Das verwaltungsprozessuale Rechtsschutzinteresse
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Das verwaltungsprozessuale Rechtsschutzinteresse
Schriften zum Prozessrecht, Vol. 185
(2004)
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Abstract
Das allgemeine Rechtsschutzinteresse ist zwar eine allgemein anerkannte Sachurteilsvoraussetzung im Prozeßrecht, ein im Hinblick auf seine rechtstheoretische Grundlegung und zahlreichen Problemkonstellationen aber wenig konturscharfes Institut. Fragen des Rechtsschutzinteresses wurden bisher problemorientiert und nicht in einem großen theoretischen Zugriff erörtert.Der Verfasser zielt daher auf eine Neuakzentuierung des Geltungsgrundes des Rechtsschutzinteresses und darauf aufbauend auf die strukturelle Erfassung und Analyse der praktischen Problemkonstellationen. Insbesondere knüpft er im Ergebnis bei der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG an und bringt unter Heranziehung von Argumenten aus den Bereichen der Verfassungsdogmatik, der Rechtstheorie und der Wohlfahrtsökonomie den Aspekt der Prozeßökonomie, der angesichts des enger werdenden Ressourcenrahmens auch der dritten Gewalt erst in jüngerer Zeit mit der erforderlichen Schärfe wahrgenommenen wird, in die Interpretation des Art. 19 IV GG ein. In diesen theoretischen Rahmen werden die Lösungen von Einzelproblemen des Rechtsschutzinteresses in den zweiten Teil der Schrift integriert. Dabei geht Christonakis insbesondere auf Problemfälle ein, deren Relevanz für das Rechtsschutzinteresse im Schrifttum - wenn überhaupt - nur am Rande erkannt wird. Er widerlegt an mehreren Stellen die von der Rechtsprechung und der überwiegenden Literatur vertretenen Ergebnisse und entwickelt Neuansätze. Oft wird auf die ambivalente Wirkung der Prozeßökonomie für das Rechtsschutzinteresse abgestellt, zum Teil wird deren Geltungsanspruch wegen Unvereinbarkeit mit anderen höheren Belangen eingegrenzt.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Prolog | 19 | ||
1. Teil: Die rechtstheoretischen Grundlagen des Rechtsschutzinteresses | 22 | ||
1. Kapitel: Dogmengeschichtlicher Abriß und Übertragung des Rechtsschutzinteresses auf das Verwaltungsprozeßrecht | 22 | ||
§ 1 Vorläufer des Rechtsschutzinteresses | 22 | ||
I. Rechtliches Interesse | 22 | ||
II. Bedürfnis | 24 | ||
III. Das zivilprozessuale Feststellungsinteresse als Anlaß der Entstehung der Lehre vom Rechtsschutzinteresse | 24 | ||
IV. Das Rechtsschutzinteresse im Anschluß an die zivilprozessuale Lehre vom Rechtsschutzanspruch | 26 | ||
§ 2 Einordnung des Rechtsschutzinteresses in die Prozeßvoraussetzungen und Transformierung seiner Lehre in die prozessuale Praxis | 27 | ||
§ 3 Zur Übertragung des Rechtsschutzinteresses auf das Verwaltungsprozeßrecht | 31 | ||
2. Kapitel: Wesen des Rechtsschutzinteresses | 33 | ||
§ 4 Definitionsvielfalt | 33 | ||
§ 5 Mangelnde Normierung und rechtliche Qualifizierung | 36 | ||
§ 6 Schutzrichtung des Rechtsschutzinteresses | 38 | ||
§ 7 Typisierungen des Rechtsschutzinteresses | 39 | ||
I. Das Gebot des einfacheren Rechtsschutzweges (sog. Ausweichgebot) | 40 | ||
1. Angesichts von Abhilfemöglichkeiten in einem behördlichen Vorschaltverfahren außerhalb der gesetzlichen Regelungen | 41 | ||
