Haftungsbeschränkungen zugunsten und zulasten Dritter

Matthias Katzenstein

doi:10.3790/978-3-428-51184-6

Haftungsbeschränkungen zugunsten und zulasten Dritter

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Katzenstein, M. (2004). Haftungsbeschränkungen zugunsten und zulasten Dritter. Zugleich ein Beitrag zur Systematik des Schadenshaftungsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51184-6

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Haftungsbeschränkungen zugunsten und zulasten Dritter

Zugleich ein Beitrag zur Systematik des Schadenshaftungsrechts

Katzenstein, Matthias

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 293

(2004)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51184-6
978-3-428-11184-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51184-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 444
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die vorliegende Arbeit bietet eine umfassende Erörterung möglicher Drittwirkungen relativer Haftungsbeschränkungen auf der Grundlage einer alternativen Haftungssystematik. Diese beseitigt die herkömmliche "Dichotomie des Schadenshaftungsrechts" und scheidet die rechtsgeschäftliche Bindung strikt von der Verpflichtung zum Schadensersatz. Der Verfasser leistet damit zugleich einen Beitrag zur Grundsystematik des bürgerlichen Haftungsrechts.

Nach der Darstellung und Kritik des gegenwärtigen Meinungsstandes zu den Drittwirkungen von Haftungsbeschränkungen setzt Matthias Katzenstein auf der Ebene der Haftungsbegründung eine einheitliche und originäre gesetzliche Unrechtshaftung in der Sonderverbindung an die Stelle der konkurrierenden Haftungssysteme aus Delikt und Vertrag. Auf der Basis dieser homogenen Einstandspflicht behandelt er mögliche Wirkungen von Haftungsbeschränkungen zulasten und zugunsten Dritter und entwickelt hierfür jeweils eine allgemeine Drittwirkungslehre. Diese wird durch Herausarbeitung von konkreteren Entscheidungsregeln für die in Betracht kommenden Fallgruppen näher erläutert und spezifiziert.

Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis der Reinhold-und-Maria-Teufel-Stiftung 2003.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
1. Teil: Einführung und Problemstellung	29
A. Wirkungen einer relativen Haftungsbeschränkung zugunsten eines unbeteiligten Dritten – dargestellt an BGH, NJW 1995, 2991	29
B. Wirkungen einer relativen Haftungsbeschränkung zulasten eines unbeteiligten Dritten	30
C. Überblick über exemplarische Fälle von Haftungsbeschränkungen zulasten Dritter	31
I. Wirkung relativer Haftungsbeschränkungen zulasten von Deliktsansprüchen Dritter	31
1. Transportrecht	31
a) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts	31
b) Die Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte nach 1945	32
2. Gebrauchsüberlassungs- und Verwahrverträge	33
a) Verwahrung	33
b) Probefahrt	33
c) Miete und Leihe	34
3. Arbeitsrecht	35
II. Wirkung relativer Haftungsbeschränkungen zulasten von vertraglichen Schadensersatzansprüchen Dritter	35
1. Drittwirkung vertraglicher Haftungsbeschränkungen beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter	35
2. Neuere Rechtsprechung bei Gegenläufigkeit der Interessen von Vertragspartner des Schädigers und Geschädigtem	36
a) Die neue Rechtsprechung zur Gutachtenhaftung	36
b) Die Pflichtprüfungsentscheidung	37
D. Überblick über exemplarische Fälle von Haftungsbeschränkungen zugunsten Dritter	38
I. Wirkung relativer Haftungsbeschränkungen zugunsten Dritter bei Schädigungen in Erfüllung einer Vertragspflicht des Privilegierten	38
1. Transportrecht	38
a) Binnen- und Seeschifffahrtsrecht	38
b) Straßengütertransportrecht	39
2. Begünstigung von Arbeitnehmern außerhalb des Transportrechts	40
3. KFZ-Vermietung	41
4. Sonstige Mietverträge	42
5. Familienrecht	43
II. Wirkung relativer Haftungsbeschränkungen zugunsten Dritter außerhalb einer Sonderverbindung	44
E. Erstes Fazit	44
2. Teil: Drittwirkungen von Haftungsbeschränkungen in Literatur und Rechtsprechung	45
A. Die Einschränkung von Deliktsansprüchen durch Haftungsbegrenzungen zulasten Dritter	45
I. Die Wirkung von Haftungsbeschränkungen zulasten von Deliktsansprüchen Dritter im Transportrecht	48
1. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts	48
2. Die Rechtsprechung des BGH	50
a) Die Berufung auf Treu und Glauben	50
b) Differenzierungen	50
3. Differenzierende Lösungsansätze in der transportrechtlichen Literatur	51
a) Drittwirkung in den Speditionsfällen	51
b) Einschaltung eines Subunternehmers als Erfüllungsgehilfen durch den Frachtführer	52
c) Sonstige Eigentümer	53
d) Die Diskussion im Bereich internationaler Transportrechtsabkommen, insbesondere der CMR	54
4. Die Regelung des § 434 II HGB	55
a) Die Grundzüge der Regelung	55
b) Einordnung der Regelung	56
aa) Die Auslegung der Vorschrift durch Canaris	56
bb) Der Gehalt der Neuregelung vor dem Hintergrund des bisherigen Diskussionsstandes	58
5. Vorläufiges Fazit der für das Transportrecht erfolgten Bestandsaufnahme	58
II. Die Herausbildung eines allgemeinen Rechtsgedankens als Grundlage einer übergreifenden rechtsfortbildenden Lösung	59
