Das verwaltungsprozessuale Rechtsschutzinteresse

Giorgos Christonakis

doi:10.3790/978-3-428-50147-2

Das verwaltungsprozessuale Rechtsschutzinteresse

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Christonakis, G. (2004). Das verwaltungsprozessuale Rechtsschutzinteresse. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50147-2

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Das verwaltungsprozessuale Rechtsschutzinteresse

Christonakis, Giorgos

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 185

(2004)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50147-2
978-3-428-10147-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50147-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 420
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das allgemeine Rechtsschutzinteresse ist zwar eine allgemein anerkannte Sachurteilsvoraussetzung im Prozeßrecht, ein im Hinblick auf seine rechtstheoretische Grundlegung und zahlreichen Problemkonstellationen aber wenig konturscharfes Institut. Fragen des Rechtsschutzinteresses wurden bisher problemorientiert und nicht in einem großen theoretischen Zugriff erörtert.

Der Verfasser zielt daher auf eine Neuakzentuierung des Geltungsgrundes des Rechtsschutzinteresses und darauf aufbauend auf die strukturelle Erfassung und Analyse der praktischen Problemkonstellationen. Insbesondere knüpft er im Ergebnis bei der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG an und bringt unter Heranziehung von Argumenten aus den Bereichen der Verfassungsdogmatik, der Rechtstheorie und der Wohlfahrtsökonomie den Aspekt der Prozeßökonomie, der angesichts des enger werdenden Ressourcenrahmens auch der dritten Gewalt erst in jüngerer Zeit mit der erforderlichen Schärfe wahrgenommenen wird, in die Interpretation des Art. 19 IV GG ein. In diesen theoretischen Rahmen werden die Lösungen von Einzelproblemen des Rechtsschutzinteresses in den zweiten Teil der Schrift integriert. Dabei geht Christonakis insbesondere auf Problemfälle ein, deren Relevanz für das Rechtsschutzinteresse im Schrifttum - wenn überhaupt - nur am Rande erkannt wird. Er widerlegt an mehreren Stellen die von der Rechtsprechung und der überwiegenden Literatur vertretenen Ergebnisse und entwickelt Neuansätze. Oft wird auf die ambivalente Wirkung der Prozeßökonomie für das Rechtsschutzinteresse abgestellt, zum Teil wird deren Geltungsanspruch wegen Unvereinbarkeit mit anderen höheren Belangen eingegrenzt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Prolog	19
1. Teil: Die rechtstheoretischen Grundlagen des Rechtsschutzinteresses	22
1. Kapitel: Dogmengeschichtlicher Abriß und Übertragung des Rechtsschutzinteresses auf das Verwaltungsprozeßrecht	22
§ 1 Vorläufer des Rechtsschutzinteresses	22
I. Rechtliches Interesse	22
II. Bedürfnis	24
III. Das zivilprozessuale Feststellungsinteresse als Anlaß der Entstehung der Lehre vom Rechtsschutzinteresse	24
IV. Das Rechtsschutzinteresse im Anschluß an die zivilprozessuale Lehre vom Rechtsschutzanspruch	26
§ 2 Einordnung des Rechtsschutzinteresses in die Prozeßvoraussetzungen und Transformierung seiner Lehre in die prozessuale Praxis	27
§ 3 Zur Übertragung des Rechtsschutzinteresses auf das Verwaltungsprozeßrecht	31
2. Kapitel: Wesen des Rechtsschutzinteresses	33
§ 4 Definitionsvielfalt	33
§ 5 Mangelnde Normierung und rechtliche Qualifizierung	36
§ 6 Schutzrichtung des Rechtsschutzinteresses	38