2. Vorrang der eigenmächtigen Durchsetzung von Ansprüchen der Verwaltung anstatt des Gerichtsschutzweges | 41 | ||
3. Ökonomischere Möglichkeiten zivilgerichtlichen Rechtsschutzes | 42 | ||
II. Das Gebot der rechtsschutzumfassenderen Klageart | 42 | ||
III. Nutzlosigkeit der gerichtlichen Inanspruchnahme | 43 | ||
1. Rechtliche Ungeeignetheit oder tatsächliche Unmöglichkeit des Verfahrens zur Verbesserung der Rechtsposition des Klägers | 43 | ||
2. Die angegriffene Maßnahme entfaltet in der Gegenwart keine nachteiligen Auswirkungen | 44 | ||
IV. Fehlende Schutzwürdigkeit des Rechtsschutzbegehrens | 44 | ||
1. Der Kläger hat das erstrebte Rechtsschutzergebnis erreicht | 44 | ||
2. Der Kläger bezweckt in Wirklichkeit keinen Rechtsschutz | 45 | ||
3. Mehrfache erfolglose Inanspruchnahme desselben Rechtsschutzes | 45 | ||
4. Offenkundige Aussichtslosigkeit oder Unschlüssigkeit der Klage | 46 | ||
V. Einschränkung der Problematik im folgenden | 46 | ||
§ 8 Einwände gegen die Annahme des Rechtsschutzinteresses im Prozeßrecht | 47 | ||
I. Aufgrund der fehlenden positiven Grundlage | 47 | ||
II. Wegen vermeintlicher Überflüssigkeit | 49 | ||
III. In Anbetracht der historischen Erfahrungen mit dem Rechtsschutzinteresse | 50 | ||
1. NS-Zeit | 50 | ||
2. Ehemalige DDR | 51 | ||
IV. Schlußbemerkung | 51 | ||
§ 9 Begriffliche Gegenüberstellung des Rechtsschutzinteresses zu verwandten Begriffen | 52 | ||
I. Klagebefugnis versus Rechtsschutzinteresse | 52 | ||
1. Klagebefugnis bei Gestaltungs- und Leistungsklagen (§ 42 II VwGO) | 52 | ||
2. Exkurs: Klagebefugnis und Prozeßführungsbefugnis bei der allgemeinen Leistungsklage | 54 | ||
3. Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren (§ 47 II 1 VwGO) | 55 | ||
a) Das Rechtsschutzinteresse im Blickfeld der normativen Änderung der Antragsbefugnis | 57 | ||
b) Bedürfnis nach generalisierender Erfassung des Rechtsschutzinteresses aufgrund des (auch) objektiven Charakters des Normenkontrollverfahrens? | 58 | ||
II. Berechtigtes Feststellungsinteresse versus Rechtsschutzinteresse | 60 | ||
1. Feststellungsinteresse bei der allgemeinen Feststellungsklage (§ 43 I VwGO) | 60 | ||
2. Feststellungsinteresse bei der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I 4 VwGO) | 64 | ||
a) Fortsetzungsfeststellungsinteresse als „echtes“ Rechtsschutzinteresse | 65 | ||
b) Überflüssigkeit des Rekurses auf das Rechtsschutzinteresse? | 66 | ||
III. Beschwer versus Rechtsschutzinteresse | 67 | ||
3. Kapitel: Rechtsdogmatische und rechtsmethodische Begründungsansätze zum Rechtsschutzinteresse | 69 | ||
§ 10 Der Prozeßzweck als Ableitungsgrund des Rechtsschutzinteresses | 69 | ||
I. Subjektiver Rechtsschutz als wesentlicher Zweck des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens | 69 | ||
II. Konsequenzen für die Orientierungsarbeit bei der Beurteilung des Rechtsschutzinteresses | 73 | ||
III. Die Lehre Schönkes | 73 | ||
IV. Defizite einer Fundierung des Rechtsschutzinteresses im Prozeßzweck | 74 | ||
V. Fazit und Ausblick | 76 | ||
§ 11 Ableitung aus dem Gebot ökonomischer Verfahrensgestaltung | 77 | ||
I. Verhältnis zum Rechtsschutzinteresse | 78 | ||
