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Eggeling, C. (2006). Das Sondervotum in der Verfassungsgerichtsbarkeit der neuen Bundesländer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51910-1
Eggeling, Christian. Das Sondervotum in der Verfassungsgerichtsbarkeit der neuen Bundesländer. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51910-1
Eggeling, C, (2006): Das Sondervotum in der Verfassungsgerichtsbarkeit der neuen Bundesländer, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51910-1

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Das Sondervotum in der Verfassungsgerichtsbarkeit der neuen Bundesländer

Eggeling, Christian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1020

(2006)

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Abstract

Die Mehrheit entscheidet - nach diesem demokratischen Prinzip wird nicht nur in der Politik verfahren, sondern auch in einem Kollegialgericht: Die Ansicht der Mehrheit wird zur Entscheidung "des Gerichts". Ob sie im Kollegium umstritten war, erfährt man nicht; das Beratungsgeheimnis verhüllt, welche Argumente vorgebracht wurden. Die Tür zum Beratungszimmer hat sich indes einen Spalt weit geöffnet, als 1970 den Richtern des Bundesverfassungsgerichts das Recht eingeräumt wurde, ihre abweichende Meinung zu der Entscheidung in einem Sondervotum zu veröffentlichen. Während dieses Instrument den meisten Landesverfassungsgerichten der alten Bundesländer unbekannt blieb, entschieden sich Berlin und die neuen Bundesländer - mit Ausnahme des Freistaates Sachsen - bei der Errichtung ihrer Landesverfassungsgerichtsbarkeit dafür, es ebenfalls in ihre Verfahrensbestimmungen aufzunehmen.