§ 7 Typisierungen des Rechtsschutzinteresses	39
I. Das Gebot des einfacheren Rechtsschutzweges (sog. Ausweichgebot)	40
1. Angesichts von Abhilfemöglichkeiten in einem behördlichen Vorschaltverfahren außerhalb der gesetzlichen Regelungen	41
2. Vorrang der eigenmächtigen Durchsetzung von Ansprüchen der Verwaltung anstatt des Gerichtsschutzweges	41
3. Ökonomischere Möglichkeiten zivilgerichtlichen Rechtsschutzes	42
II. Das Gebot der rechtsschutzumfassenderen Klageart	42
III. Nutzlosigkeit der gerichtlichen Inanspruchnahme	43
1. Rechtliche Ungeeignetheit oder tatsächliche Unmöglichkeit des Verfahrens zur Verbesserung der Rechtsposition des Klägers	43
2. Die angegriffene Maßnahme entfaltet in der Gegenwart keine nachteiligen Auswirkungen	44
IV. Fehlende Schutzwürdigkeit des Rechtsschutzbegehrens	44
1. Der Kläger hat das erstrebte Rechtsschutzergebnis erreicht	44
2. Der Kläger bezweckt in Wirklichkeit keinen Rechtsschutz	45
3. Mehrfache erfolglose Inanspruchnahme desselben Rechtsschutzes	45
4. Offenkundige Aussichtslosigkeit oder Unschlüssigkeit der Klage	46
V. Einschränkung der Problematik im folgenden	46
§ 8 Einwände gegen die Annahme des Rechtsschutzinteresses im Prozeßrecht	47
I. Aufgrund der fehlenden positiven Grundlage	47
II. Wegen vermeintlicher Überflüssigkeit	49
III. In Anbetracht der historischen Erfahrungen mit dem Rechtsschutzinteresse	50
1. NS-Zeit	50
2. Ehemalige DDR	51
IV. Schlußbemerkung	51
§ 9 Begriffliche Gegenüberstellung des Rechtsschutzinteresses zu verwandten Begriffen	52
I. Klagebefugnis versus Rechtsschutzinteresse	52
1. Klagebefugnis bei Gestaltungs- und Leistungsklagen (§ 42 II VwGO)	52
2. Exkurs: Klagebefugnis und Prozeßführungsbefugnis bei der allgemeinen Leistungsklage	54
3. Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren (§ 47 II 1 VwGO)	55
a) Das Rechtsschutzinteresse im Blickfeld der normativen Änderung der Antragsbefugnis	57
b) Bedürfnis nach generalisierender Erfassung des Rechtsschutzinteresses aufgrund des (auch) objektiven Charakters des Normenkontrollverfahrens?	58
II. Berechtigtes Feststellungsinteresse versus Rechtsschutzinteresse	60
1. Feststellungsinteresse bei der allgemeinen Feststellungsklage (§ 43 I VwGO)	60
2. Feststellungsinteresse bei der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I 4 VwGO)	64
a) Fortsetzungsfeststellungsinteresse als „echtes“ Rechtsschutzinteresse	65
b) Überflüssigkeit des Rekurses auf das Rechtsschutzinteresse?	66
III. Beschwer versus Rechtsschutzinteresse	67
3. Kapitel: Rechtsdogmatische und rechtsmethodische Begründungsansätze zum Rechtsschutzinteresse	69
§ 10 Der Prozeßzweck als Ableitungsgrund des Rechtsschutzinteresses	69
I. Subjektiver Rechtsschutz als wesentlicher Zweck des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens	69
II. Konsequenzen für die Orientierungsarbeit bei der Beurteilung des Rechtsschutzinteresses	73
III. Die Lehre Schönkes	73
IV. Defizite einer Fundierung des Rechtsschutzinteresses im Prozeßzweck	74
V. Fazit und Ausblick	76
§ 11 Ableitung aus dem Gebot ökonomischer Verfahrensgestaltung	77
I. Verhältnis zum Rechtsschutzinteresse	78
II. Zielsetzung der Prozeßökonomie	80
III. Beschränkte Relevanz der ökonomischen Analyse des Rechts für die Operationalisierung des Prozeßökonomiepostulats	81
IV. Rechtsnatur und Fundierung der Prozeßökonomie	88
V. Prozeßökonomie und Prozeßzweck	89
VI. Stellungnahme	90
§ 12 Das Rechtsschutzinteresse als Werkzeug juristisch-hermeneutischer Lückenschließung durch Analogie	92