II. Zielsetzung der Prozeßökonomie | 80 | ||
III. Beschränkte Relevanz der ökonomischen Analyse des Rechts für die Operationalisierung des Prozeßökonomiepostulats | 81 | ||
IV. Rechtsnatur und Fundierung der Prozeßökonomie | 88 | ||
V. Prozeßökonomie und Prozeßzweck | 89 | ||
VI. Stellungnahme | 90 | ||
§ 12 Das Rechtsschutzinteresse als Werkzeug juristisch-hermeneutischer Lückenschließung durch Analogie | 92 | ||
I. Zu den Grundbedingungen | 92 | ||
II. § 43 II 1 VwGO und das Gebot der „rechtsschutzintensiveren“ Klageart | 94 | ||
III. Nutzlose Klageerhebung | 95 | ||
1. §§ 43 I, 113 I 4 VwGO | 95 | ||
2. § 46 VwVfG | 97 | ||
IV. § 44 a S. 1 VwGO und fehlende Schutzwürdigkeit des Rechtsschutzbegehrens | 98 | ||
V. Fazit | 99 | ||
§ 13 Ableitung aus dem Verbot institutionellen Mißbrauchs prozessualer Rechte | 100 | ||
I. Die Geltung von Treu und Glauben und Mißbrauchsverbot im Verwaltungsprozeßrecht und deren Bezug zum Rechtsschutzinteresse | 100 | ||
II. Fehlende Praktikabilität und rechtsdogmatische Eigenständigkeit der prozessualen Mißbrauchslehre | 104 | ||
1. Mögliche Verknüpfungen des Rechtsschutzinteresses mit dem Grundsatz von Treu und Glauben | 104 | ||
a) Prozessualer Mißbrauch und wirtschaftliches Prozessieren | 104 | ||
b) Pflicht des Klägers, unredliche Prozeßführung zu unterlassen? | 104 | ||
c) Pflicht des Klägers, wirtschaftlich zu prozessieren? | 105 | ||
2. Praktikabilität und rechtsdogmatische Defizite bei der Heranziehung des Mißbrauchsverbotes | 106 | ||
III. Fazit | 108 | ||
§ 14 Exkurs: Der Bezug des Rechtsschutzinteresses zur Verwirkung prozessualer Befugnisse | 109 | ||
§ 15 Zur gewohnheitsrechtlichen Grundlage für das Rechtsschutzinteresse | 111 | ||
§ 16 Zwischenergebnis | 113 | ||
4. Kapitel: Versuch einer Neuorientierung: Das Rechtsschutzinteresse als Rechtsfortbildungsproblem der Rechtsschutzgarantie (Art. 19 IV GG) | 114 | ||
§ 17 Das Rechtsschutzinteresse als Einschränkung der Rechtsschutzgarantie | 114 | ||
I. Die Assoziierung des Rechtsschutzinteresses mit der Rechtsschutzgarantie | 114 | ||
II. Mangelnder Aussagegehalt des Verbotes unzumutbarer Verengung des Rechtsschutzes | 117 | ||
III. Ausgangspunkt für die weitere Untersuchung | 118 | ||
IV. Problembestimmung | 119 | ||
§ 18 Rechtsschutzinteresse und Rechtsschutzgarantie im Spiegel der ökonomischen Grenzen staatlicher Rechtsschutzgewährung | 120 | ||
I. Einführung in die entscheidungsrelevanten Interessenlagen und verfassungsrechtliche Wertentscheidungen | 120 | ||
II. Die Relevanz des Rechtsstaatsprinzips für die Begründungssäulen des Rechtsschutzinteresses | 122 | ||
III. Anknüpfung an die Notwendigkeit der Verfolgung objektiver Prozeßziele | 124 | ||
IV. Rechtsschutzgarantie als objektive Wertentscheidung der Verfassung | 127 | ||
V. Das Rechtsschutzinteresse unter dem Aspekt rechtsstaatlicher Bedingtheit einer funktionsfähigen Verwaltungsrechtspflege | 128 | ||
1. Ressourcenknappheit im heutigen Rechtsstaat und Notwendigkeit einer funktionstüchtigen Rechtspflege | 129 | ||
2. Fundierung der postulierten Funktionsfähigkeit der Rechtspflege | 134 | ||
3. Begründung des Rechtsschutzinteresses im Spannungsverhältnis zwischen Rechtsschutzgarantie und Gemeinschaftsbindung | 138 | ||
