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Appel, I. Hermes, G. Schönberger, C. (Eds.) (2011). Öffentliches Recht im offenen Staat. Festschrift für Rainer Wahl zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53382-4
; Appel, Ivo; Hermes, Georg and Schönberger, Christoph. Öffentliches Recht im offenen Staat: Festschrift für Rainer Wahl zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53382-4
Appel, I, Hermes, G, Schönberger, C (eds.) (2011): Öffentliches Recht im offenen Staat: Festschrift für Rainer Wahl zum 70. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53382-4

Format

Öffentliches Recht im offenen Staat

Festschrift für Rainer Wahl zum 70. Geburtstag

Editors: Appel, Ivo | Hermes, Georg | Schönberger, Christoph

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1187

(2011)

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About The Author

Prof. Dr. Ivo Appel, Universität Augsburg, Inhaber des Lehrstuhls für Verfassungsrecht, deutsches und europäisches Verwaltungsrecht, Umweltrecht und Rechtsphilosophie, geschäftsführender Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und des Instituts für Umweltrecht.

Abstract

Aus Anlass des 70. Geburtstages von Rainer Wahl würdigt die Festschrift sein bisheriges wissenschaftliches Werk, indem sie Kernthemen seines Schaffens aufgreift. Geprägt ist dieses wissenschaftliche Werk durch einen weit gespannten Bogen an Forschungsinteressen, die von der Verfassungsgeschichte über Grundfragen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, des Planungsrechts, des Umweltrechts, des Gentechnikrechts einschließlich der Freiheit der Forschung bis hin zur Verwaltungswissenschaft sowie der Europäisierung und Internationalisierung des Öffentlichen Rechts reichen. Verbunden wird dieser Spannungsbogen durch das stets präsent gehaltene Anliegen, die vielfältigen Fragen einzelner Spezialgebiete auf die Grundprobleme zurückzuführen, die nicht zuletzt das Verhältnis von Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht, die Grundstrukturen einer aufgabenadäquat agierenden Verwaltung, die Herausforderungen eines modernen Verwaltungsrechts und die Zukunft moderner Staatlichkeit in Zeiten von Europäisierung und Internationalisierung betreffen. Der gemeinsame staatstheoretisch und verfassungsgeschichtlich fundierte Fluchtpunkt der Überlegungen ist der Staat als verfassungsrechtlich organisiertes Gemeinwesen, dem nach wie vor die zentrale Rolle bei der Steuerung politischer Prozesse sowie der Bildung und Bindung von Gemeinschaft zukommt. Die Beiträge der Festschrift sind ein Gesprächsangebot an alle, die sich wissenschaftlich und politisch gestaltend mit dem Öffentlichen Recht befassen. Das Öffentliche Recht in Zeiten offener Staatlichkeit bietet dazu allen Anlass.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Grundlagen des Öffentlichen Rechts 7
Hans Herbert von Arnim: Mehr Demokratie wagen 15
Richard Bartlsperger: Wertdenken in der Staatsrechtslehre des Verfassungsstaates 23
I. Verfassungsrechtliches Wertdenken 26
II. Ideengeschichtliche Retrospektive 31
III. Das liberalistische Argument 44
IV. Das politische Argument 48
V. Der Weg zu einer Staatstheorie und materialen Verfassungstheorie des Verfassungsstaates 49
Horst Dreier: Wozu dienen Ethikräte? 57
I. Protagoras-Mythos 59
II. Grundrechtlich gestützter Pluralismus – und Grenzen der Selbstbestimmung 60
III. Wer entscheidet? 62
IV. Ethikräte als Faktoren der Entparlamentarisierung? 65
V. Wert und Mehrwert von Ethikräten oder: Rationalität der Fachdiskurse in ihrer wechselseitigen Begegnung 68
VI. Resümee 73
Rolf Grawert: Die Republik des Saint-Just 75
I. Poesie und Politik 75
II. Konstitutionalisierung der Monarchie 77
III. Abschaffung der Monarchie 79
IV. Konstituierung der Republik 82
V. Die Herrschaftsordnung der Republik 88
VI. Die Wertordnung der Republik 88
VII. Die diktatorische Republik 94
VIII. Zusammenfassung 97
Hasso Hofmann: Die Konstitutionalisierung der juristischen Hermeneutik 99
I. 99
II. 101
III. 103
IV. 106
V. 108
Olivier Jouanjan: Vom öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis her denken: Erste Etappen auf dem „Entwicklungspfad“ der deutschen Staatsrechtslehre 111
Hisao Kuriki: Über den Gedanken des Verfassungsvertrags in der Geschichte der deutschen Verfassungstheorie 121
I. Einleitung – Beruht die Verfassung auf einem Vertrag oder auf einem Gesetzesbeschluss? 121
1. Fragestellung 121
2. Sowohl als auch 122
II. Die Theoretiker im 18. Jahrhundert 123
