Die Freiheitsrechte, insbesondere die Eigentumsfreiheit, als Kontrollmaßstab für die Einkommensbesteuerung

Tina Beyer

doi:10.3790/978-3-428-51321-5

Die Freiheitsrechte, insbesondere die Eigentumsfreiheit, als Kontrollmaßstab für die Einkommensbesteuerung

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Beyer, T. (2004). Die Freiheitsrechte, insbesondere die Eigentumsfreiheit, als Kontrollmaßstab für die Einkommensbesteuerung. Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Steuerrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51321-5

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Die Freiheitsrechte, insbesondere die Eigentumsfreiheit, als Kontrollmaßstab für die Einkommensbesteuerung

Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Steuerrecht

Beyer, Tina

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 961

(2004)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51321-5
978-3-428-11321-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51321-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 269
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Freiheitsrechte haben in der jüngeren Verfassungsrechtsprechung, insbesondere im Vermögensteuerbeschluß, eine gewisse Aufwertung erfahren, was aber gleichzeitig eine große Unsicherheit hervorgerufen hat. Die Autorin beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der Frage, welche Anforderungen insoweit aus Art. 14 GG abzuleiten sind, was die Erörterung zahlreicher dogmatischer Grundlagen wie des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs, des Vorliegens eines Grundrechtseingriffs und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich macht. Maßgeblich für die Anwendung des Eigentumsgrundrechts ist dabei die Unterscheidung zwischen der befugnisbestimmenden und der bestandsbeeinträchtigenden Wirkung von Gesetzen.

Hinsichtlich der ersten Wirkung wird unter Analyse der Verfassungsrechtsprechung und anhand verschiedener Eigentumsmodelle begründet, wie Art. 14 GG und insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz trotz der Normgeprägtheit des Grundrechts in der Lage ist, dem Gesetzgeber Grenzen zu setzen. Schließlich wird dargelegt, daß die steuerrechtliche Besonderheit, die in der Fiskalzweckbestimmung der Steuererhebung liegt, nur eine Anpassung rechtfertigt, die die allgemeinen Grundsätze so weit wie möglich erhält. Die Annahme eines völligen Versagens der Verhältnismäßigkeitsprüfung erweist sich als ebenso unberechtigt wie ihr Ersatz durch eine "Halbteilungsgrenze".