Die nunmehr rund zehnjährige Rechtsprechungspraxis der Landesverfassungsgerichte gibt Anlass, die Erfahrungen mit dem Sondervotum speziell bei diesen Gerichten zu untersuchen. Vor dem Hintergrund der organisatorischen und verfahrensrechtlichen Besonderheiten der Landesverfassungsgerichte werden anhand der bislang veröffentlichten Sondervoten die Bedeutung und Auswirkungen dieses Instituts aufgezeigt. Dabei wird herausgestellt, welche "Rahmenbedingungen" für das Sondervotum bei den Landesverfassungsgerichten gegeben sein sollten und welche Anforderungen an seine praktische Handhabung zu stellen sind.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
A. Einleitung 13
B. Synopse der landesrechtlichen Regelungen zur Verfassungsgerichtsbarkeit 18
I. Die Stellung der Landesverfassungsgerichte 19
II. Die Zusammensetzung der Landesverfassungsgerichte 20
1. Spruchkörper und Anzahl der Mitglieder 20
2. Qualifikation der Richter 20
3. Beschlussfähigkeit der Landesverfassungsgerichte 24
III. Die Kreation der Verfassungsrichter 25
1. Die Voraussetzungen der Wählbarkeit 25
a) Wählbarkeit 25
b) Mindestalter 26
2. Das Wahlverfahren 26
a) Kreationsorgan 26
b) Vorschlagsrecht 27
c) Anhörung und Aussprache 28
d) Quorum 28
IV. Das Amt der Verfassungsrichter 30
1. Amtsstellung 30
2. Amtszeit und Wiederwahl 31
3. Inkompatibilitäten und Inelegibilitäten 32
4. Stellvertretung 35
5. Amtsende und Ausscheiden aus dem Verfassungsrichteramt 36
a) Ablauf der regulären Amtszeit bzw. Erreichen der Altersgrenze 36
b) Amtsenthebung und Ausscheiden aus dem Verfassungsrichteramt 37
6. Neuwahlen 39
7. Entschädigung 41
V. Die Zuständigkeiten der Landesverfassungsgerichte 44
1. Organstreitigkeiten 44
2. Normenkontrollverfahren 45
a) Abstrakte Normenkontrolle 45
b) Konkrete Normenkontrolle 45
3. Individualverfassungsbeschwerde 46
4. Kommunalverfassungsbeschwerde 49
5. Wahlprüfungsverfahren 50
6. Überprüfung von Volksabstimmungen 52
7. Abgeordneten- und Ministeranklageverfahren 54
8. Sonstige Zuständigkeiten 55
VI. Allgemeine Verfahrensbestimmungen 56
VII. Geschäftsordnungen 58
VIII. Verfahrensstatistiken 59
1. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 59
2. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 60
3. Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern 61
4. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen 61
5. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt 62
6. Thüringer Verfassungsgerichtshof 62
7. Auswertung 63
IX. Fazit 65
C. Die rechtlichen und ideengeschichtlichen Grundlagen des Sondervotums 67
I. Die gesetzlichen Regelungen des Sondervotums in Berlin und den neuen Ländern 67
1. Der Grundsatz der geheimen Beratung 67
2. Zulässigkeit abweichender Voten 68
3. Mitteilung des Stimmenverhältnisses 68
II. Die Rechtslage in den Altbundesländern 69
III. Terminologie 72
IV. Die ideengeschichtlichen Grundlagen des Sondervotums 74
1. Die Entwicklung des Sondervotums in der deutschen Gerichtspraxis bis 1949 74
2. Die Diskussion über das Sondervotum bei den Beratungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Deutschen Richtergesetzes\r 77
3. Das Vorbild des Supreme Court of the United States 79
4. Der 47. Deutsche Juristentag 1968 80
5. Die Novellierung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes 89
V. Das Sondervotum beim Bundesverfassungsgericht 92
1. Die Praxis bis 1970 92
2. Die Praxis seit dem In-Kraft-Treten der 4. Novelle des BVerfGG von 1970 94
3. Die Bewertung des Sondervotums in der Literatur 98
VI. Das Sondervotum in der Verfassungsgerichtsbarkeit der Bundesländer 101
1. Erste Ansätze zur Bekanntgabe abweichender Meinungen in Bayern und Bremen nach dem Zweiten Weltkrieg 101
a) Bayern 101
b) Bremen 103
2. Der Einfluss der Debatten 1968 auf die Landesverfassungsgerichtsbarkeit 108
3. Die Einführung des Sondervotums beim Hamburgischen Verfassungsgericht 109
4. Die Diskussion über das Sondervotum bei der Errichtung einer Landesverfassungsgerichtsbarkeit in Berlin und in den neuen Ländern\r 112
a) Berlin 112
b) Brandenburg 113
c) Mecklenburg-Vorpommern 114
d) Sachsen 119
e) Sachsen-Anhalt 124
f) Thüringen 126
5. Die Novellierung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofsgesetzes 127
VII. Fazit 128
D. Zu den Auswirkungen und der Bedeutung veröffentlichter Sondervoten 131
I. Prämissen 131
II. Interne Auswirkungen veröffentlichter Sondervoten 139
1. Sondervoten - ein Beratungshindernis? 139
a) Der gerichtliche Beratungsprozess 139
b) Gesetzliche und autonom verordnete Vorgaben für das Sondervotum 145
c) Bewertung 150
2. Sondervoten und die Kollegialität im Gericht 153
3. Sondervoten –\reine zusätzliche Arbeitsbelastung für die Verfassungsrichter? 158
a) Vorlagefristen 160
b) Sondervoten bei Eilentscheidungen 161
c) Bewertung 163
4. Sondervoten –\reine Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit? 163
a) Die innere Unabhängigkeit 166
b) Sondervoten in der öffentlichen Berichterstattung 168
c) Sondervoten in der juristischen Fachöffentlichkeit 170
d) Sondervoten als parteipolitische Indikatoren? 174
e) Bewertung 193
III. Externe Auswirkungen veröffentlichter Sondervoten 194
1. Sondervoten und die Autorität des Verfassungsgerichts 194
a) Wirkungen auf die unterlegene Partei 197
b) Wirkungen auf die Öffentlichkeit 199
c) Wirkungen auf die Träger öffentlicher Gewalt 204
d) \"Verkündung\" des Sondervotums durch den Dissenter selbst? 210
e) Exkurs: Schreiben in \"eigener Sache 213
f) Bewertung 214
2. Sondervoten –\rein Mittel zur Fortentwicklung des Rechts? 215
E. Die Mitteilung des Stimmenverhältnisses bei der Abstimmung 225
F. Sondervoten auch für andere Gerichtsbarkeiten? 227
G. Ergebnisse und Thesen 230
Anhang: Statistik 235
A. Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte mit Sondervoten 235
B. Fundstellen der Sondervoten 241
C. Sondervoten nach Richtern geordnet 245
Literaturverzeichnis 259
Sachwortverzeichnis 278