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Die Freiheitsrechte, insbesondere die Eigentumsfreiheit, als Kontrollmaßstab für die Einkommensbesteuerung

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Beyer, T. (2004). Die Freiheitsrechte, insbesondere die Eigentumsfreiheit, als Kontrollmaßstab für die Einkommensbesteuerung. Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Steuerrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51321-5
Beyer, Tina. Die Freiheitsrechte, insbesondere die Eigentumsfreiheit, als Kontrollmaßstab für die Einkommensbesteuerung: Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Steuerrecht. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51321-5
Beyer, T (2004): Die Freiheitsrechte, insbesondere die Eigentumsfreiheit, als Kontrollmaßstab für die Einkommensbesteuerung: Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Steuerrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51321-5

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Die Freiheitsrechte, insbesondere die Eigentumsfreiheit, als Kontrollmaßstab für die Einkommensbesteuerung

Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Steuerrecht

Beyer, Tina

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 961

(2004)

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Abstract

Die Freiheitsrechte haben in der jüngeren Verfassungsrechtsprechung, insbesondere im Vermögensteuerbeschluß, eine gewisse Aufwertung erfahren, was aber gleichzeitig eine große Unsicherheit hervorgerufen hat. Die Autorin beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der Frage, welche Anforderungen insoweit aus Art. 14 GG abzuleiten sind, was die Erörterung zahlreicher dogmatischer Grundlagen wie des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs, des Vorliegens eines Grundrechtseingriffs und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich macht. Maßgeblich für die Anwendung des Eigentumsgrundrechts ist dabei die Unterscheidung zwischen der befugnisbestimmenden und der bestandsbeeinträchtigenden Wirkung von Gesetzen.

Hinsichtlich der ersten Wirkung wird unter Analyse der Verfassungsrechtsprechung und anhand verschiedener Eigentumsmodelle begründet, wie Art. 14 GG und insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz trotz der Normgeprägtheit des Grundrechts in der Lage ist, dem Gesetzgeber Grenzen zu setzen. Schließlich wird dargelegt, daß die steuerrechtliche Besonderheit, die in der Fiskalzweckbestimmung der Steuererhebung liegt, nur eine Anpassung rechtfertigt, die die allgemeinen Grundsätze so weit wie möglich erhält. Die Annahme eines völligen Versagens der Verhältnismäßigkeitsprüfung erweist sich als ebenso unberechtigt wie ihr Ersatz durch eine "Halbteilungsgrenze".

