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Kolbinger, M. (2005). Restitution und Kompensation bei Sachschäden. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51665-0
Kolbinger, Martin U.. Restitution und Kompensation bei Sachschäden. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51665-0
Kolbinger, M, (2005): Restitution und Kompensation bei Sachschäden, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51665-0

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Restitution und Kompensation bei Sachschäden

Kolbinger, Martin U.

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 320

(2005)

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Abstract

Restitution und Kompensation sind als verschiedene Konzepte für den Ersatz von Sachschäden allgemein anerkannt. Trotzdem erscheint die Zuordnung gängiger Detaillösungen zu dem einen oder anderen Konzept oft zufällig. Ausgehend vom tatsächlichen Phänomen des Schadens identifiziert der Autor die Verwirklichung des tatsächlichen Interesses des Geschädigten als Ziel der Restitution. Demgegenüber dient die Kompensation einem rein wirtschaftlichen Ausgleich. Da der Geschädigte sein tatsächliches Interesse selbst definieren darf, ist auch die Lieferung einer Ersatzsache ohne weiteres Restitution. Damit scheidet der Wiederbeschaffungswert zur Bemessung der Kompensation aus. Maßgeblich ist statt dessen der Verkaufs- oder der Ertragswert. Auch wenn § 249 Abs. 2 S. 2 BGB mit diesem Prinzip bricht, ist der Geschädigte berechtigt, sein tatsächliches Interesse anläßlich des Schadens zu ändern und über den Mindestherstellungsaufwand frei zu disponieren. Was darüber hinausgeht, ist lediglich Vorschuß. Dies bietet dem Autor Anlaß, sich allgemein, auch prozessual, mit Vorschüssen zu befassen. Schließlich zeigt Kolbinger, daß sein Ansatz auch in Fällen mit mehreren Berechtigten an einer Sache zu stimmigen Lösungen führt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
1. Kapitel: Konzepte des Schadensersatzes 17
A. Unterscheidung zwischen Naturalersatz und Geldersatz 17
I. Naturalherstellung als naheliegendste Form des Schadensersatzes 17
1. Vorteile der Naturalherstellung 18
a) Vollständiger und exakter wirtschaftlicher Ausgleich 19
b) Erfassung nicht bewertbarer (immateriell motivierter) Interessen 20
2. Nachteile der Naturalherstellung 22
II. Schadensersatz in Geld als Alternative zur Naturalherstellung 22
B. Unterscheidung zwischen Restitution und Kompensation 23
I. Bemessung des Schadensersatzes durch Geldleistung 24
1. Wirtschaftliche Abbildung der tatsächlichen Herstellung 24
2. Wirtschaftliche Abbildung der Differenz zwischen tatsächlichen Zuständen 25
3. Deutung der Ergebnisse 27
II. Zusammenfassung 28
C. Schadensersatz in Geld nach dem BGB 28
I. § 251 Abs. 1 BGB: Unmöglichkeit der Naturalherstellung 29
II. § 249 Abs. 2 BGB: Beschädigung einer Sache oder Verletzung einer Person 31
III. § 250 S. 2 BGB: Nichterbringung der Naturalherstellung trotz Fristsetzung 32
IV. § 251 Abs. 2 BGB: Ersetzungsbefugnis des Schädigers 36
V. Übersicht 36
2. Kapitel: Beschaffung einer Ersatzsache als Naturalherstellung 37
A. Definition des tatsächlichen Interesses des Geschädigten als Herstellungsziel 37
I. Herstellung oder Wiederherstellung 38
II. Vermutung einer faktischen Definition des Sollzustandes 38
III. Utopie der Herstellung im faktischen Sinne 39
IV. Konsequenzen aus der Ungeeignetheit der faktischen Definition 40
V. Zwischenergebnis 43
B. Formulierung des tatsächlichen Sollzustandes durch den Geschädigten 43
I. Wirtschaftliche Herstellung 44
II. Faktische Herstellung 45
III. Funktionale Herstellung 50
1. Hintergrund der Idee einer funktionalen Herstellung 50
2. Vorheriger Zustand als Rahmen für das Geschädigteninteresse 53
3. Funktionale Herstellung ist vollständige Herstellung 55
C. Vereinbarkeit der Ersatzbeschaffung mit § 249 Abs. 1 BGB 56
D. Kriterien der Austauschbarkeit 59
I. Vertretbare oder Gattungssachen 59
II. Unvertretbare Sachen 60