1. Die Gleichsetzung der Grundverträge mit den Grundgesetzen durch die Staatsrechtslehre des alten Reiches 123
2. Der Anfang des Gedankens der verfassunggebenden Gewalt des Volkes 123
3. Der Anfang der Gleichsetzung der Verfassung oder des Grundgesetzes mit dem Vertrag 124
4. Die Koexistenz des Gedankens der verfassunggebenden Gewalt des Volkes und des Verfassungsvertrages 125
5. Zusammenfassende Bemerkungen zur Theorieentwicklung im 18. Jahrhundert 131
III. Die Entwicklung der Theorien in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts 132
1. Der Bedeutungszuwachs der Vertreter der Verfassungsvertragstheorie 132
2. Die Vertreter der Theorie des Verfassungsvertrages 133
3. Die Vertreter der Theorie der verfassunggebenden Gewalt des Volkes 137
IV. Schlussbemerkung 143
1. Über die Aussagen einiger Wissenschaftler 143
a) Jan Rolin 143
b) Schmidt-Aßmann 144
c) Dieter Grimm 145
d) Mathias Roggentin 145
2. Zusammenfassung 145
Johannes Masing: Wissen und Verstehen in der „Wissensgesellschaft“ 147
I. Wissen und Verstehen als Grundbedingung der Demokratie 149
II. Bildung und Ausbildung 152
III. Die Bedeutung der Medienordnung 156
IV. Wissen und Nichtwissen 160
Walter Pauly: Der Staat – Folge eines Fluchs. Konstitutionalismus und Staatlichkeit in der politischen Philosophie Schellings 165
I. Aus einem Tagebuch der Revolution 1848/49 165
II. Variationen des Staatsgedankens 171
1. Der Staat soll aufhören 171
2. Vom mechanischen zum organischen Staatsbegriff 174
3. Folge des auf der Menschheit ruhenden Fluchs 176
III. Der Staat als Träger der „Gesellschaft“ in der Spätphilosophie 179
Gunnar Folke Schuppert: „Neue“ Staatlichkeit – „Neue“ Staatswissenschaft? Zu den Aufgaben einer Staatswissenschaft heute 185
I. Staatswissenschaft ohne Staat? 185
II. Staatswissenschaftliche Orte 186
1. Staatswissenschaften in Erfurt 186
2. Staatswissenschaftliches Studium an der Universität Passau 187
3. Die Zeitschrift „der moderne Staat“ 188
4. Der Bremer Sonderforschungsbereich „Staatlichkeit im Wandel“ 188
5. Der Berliner Sonderforschungsbereich „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit“ 189
6. The Mission and Vision of the Hertie-School of Governance 191
7. Zwischenbilanz 192
III. What should Staatswissenschaft do? 194
1. Staatswissenschaft und Wandel von Staatlichkeit 194
a) Fünf Schlüsselbegriffe zur Erfassung des Wandels von Staatlichkeit 194
b) Wandel der Staatssemantik 195
c) Vom säkularen zum postsäkularen Staat? 196
2. Staatswissenschaft und Governance 197
a) Staatswissenschaft und Governance als Brückenkonzepte 198
b) Wandel von Staatlichkeit als Changes in Governance 199
c) Relativierung der Staatszentriertheit 201
IV. Staatswissenschaft beyond the nation-state 202
1. Der Fundamentalvorgang der Europäisierung oder Staatswissenschaft als Europawissenschaft 203
2. Auf dem Weg zu „transnational governance“ 204
3. Zum anhaltenden Bedeutungsgewinn Internationaler Organisationen 205
V. Seismographische Staatswissenschaft 207
1. Dimensionen des Wandels 207
2. Zur Notwendigkeit einer seismographischen Staatswissenschaft 208
Heinhard Steiger: Was heißt und zu welchem Ende studiert man Völkerrechtsgeschichte? 211
I. 211
II. 212
III. 213
IV. 215
V. 218
VI. 220
VII. 222
Udo Steiner: Zum Wiederaufbau des Rechtsstaats nach 1945 am Beispiel Bayerns 225
I. Der Anfang 225
II. Juristenausbildung und Rechtswissenschaft 226
1. Juristenbedarf und Bedarfsdeckung 226
2. Die juristischen Fachzeitschriften 227
III. Die Entwicklung des Rechts und insbesondere der Weg zum verfassten Rechtsstaat 229
1. Der Wiederaufbau der staatlich-demokratischen Ordnung 229
2. Der entscheidende Schritt: Die Entstehung von Landesverfassungen und insbesondere der Bayerischen Verfassung 231
IV. Der Aufbau der Gerichtsbarkeit 233
1. Die Rekonstruktion der Gerichtsbarkeit 233
2. Das Rechtsleben „vor Ort“ 234
3. Die Rückkehr der Verwaltungsgerichtsbarkeit 235
V. Der Rechtstaatsgedanke im Wandel 236
Michael Stolleis: Staatslehre zwischen etatistischer Tradition und pluralistischer Öffnung 239
I. 239
II. 247
III. 251
Thomas Würtenberger: Die Planungsidee in der verfassungsstaatlichen Entwicklung 261
I. Die Ambivalenz von Planung und Entwicklung verfassungsstaatlicher Prinzipien in der Staatswissenschaft der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts 263
II. Effektive politische Planung als Leitlinie der Gestaltung des Regierungssystems 267
III. Marktrationalität und Planrationalität als Leitlinien verfassungsrechtlicher Gestaltung 271
IV. Die Planungsidee als Agent bei der Fortentwicklung des Grundgesetzes 272
1. Zur Planungsabstinenz 273
