Staatsziel »Tierschutz«

Rico Faller

doi:10.3790/978-3-428-51628-5

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Faller, R. (2005). Staatsziel »Tierschutz«. Vom parlamentarischen Gesetzgebungsstaat zum verfassungsgerichtlichen Jurisdiktionsstaat?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51628-5

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Staatsziel »Tierschutz«

Vom parlamentarischen Gesetzgebungsstaat zum verfassungsgerichtlichen Jurisdiktionsstaat?

Faller, Rico

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 978

(2005)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51628-5
978-3-428-11628-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51628-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 291
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Verfasser strebt eine Entideologisierung der rechtswissenschaftlichen Diskussion an und unternimmt es, die Staatszielbestimmung "Tierschutz" durch Einbettung in das System der grundgesetzlichen Ordnung weiter zu entwickeln, um sie einer stärkeren Operationalisierung zuzuführen.

Dabei wird gezeigt, dass die neue Staatszielbestimmung als verfassungsimmanente Grundrechtsschranke fungiert und damit das bisher bestehende Schrankenproblem löst, indem sie etwa die einfach-rechtliche Regulierung von Tierversuchen verfassungsrechtlich fundiert. Allerdings räumt sie dem Gesetzgeber dabei einen weiten Gestaltungsraum ein. Insbesondere funktionell-rechtliche Überlegungen führen zu dem Ergebnis, dass dieser Gestaltungsraum sogar so weit geht, dass Art. 20a Alt. 2 GG das staatliche Tierschutzkonzept lediglich einer Evidenzkontrolle unterzieht; der staatliche Schutz darf lediglich nicht völlig unzureichend sein. Weiter bindet die Staatszielbestimmung den Gesetzgeber nicht. Inwieweit sie die Auslegung des einfachen Rechts beeinflusst, hängt daher entscheidend von der jeweiligen gesetzgeberischen Konzeption ab. Auf dieser Grundlage arbeitet der Verfasser heraus, dass die Rechtsprechung des BVerfG zur "qualifizierten Plausibilitätskontrolle" von Tierversuchen nunmehr hinfällig ist, während die im Schächt-Urteil gefundene Auslegung des maßgeblichen Tierschutzrechts nach wie vor gilt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	21
Einführung	23
§ 1 Problemstellung	23
A. Verfassungsänderung und Verfassungsauslegung im Allgemeinen	24
B. Staatszielbestimmung „Tierschutz“ im Besonderen	25
§ 2 Von der verfassungspolitischen Diskussion zur verfassungsrechtlichen Analyse	27
A. Argumentation der Befürworter	27
B. Argumentation der Gegner	28
C. Zustandekommen der Verfassungsänderung	30
D. Übergang zur rechtlichen Analyse	32
§ 3 Gang der Untersuchung	32
1. Teil: Das Steuerungspotenzial des nationalen Tierschutzrechts vor dem Hintergrund europarechtlicher Regelungen	35
§ 1 Grundlegende Bemerkungen zum Vorrang des Gemeinschaftsrechts	36
§ 2 Die Zuständigkeit der Gemeinschaft	39
A. Tierschutz als originärer Bestandteil des Umweltschutzes	40
B. Tierschutz kraft Annex bereichsspezifischer Regelungsbefugnisse	40
C. Tierschutzprotokoll	42
D. Inkurs: Ausschließliche oder konkurrierende Zuständigkeit	43
E. Ergebnis	43
§ 3 Die sekundärrechtlichen Vorgaben	44
A. Die gemeinschaftlichen Richtlinien	44
I. Tierversuchsrichtlinie	44
II. Schlachtungsrichtlinie	46
III. Richtlinien zur Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere	47
IV. Tiertransportrichtlinie	47
V. Gemeinschaftsrechtlicher Vorrang und innerstaatliche Richtlinienumsetzung	48
1. Richtlinienumsetzung und vorbehaltlose Grundrechte	49
2. Richtlinienumsetzung und die Staatszielbestimmung „Tierschutz“	49
VI. Ergebnis	50
B. Die gemeinschaftsweiten Massenvernichtungsprogramme	50