I. Zu den Grundbedingungen	92
II. § 43 II 1 VwGO und das Gebot der „rechtsschutzintensiveren“ Klageart	94
III. Nutzlose Klageerhebung	95
1. §§ 43 I, 113 I 4 VwGO	95
2. § 46 VwVfG	97
IV. § 44 a S. 1 VwGO und fehlende Schutzwürdigkeit des Rechtsschutzbegehrens	98
V. Fazit	99
§ 13 Ableitung aus dem Verbot institutionellen Mißbrauchs prozessualer Rechte	100
I. Die Geltung von Treu und Glauben und Mißbrauchsverbot im Verwaltungsprozeßrecht und deren Bezug zum Rechtsschutzinteresse	100
II. Fehlende Praktikabilität und rechtsdogmatische Eigenständigkeit der prozessualen Mißbrauchslehre	104
1. Mögliche Verknüpfungen des Rechtsschutzinteresses mit dem Grundsatz von Treu und Glauben	104
a) Prozessualer Mißbrauch und wirtschaftliches Prozessieren	104
b) Pflicht des Klägers, unredliche Prozeßführung zu unterlassen?	104
c) Pflicht des Klägers, wirtschaftlich zu prozessieren?	105
2. Praktikabilität und rechtsdogmatische Defizite bei der Heranziehung des Mißbrauchsverbotes	106
III. Fazit	108
§ 14 Exkurs: Der Bezug des Rechtsschutzinteresses zur Verwirkung prozessualer Befugnisse	109
§ 15 Zur gewohnheitsrechtlichen Grundlage für das Rechtsschutzinteresse	111
§ 16 Zwischenergebnis	113
4. Kapitel: Versuch einer Neuorientierung: Das Rechtsschutzinteresse als Rechtsfortbildungsproblem der Rechtsschutzgarantie (Art. 19 IV GG)	114
§ 17 Das Rechtsschutzinteresse als Einschränkung der Rechtsschutzgarantie	114
I. Die Assoziierung des Rechtsschutzinteresses mit der Rechtsschutzgarantie	114
II. Mangelnder Aussagegehalt des Verbotes unzumutbarer Verengung des Rechtsschutzes	117
III. Ausgangspunkt für die weitere Untersuchung	118
IV. Problembestimmung	119
§ 18 Rechtsschutzinteresse und Rechtsschutzgarantie im Spiegel der ökonomischen Grenzen staatlicher Rechtsschutzgewährung	120
I. Einführung in die entscheidungsrelevanten Interessenlagen und verfassungsrechtliche Wertentscheidungen	120
II. Die Relevanz des Rechtsstaatsprinzips für die Begründungssäulen des Rechtsschutzinteresses	122
III. Anknüpfung an die Notwendigkeit der Verfolgung objektiver Prozeßziele	124
IV. Rechtsschutzgarantie als objektive Wertentscheidung der Verfassung	127
V. Das Rechtsschutzinteresse unter dem Aspekt rechtsstaatlicher Bedingtheit einer funktionsfähigen Verwaltungsrechtspflege	128
1. Ressourcenknappheit im heutigen Rechtsstaat und Notwendigkeit einer funktionstüchtigen Rechtspflege	129
2. Fundierung der postulierten Funktionsfähigkeit der Rechtspflege	134
3. Begründung des Rechtsschutzinteresses im Spannungsverhältnis zwischen Rechtsschutzgarantie und Gemeinschaftsbindung	138
a) Folgenberücksichtigung	139
b) Exkurs: Zur Begegnung von Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in der deutschen öffentlich-rechtlichen Lehre	141
aa) Die Rezeption von Ansätzen der ökonomischen Institutionenanalyse durch die Reformdiskussion für das Verwaltungs- und Verwaltungsprozeßrecht	142
bb) Diskursive Annäherung auf der Ebene des Verfassungsrechts	147
c) Grundsätzliche Verträglichkeit des wirtschaftswissenschaftlichen Methodenansatzes mit dem modernen Methodenverständnis des Verfassungsrechts?	149
d) Optimierung der Rechtsschutzgarantie durch Abwägung	153
e) Effiziente Verwaltungsgerichtsarbeit	157
f) Verfassungsauslegung und Gesetzesbindung	160
g) Exkurs: Defizite der Folgenberücksichtigung im Falle der Rechtsschutzgarantie	162
aa) Mangelnde empirische Darlegung der Entscheidungsfolgen bei Zulässigkeitsfragen	162