1. Der Einwendungsdurchgriff zur Verhinderung eines venire contra factum proprium	59
a) Grundgedanken	59
b) Dogmatische Einwände	60
c) Sachliche Bewertung	61
2. Die Grundlagen einer Rechtsfortbildung bei Räcke und Klein	62
a) Die Grundlegung durch Räcke: besonders enger Rechtsgüterkontakt	63
b) Die von Räcke gestellten Anforderungen in subjektiver Hinsicht	63
c) Unklare Ausnahmen	63
d) Prinzipielle Zweifel an den von Räcke gestellten subjektiven Anforderungen	64
aa) Keine Kenntnis von der konkreten Haftungsbeschränkung	64
bb) Die Kenntnis vom Rechtsgüterkontakt	65
e) Die notwendige Konkretisierung der objektiven Anforderungen für die Drittwirkung	66
f) Ergebnis	67
III. Fazit	67
B. Die Einschränkung vertraglicher Schadensersatzansprüche durch Haftungsbegrenzungen zulasten Dritter	68
I. Die Beurteilung der Drittwirkung bei Ansprüchen aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte durch Rechtsprechung und Literatur	69
1. Der Standpunkt der Rechtsprechung zur Drittwirkung von Haftungsbeschränkungen	69
a) Die Rechtsprechung seit BGHZ 56, 269	69
b) Neue Tendenzen bei „gegenläufigen Interessen“	70
2. Die Ansichten in der Literatur zur Frage der Drittwirkung von Haftungsbeschränkungen	71
a) Die Verkürzung des vertraglichen Drittschutzes durch drittwirkende Haftungsbeschränkungen aus Sicht der Lehre vom vertraglichen Integritätsschutz	72
b) Die Verkürzung des vertraglichen Drittschutzes durch drittwirkende Haftungsbeschränkungen aus Sicht der heute herrschenden Lehren	73
aa) Die Beurteilung der Drittwirkung in den klassischen Fällen	74
bb) Die dogmatische Konzeption in der neuen Fallgruppe	75
c) Die Drittwirkung von Haftungsbeschränkungen aus Sicht der Lehre von der Vertrauenshaftung	76
d) Die Ablehnung einer Verkürzung des vertraglichen Drittschutzes durch drittwirkende Haftungsbeschränkungen in der Literatur	77
aa) Die Lehre vom sozialen Kontakt	77
bb) Verankerung des Drittschutzes im Deliktsrecht	78
cc) Neue Tendenzen im Recht der Gutachterhaftung	78
3. Keine neuen Impulse durch die Modernisierung des Schuldrechts	80
II. Die Beurteilung der Drittwirkung in den Fallgruppen der Drittschadensliquidation durch Rechtsprechung und Literatur	80
III. Die Beurteilung der Drittwirkung bei Haftung Dritter aus culpa in contrahendo sowie aus positiver Forderungsverletzung in Rechtsprechung und Literatur	81
IV. Die Unrichtigkeit der für die Drittwirkung gegebenen Begründungen bei Schutzpflichtverletzungen aus drittschützendem Vertrag	82
1. Grundsätzliche Überlegungen	82
2. Der Integritätsschutz des Dritten als Inhalt des drittschützenden Vertrags?	83
3. Die Unschlüssigkeit der herrschenden Schutzpflichtkonzeption	83
a) „Vertragliche“ Schutzpflichten?	83
b) Willkürliche Verknüpfung des Integritätsschutzes mit dem Zustandekommen rechtsgeschäftlicher Bindung	85
4. Die Unrichtigkeit der von der Lehre von der Vertrauenshaftung gegebenen Begründung	86
a) Die fehlende Begründung für den nur abgeleiteten Charakter des Haftungsschutzes	86
b) Die Verfehltheit der aus der Vertretung im Vertrauen für die Drittwirkung von Haftungsbeschränkungen gezogenen Konsequenzen	88
5. Die Unsicherheit in den neuen Gutachterfällen als weiterer Beleg für die Unrichtigkeit der herrschenden Auffassungen	88
V. Die Unstimmigkeiten bei Verletzungen drittschützender Leistungspflichten sowie bei der Drittschadensliquidation	89
1. Die neue Fallgruppe des Vertrags mit Schutzwirkung	89
2. Die Drittschadensliquidation	91
VI. Die Austauschbarkeit der Rechtsinstitute als weiterer Beleg für die Fragwürdigkeit der konstruktiven Drittwirkungsthesen	91
1. Der Austausch der dogmatischen Kategorie in den neuen Gutachtenfällen des BGH	92
2. Bedenken	93
VII. Fazit	95
C. Die Einschränkung von Deliktsansprüchen durch Haftungsbegrenzungen zugunsten Dritter	95
I. Überblick	95
II. Die gesetzlichen Regelungen im Bereich des Transportrechts	96
1. Die Rechtslage im internationalen Straßentransport: Art. 28 II CMR	96
2. Sonderregelung einer Drittwirkung von Haftungsbeschränkungen in der GüKUMB	97
3. Die seefrachtrechtliche Norm des § 607 a II HGB	98
4. Die Rechtslage im Luftfrachtrecht bis zum Transportrechtsreformgesetz	98
a) Internationales Luftfrachtrecht	99
b) Nationales Luftfrachtrecht: LuftVG	100
5. Die Neuregelung durch das Transportrechtsreformgesetz	100
a) Die Privilegierung von Hilfspersonen nach § 436 HGB	101
b) Die Haftung des ausführenden Frachtführers nach § 437 HGB	102
aa) Das Regelungsmodell des § 437 HGB nach den Vorstellungen der Gesetzesverfasser	102
bb) Die mit § 437 HGB verbundenen Auslegungsprobleme	102
6. Zusammenfassende Betrachtung der gesetzlichen Regelungen	105
III. Lösungsansätze und Ergebnisse der Rechtsprechung	106
1. Drittwirkung als Ergebnis ergänzender Vertragsauslegung?	106
a) Allgemeine Kritik	107
b) Die Entscheidung BGH, NJW 1995, 2991 im Besonderen	108
2. Argumente für eine Drittwirkung haftungsbeschränkender allgemeiner Geschäftsbedingungen zugunsten von wirtschaftlich oder sozial abhängigen Erfüllungsgehilfen	110
a) Differenzierungen im Schifffahrtsrecht	110
aa) Drittwirkung haftungsbeschränkender Geschäftsbedingungen zugunsten abhängiger Erfüllungsgehilfen	110