2. Zur Planungseuphorie und zur Konstitutionalisierung der Planung 274
3. Vom planenden zum steuernden Staat 276
V. Ausblick 277
B. Verfassungsrecht 8
Christoph Enders: Die Lehre von den verfassungsimmanenten Grundrechtsschranken – Oder: Vom Schicksal der Freiheit in einer Dogmatik ohne Theorie 283
I. Die Lehre von den verfassungsimmanenten Grundrechtsschranken 283
II. Der theoretische Hintergrund der grundrechtsdogmatischen Konstruktion verfassungsimmanenter Grundrechtsschranken 286
1. Der materiale Rechtsstaat als Voraussetzung des Schrankenmodells 286
2. Grundrechtsdogmatik und Grundrechtstheorie 287
3. Das Freiheitsprinzip in der Lehre von den verfassungsimmanenten Grundrechtsschranken 290
III. Schrankenbestimmung im Lichte des grundrechtlichen Freiheitsprinzips 292
1. Die Schrankenbestimmung bei vorbehaltlosen Grundrechten 292
2. Die Übertragung von Schrankenregelungen auf vorbehaltlose Grundrechte 294
3. Die Übertragung verfassungsimmanenter Schranken auf Grundrechte mit (qualifiziertem) Vorbehalt 296
IV. Freiheit und Staatsraison 298
V. Freiheit des Geistes und Geist der Freiheit 301
Rainer Frank: Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Pflichtteilsrechts. Kritische Überlegungen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts v. 19.4.2005 (BVerfGE 112, 332) 303
I. Zur Ausgangslage 303
II. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Pflichtteilsrechts 304
1. Entscheidungsrelevanz der Frage 304
2. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts 305
3. Kritik 307
III. Bedarfsunabhängiges Pflichtteilsrecht 309
IV. Pflichtteilsentziehung und Zerrüttung des Eltern-Kind-Verhältnisses 315
1. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 315
2. Die Reform des Pflichtteilsentziehungsrechts (Gesetz vom 24.9.2009) 316
3. Die historische Bedeutung des ersatzlos gestrichenen Pflichtteilsentziehungsgrundes eines ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels 317
4. Die Notwendigkeit einer zeitgemäßen Generalklausel 319
Johannes Hellermann: Grundrechtliche Wettbewerbsfreiheit – Ein Exempel für die Debatte um den Gewährleistungsgehalt der Grundrechte 323
I. Stationen der Diskussion um einen weiten oder engen Grundrechtsschutz 323
II. Die Debatte um die Reichweite grundrechtlicher Wettbewerbsfreiheit 325
1. Zwei Beispiele: Der Glykolwein-Beschluss und das Festbeträge-Urteil 325
a) Der Glykolwein-Beschluss 325
b) Das Festbeträge-Urteil 328
2. Zum Umfang individuellen Grundrechtsschutzes beruflicher Betätigung im Wettbewerb 329
III. Die allgemeine Debatte um Gewährleistungsgehalt und tatbestandliche Reichweite der Freiheitsrechte 331
1. Zum grundrechtsdogmatischen Stellenwert des „Gewährleistungsinhalts“ 332
2. Zur tatbestandlichen Reichweite der Freiheitsrechte in ihrer staatsgerichtet-abwehrrechtlichen Funktion 334
a) Zweistufige Struktur: Eingriff in den Schutzbereich und Eingriffsrechtfertigung 335
b) Zur tatbestandlichen Reichweite des grundrechtlichen Freiheitsschutzes 335
IV. Gewährleistungsstaatliches oder liberales Grundrechtsverständnis? 337
Michael Kloepfer: Die Grundrechte des Grundgesetzes 339
I. Einleitung 339
II. Erfolge der Grundrechtsordnung 340
1. Grundrechtsexpansion 340
2. Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht 341
3. Wechselwirkungslehre und Übermaßverbot 341
4. Grundrechte als Garantien der Offenheit der gesellschaftlichen Entwicklung 342
5. Grundrechte als Motor der Modernisierung 342
III. Schwächen der Grundrechtsordnung 343
1. Lücken in der Grundrechtsordnung 343
2. Schutzdefizite der Grundrechtsordnung 344
3. Steuerung sozialer Macht 345
4. Ökonomisierung und Entindividualisierung der Grundrechtsordnung 345
5. Grundrechtliche Schutzansprüche 346
6. Kumulierende und weiche Grundrechtseingriffe 347
7. Schrankenwirrwarr 347
IV. Zukunftsaufgaben 348
1. Kodifizierung neuer Grundrechte 348
2. Internationalisierung der Grundrechtsordnung 349
3. Grundrechtsvergleichung 350
Georg Müller: Zur Grundrechtsbindung der öffentlichen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft in der Schweiz 351
I. Strukturen der schweizerischen Elektrizitätswirtschaft 351
II. Begriff und Wirkungen der Grundrechte 352
III. Bedeutung der Bindung an die Grundrechte 353
IV. Adressat der Grundrechte 354
1. Gemeinwesen 355
2. Private, die staatliche Aufgaben erfüllen 357
3. Mischformen 359
V. Folgerungen für die öffentlichen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft 360
1. Kantonale oder kommunale Anstalten und Betriebe 360
2. Private als Träger von staatlichen Aufgaben 361
3. Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen 362