bb) Anwendungsschwierigkeiten der Folgenberücksichtigung	162
cc) Unergiebigkeit des Kosten-Nutzen-Konzepts für gerichtliche Verfahren	163
dd) Eingeschränkter Geltungsanspruch des Effizienzmaßstabs gegenüber verfassungsrechtlichen Normen	164
h) Abwägung	166
i) Einbeziehung des wohlfahrtsökonomischen Modells	169
j) Abwägung und Verhältnismäßigkeit	170
aa) Das grundsätzliche Verhältnis von Zweck und Mittel zur Effektivierung des Rechtsschutzes durch das Erfordernis eines Rechtsschutzinteresses	172
bb) Geeignetheit	173
cc) Erforderlichkeit	174
dd) Angemessenheit	175
ee) Insbesondere die Kostenfrage bei einer Prozeßabweisung aus Gründen des Rechtsschutzinteresses	176
(1) Rechtfertigung durch Rückgriff auf die Mißbrauchsargumentation	176
(2) Rechtfertigung durch gerechte Risikoverteilung	177
VI. Die Bestimmung des Standortes der Wirtschaftlichkeit als Analogon des Erforderlichkeitsprinzips	177
VII. Fazit	179
§ 19 Rechtsschutzinteresse und Vorbehalt des Gesetzes	179
I. Problemaufriß	179
II. Bestandsaufnahme zum Verhältnis des Vorbehalts des Gesetzes zur richterlichen Rechtsfortbildung	184
1. Fundierung der richterlichen Pflicht zur Rechtsfortbildung	184
2. Fortbildung des Prozeßrechts	184
III. Prüfung der grundsätzlichen Vereinbarkeit des Erfordernisses eines Rechtsschutzinteresses mit dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes	186
1. Rechtsstaatsprinzip	187
a) Rechtsschutzeffektivität	187
aa) Richterliche Ressourcenverantwortung	187
bb) Bedeutung der leistungsrechtlichen Dimension der Rechtsschutzgarantie	188
cc) Bestimmtheitsgrundsatz und Beeinträchtigungsgrad	188
b) Vorhersehbarkeit (Rechtssicherheit)	189
c) Gewalten- bzw. Funktionenteilung	190
aa) Funktional-strukturelles Kriterium	190
bb) Kernbereichskriterium	192
cc) Konsequenzen aus der Optimierungsthese	192
2. Demokratieprinzip	193
3. Materielle Grundrechte	195
IV. Ergebnis	195
§ 20 Exkurs: Rechtsschutzinteresse und Rechtsschutzrelevanz des Verwaltungsverfahrens	196
§ 21 Rechtsschutzinteresse und Akzeptanzfähigkeit der Entscheidung	198
§ 22 Ergebnis der bisherigen Untersuchung	200
2. Teil: Fallgestaltungen mangelnden Rechtsschutzinteresses	202
1. Kapitel: Fehlendes Rechtsschutzinteresse aufgrund des Gebotes des einfacheren Rechtsschutzweges	202
1. Abschnitt: Anregung einer behördlichen Entscheidung durch Antrag im Vorfeld des Verwaltungsrechtsstreits	202
§ 23 Antragstellung bei der Behörde vor Erhebung „vorverfahrensfreier“ Klagen	202
I. Allgemeine Leistungsklage	202
1. Vorteile eines Vorschaltverfahrens im Hinblick auf den Rechtsschutz des Bürgers und die Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit	205
2. Genügende Berücksichtigung der Prozeßökonomie in § 156 VwGO	207
3. Fazit	209
II. Behördliche Nichtigkeitsfeststellung (§ 44 V 2. Hs. VwVfG) vor Erhebung der Nichtigkeitsfeststellungsklage (§ 43 I 3. Var. VwGO)	209
1. Bestandsaufnahme der Diskussion: Prinzipielle Ablehnung einer vorherigen erfolglosen Beantragung der behördlichen Nichtigkeitsfeststellung	210
2. Widerlegung der ablehnenden Argumentation	211
3. Keine Lösung durch das Feststellungsinteresse?	213
4. Ambivalenz der Prozeßökonomie	214
5. Fazit	214
§ 24 Behördliche Erstentscheidung als Voraussetzung der gerichtlichen Entscheidung bei Anträgen im vorläufigen Rechtsschutz (§§ 80/80 a, 123 VwGO)	215
I. Verwaltungsakte mit Drittwirkung – insbesondere der Verweis des § 80 a III 2 VwGO	215
