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Haft und Festnahme gemäß § 127 b StPO im Spannungsfeld von Effektivität und Rechtsstaatlichkeit

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Giring, J. (2005). Haft und Festnahme gemäß § 127 b StPO im Spannungsfeld von Effektivität und Rechtsstaatlichkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51344-4
Giring, Joachim Friedrich. Haft und Festnahme gemäß § 127 b StPO im Spannungsfeld von Effektivität und Rechtsstaatlichkeit. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51344-4
Giring, J (2005): Haft und Festnahme gemäß § 127 b StPO im Spannungsfeld von Effektivität und Rechtsstaatlichkeit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51344-4

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Haft und Festnahme gemäß § 127 b StPO im Spannungsfeld von Effektivität und Rechtsstaatlichkeit

Giring, Joachim Friedrich

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 193

(2005)

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Abstract

Der Autor widmet sich einer einzigartigen Haft- und Festnahmeregelung. Mit § 127b StPO ist zum ersten Mal in der Geschichte der StPO die Ermächtigung zur Inhaft- und Festnahme eines Verdächtigen unmittelbar an eine besondere Verfahrensart geknüpft. Die Verbindung über § 127 b Abs. 1 Nr. 1 StPO zum beschleunigten Verfahren provoziert nicht nur systematische Fragen. Der in der Gesetzesbegründung sehr deutlich zum Ausdruck kommende Zweck der Norm im Sinne der Steigerung der Effektivität des Strafprozesses im unteren und mittleren Kriminalitätsbereich verlangt nach einer eingehenden Auseinandersetzung mit der grund- und menschenrechtlichen Zulässigkeit ihrer Legitimation. Der Stellenwert der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege wird ebenso untersucht, wie die Zwecke Sicherung der Anwesenheit des Beschuldigten, Prävention und Erziehung. Letztgenannte Legitimationsansätze werden - in dem Kriminalitätsbereich, um den es geht, - als verfassungswidrig angesehen. Aus den gewonnenen Einsichten über historische Zusammenhänge, Voraussetzungen, Systematik und rechtsstaatliche Gewährleistungen, wie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der Unschuldsvermutung, dem Bestimmtheits- und dem Gleichheitsgrundsatz, dem Recht auf ein faires Verfahren sowie nicht zuletzt der Menschenwürde, plädiert der Verfasser für die ersatzlose Streichung der Regelung. Unabhängig von der relativ seltenen praktischen Anwendung, wird § 127 b StPO rechtspolitisch als "Paraderegelung des Sicherheitsstaats" erkannt, von der gravierende Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit des Strafprozesses insgesamt ausgehen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 18
Einführung: Verfassungsrechtlicher, strafprozessualer und (kriminal-)politischer Rahmen 23
1. Abschnitt: § 127 b StPO im Kontext von Effektivität und beschleunigtem Verfahren 23
2. Abschnitt: § 127 b StPO in der Praxis 33
3. Abschnitt: Bedenken gegen die Anwendung 37
4. Abschnitt: Ziel, Methode und Aufbau der Arbeit 41
1. Kapitel: Der historische Hintergrund des § 127 b StPO 54