a) Folgenberücksichtigung | 139 | ||
b) Exkurs: Zur Begegnung von Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in der deutschen öffentlich-rechtlichen Lehre | 141 | ||
aa) Die Rezeption von Ansätzen der ökonomischen Institutionenanalyse durch die Reformdiskussion für das Verwaltungs- und Verwaltungsprozeßrecht | 142 | ||
bb) Diskursive Annäherung auf der Ebene des Verfassungsrechts | 147 | ||
c) Grundsätzliche Verträglichkeit des wirtschaftswissenschaftlichen Methodenansatzes mit dem modernen Methodenverständnis des Verfassungsrechts? | 149 | ||
d) Optimierung der Rechtsschutzgarantie durch Abwägung | 153 | ||
e) Effiziente Verwaltungsgerichtsarbeit | 157 | ||
f) Verfassungsauslegung und Gesetzesbindung | 160 | ||
g) Exkurs: Defizite der Folgenberücksichtigung im Falle der Rechtsschutzgarantie | 162 | ||
aa) Mangelnde empirische Darlegung der Entscheidungsfolgen bei Zulässigkeitsfragen | 162 | ||
bb) Anwendungsschwierigkeiten der Folgenberücksichtigung | 162 | ||
cc) Unergiebigkeit des Kosten-Nutzen-Konzepts für gerichtliche Verfahren | 163 | ||
dd) Eingeschränkter Geltungsanspruch des Effizienzmaßstabs gegenüber verfassungsrechtlichen Normen | 164 | ||
h) Abwägung | 166 | ||
i) Einbeziehung des wohlfahrtsökonomischen Modells | 169 | ||
j) Abwägung und Verhältnismäßigkeit | 170 | ||
aa) Das grundsätzliche Verhältnis von Zweck und Mittel zur Effektivierung des Rechtsschutzes durch das Erfordernis eines Rechtsschutzinteresses | 172 | ||
bb) Geeignetheit | 173 | ||
cc) Erforderlichkeit | 174 | ||
dd) Angemessenheit | 175 | ||
ee) Insbesondere die Kostenfrage bei einer Prozeßabweisung aus Gründen des Rechtsschutzinteresses | 176 | ||
(1) Rechtfertigung durch Rückgriff auf die Mißbrauchsargumentation | 176 | ||
(2) Rechtfertigung durch gerechte Risikoverteilung | 177 | ||
VI. Die Bestimmung des Standortes der Wirtschaftlichkeit als Analogon des Erforderlichkeitsprinzips | 177 | ||
VII. Fazit | 179 | ||
§ 19 Rechtsschutzinteresse und Vorbehalt des Gesetzes | 179 | ||
I. Problemaufriß | 179 | ||
II. Bestandsaufnahme zum Verhältnis des Vorbehalts des Gesetzes zur richterlichen Rechtsfortbildung | 184 | ||
1. Fundierung der richterlichen Pflicht zur Rechtsfortbildung | 184 | ||
2. Fortbildung des Prozeßrechts | 184 | ||
III. Prüfung der grundsätzlichen Vereinbarkeit des Erfordernisses eines Rechtsschutzinteresses mit dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes | 186 | ||
1. Rechtsstaatsprinzip | 187 | ||
a) Rechtsschutzeffektivität | 187 | ||
aa) Richterliche Ressourcenverantwortung | 187 | ||
bb) Bedeutung der leistungsrechtlichen Dimension der Rechtsschutzgarantie | 188 | ||
cc) Bestimmtheitsgrundsatz und Beeinträchtigungsgrad | 188 | ||
b) Vorhersehbarkeit (Rechtssicherheit) | 189 | ||
c) Gewalten- bzw. Funktionenteilung | 190 | ||
aa) Funktional-strukturelles Kriterium | 190 | ||
bb) Kernbereichskriterium | 192 | ||
cc) Konsequenzen aus der Optimierungsthese | 192 | ||
2. Demokratieprinzip | 193 | ||
3. Materielle Grundrechte | 195 | ||
IV. Ergebnis | 195 | ||
§ 20 Exkurs: Rechtsschutzinteresse und Rechtsschutzrelevanz des Verwaltungsverfahrens | 196 | ||
§ 21 Rechtsschutzinteresse und Akzeptanzfähigkeit der Entscheidung | 198 | ||