§ 4 Tierschutz und Warenverkehrsfreiheit	51
A. Tierschutz als Ausnahme der Warenverkehrsfreiheit	51
B. Die Ausnahme im teil-harmonisierten Bereich	52
C. Die Ausnahme im nicht-harmonisierten Bereich	52
§ 5 Ergebnis	52
2. Teil: Tierschutz und Verfassung vor Einfügung der Staatszielbestimmung	54
§ 1 Keine explizite Verfassungsverankerung, gleichwohl verfassungsrechtlich bedeutsam	54
§ 2 Tierschutz als Schranke der sog. Wirtschaftsgrundrechte	55
§ 3 Tierschutz als Schranke der Wissenschafts-, Kunst- und Religionsfreiheit	56
A. Die Basis: Schrankendogmatik bei vorbehaltlos gewährten Grundrechten	56
B. Das Problem: Herleitung eines impliziten Verfassungsrangs	58
I. Herleitung aus der Präambel	59
II. Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG	60
1. Selbstentwürdigung durch Tiermisshandlung	60
2. „Pflichtsubjekterweiternde Würdekonzeption“	61
3. Umfassende Kritik	62
III. Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG	63
IV. Sittengesetz aus Art. 2 Abs. 1 GG	64
V. Umweltschutz nach Art. 20 a Alt. 1 GG	65
1. Ökozentrik und Anthropozentrik	66
2. Artenschutz	67
3. Ethischer Tierschutz	68
VI. Kompetenznorm des Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG	68
1. Wertmäßige Aufladung von Kompetenznormen im Allgemeinen	68
2. Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG im Besonderen	70
VII. Verfassungsrang mittels Verhältnismäßigkeitsprinzip	71
VIII. Tierschutz durch Art. 3 Abs. 1 GG	71
IX. Rückgriff auf die Landesstaatszielbestimmungen	72
X. Exkurs: Die Bedeutung der tierschützenden Landesstaatszielbestimmungen	73
XI. Ergebnis	73
C. Die Konsequenz: Teil-Verfassungswidrigkeit des TierSchG	74
I. Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 GG	74
1. Tierversuche im Schutzbereich der Forschungs- und Lehrfreiheit	74
2. Nicht zu rechtfertigender Eingriff durch §§ 7 ff. TierSchG	77
3. Europarechtliche Überlagerung: Lediglich Teil-Verfassungswidrigkeit	78
4. Rechtsprechungspraxis	80
a) „Qualifizierte Plausibilitätskontrolle“ nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 lit. a TierSchG	80
b) „Qualifizierte Plausibilitätskontrolle“ nach § 10 Abs. 1 S. 2 TierSchG	83
II. Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 lt. 1 GG	85
1. Happenings, Performances und Theateraufführungen mit Tieren im Schutzbereich der Kunstfreiheit	85
2. Nicht zu rechtfertigender Eingriff durch § 3 Nr. 6 TierSchG	86
3. Lediglich Teil-Verfassungswidrigkeit	87
4. Rechtsprechungspraxis	87
III. Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG	88
1. Schächten im Schutzbereich der Religionsfreiheit	88
a) Schächten als nur abgeleitete religiöse Verpflichtung	89
b) Schächten als eigenständige religiöse Verpflichtung	92
c) Schächten als religiöse Verpflichtung des Einzelnen	92
2. Eingriff durch § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG	93
3. Vorbehalt gemäß Art. 136 Abs. 1 WRV i.V.m. Art. 140 GG	94
4. Rechtsprechungspraxis	96
a) Nicht-Betroffenheit der Religionsfreiheit	96
b) Art. 136 Abs. 1 WRV i.V. m. Art. 140 GG als Schranke	96
c) Verdrängung der Religionsfreiheit aus Konkurrenzgründen	97
IV. Fazit	102
§ 4 Ergebnis	103
3. Teil: Tierschutz und Verfassung nach Einfügung der Staatszielbestimmung	105
§ 1 Ausgangspunkt: Der Rang der Tierschutzklausel	105
A. Niederrangigkeit gegenüber den Grundsätzen der Art. 1 und Art. 20 GG	105
B. Gleichrangigkeit neben abänderbarem Verfassungsrecht	106
C. Höherrangigkeit gegenüber einfachem Recht	107
§ 2 Staatsziel „Tierschutz“ als verfassungswidrige Verfassungsnorm	107
A. Anthropozentrik und ethischer Tierschutz	108
I. Keine Sperrwirkung des Art. 1 Abs. 1 GG	109
II. Präambel als Öffnungsklausel	109
