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Beyer, T. (2004). Die Freiheitsrechte, insbesondere die Eigentumsfreiheit, als Kontrollmaßstab für die Einkommensbesteuerung. Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Steuerrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51321-5
Beyer, Tina. Die Freiheitsrechte, insbesondere die Eigentumsfreiheit, als Kontrollmaßstab für die Einkommensbesteuerung: Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Steuerrecht. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51321-5
Beyer, T (2004): Die Freiheitsrechte, insbesondere die Eigentumsfreiheit, als Kontrollmaßstab für die Einkommensbesteuerung: Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Steuerrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51321-5
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Die Freiheitsrechte, insbesondere die Eigentumsfreiheit, als Kontrollmaßstab für die Einkommensbesteuerung
Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Steuerrecht
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 961
(2004)
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Abstract
Die Freiheitsrechte haben in der jüngeren Verfassungsrechtsprechung, insbesondere im Vermögensteuerbeschluß, eine gewisse Aufwertung erfahren, was aber gleichzeitig eine große Unsicherheit hervorgerufen hat. Die Autorin beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der Frage, welche Anforderungen insoweit aus Art. 14 GG abzuleiten sind, was die Erörterung zahlreicher dogmatischer Grundlagen wie des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs, des Vorliegens eines Grundrechtseingriffs und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich macht. Maßgeblich für die Anwendung des Eigentumsgrundrechts ist dabei die Unterscheidung zwischen der befugnisbestimmenden und der bestandsbeeinträchtigenden Wirkung von Gesetzen.Hinsichtlich der ersten Wirkung wird unter Analyse der Verfassungsrechtsprechung und anhand verschiedener Eigentumsmodelle begründet, wie Art. 14 GG und insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz trotz der Normgeprägtheit des Grundrechts in der Lage ist, dem Gesetzgeber Grenzen zu setzen. Schließlich wird dargelegt, daß die steuerrechtliche Besonderheit, die in der Fiskalzweckbestimmung der Steuererhebung liegt, nur eine Anpassung rechtfertigt, die die allgemeinen Grundsätze so weit wie möglich erhält. Die Annahme eines völligen Versagens der Verhältnismäßigkeitsprüfung erweist sich als ebenso unberechtigt wie ihr Ersatz durch eine "Halbteilungsgrenze".Im Bezug auf die bestandsbeeinträchtigende Wirkung von Gesetzen, die häufig unter dem unscharfen Begriff der "Rückwirkung" behandelt wird, kommt die Verfasserin zu dem Ergebnis, daß die konsequente Anwendung gerade des Eigentumsgrundrechts einen Rückgriff auf das "Rechtsstaatsprinzip" entbehrlich macht.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 7 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
| 1. Teil: Einleitung | 15 | ||
| A. Problemstellung und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands | 15 | ||
| B. Das System der Einkommensbesteuerung | 19 | ||