§ 22 Ergebnis der bisherigen Untersuchung | 200 | ||
2. Teil: Fallgestaltungen mangelnden Rechtsschutzinteresses | 202 | ||
1. Kapitel: Fehlendes Rechtsschutzinteresse aufgrund des Gebotes des einfacheren Rechtsschutzweges | 202 | ||
1. Abschnitt: Anregung einer behördlichen Entscheidung durch Antrag im Vorfeld des Verwaltungsrechtsstreits | 202 | ||
§ 23 Antragstellung bei der Behörde vor Erhebung „vorverfahrensfreier“ Klagen | 202 | ||
I. Allgemeine Leistungsklage | 202 | ||
1. Vorteile eines Vorschaltverfahrens im Hinblick auf den Rechtsschutz des Bürgers und die Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit | 205 | ||
2. Genügende Berücksichtigung der Prozeßökonomie in § 156 VwGO | 207 | ||
3. Fazit | 209 | ||
II. Behördliche Nichtigkeitsfeststellung (§ 44 V 2. Hs. VwVfG) vor Erhebung der Nichtigkeitsfeststellungsklage (§ 43 I 3. Var. VwGO) | 209 | ||
1. Bestandsaufnahme der Diskussion: Prinzipielle Ablehnung einer vorherigen erfolglosen Beantragung der behördlichen Nichtigkeitsfeststellung | 210 | ||
2. Widerlegung der ablehnenden Argumentation | 211 | ||
3. Keine Lösung durch das Feststellungsinteresse? | 213 | ||
4. Ambivalenz der Prozeßökonomie | 214 | ||
5. Fazit | 214 | ||
§ 24 Behördliche Erstentscheidung als Voraussetzung der gerichtlichen Entscheidung bei Anträgen im vorläufigen Rechtsschutz (§§ 80/80 a, 123 VwGO) | 215 | ||
I. Verwaltungsakte mit Drittwirkung – insbesondere der Verweis des § 80 a III 2 VwGO | 215 | ||
1. Das Spektrum der Ansichten in Schrifttum und Judikatur | 216 | ||
2. Eigene Wertung | 222 | ||
a) Mangelnde Relevanz des Gewaltenteilungsprinzips? | 222 | ||
b) Erstentscheidungsbefugnis der Verwaltung bei der Aussetzung der Vollziehbarkeit | 223 | ||
aa) Kongruenz von Prozeßökonomie und Funktionsgerechtigkeit | 223 | ||
bb) Grenzen der Gewaltenteilung | 225 | ||
c) Erstentscheidungsbefugnis der Verwaltung bei der Anordnung der Vollziehbarkeit | 225 | ||
d) Gesetzesauslegung und Rechtsschutzinteresse | 225 | ||
aa) § 80 II 1 Nr. 2 VwGO | 227 | ||
bb) § 80 II 1 Nr. 3 VwGO | 227 | ||
cc) § 80 II 1 Nr. 4 VwGO | 227 | ||
(1) Anträge auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit | 227 | ||
(2) Anträge auf Aussetzung der behördlicherseits angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit | 228 | ||
(3) Anträge auf Änderungen sonstiger behördlicher Maßnahmen | 229 | ||
II. Einstweiliger Rechtsschutz nach §123 VwGO | 229 | ||
1. Meinungsstand und Bezug eines möglichen Antragserfordernisses zum Rechtsschutzinteresse | 229 | ||
2. Eigene Wertung | 231 | ||
a) Mangelnde Eignung des Rechtsschutzinteresses als Entscheidungsvoraussetzung im System des § 123 VwGO | 231 | ||
aa) Geringe praktische Relevanz der vorherigen Antragstellung | 231 | ||
bb) Systematische Gesichtspunkte | 233 | ||
b) Gewaltenteilung | 233 | ||
III. Ergebnis | 234 | ||
§ 25 Das Rechtsschutzinteresse für innerorganschaftliche Streitverfahren in Anbetracht innerdienstlicher/aufsichtsbehördlicher Schlichtungsmöglichkeiten | 235 | ||
I. Zur rechtlichen Struktur des Kommunalverfassungsstreitverfahrens | 237 | ||
II. Rechtsschutzinteresse und Verfahren innerorganisatorischer bzw. verwaltungsinterner Streitschlichtung | 238 | ||
