bb) Staatliche Information als Grundvoraussetzung für Presseexistenz 212
(1) Zusammenschau mit dem Demokratieprinzip 213
(2) Gewährleistung der Erfüllung des öffentlichen Auftrags 214
II. Informationszugang des Forschers 214
1. Informationsverweigerung als Eingriff 215
2. Leistungs- oder Teilhaberecht an forschungsrelevanten staatlichen Informationen 216
B. Presse- und Forschungsfreiheit in der Abwägung 219
I. Informationsbezogene Abwägungskriterien 220
1. Art und Weise der Informationserhebung 221
2. Wahrheitsgehalt der Information 223
II. Verwendungsbezogene Abwägungskriterien 226
1. Verwendungszweck 226
a) Wert des verfolgten Zwecks 230
b) Beitrag des konkreten Projekts zum erstrebten Zweck 232
2. Verwender 233
C. Überprüfungskompetenz 234
D. Fazit: Verstärkende Wirkung von Forschungs- und Pressefreiheit 236
Zusammenfassende Thesen zu Teil 1 Kapitel 2 § 2 237
§ 3 Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht als Grenze der Aufarbeitung 239
A. Der persönliche Schutzbereich 241
I. Ausschluss von Amtsträgern 242
1. Staatsschutz statt Persönlichkeitsschutz 243
a) Stand der Rechtsprechung 243
b) Theoretische Überlegungen 246
2. Trennbarkeit zwischen Amt und Person 249
II. Ausschluss der Mitarbeiter des MfS 252
III. Relativierung des Schutzes von politischen Funktionsträgern 253
IV. Schutz Toter 254
B. Der relevante Anknüpfungspunkt des Eingriffs 255
I. Tatsächlicher Fortsetzungszusammenhang 256
II. Rechtlicher Fortsetzungszusammenhang 256
C. Der Eingriff durch Herausgabe und Veröffentlichung der Stasi-Unterlagen 258
I. Dogmatische Grundlagen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts 260
1. Schutzgut 260
a) "Freie Entfaltung" als normativer Ausgangspunkt 263
b) Art. 1 Abs. 1 GG als Auslegungsmaßstab 265
2. Erheblichkeitskriterium? 267
II. Einzelne Bestandteile des Persönlichkeitsschutzes 270
1. Recht auf informationelle Selbstbestimmung 271
2. Recht auf Achtung der Privatsphäre 276
a) Schutz privater Informationsinhalte 280
aa) Amts- und funktionsbezogene Informationen 280
bb) Informationen über die zeitgeschichtliche Rolle 281
b) Schutz der örtlich-räumlichen Privatsphäre 282
aa) Inhalt der örtlich-räumlichen Privatsphäre 282
bb) Ideeller Schutz der örtlich-räumlichen Privatsphäre? 284
c) Schutz von Vertraulichkeitsverhältnissen 286
3. Recht am eigenen Wort/Bild 288
4. Recht auf Selbstdarstellung 290
5. Der soziale Achtungsanspruch 291
a) Ehre 292
b) Totenehre 296
c) Schutz des Andenkens an Verstorbene 298
6. Schutz des Ausbeutungsinteresses an personenbezogenen Informationen 299
7. Verfahrensrechtliche Anforderungen 300
a) Rechtliches Gehör 301
b) Unschuldsvermutung 302
c) Resozialisierung oder das "Recht auf Vergessen" 303
D. Fazit: Höhergewichtung bei Mehrfacheingriff in den Schutzbereich 305
Zusammenfassende Thesen zu Teil 1 Kapitel 2 § 3 306
Teil 2: Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben durch den Gesetzgeber 310
Kapitel 1: Der Interessenkonflikt in der Systematik des StUG 310
§ 1 Die Hierarchie der Zielbestimmungen 311
§ 2 Das Nachteilsverbot als Querschnittsklausel des StUG 313
Kapitel 2: Die Regelung des Interessenkonflikts in den §§ 32, 34 StUG 316
§ 1 Die Lösung des Interessenkonflikts durch die einzelnen Tatbestandsmerkmale 317
A. Restriktive Zweckbindung 317
I. Inhaltliche Reichweite 320
II. Durchsetzbarkeit 322
B. Beschränkung der Zugangsberechtigten 325