1. Abschnitt: Überblick über Haft und Festnahme seit Inkrafttreten der RStPO 54
A. Allgemeine und spezielle Zusammenhänge 54
B. (Wiederkehrende) Kritik am Haftrecht 65
C. Haftgründe und ausgesuchte Haftregelungen 67
I. Die RStPO von 1877 67
II. Die Weimarer Zeit 72
III. Die Gesetzgebung des Nationalsozialismus 76
IV. Die Gesetzgebung nach 1945 und das Wiederherstellungsgesetz von 1950 82
V. Das Strafprozessänderungsgesetz von 1964 84
VI. 1972 und die Folgezeit 90
2. Abschnitt: Historisch begründete Schlussfolgerungen und erste Mahnungen 96
2. Kapitel: Voraussetzungen und Systematik des § 127 b StPO 104
1. Abschnitt: Die materiellen Voraussetzungen der Hauptverhandlungshaft und das Verhältnis zu den §§ 112, 112 a StPO 104
A. Die Konzeption des Haftgrundes nach § 127 b Abs. 2 i.V. m. Abs. 1 StPO 104
B. Das Verhältnis zwischen Haft aufgrund § 127 b StPO und aufgrund §§ 112, 112 a StPO 106
C. Die generelle Kritik an den Voraussetzungen 110
D. Dringender Tatverdacht im Sinne des § 127 b Abs. 2 S. 1 1. HS StPO 113
I. Allgemeines 113
II. Zum Begriff 114
III. Probleme der Strafbarkeitsprognose 115
IV. Stellungnahme und nötig erscheinende Hervorhebungen 118
1. Allgemeine Kritik am Begriff „dringender Tatverdacht“ 118
2. Grundsätze und Orientierungen an § 112 Abs. 1 S. 1 StPO 119
E. Die gemäß § 127 b Abs. 1 Nr. 1 StPO wahrscheinliche und unverzügliche Entscheidung im beschleunigten Verfahren 123
I. Allgemeines 123
II. Das Verhältnis zwischen § 127 b Abs. 1 Nr. 1 StPO und dem dringenden Tatverdacht gemäß Abs. 2 S. 1 1. HS 124
III. Die Wahrscheinlichkeitsprognose gemäß § 127 b Abs. 1 Nr. 1 StPO 125
1. Bezugspunkt: Verurteilung im beschleunigten Verfahren? 125
2. Bezugspunkt: Einzelne Voraussetzungen der §§ 417 ff. StPO? 126
3. Bezugspunkt: Objektive Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens? 128
IV. Die Subjektivierung des § 127 b Abs. 1 Nr. 1 StPO durch die „Erwartung“ der Hauptverhandlung gemäß Abs. 2 S. 1 2. HS 129
V. Die Konkretisierung der „unverzüglichen Entscheidung“ gemäß § 127 b StPO Abs. 1 Nr. 1 StPO durch Abs. 2 S. 1 2. HS 130
1. Zum Begriff „unverzügliche Entscheidung“ 130
2. Stellungnahme zur Berechnung der Wochenfrist 132
3. Zu den organisatorischen Voraussetzungen einer „unverzüglichen Entscheidung“ 134
VI. Die „Entscheidung im beschleunigten Verfahren“ gemäß § 127 b Abs. 1 Nr. 1 i.V. m. §§ 417 ff. StPO 136
1. Die Geeignetheit der Sache gemäß § 417 StPO 136
a) Generelle Kritik an der „Geeignetheit“ 136
b) Kriterien eines „einfachen Sachverhalts“ 139
c) Kriterien einer „klaren Beweislage“ 141
2. Die Geeignetheit der Sache „im weiteren Sinne“ 143
a) Die Begrenzungen gemäß § 419 Abs. 1 S. 2, 3 StPO 143
b) Weitere Fälle der Ungeeignetheit 144
c) Der Vorrang anderer Verfahren 144
aa) Orientierung am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 144
bb) Zur Einstellung wegen Geringfügigkeit gemäß § 153 StPO 146
cc) Zum Absehen von Strafe gemäß § 153 b StPO und zum Täter-Opfer-Ausgleich gemäß § 46 a StGB 148
dd) Zur Einstellung nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen gemäß § 153 a StPO 150
ee) Zum Strafbefehlsverfahren gemäß §§ 407 ff. StPO 153