4. Private Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft 362
5. Ergebnisse 362
Wolf-Rüdiger Schenke: Unbegrenzte „unechte Vertrauensfrage“? 365
I. Einleitung 365
II. Die unechte Vertrauensfrage Helmut Kohls 366
III. Die unechte Vertrauensfrage Gerhard Schröders 366
1. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat als Rechtfertigung der unechten Vertrauensfrage 367
2. Die plebiszitäre Legitimation der unechten Vertrauensfrage 368
3. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag als Legitimation der unechten Vertrauensfrage 369
4. Die Initiierung des gegen die Bundestagsauflösung 2005 gerichteten Verfassungsorganstreitverfahrens 369
IV. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.8.2005: Die faktisch unbegrenzte unechte Vertrauensfrage 370
1. Die plebiszitäre Legitimation der Regierungspolitik als „rhetorische Floskel“ 371
2. Die „verdeckte Minderheitssituation“ 372
3. Die Einschränkung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Sachverhalten 374
V. Der Versuch Lübbe-Wolffs zur rechtlichen Legitimation einer unbegrenzten unechten Vertrauensfrage 374
1. Die Argumentation Lübbe-Wolffs 376
2. Unzulässige Zentrierung der verfassungsrechtlichen Beurteilung auf die Stellung der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler? 377
3. Die Natur der Vertrauensfrage: Wissens- oder Willensbekundung? 378
4. Abgabe eines verbindlichen, mit Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG nicht zu vereinbarenden Versprechens? 381
5. Einschränkung der Kompetenz des Kanzlers zur Gestaltung seiner Politik bei Unzulässigkeit einer auflösungsgerichteten Vertrauensfrage 382
6. Möglichkeit, die Auflösung des Bundestags über Art. 63 GG herbeizuführen? 383
VI. Resümee 384
Christoph Schönberger: Der Vorrang der Verfassung 385
I. Was heißt: Vorrang der Verfassung? 386
1. Dreierlei Vorrang: Vorrang der Verfassung, Vorrang des Gesetzes, Vorrang des Bundesrechts 386
a) Der Vorrang des Gesetzes 386
b) Der Vorrang des Bundesrechts 387
c) Gegenläufigkeiten zwischen den verschiedenen Vorrangprinzipien 388
2. Die modernen Verfassungen seit 1787/1791: Geltung ohne Vorrang; die Ausnahme der Vereinigten Staaten 390
II. Fehlender Vorrang der Verfassung als Sonderweg des deutschen Konstitutionalismus? 392
1. Laband v. Marshall: Wahls historisch-vergleichende Deutung der Vorrangproblematik 392
2. Die Fragwürdigkeit der Böckenförde-These von der konstitutionellen Monarchie als Übergangsform 393
3. Die Problematik von Wahls These der „Unmöglichkeit“ des Vorrangs der Verfassung im deutschen Konstitutionalismus 396
a) Der Vorrang der Verfassung und die deutsche Tradition der Verrechtlichung politischer Konflikte 397
b) Bundesstaatliche Gründe für die Zurückhaltung gegenüber dem Vorrang der Verfassung 398
c) Der fehlende Vorrang der Verfassung in der europäischen Verfassungsgeschichte des „langen“ 19. Jahrhunderts als Ausdruck der Hochschätzung des Gesetzes vor der Massendemokratie des 20. Jahrhunderts 399
III. Die Durchsetzung des Vorrangs der Verfassung als Verlustgeschichte? 402
Helmuth Schulze-Fielitz: Staatsrechtslehre und Bundesverfassungsgericht – prozedural gesehen 405
I. Funktionsunterschiede von Staatsrechtslehre und Bundesverfassungsgericht 405
1. Funktionen der Staatsrechtslehre als Wissenschaft 406
2. Das Bundesverfassungsgericht als judikatives Herrschaftsorgan 408
3. Bindungsgrenzen des Grundgesetzes als gemeinsames Problem 410
II. Formalisierte Ebenen des Kontakts von Wissenschaft und Rechtsprechung 412
1. Prozessbeteiligungen 412
2. Gerichtsinterne Entscheidungsfindungsprozesse 413
3. Verfassungsrechtsdogmatik 417
4. Wissenschaftler als Richter oder Richter als Wissenschaftler? 419
5. Das Gericht als Institution im Blickfeld wissenschaftlicher Kritik 423
III. Einige Folgerungen 423
1. Zitierpraxis des Bundesverfassungsgerichts 423
2. Entscheidung und Grenzen wissenschaftlicher Entscheidungskritik 426
3. Personelle Zusammensetzung der Senate 428
IV. Ausblick: Quis iudicabit? 430
Hidemi Suzuki: Programmgrundsätze im neuen Rundfunkgesetz in Japan 433
I. Einleitung 433
II. Rundfunkordnung 434
III. Programmgrundsätze und ihre Einhaltung 436
1. Programmgrundsätze als „Sollvorschriften“ 436
2. „Gyôseishidô “ als Sanktion? 438
IV. Selbstregulierung durch „BPO“ 440
Andreas Voßkuhle: Der präventive Richtervorbehalt – „Königsweg“ für den präventiven Grundrechtsschutz oder „rechtsstaatliches Trostpflaster“ 443
I. Rechtsstaat und Richtervorbehalt 443
II. Die Funktionen des präventiven Richtervorbehalts im Gefüge des Grundgesetzes 444