bb) Keine Drittwirkung zugunsten selbstständiger Erfüllungsgehilfen	111
b) Bestätigung durch BGH, NJW 1995, 2991	113
c) Die Rechtsprechung zur Drittwirkung bei gewerblicher KFZ-Vermietung	113
d) Ergebnis	114
IV. Lösungsansätze der Literatur zur Wirkung von Haftungsbeschränkungen zugunsten Dritter	114
1. Drittwirkung zugunsten von abhängigen Hilfspersonen des privilegierten Schuldners, insbesondere von Arbeitnehmern	115
a) Die Begründung Gernhubers	115
b) Kritik	116
2. Drittwirkung zugunsten aller Erfüllungsgehilfen	118
a) Gesetzliche Haftungsbeschränkungen	118
b) Die Weiterentwicklung der Konzeption zu einer Bereichsregelung der Haftung	120
c) Kritik	120
aa) Bedenken gegen Gerhardts „Raum verdünnter Haftung“	120
bb) Die neue Begrifflichkeit bei Geissler	122
3. Ergebnis	123
V. Die Drittwirkung von Haftungsbeschränkungen als Weiterentwicklung des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter	123
1. Die Rechtsprechung zum Mietrecht und ihre Verarbeitung in der Literatur	123
2. Die Fundierung dieser Auffassung durch Räcke	125
a) Grundsätzliche Thesen und Gang der Untersuchung	125
b) Die mangelnde Differenziertheit des Ansatzes und seine Belastung mit ungelösten Grundsatzfragen	126
c) Die dem Konzept immanenten Widersprüche	128
aa) Leistungsnähe	128
bb) Gläubigerinteresse am Schutz des Dritten	129
cc) Schutzbedürftigkeit des Dritten	130
d) Die grundsätzlichen Bedenken gegen den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter	131
VI. Die Drittwirkung von Haftungsbegrenzungen zum Schutze des Privilegierten vor Regress	132
1. Die Lehre vom Regressrisiko	132
a) Problemskizze	132
b) Die Einschränkung der Arbeitnehmeraußenhaftung zur Erhaltung der Haftungsfreistellung des Arbeitgebers	133
2. Die Eignung des Umgehungsarguments zur Schaffung interessengerechter Lösungen	134
a) Die rechtspolitische Tragfähigkeit des Umgehungsarguments	134
b) Die fehlende Verarbeitung der für eine Drittwirkung von Haftungsbeschränkungen sprechenden Gründe durch die Lehre vom Regressrisiko	135
3. Möglichkeiten einer Beschränkung der Arbeitnehmeraußenhaftung mit Hilfe des Umgehungsarguments	136
a) Ergänzende Auslegung bei AGB-Freizeichnungen	136
b) Die Feststellung des gemeinsamen Regelungsplans	137
c) Normauslegung bei gesetzlichen Haftungsbeschränkungen	138
4. Die Entwicklung in der Rechtspraxis	139
D. Ergebnis	139
3. Teil: Die Drittwirkung von Haftungsbeschränkungen in tatsächlichen Leistungsbeziehungen	141
A. Dogmatisierung und Präzisierung der Fragestellung	141
I. Die Funktion und Wirkungsweise vertragsbezogener Haftungsbeschränkungen sowie deren Einordnung in das System des Schadenshaftungsrechts	142
1. Das Schadensersatzrecht als Ausschnitt des umfassenden Schutzes subjektiver Rechtspositionen	142
a) Der Vorrang der Zuordnungsentscheidung vor dem Schutz der zugewiesenen Rechtsposition	142
b) Der prinzipiell umfassende Schutz der anerkannten Rechtspositionen durch die Trias der Haftungssysteme	143
2. Der Begriff der relativen, insbesondere vertragsbezogenen Haftungsbeschränkungen	145
a) Grundbedingungen schadensrechtlichen Schutzes	145
b) Verbreitete Modifikationen	145
c) Die „Beschränkung“ der Haftung als Abweichung vom inter omnes geltenden Schutzrecht	146
d) Die vertragsbezogenen Haftungsbeschränkungen im Besonderen	146
3. Die schutzrechtsmodifizierende Wirkung der relativen Haftungsbeschränkungen und ihre Irrelevanz für die Zuweisung des Substanzrechts	147
a) Vertragliche Modifikationen des Verschuldensmaßstabs des § 276 BGB	148
b) Gesetzliche Modifikationen des Verschuldensmaßstabs des § 276 BGB	149
c) Sonstige Regelungen	149
4. Die Drittwirkung vertragsbezogener Haftungsbeschränkungen als Erweiterung ihrer schutzrechtsmodifizierenden Wirkung über die Vertragsbeziehung hinaus	149
a) Unterscheidung nach dem Gegenstand der Modifikation	150
b) Einer Drittwirkung bereits inhaltlich unzugängliche Haftungsbegrenzungen	150
c) Die Relevanz der Drittwirkungsfrage	151
II. Die Drittwirkung vertragsbezogener Haftungsbeschränkungen als Problem tatsächlicher Leistungsverhältnisse	151
1. Leistungsaustausch in Vertragsketten als gemeinsames tatsächliches Datum	152
2. Das weitgehende Leerlaufen vertragsbezogener Haftungsbeschränkungen in tatsächlichen Leistungsbeziehungen	154
a) Geltung vertragsbezogener gesetzlicher Haftungsbeschränkungen nur im Vertragsverhältnis	154
aa) Die fehlende Integration der gesetzlichen Regelungen der Schadenshaftung in die vertragliche Bindung	154
bb) Die Reichweite der gesetzlichen Normen als Auslegungsproblem	155
cc) Die Beschränkung des Anwendungsbereichs der gesetzlichen Normen auf die schuldvertragliche Beziehung als Folge von Wortlaut und Systematik	155
b) Die Nichtgeltung vertraglicher Haftungsmodifikationen in der tatsächlichen Leistungsbeziehung als tatsächliches Datum	155
3. Die Einordnung der Drittwirkungsfrage in die generelle Problematik der Ausgestaltung des Haftungsrechts in tatsächlichen Leistungsverbünden	156
a) Die Fragwürdigkeit des Leerlaufens vertragsbezogener Haftungsbeschränkungen in der tatsächlichen Leistungsbeziehung	156