| I. Die Unterscheidung nach dem Steuerrechtssubjekt und ihre Auswirkung auf die Unternehmensbesteuerung | 20 | ||
| II. Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht | 21 | ||
| III. Die sachliche Steuerpflicht | 21 | ||
| IV. Die Bemessungsgrundlage | 22 | ||
| V. Der Tarif | 26 | ||
| VI. Die festzusetzende Einkommensteuer | 28 | ||
| VII. Das Veranlagungsverfahren | 28 | ||
| VIII. Veranlagungszeitraum und überperiodische Elemente | 29 | ||
| 2. Teil: Die Freiheitsrechte als Kontrollmaßstab für die Einkommensbesteuerung im allgemeinen | 30 | ||
| A. Die Gesichtspunkte der Grundrechtsprüfung | 30 | ||
| I. Die Unterscheidung nach den Wirkungen der Besteuerung | 30 | ||
| 1. Die in der Auferlegung einer Zahlungspflicht als solche liegende Belastung als Anknüpfungspunkt der Prüfung (Stichwort: Belastungswirkung) | 31 | ||
| 2. Die übrigen Wirkungen, insbesondere auf das Verhalten des Steuerpflichtigen (Stichwort: Gestaltungswirkungen) | 32 | ||
| 3. Speziell: Die Erfüllung der Steuerschuld durch Verfügung über konkrete einzelne Güterpositionen (Stichwort: Gestaltungswirkung in Form der Folgewirkung) | 32 | ||
| II. Die Unterscheidung von Besteuerungszwecken | 33 | ||
| 1. Der Fiskalzweck | 33 | ||
| 2. Der Lenkungszweck | 34 | ||
| 3. Das Verhältnis von Lenkungszweck und Fiskalzweck | 34 | ||
| B. Die Freiheitsrechte, insbesondere die Eigentumsfreiheit als Kontrollmaßstab für die Einkommensbesteuerung | 36 | ||
| I. Der derzeitige Stand der Rechtsprechung | 36 | ||
| 1. Die traditionelle Sicht der Rechtsprechung | 36 | ||
| 2. Die neuere Entwicklung in der Rechtsprechung des Zweiten Senats | 40 | ||
| a) Der Beschluß zum Außensteuergesetz vom 14.5.1986 | 40 | ||
| b) Die Rechtsprechung des Zweiten Senats zum Grundfreibetrag und zum Kinderlastenausgleich vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Ersten Senats | 41 | ||
| aa) Die Beschlüsse des Ersten Senats zum Kinderlastenausgleich | 42 | ||
| bb) Der Grundfreibetragsbeschluß vom 25.9.1992 und die neuen Entscheidungen zum Kinderlastenausgleich | 43 | ||
| c) Der Kohlepfennigbeschluß vom 11.10.1994 | 44 | ||
| d) Der Vermögensteuerbeschluß vom 22.6.1995 | 45 | ||
| aa) Die Entscheidung des Zweiten Senats | 45 | ||
| bb) Die Reaktionen auf den Vermögensteuerbeschluß | 46 | ||
| cc) Die grundrechtsdogmatische Relevanz | 47 | ||
| dd) Die Deutung des Beschlusses auch anhand des von Paul Kirchhof vorgeschlagenen Modells | 48 | ||
| α) Paul Kirchhofs Schutzkonzept | 49 | ||
| β) Die Übernahme des Schutzkonzepts im Vermögensteuerbeschluß | 51 | ||
| γ) Problematische Einzelfragen insbes. bei der Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes | 52 | ||
| αα) Die Beurteilung der einzelnen einkommensteuerlichen Einkunftsarten | 52 | ||
| ββ) Die in die Gesamtbelastung des Ertrags im übrigen einzubeziehenden Steuerarten bzw. Abgaben | 53 | ||
| (1) Gewerbe- und Körperschaftsteuer | 54 | ||
| (2) Der Solidaritätszuschlag | 56 | ||
| (3) Die Substanzsteuern (Grundsteuer) | 57 | ||
| (4) Verbrauch- und Verkehrsteuern allgemeiner und lenkender Art | 58 | ||
| (5) Kirchensteuer | 60 | ||
| (6) Sozialabgaben | 60 | ||
| (7) Zusammenfassung | 61 | ||
| γγ) Brutto- oder Nettobetrachtung | 62 | ||