III. Der Gewährleistungsgehalt des Richtervorbehalts als dogmatische Herausforderung 446
1. Leitlinien für eine dogmatische Durchdringung 446
a) Richtervorbehalte: Ein Panoptikum 447
b) Das Schweigen des Gesetzgebers 448
c) Vorgehensweise 448
2. Zentrale Dogmatische Bausteine 448
a) Behördliche Kooperationspflichten 448
b) Antragserfordernis 449
c) Richterliche Prüfungskompetenz und Prüfungsauftrag 449
d) Begründung, Form und Bekanntgabe der richterlichen Entscheidung 450
e) Ausnahmecharakter der exekutiven Eilzuständigkeit 452
f) Organisatorische Absicherungen 452
IV. Relativierungen der Schutzfunktion des Richtervorbehalts in der Praxis? 454
1. Die Befunde der Rechtstatsachenforschung 454
2. Ursachenanalyse 457
V. Der Richtervorbehalt als Aufgabe für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis 458
C. Verwaltungsrecht, Umwelt- und Planungsrecht 9
Ivo Appel: Grenzen des Risikorechts – Rückblick und Ausblick 463
I. Risiko als Zentralbegriff des Rechts 463
II. Risiko und Risikorecht 464
1. Risikobewältigung durch Recht 465
2. Kernelemente des Risikorechts 466
a) Vorsorge durch Risikoprognose und Risikobegrenzung 466
b) Verlagerung der Risikoermittlung auf Sachverstand und Kontrollunterworfene 467
c) Einschätzungsspielräume und untergesetzliche Standards 468
d) Verfahrensgeprägtheit des Risikorechts 468
e) Methodik des Umgangs mit Ungewissheit 469
III. Vorsorgebezogenes Risikorecht versus Risk-Based Approach 469
IV. Grundprobleme und Grenzen des Risikorechts 473
1. Grenzen der Risikoermittlung 473
a) Aufwand und Komplexität der Rechts- und Folgenabschätzung 473
b) Schwierigkeiten und Unsicherheiten der Prognose 474
c) Abhängigkeit von wissenschaftlicher Beratung und Interdisziplinarität 475
2. Wissen und Werten 477
3. Ökonomisierung des Risikorechts 479
4. Geringe Durchschlagskraft verfassungsrechtlicher Vorgaben 481
5. Rückbindung staatlicher Risikoentscheidungen an die öffentliche Risikokommunikation 484
V. Entwicklungspfade des Risikorechts 486
Martin Bullinger: Die grundlegende Neuordnung der Universität von 1968 489
I. Das Ende der Professorenuniversität 489
II. Von der Professorenuniversität zur Gruppenuniversität 490
1. Bleibende Aufgabe der Forschung 490
2. Neue Mitbestimmung in der Lehre 491
a) Rechtfertigung der Mitbestimmung 491
b) Mitbestimmung durch Gruppen 491
c) Die Rolle der Führungskräfte 492
3. Gemindertes Selbstbewusstsein 492
III. Gesamtschau 493
Klaus Hansmann: Rechtliche Bewertung von Kinderlärm 495
I. Die Bewertung von Kinderlärm als Rechtsproblem 495
II. Bisherige Rechtslage 496
1. Betroffene Rechtsgebiete 496
2. Bauplanungsrecht 497
a) Bauleitplanung 497
b) Zulässigkeit bestimmter Vorhaben 498
3. Immissionsschutzrecht 501
a) Anlagenbezogenes Immissionsschutzrecht 501
b) Verhaltensbezogenes Immissionsschutzrecht 503
4. Polizei- und Ordnungsrecht 505
III. Änderungen der Rechtslage 505
1. Änderung der Baunutzungsverordnung 505
2. Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 506
3. Änderungen im Landesimmissionsschutzrecht 506
IV. Probleme bei der Auslegung und Anwendung geänderter Vorschriften 507
1. § 3 BauNVO 507
2. § 22 BImSchG 507
3. Landesimmissionsschutzrecht 508
V. Ergebnis 509
Stefan Paetow: Ziele der Raumordnung – eine Rechtsprechungskarriere 511
I. Einleitung 511
II. Ziele der Raumordnung – Entscheidungen zu grundlegenden Fragen 512
1. Gesetzliche Grundlagen 512
2. Die grundlegenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 515
a) Wesen der Ziele der Raumordnung 515
b) Konkretisierungsgrad der Zielfestlegungen 516
c) Rechtscharakter der Ziele der Raumordnung 517
III. Ziele der Raumordnung im Städtebaurecht 518
1. Pflicht zur Anpassung der Bauleitplanung (§ 1 Abs. 4 BauGB) 518
2. Ziele der Raumordnung bei Vorhaben von Personen des Privatrechts 520
a) Großflächige Einzelhandelsbetriebe (§ 11 Abs. 3 BauNVO) 521
b) Raumbedeutsame Vorhaben im Außenbereich (§ 35 Abs. 3 BauGB) 521
IV. Ziele der Raumordnung im Fachplanungsrecht 524
V. Ausblick 526
Ralf Poscher: Geteilte Missverständnisse. Theorien der Rechtsanwendung und des Beurteilungsspielraums der Verwaltung – zugleich eine Kritik der normativen Ermächtigungslehre 527
I. Die aufgeklärte Methodenlehre 528
II. Die Folgen der Aufklärung im Verwaltungsrecht 529
1. Unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessen 529
2. Die Skrupel der Dogmatik gegenüber der Theorie 529
3. Non sequitur: Das fehlende Argument 532
III. Theoretische Missverständnisse 533
1. Rechtsanwendung als Rechtsetzung 533
2. Der spezifisch juristische Charakter dogmatischer Rechtsetzung 534