Im Bezug auf die bestandsbeeinträchtigende Wirkung von Gesetzen, die häufig unter dem unscharfen Begriff der "Rückwirkung" behandelt wird, kommt die Verfasserin zu dem Ergebnis, daß die konsequente Anwendung gerade des Eigentumsgrundrechts einen Rückgriff auf das "Rechtsstaatsprinzip" entbehrlich macht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
1. Teil: Einleitung 15
A. Problemstellung und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands 15
B. Das System der Einkommensbesteuerung 19
I. Die Unterscheidung nach dem Steuerrechtssubjekt und ihre Auswirkung auf die Unternehmensbesteuerung 20
II. Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht 21
III. Die sachliche Steuerpflicht 21
IV. Die Bemessungsgrundlage 22
V. Der Tarif 26
VI. Die festzusetzende Einkommensteuer 28
VII. Das Veranlagungsverfahren 28
VIII. Veranlagungszeitraum und überperiodische Elemente 29
2. Teil: Die Freiheitsrechte als Kontrollmaßstab für die Einkommensbesteuerung im allgemeinen 30
A. Die Gesichtspunkte der Grundrechtsprüfung 30
I. Die Unterscheidung nach den Wirkungen der Besteuerung 30
1. Die in der Auferlegung einer Zahlungspflicht als solche liegende Belastung als Anknüpfungspunkt der Prüfung (Stichwort: Belastungswirkung) 31
2. Die übrigen Wirkungen, insbesondere auf das Verhalten des Steuerpflichtigen (Stichwort: Gestaltungswirkungen) 32
3. Speziell: Die Erfüllung der Steuerschuld durch Verfügung über konkrete einzelne Güterpositionen (Stichwort: Gestaltungswirkung in Form der Folgewirkung) 32
II. Die Unterscheidung von Besteuerungszwecken 33
1. Der Fiskalzweck 33
2. Der Lenkungszweck 34
3. Das Verhältnis von Lenkungszweck und Fiskalzweck 34
B. Die Freiheitsrechte, insbesondere die Eigentumsfreiheit als Kontrollmaßstab für die Einkommensbesteuerung 36
I. Der derzeitige Stand der Rechtsprechung 36
1. Die traditionelle Sicht der Rechtsprechung 36
2. Die neuere Entwicklung in der Rechtsprechung des Zweiten Senats 40
a) Der Beschluß zum Außensteuergesetz vom 14.5.1986 40
b) Die Rechtsprechung des Zweiten Senats zum Grundfreibetrag und zum Kinderlastenausgleich vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Ersten Senats 41
aa) Die Beschlüsse des Ersten Senats zum Kinderlastenausgleich 42
bb) Der Grundfreibetragsbeschluß vom 25.9.1992 und die neuen Entscheidungen zum Kinderlastenausgleich 43
c) Der Kohlepfennigbeschluß vom 11.10.1994 44
d) Der Vermögensteuerbeschluß vom 22.6.1995 45
aa) Die Entscheidung des Zweiten Senats 45
bb) Die Reaktionen auf den Vermögensteuerbeschluß 46
cc) Die grundrechtsdogmatische Relevanz 47
dd) Die Deutung des Beschlusses auch anhand des von Paul Kirchhof vorgeschlagenen Modells 48
α) Paul Kirchhofs Schutzkonzept 49
β) Die Übernahme des Schutzkonzepts im Vermögensteuerbeschluß 51
γ) Problematische Einzelfragen insbes. bei der Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes 52
αα) Die Beurteilung der einzelnen einkommensteuerlichen Einkunftsarten 52
ββ) Die in die Gesamtbelastung des Ertrags im übrigen einzubeziehenden Steuerarten bzw. Abgaben 53
(1) Gewerbe- und Körperschaftsteuer 54
(2) Der Solidaritätszuschlag 56
(3) Die Substanzsteuern (Grundsteuer) 57
(4) Verbrauch- und Verkehrsteuern allgemeiner und lenkender Art 58
(5) Kirchensteuer 60
(6) Sozialabgaben 60
(7) Zusammenfassung 61
γγ) Brutto- oder Nettobetrachtung 62
δδ) Die Bedeutung der Sollertragsbetrachtung 64
εε) Gesamtbelastung als Durchschnitts-, nicht als Grenzbelastung 66
ζζ) Die Bindungswirkung des Beschlusses 66
e) Der Wasserpfennigbeschluß vom 7.11.1995 68
f) Der Beschluß zum Abbau der Schiffsbausubventionen vom 3.12.1997 69
g) Der Eurobeschluß vom 31.3.1998 70
h) Die Urteile zu den Sondermüllabgaben und zur kommunalen Verpackungsteuer vom 7.5.1998 70
i) Zusammenfassung 71
3. Die Position des Ersten Senats 72
4. Zusammenfassung der Rechtsprechungsergebnisse 73
II. Die Entwicklung des freiheitsrechtlichen Schutzes vor Besteuerung anhand allgemeiner Kriterien 73
