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Kellner, M. (2004). Haftungsprobleme bei informellem Verwaltungshandeln. Zur Haftpflicht in den verwaltungsrechtlichen Anbahnungsverhältnissen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51130-3
Kellner, Martin. Haftungsprobleme bei informellem Verwaltungshandeln: Zur Haftpflicht in den verwaltungsrechtlichen Anbahnungsverhältnissen. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51130-3
Kellner, M, (2004): Haftungsprobleme bei informellem Verwaltungshandeln: Zur Haftpflicht in den verwaltungsrechtlichen Anbahnungsverhältnissen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51130-3

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Haftungsprobleme bei informellem Verwaltungshandeln

Zur Haftpflicht in den verwaltungsrechtlichen Anbahnungsverhältnissen

Kellner, Martin

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 949

(2004)

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Abstract

Das informelle Verwaltungshandeln beschäftigt die Rechtswissenschaft seit längerem, ohne daß die von ihm aufgeworfenen Rechtsfragen auch nur annähernd abschließend beantwortet worden wären. Martin Kellner untersucht in seiner Arbeit die haftungsrechtliche Seite der Kooperationsbeziehungen zwischen Verwaltung und Bürger.

Verwaltung und Bürger wirken etwa vor der Erteilung einer Genehmigung oder vor dem Erlaß einer nachträglichen Anordnung nach dem Immissionsschutzrecht informell zusammen. In dieser Phase nehmen die Kooperationspartner häufig bereits erhebliche Vermögensaufwendungen im Vertrauen auf das Zustandekommen eines konsentierten Verwaltungsaktes, eines Verwaltungsvertrages oder einer Absprache vor. Diese Aufwendungen erweisen sich als entwertet, wenn die Kooperation fehlschlägt. Fällt der Grund für das Fehlschlagen in den Verantwortungsbereich einer Partei, stellt sich die Frage, ob der geschädigte Teil von seinem Gegenüber Schadensersatz verlangen kann. Zur Beantwortung dieser Frage untersucht der Autor die Schadensersatzpflicht innerhalb öffentlich-rechtlicher Sonderverbindungen und entwickelt aus dem von Treu und Glauben geschützten Verhandlungsvertrauen ein originär öffentlich-rechtliches Haftungsinstitut. Diese Vorgehensweise ermöglicht die systematische Offenlegung der öffentlich-rechtlichen Haftungsprinzipien.