III. Ethischer Tierschutz als lediglich nicht rein anthropozentrisch ausgerichtet	110
1. Anthropozentrische „Brille“	110
2. Das „Empfinden breitester Bevölkerungskreise“ als Korrektiv	110
IV. Bestätigung: Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG	111
B. Anthropozentrik und Pathozentrik	111
C. Ergebnis	113
§ 3 Staatsziel „Tierschutz“ als verfassungsimmanente Schranke und Heilung des teil-verfassungswidrigen TierSchG	113
A. Abwägungseröffnung gegenüber vorbehaltlosen Grundrechten	114
B. Nachträgliche Heilung der Teil-Verfassungswidrigkeit des TierSchG	114
I. Das herkömmliche Dogma: Die Ipso-iure-Nichtigkeit verfassungswidriger Rechtsnormen	116
1. Die Regel der Ipso-iure-Nichtigkeit	116
a) Art. 100 Abs. 1 GG	116
b) Art. 123 Abs. 1 GG	117
c) Stufenbau und Einheit der Rechtsordnung	117
2. Die „normative Alternative“ als Ausnahme	118
a) „Vertiefte Verfassungswidrigkeit“	118
b) Keine Vertiefung der Verfassungswidrigkeit durch Teil-Nichtigkeit des TierSchG	119
3. Keine Rückwirkung der Staatszielbestimmung „Tierschutz“	119
4. Keine konkludente Neuverabschiedung der verfassungswidrigen Tierschutznormen	120
5. Ergebnis	120
II. Das realistische Dogma: Die bloße Vernichtbarkeit verfassungswidriger Rechtsnormen	121
1. Art. 100 Abs. 1 GG	122
2. Art. 93 i.V.m. Art. 94 Abs. 2 S. 1 GG	122
3. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz	123
4. Rechtspraktische Erwägungen	123
a) Das Nichtigkeitsdogma nach dem BVerfG	123
b) Die Erosion des Nichtigkeitsdogmas durch das BVerfG	124
5. Rechtstheoretische Erwägungen	126
a) Kritik am Nichtigkeitsdogma	126
(a) Nicht rechtslogisch zwingend	126
(b) Nicht mehr erforderlich	127
(c) Nicht realistisch	127
b) Fundierung des Vernichtbarkeitsdogmas	128
6. Ergebnis	129
III. Gegenprobe: Die nachträgliche Heilung der teil-verfassungswidrigen Bestimmungen durch das Staatsziel „Tierschutz“	129
§ 4 Tierschutz als Staatszielbestimmung	130
A. Zur Bestimmung von Staatszielen und Staatsaufgaben	131
I. Kein „Vorbehalt der Verfassung“	131
II. Die Verfassung als „Rahmen“	133
B. Zum Normtyp „Staatszielbestimmung“	134
I. Eigene Normkategorie	134
II. Staatszielbestimmungen als Finalprogramme und Prinzipien	135
III. Abgrenzungen	137
1. Zu Staatszweckbestimmungen	137
2. Zu anderen Normkategorien	137
C. Bemerkungen zur Interpretation der neuen Staatszielbestimmung	138
D. Die Strukturierung der Staatszielbestimmung	141
I. Abwehrrechtliche Struktur: Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung	142
1. Kein abwehrrechtlicher Schutz nach der „etatistischen Konvergenztheorie“	142
2. Kein abwehrrechtlicher Schutz, da kein vor Eingriffen abgeschirmter Bezirk existiert	143
II. Schutzpflichtstruktur: Tatbestand und Rechtsfolge	144
1. Tatbestand	145
2. Rechtsfolge	145
§ 5 Der Tatbestand der Staatszielbestimmung	145
A. Zum Gegenstand	145
I. Nicht normgeprägt, sondern tatsächlich gegeben	145
II. Individualschutz	146
III. Gattungsschutz	147
1. Doppelte Absicherung	147
2. Ausschließliche Zuordnung zum Umweltschutz	147
IV. Tiere außerhalb der Bundesrepublik Deutschland	148
B. Zur Betroffenheit des Gegenstandes	149
I. Einwirkungsintensität	149
II. Einwirkungswahrscheinlichkeit	150
C. Zu den Adressaten	151
I. Adressaten der Tierschutzpflicht	151
II. Positive Schutzverpflichtung: Handlungspflicht	152
1. Schutz gegen Dritte	152
2. Schutz gegen natürliche Gefahren	152
III. Negative Schutzverpflichtung: Unterlassungspflicht	154
§ 6 Die Rechtsfolge der Staatszielbestimmung	156
A. Die Pflicht zum Schutz	156
B. Die Art und das Maß des Schutzes	156
I. Unbestimmte Rechtsfolge: Das „ethische Mindestmaß“	156
II. Unspezifische Rechtsfolge: Die fundamentale Differenz zwischen Unterlassungs- und Handlungspflicht	158