Im Bezug auf die bestandsbeeinträchtigende Wirkung von Gesetzen, die häufig unter dem unscharfen Begriff der "Rückwirkung" behandelt wird, kommt die Verfasserin zu dem Ergebnis, daß die konsequente Anwendung gerade des Eigentumsgrundrechts einen Rückgriff auf das "Rechtsstaatsprinzip" entbehrlich macht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
1. Teil: Einleitung	15
A. Problemstellung und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands	15
B. Das System der Einkommensbesteuerung	19
I. Die Unterscheidung nach dem Steuerrechtssubjekt und ihre Auswirkung auf die Unternehmensbesteuerung	20
II. Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht	21
III. Die sachliche Steuerpflicht	21
IV. Die Bemessungsgrundlage	22
V. Der Tarif	26
VI. Die festzusetzende Einkommensteuer	28
VII. Das Veranlagungsverfahren	28
VIII. Veranlagungszeitraum und überperiodische Elemente	29
2. Teil: Die Freiheitsrechte als Kontrollmaßstab für die Einkommensbesteuerung im allgemeinen	30
A. Die Gesichtspunkte der Grundrechtsprüfung	30
I. Die Unterscheidung nach den Wirkungen der Besteuerung	30
1. Die in der Auferlegung einer Zahlungspflicht als solche liegende Belastung als Anknüpfungspunkt der Prüfung (Stichwort: Belastungswirkung)	31
2. Die übrigen Wirkungen, insbesondere auf das Verhalten des Steuerpflichtigen (Stichwort: Gestaltungswirkungen)	32
3. Speziell: Die Erfüllung der Steuerschuld durch Verfügung über konkrete einzelne Güterpositionen (Stichwort: Gestaltungswirkung in Form der Folgewirkung)	32
II. Die Unterscheidung von Besteuerungszwecken	33
1. Der Fiskalzweck	33
2. Der Lenkungszweck	34
3. Das Verhältnis von Lenkungszweck und Fiskalzweck	34
B. Die Freiheitsrechte, insbesondere die Eigentumsfreiheit als Kontrollmaßstab für die Einkommensbesteuerung	36
I. Der derzeitige Stand der Rechtsprechung	36
1. Die traditionelle Sicht der Rechtsprechung	36
2. Die neuere Entwicklung in der Rechtsprechung des Zweiten Senats	40
a) Der Beschluß zum Außensteuergesetz vom 14.5.1986	40
b) Die Rechtsprechung des Zweiten Senats zum Grundfreibetrag und zum Kinderlastenausgleich vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Ersten Senats	41
aa) Die Beschlüsse des Ersten Senats zum Kinderlastenausgleich	42
bb) Der Grundfreibetragsbeschluß vom 25.9.1992 und die neuen Entscheidungen zum Kinderlastenausgleich	43
c) Der Kohlepfennigbeschluß vom 11.10.1994	44
d) Der Vermögensteuerbeschluß vom 22.6.1995	45
aa) Die Entscheidung des Zweiten Senats	45
bb) Die Reaktionen auf den Vermögensteuerbeschluß	46
cc) Die grundrechtsdogmatische Relevanz	47
dd) Die Deutung des Beschlusses auch anhand des von Paul Kirchhof vorgeschlagenen Modells	48
α) Paul Kirchhofs Schutzkonzept	49
β) Die Übernahme des Schutzkonzepts im Vermögensteuerbeschluß	51
γ) Problematische Einzelfragen insbes. bei der Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes	52
αα) Die Beurteilung der einzelnen einkommensteuerlichen Einkunftsarten	52
ββ) Die in die Gesamtbelastung des Ertrags im übrigen einzubeziehenden Steuerarten bzw. Abgaben	53
(1) Gewerbe- und Körperschaftsteuer	54
(2) Der Solidaritätszuschlag	56
(3) Die Substanzsteuern (Grundsteuer)	57
(4) Verbrauch- und Verkehrsteuern allgemeiner und lenkender Art	58
(5) Kirchensteuer	60
(6) Sozialabgaben	60
(7) Zusammenfassung	61
γγ) Brutto- oder Nettobetrachtung	62
δδ) Die Bedeutung der Sollertragsbetrachtung	64
εε) Gesamtbelastung als Durchschnitts-, nicht als Grenzbelastung	66
ζζ) Die Bindungswirkung des Beschlusses	66
e) Der Wasserpfennigbeschluß vom 7.11.1995	68
f) Der Beschluß zum Abbau der Schiffsbausubventionen vom 3.12.1997	69
g) Der Eurobeschluß vom 31.3.1998	70
h) Die Urteile zu den Sondermüllabgaben und zur kommunalen Verpackungsteuer vom 7.5.1998	70
i) Zusammenfassung	71
3. Die Position des Ersten Senats	72
4. Zusammenfassung der Rechtsprechungsergebnisse	73
II. Die Entwicklung des freiheitsrechtlichen Schutzes vor Besteuerung anhand allgemeiner Kriterien	73