| δδ) Die Bedeutung der Sollertragsbetrachtung | 64 | ||
| εε) Gesamtbelastung als Durchschnitts-, nicht als Grenzbelastung | 66 | ||
| ζζ) Die Bindungswirkung des Beschlusses | 66 | ||
| e) Der Wasserpfennigbeschluß vom 7.11.1995 | 68 | ||
| f) Der Beschluß zum Abbau der Schiffsbausubventionen vom 3.12.1997 | 69 | ||
| g) Der Eurobeschluß vom 31.3.1998 | 70 | ||
| h) Die Urteile zu den Sondermüllabgaben und zur kommunalen Verpackungsteuer vom 7.5.1998 | 70 | ||
| i) Zusammenfassung | 71 | ||
| 3. Die Position des Ersten Senats | 72 | ||
| 4. Zusammenfassung der Rechtsprechungsergebnisse | 73 | ||
| II. Die Entwicklung des freiheitsrechtlichen Schutzes vor Besteuerung anhand allgemeiner Kriterien | 73 | ||
| 1. Freiheitsrechtlicher Schutz bezogen auf die in der Zahlungspflicht als solcher liegende Belastung | 75 | ||
| a) Die tatbestandliche Zuordnung der einkommensteuerlichen Belastungswirkung | 75 | ||
| aa) Die Bedeutung der Zuordnung gerade zur Eigentumsgarantie im Vergleich zum Grundrechtsschutz durch Art. 2 Abs. 1 GG | 77 | ||
| bb) Die spezifisch eigentumsgrundrechtliche Schutzbedürftigkeit der steuerlichen Belastungswirkung | 79 | ||
| cc) Die Einkommensbesteuerung als Beeinträchtigung des Einkommens als Teilmenge des Vermögens | 89 | ||
| b) Die Reichweite des Eigentumsschutzes | 89 | ||
| aa) Die Entwicklung der allgemeinen Eigentumsdogmatik | 90 | ||
| α) Die Charakterisierung der Eigentumsfreiheitund ihrer Schutzrichtungen | 90 | ||
| αα) Die Normgeprägtheit der Eigentumsfreiheit | 90 | ||
| ββ) Die eigentumsgrundrechtlichen Schutzrichtungen: Unterscheidung von befugnisbestimmender und bestandsbeeinträchtigender Wirkung von Normen | 92 | ||
| γγ) Die Zuordnung der (Einkommens-)Besteuerung | 94 | ||
| β) Die Schutzaussage der Eigentumsfreiheit für die befugnisbestimmende Normwirkung | 95 | ||
| αα) Die Lehre von der Eigentumsfreiheit nach Maßgabe einfachen Rechts und die daraus gezogenen Folgerungen | 96 | ||
| (1) Der Kernbereichsschutz durch die Wesensgehalts- bzw. Institutsgarantie als einzige und absolute Grenze | 97 | ||
| (2) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Maßgeblichkeit des einfachen Rechts | 103 | ||
| ββ) Das Zwei-Stufen-Modell | 106 | ||
| γγ) Der Maßstab einer möglichst weitgehenden Privatnützigkeit (Prinzipienmodell) | 107 | ||
| (1) Die objektiv-rechtliche Pflicht des Gesetzgebers zur Schaffung eines möglichst hohen Maßes an Privatnützigkeit | 107 | ||
| (2) Die subjektiv-rechtliche Seite | 118 | ||
| δδ) Darstellung und Zuordnung der Verfassungsrechtsprechung anhand ausgewählter Entscheidungen | 121 | ||
| (1) Das Urteil zur Mehrheitsumwandlung (Feldmühle-AG) | 121 | ||
| (2) Das Urteil zu den Reichsverbindlichkeiten | 122 | ||
| (3) Das Urteil zur Hamburger Deichordnung und der Beschluß zum Niedersächsischen Deichgesetz | 123 | ||
| (4) Das Mitbestimmungsurteil | 124 | ||
| (5) Der Kleingartenbeschluß | 125 | ||
| (6) Die Beschlüsse zu den Ausbildungsausfallzeiten, zur Kürzung der Zahntechnikervergütungen, zur Anwartschaft auf Arbeitslosengeld, zur Meldezeitversäumung und zu den Versorgungsanwartschaften | 127 | ||
| (7) Der Beschluß zum Pflichtexemplar | 128 | ||