1. Freiheitsrechtlicher Schutz bezogen auf die in der Zahlungspflicht als solcher liegende Belastung 75
a) Die tatbestandliche Zuordnung der einkommensteuerlichen Belastungswirkung 75
aa) Die Bedeutung der Zuordnung gerade zur Eigentumsgarantie im Vergleich zum Grundrechtsschutz durch Art. 2 Abs. 1 GG 77
bb) Die spezifisch eigentumsgrundrechtliche Schutzbedürftigkeit der steuerlichen Belastungswirkung 79
cc) Die Einkommensbesteuerung als Beeinträchtigung des Einkommens als Teilmenge des Vermögens 89
b) Die Reichweite des Eigentumsschutzes 89
aa) Die Entwicklung der allgemeinen Eigentumsdogmatik 90
α) Die Charakterisierung der Eigentumsfreiheitund ihrer Schutzrichtungen 90
αα) Die Normgeprägtheit der Eigentumsfreiheit 90
ββ) Die eigentumsgrundrechtlichen Schutzrichtungen: Unterscheidung von befugnisbestimmender und bestandsbeeinträchtigender Wirkung von Normen 92
γγ) Die Zuordnung der (Einkommens-)Besteuerung 94
β) Die Schutzaussage der Eigentumsfreiheit für die befugnisbestimmende Normwirkung 95
αα) Die Lehre von der Eigentumsfreiheit nach Maßgabe einfachen Rechts und die daraus gezogenen Folgerungen 96
(1) Der Kernbereichsschutz durch die Wesensgehalts- bzw. Institutsgarantie als einzige und absolute Grenze 97
(2) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Maßgeblichkeit des einfachen Rechts 103
ββ) Das Zwei-Stufen-Modell 106
γγ) Der Maßstab einer möglichst weitgehenden Privatnützigkeit (Prinzipienmodell) 107
(1) Die objektiv-rechtliche Pflicht des Gesetzgebers zur Schaffung eines möglichst hohen Maßes an Privatnützigkeit 107
(2) Die subjektiv-rechtliche Seite 118
δδ) Darstellung und Zuordnung der Verfassungsrechtsprechung anhand ausgewählter Entscheidungen 121
(1) Das Urteil zur Mehrheitsumwandlung (Feldmühle-AG) 121
(2) Das Urteil zu den Reichsverbindlichkeiten 122
(3) Das Urteil zur Hamburger Deichordnung und der Beschluß zum Niedersächsischen Deichgesetz 123
(4) Das Mitbestimmungsurteil 124
(5) Der Kleingartenbeschluß 125
(6) Die Beschlüsse zu den Ausbildungsausfallzeiten, zur Kürzung der Zahntechnikervergütungen, zur Anwartschaft auf Arbeitslosengeld, zur Meldezeitversäumung und zu den Versorgungsanwartschaften 127
(7) Der Beschluß zum Pflichtexemplar 128
(8) Der Naßauskiesungsbeschluß 129
(9) Die Entscheidungen zur Zuchtbucheintragung, zum Sachenrechtsmoratorium, zur Urhebervergütung, zur Kündigung von Wohnraum und zum Schuldrechtsanpassungsgesetz 131
(10) Die Entscheidungen zur Neuordnung der Fischereirechte 133
(11) Der Beschluß zur Mietpreisbindung Ost und die Urteile zur Rentenüberleitung 134
(12) Zusammenfassung und Analyse der Rechtsprechung 135
γ) Die Aussage der eigentumsgrundrechtlichen Wesensgehaltsgarantie bzw. Institutsgarantie für Befugnisbestimmungen 137
δ) Zusammenfassung der Ergebnisse der allgemeinen Eigentumsdogmatik in Hinblick auf Befugnisbestimmungen 140
bb) Die Anpassung der allgemeinen Grundlagen bei der Anwendung auf die einkommensteuerliche Belastungswirkung 141
α) Der Fiskalzweck der Besteuerung 142
αα) Der Vorrang des Fiskalzwecks bis zur Grenze der Erdrosselung (sogenannte Ineffizienzlehre) 142
ββ) Die Abstufung der Schutzintensität und der Halbteilungsgrundsatz 144
(1) Kritik an der Schutzintensitätsabstufung 144
(2) Kritik an der Ableitung des Halbteilungsgrundsatzes 147
γγ) Die Erhaltung der Wertrelation von Einnahmebelastung und Ausgabenwichtigkeit als objektiv-rechtlicher Maßstab 153
(1) v. Arnims Vorschlag zur Verlagerung der Verhältnismäßigkeitsprüfung auf die Ebene der Ausgabenentscheidung 154
(2) Die dagegen vorgebrachten Einwände und ihre Berechtigung 156
(3) Zusammenfassung und Konkretisierung des indirekten eigentumsgrundrechtlichen Schutzes 159
β) Der Lenkungszweck 162
γ) Wirkung und Konkretisierung der eigentumsgrundrechtlichen Wesensgehaltsgarantie für das Steuerrecht 163
c) Zusammenfassung der Erkenntnisse zur freiheitsrechtlichen Relevanz der Belastungswirkung 163
2. Die Freiheitsrechte als Kontrollmaßstab für die Gestaltungswirkungen der Steuer 164
