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Kühn, M. (2011). Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53543-9
Kühn, Matthias K.. Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53543-9
Kühn, M (2011): Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53543-9

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Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete

Kühn, Matthias K.

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 70

(2011)

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About The Author

Matthias K. Kühn, geboren 1980 in Werther, gelernter Bankkaufmann, studierte von 2002 - 2007 an der Universität Bayreuth Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Im Anschluss promovierte er bis 2010 an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, betreut durch Prof. Dr. Jens Kersten, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften. Von 2008 bis 2009 war der Autor bei einer großen deutschen Wirtschaftskanzlei als Wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Ab 2009 folgte dann das Rechtsreferendariat am Landgericht Düsseldorf mit Stationen in New York und London. Matthias Kühn lebt und arbeitet in Düsseldorf.

Abstract

Die Arbeit behandelt zunächst die Entwicklung der Verhaltensregeln seit ihrer Einführung 1972 bis zu der letzten Reform im Jahr 2005. Darauf folgt eine dogmatische Einordnung der auf verschiedenen Quellen verteilten Regeln als Rechtsart sui generis. Die Verhaltensregeln werden auch als formell verfassungskonform angesehen. Zweifel an der Bestimmtheit wurden durch die letzte Reform beseitigt, der Grundsatz der Diskontinuität kann seitdem nicht mehr gelten.

Den Schwerpunkt der Arbeit stellt die Überprüfung der Vereinbarkeit der Verhaltensregeln, vor allem der sog. Mittelpunktsregelung und den erweiterten Offenlegungspflichten, mit dem materiellen Recht dar. Der Kern ist hierbei das Spannungsverhältnis zwischen der Bedeutung des Verhaltens der Parlamentsabgeordneten als Stütze der Demokratie und dem Grundsatz des freien Mandats aus Art. 38 GG sowie den damit zusammenhängenden Auswirkungen auf das Abgeordnetenleitbild. Es erfolgt dafür eine tiefgehende Auseinandersetzung mit der Leitentscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2007, wobei die Auffassung der vier Richter, die die Entscheidung tragen, bestätigt wird. Festgestellt wird darüber hinaus der Verstoß einzelner Regelungen gegen den Bestimmtheitsgrundsatz sowie ein Schlupfloch innerhalb der Transparenzpflichten.

