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Meinke, M. (2006). In Verbindung mit. Die Verbindung von Grundrechten miteinander und mit anderen Bestimmungen des Grundgesetzes in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52200-2
Meinke, Monika M.. In Verbindung mit: Die Verbindung von Grundrechten miteinander und mit anderen Bestimmungen des Grundgesetzes in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52200-2
Meinke, M (2006): In Verbindung mit: Die Verbindung von Grundrechten miteinander und mit anderen Bestimmungen des Grundgesetzes in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52200-2

Format

In Verbindung mit

Die Verbindung von Grundrechten miteinander und mit anderen Bestimmungen des Grundgesetzes in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Meinke, Monika M.

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1043

(2006)

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Abstract

"In Verbindung mit" ist eine oft benutzte Ausdrucksweise des Bundesverfassungsgerichts. So wird seit langem das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz hergeleitet. Erstaunlicherweise gab es bislang keine Untersuchung zu der Frage, warum das Bundesverfassungsgericht diese Verbindungen knüpft und was dadurch zusätzlich ausgesagt wird.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt in seiner höchstrichterlichen Rechtsprechung Aufgaben im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik wahr. Es interpretiert und konkretisiert die Verfassung. Es ist in der Lage und dazu berufen, den vom Grundgesetz in den Artikeln 1 bis 19 bereitgestellten Grundrechtskatalog zu erweitern, zu ergänzen oder abzuschwächen. Es steht zwar unter dem Grundgesetz, bestimmt aber dessen Inhalt. Es ist zwar nicht "Herr" der Verfassung, aber neben dem grundgesetzändernden Gesetzgeber einer seiner Gestalter. Doch wie verläuft diese Gestaltung? Und welche Rolle spielt dabei die Verbindung?