1. Das Spektrum der Ansichten in Schrifttum und Judikatur	216
2. Eigene Wertung	222
a) Mangelnde Relevanz des Gewaltenteilungsprinzips?	222
b) Erstentscheidungsbefugnis der Verwaltung bei der Aussetzung der Vollziehbarkeit	223
aa) Kongruenz von Prozeßökonomie und Funktionsgerechtigkeit	223
bb) Grenzen der Gewaltenteilung	225
c) Erstentscheidungsbefugnis der Verwaltung bei der Anordnung der Vollziehbarkeit	225
d) Gesetzesauslegung und Rechtsschutzinteresse	225
aa) § 80 II 1 Nr. 2 VwGO	227
bb) § 80 II 1 Nr. 3 VwGO	227
cc) § 80 II 1 Nr. 4 VwGO	227
(1) Anträge auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit	227
(2) Anträge auf Aussetzung der behördlicherseits angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit	228
(3) Anträge auf Änderungen sonstiger behördlicher Maßnahmen	229
II. Einstweiliger Rechtsschutz nach §123 VwGO	229
1. Meinungsstand und Bezug eines möglichen Antragserfordernisses zum Rechtsschutzinteresse	229
2. Eigene Wertung	231
a) Mangelnde Eignung des Rechtsschutzinteresses als Entscheidungsvoraussetzung im System des § 123 VwGO	231
aa) Geringe praktische Relevanz der vorherigen Antragstellung	231
bb) Systematische Gesichtspunkte	233
b) Gewaltenteilung	233
III. Ergebnis	234
§ 25 Das Rechtsschutzinteresse für innerorganschaftliche Streitverfahren in Anbetracht innerdienstlicher/aufsichtsbehördlicher Schlichtungsmöglichkeiten	235
I. Zur rechtlichen Struktur des Kommunalverfassungsstreitverfahrens	237
II. Rechtsschutzinteresse und Verfahren innerorganisatorischer bzw. verwaltungsinterner Streitschlichtung	238
1. Die Schlichtungsmöglichkeiten	238
2. Meinungsstand	240
3. Korrekturbedürftigkeit der Fragestellung	241
4. Kompetenzrechtliche Bedenken	241
5. Mangelnde Notwendigkeit der Vorschaltung eines Beanstandungsverfahrens	242
a) Praktische Schwierigkeiten	242
b) Fehlende Eignung des Beanstandungsverfahrens zum Schutz der Organrechte	242
c) Eigene Kritik	243
aa) Prinzip der organisationsinternen Konfliktschlichtung?	243
bb) Bedeutung der Anerkennung von Funktionsrechten	243
cc) Verschlechterung der prozessualen Lage des klagenden Organteils bei einem Beanstandungsrechtsstreit	244
III. Fazit	245
2. Abschnitt: Vorrang der eigenmächtigen Rechtsdurchsetzung der Verwaltung vor dem gerichtlichen Rechtsschutz	245
§ 26 Das verwaltungsbehördliche Rechtsschutzinteresse an einer Leistungsklage gegen den Bürger	245
I. Exkurs: Statthaftigkeit der Durchsetzung von Leistungspflichten des Bürgers durch Erlaß von Leistungsbescheiden (zum sog. Handlungsformvorbehalt)	246
II. Behördliches Interesse an einer Klageerhebung im Hinblick auf die Prozeßökonomie	251
1. Stand der Rechtsprechung	251
2. Stand der Literatur	252
3. Prozeßökonomie	254
a) Die Auswirkungen des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens auf die Prozeßökonomie	254
b) Tatsächliche Gefahr von Folgestreitigkeiten	256
c) Irrelevanz des Wegfalls der Anfechtungslast für die Prozeßökonomie	256
III. Gewaltenteilung	257
IV. Kompetenzrechtliche Aspekte	258
V. Fazit	259
§ 27 Das Rechtsschutzinteresse einer antragsbefugten Behörde im Normenkontrollverfahren (§ 47 II 1 2. Var. VwGO)	259
I. Betroffenheit der antragstellenden Behörde von der angegriffenen Norm: Das Rechtsschutzinteresse als Ersatz für das fehlende Erfordernis einer Antragsbefugnis	259
II. Problemfälle	261
III. Eingrenzung des behördlichen Rechtsschutzinteresses am Beispiel der Normenkontrolle gegen Bebauungspläne	263