VII. Der „sachliche“ Anwendungsbereich der Hauptverhandlungshaft 156
1. Die Ansichten des Gesetzgebers und der Literatur 156
2. Delikte, Rechtsfolgen, Optionen/Stellungnahme zum „sachlichen“ Anwendungsbereich 157
VIII. Fazit zu § 127 b Abs. 1 Nr. 1 StPO 161
F. Die Befürchtung aufgrund bestimmter Tatsachen, dass der Festgenommene gemäß § 127 b Abs. 1 Nr. 2 StPO der Hauptverhandlung fernbleiben wird 162
I. Allgemeines 162
II. „Befürchten“ im Vergleich zu „Gefahr“ gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO 163
1. Die Ansichten der Literatur 163
2. Stellungnahme 166
a) Übereinstimmungen zwischen „Gefahr-“ und „Befürchtungsprognose“ 166
b) Kritik an den genannten Ansichten 167
c) Eigene Ansicht 171
III. „Bestimmte Tatsachen“ als Prognosegrundlage 173
1. Allgemeines 173
2. „Feststellung“ contra „Unmöglichkeit der Feststellung“ 175
IV. Das „Fernbleiben“ von der Hauptverhandlung 178
1. Fernbleiben als „passiver Ungehorsam“ und „aktive Handlung“ 178
2. Die subjektive Seite 180
3. Die Relevanz des Verschuldens 180
V. Tatsachen, die ein Fernbleiben befürchten lassen 181
1. Unmittelbare Fernbleibevorbereitungen 181
2. Die Straferwartung 182
3. Bedeutung aktuellen, ein- und mehrmaligen Ausbleibens 185
4. Persönliche und soziale Verhältnisse/Stellungnahme zum „persönlichen“ Anwendungsbereich 188
a) Wohnsitz, Aufenthaltsort, Beruf, Familie und wirtschaftliche Verhältnisse 188
b) Zur Ausländereigenschaft 192
VI. Fazit zu § 127 b Abs. 1 Nr. 2 StPO 195
2. Abschnitt: Die formellen Voraussetzungen des Hauptverhandlungshaftbefehls 196
A. Überblick 196
B. Die Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls nach § 127 b Abs. 3 StPO/„Personalunion“ und „Soll-Vorschrift“ 197
C. Das Haftbefehlsverfahren 200
I. Das verfahrensrechtliche Verhältnis zu den Festnahmerechten nach § 127 b Abs. 1 StPO und § 127 StPO 200
II. Die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft 201
III. Die Vorführung und Vernehmung des Beschuldigten 202
1. Nach vorläufiger Festnahme gemäß §§ 128, 129 StPO 202
2. Nach Ergreifung durch Haftbefehl gemäß §§ 115, 115 a StPO 203
IV. Bekanntgabe des Haftbefehls gemäß § 114 a StPO und Benachrichtigung von Angehörigen gemäß 114b StPO 204
V. Außer- und Wiederinvollzugsetzung gemäß § 116 StPO 204
VI. Strafantrag, Ermächtigung und Strafverlangen gemäß § 130 StPO 206
VII. Ausschreibung zur Festnahme gemäß § 131 StPO 207
VIII. Rechtsbehelfe 207
D. Die Befristung des Haftbefehls gemäß § 127 b Abs. 2 S. 2 StPO 209
E. Form und Inhalt des Haftbefehls gemäß § 114 StPO 210
3. Abschnitt: Das Festnahmerecht gemäß § 127 b Abs. 1 StPO 211
A. § 127 b Abs. 1 StPO als eine „über § 127 StPO hinausgehende“ Festnahmeregelung 211
B. Die formellen Voraussetzungen/Entsprechungen zu § 127 Abs. 2 StPO 212
C. Die materiellen Voraussetzungen des Festnahmerechts nach § 127 b Abs. 1 StPO 214
I. Die Hauptstreitfragen 214
II. Erfordernis „Gefahr im Verzug“? Entsprechung zwischen § 127 b Abs. 1 StPO und § 127 Abs. 2 StPO „in der Sache“? 215
III. Erforderlichkeit der materiellen Voraussetzungen des Hauptverhandlungshaftbefehls? 217
IV. „Betroffene oder Verfolgte“ als Kreis der Festzunehmenden 220
V. Die „frische Tat“ 221