1. Die Schlichtungsmöglichkeiten | 238 | ||
2. Meinungsstand | 240 | ||
3. Korrekturbedürftigkeit der Fragestellung | 241 | ||
4. Kompetenzrechtliche Bedenken | 241 | ||
5. Mangelnde Notwendigkeit der Vorschaltung eines Beanstandungsverfahrens | 242 | ||
a) Praktische Schwierigkeiten | 242 | ||
b) Fehlende Eignung des Beanstandungsverfahrens zum Schutz der Organrechte | 242 | ||
c) Eigene Kritik | 243 | ||
aa) Prinzip der organisationsinternen Konfliktschlichtung? | 243 | ||
bb) Bedeutung der Anerkennung von Funktionsrechten | 243 | ||
cc) Verschlechterung der prozessualen Lage des klagenden Organteils bei einem Beanstandungsrechtsstreit | 244 | ||
III. Fazit | 245 | ||
2. Abschnitt: Vorrang der eigenmächtigen Rechtsdurchsetzung der Verwaltung vor dem gerichtlichen Rechtsschutz | 245 | ||
§ 26 Das verwaltungsbehördliche Rechtsschutzinteresse an einer Leistungsklage gegen den Bürger | 245 | ||
I. Exkurs: Statthaftigkeit der Durchsetzung von Leistungspflichten des Bürgers durch Erlaß von Leistungsbescheiden (zum sog. Handlungsformvorbehalt) | 246 | ||
II. Behördliches Interesse an einer Klageerhebung im Hinblick auf die Prozeßökonomie | 251 | ||
1. Stand der Rechtsprechung | 251 | ||
2. Stand der Literatur | 252 | ||
3. Prozeßökonomie | 254 | ||
a) Die Auswirkungen des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens auf die Prozeßökonomie | 254 | ||
b) Tatsächliche Gefahr von Folgestreitigkeiten | 256 | ||
c) Irrelevanz des Wegfalls der Anfechtungslast für die Prozeßökonomie | 256 | ||
III. Gewaltenteilung | 257 | ||
IV. Kompetenzrechtliche Aspekte | 258 | ||
V. Fazit | 259 | ||
§ 27 Das Rechtsschutzinteresse einer antragsbefugten Behörde im Normenkontrollverfahren (§ 47 II 1 2. Var. VwGO) | 259 | ||
I. Betroffenheit der antragstellenden Behörde von der angegriffenen Norm: Das Rechtsschutzinteresse als Ersatz für das fehlende Erfordernis einer Antragsbefugnis | 259 | ||
II. Problemfälle | 261 | ||
III. Eingrenzung des behördlichen Rechtsschutzinteresses am Beispiel der Normenkontrolle gegen Bebauungspläne | 263 | ||
1. Rechtsschutzinteresse trotz Verfügungsbefugnis über die angegriffene Norm | 263 | ||
a) Nichtigkeitserklärung anstatt Nichtbeachtung der Norm | 263 | ||
b) Normenkontrolle als In-Sich-Prozeß | 264 | ||
c) Rechtsschutzinteresse | 264 | ||
d) Insbesondere die Vermeidung der Entstehung von Entschädigungsansprüchen gegen die Gemeinde | 265 | ||
2. Normenkontrolle bei fehlender Verfügung über die Norm | 266 | ||
a) Unzulässiger In-Sich-Prozeß? | 266 | ||
b) Fehlende Verwerfungskompetenz | 266 | ||
c) Unzulänglichkeit einer Streitschlichtung durch Einschaltung der Kommunalaufsicht gegenüber einem Normenkontrollverfahren | 269 | ||
aa) Prozeßökonomie | 269 | ||
bb) Verwaltungsökonomie | 270 | ||
cc) Rechtssicherheit | 270 | ||
IV. Fazit | 271 | ||
3. Abschnitt: Das Rechtsschutzinteresse an einem Verwaltungsrechtsstreit im Hinblick auf parallele Möglichkeiten zivilgerichtlichen Rechtsschutzes | 272 | ||
§ 28 Doppelspurigkeit des Rechtsschutzes bei Streitigkeiten aus privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakten | 272 | ||
I. Im Kleingartenpachtrecht | 273 | ||