b) Die konzeptionellen Schwierigkeiten der herkömmlichen Dogmatik mit den tatsächlichen Leistungsverhältnissen	157
c) Die Auswirkungen der konzeptionellen Schwierigkeiten für die Haftungsbegründung	158
4. Die herkömmlichen Vermeidestrategien	158
a) Die Einschränkung des deliktischen Haftungsschutzes durch Drittwirkung	158
b) Die für den vertraglichen Haftungsschutz verfolgten Differenzierungen	159
5. Programm für die weitere Darstellung	160
B. Grundlegung einer allgemeinen Unrechtshaftung innerhalb von Vertrags- und tatsächlichen Leistungsbeziehungen	161
I. Der derzeitige Status quo	161
1. Die Konkurrenz von vertraglicher und deliktischer Schadenshaftung innerhalb von Vertragsbeziehungen	161
a) Vertragliches Schadensersatzrecht	162
aa) Der schadensrechtliche Schutz der durch den Vertrag begründeten Primärleistungsansprüche	162
bb) Der schadensrechtliche Schutz von Erhaltungsinteressen in der Vertragsbeziehung durch Schutzpflichten	162
cc) Der Schutz des Erhaltungsinteresses durch Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Verletzung von Hauptleistungspflichten nach bisheriger Praxis	163
b) Die Funktion und der Anwendungsbereich des Deliktsrechts innerhalb von Vertragsbeziehungen	165
2. Das Konzept vertraglichen Drittschutzes in tatsächlichen Leistungsbeziehungen	166
a) Drittschadensliquidation	166
b) Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte	167
c) Culpa in contrahendo	167
3. Die Relevanz der Haftungsbegründung im tatsächlichen Leistungsverhältnis für die Drittwirkungsfrage	168
II. Die Irrelevanz der vertraglichen Bindung und ihres gesetzlichen Schutzes für den Schutz von Erhaltungsinteressen in Vertrags- und tatsächlichen Leistungsbeziehungen	169
1. Die Grenzen der vertraglichen Bindung	169
a) Der Schutz des Leistungsinteresses als gesetzliche Haftung und die Bedeutung der vertraglichen Bindung als Mittel der Rechtszuweisung	170
b) Die völlige Irrelevanz der vertraglichen Bindung für den Schutz von Erhaltungsinteressen	170
2. Die Irrelevanz des gesetzlichen Schutzes der vertraglichen Leistungsansprüche durch das Leistungsstörungsrecht für den Schutz von Erhaltungsinteressen	171
a) Der Schutz des positiven Interesses durch das Leistungsstörungsrecht bis zur Schuldrechtsmodernisierung	171
b) Der Schutz des negativen Interesses durch das Deliktsrecht	172
c) Die Übernahme der Differenzierungen durch die Schuldrechtsmodernisierung	173
d) Das Sonderproblem der „Mangelfolgeschäden“	175
3. Konsequenzen für das Konzept vertraglichen Drittschutzes von Erhaltungsinteressen in der tatsächlichen Leistungsbeziehung	178
III. Die dem deliktischen Schutz im Prinzip homogene gesetzliche Unrechtshaftung in Vertrags- und tatsächlichen Leistungsbeziehungen	179
1. Der schadensrechtliche Schutz durch das gesetzliche Deliktsrecht innerhalb von Sonderverbindungen	182
a) Das § 823 I BGB vorgelagerte Substanzrecht	182
b) Die Zuordnungsentscheidung und ihre Darstellung	183
c) Die Rückführung der unmittelbaren und mittelbaren Verletzungen der in § 823 I BGB geschützten Rechtsgüter und Rechte auf eine einheitliche dogmatische Grundlage	184
2. Die Verfehltheit der Statuierung zusätzlicher Schutzpflichten zum Schutze der Rechte und Rechtsgüter des § 823 I BGB neben dem deliktischen Schutzsystem	186
a) „Vertragliche“ Integritätsschutzpflichten als Beschreibung des geschützten Substanzrechts	186
b) Die inhaltliche Identität der „vertraglichen“ Schutzpflichten und der deliktischen Verhaltenspflichten	187
aa) Die parallele Methode bei der Herausbildung von Schutzpflichten und deliktischen Verhaltenspflichten	187
bb) Keine inhaltliche Steigerung des Schutzes durch absolute Rechtsgüter schützende Schutzpflichten gegenüber deliktischen Verhaltenspflichten	188
cc) Keine Unterscheidung allgemeiner Rechtspflichten des Deliktsrechts von besonderen Schutzpflichten	190
dd) Die Diskussion um Ansprüche auf Erfüllung von Schutzpflichten als weiterer Beleg für die Identität der Schutzpflichten mit den deliktischen Verhaltenspflichten	190
c) Die Rechtsfolgenorientiertheit der h. M.	193
aa) Die Erfindung eines neuen Substanzrechts allein mit Blick auf die Rechtsfolgen	193
bb) Die Unzulänglichkeit der Vorgehensweise zur Begründung des erstrebten Ergebnisses	194
d) Folgerungen	196
3. Die prinzipielle Homogenität des deliktischen Vermögensschutzes und der vermögensschützenden Schutzpflichten	196
a) Die Unterschiedlichkeit der durch die positiven deliktischen Verhaltenspflichten und die Vermögensschutzpflichten geschützten Rechtspositionen als Legitimation für die Kreation neuer Substanzrechte	197
b) Die Homogenität der Verkehrspflichten zum Schutz der in § 823 I BGB genannten Positionen, des dem deliktischen Vermögensschutz zu Grunde liegenden Rechtswidrigkeitsurteils und der Vermögensschutzpflichten	198
c) Der allen Schadenshaftungen zu Grunde liegende materiale Haftungsgrund	201
d) Die Unhaltbarkeit der Identifizierung überpositiver Vermögensschutzpflichten als Schutzgesetze im Sinne des § 823 II BGB als Verstoß gegen die rechtspolitische Grundentscheidung des Gesetzes	201
e) Die Fehlsystematisierung durch die Lehre von den gesetzlichen Schutzpflichten	202