III. Erheblicher Konkretisierungsbedarf als Folge	159
IV. Konkretisierung in erster Linie „durch die Gesetzgebung“	160
C. Die Nicht- oder Schlechterfüllung der Schutzpflicht	161
I. Die materiell-rechtliche Perspektive: Zur Binnenstrukturierung des Kontrollmaßstabes	163
1. Gesetzes-/Wesentlichkeitsvorbehalt	163
a) Staatsziel und Gesetzes-/Wesentlichkeitsvorbehalt	163
b) (Kollidierende) Grundrechte und Gesetzes-/Wesentlichkeitsvorbehalt	164
2. Vorbehalt des Möglichen	165
3. Gebot der Effektivität	166
4. Untermaßverbot	166
a) Nicht verzichtbar, da Untermaß- und Übermaßverbot nicht zwei Seiten einer Medaille sind	167
b) Aber verzichtbar, da das Untermaßverbot inhaltsleer ist	169
c) Fazit	171
5. Ergebnis	171
II. Die funktionell-rechtliche Perspektive: Zur Auslotung der Kontrolldichte	172
1. Bemerkungen zum funktionell-rechtlichen Ansatz	173
2. Der Gesetzgeber und das BVerfG in der grundgesetzlichen Funktionenordnung: Gestaltung und Kontrolle	174
3. Von der Funktionenteilung zur verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte	176
4. Abstufung der Kontrolldichte	178
a) Drei Stufen der Kontrolldichte	179
b) Drei Faktoren zur Einstufung	179
5. Einstufung der Staatszielbestimmung „Tierschutz“ in das Modell der abgestuften Kontrolldichte	180
a) Zur Möglichkeit, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden	180
(a) Fehlende Spezifizierung und Kontrolldichte	181
(b) Unbestimmtheit und Kontrolldichte	183
b) Zur Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs: Interessenrepräsentation und Kontrolldichte	184
c) Zur Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter: Fehlende Fundamentalität und Kontrolldichte	189
d) Ergebnis	190
6. Bloße Evidenzkontrolle: Die Pflicht zu einem lediglich nicht völlig unzureichenden Schutz	191
III. Das Verhältnis von Kontrolldichte und Kontrollmaßstab als Frage der Perspektive	192
IV. Inkongruenz der Staatszielbestimmung als Kontroll- und Handlungsnorm	193
1. Auseinanderfallen von Handlungs- und Kontrollnorm	193
2. Zur Kritik	194
3. Ergebnis	195
V. Inkurs: Staatszielbestimmung und prozeduraler Schutz	195
1. Der prozedurale Schutz als Komplement des materiellen Schutzes	196
2. Ausgewählte prozedurale Schutzmaßnahmen	197
a) (Optimale) Methodik der Gesetzgebung	197
b) Beteiligung im verwaltungsrechtlichen Verfahren	199
D. Die Erfüllung der Schutzpflicht durch die Legislative	200
I. Grenzen der gesetzgeberischen Konkretisierung	201
1. Zur Dynamik der Schutzpflicht	201
2. Das aktuelle TierSchG als Erfüllung	202
3. Weitergehende Vorschläge	203
a) § 1 S. 2 TierSchG als unabdingbarer Kerngehalt der Tierschutzklausel	203
b) Verbesserungsgebot und Verschlechterungsverbot	204
c) Schutzgitter bei Windkrafträdern	205
II. Konkretisierung auf inter- und supranationaler Ebene	206
1. Völkerrecht	206
2. Europarecht	206
E. Die Erfüllung der Schutzpflicht durch die Exekutive	207
I. Erfüllung durch Zweit-Konkretisierung	207
1. Art. 20 a Alt. 2 GG als Ermessens- und Auslegungsrichtlinie	208
2. Ermessens- und Auslegungsrichtlinie für das TierSchG	208
3. Ermessens- und Auslegungsrichtlinie für die gesamte Rechtsordnung	209
II. Grenzen der Zweit-Konkretisierung	210
1. Äußere Grenze: Erst-Konkretisierung des Gesetzgebers	210
2. Innere Grenze: Pflicht zu nicht völlig unzureichendem Schutz	211
F. Die Erfüllung der Schutzpflicht durch die Judikative	213
I. Die Fachgerichtsbarkeit	213
1. Erfüllung durch Kontrolle der Erst-Konkretisierung	213
2. Erfüllung durch Kontrolle der Zweit-Konkretisierung	214
a) Kontrolle der äußeren Grenze: Erst-Konkretisierung des Gesetzgebers	214
(a) Rechtspraxis	215
(b) Rückschlüsse	216