II. Beim Kündigungsschutz im Schwerbehinderten- und Mutterschutzrecht | 273 | ||
III. Im Wohnungsbindungsrecht | 274 | ||
IV. Bodenverkehrsrechtliche Teilungsgenehmigung | 275 | ||
V. Fazit | 276 | ||
§ 29 Irrelevanz des Rechtsschutzinteresses bei Nachbarklagen auf behördliches Einschreiten | 276 | ||
§ 30 Zivilrechtsweg zur Vermeidung der Rechtswegaufspaltung bei § 17 II 2 GVG? | 279 | ||
I. Die Rechts- und Problemlage | 279 | ||
II. Die Belange der Prozeßökonomie | 281 | ||
III. Vorrang der gesetzlichen Entscheidung | 282 | ||
§ 31 Das Rechtsschutzinteresse bei der sog. vorbereitenden Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I 4 VwGO) | 283 | ||
I. Anwendungsbereich des Rechtsschutzinteresses | 285 | ||
II. Relativierung der Handhabung des Prozeßökonomieaspekts durch das Bundesverwaltungsgericht – die Bedeutung des maßgeblichen Zeitpunktes für die Beurteilung eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses | 287 | ||
III. Fazit | 289 | ||
2. Kapitel: Fehlendes Rechtsschutzinteresse aufgrund eines Gebotes der rechtsschutzumfassenderen Klageart | 290 | ||
I. Bestandsaufnahme zur isolierten Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten und Verknüpfung ihrer Statthaftigkeit mit dem geforderten Rechtsschutzinteresse des Klägers | 290 | ||
1. Rechtfertigung der isolierten Anfechtungsklage – Zielsetzung des Klägers und Rechtsschutzinteresse | 290 | ||
2. Der Anwendungsbereich des Rechtsschutzinteresses | 293 | ||
a) Exkurs zu der Bindung an den Ablehnungsbescheid in nachfolgenden Verfahren mit dem gleichen Ziel | 293 | ||
b) Fehlendes Rechtsschutzinteresse erst bei erneuter Inanspruchnahme des Gerichts? | 294 | ||
II. Förderung der rechtsschutzumfassenderen Klageart als verwaltungsprozessuales Gebot? | 295 | ||
1. Konsequenzen aus dem Rechtsschutzinteresse an der isolierten Anfechtbarkeit von Widerspruchsbescheiden (§ 79 II VwGO) | 296 | ||
2. Konsequenzen aus der Problematik der Spruchreife (§ 113 V 2 VwGO) | 297 | ||
3. Konsequenzen aus der Regelung des § 113 III VwGO? | 298 | ||
4. Konsequenzen aus der Beschränkungsmöglichkeit auf die sog. Bescheidungsklage | 300 | ||
5. Konsequenzen der Problematik des Rechtsschutzinteresses im Rahmen einer Klage auf Widerspruchsbescheidung | 302 | ||
6. Zwischenergebnis | 303 | ||
III. Lösung durch teleologische Reduktion der Dispositionsmaxime (§ 88 VwGO) | 303 | ||
IV. Abschließende Bemerkung | 305 | ||
3. Kapitel: Das Rechtsschutzinteresse beim vorbeugenden Rechtsschutz | 307 | ||
I. Vorbeugender Rechtsschutz, Prozeßökonomie und Gewaltenteilung | 308 | ||
II. Das Zusammenspiel von einstweiligem und vorbeugendem Rechtsschutz | 309 | ||
1. Im Vorfeld eines beamtenrechtlichen Amtskonkurrentenstreits | 309 | ||
2. Klagen auf Unterlassung untergesetzlicher Normen | 313 | ||
III. Notwendigkeit des vorbeugenden Rechtsschutzes | 314 | ||
1. Bereits angekündigte belastende Verwaltungsakte, deren Erlaß durch die zuständige Behörde bewußt hinausgeschoben wird | 314 | ||
2. Bevorstehendes schlichtes Verwaltungshandeln | 315 | ||
3. Kurzfristige Erledigung des Rechtsstreits | 316 | ||
4. Strafbewehrte Verwaltungsakte | 317 | ||
5. ... bei erhöhtem Rechtssicherheitsbedürfnis ... | 318 | ||