IV. Funktionale Zuordnung dogmatischer Rechtsfortbildung 536
V. Folgen für die Lehre vom Beurteilungsspielraum 536
1. Bestimmtheit des Rechts keine Grenze der gerichtlichen Kontrolle 537
2. Der Unterschied zwischen dogmatischer Rechtsfortbildung und Ermessen 537
3. Legitimation von Beurteilungsspielräumen 538
a) Beurteilungsspielräume bei der Rechtsfrage 540
b) Einschätzungsprärogative bei der Tatsachenfeststellung 542
c) Akzessorietät 545
4. Grenzen des Beurteilungsspielraums 548
5. Entbehrlichkeit der Ermächtigungsfiktion 549
Eckard Rehbinder: Vertragsnaturschutz in FFH-Gebieten. Ein Spagat zwischen beihilfe- und naturschutzrechtlichen Anforderungen 553
I. Einleitung 553
II. Beihilferechtliche Anforderungen an den Vertragsnaturschutz in FFH-Gebieten 554
1. Das Erfordernis der Zusätzlichkeit 554
2. Verhältnis zwischen Agrarumweltmaßnahmen und FFH-Ausgleich 556
III. Naturschutzrechtliche Zulässigkeit des Vertragsnaturschutzes in FFH-Gebieten 558
1. Gleichwertigkeit des Vertragsnaturschutzes? 558
2. Die EuGH-Rechtsprechung 560
3. Folgerungen 561
IV. Verschlechterungsverbot und Vertragsnaturschutz 563
1. Die Option für den Vertragsnaturschutz in § 32 Abs. 4 BNatschG 563
a) Fragestellung 563
b) Abgrenzungsmöglichkeiten 565
2. Das Potenzial des § 22 Abs. 1 S. 2 BNatSchG 567
3. Der Vorbehalt gleichwertiger Rechtsvorschriften in § 32 Abs. 4 BNatSchG 569
V. Schlussbemerkung 571
Friedrich Schoch: Konkurrentenschutz im kommunalen Wirtschaftsrecht 573
I. Schlüsselfunktion des subjektiven öffentlichen Rechts 573
II. Normative Grundlagen und Rechtstatsachen 574
1. Gesetzliche Vorgaben zur kommunalen Wirtschaftstätigkeit 574
2. Geschäftsfelder kommunaler Wirtschaftstätigkeit 576
3. Gründe für kommunalwirtschaftliche Betätigungen und Folgen 578
III. Entwicklung des Konkurrentenschutzes im kommunalen Wirtschaftsrecht 578
1. Rechtsschutzverweigerung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit 578
2. Rechtsschutzgewährung durch die Zivilgerichtsbarkeit 580
3. Doppelter Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung 581
4. Verhältnis zwischen Kommunalwirtschaft und Vergaberecht 582
IV. Anerkennung des Drittschutzes im kommunalen Wirtschaftsrecht 583
1. Gesetzesnovellen 583
2. Interpretationsansätze 585
a) Konkurrentenschutz durch Bindung an den „öffentlichen Zweck“ 586
b) Konkurrentenschutz auf Grund der Subsidiaritätsklausel 587
3. Praktischer Ertrag 588
a) Rechtsdogmatische Weichenstellungen 589
b) Rechtsprechungspraxis 590
V. Grundrechtsschutz 592
VI. Kommunalaufsicht 593
VII. Perspektiven 594
Dieter Sellner: Das CCS-Gesetz – Gesetzgebung im schwierigen Terrain 595
I. Einführung 595
II. Unionsrecht 596
III. Umsetzung der CCS-Richtlinie in Deutschland 597
IV. Vom Regierungsentwurf vom 27.04.2009 zum Referentenentwurf vom 23.07.2010 598
V. Würdigung des Referentenentwurfs vom 23.07.2010 599
1. Geltungsbereich des Gesetzes 600
2. Nachteilsausgleich – Speicherabgaben 601
3. Ausschluss der CO2-Speicherung durch Regelungen der Länder 601
4. Oberflächeneigentum 602
5. CO2-Speicherung und andere tiefe Untergrundnutzungen 604
VI. Perspektiven des weiteren Gesetzgebungsverfahrens 605
Rudolf Steinberg: Zur „Ökonomisierung“ der Universität 609
I. Einleitung 609
II. Die neue Universität 610
III. Steuerung durch Wettbewerb 613
IV. Autonomie und Verantwortlichkeit 619
V. Universität und Praxis 625
VI. Schluss 630
D. Europäisierung und Internationalisierung des Rechts 9
Bengt Beutler: Die Werte der Europäischen Union und ihr Wert 635
Die Rezeption von Werten im Vertrag von Lissabon 635
Der Beitrag der Rechtswissenschaften 638
Werte, Staat, Gesellschaft und Europa 640
Methodische Einwände 642
Werte im europäischen Integrationsprozess 644
Die Wirksamkeit des vertraglichen Wertesystems von Lissabon 646
Europäische und universelle Werte 648
Armin von Bogdandy: Das deutsche öffentliche Recht im europäischen Rechtsraum. Überlegungen zur disziplinären Fortentwicklung 651
I. Zu der Herausforderung 651
1. Der europäische Forschungsraum 651
2. Der europäische Rechtsraum 654
3. Amerikanische Universitäten 656
II. Was tun? 657
1. Rechtsvergleichung 657
2. Methodische Europäisierung 659
3. Transformation der disziplinären Identität 661
Albin Eser: Tötung im Krieg: Rückfragen an das Staats- und Völkerrecht 665
I. Vorbemerkung 665
II. Vom Strafrecht über das Staatsrecht zum Völkerrecht 667
1. Militärische „Tötungslizenz“ aus dem Strafrecht? 667
2. Verfassungsrechtliche Legitimierungsprobleme 671
3. Rückgriff auf das Völkerrecht 678