| (8) Der Naßauskiesungsbeschluß | 129 | ||
| (9) Die Entscheidungen zur Zuchtbucheintragung, zum Sachenrechtsmoratorium, zur Urhebervergütung, zur Kündigung von Wohnraum und zum Schuldrechtsanpassungsgesetz | 131 | ||
| (10) Die Entscheidungen zur Neuordnung der Fischereirechte | 133 | ||
| (11) Der Beschluß zur Mietpreisbindung Ost und die Urteile zur Rentenüberleitung | 134 | ||
| (12) Zusammenfassung und Analyse der Rechtsprechung | 135 | ||
| γ) Die Aussage der eigentumsgrundrechtlichen Wesensgehaltsgarantie bzw. Institutsgarantie für Befugnisbestimmungen | 137 | ||
| δ) Zusammenfassung der Ergebnisse der allgemeinen Eigentumsdogmatik in Hinblick auf Befugnisbestimmungen | 140 | ||
| bb) Die Anpassung der allgemeinen Grundlagen bei der Anwendung auf die einkommensteuerliche Belastungswirkung | 141 | ||
| α) Der Fiskalzweck der Besteuerung | 142 | ||
| αα) Der Vorrang des Fiskalzwecks bis zur Grenze der Erdrosselung (sogenannte Ineffizienzlehre) | 142 | ||
| ββ) Die Abstufung der Schutzintensität und der Halbteilungsgrundsatz | 144 | ||
| (1) Kritik an der Schutzintensitätsabstufung | 144 | ||
| (2) Kritik an der Ableitung des Halbteilungsgrundsatzes | 147 | ||
| γγ) Die Erhaltung der Wertrelation von Einnahmebelastung und Ausgabenwichtigkeit als objektiv-rechtlicher Maßstab | 153 | ||
| (1) v. Arnims Vorschlag zur Verlagerung der Verhältnismäßigkeitsprüfung auf die Ebene der Ausgabenentscheidung | 154 | ||
| (2) Die dagegen vorgebrachten Einwände und ihre Berechtigung | 156 | ||
| (3) Zusammenfassung und Konkretisierung des indirekten eigentumsgrundrechtlichen Schutzes | 159 | ||
| β) Der Lenkungszweck | 162 | ||
| γ) Wirkung und Konkretisierung der eigentumsgrundrechtlichen Wesensgehaltsgarantie für das Steuerrecht | 163 | ||
| c) Zusammenfassung der Erkenntnisse zur freiheitsrechtlichen Relevanz der Belastungswirkung | 163 | ||
| 2. Die Freiheitsrechte als Kontrollmaßstab für die Gestaltungswirkungen der Steuer | 164 | ||
| a) Die freiheitsrelevanten Auswirkungen der Einkommensbesteuerung auf die unterschiedlichen Arten der Einkommenserzielung | 165 | ||
| aa) Die in Betracht kommenden freiheitsrechtlichen Schutzbereiche | 165 | ||
| bb) Die Anforderungen an die Feststellung eines Grundrechtseingriffs | 165 | ||
| α) Der klassische Eingriff und die Notwendigkeit der begrifflichen Neubestimmung | 165 | ||
| β) Mögliche Kriterien für die Neubestimmung des Eingriffs | 169 | ||
| αα) Die Finalität bzw. ein voluntatives Element | 170 | ||
| ββ) Die nach der Schwereformel bzw. der zwangsähnlichen Wirkung zu bestimmende besondere Beeinträchtigungsintensität | 172 | ||
| γγ) Die schutzbereichsabhängige (Mindest-)Intensität | 175 | ||
| δδ) Die Unmittelbarkeit | 178 | ||
| εε) Der Schutzzweck der Norm | 180 | ||
| ζζ) Die objektive Vorhersehbarkeit bzw. Adäquanz | 182 | ||
| θθ) Die Sozialadäquanz | 188 | ||
| ιι) Zusammenfassung der Zurechnungskriterien | 188 | ||
| cc) Die Zuordnung zu den Einzelgrundrechten und die bereichsspezifischen Anforderungen | 189 | ||
| α) Die Einkunftserzielung aus selbständiger/nichtselbständiger Arbeit | 189 | ||
| αα) Die Zuordnung der selbständigen oder nichtselbständigen Berufstätigkeit allgemein | 189 | ||