I. Abgestufte Zugangsberechtigung nach Informationsart 325
II. Grundsätzliche Gleichstellung von Medien und Forschung 326
III. Die Ausnahme: Differenzierung nach Institutionsbezug und Vorhaben 327
C. Konzept des abgestuften Persönlichkeitsschutzes 328
I. Die Personenkategorien als Abwägungsergebnis 329
1. Mitarbeiter und Begünstigte 331
a) Differenzierungskriterien 332
aa) Kenntnis des Systems 332
bb) Vorwerfbarkeit 334
cc) Amtsträgerschaft und Bedeutung für die Offenlegung des Systems 337
b) Möglichkeiten abstrakt-genereller Präzisierung? 338
2. Amtsträger und politische Funktionsträger 340
3. Personen der Zeitgeschichte 342
II. Der maßgebliche Zeitpunkt 344
D. Unterscheidung zwischen Herausgabe und Veröffentlichung 345
§ 2 Das "überwiegend schutzwürdige Interesse" als Grenze der Aufarbeitung im Einzelfall 347
A. Die erkennbar menschenrechtswidrige Informationserhebung als Indiz 348
I. Begründung der Einbeziehung der Informationserhebung 349
II. Anwendbarer Maßstab 350
1. Verfassung der DDR 353
2. Internationale menschenrechtliche Verpflichtungen 357
3. Begrenzung auf "schwere Menschenrechtsverletzungen"? 358
4. Standard sui generis 359
III. Erkennbarkeit 359
B. Kompensation der Offenheit des Tatbestandes durch Verfahrensregeln 360
I. Personelle Reichweite der Benachrichtigungspflicht 362
II. Inhaltliche Reichweite der Benachrichtigungspflicht 363
C. Fazit: Notwendigkeit der verfassungskonformen Auslegung 364
Teil 3: Fazit für die Auslegung und Anwendung der §§ 32, 32 a, 34 StUG 367
§ 1 Herausgabe und Veröffentlichung der Unterlagen 367
A. Begriff der Unterlagen 368
B. Personenbezogene Informationen 368
C. Hauptamtliche Mitarbeiter, IMs, Begünstigte 369
I. Hauptamtlicher Mitarbeiter 370
II. IM 370
III. Begünstigter 371
IV. Jugendsündenprivileg 371
D. Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen und Amtsinhaber 372
I. Person der Zeitgeschichte 373
II. Inhaber politischer Funktionen 374
III. Amtsträger 374
IV. Verstorbene 375
§ 2 Verwendungszweck 375
A. Aufarbeitung der Tätigkeit der Herrschaftsmechanismen der DDR 376
I. Historische und politische Aufarbeitung 376
II. Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes oder anderer Herrschaftsmechanismen 377
B. Zweckbindung 377
§ 3 Keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der dort genannten Person 378
A. Schutzwürdige Interessen 378
I. In personeller Hinsicht 379
II. In sachlicher Hinsicht 380
1. Informationelle Selbstbestimmung 381
2. Privatsphäre 381
3. Recht am eigenen Wort 383
4. Recht auf Selbstdarstellung 383
5. Ehrschutz 384
B. Überwiegen 384
I. Rechtsgutsbezogene Abwägungskriterien 385
II. Regelungsbezogene Abwägungskriterien 385
1. Eingriffskumulation 386
2. Personaler Anteil der Informationen 386
3. Wert für die Aufarbeitung des MfS 386
4. Rolle des Betroffenen 387
5. Wahrheitsgehalt 387
6. Verwendungsstufe 388
7. Seriosität des Verwenders 388
8. Adressatenkreis 388
9. Zeitablauf 389
§ 4 Keine erkennbare Menschenrechtsverletzung 389
A. Menschenrechtsverletzung 389
B. Erkennbar 390
§ 5 Anspruchsberechtigte 390
A. Definitionen/Abgrenzung 390
B. Keine Bewertung nach qualitativen Kriterien 391
C. Keine Differenzierung zwischen Forschung und Medien 391
§ 6 Prüfungsstufe/Beweislast/ Überprüfungsmöglichkeit 392
§ 7 Benachrichtigungspflicht 393
Literaturverzeichnis 394
Entscheidungsverzeichnis 412
Sachwortverzeichnis 429