a) Die freiheitsrelevanten Auswirkungen der Einkommensbesteuerung auf die unterschiedlichen Arten der Einkommenserzielung 165
aa) Die in Betracht kommenden freiheitsrechtlichen Schutzbereiche 165
bb) Die Anforderungen an die Feststellung eines Grundrechtseingriffs 165
α) Der klassische Eingriff und die Notwendigkeit der begrifflichen Neubestimmung 165
β) Mögliche Kriterien für die Neubestimmung des Eingriffs 169
αα) Die Finalität bzw. ein voluntatives Element 170
ββ) Die nach der Schwereformel bzw. der zwangsähnlichen Wirkung zu bestimmende besondere Beeinträchtigungsintensität 172
γγ) Die schutzbereichsabhängige (Mindest-)Intensität 175
δδ) Die Unmittelbarkeit 178
εε) Der Schutzzweck der Norm 180
ζζ) Die objektive Vorhersehbarkeit bzw. Adäquanz 182
θθ) Die Sozialadäquanz 188
ιι) Zusammenfassung der Zurechnungskriterien 188
cc) Die Zuordnung zu den Einzelgrundrechten und die bereichsspezifischen Anforderungen 189
α) Die Einkunftserzielung aus selbständiger/nichtselbständiger Arbeit 189
αα) Die Zuordnung der selbständigen oder nichtselbständigen Berufstätigkeit allgemein 189
(1) Die durch Art. 12 GG geschützte Berufstätigkeit von Deutschen 190
(2) Die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Berufstätigkeit von Ausländern 197
ββ) Exemplarische Betrachtung von bereichsspezifisch besonders geschützten Tätigkeiten und den aus ihnen folgenden grundrechtlichen Anforderungen 200
(1) Die Berufstätigkeit im öffentlichen Dienst 201
(2) Die Berufstätigkeit im besonderen Freiheitsbereich des Art. 5 Abs. 3 GG 202
β) Die Einkunftserzielung durch Eigentumsverwendung (bspw. aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung) 205
γ) Die Einkunftserzielung aus Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft 207
δ) Andere Einkunftsarten 208
b) Andere Gestaltungswirkungen am Beispiel der benachteiligenden Wirkung der Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, Abs. 2 EStG n. F.) 209
c) Zusammenfassung zum freiheitsgrundrechtlichen Schutz vor den Gestaltungswirkungen der Einkommensteuer 212
3. Eigentumsgrundrechtlicher Schutz bezüglich der Erfüllung der Steuerschuld durch Verfügung über konkrete einzelne Güterpositionen 214
3. Teil: Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe bei einem Vergangenheitsbezug des Steuergesetzes („Rückwirkung“) 215
A. Die Konzepte der Rechtsprechung zur Behandlung von Gesetzen mit Vergangenheitsbezug 215
I. Die Unterscheidung zwischen „echter“ und „unechter“ Rückwirkung durch die traditionelle Rechtsprechung 215
II. Die Unterscheidung zwischen der „Rückbewirkung von Rechtsfolgen“ und der „tatbestandlichen Rückanknüpfung“ durch den Zweiten Senat 220
III. Gegenüberstellung der beiden Modelle 221
IV. Die Rechtsprechung zur Rückwirkung im Steuerrecht, insbesondere bei Änderungen im laufenden Veranlagungszeitraum 223
V. Kritik an der dogmatischen Bewältigung von Gesetzen mit Vergangenheitsbezug durch die Verfassungsrechtsprechung 226
B. Die freiheitsrechtlichen, insbesondere eigentumsgrundrechtlichen Anforderungen an Steuergesetze mit Vergangenheitsbezug 230
I. Die Eigentumsfreiheit 230
1. Die eigentumsgrundrechtlichen Anforderungen an bestandsbeeinträchtigende Normen im allgemeinen 231
a) Grundrechtstatbestand 231
b) Eingriffsrechtfertigung 233
2. Die Anwendung und Anpassung der allgemeinen Grundlagen auf (einkommen-)steuerrechtliche Normen mit Vergangenheitsbezug 234
a) Konkretisierung des eigentumsgrundrechtlichen Schutzbereichs im Hinblick auf (einkommen-)steuerrechtliche Normen 234
b) Die Eingriffsrechtfertigung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des (Einkommen-)Steuerrechts 236
aa) Der Fiskalzweck 236
bb) Das Bedürfnis nach Rechtseinheitlichkeit 237
cc) Der Lenkungszweck 238
II. Andere Freiheitsgrundrechte 238
C. Zusammenfassung der Besonderheiten von Steuergesetzen mit Vergangenheitsbezug 239
4. Teil: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 240
Literaturverzeichnis 245
Sachwortverzeichnis 265