1. Rechtsschutzinteresse trotz Verfügungsbefugnis über die angegriffene Norm	263
a) Nichtigkeitserklärung anstatt Nichtbeachtung der Norm	263
b) Normenkontrolle als In-Sich-Prozeß	264
c) Rechtsschutzinteresse	264
d) Insbesondere die Vermeidung der Entstehung von Entschädigungsansprüchen gegen die Gemeinde	265
2. Normenkontrolle bei fehlender Verfügung über die Norm	266
a) Unzulässiger In-Sich-Prozeß?	266
b) Fehlende Verwerfungskompetenz	266
c) Unzulänglichkeit einer Streitschlichtung durch Einschaltung der Kommunalaufsicht gegenüber einem Normenkontrollverfahren	269
aa) Prozeßökonomie	269
bb) Verwaltungsökonomie	270
cc) Rechtssicherheit	270
IV. Fazit	271
3. Abschnitt: Das Rechtsschutzinteresse an einem Verwaltungsrechtsstreit im Hinblick auf parallele Möglichkeiten zivilgerichtlichen Rechtsschutzes	272
§ 28 Doppelspurigkeit des Rechtsschutzes bei Streitigkeiten aus privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakten	272
I. Im Kleingartenpachtrecht	273
II. Beim Kündigungsschutz im Schwerbehinderten- und Mutterschutzrecht	273
III. Im Wohnungsbindungsrecht	274
IV. Bodenverkehrsrechtliche Teilungsgenehmigung	275
V. Fazit	276
§ 29 Irrelevanz des Rechtsschutzinteresses bei Nachbarklagen auf behördliches Einschreiten	276
§ 30 Zivilrechtsweg zur Vermeidung der Rechtswegaufspaltung bei § 17 II 2 GVG?	279
I. Die Rechts- und Problemlage	279
II. Die Belange der Prozeßökonomie	281
III. Vorrang der gesetzlichen Entscheidung	282
§ 31 Das Rechtsschutzinteresse bei der sog. vorbereitenden Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I 4 VwGO)	283
I. Anwendungsbereich des Rechtsschutzinteresses	285
II. Relativierung der Handhabung des Prozeßökonomieaspekts durch das Bundesverwaltungsgericht – die Bedeutung des maßgeblichen Zeitpunktes für die Beurteilung eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses	287
III. Fazit	289
2. Kapitel: Fehlendes Rechtsschutzinteresse aufgrund eines Gebotes der rechtsschutzumfassenderen Klageart	290
I. Bestandsaufnahme zur isolierten Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten und Verknüpfung ihrer Statthaftigkeit mit dem geforderten Rechtsschutzinteresse des Klägers	290
1. Rechtfertigung der isolierten Anfechtungsklage – Zielsetzung des Klägers und Rechtsschutzinteresse	290
2. Der Anwendungsbereich des Rechtsschutzinteresses	293
a) Exkurs zu der Bindung an den Ablehnungsbescheid in nachfolgenden Verfahren mit dem gleichen Ziel	293
b) Fehlendes Rechtsschutzinteresse erst bei erneuter Inanspruchnahme des Gerichts?	294
II. Förderung der rechtsschutzumfassenderen Klageart als verwaltungsprozessuales Gebot?	295
1. Konsequenzen aus dem Rechtsschutzinteresse an der isolierten Anfechtbarkeit von Widerspruchsbescheiden (§ 79 II VwGO)	296
2. Konsequenzen aus der Problematik der Spruchreife (§ 113 V 2 VwGO)	297
3. Konsequenzen aus der Regelung des § 113 III VwGO?	298
4. Konsequenzen aus der Beschränkungsmöglichkeit auf die sog. Bescheidungsklage	300
5. Konsequenzen der Problematik des Rechtsschutzinteresses im Rahmen einer Klage auf Widerspruchsbescheidung	302
6. Zwischenergebnis	303
III. Lösung durch teleologische Reduktion der Dispositionsmaxime (§ 88 VwGO)	303
IV. Abschließende Bemerkung	305
3. Kapitel: Das Rechtsschutzinteresse beim vorbeugenden Rechtsschutz	307
I. Vorbeugender Rechtsschutz, Prozeßökonomie und Gewaltenteilung	308
II. Das Zusammenspiel von einstweiligem und vorbeugendem Rechtsschutz	309