6. ... bei Verstößen gegen die Prozeßökonomie ... | 319 | ||
IV. Fazit | 319 | ||
4. Kapitel: Fehlendes Rechtsschutzinteresse wegen Nutzlosigkeit des Prozesses | 321 | ||
§ 32 Rechtsschutzinteressen des Beklagten im Erledigungsfeststellungsrechtsstreit? | 321 | ||
I. Interesse des Beklagten an der Begründetheitsprüfung als Rechtsschutzinteresse | 323 | ||
II. Insbesondere zur Rechtsprechungsfunktion als Grenze der Anerkennung von Sachaufklärungsinteressen | 324 | ||
III. Interesse des Beklagten an der Zulässigkeitsprüfung als Rechtsschutzinteresse | 325 | ||
IV. Fazit | 326 | ||
§ 33 Das Interesse am Erlaß eines streitigen Urteils trotz Anerkenntnisses durch den Beklagten | 326 | ||
I. Grundsätzliches Fehlen des Rechtsschutzinteresses | 326 | ||
II. Anwendungsbereich der Problematik | 328 | ||
III. Die Ausnahmen zugunsten des Rechtsschutzinteresses | 328 | ||
1. Rechtsschutzinteresse des Klägers an einem streitigen Urteil bei Teilklagen | 330 | ||
2. Rechtsschutzinteresse an einem streitigen Urteil bei Musterverfahren und -prozessen | 331 | ||
a) Die Belange der Prozeßökonomie | 331 | ||
b) Schutzwürdiges Interesse des Gerichts bei Musterverfahren gemäß § 93 a VwGO | 333 | ||
c) Schutzwürdiges Interesse des Gerichts bei Musterprozessen | 334 | ||
aa) Grundsätzliche Berücksichtigung einer Dispositionsunterlassungsvereinbarung | 334 | ||
bb) Unterlassene Geltendmachung einer Dispositionsunterlassungsvereinbarung durch den Kläger | 335 | ||
cc) Fehlende Beteiligung des Klägers in der Musterprozeßvereinbarung | 335 | ||
IV. Fazit | 336 | ||
§ 34 Nutzlose Normenkontrollverfahren (§ 47 VwGO) gegen Bebauungspläne | 336 | ||
I. Rechtsschutzinteresse trotz Verwirklichung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen | 337 | ||
1. Bestehen unanfechtbarer Normverwirklichungsakte | 337 | ||
2. Aufhebung von Normverwirklichungsakten, deren Gebrauch bisher unterlassen wurde, aufgrund der geänderten Rechtslage | 338 | ||
a) Mögliche Neuentscheidung über bauliche Vorhaben | 338 | ||
b) Mögliche Rücknahme unanfechtbarer Verwaltungsakte | 339 | ||
II. Präjudizialinteresse an der Plannichtigkeitserklärung bei Außerkraftsetzung des angegriffenen Planes | 340 | ||
1. Im Hinblick auf die Beurteilung eines neuen Bebauungsplans | 340 | ||
2. Im Hinblick auf die Vorbereitung eines Zivilprozesses | 341 | ||
3. Im Hinblick auf kurzfristige Erledigung der Hauptsache | 341 | ||
III. Rechtsschutzinteresse trotz Unmöglichkeit der Verwirklichung des Vorhabens des Antragstellers aufgrund der wiederauflebenden bauplanerischen Lage | 342 | ||
1. Wiederaufleben des früheren Planes | 342 | ||
2. Zukünftige Verbesserung der Rechtslage des Antragstellers durch Neubeplanung | 342 | ||
IV. Zusammenfassung der Tendenzen in der Rechtsprechung | 344 | ||
§ 35 Nutzlosigkeit eines Prozesses wegen Unmöglichkeit der Rechtsdurchsetzung | 345 | ||
I. In rechtlicher Hinsicht | 345 | ||
II. In rechtstatsächlicher Hinsicht | 346 | ||
Ergebnisse | 349 | ||
Dogmengeschichte, Wesen und ratio des allgemeinen Rechtsschutzinteresses | 349 | ||
Verstoß gegen das Gebot des einfacheren Rechtsschutzweges | 350 | ||
Nutzlose Prozesse | 352 | ||
Literaturverzeichnis | 354 | ||
Sachwortverzeichnis | 409 |