Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete

Matthias K. Kühn

doi:10.3790/978-3-428-53543-9

Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete

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Kühn, M. (2011). Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53543-9

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Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete

Kühn, Matthias K.

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 70

(2011)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53543-9
978-3-428-13543-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53543-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 369
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Matthias K. Kühn, geboren 1980 in Werther, gelernter Bankkaufmann, studierte von 2002 - 2007 an der Universität Bayreuth Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Im Anschluss promovierte er bis 2010 an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, betreut durch Prof. Dr. Jens Kersten, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften. Von 2008 bis 2009 war der Autor bei einer großen deutschen Wirtschaftskanzlei als Wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Ab 2009 folgte dann das Rechtsreferendariat am Landgericht Düsseldorf mit Stationen in New York und London. Matthias Kühn lebt und arbeitet in Düsseldorf.

Abstract

Die Arbeit behandelt zunächst die Entwicklung der Verhaltensregeln seit ihrer Einführung 1972 bis zu der letzten Reform im Jahr 2005. Darauf folgt eine dogmatische Einordnung der auf verschiedenen Quellen verteilten Regeln als Rechtsart sui generis. Die Verhaltensregeln werden auch als formell verfassungskonform angesehen. Zweifel an der Bestimmtheit wurden durch die letzte Reform beseitigt, der Grundsatz der Diskontinuität kann seitdem nicht mehr gelten.

Den Schwerpunkt der Arbeit stellt die Überprüfung der Vereinbarkeit der Verhaltensregeln, vor allem der sog. Mittelpunktsregelung und den erweiterten Offenlegungspflichten, mit dem materiellen Recht dar. Der Kern ist hierbei das Spannungsverhältnis zwischen der Bedeutung des Verhaltens der Parlamentsabgeordneten als Stütze der Demokratie und dem Grundsatz des freien Mandats aus Art. 38 GG sowie den damit zusammenhängenden Auswirkungen auf das Abgeordnetenleitbild. Es erfolgt dafür eine tiefgehende Auseinandersetzung mit der Leitentscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2007, wobei die Auffassung der vier Richter, die die Entscheidung tragen, bestätigt wird. Festgestellt wird darüber hinaus der Verstoß einzelner Regelungen gegen den Bestimmtheitsgrundsatz sowie ein Schlupfloch innerhalb der Transparenzpflichten.