4. Die gesetzliche Unrechtshaftung für Schäden an Erhaltungsinteressen innerhalb vertraglicher Beziehungen	203
a) Die Erweiterung der Einstandspflicht der Vertragspartner zu einer allgemeinen Unrechtshaftung	204
aa) Grund und Grenzen der deliktischen Haftungsbeschränkungen	204
bb) Die Bedeutung der vertraglichen Beziehung als haftungsbegrenzendes Element	205
cc) Die systematische Verankerung der allgemeinen Unrechtshaftung	206
dd) Das Verhältnis der allgemeinen Unrechtshaftung zur Schutzpflichtdoktrin	206
b) Die Zurechnung fremden Fehlverhaltens in der Sonderverbindung, insbesondere über § 278 BGB	208
aa) Die Zurechnung nach § 278 BGB in der allgemeinen Unrechtshaftung	208
bb) Rechtsdogmatische Umsetzung in der allgemeinen Unrechtshaftung	210
cc) Der Vergleich mit der Schutzpflichtkonzeption	210
5. Die gesetzliche Unrechtshaftung für Schäden an Erhaltungsinteressen innerhalb tatsächlicher Leistungsbeziehungen	211
a) Die Bedeutung des tatsächlichen Leistungskontakts als haftungsbegrenzendes Element	212
b) Der Schutz von Erhaltungsinteressen in der tatsächlichen Leistungsbeziehung durch die homogene gesetzliche Unrechtshaftung	213
c) Die Anwendung des § 278 BGB im tatsächlichen Leistungsverhältnis	213
d) Fazit	213
6. Die Neuregelung durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts	214
a) Die Kernpunkte der Neuregelung	215
aa) Die Übernahme der Schutzpflichtdoktrin in das geschriebene Recht	215
bb) Die Teilkodifizierung des vertraglichen Drittschutzes in § 311 III BGB	216
cc) Die Rückführung des schadensrechtlichen Schutzes von Leistungs- und Erhaltungsinteressen auf eine einheitliche Anspruchsgrundlage	216
b) Kritik an der dogmatischen Konzeption	218
aa) Die kategoriale Verschiedenheit des in § 280 BGB vereinheitlichten Haftungsschutzes	218
bb) Die Übernahme des dogmatischen Fehlschlusses der Schutzpflichtdoktrin in das geschriebene Recht	220
cc) Die Defizite des § 311 III BGB	222
dd) Fazit	223
c) Die sachliche Berechtigung des mit der Übernahme der Schutzpflichtkonzeption verbundenen Anliegens	223
d) Die fortbestehende rechtstheoretische Legitimation des hier verfolgten dogmatischen Alternativkonzepts	224
aa) Die Differenzierungen in der Rechtstheorie des 19. Jahrhunderts	224
bb) Gesetzgebung und dogmatische Aufbereitung des Rechtsstoffs	226
cc) Fazit	227
7. Ergebnis	228
C. Zentrale Folgerungen für die Drittwirkung relativer Haftungsbeschränkungen in tatsächlichen Leistungsverhältnissen	228
I. Die tiefere Legitimation der Drittwirkungen von Haftungsbeschränkungen in tatsächlichen Leistungsverhältnissen	229
1. Die faktische Verschärfung der Integritätshaftung in der tatsächlichen Leistungsbeziehung gegenüber der Vertragsbeziehung	229
2. Die Drittwirkung von Haftungsbeschränkungen als mögliche Kompensation der faktischen Haftungsverschärfung	230
a) Drittwirkung zulasten des Leistungsempfängers	230
b) Drittwirkung zugunsten des leistenden Schädigers	230
II. Die einheitliche Entscheidung über die Drittwirkung von Haftungsbeschränkungen und deren Einordnung als gesetzlicher Eingriff in originäre Drittrechte	231
1. Die notwendig einheitliche Entscheidung in der Drittwirkungsfrage	231
2. Die Drittwirkung als gesetzlicher Eingriff in originäre Drittrechte	232
III. Folgerungen aus der Homogenität der Schadenshaftung auf Erhaltungsinteressen für die inhaltliche Reichweite von Haftungsbeschränkungen	234
1. Die Verfehltheit einer nach „vertraglichen“ und deliktischen Anspruchsgrundlagen differenzierenden Anwendung verjährungsverkürzender Normen	235
a) Die Praxis zu den besonderen Verjährungsfristen des vertraglichen BGB-Schuldrechts, insbesondere zur kurzen Verjährung im Kaufrecht	236
aa) Die differenzierende Verjährungsentscheidung der herkömmlichen Praxis	236
bb) Die Verjährung nach § 477 BGB a. F. insbesondere	236
cc) Die neue Vorschrift des § 438 BGB	237
b) Kritik	238
aa) Die Willkür einer „doppelten“ Verjährungsentscheidung im Allgemeinen	238
bb) Die Widersprüche im Kaufrecht	239
c) Der zutreffende Lösungsansatz	241
aa) Allgemeine Grundsätze	241
bb) Der Anwendungsbereich der kurzen kaufrechtlichen Fristen	242
2. Die parallelen Friktionen bei Beschränkungen der Haftung für Erhaltungsinteressen durch besondere gesetzliche oder vertragliche Verschuldensmaßstäbe	243
a) Der theoretische Stand der Rechtspraxis zur Reichweite der gemilderten Verschuldensmaßstäbe	244
b) Der zutreffende Lösungsansatz	244
3. Die neueren Tendenzen zur Überwindung konstruktiver Unterscheidungen nach vertraglichem und deliktischem Schutz von Erhaltungsinteressen	245
a) Besondere Verjährungsnormen	245
aa) Die Vermeidung differenzierender Anwendung des § 438 BGB auf Mangelfolgeschäden	246
bb) Das „Kurieren am Symptom“ durch die neuere Gesetzgebung: § 439 HGB	247
b) Besondere Verschuldensmaßstäbe: § 434 I HGB	248
c) Die allgemeine Tendenz zur Angleichung der Rechtsfolgen von „vertraglichem Integritätsschutz“ und Delikt	249
4. Ergebnisse	250
a) Das „Kurieren am Symptom“ als Beleg für die Vorzugswürdigkeit des Konzepts homogener Schadenshaftung	250
b) Der Zwang zur einheitlichen Anwendung der Haftungsbeschränkungen	251