III. Vom „selbstgerechten“ Kriegsrecht zum „rechtfertigungsbedürftigen“ Konfliktvölkerrecht 680
1. Entwicklungslinien 680
2. Töten als „selbstverständliches“ Mittel des Krieges? 682
3. Souveränität: ein tragfähiger Legitimationsgrund? 684
4. Rechtfertigungserfordernisse 685
IV. Ausblick: Vom „äußeren“ zum „inneren“ Feind? 686
Georg Hermes: Europäisierung und Internationalisierung des Verwaltungsverfahrens 689
I. Verwaltungsverfahren als Gegenstand einer europäischen und internationalen Perspektive 690
II. Verwaltungsverfahren europäischer und internationaler Einrichtungen 693
III. Koordinations- und Kooperationsverfahren 695
1. Vertikale Dimension 695
2. Horizontale Dimension 697
3. Institutionelle Kooperationsarrangements 699
IV. Nationales Verfahrensrecht unter dem direkten Einfluss der Europäisierung und Internationalisierung 700
1. „Instrumentalisierung“ nationalen Verfahrensrechts 700
2. Verfahrensgrundrechte 701
3. Spezielle Verfahrensnormen 702
a) EU-Richtlinien 702
b) Internationales Recht 703
V. Fazit 704
Meinhard Hilf / Tim René Salomon: Das WTO-Streitbeilegungssystem auf dem Weg zur internationalen Gerichtsbarkeit 707
I. Entwicklung der WTO-Streitbeilegung 708
1. Der Blick zurück: Streitbeilegung unter dem GATT 1947 708
2. WTO-Streitbeilegung – eine Bestandsaufnahme 711
3. Fazit: Einordnung des status quo 714
II. Verfahrenstransparenz als Indikator für die Verrechtlichung 715
1. Öffentlichkeit der Verfahren 715
2. Freunde des Gerichts (amicus curiae) und die Beteiligung von NGOs 717
III. Die Verrechtlichung als Erfolgsursache – eine Bilanz 719
Martin Hochhuth: Schwächung der Demokratie durch verselbständigte Mehrebenensysteme 723
I. Einleitung: Die Globalisierung als Chance und Gefahr für demokratisches Recht 723
II. Unübersichtlichkeit und Delegation 725
1. Prüm 725
a) EU-interne Dynamik der Entdemokratisierung 726
b) Erstreckung über die EU hinaus 727
2. Das MAI 728
III. Unübersichtlichkeit und Wertevertauschung am Beispiel der Finanzkrise 729
IV. Unübersichtlichkeit als Europäisches Verfassungsproblem 731
V. Unübersichtlichkeit und Technokratie 732
1. Zentralisierung und Entscheidungspakete 732
2. Insbesondere: Realitätsrelativierung durch Objektivitätsanspruch 733
3. Tocquevilles Beobachtung 734
VI. Die Summation der Probleme oder: von Quantität zu Qualität 735
VII. Resümee 737
1. (Nur) graduelle Verschlimmerungen 737
2. Staatsphilosophisches Resümee: Abstrakte „objektive“ Großysteme über „kleiner“, konkreter Individualwirklichkeit 737
3. Rechtspolitisches Resümee 738
4. Rechtsdogmatisches Resümee 739
Antonio López-Pina: Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in Spanien unter besonderer Berücksichtigung der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der EU-Mitgliedstaaten: Öffentliche Dienstleistung der Elektrizitätsversorgung versus freier Kapitalverkehr 741
I. Die Öffnung der öffentlichen Dienstleistung der Elektrizitätsversorgung zum freien Wettbewerb 742
II. Der Streitfall Europäische Kommission gegen Königreich Spanien 746
III. Analyse des Urteils: Durch das Gemeinschaftsrecht gesetzte Grenzen 751
1. Formale Analyse des Regierungsvorgehens 751
2. Der Vorrang des Schutzes der öffentlichen Dienstleistungen gegenüber dem Wettbewerbsprinzip 752
IV. Die verfassungsmäßigen Traditionen der Mitgliedstaaten als Schranken – Schranke für einen allgemeinen Zugang zur öffentlichen Dienstleistung der Elektrizitätsversorgung 754
V. Fazit 757
Christoph Möllers: Demokratische Ebenengliederung 759
I. Fragestellung 759
II. Demokratie in Mehrebenenordnungen: begriffliche Vorüberlegungen 759
1. Individuelle Perspektive 759
2. Demokratie 760
3. Ebene 761
III. Grenzen der Mehrheitsregel in Mehr-Ebenen-Rechtsordnungen 764
IV. Demokratische Vorrangregeln in Mehr-Ebenen-Rechtsordnungen? 767
1. Pragmatistischer Ansatz: Legitimation durch die Glieder 768
2. Die Unergiebigkeit materieller Konzepte von „Volk“ 769
3. Subsidiarität als Verteilungsprinzip? 772
4. Gerichtliche Kontrolle der Kompetenzverteilung 773
5. Co-Evolution von Institution und politischen Prozessen 775
V. Ausblick: Grenzen des öffentlichen Rechts 778
Dietrich Murswiek: Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der Sicht eines Prozessvertreters. Reflexionen zu Demokratie und Souveränität in Europa 779
I. Zur Bedeutung des Vertrages von Lissabon 780
II. Die Maßstäbe des Grundgesetzes 782
III. Die Position der von mir vertretenen Klage Gauweilers 785
1. Zum Verstoß gegen das Prinzip der souveränen Staatlichkeit 786
2. Zum Verstoß gegen das Demokratieprinzip 788
a) Negative Auswirkungen auf die demokratische Legitimation in Deutschland 788