Betrachtet werden zudem die neu eingefügten Sanktionsmöglichkeiten und die Rechtsschutzmöglichkeiten, einschließlich der zuletzt ergangenen Entscheidung des BVerwG zum Fall Schily. Den Abschluss bildet eine kritische Diskussion der verschiedenen Novellierungsvorschläge zu den Verhaltensregeln.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	19
A. Problemstellung	19
B. Gang der Arbeit	23
1. Kapitel:rRechtsgrundlage der Verhaltensregeln	25
A. Historische Entwicklung der Verhaltensregeln	25
I. Weimarer Republik	25
II. Ehrenordnung 1951	28
III. Erste Verhaltensregeln 1972	29
IV. Geschäftsordnungsreform 1980	31
V. Verhaltensregeln 1986	32
VI. Wesentliche Anpassung der Spendenregelung 1995	33
VII. Erweiterung der Veröffentlichungspflichten 2002	34
VIII. Ausweitung der Transparenz 2005	35
IX. Zusammenfassung	38
B. Rechtsnatur der Verhaltensregeln	39
I. Verhaltensregeln als formelles Gesetz	40
II. Verhaltensregeln als Rechtsquelle sui generis	41
1. Verhaltensregeln als Rechtsnorm	41
2. Verhaltensregeln als Satzung	44
3. Verhaltensregeln als Geschäftsordnungsrecht	47
4. Verhaltensregeln als Sonderverordnung	49
5. Verhaltensregeln als Verwaltungsvorschrift	50
6. Verhaltensregeln als Rechtsart sui generis	51
III. Ausführungsbestimmungen	53
1. Rechtsnormcharakter der Ausführungsbestimmungen	54
2. Ausführungsbestimmungen als Rechtsquelle sui generis	56
IV. Zusammenfassung	57
C. Rechtsgrundlage der Verhaltensregeln	58
I. § 44a AbgG und die Problematik der Rechtsgrundlage	60
II. § 44b AbgG i.V.m. § 18 GOBT und der Streit um die Rechtsgrundlage	61
1. Geschäftsordnungsautonomie als schon bestehende Rechtsgrundlage	62
2. Folgerung aus dem Diätenurteil: § 44b AbgG	64
3. Zusammenfassung	65
III. Bestimmtheitsgrundsatz und die Rechtsgrundlagen	65
1. Voraussetzungen des Bestimmtheitsgrundsatzes	66
2. Katalog des § 44b AbgG und der Bestimmtheitsgrundsatz	68
3. Bestimmtheitsgebot und die Verhaltensregeln im konkreten Fall	70
4. § 44a AbgG und der Bestimmtheitsgrundsatz	74
D. Rechtsgrundlage der Ausführungsbestimmungen	76
2. Kapitel:rFormelle Rechtmäßigkeit der Verhaltensregeln	77
A. § 44a AbgG	77
I. Zuständigkeit	77
II. Verfahren	78
III. Form	79
B. Verhaltensregeln als Anlage 1 der GOBT	79
I. Zuständigkeit	80
II. Delegation auf den Bundestag	80
1. Differenzierung zwischen dem Gesetzgeber und dem Bundestag	80
2. Zulässigkeit der Delegation	81
a) Gefahr einer Rechtszersplitterung	83
b) Gefahr für das Prinzip der Gewaltenteilung	84
c) Existenz ausreichend anerkannter und damit abschließender Rechtsformen	87
3. Zusammenfassung	88
III. Verfahren	88
IV. Form	93
V. Zusammenfassung	94
C. Formelle Rechtmäßigkeit der Ausführungsbestimmungen	94
3. Kapitel:rMaterielle Rechtmäßigkeit der Verhaltensregeln	98
A. Inhalt der Verhaltensregeln	98
I. Zuwendungen	98
1. Grundregel des § 44a Abs. 2 S. 1 AbgG	98
2. Verbot von Interessentenzahlungen	102
3. Ausnahme der angemessenen Gegenleistung	104
4. Gegenleistung	105
5. Angemessenheit	105
II. Spenden	109
1. Spendenbegriff	109
2. Behandlung von Spenden durch die Verhaltensregeln	112
3. Schwächen der Spendenregelung	113
a) Betragsgrenzen	114
b) Spender	115
c) Ausweitung des Anwendungsbereiches	117
d) Fehlende Sanktionen	118
e) Differenzierung zwischen Abgeordneten- und Parteispende	119
f) Verbot von Spenden	120
g) Zusammenfassung	121
III. Gastgeschenke	121
IV. Vor- und Nebentätigkeiten	123
1. Regelungen zu den Vor- und Nebentätigkeiten	125
a) Anzeigepflichten	125
b) Vortätigkeiten	125
c) Nebentätigkeiten	126
aa) Selbstständige und unselbstständige Tätigkeiten	127
bb) Leitende Tätigkeiten	128
cc) Vertragsbeziehungen	128
dd) Beteiligungen	129
d) Anzeige der Einkünfte	132
e) Rechtsanwälte	133
f) Vermeidung der Anzeigepflicht durch gesellschaftsrechtliche Gestaltung	136
aa) Umgehung der Anzeigepflicht aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VR	136