Monika M. Meinke untersucht die argumentativ-textliche Verbindung von Grundrechten miteinander und mit anderen Bestimmungen des Grundgesetzes in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Ihre Analyse basiert auf Entscheidungen, die grundgesetzliche Bestimmungen miteinander in Verbindung setzen, die Verbindungen vorbereiten, knüpfen oder inhaltlich verändern. Die Autorin untersucht stabile und instabile, binäre und ternäre, bekannte und weniger bekannte Verbindungen, hebt Entwicklungen in der Rechtsprechung hervor und beleuchtet deren Hintergründe.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
1. Kapitel: Einleitung 17
2. Kapitel: Vom Zusammentreffen grundgesetzlicher Bestimmungen zu deren Verbindung 23
A. Kollision 23
I. Kollision in Zivil- und Strafrecht 23
II. Kollision im Verfassungsrecht 24
B. Konkurrenz 25
I. Konkurrenz im Strafrecht 25
1. Echte und unechte Konkurrenz 26
2. Idealkonkurrenz 26
3. Realkonkurrenz 27
II. Konkurrenz im Zivilrecht 27
III. Konkurrenz im Verfassungsrecht 28
C. Grundrechtstension 30
D. Verbindungen 31
3. Kapitel: Verbindungen mit der Menschenwürdegarantie 34
A. Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip 34
I. Menschenwürdiger Vollzug lebenslanger Freiheitsstrafe 34
II. Das steuerfreie Existenzminimum 35
III. Hintergrund der Verbindung 36
1. Erweiterung der Staatszielbestimmung Sozialstaatsprinzip 36
a) Kein neues Grundrecht 36
aa) Kein prozessualer Hintergrund 36
bb) Kein beschwerdefähiges Recht 36
b) Eine Verpflichtung des Staates 37
2. Breite Einsatzmöglichkeit 39
3. Absage an ein Mehr als das Minimum 40
B. Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. sonstigen Bestimmungen? 42
I. Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG 42
II. Zum Schuldprinzip 43
4. Kapitel: Verbindungen mit der allgemeinen Handlungsfreiheit 44
A. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG 44
I. Elfes 44
II. Strafbarkeit von Homosexualität 45
III. Mikrozensus 45
IV. Scheidungsakten 46
V. Heimliche Tonbandaufnahme 46
VI. Soraya 47
VII. Eppler 48
VIII. Volkszählung 50
IX. Verwertbarkeit tagebuchartiger Aufzeichnungen 51
X. Hintergrund der Verbindung 52
1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 52
a) Zivilrechtliche Einordnung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 52
b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Strafverfahren 54
2. Verfassungsrechtliche Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 54
3. Zur Verbindung von Art. 2 Abs. 1 mit Art. 1 Abs. 1 GG 57
a) Ausgangspunkt: Die allgemeine Handlungsfreiheit 57
b) Besonderer Schutz durch die Menschenwürde 58
c) Einsatz von Verbindungsteilen nach Eingriffsintensität? 59
d) Mehrfache Inanspruchnahme der Menschenwürde 61
e) Stabilität 61
4. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Verfassungsrecht 62
a) Offener Schutzbereich 63
b) Einzelverbürgungen 65
c) Schranken 68
d) Zum unantastbaren Kernbereich 69
e) Eigenständiges Grundrecht 71
XI. Exkurs: Das Resozialisierungsgebot 72
1. Die Entwicklung des Resozialisierungsgebots 72
2. Resozialisierung: Anrecht und Gebot 73
B. Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip 73
I. Verurteilung auf Grund verfassungswidriger Verordnung 73
II. Ausschluss des Rechtsbeistands eines Zeugen 74
III. Strafbarkeit geheimdienstlicher Agententätigkeit 75
IV. Rückwirkung bei Steueränderungsgesetzen 75
V. Auslegung eines Wiedereinsetzungsgesuchs 76
VI. Weitere in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip enthaltene Rechtssätze 77
VII. Hintergrund der Verbindung 78
1. Verfassungsrechtlich-systematische Einordnung 78
a) Schutzbereich 78
b) Rechtfertigung von Eingriffen 78
2. Eine Verbindung mit dem Persönlichkeitsrecht oder mit der Handlungsfreiheit? 79
3. Zu den Gewährleistungen im Einzelnen: Insbesondere der Anspruch auf ein faires Verfahren 80
4. Prozessualer Hintergrund 82
5. Korrelat zu Art. 19 Abs. 4 GG? 84
6. Art. 2 Abs. 1 GG als Auffanggrundrecht – das Rechtsstaatsprinzip als große Klammer 84
7. Ungeschriebenes Verfassungsrecht 86
8. Unbenannte Freiheitsrechte? 88
VIII. Exkurs: Der Schuldgrundsatz 89
1. Prozessuale Sanktionen 89
2. Aufruf zu gewaltfreier Blockade 90
3. Die weitere Entwicklung des Schuldgrundsatzes 91
4. Hintergrund der Verbindung 92
a) Strafrechtliche Einordnung des Schuldgrundsatzes 92
b) Verfassungsrechtliche Anerkennung des Schuldgrundsatzes 93
c) Instabilität 94
d) Insbesondere Menschenwürde und Schuldgrundsatz 95
e) Die Wurzeln des Schuldgrundsatzes 96
5. Kapitel: Verbindungen mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit 97