Besondere Aktualität gewinnt die Arbeit aufgrund des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes. Die Auswirkungen dieser zivilrechtlichen Reform auf das öffentliche Haftungsrecht werden ausführlich erörtert und die bislang zumeist unreflektierte Übernahme privatrechtlicher Bestimmungen in das Öffentliche Recht kritisch überprüft.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
§ 1 Einleitung: Das informelle Verwaltungshandeln in den haftungsrechtlich relevanten Lagen 11
I. Das informelle Verwaltungsrecht 13
II. Die haftungsrechtlich relevante Ausgangslage 18
III. Der Gang der Untersuchung 20
§ 2 Die zivilrechtliche Haftung bei Vertragsverhandlungen 22
I. Die dogmatischen Erklärungsansätze 23
1. Rechtsgrundlage mittels Gesamtanalogie 24
2. Die Lehre vom Verhandlungsverhältnis 27
a) Das Rechtsverhältnis der Vertragsverhandlungen 27
b) Die culpa in contrahendo als Vertrauenshaftung 29
c) Nähere dogmatische Charakterisierung der privatrechtlichen Vertrauenshaftung 31
d) Die Theorie vom einheitlichen Schutzpflichtverhältnis 32
3. Ergebnis 35
II. Die Fallgruppen der zivilrechtlichen Haftung 35
1. Die Sicherungspflichten für vertragsfremde Güter 37
2. Der Abbruch der Vertragsverhandlungen 40
3. Der unwirksame Vertragsschluß 43
4. Der Schutz vor inhaltlich nachteiligen Verträgen 44
III. Der Umfang der Haftung 46
IV. Ergebnis 48
§ 3 Die dogmatische Verortung des informellen Verwaltungshandelns im Verwaltungsrechtsverhältnis 49
I. Die Grundlagen der Rechtsverhältnislehre 51
1. Das Rechtsverhältnis als Grundeinheit einer allgemeinen Rechtslehre 51
a) Das Allgemeine Rechtsverhältnis 51
b) Das Besondere Rechtsverhältnis 53
2. Die Bedeutung der Rechtsverhältnislehre für die Verwaltungsrechtsdogmatik 56
a) Die Erfassung der Zeitdimension 56
b) Die Berücksichtigung einer Mitwirkung des Bürgers 58
c) Die dogmatische Leistungsfähigkeit im Einzelfall 60
d) Folgerungen 63
II. Das Besondere Rechtsverhältnis des konsensualen Verwaltungshandelns 63
1. Das Prinzip von Treu und Glauben im Öffentlichen Recht 64
a) Die Anwendbarkeit des Grundsatzes im Öffentlichen Recht 64
b) Die ungeschriebenen Anwendungsmodalitäten 66
2. Das Verwaltungsrechtsverhältnis bei informellem Verwaltungshandeln 71
a) Die Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben auf informelle Kontakte zwischen Verwaltung und Bürger 71
aa) Die Gleichordnung der Parteien 71
bb) Die Interessenverflechtung 75
cc) Die Freiwilligkeit des Kontaktes 78
b) Gegenüberlegungen 79
aa) Der fehlende Rechtsbindungswille 79
bb) Die Grundrechtspositionen des Privaten 80
c) Ergebnis 82
3. Die Sanktionierung von Pflichtverstößen: Begründung einer Rechtsverhältnishaftung 82
a) Die Konstruktion der Schadensersatzpflicht 83
b) Die dogmatische Einordnung der Haftung wegen culpa in contrahendo beim Verwaltungsvertrag 85
aa) Das Machtgefälle beim öffentlich-rechtlichen Vertragsschluß 88
bb) Die materielle Austauschbarkeit von Verwaltungsakt, Verwaltungsvertrag und Absprache 89
cc) Das verfassungsrechtliche Gebot einer haftungsrechtlichen Gleichbehandlung 93
dd) Die Perspektive der Rechtsverhältnislehre 96
c) Gegenüberlegungen 97
aa) Der Schutz des Bürgers durch den Gesetzesvorbehalt 97
bb) Der Schutz des Staates vor einer „Überhaftung“ 103
III. Ergebnis 104
§ 4 Das Rechtsverhältnis des informalen Verwaltungshandelns als Ordnungsrahmen für Rechte und Pflichten: Konkretisierungen 106
I. Die beidseitigen Bindungen aus Treu und Glauben 107
1. Der flexible Verhaltensmaßstab 107
2. Die Formulierung von Fallgruppen 109
a) Die Sicherungspflichten für verhandlungsfremde Güter 111
aa) Die tatsächliche Ausgangslage 111
bb) Die normative Ausgangslage 112
cc) Der Sonderfall verwaltungsrechtlicher culpa in contrahendo 114
dd) Folgerungen 115
b) Der Abbruch der informalen Verhandlungen 116