D. Drittwirkung relativer Haftungsbeschränkungen zulasten des geschädigten Empfängers im tatsächlichen Leistungsverhältnis	251
I. Drittwirkung gesetzlicher Haftungsbeschränkungen zulasten des Empfängers	252
1. Keine bewusste gesetzgeberische Entscheidung gegen die Geltung im tatsächlichen Leistungsverhältnis	252
2. Weichenstellung nach der Art der Haftungsbeschränkung	253
3. Die Legitimation der Drittwirkung im tatsächlichen Leistungsverhältnis und die Maßgeblichkeit der Normauslegung	255
a) Die Irrelevanz der vertraglichen Bindung für die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen	255
b) Der Ausschluss von Drittwirkungen durch eine auf Vertragsverhältnisse bezogene Teleologie gesetzlicher Haftungsbeschränkungen	256
4. Die Drittwirkung vor dem Hintergrund der gegenläufigen Interessen der Haftungsparteien	258
a) Das berechtigte Interesse des Leistenden an der Überschaubarkeit der drohenden Schadenshaftung	259
b) Das Interesse des Geschädigten an der Erhaltung ungeschmälerten Haftungsschutzes	260
aa) Die Akzeptanz des Sonderkontakts durch den Leistungsempfänger	260
bb) Der Schutz der Privatautonomie des Leistungsempfängers	260
5. Zwischenergebnis	262
II. Drittwirkung haftungsbeschränkender Allgemeiner Geschäftsbedingungen zulasten des Empfängers	262
1. Teleologische und ökonomische Begründung einer Drittwirkung	263
a) Die Bedeutung der Teleologie haftungsbeschränkender Geschäftsbedingungen	263
aa) Die „sachlich-gegenständliche“ Einschlägigkeit haftungsverkürzender Geschäftsbedingungen auch im tatsächlichen Leistungsverhältnis	264
bb) Einschränkungen	264
b) Die ökonomische Bedeutung der Drittwirkung für den Leistenden	265
2. Die Drittwirkung als Eingriff in die Privatautonomie des Geschädigten	266
a) Mögliche Einwände gegen die Drittwirkung	266
aa) Die Verknüpfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und vertraglicher Bindung durch das AGBG bzw. §§ 305 ff. BGB	267
bb) Die Bedeutung der Einbeziehungsvereinbarung für die Drittwirkung	268
b) Die prinzipielle Relativierung der Einwände	269
c) Die Struktur des vertragslosen Leistungsaustausches und ihre Bedeutung für die Drittwirkung	271
aa) Das Fehlen der Einbeziehungsvereinbarung in den tatsächlichen Leistungsverhältnissen als Folge des generellen Verzichts auf rechtsgeschäftlichen Kontakt	271
bb) Die Bedeutung des Verzichts auf rechtliche Bindung in den faktischen Leistungsverhältnissen	272
cc) Keine Abhilfe durch eine positive rechtsgeschäftliche In-Geltung-Setzung im tatsächlichen Leistungsverhältnis	273
dd) Die prinzipielle Lösung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Schuldvertrag und Einbeziehungsvereinbarung	273
d) Einschränkungen der Drittwirkung	274
aa) Verhandlungskontakt im tatsächlichen Leistungsverhältnis	274
bb) Zumutbarkeit von Verhandlungskontakt im tatsächlichen Leistungsverhältnis	277
e) Die tiefere Legitimation der Drittwirkung	277
3. Das Instrumentarium zum Schutz des der Drittwirkung unterworfenen Geschädigten	279
a) Die judizielle Inhaltskontrolle	279
b) Die Möglichkeit der Abwehrklausel	280
4. Zwischenergebnis	280
III. Drittwirkung individualvertraglicher Haftungsabreden zulasten des Empfängers	281
1. Teleologische und ökonomische Betrachtung	281
a) Die „sachlich-gegenständliche“ Einschlägigkeit auch im tatsächlichen Leistungsverhältnis	281
b) Die eingeschränkte wirtschaftliche Bedeutung der individualvertraglichen Haftungsabreden	282
2. Der Schutz der Privatautonomie des Geschädigten als wesentlicher Einwand gegen die Drittwirkung	282
a) Die Bedeutung des rechtsgeschäftlichen Elements	282
b) Die Struktur mehrseitiger Leistungsbeziehungen und ihre Bedeutung für die Drittwirkung	283
c) Die fehlende judizielle Inhaltskontrolle individualvertraglicher Haftungsabreden	284
3. Die Legitimation der Drittwirkung nach § 242 BGB	285
4. Zwischenergebnis	286
IV. Die Notwendigkeit einer Konkretisierung der bisherigen Überlegungen	286
E. Drittwirkung von Haftungsbeschränkungen zulasten des Leistungsempfängers in einzelnen tatsächlichen Leistungsbeziehungen	287
I. Die mittelbare Stellvertretung	287
1. Die erweiterte Schadenshaftung im Ausführungsverhältnis bei mittelbarer Stellvertretung	287
a) Der Ausgangspunkt der überkommenen Auffassung	287
b) Die Drittschadensliquidation bei mittelbarer Stellvertretung	288
c) Die zutreffende dogmatische Einordnung des über die Drittschadensliquidation gewährten Integritätsschutzes	289
2. Die Drittwirkung von gesetzlichen Haftungsbeschränkungen und haftungsverkürzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei mittelbarer Stellvertretung	290
a) Die teleologische und ökonomische Begründung der Drittwirkung	290
b) Die tiefere Rechtfertigung der Drittwirkung vor dem Schadensabwendungsinteresse des Geschädigten	291
c) Die Drittwirkung als Konsequenz der Sonderhaftung im Ausführungsverhältnis	292
d) Ergebnis	293
3. Die Drittwirkung haftungsverkürzender Normen oder Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei mittelbarer Stellvertretung in der Rechtspraxis, insbesondere bei Speditionsverhältnissen	294
a) Die so genannten vertraglichen Schadensersatzansprüche	295
b) Die deliktischen Ansprüche	296
