Das sichere Geleit

Gertraud Maria Bauer

doi:10.3790/978-3-428-51965-1

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Bauer, G. (2006). Das sichere Geleit. unter besonderer Berücksichtigung des Zivilprozessrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51965-1

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Das sichere Geleit

unter besonderer Berücksichtigung des Zivilprozessrechts

Bauer, Gertraud Maria

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 199

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51965-1
978-3-428-11965-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51965-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 272
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Gertraud Bauer stellt das sichere Geleit in seiner Ausgestaltung im deutschen Recht - insbesondere im Zivilprozessrecht - dar. § 295 StPO als einzige Vorschrift über das sichere Geleit im deutschen Recht ist allein auf die Durchführung der Hauptverhandlung gegen den Beschuldigten zugeschnitten. Sie weist daher in der konkreten Anwendung bereits im Strafverfahren gegen den Beschuldigten eine Vielzahl von Problemen auf, findet über seinen ursprünglichen Anwendungsbereich hinaus aber auch im Strafverfahren gegen Dritte, im Zivilprozess und für das Erscheinen des Beschuldigten vor dem Untersuchungsausschuss Anwendung. Die Autorin untersucht die dem Rechtsinstitut des sicheren Geleits innewohnenden Risiken für den Beschuldigten und aus ihm erwachsende Chancen für die Sachverhaltsaufklärung. Sie beschäftigt sich ausführlich mit Bedeutung und Notwendigkeit der Anwesenheit des Beschuldigten für das gegen ihn gerichtete Strafverfahren. Berücksichtigung haben aber auch im Hinblick auf die für die Frage der Erteilung sicheren Geleits notwendige Interessenabwägung die Bedeutung des persönlichen Erscheinens des Beschuldigten in anderen Verfahren und das staatliche Strafverfolgungsinteresse gefunden. Art. 12 EuRhÜbk als die zentrale Regelung des Völkerrechts über das sichere Geleit fließt insbesondere als vergleichendes Moment in die Dissertation ein. Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass eine Notwendigkeit für eine Kodifikation sicheren Geleits im deutschen Recht besteht, regt aber gleichzeitig unter Heranziehung der zuvor aufgezeigten Schwächen der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung eine Reform der Vorschrift des § 295 StPO an.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	21
§ 1 Sicheres Geleit im Strafverfahren gegen den Beschuldigten	23
A. Keine allgemeine Regel des Völkerrechts	23
B. Ausdrückliche Regelung im deutschen Rechtrnur für die Erteilung sicheren Geleitsrim eigenen Strafverfahren gegen den Beschuldigtenr	24
I. Kodifikation des sicheren Geleits in § 295 StPO	24
II. Geltung für alle strafprozessualen Verfahrensabschnitte	24
C. Wesen, Begriff und Funktion des sicheren Geleits im eigenen Strafverfahren	26
I. Begriff	26
II. Wesen	26
III. Funktion des sicheren Geleits als Gestellungsmittel	27
D. Anwesenheitsrecht und Anwesenheitspflicht des Angeklagten	28
I. Die gegenwärtige gesetzliche Regelung: Spannungsverhältnis zwischen Anwesenheitsrecht und Anwesenheitspflicht	28
II. Das Recht auf Gehör	30
III. Das Recht auf ein faires Verfahren	31
IV. § 261 StPO als eine das ganze Strafverfahren bestimmende Grundsatznorm	32
1. Prinzipien der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit	33
2. Das Streben nach materieller Wahrheit im Zentrum des Untersuchungsgrundsatzes	33
V. Notwendigkeit der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung?	35
1. Forderung nach einer disponiblen Ausgestaltung der Anwesenheitspflicht des Angeklagten	35
2. Die gegenwärtige gesetzliche Regelung dientrder Verwirklichung des Anspruchs des Angeklagtenrauf rechtliches Gehör und der Wahrheitsfindungr	36
VI. Überreste des Abwesenheitsverfahrens in der Strafprozessordnung	38