III. Naturalrestitution durch Lieferung einer neuen (= neuwertigen) Sache 61
1. Verlangen durch den Geschädigten 61
2. Aufdrängen durch den Schädiger 62
E. Ersatzbeschaffung bei Sachzerstörungen und § 249 Abs. 2 BGB 63
F. Gerichtliche Durchsetzung eines Anspruchs auf Ersatzlieferung 66
I. Bestimmtheit des Klageantrages 66
II. Zwangsvollstreckung 66
1. Herausgabe eines vorhandenen Ersatzgegenstandes 66
2. Beschaffung und Herausgabe eines Ersatzgegenstandes 68
III. Bewertungsprobleme 69
G. Verhältnis zwischen Reparatur und Ersatzbeschaffung 70
I. Nebeneinander mehrerer Arten der Herstellung 70
II. Wahlschuldverhältnis als Folge des Nebeneinanders von Reparatur und Ersatzbeschaffung 73
III. Prozessuale Folgen eines Wahlschuldverhältnisses 73
1. Klageantrag 73
2. Zwangsvollstreckung 74
H. Zusammenfassung 74
3. Kapitel: Bemessung des Schadensersatzes in Geld 76
A. Bemessung des Herstellungsanspruches in Geld nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB 76
I. Objektiver Herstellungsaufwand auf Seiten des Geschädigten 76
II. Neben- und Folgekosten 78
III. Auswahl unter mehreren tatsächlichen Bemessungsgrundlagen 79
1. Parallele zu § 249 Abs. 1 BGB 79
2. Wirtschaftlichkeitspostulat und Integritätszuschlag 80
3. Gestaltungsrecht des Geschädigten 84
IV. Zusammenfassung 85
B. Bemessung des Kompensationsanspruches nach § 251 Abs. 1 BGB 86
I. Bemessung nach dem Wiederbeschaffungswert 87
1. Grundsätzliches Problem der Orientierung am Wiederbeschaffungswert 87
2. Tatsächliche Möglichkeit der Wiederbeschaffung als Bedingung 89
3. Vermeidung von Folgeschäden 91
4. Vermögen als Machtposition 91
5. Bereitstellung von Mitteln zum funktionalen Ersatz 92
6. Berücksichtigung des Nutzungsinteresses 93
a) Gebrauchswert 94
b) Wert des Nutzungspotentials als Teil des Interesses 95
c) Verlust der Gebrauchsmöglichkeit als Sachfolgeschaden 96
d) Zusammenfassung 96
7. Risiko- und Zweithandzuschlag 98
8. Wiederbeschaffungswert als bewertungstechnisches Ergebnis 98
9. Wiederbeschaffungswert als Obergrenze des vollen Interesses 100
10. Wiederbeschaffungswert als Billigkeitsentscheidung 101
11. Zusammenfassung 102
II. Bemessung nach dem Verkaufswert 103
1. Gemeiner Wert als untere Grenze 103
2. Erfassung der Veräußerungsbefugnis und -möglichkeit 105
3. Erfassung des Gebrauchspotentials durch den Verkaufswert 106
4. Zusammenfassung 113
III. Autonom bestimmter Gebrauchswert 113
1. Abschreibung und Buchwert 114
2. Individueller Gebrauchswert 114
3. Vorfinanzierungskosten für die Reinvestition 115
4. Zusammenfassung 116
IV. Bemessung der Entschädigung unter Einbeziehung entgangenen Gewinns 116
1. Entgangene Gebrauchsvorteile als entgangener Gewinn 116
2. Unternehmensbewertung 117
V. Kompensation und Umsatzsteuer 118
VI. Merkantiler und sonstiger Minderwert 119
VII. Zusammenfassung 123
4. Kapitel: Dispositionsfreiheit des Geschädigten im Rahmen des § 249 Abs. 2 BGB 124
A. Normzweck des § 249 S. 2 BGB a. F. 126
I. Organisationsverlagerung auf den Geschädigten 127
II. Streitvermeidung 128
III. Abkehr von der tatsächlichen Herstellung 129
1. Änderung des tatsächlichen Interesses des Geschädigten aus Anlaß der Schädigung 129
2. Grenzen der Änderung des tatsächlichen Interesses 131
a) Dispositionsverzicht 131
b) Beschränkung der Dispositionsfreiheit auf Vermögensschäden 131
c) Erweiterter Herstellungsbegriff 132
IV. Zusammenfassung 133
B. Vergleich mit der Regulierung von Personenschäden 133
C. Rahmen der Dispositionsfreiheit 137
I. Dispositionsfreiheit im Rahmen des Kompensationsbetrages 137
II. Dispositionsfreiheit im Rahmen des Mindestherstellungsaufwandes 140
III. Umfang des Mindestaufwandes 142
1. Neben- und Folgekosten 142
2. Berücksichtigung der Umsatzsteuer 146
3. Ersatz des Interimsschadens als Mindestherstellungsaufwand 147
4. Zusammenfassung 151
IV. Praktische Konsequenzen 151
1. Grundsatz 151
2. Sonderfall: Umsatzsteuer 153
D. Abweichen des tatsächlichen Reparaturaufwandes vom prognostizierten 154