Betrachtet werden zudem die neu eingefügten Sanktionsmöglichkeiten und die Rechtsschutzmöglichkeiten, einschließlich der zuletzt ergangenen Entscheidung des BVerwG zum Fall Schily. Den Abschluss bildet eine kritische Diskussion der verschiedenen Novellierungsvorschläge zu den Verhaltensregeln.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 19
A. Problemstellung 19
B. Gang der Arbeit 23
1. Kapitel:\rRechtsgrundlage der Verhaltensregeln 25
A. Historische Entwicklung der Verhaltensregeln 25
I. Weimarer Republik 25
II. Ehrenordnung 1951 28
III. Erste Verhaltensregeln 1972 29
IV. Geschäftsordnungsreform 1980 31
V. Verhaltensregeln 1986 32
VI. Wesentliche Anpassung der Spendenregelung 1995 33
VII. Erweiterung der Veröffentlichungspflichten 2002 34
VIII. Ausweitung der Transparenz 2005 35
IX. Zusammenfassung 38
B. Rechtsnatur der Verhaltensregeln 39
I. Verhaltensregeln als formelles Gesetz 40
II. Verhaltensregeln als Rechtsquelle sui generis 41
1. Verhaltensregeln als Rechtsnorm 41
2. Verhaltensregeln als Satzung 44
3. Verhaltensregeln als Geschäftsordnungsrecht 47
4. Verhaltensregeln als Sonderverordnung 49
5. Verhaltensregeln als Verwaltungsvorschrift 50
6. Verhaltensregeln als Rechtsart sui generis 51
III. Ausführungsbestimmungen 53
1. Rechtsnormcharakter der Ausführungsbestimmungen 54
2. Ausführungsbestimmungen als Rechtsquelle sui generis 56
IV. Zusammenfassung 57
C. Rechtsgrundlage der Verhaltensregeln 58
I. § 44a AbgG und die Problematik der Rechtsgrundlage 60
II. § 44b AbgG i.V.m. § 18 GOBT und der Streit um die Rechtsgrundlage 61
1. Geschäftsordnungsautonomie als schon bestehende Rechtsgrundlage 62
2. Folgerung aus dem Diätenurteil: § 44b AbgG 64
3. Zusammenfassung 65
III. Bestimmtheitsgrundsatz und die Rechtsgrundlagen 65
1. Voraussetzungen des Bestimmtheitsgrundsatzes 66
2. Katalog des § 44b AbgG und der Bestimmtheitsgrundsatz 68
3. Bestimmtheitsgebot und die Verhaltensregeln im konkreten Fall 70
4. § 44a AbgG und der Bestimmtheitsgrundsatz 74
D. Rechtsgrundlage der Ausführungsbestimmungen 76
2. Kapitel:\rFormelle Rechtmäßigkeit der Verhaltensregeln 77
A. § 44a AbgG 77
I. Zuständigkeit 77
II. Verfahren 78
III. Form 79
B. Verhaltensregeln als Anlage 1 der GOBT 79
I. Zuständigkeit 80
II. Delegation auf den Bundestag 80
1. Differenzierung zwischen dem Gesetzgeber und dem Bundestag 80
2. Zulässigkeit der Delegation 81
a) Gefahr einer Rechtszersplitterung 83
b) Gefahr für das Prinzip der Gewaltenteilung 84
c) Existenz ausreichend anerkannter und damit abschließender Rechtsformen 87
3. Zusammenfassung 88
III. Verfahren 88
IV. Form 93
V. Zusammenfassung 94
C. Formelle Rechtmäßigkeit der Ausführungsbestimmungen 94
3. Kapitel:\rMaterielle Rechtmäßigkeit der Verhaltensregeln 98
A. Inhalt der Verhaltensregeln 98
I. Zuwendungen 98
1. Grundregel des § 44a Abs. 2 S. 1 AbgG 98
2. Verbot von Interessentenzahlungen 102
3. Ausnahme der angemessenen Gegenleistung 104
4. Gegenleistung 105
5. Angemessenheit 105
II. Spenden 109
1. Spendenbegriff 109
2. Behandlung von Spenden durch die Verhaltensregeln 112
3. Schwächen der Spendenregelung 113
a) Betragsgrenzen 114
b) Spender 115
c) Ausweitung des Anwendungsbereiches 117
d) Fehlende Sanktionen 118
e) Differenzierung zwischen Abgeordneten- und Parteispende 119
f) Verbot von Spenden 120
g) Zusammenfassung 121
III. Gastgeschenke 121
IV. Vor- und Nebentätigkeiten 123
1. Regelungen zu den Vor- und Nebentätigkeiten 125
a) Anzeigepflichten 125
b) Vortätigkeiten 125
c) Nebentätigkeiten 126
aa) Selbstständige und unselbstständige Tätigkeiten 127
bb) Leitende Tätigkeiten 128
cc) Vertragsbeziehungen 128
dd) Beteiligungen 129
d) Anzeige der Einkünfte 132
e) Rechtsanwälte 133
f) Vermeidung der Anzeigepflicht durch gesellschaftsrechtliche Gestaltung 136
aa) Umgehung der Anzeigepflicht aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VR 136