A. Art. 2 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG 97
I. Schwangerschaftsabbruch I 97
II. Der Fall Schleyer 98
III. Zeugen vom Hörensagen 99
IV. Schwangerschaftsabbruch II 100
V. Cannabisbesitz 100
VI. Hintergrund der Verbindung 101
1. Ausgangspunkt: Schutz des ungeborenen Lebens 101
2. Verselbständigung und Relativierung der Förderpflicht des Staates 103
3. Umfang und Grenzen der Förderpflicht 104
4. Verstärkung durch Verbindung mit der Menschenwürde? 104
B. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip 105
I. Räumungsschutz in der Zwangsvollstreckung I 105
II. Räumungsschutz in der Zwangsvollstreckung II 106
III. Vorübergehende Räumung einer Wohnung wegen Modernisierung 106
IV. Hintergrund der Verbindung 107
1. Spezieller Rechtsschutz für Härtefälle im Mietrecht 107
2. Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG oder aus der Verbindung? 107
6. Kapitel: Verbindungen mit der Freiheit der Person 108
A. Art. 2 Abs. 2 S. 2 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG 108
I. Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft 108
II. Hintergrund der Verbindung 109
B. Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip 110
I. Aussetzung eines Strafrestes 110
II. Widerruf der Strafaussetzung 110
III. Aufrechterhalten der Abschiebehaft 111
IV. DDR-Spionage 112
V. Überlange Verfahrensdauer 113
VI. Hintergrund der Verbindung 114
1. Spezieller Justizgewährungsgrundsatz 114
2. Effektiver Rechtsschutz außerhalb des Verwaltungsverfahrens 114
3. Allgemeine Rechtsgrundsätze und spezielle Grundrechte 116
7. Kapitel: Verbindungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz 117
A. Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG 117
I. Die elterliche Gewalt des Vaters und der Mutter 117
II. Steuerliche Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverträgen 118
III. Kirchensteuerrecht 121
IV. Heiratsklauseln bei Kindergeld und Waisenrente 123
V. Familienexistenzminimum 124
VI. Hintergrund der Verbindung 126
1. Einheitliche Entscheidungen für unterschiedlich Grundrechtsberechtigte 126
2. Die Verhinderung „hinkender“ Verfassungsmäßigkeit? 127
3. Einheitliche Entscheidung trotz unterschiedlichen sachlichen Geltungsbereichs 127
a) Bei fehlender sachlicher Anwendbarkeit: Heranziehen der Wertentscheidung 127
b) Art. 6 Abs. 1 GG als die eigentlich wertentscheidende Norm 128
c) Folge: Unsicherheit über den sachlichen Geltungsbereich 128
4. Ein neuer, eigener Prüfungsmaßstab? 130
5. Wertentscheidungen als Hebel des Verfassungsrichterrechts 131
6. Beschränkung auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG 131
a) Keine Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG 131
b) Keine Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip 132
VII. Exkurs: Keine Spielarten der Verbindung von Art. 3 Abs. 1 mit Art. 6 Abs. 1 GG 132
1. Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 4 GG 133
2. Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 5 GG 133
B. Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 21 GG 134
I. Steuerabzugsfähigkeit von Parteispenden 134
II. Sendezeiten für Parteiwerbung 135
III. Weitere Entscheidungen, die eine Verbindung von Art. 3 Abs. 1 mit Art. 21 GG enthalten 136
IV. Sonstige Entscheidungen zur Chancengleichheit politischer Parteien 137
V. Hintergrund der Verbindung 138
1. Analyse 138
2. Zum Inhalt des Grundrechts auf Chancengleichheit 139
3. Prozessualer Hintergrund 140
4. Instabilität 141
5. Weitere Gleichheitsrechte der Parteien 142
C. Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip 143
I. Rechtsschutz ohne Anwalt im Sozialgerichtsverfahren 143
II. Kriegerwitwenrente 144
III. Hintergrund der Verbindung 145
1. Rechtsschutzgleichheit Bemittelter und Unbemittelter 145
2. Besondere Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips 146
3. Keine Modulation durch die Konkurrenz 146
4. Stabilität der Verbindung 147
5. Kein neues Grundrecht 147
D. Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip 148
I. Keine Erzwingungshaft bei feststehender Leistungsunfähigkeit des Schuldners 148
II. Rechtsschutzgleichheit 148
1. Sachverhalte und Entscheidungen 148
2. Aus den Entscheidungsgründen 149
III. Hintergrund der Verbindung 150
1. Von getrennter Prüfung zur Verbindung 150
2. Stabilität 151
3. Keine Spezialregelung zur Verbindung von Art. 2 Abs. 1 GG mit dem Rechtsstaatsprinzip 152
8. Kapitel: Verbindungen mit Art. 4 GG 153
A. Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG 153
I. Simultanschule 153
II. Kruzifix 154
III. Hintergrund der Verbindung 155
1. Zum Fokus bei Konflikten zur religiös-weltanschaulichen Erziehung in der Schule 155
