Restitution und Kompensation bei Sachschäden

Martin U. Kolbinger

doi:10.3790/978-3-428-51665-0

Restitution und Kompensation bei Sachschäden

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Kolbinger, M. (2005). Restitution und Kompensation bei Sachschäden. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51665-0

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Restitution und Kompensation bei Sachschäden

Kolbinger, Martin U.

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 320

(2005)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51665-0
978-3-428-11665-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51665-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 248
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Restitution und Kompensation sind als verschiedene Konzepte für den Ersatz von Sachschäden allgemein anerkannt. Trotzdem erscheint die Zuordnung gängiger Detaillösungen zu dem einen oder anderen Konzept oft zufällig. Ausgehend vom tatsächlichen Phänomen des Schadens identifiziert der Autor die Verwirklichung des tatsächlichen Interesses des Geschädigten als Ziel der Restitution. Demgegenüber dient die Kompensation einem rein wirtschaftlichen Ausgleich. Da der Geschädigte sein tatsächliches Interesse selbst definieren darf, ist auch die Lieferung einer Ersatzsache ohne weiteres Restitution. Damit scheidet der Wiederbeschaffungswert zur Bemessung der Kompensation aus. Maßgeblich ist statt dessen der Verkaufs- oder der Ertragswert. Auch wenn § 249 Abs. 2 S. 2 BGB mit diesem Prinzip bricht, ist der Geschädigte berechtigt, sein tatsächliches Interesse anläßlich des Schadens zu ändern und über den Mindestherstellungsaufwand frei zu disponieren. Was darüber hinausgeht, ist lediglich Vorschuß. Dies bietet dem Autor Anlaß, sich allgemein, auch prozessual, mit Vorschüssen zu befassen. Schließlich zeigt Kolbinger, daß sein Ansatz auch in Fällen mit mehreren Berechtigten an einer Sache zu stimmigen Lösungen führt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
1. Kapitel: Konzepte des Schadensersatzes	17
A. Unterscheidung zwischen Naturalersatz und Geldersatz	17
I. Naturalherstellung als naheliegendste Form des Schadensersatzes	17
1. Vorteile der Naturalherstellung	18
a) Vollständiger und exakter wirtschaftlicher Ausgleich	19
b) Erfassung nicht bewertbarer (immateriell motivierter) Interessen	20
2. Nachteile der Naturalherstellung	22
II. Schadensersatz in Geld als Alternative zur Naturalherstellung	22
B. Unterscheidung zwischen Restitution und Kompensation	23
I. Bemessung des Schadensersatzes durch Geldleistung	24
1. Wirtschaftliche Abbildung der tatsächlichen Herstellung	24
2. Wirtschaftliche Abbildung der Differenz zwischen tatsächlichen Zuständen	25
3. Deutung der Ergebnisse	27
II. Zusammenfassung	28
C. Schadensersatz in Geld nach dem BGB	28
I. § 251 Abs. 1 BGB: Unmöglichkeit der Naturalherstellung	29
II. § 249 Abs. 2 BGB: Beschädigung einer Sache oder Verletzung einer Person	31
III. § 250 S. 2 BGB: Nichterbringung der Naturalherstellung trotz Fristsetzung	32
IV. § 251 Abs. 2 BGB: Ersetzungsbefugnis des Schädigers	36
V. Übersicht	36
2. Kapitel: Beschaffung einer Ersatzsache als Naturalherstellung	37
A. Definition des tatsächlichen Interesses des Geschädigten als Herstellungsziel	37
I. Herstellung oder Wiederherstellung	38
II. Vermutung einer faktischen Definition des Sollzustandes	38
III. Utopie der Herstellung im faktischen Sinne	39
IV. Konsequenzen aus der Ungeeignetheit der faktischen Definition	40
V. Zwischenergebnis	43
B. Formulierung des tatsächlichen Sollzustandes durch den Geschädigten	43
I. Wirtschaftliche Herstellung	44
II. Faktische Herstellung	45
III. Funktionale Herstellung	50
1. Hintergrund der Idee einer funktionalen Herstellung	50
2. Vorheriger Zustand als Rahmen für das Geschädigteninteresse	53
3. Funktionale Herstellung ist vollständige Herstellung	55
C. Vereinbarkeit der Ersatzbeschaffung mit § 249 Abs. 1 BGB	56
D. Kriterien der Austauschbarkeit	59
I. Vertretbare oder Gattungssachen	59