| (1) Die durch Art. 12 GG geschützte Berufstätigkeit von Deutschen | 190 | ||
| (2) Die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Berufstätigkeit von Ausländern | 197 | ||
| ββ) Exemplarische Betrachtung von bereichsspezifisch besonders geschützten Tätigkeiten und den aus ihnen folgenden grundrechtlichen Anforderungen | 200 | ||
| (1) Die Berufstätigkeit im öffentlichen Dienst | 201 | ||
| (2) Die Berufstätigkeit im besonderen Freiheitsbereich des Art. 5 Abs. 3 GG | 202 | ||
| β) Die Einkunftserzielung durch Eigentumsverwendung (bspw. aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung) | 205 | ||
| γ) Die Einkunftserzielung aus Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft | 207 | ||
| δ) Andere Einkunftsarten | 208 | ||
| b) Andere Gestaltungswirkungen am Beispiel der benachteiligenden Wirkung der Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, Abs. 2 EStG n. F.) | 209 | ||
| c) Zusammenfassung zum freiheitsgrundrechtlichen Schutz vor den Gestaltungswirkungen der Einkommensteuer | 212 | ||
| 3. Eigentumsgrundrechtlicher Schutz bezüglich der Erfüllung der Steuerschuld durch Verfügung über konkrete einzelne Güterpositionen | 214 | ||
| 3. Teil: Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe bei einem Vergangenheitsbezug des Steuergesetzes („Rückwirkung“) | 215 | ||
| A. Die Konzepte der Rechtsprechung zur Behandlung von Gesetzen mit Vergangenheitsbezug | 215 | ||
| I. Die Unterscheidung zwischen „echter“ und „unechter“ Rückwirkung durch die traditionelle Rechtsprechung | 215 | ||
| II. Die Unterscheidung zwischen der „Rückbewirkung von Rechtsfolgen“ und der „tatbestandlichen Rückanknüpfung“ durch den Zweiten Senat | 220 | ||
| III. Gegenüberstellung der beiden Modelle | 221 | ||
| IV. Die Rechtsprechung zur Rückwirkung im Steuerrecht, insbesondere bei Änderungen im laufenden Veranlagungszeitraum | 223 | ||
| V. Kritik an der dogmatischen Bewältigung von Gesetzen mit Vergangenheitsbezug durch die Verfassungsrechtsprechung | 226 | ||
| B. Die freiheitsrechtlichen, insbesondere eigentumsgrundrechtlichen Anforderungen an Steuergesetze mit Vergangenheitsbezug | 230 | ||
| I. Die Eigentumsfreiheit | 230 | ||
| 1. Die eigentumsgrundrechtlichen Anforderungen an bestandsbeeinträchtigende Normen im allgemeinen | 231 | ||
| a) Grundrechtstatbestand | 231 | ||
| b) Eingriffsrechtfertigung | 233 | ||
| 2. Die Anwendung und Anpassung der allgemeinen Grundlagen auf (einkommen-)steuerrechtliche Normen mit Vergangenheitsbezug | 234 | ||
| a) Konkretisierung des eigentumsgrundrechtlichen Schutzbereichs im Hinblick auf (einkommen-)steuerrechtliche Normen | 234 | ||
| b) Die Eingriffsrechtfertigung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des (Einkommen-)Steuerrechts | 236 | ||
| aa) Der Fiskalzweck | 236 | ||
| bb) Das Bedürfnis nach Rechtseinheitlichkeit | 237 | ||
| cc) Der Lenkungszweck | 238 | ||
| II. Andere Freiheitsgrundrechte | 238 | ||
| C. Zusammenfassung der Besonderheiten von Steuergesetzen mit Vergangenheitsbezug | 239 | ||
| 4. Teil: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse | 240 | ||
| Literaturverzeichnis | 245 | ||
| Sachwortverzeichnis | 265 |