E. Der Abwesende	39
I. Der eindeutige Wortlaut des § 276 StPO	39
II. Doppeldeutige Verwendung des Begriffes „Abwesenheit“rbereits in der Reichsstrafprozessordnung	40
III. Überschneidungen zwischen dem Abwesenden und dem Ausgebliebenen in der Strafprozessordnung	40
IV. Durchführung der Hauptverhandlung bei Anwesenheitspflicht des Angeklagten als Ziel des Strafverfahrens	41
1. Der Begriff der Gestellung	42
2. Erscheint der Beschuldigte freiwillig?	43
3. Ist die Gestellung des Beschuldigten ausführbar?	44
4. Erscheint die Gestellung des Beschuldigten angemessen?	47
5. Der Aufenthalt ist unbekannt	49
6. Kritik an der Vorschrift des § 276 StPO	49
F. Vorgehen gegen einen abwesenden Beschuldigten ohne vorherige Gestellung	51
I. Vorbemerkung	51
II. Haftbefehl auch bei Sachen von geringer Bedeutung	51
III. Möglichkeit der Abwesenheitsverhandlung bei Strafsachen von geringer Bedeutung	52
1. Möglichkeit der Ladung des abwesenden Angeklagten?	52
2. Anwendbarkeit der §§ 232, 231 Absatz 2 und 233 StPO auf den Abwesenden?	53
3. Entscheidung über die Erteilung sicheren Geleits im Rahmen der Abwesenheitsverhandlung	57
IV. Der Strafbefehl gegen einen Abwesenden	57
G. Sinn und Zweck des sicheren Geleits	61
I. Das staatliche Strafverfolgungsinteresse	61
II. Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und spätere Strafvollstreckung als Ziel des sicheren Geleits?	63
1. Generalprävention durch gerechte Vergeltung	63
2. Sicheres Geleit anstelle der Verurteilung in Abwesenheit	64
3. Die Erlöschensgründe „Ergehen eines auf Freiheitsstrafe lautenden Urteils“ und „Anstalten zur Flucht treffen“r	66
4. Rechtsfriede auch ohne Strafvollstreckung?	67
5. Hinausschieben der Verjährung	67
6. Ergebnis	68
III. Opferinteressen	68
H. Die Vorschrift über das sichere Geleit in der Strafprozessordnung	70
I. § 295 StPO im Vergleich zu § 337 RStPO	70
II. Die Zuständigkeit für die Erteilung des sicheren Geleits im gegen den Beschuldigten gerichteten Strafverfahren	71
1. Zuständig ist immer das Gericht	71
2. Zuständigkeit im Einzelnen	74
a) Zuständigkeit des Ermittlungsrichters vor Erhebung der öffentlichen Klage	74
b) Kann das sichere Geleit im Ermittlungsverfahren über dieses hinaus erteilt werden?	77
c) Sicheres Geleit für die Hauptverhandlung	80
III. Der Antrag	81
IV. Die Entscheidung über die Erteilung sicheren Geleits	81
1. Vorrang einer Aufhebung des Haftbefehls	81
2. Erteilung sicheren Geleits immer im Ermessen des Gerichts?	82
3. Das Erfordernis der Abwägung bei der Erteilung sicheren Geleits für das eigene Strafverfahren	87
a) Keine ungerechtfertigte Besserstellung eines „flüchtigen“rBeschuldigten	87
b) Erscheint die Erteilung sicheren Geleits im Einzelfall als sinnvoll?	87
c) Interessen der Verfahrensbeteiligten als Gegenstand der Abwägung	87
d) Sind bei der Interessenabwägung alleinrdie Interessen des Antragstellers maßgeblich oder könnenrauch die Interessen Dritter Berücksichtigung finden?r	88
e) Kann die Erteilung sicheren Geleits das staatliche Strafverfolgungsinteresse überhaupt beeinträchtigen?	89
f) Bei der Erteilung des sicheren Geleits zu beachtende wesentliche Grundprinzipien des Strafverfahrens	91
(1) Das rechtliche Gehör	91
(2) Wahrheitsermittlung	91
(3) Mündlichkeitsgrundsatz	92
g) Das Vieraugengespräch als Sonderfall	93
h) Erteilung sicheren Geleits unter Bedingungen	95
V. Inhalt des sicheren Geleits	95
1. Die Vorschrift des § 295 Absatz 2 StPO	95
2. Befreiung von der Untersuchungshaft	95
3. Andere strafprozessuale Freiheitsbeschränkungen als die Untersuchungshaft	96
a) Keine freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 230 Absatz 2 StPO	96
b) Keine freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 236 StPO	99
c) Dürfen freiheitsbeschränkende Maßnahmen,rdie nicht gleichzeitig freiheitsentziehende Maßnahmen sind,rauf den Beschuldigten angewandt werden?r	100
4. Reichweite des sicheren Geleits	102