aa) Relativierung wegen des fehlenden Rechtsbindungswillens der Parteien 117
bb) Relativierung wegen der Privatautonomie des Privaten 118
cc) Relativierung wegen der Letztentscheidungskompetenz der Verwaltung im mehrpoligen Verwaltungsrechtsverhältnis 120
dd) Folgerungen 126
c) Die Verzögerung des Verhandlungsverlaufs 127
d) Der Schutz vor unwirksam konsentierten Vereinbarungen 130
aa) Die allgemeinen Regeln der Fallgruppe 131
bb) Insbesondere für die Absprache 132
cc) Insbesondere für den Verwaltungsakt 132
dd) Insbesondere für den Verwaltungsvertrag 134
e) Der Schutz vor inhaltlich nachteiligen Vereinbarungen 136
aa) Insbesondere für die Absprache 137
bb) Insbesondere für den Verwaltungsakt 138
cc) Insbesondere für den Verwaltungsvertrag 141
dd) Folgerungen 144
3. Ergebnis 144
II. Die spezifischen Bindungen der öffentlichen Verhandlungspartei 145
1. Das methodische Vorgehen 145
a) Das Recht der Amtspflichtverletzungen 147
b) Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes als konkretisiertes Verfassungsrecht 149
c) Die Integration der verfassungsrechtlichen Pflichten in das Verwaltungsrechtsverhältnis 150
2. Die einzelnen Verfassungsvorgaben 152
a) Die Grundrechte 152
b) Das Sozialstaatsprinzip 156
c) Das Rechtsstaatsprinzip 157
aa) Das Legalitätsprinzip 158
bb) Vorhersehbarkeit und Vertrauensschutz 161
3. Folgerungen 163
III. Ergebnis 164
§ 5 Tatbestand, Rechtsfolge und Durchsetzung des Ersatzanspruchs: Die Struktur der Rechtsverhältnishaftung 165
I. Die Haftungsvoraussetzungen 165
1. Das haftungsbewehrte Verwaltungsrechtsverhältnis 166
a) Der sachliche Anwendungsbereich 166
b) Der zeitliche Anwendungsbereich 167
2. Die schädigende Schutzpflichtverletzung 171
a) Die beidseitigen Schutzpflichten aus dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben 171
aa) Der Vertrauenstatbestand 172
bb) Das Vertrauensverhalten 173
cc) Die Vertrauensverletzung 175
b) Die spezifischen Schutzpflichten der öffentlichen Verhandlungspartei 176
3. Das Verschulden 177
a) Der Verschuldensmaßstab 177
aa) Der Verschuldensmaßstab für die private Verhandlungspartei 180
bb) Der Verschuldensmaßstab für die öffentliche Verhandlungspartei 181
cc) Folgerungen 183
b) Die Verantwortlichkeit für fremdes Verschulden 183
aa) Das Zurechnungsprinip 184
bb) Die Folgen für die Parteien der Rechtsverhältnishaftung 186
cc) Der Verschuldensmaßstab für Gehilfenverhalten 188
II. Die Rechtsfolge der Rechtsverhältnishaftung 190
1. Der Anspruchsinhalt 190
a) Der Ersatz des negativen Interesses 190
aa) Die allgemeinen Grundsätze 191
bb) Die Verletzung abschlußbezogener Pflichten 192
cc) Die Verletzung inhaltsbezogener Pflichten 194
dd) Die Verletzung spezifischer Pflichten der öffentlichen Verhandlungspartei 197
ee) Folgerungen 197
b) Fragen der konkreten Schadensbestimmung 198
aa) Die Zurechenbarkeit privater Aufwendungen 198
bb) Die Quantifizierung des verwaltungsseitigen Schadens 199
2. Die Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Geschädigten 203
III. Die Verjährung des Ersatzanspruchs 205
1. Verjährungsfrist kraft Gewohnheitsrechts 207
a) Die tatsächliche Rechtsausübung 208
b) Die Rechtsüberzeugung der Adressaten 209
c) Ergebnis 210
2. Verjährungsfrist durch Analogie 211
a) Die planwidrige Regelungslücke 211
b) Die vergleichbare Interessenlage 212
3. Ergebnis 214
IV. Die Beweislastverteilung 214
V. Das Verhältnis der Rechtsverhältnishaftung zu der Haftung aus Delikt 216
1. Das Konkurrenzverhältnis zur deliktsrechtlichen Haftung des Bürgers 216
2. Das Konkurrenzverhältnis zum Amtshaftungsanspruch 218
3. Ergebnis 221
VI. Rechtsschutzfragen 221
§ 6 Zusammenfassung in zehn Thesen 228
I. Die allgemeine Rechtsverhältnislehre 228
II. Die Anbahnungsrechtsverhältnisse 228
III. Die Verwaltungsrechtsverhältnishaftung 229
Literaturverzeichnis 230
Sachwortverzeichnis 261