c) Exemplarische Bewertung der Judikatur zur Drittwirkung bei deliktischen Ansprüchen des Interessenten	298
d) Neuregelung durch das Transportrechtsreformgesetz: § 434 II HGB	301
4. Die Probefahrtentscheidung und die Drittwirkung individualvertraglicher Haftungsabreden	302
a) Die Probefahrtentscheidung BGH, NJW 1979, 643	302
b) Überlegungen zur Drittwirkung haftungsverkürzender Individualabreden bei mittelbarer Stellvertretung	304
aa) Drittwirkung wegen widersprüchlichen Verhaltens	304
bb) Die Voraussetzungen im Einzelnen	305
II. Die Fälle vertraglicher Obhutspositionen über gläubigerfremde Sachen	306
1. Die Annahme einer Sonderverbindung zwischen Schädiger und Eigentümer in den Obhutsfällen	307
a) Übersicht	307
b) Der tatsächliche Sonderkontakt zwischen Vertragsschuldner und Eigentümer	307
c) Die privatautonome Entscheidung der Haftungsparteien für den Sonderkontakt	308
aa) Die privatautonome Entscheidung des Vertragsschuldners	308
bb) Die privatautonome Entscheidung des Eigentümers	309
cc) Differenzierungen	309
(a) Vom Eigentümer ausdrücklich konsentierter, insbesondere ihn wirtschaftlich begünstigender Sonderkontakt	309
(b) Keine Sonderverbindung bei Abhandenkommen der Sache	310
(c) Grenzfall: Duldung des Vertragsschlusses und des Sonderkontakts durch den Eigentümer	310
2. Die Drittwirkung von Haftungsbeschränkungen in Fällen einverständlichen, insbesondere den Eigentümer wirtschaftlich begünstigenden Sonderkontakts	311
a) Grundsatz: Gleichbehandlung mit der mittelbaren Stellvertretung	311
b) Gesetzliche und vorformulierte Haftungsbeschränkungen	311
aa) Die teleologische und ökonomische Begründung	312
bb) Die Rechtfertigung der Drittwirkung vor dem Schadensabwendungsinteresse des Eigentümers	313
c) Die Drittwirkung individualvertraglicher Haftungsabreden	313
3. Keine Drittwirkung von Haftungsbeschränkungen bei Abhandenkommen der Sache	314
4. Die Drittwirkung von Haftungsbeschränkungen bei bloßer Duldung des Vertragsschlusses und des Sonderkontakts durch den Eigentümer	314
5. Insbesondere: Die Drittwirkung von Haftungsbeschränkungen in Obhutsfällen aus dem Transportrecht	316
a) Allgemeine Grundsätze für das gesamte Transportrecht	317
b) Neuregelung durch das Transportrechtsreformgesetz	318
aa) Die Positivierung der allgemeinen Regeln über die Drittwirkung in Obhutsfällen durch § 434 II HGB	318
bb) Der Schutz des guten Glaubens des Frachtführers in § 434 II 2 HGB	319
c) Beispiele aus der Judikatur	319
aa) AG Köln, NJW 1976, 2076	320
bb) OLG Breslau, JW 1924, 1185	321
6. Die Drittwirkung von Haftungsbeschränkungen in sonstigen Obhutsfällen	322
a) Einlagerung von Eigentum der Tochtergesellschaft	322
b) Probefahrt mit einem fremden Kraftfahrzeug	323
c) Weitergabe des Mietgebrauchs durch den Mieter	323
d) Verleihung des Sicherungsguts durch den Sicherungsgeber	325
III. Die Fälle des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte	326
1. Die Drittwirkung von Haftungsbeschränkungen im Bereich der Gutachterhaftung	327
a) Die Verfehltheit der bisherigen Lösungsversuche zur Drittwirkungsfrage	329
aa) Die rechtsgeschäftliche Lösung bei Canaris	331
bb) Die Differenzierungen bei Weber	331
b) Die Dritthaftung der Gutachter als gesetzliche Einstandspflicht kraft tatsächlicher Leistungsbeziehung	332
aa) Die rechtsdogmatische Einordnung der Dritthaftung	333
bb) Besonderheiten in der Pflichtprüfungsentscheidung	333
c) Wirkung der Haftungsordnung des Gutachtenvertrags zulasten dritter Nutzer: Grundsätze und erste Klärungen	335
d) Die Drittwirkung gesetzlicher Haftungsbeschränkungen im Rahmen der Gutachterhaftung, insbesondere die Anwendbarkeit des § 323 II HGB zulasten des Geschädigten in BGHZ 138, 257	335
e) Die Drittwirkung vorformulierter vertraglicher Haftungsbeschränkungen im Rahmen der Gutachterhaftung	338
aa) Der Steuerberaterfall BGH, NJW 1987, 1758 und die prinzipielle Kritik an dessen Weichenstellung	339
bb) Möglichkeit und Grenzen der Drittwirkung haftungsbeschränkender Geschäftsbedingungen, insbesondere im Steuerberaterfall	340
f) Drittwirkung des Arglist- oder Mitverschuldenseinwands in BGHZ 127, 378 und BGH, NJW 1998, 1059?	343
g) Wirkung individualvertraglicher Haftungsabreden des Gutachters zulasten des dritten Nutzers	346
2. Die Drittwirkung von Haftungsbeschränkungen in den klassischen Fällen drittschützender Verträge bei Personen- und Sachschäden	347
a) Folgerungen aus dem Konzept homogener Unrechtshaftung in der Sonderverbindung	347
b) Die Drittwirkung der Haftungsbeschränkung im Gerüstfall BGHZ 56, 269	348
aa) Einige Stichworte zur Haftungsbegründung	348
bb) Der gegenständliche Anwendungsbereich der Freizeichnungsklausel als Vorfrage für die Drittwirkung der Bestimmung	349
cc) Die Bedeutung des § 619 BGB	350
dd) Die Anwendung der Freizeichnung des Bestellers zulasten des Subunternehmers in BGHZ 56, 269	351
ee) Ergebnis	354
IV. Der Einsatz von Erfüllungsgehilfen bei Durchführung des vertraglichen Leistungsprogramms	355
1. Die Direkthaftung von Erfüllungsgehilfen	355
a) Gegenwärtiger Stand	355
b) Die Sonderhaftung des Erfüllungsgehilfen im tatsächlichen Leistungsverhältnis	357
aa) Allgemeines	358