I. Niedrigerer angefallener Reparaturaufwand 155
1. Teilweise Naturalherstellung 155
2. Sparsame Naturalherstellung 155
II. Höherer angefallener Reparaturaufwand 158
III. Zusammentreffen beider Phänomene 161
E. Zwischenergebnis 161
F. Nicht anfängliche Unmöglichkeit der Naturalherstellung 162
I. Beurteilungszeitpunkt für die Möglichkeit der Naturalherstellung 163
1. Grundsatz: Herstellungsanspruch in Geld nur bei Fortbestand der Herstellungsmöglichkeit 163
2. Ausnahme: Unmöglichkeit der Naturalherstellung infolge Selbstvornahme 164
3. Unmöglichkeit des Ersatzes des Interimsschadens durch Herstellung 165
4. Zusammenfassung und prozessuale Folgen 166
II. Eintritt der Unmöglichkeit vor der Schadensregulierung 166
III. Eintritt der Unmöglichkeit nach der Schadensregulierung 167
1. Leistung des Reparaturaufwandes als Vorschuß 167
2. Leistung des Herstellungsaufwandes zur freien Verfügung des Geschädigten 168
IV. Unmöglichkeit durch Verfügung des Geschädigten 169
1. Veräußerung der Sache vor der Schadensregulierung 170
2. Veräußerung nach der Schadensregulierung 171
a) Leistung des Reparaturaufwandes als Vorschuß 171
b) Leistung des Herstellungsaufwandes zur freien Verfügung des Geschädigten 171
3. Zusammenfassung und Vergleich mit der Rechtsprechung 174
4. Erklärung der Differenzierung bei Grundstücken 175
5. Folgen des Eintritts der Unmöglichkeit einer Herstellung im Schadensersatzprozeß 177
G. Sog. fiktive Schadensberechnung oder Abrechnung auf Gutachtenbasis 180
H. Exkurs: Vorschüsse 180
I. Die Existenz der Figur des Vorschusses 180
II. Inhaltliche Vorgaben für Vorschüsse 182
III. Denkbare Konstruktionen 183
1. Trennung von Vorschuß- und endgültiger Schuld 184
2. Vorschuß- und endgültige Schuld als Kontinuum 184
a) Auflösende Bedingung und gesetzliches Schuldverhältnis 185
b) Zweckentsprechende Verwendung als rechtlicher Behaltensgrund 186
IV. Rückforderung des Vorschusses nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung 188
V. Aus dem Vorschußcharakter folgende Rechtskraftprobleme 189
1. Rückforderungsanspruch und entgegenstehende Rechtskraft 189
a) Mögliche Auswirkungen einer entgegenstehenden Rechtskraft 190
b) Erforderlichkeit und Vorliegen einer neuen Tatsache 191
c) Ersichtlichkeit des Vorschußcharakters aus dem Tenor des Vorschußurteils 193
2. Nachforderung und entgegenstehende Rechtskraft 194
VI. Zusammenfassung 195
5. Kapitel: Basis und Ausmaß der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 251 Abs. 2 BGB 197
A. Basis der Verhältnismäßigkeitsprüfung 197
I. Verhältnismäßigkeit und Ersatz des Interimsschadens 199
II. Verhältnismäßigkeit und Eigenleistungen des Geschädigten 201
III. Berücksichtigung von Restwerten 203
B. Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit 205
C. Naturalherstellung durch Ersatzbeschaffung und § 251 Abs. 2 BGB 206
I. Ausweitung der Unverhältnismäßigkeitsprüfung 206
II. Risiko des Geschädigten 207
D. Verhältnismäßigkeitsgrenze als Mindestschaden 208
E. Zusammenfassung 209
6. Kapitel: Schadensersatz bei Berechtigung mehrerer Personen an einer Sache 211
A. Herstellung bei mehreren Berechtigten, insbesondere Eigentümer und Besitzer 212
I. Definition des Sollzustandes bei mehreren Berechtigten 212
1. Erforderlichkeit einer einheitlichen Definition als Folge der Unteilbarkeit der Herstellungsleistung 213
2. Verhältnis mehrerer Berechtigter bei der Definition des Sollzustandes 215
3. Zusammenfassung und Konsequenzen für den Schädiger 217
II. Inhalt des Herstellungsanspruchs mehrerer Berechtigter an einer Sache 218
III. Dingliche Surrogation der Sache durch den Herstellungsanspruch 221
IV. Sonderproblem: Herstellung des berechtigten Besitzes durch Ersatzbeschaffung des Eigentums 225
B. Kompensation bei mehreren Berechtigten 226
I. Fortsetzung des beschränkten dinglichen Rechts an der Kompensationsforderung 227
II. Der sog. Haftungsschaden des berechtigten Besitzers als Kompensationsposten 229
C. Zusammenfassung 233
Thesen 234
Literaturverzeichnis 235
Sachwortverzeichnis 246