a) Historische Aspekte	102
b) Für die Straftat, für die es erteilt ist	102
(1) Die Tat im prozessualen Sinne	102
(2) Sicheres Geleit wegen mehrerer, nicht gleichzeitig abzuurteilender Straftaten	103
c) Die Reichweite des Art. 12 EuRhÜbk	105
d) Schützt das sichere Geleit auch vor freiheitsentziehendenrMaßnahmen wegen einer anderen als der im Geleitbriefrbezeichneten prozessualen Tat?r	106
(1) Zeitlich vor der Einreise liegende prozessuale Taten	106
(2) Zeitlich nach der Einreise liegende prozessuale Taten	109
e) Schützt das sichere Geleit auch vor dem persönlichen Arrest und anderen als strafprozessualen Freiheitsbeschränkungen?	109
5. Kann das sichere Geleit Befreiung von der Vollstreckungreiner Strafe wegen einer rechtskräftigen Verurteilung inreiner anderen Sache gewähren?r	113
6. Bewahrt das sichere Geleit vor einer Auslieferung an Drittstaaten?	116
7. Sonderfall: Der „Internationale Haftbefehl“r	123
8. Der Europäische Haftbefehl	125
VI. Fehlerhaftigkeit der Bewilligung des sicheren Geleits	127
VII. Beendigungsgründe	127
1. Erlöschen des sicheren Geleits	127
a) Erlöschen des sicheren Geleits durch ein Ergehenreines auf Freiheitsstrafe lautenden Urteils oderrwenn der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifftr	127
(1) Was bedeutet sicheres Geleit?	127
(2) Erlöschen des sicheren Geleits mit Urteilsverkündung?	128
b) Wann trifft der Beschuldigte Anstalten zur Flucht?	132
c) Nichterfüllung der Bedingungen, unter denen sicheres Geleit gewährt wurde	136
d) Muss das Erlöschen sicheren Geleits durch gerichtlichen Beschluss ausgesprochen werden?	137
e) Muss dem Beschuldigten im Falle des Erlöschens sicheren Geleits die Möglichkeit der Ausreise gewährt werden?	139
2. Widerruf des sicheren Geleits	140
VIII. Rechtsbehelfe	141
I. Festhalten am Institut des sicheren Geleits im eigenen Strafverfahren gegen den Beschuldigten?	142
I. Vorbemerkung	142
II. Die fehlende Möglichkeit unmittelbaren physischen Einwirkens auf den Angeklagten	143
III. Die Beschlagnahme	143
IV. Beweissicherung	150
V. Die Videovernehmung des Beschuldigten - eine Alternative für das Ermittlungsverfahren?	152
1. Die gegenwärtige gesetzliche Regelung	152
2. Ein Plädoyer für Mündlichkeit und Unmittelbarkeit	154
J. Hauptanwendungsbereich des „sicheren Geleits“raußerhalb des eigenen Strafverfahrens	156
§ 2 Das sichere Geleit für ein nicht gegen den Beschuldigten gerichtetes Strafverfahren	157
A. Historische Aspekte	157
B. Zweck des sicheren Geleits im Strafverfahren gegen Dritte	157
C. Für welchen Personenkreis kommt sicheres Geleit im Strafverfahren gegen Dritte in Betracht?	158
I. Der Zeuge	159
1. Funktion des Zeugen	159
2. Zeugnispflicht	160
a) Zeugnispflicht als allgemeine Staatsbürgerpflicht	160
b) Folgen des Ausbleibens	161
II. Der Sachverständige	162
III. Der Nebenkläger	162
IV. Der Privatkläger	164
D. Welche Rolle spielt die Vorschrift des § 295 StPOrbei der Erteilung sicheren Geleits für das nicht gegen denrBeschuldigten gerichtete Strafverfahren?r	166
I. § 295 StPO als einzige Vorschrift des deutschen Rechts über eine Erteilung sicheren Geleits	166
II. Anwendbarkeit des § 295 StPO auch außerhalb des gegen den Beschuldigten gerichteten Strafverfahrens?	166
III. Die Auslegung des Abwesenheitsbegriffes	168
IV. Die Erteilung sicheren Geleits für das nichtrgegen den Beschuldigten gerichtete Strafverfahren weistrnur geringe Unterschiede gegenüber der Erteilung sicherenrGeleits für das gegen ihn gerichtete Strafverfahren ausr	171
V. Warum ist § 295 StPO eher geeignet,rdas Erscheinen des Beschuldigten für ein nicht gegen ihnrgerichtetes Strafverfahren herbeizuführen?r	171
E. Die Erteilung sicheren Geleits in dem nicht gegen den Beschuldigten gerichteten Strafverfahren	173
I. Zuständigkeit	173
II. Antrag	174
III. Rechtsbehelfe	175
F. Die Abwägung bei der Erteilung sicheren Geleits für das Strafverfahren gegen einen Dritten	175