b) Mangelnde demokratische Legitimation der Europäischen Union 789
c) Mangelnde demokratische Legitimation künftiger Vertragsänderungen 792
IV. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts 793
1. Probleme der demokratischen Legitimation 793
a) Vertragsänderungen 793
b) Demokratische Legitimation der Europäischen Union 793
2. Probleme der Kompetenzübertragung 794
a) Absolute und relative Grenzen der Integrationsermächtigung 795
b) Enge Auslegung begrenzter Einzelkompetenzen 796
c) Wahrung der Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten und der Vorbehalt der verfassungsgerichtlichen „Identitätskontrolle“ 797
d) Gewährleistung der Kompetenzgrenzen durch verfassungsgerichtliche „Ultra-vires-Kontrolle“ und „Identitätskontrolle“ 798
V. Antiquiertheit oder Modernität des Lissabon-Urteils? 800
Ralf P. Schenke: Das Leistungsfähigkeitsprinzip im Steuerrecht und die zwei Phasen des Öffentlichen Rechts 803
I. Konstitutionalisierung der Steuerrechtsordnung 805
1. Ursprünge einer Konstitutionalisierung in Weimar 805
II. Die Entfaltung des Leistungsfähigkeitsprinzips unter dem Grundgesetz 806
III. Systemimmanente Grenzen des Leistungsfähigkeitsprinzips 809
1. Lenkungsnormen und Leistungsfähigkeitsprinzip 809
2. Das Komplexitäts- und Vollzugsdilemma des Leistungsfähigkeitsprinzips 810
3. Zwischenfazit und der Ausweg der Prozeduralisierung des Steuerverfassungsrechts 812
IV. Internationalisierung und Europäisierung als neue Herausforderungen des Leistungsfähigkeitsprinzips 813
1. Auswirkungen des internationalen Steuerwettbewerbs 813
2. Leistungsfähigkeitsprinzip und Abwehr von Gewinnverlagerungen 815
V. Ausblick 817
Eberhard Schmidt-Aßmann: Der Kohärenzgedanke in den EU-Verträgen: Rechtssatz, Programmsatz oder Beschwörungsformel? 819
I. Ausformungen des Kohärenzgedankens in den Vertragstexten 820
1. Vorläuferregelungen seit dem Vertrag von Maastricht 820
2. Neuregelungen im Vertrag von Lissabon 823
a) Kohärenz als Sachziel: Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten 824
b) Kohärenz als Qualitätsziel 825
c) Politik- und Maßnahmenkohärenz 826
d) Organisationsrechtliche Kohärenzvorsorge 828
II. Die besondere Rolle der „Kohärenz des Unionsrechts“ 828
1. Kohärenzanforderungen der Union an die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen 830
a) Unterschiede zwischen Einheit und Kohärenz des Unionsrecht 830
b) Erfordernis einer Kohärenzdogmatik 831
2. Speziell: Rechtsschutzkohärenz 832
III. Allgemeine Überlegungen 834
Jürgen Schwarze: Die Neuerungen auf dem Gebiet des Europäischen Verwaltungsrechts durch den Vertrag von Lissabon 837
I. Einleitung 837
II. Systematischer Überblick über die Neuerungen 838
1. Allgemeine Vorschriften zum Verwaltungsrecht 838
a) Das Trennungs- und das Kooperationsprinzip als Strukturelemente des Europäischen Verwaltungsrechts 838
aa) Die Fortführung des traditionellen Trennungsprinzips 838
bb) Das Kooperationsprinzip als ergänzendes Erklärungsmuster gegenwärtiger Verwaltungsstruktur 839
b) Die Unterscheidung zwischen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten 840
c) Formelle Anforderungen an das Verwaltungshandeln 842
d) Die rechtsstaatliche Ausrichtung der Verwaltung 843
2. Regelungen der Grundrechtecharta 844
a) Das Recht auf eine gute Verwaltung, Art. 41 GRCh 844
b) Das Recht auf Zugang zu Dokumenten, Art. 42 GRCh 846
3. Rechtsschutz Privater gegen Handlungen von Agenturen 847
III. Schluss 849
Joachim Wieland: Unter dem Rettungschirm – Der Euro, die PIIGS und das Recht 851
I. Gefahren für die Währungsunion 851
II. Solidarität in der Wirtschafts- und Währungsunion 852
III. Verbot des Bail out 854
IV. Die Eigeninteressen der Geberländer 856
V. Das Lissabonurteil des Bundesverfassungsgerichts 857
VI. Die Gefahren des Nichthandelns 860
VII. Die Casinomentalität der Finanzmärkte 860
VIII. Die Aufgabe des Staates 862
IX. Übermäßige Defizite 863
X. Ergebnis 866
Schriftenverzeichnis von Rainer Wahl 867
I. Selbständige Veröffentlichungen 867
II. Herausgeber von Sammelbänden 867
III. Kommentierungen 868
IV. Aufsätze 868
1. Verfassungsrecht 868
2. Verwaltungsrecht 872
3. Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt Planungsrecht 874
4. Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt Umweltrecht 877
5. Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt im Gentechnikrecht und der Freiheit der Wissenschaft 879
6. Verwaltungswissenschaft 880
7. Verfassungsgeschichte 881
8. Europäisierung und Internationalisierung des Öffentlichen Rechts 882
9. Sonstiges 885