VI. Die Festnahmevoraussetzungen gemäß § 127 b Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StPO 224
D. Fazit zum Festnahmerecht gemäß § 127 b Abs. 1 StPO 228
3. Kapitel: Analyse der Rechtsstaatlichkeit des § 127 b StPO 231
1. Abschnitt: Zur prinzipiellen Legitimation des § 127 b StPO und ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit 231
A. Überblick 231
B. Die Legitimationsansätze des Gesetzgebers und der Meinungsstand in der Literatur 233
C. Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege/Versuch einer Stellenwertbestimmung 237
I. Überblick über die Herleitung des Prinzips der Funktionstüchtigkeit in der Literatur 237
II. Das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention als Grundlage einer Stellenwertbestimmung 239
1. Grund- und Menschenrechte als „gleichmäßig“ individual- und allgemeinschützend? 239
2. Zum Grund- bzw. Menschenrecht auf Sicherheit 243
3. Argumente für Individualvorrang 246
4. Die Bedeutung des Beschleunigungsgrundsatzes gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK bzw. Art. 20 Abs. 3 GG 250
5. Vorläufiges Fazit 253
III. Die Rechtsprechung zur Funktionstüchtigkeit im Kontext der Verfahrensziele 255
1. Herleitung des Prinzips der Funktionstüchtigkeit aus dem Rechtsstaatsprinzip 255
2. Auseinandersetzung mit der Kritik an der Begrenzung von Beschuldigteninteressen durch das Rechtsstaatsprinzip 257
3. Gerechtigkeit, Rechtsfrieden und Wahrheit als allgemeine Topoi 262
a) Gerechtigkeit 262
b) Rechtsfrieden 263
c) Wahrheit 265
IV. Zusammenfassendes Urteil über den Stellenwert der Funktionstüchtigkeit und Konsequenzen für die weitere Prüfung der Rechtsstaatlichkeit 267
D. Die Sicherung der Anwesenheit 272
I. Anwesenheitsrecht und Anwesenheitspflicht 272
II. Anwesenheit und Wahrheitserforschung 276
III. Das nähere Verhältnis von Anwesenheit zu Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 20 Abs. 3 GG 278
IV. Fazit 280
E. Prävention und erzieherische Wirkung 281
I. Die primäre Fragestellung 281
II. BVerfGE 19, 342 ff. und BVerfGE 35, 185 ff. 284
III. Beurteilung des präventiven und erzieherischen Ansatzes 286
1. Folgerungen aus der Unschuldsvermutung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 2 EMRK 286
2. Die Bedeutung der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG für den präventiven und erzieherischen Ansatz 290
F. Ergebnis der Legitimationsprüfung 291
2. Abschnitt: Die Prüfung der einschlägigen Grundrechte, Menschenrechte und Rechtsstaatsprinzipien 292
A. Vereinbarkeit mit Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 104 GG 292
I. Schutzbereich und Gesetzesvorbehalt 292
II. Prüfung der Verhältnismäßigkeit 296
1. Allgemeines 296
2. Geeignetheit 298
3. Erforderlichkeit 298
a) Vorführung des Beschuldigten gemäß § 230 Abs. 2 StPO 299
b) Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Verdächtigten gemäß § 232 Abs. 1 StPO 303
c) Anordnung einer Sicherheitsleistung gemäß §§ 127 a, 132 StPO 305
d) Strafbefehl nach Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 408 a StPO 309
e) Elektronisch überwachter Hausarrest 311
4. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 313