bb) Umgehung der Anzeigepflicht der Einkünfte 137
cc) Lösung 137
g) Interessenverknüpfungen in der Ausschusstätigkeit 140
aa) Fehlender Adressat 140
bb) Fehlende Rechtsfolge 142
h) Allgemeine Vorgaben zu den Anzeigepflichten 143
aa) Anzeigefrist 143
bb) Datenvernichtung 144
cc) Gesellschafter als Vertragspartner 145
dd) Verwaltung eigenen Vermögens 146
ee) Zeugnisverweigerungsrechte 146
ff) Zweifelsfälle 147
V. Veröffentlichungspflicht 147
1. Erweiterung des § 3 VR 147
2. Aussetzung der Veröffentlichung durch den Bundestagspräsidenten 149
B. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verhaltensregeln 154
I. Rechtspositionen der Abgeordneten 155
1. Mittelpunktsregelung und der Grundsatz des Freien Mandats 155
a) Grundsatz des Freien Mandats 155
b) Eingriff 161
c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Mittelpunktsregelung 165
aa) Antragsteller 165
bb) Replik 167
cc) Urteilsgründe 167
dd) Abweichende Rechtsauffassung 171
d) Würdigung 174
2. Transparenzregelungen und der Grundsatz des Freien Mandats 185
a) Grundsatz des freien Mandats 185
aa) \"Status der Öffentlichkeit 186
bb) Zwischenergebnis 189
cc) Erweiterung des Prüfungsrahmens 190
b) Eingriff durch die Transparenzregelungen 191
c) Rechtfertigungsgründe für die Transparenzpflichten 195
d) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Transparenzregelungen 195
aa) Antragsteller 196
bb) Replik 197
cc) Urteilsgründe 198
dd) Abweichende Rechtsauffassung 202
e) Würdigung 206
3. Einbeziehung von Grundrechtspositionen 214
a) Informationelle Selbstbestimmung 215
b) Berufsfreiheit 221
c) Eigentumsschutz 227
d) Gleichheitssatz 227
II. Rechtspositionen Dritter 231
III. Anwaltliche Schweigepflicht 233
C. Abschließende Würdigung 238
4. Kapitel:\rSanktionen und Rechtsschutz 245
A. Sanktionen in den Verhaltensregeln 246
I. Verletzung der Anzeigepflichten 246
1. Veröffentlichung als Drucksache 246
2. Festsetzung eines Ordnungsgeldes 249
3. Fall Schily 250
4. Rechtmäßigkeit der Sanktionen 252
II. Annahme unzulässiger Zuwendungen 255
1. Veröffentlichung als Drucksache 255
2. Einziehung der Zuwendung 257
3. Rechtmäßigkeit des Herausgabeanspruchs 260
4. Umfang des Herausgabeanspruchs 264
B. Abgeordnetenbestechung gemäß § 108e StGB 269
I. Anwendungsbereich 270
II. Tatbestand 273
III. Würdigung 275
IV. Ausblick 278
C. Abgeordnetenanklage 284
D. Rechtsschutz 292
I. Rechtsschutz gegen die Verhaltensregeln 292
1. Mandatsträger 292
2. Dritte 293
a) Verfassungsbeschwerde 293
b) Verwaltungsrechtsweg 294
II. Rechtsschutz gegen Maßnahmen und Entscheidungen 294
1. Feststellung und Veröffentlichung von Verstößen gegen die Verhaltensregeln 295
2. Ordnungsgeld und Herausgabeanspruch 299
3. Regelungen in Niedersachsen 300
5. Kapitel:\rReform 302
A. Vorschlag: Umfassende Offenlegung 303
B. Vorschlag: \"Eingeschränkte\" exakte Veröffentlichung 309
C. Vorschlag: Veröffentlichung begründeter Zweifel 313
D. Vorschlag: Anzeigepflicht über den zeitlichen Umfang der Nebentätigkeiten 314
E. Vorschlag: Veröffentlichung einer Gefährdung 316
I. Rolle des Bundestagspräsidenten 317
II. Lösung über ein externes Gremium 320
III. Ältestenrat 321
IV. Bundestagspräsidium 322
V. Zusammenfassung 323
VI. Veröffentlichung einer Gefährdung 323
F. Würdigung 324
Zusammenfassung 328
Gesetzesmaterialien 332
Die Verhaltensregeln von 1972\r 332
Die Verhaltensregeln nach der Reform von 1980 334
Die Verhaltensregeln nach der Reform von 1986\r 336
Die Verhaltensregeln nach der Reform von 1995\r 339
Die Verhaltensregeln nach der Reform von 2002\r 343
Die Verhaltensregeln nach der Reform von 2005\r 347
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages\r 350
Ausführungsbestimmungen des Bundestagespräsidenten\r 354
Literaturverzeichnis 357
Stichwortverzeichnis\r 366