1. Freiheitsrechtlicher Schutz bezogen auf die in der Zahlungspflicht als solcher liegende Belastung	75
a) Die tatbestandliche Zuordnung der einkommensteuerlichen Belastungswirkung	75
aa) Die Bedeutung der Zuordnung gerade zur Eigentumsgarantie im Vergleich zum Grundrechtsschutz durch Art. 2 Abs. 1 GG	77
bb) Die spezifisch eigentumsgrundrechtliche Schutzbedürftigkeit der steuerlichen Belastungswirkung	79
cc) Die Einkommensbesteuerung als Beeinträchtigung des Einkommens als Teilmenge des Vermögens	89
b) Die Reichweite des Eigentumsschutzes	89
aa) Die Entwicklung der allgemeinen Eigentumsdogmatik	90
α) Die Charakterisierung der Eigentumsfreiheitund ihrer Schutzrichtungen	90
αα) Die Normgeprägtheit der Eigentumsfreiheit	90
ββ) Die eigentumsgrundrechtlichen Schutzrichtungen: Unterscheidung von befugnisbestimmender und bestandsbeeinträchtigender Wirkung von Normen	92
γγ) Die Zuordnung der (Einkommens-)Besteuerung	94
β) Die Schutzaussage der Eigentumsfreiheit für die befugnisbestimmende Normwirkung	95
αα) Die Lehre von der Eigentumsfreiheit nach Maßgabe einfachen Rechts und die daraus gezogenen Folgerungen	96
(1) Der Kernbereichsschutz durch die Wesensgehalts- bzw. Institutsgarantie als einzige und absolute Grenze	97
(2) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Maßgeblichkeit des einfachen Rechts	103
ββ) Das Zwei-Stufen-Modell	106
γγ) Der Maßstab einer möglichst weitgehenden Privatnützigkeit (Prinzipienmodell)	107
(1) Die objektiv-rechtliche Pflicht des Gesetzgebers zur Schaffung eines möglichst hohen Maßes an Privatnützigkeit	107
(2) Die subjektiv-rechtliche Seite	118
δδ) Darstellung und Zuordnung der Verfassungsrechtsprechung anhand ausgewählter Entscheidungen	121
(1) Das Urteil zur Mehrheitsumwandlung (Feldmühle-AG)	121
(2) Das Urteil zu den Reichsverbindlichkeiten	122
(3) Das Urteil zur Hamburger Deichordnung und der Beschluß zum Niedersächsischen Deichgesetz	123
(4) Das Mitbestimmungsurteil	124
(5) Der Kleingartenbeschluß	125
(6) Die Beschlüsse zu den Ausbildungsausfallzeiten, zur Kürzung der Zahntechnikervergütungen, zur Anwartschaft auf Arbeitslosengeld, zur Meldezeitversäumung und zu den Versorgungsanwartschaften	127
(7) Der Beschluß zum Pflichtexemplar	128
(8) Der Naßauskiesungsbeschluß	129
(9) Die Entscheidungen zur Zuchtbucheintragung, zum Sachenrechtsmoratorium, zur Urhebervergütung, zur Kündigung von Wohnraum und zum Schuldrechtsanpassungsgesetz	131
(10) Die Entscheidungen zur Neuordnung der Fischereirechte	133
(11) Der Beschluß zur Mietpreisbindung Ost und die Urteile zur Rentenüberleitung	134
(12) Zusammenfassung und Analyse der Rechtsprechung	135
γ) Die Aussage der eigentumsgrundrechtlichen Wesensgehaltsgarantie bzw. Institutsgarantie für Befugnisbestimmungen	137
δ) Zusammenfassung der Ergebnisse der allgemeinen Eigentumsdogmatik in Hinblick auf Befugnisbestimmungen	140
bb) Die Anpassung der allgemeinen Grundlagen bei der Anwendung auf die einkommensteuerliche Belastungswirkung	141
α) Der Fiskalzweck der Besteuerung	142
αα) Der Vorrang des Fiskalzwecks bis zur Grenze der Erdrosselung (sogenannte Ineffizienzlehre)	142
ββ) Die Abstufung der Schutzintensität und der Halbteilungsgrundsatz	144
(1) Kritik an der Schutzintensitätsabstufung	144
(2) Kritik an der Ableitung des Halbteilungsgrundsatzes	147
γγ) Die Erhaltung der Wertrelation von Einnahmebelastung und Ausgabenwichtigkeit als objektiv-rechtlicher Maßstab	153
(1) v. Arnims Vorschlag zur Verlagerung der Verhältnismäßigkeitsprüfung auf die Ebene der Ausgabenentscheidung	154
(2) Die dagegen vorgebrachten Einwände und ihre Berechtigung	156
(3) Zusammenfassung und Konkretisierung des indirekten eigentumsgrundrechtlichen Schutzes	159
β) Der Lenkungszweck	162
γ) Wirkung und Konkretisierung der eigentumsgrundrechtlichen Wesensgehaltsgarantie für das Steuerrecht	163
c) Zusammenfassung der Erkenntnisse zur freiheitsrechtlichen Relevanz der Belastungswirkung	163
2. Die Freiheitsrechte als Kontrollmaßstab für die Gestaltungswirkungen der Steuer	164