a) Problematik der Abwägung 313
b) Mögliche Wirkungen von Art. 1 Abs. 1, 19 Abs. 2, 20 Abs. 3, 79 Abs. 3, 104 Abs. 1 S. 2 GG 317
c) Eigentliche Abwägung 321
aa) Wesentliche Parameter 321
bb) Verhältnisse des Beschuldigten, Effektivität, öffentliches Interesse, Bedeutung der Sache, Rechtsfolgenerwartung 323
cc) Unanwendbarkeit des § 127 b StPO in mindergewichtigen Fällen 327
III. Vereinbarkeit mit der Unschuldsvermutung 332
1. Rechtsgrundlagen, Inhalt und Bedeutung des Prinzips 332
2. Zu den Gefahren antizipierter Schuldvorhaltung 338
a) Gefahr aufgrund dringenden Tatverdachts 338
b) Gefahr aufgrund der Beziehung zum beschleunigten Verfahren 340
3. Zu den Gefahren antizipierter Strafwirkung 342
4. „Reisende Straftäter“, „Gewalttäter“ etc. als Termini unzulässiger Verfahrenssprache 345
5. Fazit 350
IV. Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgrundsatz 350
1. Flexibilität versus Kontrollierbarkeit 350
2. Entscheidung für die Bestimmtheit/Gefahren der weiten Interpretierbarkeit 354
3. Fazit 356
B. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG 357
I. „Willkürformeln“ des Bundesverfassungsgerichts mit Komponenten der Gleichheitsprüfung 357
II. Zum Vorwurf der Systemwidrigkeit 361
III. Zum Vorwurf der Systemlosigkeit 363
IV. Zum Vorwurf der Diskriminierung 365
C. Vereinbarkeit mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens 368
I. Die Diskussion in der Literatur 368
II. Bedeutungsinhalt des Grundsatzes 370
1. Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Herleitung 370
2. Waffengleichheit als Mindeststandard 372
3. „Möglichst wirksame Verteidigung“ als Intention 376
III. Stellungnahme zu konkreten Spannungsfeldern zwischen § 127 b StPO und dem Grundsatz des fairen Verfahrens 382
Schluss: Zusammenfassung – mit Ausblick 391
1. Abschnitt: Konkrete Ergebnisse 391
A. Zur Systematik des § 127 b StPO 391
B. Zu den Voraussetzungen der Hauptverhandlungshaft gemäß § 127 b Abs. 2 i.V. m. Abs. 1 StPO 392
I. Dringender Tatverdacht gemäß Abs. 2 S. 1 1. HS 392
II. Die gemäß Abs. 1 Nr. 1 wahrscheinliche und unverzügliche Entscheidung im beschleunigten Verfahren 393
III. Die Befürchtung aufgrund bestimmter Tatsachen, dass der Festgenommene gemäß Abs. 1 Nr. 2 der Hauptverhandlung fernbleiben wird 394
IV. Die formellen Voraussetzungen des Haftbefehls 396
C. Die Festnahmevoraussetzungen 397
D. Zur Rechtsstaatlichkeit des § 127 b StPO 397
I. Anwesenheitssicherung und (ein Minimum an) Effektivität als verfassungsgemäße Legitimationsgründe 397
II. Prävention und Erziehung als verfassungswidrige Legitimationsgründe 400
III. Die eingeschränkte Vereinbarkeit des § 127 b StPO mit einschlägigen Grundrechten, Menschenrechten und Rechtsstaatsprinzipien 401
1. Zur (eingeschränkten) Verhältnismäßigkeit 401
2. Zur Unschuldsvermutung 404
3. Zum Bestimmtheitsgrundsatz 405
4. Zu Art. 3 GG 406
5. Zum Recht auf ein faires Verfahren 406
E. Die „Ineffektivität“ des § 127 b StPO 407
2. Abschnitt: (Rechtspolitischer) Ausblick und der Vorschlag, § 127 b StPO zu streichen 409
A. 409
B. 410
C. 412
D. 414
E. 415
F. 417
G. 418
I. 419
J. 421
K. 423
Literaturverzeichnis 425
Sachwortverzeichnis 462