II. Unvertretbare Sachen	60
III. Naturalrestitution durch Lieferung einer neuen (= neuwertigen) Sache	61
1. Verlangen durch den Geschädigten	61
2. Aufdrängen durch den Schädiger	62
E. Ersatzbeschaffung bei Sachzerstörungen und § 249 Abs. 2 BGB	63
F. Gerichtliche Durchsetzung eines Anspruchs auf Ersatzlieferung	66
I. Bestimmtheit des Klageantrages	66
II. Zwangsvollstreckung	66
1. Herausgabe eines vorhandenen Ersatzgegenstandes	66
2. Beschaffung und Herausgabe eines Ersatzgegenstandes	68
III. Bewertungsprobleme	69
G. Verhältnis zwischen Reparatur und Ersatzbeschaffung	70
I. Nebeneinander mehrerer Arten der Herstellung	70
II. Wahlschuldverhältnis als Folge des Nebeneinanders von Reparatur und Ersatzbeschaffung	73
III. Prozessuale Folgen eines Wahlschuldverhältnisses	73
1. Klageantrag	73
2. Zwangsvollstreckung	74
H. Zusammenfassung	74
3. Kapitel: Bemessung des Schadensersatzes in Geld	76
A. Bemessung des Herstellungsanspruches in Geld nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB	76
I. Objektiver Herstellungsaufwand auf Seiten des Geschädigten	76
II. Neben- und Folgekosten	78
III. Auswahl unter mehreren tatsächlichen Bemessungsgrundlagen	79
1. Parallele zu § 249 Abs. 1 BGB	79
2. Wirtschaftlichkeitspostulat und Integritätszuschlag	80
3. Gestaltungsrecht des Geschädigten	84
IV. Zusammenfassung	85
B. Bemessung des Kompensationsanspruches nach § 251 Abs. 1 BGB	86
I. Bemessung nach dem Wiederbeschaffungswert	87
1. Grundsätzliches Problem der Orientierung am Wiederbeschaffungswert	87
2. Tatsächliche Möglichkeit der Wiederbeschaffung als Bedingung	89
3. Vermeidung von Folgeschäden	91
4. Vermögen als Machtposition	91
5. Bereitstellung von Mitteln zum funktionalen Ersatz	92
6. Berücksichtigung des Nutzungsinteresses	93
a) Gebrauchswert	94
b) Wert des Nutzungspotentials als Teil des Interesses	95
c) Verlust der Gebrauchsmöglichkeit als Sachfolgeschaden	96
d) Zusammenfassung	96
7. Risiko- und Zweithandzuschlag	98
8. Wiederbeschaffungswert als bewertungstechnisches Ergebnis	98
9. Wiederbeschaffungswert als Obergrenze des vollen Interesses	100
10. Wiederbeschaffungswert als Billigkeitsentscheidung	101
11. Zusammenfassung	102
II. Bemessung nach dem Verkaufswert	103
1. Gemeiner Wert als untere Grenze	103
2. Erfassung der Veräußerungsbefugnis und -möglichkeit	105
3. Erfassung des Gebrauchspotentials durch den Verkaufswert	106
4. Zusammenfassung	113
III. Autonom bestimmter Gebrauchswert	113
1. Abschreibung und Buchwert	114
2. Individueller Gebrauchswert	114
3. Vorfinanzierungskosten für die Reinvestition	115
4. Zusammenfassung	116
IV. Bemessung der Entschädigung unter Einbeziehung entgangenen Gewinns	116
1. Entgangene Gebrauchsvorteile als entgangener Gewinn	116
2. Unternehmensbewertung	117
V. Kompensation und Umsatzsteuer	118
VI. Merkantiler und sonstiger Minderwert	119
VII. Zusammenfassung	123
4. Kapitel: Dispositionsfreiheit des Geschädigten im Rahmen des § 249 Abs. 2 BGB	124
A. Normzweck des § 249 S. 2 BGB a. F.	126
I. Organisationsverlagerung auf den Geschädigten	127
II. Streitvermeidung	128
III. Abkehr von der tatsächlichen Herstellung	129
1. Änderung des tatsächlichen Interesses des Geschädigten aus Anlaß der Schädigung	129
2. Grenzen der Änderung des tatsächlichen Interesses	131
a) Dispositionsverzicht	131
b) Beschränkung der Dispositionsfreiheit auf Vermögensschäden	131
c) Erweiterter Herstellungsbegriff	132
IV. Zusammenfassung	133
B. Vergleich mit der Regulierung von Personenschäden	133
C. Rahmen der Dispositionsfreiheit	137
I. Dispositionsfreiheit im Rahmen des Kompensationsbetrages	137
II. Dispositionsfreiheit im Rahmen des Mindestherstellungsaufwandes	140
III. Umfang des Mindestaufwandes	142
1. Neben- und Folgekosten	142
2. Berücksichtigung der Umsatzsteuer	146
3. Ersatz des Interimsschadens als Mindestherstellungsaufwand	147
4. Zusammenfassung	151
IV. Praktische Konsequenzen	151
1. Grundsatz	151
2. Sonderfall: Umsatzsteuer	153
D. Abweichen des tatsächlichen Reparaturaufwandes vom prognostizierten	154
I. Niedrigerer angefallener Reparaturaufwand	155