bb) Umgehung der Anzeigepflicht der Einkünfte	137
cc) Lösung	137
g) Interessenverknüpfungen in der Ausschusstätigkeit	140
aa) Fehlender Adressat	140
bb) Fehlende Rechtsfolge	142
h) Allgemeine Vorgaben zu den Anzeigepflichten	143
aa) Anzeigefrist	143
bb) Datenvernichtung	144
cc) Gesellschafter als Vertragspartner	145
dd) Verwaltung eigenen Vermögens	146
ee) Zeugnisverweigerungsrechte	146
ff) Zweifelsfälle	147
V. Veröffentlichungspflicht	147
1. Erweiterung des § 3 VR	147
2. Aussetzung der Veröffentlichung durch den Bundestagspräsidenten	149
B. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verhaltensregeln	154
I. Rechtspositionen der Abgeordneten	155
1. Mittelpunktsregelung und der Grundsatz des Freien Mandats	155
a) Grundsatz des Freien Mandats	155
b) Eingriff	161
c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Mittelpunktsregelung	165
aa) Antragsteller	165
bb) Replik	167
cc) Urteilsgründe	167
dd) Abweichende Rechtsauffassung	171
d) Würdigung	174
2. Transparenzregelungen und der Grundsatz des Freien Mandats	185
a) Grundsatz des freien Mandats	185
aa) "Status der Öffentlichkeit"	186
bb) Zwischenergebnis	189
cc) Erweiterung des Prüfungsrahmens	190
b) Eingriff durch die Transparenzregelungen	191
c) Rechtfertigungsgründe für die Transparenzpflichten	195
d) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Transparenzregelungen	195
aa) Antragsteller	196
bb) Replik	197
cc) Urteilsgründe	198
dd) Abweichende Rechtsauffassung	202
e) Würdigung	206
3. Einbeziehung von Grundrechtspositionen	214
a) Informationelle Selbstbestimmung	215
b) Berufsfreiheit	221
c) Eigentumsschutz	227
d) Gleichheitssatz	227
II. Rechtspositionen Dritter	231
III. Anwaltliche Schweigepflicht	233
C. Abschließende Würdigung	238
4. Kapitel:rSanktionen und Rechtsschutz	245
A. Sanktionen in den Verhaltensregeln	246
I. Verletzung der Anzeigepflichten	246
1. Veröffentlichung als Drucksache	246
2. Festsetzung eines Ordnungsgeldes	249
3. Fall Schily	250
4. Rechtmäßigkeit der Sanktionen	252
II. Annahme unzulässiger Zuwendungen	255
1. Veröffentlichung als Drucksache	255
2. Einziehung der Zuwendung	257
3. Rechtmäßigkeit des Herausgabeanspruchs	260
4. Umfang des Herausgabeanspruchs	264
B. Abgeordnetenbestechung gemäß § 108e StGB	269
I. Anwendungsbereich	270
II. Tatbestand	273
III. Würdigung	275
IV. Ausblick	278
C. Abgeordnetenanklage	284
D. Rechtsschutz	292
I. Rechtsschutz gegen die Verhaltensregeln	292
1. Mandatsträger	292
2. Dritte	293
a) Verfassungsbeschwerde	293
b) Verwaltungsrechtsweg	294
II. Rechtsschutz gegen Maßnahmen und Entscheidungen	294
1. Feststellung und Veröffentlichung von Verstößen gegen die Verhaltensregeln	295
2. Ordnungsgeld und Herausgabeanspruch	299
3. Regelungen in Niedersachsen	300
5. Kapitel:rReform	302
A. Vorschlag: Umfassende Offenlegung	303
B. Vorschlag: "Eingeschränkte" exakte Veröffentlichung	309
C. Vorschlag: Veröffentlichung begründeter Zweifel	313
D. Vorschlag: Anzeigepflicht über den zeitlichen Umfang der Nebentätigkeiten	314
E. Vorschlag: Veröffentlichung einer Gefährdung	316
I. Rolle des Bundestagspräsidenten	317
II. Lösung über ein externes Gremium	320
III. Ältestenrat	321
IV. Bundestagspräsidium	322
V. Zusammenfassung	323
VI. Veröffentlichung einer Gefährdung	323
F. Würdigung	324
Zusammenfassung	328
Gesetzesmaterialien	332
Die Verhaltensregeln von 1972r	332
Die Verhaltensregeln nach der Reform von 1980	334
Die Verhaltensregeln nach der Reform von 1986r	336
Die Verhaltensregeln nach der Reform von 1995r	339
Die Verhaltensregeln nach der Reform von 2002r	343
Die Verhaltensregeln nach der Reform von 2005r	347
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestagesr	350
Ausführungsbestimmungen des Bundestagespräsidentenr	354
Literaturverzeichnis	357
Stichwortverzeichnisr	366

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