bb) Besonderheiten bei abhängigen Erfüllungsgehilfen, vor allem bei Arbeitnehmern	359
2. Die Drittwirkung gesetzlicher Haftungsbeschränkungen und haftungsverkürzender Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Erfüllungsgehilfenfällen	360
a) Die Grundlinien der hier vertretenen Position	360
b) Die Gegenposition des Reichsgerichts	362
c) Die Bedeutung der Zurechnung nach § 278 BGB	364
aa) Ratio legis	364
bb) Legitimation der Direkthaftung von Erfüllungsgehilfen trotz § 278 BGB	364
cc) Folgerungen für die Drittwirkung	365
d) Ergebnis	366
3. Drittwirkung der arbeitsrechtlichen Haftungsreduktionen?	366
a) Der dogmatische Gehalt der Haftungsbeschränkung im Arbeitsverhältnis	367
b) Die Ausgrenzung des Problems der Arbeitnehmeraußenhaftung aus der hier verfolgten Thematik	368
4. Die Drittwirkung in den Mehrpersonenverhältnissen des Transportrechts	369
a) Die Drittwirkung bei der „vertraglichen“ Haftung über die Drittschadensliquidation	370
b) Die Drittwirkung bei Deliktsansprüchen	371
aa) Binnenschifffahrtsrecht bis zum Transportrechtsreformgesetz	371
bb) Straßentransportrecht	372
c) Die neue Rechtslage nach dem Transportrechtsreformgesetz	373
aa) Die Anerkennung einer Sonderhaftung des ausführenden Frachtführers gegenüber dem Versender durch § 437 HGB	374
bb) Die Einwendungskonzeption des § 437 HGB	374
cc) Bedenken gegen die Einwendungskonzeption des § 437 HGB	375
dd) Teleologische Reduktion des § 437 HGB	377
F. Drittwirkung relativer Haftungsbeschränkungen zugunsten Dritter	378
I. Die Erfüllungsgehilfenfälle als alleiniges Anwendungsgebiet der Haftungsbeschränkung zugunsten Dritter	378
1. Die Auffassung in Rechtsprechung und Literatur	378
2. Nähere Begründung für die Beschränkung möglicher Drittbegünstigung auf Erfüllungsgehilfen	379
II. Keine Drittwirkung zugunsten aller Erfüllungsgehilfen des privilegierten Schuldners	380
1. Die für eine Drittwirkung zugunsten aller Erfüllungsgehilfen des Schuldners angeführten Argumente	381
a) Die besondere Haftungssituation des Erfüllungsgehilfen	381
b) Die für die Drittwirkung gezogenen Folgerungen	382
2. Keine Einbeziehung selbstständiger Erfüllungsgehilfen in haftungsbeschränkende Geschäftsbedingungen des Vertragsschuldners	383
a) Ausgangspunkt	383
b) Die Eigenständigkeit der den Erfüllungsgehilfen treffenden Einstandspflicht	384
c) Die eigene privatautonome Ausgestaltung des Leistungskontakts durch selbstständige Erfüllungsgehilfen	385
3. Keine Einbeziehung selbstständiger Erfüllungsgehilfen in gesetzliche Haftungsbeschränkungen des Vertragsschuldners	387
a) Geltung der Haftungsnormen auch im Innenverhältnis des Erfüllungsgehilfen	387
b) Keine generelle Drittwirkung in den übrigen Fällen	388
4. Drittwirkung zugunsten aller Erfüllungsgehilfen zur Vermeidung einer Besserstellung des Vertragsgläubigers bei Gehilfeneinsatz?	389
5. Exemplarische Judikate	390
a) BGH, NJW 1995, 1150	391
b) Der Kühlhausfall des Reichsgerichts	392
III. Drittwirkung zugunsten abhängiger Erfüllungsgehilfen zum Ausgleich eines Defizits an Privatautonomie	393
1. Die Einbeziehung von Arbeitnehmern in die Haftungsregelungen des Hauptvertrags	393
a) Die Haftungssituation von Arbeitnehmern im Außenverhältnis	393
b) Die Bedeutung der arbeitsvertraglichen Bindung	394
aa) Die defizitäre Ausgestaltung der schädigenden Interaktion durch den Arbeitsvertrag	394
bb) Die Eingliederung der Arbeitnehmer in fremde Wirtschaftskontakte	395
cc) Folgerungen für die Arbeitnehmeraußenhaftung	395
c) Die Einbeziehung der Arbeitnehmer in das Haftungsregime des Hauptvertrags	396
d) Ergebnis	399
2. Einschränkungen	400
3. Die personale Reichweite der entwickelten Drittwirkung	401
a) Grundsatz	401
b) Der exemplarische Charakter der Rechtsprechung des BGH zum Binnenschifffahrtsrecht	402
c) Die Entscheidung BGH, NJW 1995, 2991	403
aa) Die Differenzierung zwischen Spedition und Frachtgeschäft	403
bb) Die Einbeziehung des Frachtführers in die Haftungsbeschränkung des § 64 ADSp a. F. bei Frachtgeschäft	404
d) Drittwirkung bei enger persönlicher Verbindung zum Erfüllungsgehilfen	406
aa) Gründe für die Erweiterung der Drittwirkung	406
bb) Exemplarische Judikatur	407
e) Erweiterung der Drittwirkung über die Fälle enger persönlicher Verbindung zum Erfüllungsgehilfen hinaus	409
IV. Drittwirkung zugunsten von Erfüllungsgehilfen im Transportrecht	411
1. Internationaler Straßentransport: Art. 28 II CMR	412
a) OLG Frankfurt, VersR 1983, 141	412
b) Sonderregelung durch Art. 28 II CMR?	414
2. Die Rechtslage im Seefrachtrecht am Beispiel des § 607 a II HGB	415
3. Die Rechtslage im Luftfrachtrecht	417
4. Die Rechtslage im HGB-Frachtrecht nach dem Transportrechtsreformgesetz	418
a) Die Einbeziehung der Leute in die Haftungsordnung des Frachtvertrags durch § 436 HGB	418
b) Die Drittwirkung zugunsten ausführender Frachtführer in § 437 HGB	419
G. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	420
Literaturverzeichnis	426
Sachwortverzeichnis	441

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Haftungsbeschränkungen zugunsten und zulasten Dritter

Zugleich ein Beitrag zur Systematik des Schadenshaftungsrechts

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