I. Erscheinen des Beschuldigten förderlich für ein anderes Verfahren	175
1. Erscheinen als Zeuge	176
a) Beantragte und von Amts wegen bestehende Beweiserhebungspflicht	176
b) Befreiung vom Verbot der Beweisantizipation bei Beweisantrag auf Vernehmung eines im Ausland zu ladenden Zeugen	177
c) Wann ist der Zeuge unerreichbar?	177
d) Welche Rolle spielt die Möglichkeit der Erteilung sicheren Geleits bei der Feststellung der Unerreichbarkeit?	178
e) Die Abwägung	179
f) Fehlerquellen bei mittelbarer Beweiserhebung	181
2. Erscheinen des Sachverständigen	182
II. Beeinträchtigung des Strafverfolgungsinteresses?	183
G. Die Videovernehmung des Zeugen als Alternative?	183
§ 3 Das sichere Geleit im Zivilprozess	186
A. Allgemeines	186
B. Zweck des sicheren Geleits im Zivilprozess	187
C. Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen	187
D. Internationales Beweis- und Beweisverfahrensrecht	188
E. Das Fehlen einer Regelung im deutschen Zivilprozessrecht	191
F. Die Anwendung der strafprozessualen Regelung auf den Zivilprozess	193
I. Die umfassende Anwendung des § 295 StPO	193
II. Die Zuständigkeit für die Erteilung sicheren Geleits im Zivilprozess	194
III. Der zivilprozessuale Personenkreis	195
1. Der Zeuge	195
2. Der Sachverständige	196
3. Die Partei	197
a) Keine Teilnahmepflicht	197
b) Grundrecht auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung	200
c) Sonderfall: Betretungserlaubnis	202
d) Ausnahmen vom Teilnahmerecht	203
e) Zulässigkeit des sicheren Geleits für die sich im Ausland aufhaltende Partei	203
4. Der Nebenintervenient	204
5. Streitverkündung	205
6. Der Prozessbevollmächtigte	205
7. Der Beistand	206
IV. Antrag des Zivilgerichts oder der Beteiligten	207
1. Zeugen- oder Sachverständigeneinvernahme des Beschuldigten	207
2. Sonstiges Auftreten des Beschuldigten	208
3. Verpflichtung des Gerichts, bei fehlendem Grund für die Ablehnung des Beweisantrags sicheres Geleit zu beantragen	210
4. Rechtsmittel	211
V. Gerichtsbeschluss	212
VI. Dauer sicheren Geleits	212
G. Die Abwägung bei sicherem Geleit für ein Zivilverfahren	213
I. Vorbemerkung	213
II. Vorrang der Beweisaufnahme im Ausland? –rDie Regelung der §§ 363, 364 ZPO	214
III. Der Sachvortrag der Parteien als Grundlage der Interessenabwägung	219
IV. Der Anspruch auf wirkungsvollen (effektiven) Rechtsschutz	221
V. Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel	222
VI. Ablehnung eines Beweismittels	223
VII. Der Zeuge als das sachnächste Beweismittel	224
VIII. Beschaffung von Beweismitteln aus dem Ausland	226
IX. Anspruch der Partei auf persönliche Anwesenheit vor Gericht?	229
X. Das Erscheinen des Zeugen in der mündlichen Verhandlung ist ohne Einfluss auf den Verlauf des Strafverfahrens gegen den Beschuldigtenr	231
XI. Das Vieraugengespräch als Sonderfall	232
XII. Erscheinen des Beschuldigten zum Zwecke der gütlichen Streitbeilegung	234
H. Videovernehmung statt Erteilung sicheren Geleits?	234
§ 4 Sicheres Geleit für die Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss	237
§ 5 Reformüberlegungen und Zusammenfassung	244
A. Vorbemerkung	244
B. Besteht ein Bedürfnis für eine nationale Regelung über das sichere Geleit?	244
C. Die Regelung des § 295 StPO genügt weitgehend den Anforderungen im gegen den Beschuldigten gerichteten Strafverfahren	246
D. Notwendigkeit einer Regelung des sicheren Geleits außerhalb des gegen den Beschuldigten gerichteten Strafverfahrens	248
I. Grundsätzliches	248
II. Besonderheiten im gegen einen Dritten gerichteten Strafverfahren	249
III. Besonderheiten im Zivilverfahren	250
E. Aufnahme einer Vorschrift über das sichere Geleit ins Gerichtsverfassungsgesetz	252
F. Festhalten am Erfordernis eines Beschlusses über die Gewährung sicheren Geleits?	252
G. Beendigungsgründe	253
H. Ausdehnung des Schutzbereichs gemäß Art. 12 EuRhÜbk	254
Literaturverzeichnis	255
Sachverzeichnis	266

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