a) Die freiheitsrelevanten Auswirkungen der Einkommensbesteuerung auf die unterschiedlichen Arten der Einkommenserzielung	165
aa) Die in Betracht kommenden freiheitsrechtlichen Schutzbereiche	165
bb) Die Anforderungen an die Feststellung eines Grundrechtseingriffs	165
α) Der klassische Eingriff und die Notwendigkeit der begrifflichen Neubestimmung	165
β) Mögliche Kriterien für die Neubestimmung des Eingriffs	169
αα) Die Finalität bzw. ein voluntatives Element	170
ββ) Die nach der Schwereformel bzw. der zwangsähnlichen Wirkung zu bestimmende besondere Beeinträchtigungsintensität	172
γγ) Die schutzbereichsabhängige (Mindest-)Intensität	175
δδ) Die Unmittelbarkeit	178
εε) Der Schutzzweck der Norm	180
ζζ) Die objektive Vorhersehbarkeit bzw. Adäquanz	182
θθ) Die Sozialadäquanz	188
ιι) Zusammenfassung der Zurechnungskriterien	188
cc) Die Zuordnung zu den Einzelgrundrechten und die bereichsspezifischen Anforderungen	189
α) Die Einkunftserzielung aus selbständiger/nichtselbständiger Arbeit	189
αα) Die Zuordnung der selbständigen oder nichtselbständigen Berufstätigkeit allgemein	189
(1) Die durch Art. 12 GG geschützte Berufstätigkeit von Deutschen	190
(2) Die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Berufstätigkeit von Ausländern	197
ββ) Exemplarische Betrachtung von bereichsspezifisch besonders geschützten Tätigkeiten und den aus ihnen folgenden grundrechtlichen Anforderungen	200
(1) Die Berufstätigkeit im öffentlichen Dienst	201
(2) Die Berufstätigkeit im besonderen Freiheitsbereich des Art. 5 Abs. 3 GG	202
β) Die Einkunftserzielung durch Eigentumsverwendung (bspw. aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung)	205
γ) Die Einkunftserzielung aus Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft	207
δ) Andere Einkunftsarten	208
b) Andere Gestaltungswirkungen am Beispiel der benachteiligenden Wirkung der Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, Abs. 2 EStG n. F.)	209
c) Zusammenfassung zum freiheitsgrundrechtlichen Schutz vor den Gestaltungswirkungen der Einkommensteuer	212
3. Eigentumsgrundrechtlicher Schutz bezüglich der Erfüllung der Steuerschuld durch Verfügung über konkrete einzelne Güterpositionen	214
3. Teil: Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe bei einem Vergangenheitsbezug des Steuergesetzes („Rückwirkung“)	215
A. Die Konzepte der Rechtsprechung zur Behandlung von Gesetzen mit Vergangenheitsbezug	215
I. Die Unterscheidung zwischen „echter“ und „unechter“ Rückwirkung durch die traditionelle Rechtsprechung	215
II. Die Unterscheidung zwischen der „Rückbewirkung von Rechtsfolgen“ und der „tatbestandlichen Rückanknüpfung“ durch den Zweiten Senat	220
III. Gegenüberstellung der beiden Modelle	221
IV. Die Rechtsprechung zur Rückwirkung im Steuerrecht, insbesondere bei Änderungen im laufenden Veranlagungszeitraum	223
V. Kritik an der dogmatischen Bewältigung von Gesetzen mit Vergangenheitsbezug durch die Verfassungsrechtsprechung	226
B. Die freiheitsrechtlichen, insbesondere eigentumsgrundrechtlichen Anforderungen an Steuergesetze mit Vergangenheitsbezug	230
I. Die Eigentumsfreiheit	230
1. Die eigentumsgrundrechtlichen Anforderungen an bestandsbeeinträchtigende Normen im allgemeinen	231
a) Grundrechtstatbestand	231
b) Eingriffsrechtfertigung	233
2. Die Anwendung und Anpassung der allgemeinen Grundlagen auf (einkommen-)steuerrechtliche Normen mit Vergangenheitsbezug	234
a) Konkretisierung des eigentumsgrundrechtlichen Schutzbereichs im Hinblick auf (einkommen-)steuerrechtliche Normen	234
b) Die Eingriffsrechtfertigung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des (Einkommen-)Steuerrechts	236
aa) Der Fiskalzweck	236
bb) Das Bedürfnis nach Rechtseinheitlichkeit	237
cc) Der Lenkungszweck	238
II. Andere Freiheitsgrundrechte	238
C. Zusammenfassung der Besonderheiten von Steuergesetzen mit Vergangenheitsbezug	239
4. Teil: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse	240
Literaturverzeichnis	245
Sachwortverzeichnis	265

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