1. Im Vorfeld eines beamtenrechtlichen Amtskonkurrentenstreits	309
2. Klagen auf Unterlassung untergesetzlicher Normen	313
III. Notwendigkeit des vorbeugenden Rechtsschutzes	314
1. Bereits angekündigte belastende Verwaltungsakte, deren Erlaß durch die zuständige Behörde bewußt hinausgeschoben wird	314
2. Bevorstehendes schlichtes Verwaltungshandeln	315
3. Kurzfristige Erledigung des Rechtsstreits	316
4. Strafbewehrte Verwaltungsakte	317
5. ... bei erhöhtem Rechtssicherheitsbedürfnis ...	318
6. ... bei Verstößen gegen die Prozeßökonomie ...	319
IV. Fazit	319
4. Kapitel: Fehlendes Rechtsschutzinteresse wegen Nutzlosigkeit des Prozesses	321
§ 32 Rechtsschutzinteressen des Beklagten im Erledigungsfeststellungsrechtsstreit?	321
I. Interesse des Beklagten an der Begründetheitsprüfung als Rechtsschutzinteresse	323
II. Insbesondere zur Rechtsprechungsfunktion als Grenze der Anerkennung von Sachaufklärungsinteressen	324
III. Interesse des Beklagten an der Zulässigkeitsprüfung als Rechtsschutzinteresse	325
IV. Fazit	326
§ 33 Das Interesse am Erlaß eines streitigen Urteils trotz Anerkenntnisses durch den Beklagten	326
I. Grundsätzliches Fehlen des Rechtsschutzinteresses	326
II. Anwendungsbereich der Problematik	328
III. Die Ausnahmen zugunsten des Rechtsschutzinteresses	328
1. Rechtsschutzinteresse des Klägers an einem streitigen Urteil bei Teilklagen	330
2. Rechtsschutzinteresse an einem streitigen Urteil bei Musterverfahren und -prozessen	331
a) Die Belange der Prozeßökonomie	331
b) Schutzwürdiges Interesse des Gerichts bei Musterverfahren gemäß § 93 a VwGO	333
c) Schutzwürdiges Interesse des Gerichts bei Musterprozessen	334
aa) Grundsätzliche Berücksichtigung einer Dispositionsunterlassungsvereinbarung	334
bb) Unterlassene Geltendmachung einer Dispositionsunterlassungsvereinbarung durch den Kläger	335
cc) Fehlende Beteiligung des Klägers in der Musterprozeßvereinbarung	335
IV. Fazit	336
§ 34 Nutzlose Normenkontrollverfahren (§ 47 VwGO) gegen Bebauungspläne	336
I. Rechtsschutzinteresse trotz Verwirklichung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen	337
1. Bestehen unanfechtbarer Normverwirklichungsakte	337
2. Aufhebung von Normverwirklichungsakten, deren Gebrauch bisher unterlassen wurde, aufgrund der geänderten Rechtslage	338
a) Mögliche Neuentscheidung über bauliche Vorhaben	338
b) Mögliche Rücknahme unanfechtbarer Verwaltungsakte	339
II. Präjudizialinteresse an der Plannichtigkeitserklärung bei Außerkraftsetzung des angegriffenen Planes	340
1. Im Hinblick auf die Beurteilung eines neuen Bebauungsplans	340
2. Im Hinblick auf die Vorbereitung eines Zivilprozesses	341
3. Im Hinblick auf kurzfristige Erledigung der Hauptsache	341
III. Rechtsschutzinteresse trotz Unmöglichkeit der Verwirklichung des Vorhabens des Antragstellers aufgrund der wiederauflebenden bauplanerischen Lage	342
1. Wiederaufleben des früheren Planes	342
2. Zukünftige Verbesserung der Rechtslage des Antragstellers durch Neubeplanung	342
IV. Zusammenfassung der Tendenzen in der Rechtsprechung	344
§ 35 Nutzlosigkeit eines Prozesses wegen Unmöglichkeit der Rechtsdurchsetzung	345
I. In rechtlicher Hinsicht	345
II. In rechtstatsächlicher Hinsicht	346
Ergebnisse	349
Dogmengeschichte, Wesen und ratio des allgemeinen Rechtsschutzinteresses	349
Verstoß gegen das Gebot des einfacheren Rechtsschutzweges	350
Nutzlose Prozesse	352
Literaturverzeichnis	354
Sachwortverzeichnis	409

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