b) Kontrolle der inneren Grenze: Pflicht zu nicht völlig unzureichendem Schutz	216
3. Die Möglichkeiten gerichtlicher Kontrolle und der prozedurale Schutz	217
a) Keine subjektiven Rechte	217
b) Verbandsklagerecht und Eigenrechtslösung	218
II. Die Verfassungsgerichtsbarkeit	219
1. Erfüllung durch Kontrolle der Erst- und Zweit-Konkretisierung im Verfassungsbeschwerdeverfahren	220
2. Erfüllung durch Kontrolle der Erst-Konkretisierung im Wege der konkreten und abstrakten Normenkontrolle	221
a) Konkrete Normenkontrolle	221
b) Abstrakte Normenkontrolle	224
3. Ergebnis	224
§ 7 Die Staatszielbestimmung als kollidierendes Verfassungsrecht	225
A. Ausgleich durch Abwägung	225
B. Dogmatische Integration der Abwägung in das Über- und Untermaßverbot	226
I. Abwägung und Bestimmung des Über- und Untermaßes	227
II. Der Korridor staatlicher Gestaltung	228
C. Kriterien der Gewichtung	229
I. Die Konstitutionalisierung	229
1. Aufstufung des ethischen Tierschutzes	230
2. Nicht-Aufstufung gegenläufiger Belange	231
II. Die Stellung in der verfassungsrechtlichen Wertordnung	232
III. Der Grad der Betroffenheit im konkreten Fall	232
D. Die Kollisionen mit anderen Staatszielbestimmungen am Beispiel des Umweltschutzes	233
E. Die Kollisionen mit den Grundrechten	234
I. Schutzpflichtdimension der Grundrechte	234
II. Abwehrrechtliche Dimension der Grundrechte	235
1. Keine unmittelbare Grundrechtseinschränkung	236
2. Keine Umkehrung des rechtsstaatlichen Verteilungsprinzips	236
3. Staatsziel „Tierschutz“ als Grenze der Forschungsfreiheit	237
a) Die §§ 7 ff. TierSchG im Spannungsfeld von Forschungsfreiheit und Tierschutzgebot	237
b) Vereinbarkeit mit dem Staatsziel „Tierschutz“	238
c) Vereinbarkeit mit der Forschungsfreiheit	238
(a) Erforderlichkeit und „qualifizierte Plausibilitätskontrolle“	238
(b) Angemessenheit und „gelenkte Forschung“	240
d) Europarechtliche Implikationen	241
4. Staatsziel „Tierschutz“ als Grenze der Kunstfreiheit	241
5. Staatsziel „Tierschutz“ als Grenze der Religionsfreiheit	242
a) § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 und 2 TierSchG im Spannungsfeld von Religionsfreiheit und Tierschutz	242
b) Vereinbarkeit mit der Staatszielbestimmung „Tierschutz“	243
c) Vereinbarkeit mit der Religionsfreiheit	244
(a) Angemessenheit und die gesetzliche Regelung	244
(b) Angemessenheit und die Auslegung, dass lediglich „eine durch gemeinsame Glaubensüberzeugungen verbundene Gruppe“ maßgeblich sei	245
6. Staatsziel „Tierschutz“ als Grenze der sog. Wirtschaftsgrundrechte	248
a) Berufsfreiheit	249
b) Eigentumsfreiheit	250
c) Europarechtliche Implikationen	251
7. Staatsziel „Tierschutz“ und der allgemeine Gleichheitssatz	251
F. Ergebnis	252
§ 8 Die Staatszielbestimmung als konkurrierendes Verfassungsrecht	253
A. „Anreicherung und Ausdehnung“ des Grundrechtsschutzes	253
B. Keine qualitative „Anreicherung und Ausdehnung“	254
C. Lediglich quantitative „Anreicherung und Ausdehnung“	255
§ 9 Kollision und Konkurrenz zugleich	256
A. Der § 10 Abs. 1 S. 2 TierSchG im Spannungsfeld von Lehrfreiheit einerseits und studentischer Gewissensfreiheit und Staatsziel „Tierschutz“ andererseits	256
B. Vor der Verfassungsänderung: Gewissensfreiheit als Grenze der Lehrfreiheit	256
C. Nach der Verfassungsänderung: Gewissensfreiheit und Staatsziel „Tierschutz“ als Grenze der Lehrfreiheit	257
I. Vereinbarkeit mit der Gewissensfreiheit	257
II. Vereinbarkeit mit der Staatszielbestimmung „Tierschutz“	258
III. Vereinbarkeit mit der Freiheit der Lehre	258
IV. Ergebnis	259
Zusammenfassung	260
1. Teil	260
2. Teil	261
3. Teil	262
Schlussbetrachtung	272
Literaturverzeichnis	273
Sachwortverzeichnis	288

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