1. Teilweise Naturalherstellung	155
2. Sparsame Naturalherstellung	155
II. Höherer angefallener Reparaturaufwand	158
III. Zusammentreffen beider Phänomene	161
E. Zwischenergebnis	161
F. Nicht anfängliche Unmöglichkeit der Naturalherstellung	162
I. Beurteilungszeitpunkt für die Möglichkeit der Naturalherstellung	163
1. Grundsatz: Herstellungsanspruch in Geld nur bei Fortbestand der Herstellungsmöglichkeit	163
2. Ausnahme: Unmöglichkeit der Naturalherstellung infolge Selbstvornahme	164
3. Unmöglichkeit des Ersatzes des Interimsschadens durch Herstellung	165
4. Zusammenfassung und prozessuale Folgen	166
II. Eintritt der Unmöglichkeit vor der Schadensregulierung	166
III. Eintritt der Unmöglichkeit nach der Schadensregulierung	167
1. Leistung des Reparaturaufwandes als Vorschuß	167
2. Leistung des Herstellungsaufwandes zur freien Verfügung des Geschädigten	168
IV. Unmöglichkeit durch Verfügung des Geschädigten	169
1. Veräußerung der Sache vor der Schadensregulierung	170
2. Veräußerung nach der Schadensregulierung	171
a) Leistung des Reparaturaufwandes als Vorschuß	171
b) Leistung des Herstellungsaufwandes zur freien Verfügung des Geschädigten	171
3. Zusammenfassung und Vergleich mit der Rechtsprechung	174
4. Erklärung der Differenzierung bei Grundstücken	175
5. Folgen des Eintritts der Unmöglichkeit einer Herstellung im Schadensersatzprozeß	177
G. Sog. fiktive Schadensberechnung oder Abrechnung auf Gutachtenbasis	180
H. Exkurs: Vorschüsse	180
I. Die Existenz der Figur des Vorschusses	180
II. Inhaltliche Vorgaben für Vorschüsse	182
III. Denkbare Konstruktionen	183
1. Trennung von Vorschuß- und endgültiger Schuld	184
2. Vorschuß- und endgültige Schuld als Kontinuum	184
a) Auflösende Bedingung und gesetzliches Schuldverhältnis	185
b) Zweckentsprechende Verwendung als rechtlicher Behaltensgrund	186
IV. Rückforderung des Vorschusses nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung	188
V. Aus dem Vorschußcharakter folgende Rechtskraftprobleme	189
1. Rückforderungsanspruch und entgegenstehende Rechtskraft	189
a) Mögliche Auswirkungen einer entgegenstehenden Rechtskraft	190
b) Erforderlichkeit und Vorliegen einer neuen Tatsache	191
c) Ersichtlichkeit des Vorschußcharakters aus dem Tenor des Vorschußurteils	193
2. Nachforderung und entgegenstehende Rechtskraft	194
VI. Zusammenfassung	195
5. Kapitel: Basis und Ausmaß der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 251 Abs. 2 BGB	197
A. Basis der Verhältnismäßigkeitsprüfung	197
I. Verhältnismäßigkeit und Ersatz des Interimsschadens	199
II. Verhältnismäßigkeit und Eigenleistungen des Geschädigten	201
III. Berücksichtigung von Restwerten	203
B. Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit	205
C. Naturalherstellung durch Ersatzbeschaffung und § 251 Abs. 2 BGB	206
I. Ausweitung der Unverhältnismäßigkeitsprüfung	206
II. Risiko des Geschädigten	207
D. Verhältnismäßigkeitsgrenze als Mindestschaden	208
E. Zusammenfassung	209
6. Kapitel: Schadensersatz bei Berechtigung mehrerer Personen an einer Sache	211
A. Herstellung bei mehreren Berechtigten, insbesondere Eigentümer und Besitzer	212
I. Definition des Sollzustandes bei mehreren Berechtigten	212
1. Erforderlichkeit einer einheitlichen Definition als Folge der Unteilbarkeit der Herstellungsleistung	213
2. Verhältnis mehrerer Berechtigter bei der Definition des Sollzustandes	215
3. Zusammenfassung und Konsequenzen für den Schädiger	217
II. Inhalt des Herstellungsanspruchs mehrerer Berechtigter an einer Sache	218
III. Dingliche Surrogation der Sache durch den Herstellungsanspruch	221
IV. Sonderproblem: Herstellung des berechtigten Besitzes durch Ersatzbeschaffung des Eigentums	225
B. Kompensation bei mehreren Berechtigten	226
I. Fortsetzung des beschränkten dinglichen Rechts an der Kompensationsforderung	227
II. Der sog. Haftungsschaden des berechtigten Besitzers als Kompensationsposten	229
C. Zusammenfassung	233
Thesen	234
Literaturverzeichnis	235
Sachwortverzeichnis	246

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