2. Die Herleitung des Rechts zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht 156
3. Umfang und Schranken des neuen Grundrechts 158
9. Kapitel: Verbindungen mit Art. 5 GG 160
A. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG i. V. m. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht 160
I. Anhalten von Briefen Untersuchungsgefangener 160
II. Brief an den Strafgefangenen 161
III. Hintergrund der Verbindung 162
1. Zu den Verbindungsbestandteilen 162
2. Mischung von Schutzbereichen 163
a) Flexibilität der Schutzrichtung 163
b) Vom Hinzutreten eines Schutzbereichs zur Mischung von Schutzbereichen 163
c) Verstärkung durch Kumulation? 164
3. Keine Variation der „Wechselwirkungslehre“ 165
4. Zur Stabilität der Verbindung 166
B. Art. 5 Abs. 3 S. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG 167
I. Hochschulurteil 167
II. Universitätsgesetz Baden-Württemberg 168
III. Hintergrund der Verbindung 168
1. Von der Wertentscheidung zur Teilhabe an der öffentlichen Wissenschaftsverwaltung 168
2. Vom Teilhabe- zum Leistungsrecht 169
3. Ungeschriebenes Verfassungsrecht 171
10. Kapitel: Verbindungen mit Art. 12 Abs. 1 GG 172
A. Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG (i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip) 172
I. Kassenärztliche Zulassung von Dentisten 172
II. Erdölbevorratung 173
III. Numerus clausus I 174
1. Sachverhalt und Entscheidung 174
2. Aus den Entscheidungsgründen 175
a) Vorangestellte allgemeine Ausführungen 175
b) Die Bewertung der Landesgesetze 176
IV. Hintergrund der Verbindung 177
1. Zu den Verbindungsbestandteilen 177
a) Insbesondere zum Hochschulzulassungsrecht 177
aa) Das Sozialstaatsprinzip 177
bb) Art. 12 Abs. 1 GG 178
cc) Art. 3 Abs. 1 GG 179
dd) Zulassungsrecht in verfassungsgerichtlicher Prüfung 181
b) Sonstige Prüfungen von Einschränkungen in der Berufsfreiheit 182
aa) Gemischte Prüfung 182
bb) Der verbindungslose Parallelmaßstab 183
cc) Einheitliche Lösung: Aufgabe der Verbindung 184
2. Zur Frage der Teilhaberechte 186
3. Verbindungen zum Erhalt des Grundgesetzes 187
B. Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 4 GG 188
I. Warteschleife 188
II. Akademie-Auflösung 189
III. Hintergrund der Verbindung 190
1. Zur Rechtsnatur des Art. 6 Abs. 4 GG 190
2. Entfrachtete Argumentation 191
3. Gemeinsame Entscheidung für unterschiedlich Grundrechtsberechtigte 191
4. Grundrechtskonkurrenz und Begrenzungskombination 193
5. Erforderlichkeit der Verbindung? 194
C. Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip 195
I. Warteschleife 195
II. Ausbildungsförderung durch Darlehen 196
III. Kündigungsschutz in Kleinbetrieben 197
IV. Hintergrund der Verbindung 197
1. Analyse der Verbindung 197
2. Bedeutung der Verbindung 198
D. Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip 198
I. Ensslin-Kassiber 198
II. Politische Prozessunfähigkeit 199
III. Berufsverbot im Ermittlungsverfahren 200
IV. Hintergrund der Verbindung 200
V. Exkurs: Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 4 Abs. 1 GG 201
E. Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 33 Abs. 2 GG 202
I. Apotheken 202
II. Sonderkündigungstatbestand „mangelnde persönliche Eignung“ 203
1. Sachverhalte und Entscheidungen 203
2. Aus den Entscheidungsgründen 204
III. Hintergrund der Verbindung 206
1. Grundrechte im Beamtenverhältnis 206
2. Modulation der Berufsfreiheit 206
3. Instabile Verbundlösung 208
IV. Exkurs: Weitere Verbindungen mit Art. 33 Abs. 2 GG 210
1. Art. 19 Abs. 4 i. V. m. Art. 33 Abs. 2 GG 210
2. Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 4 Abs. 1 und 2 und mit Art. 33 Abs. 3 GG 211
11. Kapitel: Verbindungen mit Art. 12 a GG 214
A. Art. 12 a Abs. 2 i. V. m. Art. 4 Abs. 3 S. 1 GG 214
I. Wehrdienstverweigerung in Friedenszeiten 214
II. Zeugen Jehovas 215
III. Totalverweigerung 216
IV. Hintergrund der Verbindung 217
B. Sonstige Verbindungen im Zusammenhang mit der Wehrersatzpflicht 218
12. Kapitel: Verbindungen mit Art. 13 GG 219
A. Art. 13 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip 219
I. Quick 219
II. Weitere unzureichende Durchsuchungsbeschlüsse 220
1. Sachverhalte und Entscheidungen 220
2. Aus den Entscheidungsgründen 220
III. Hintergrund der Verbindung 221
1. Keine Herstellung von Beschwerdefähigkeit 221
2. Orientierung an der Beschwerdeschrift 222
3. Punktuelle Verdichtung? 222
4. Betonung der Rechtsstaatlichkeit: Appell-Verbindung 223
5. Stabilität 224
B. Verbindungen von Art. 13 mit Art. 19 Abs. 4 GG 224
I. Prozessuale Überholung vollzogener richterlicher Durchsuchungsanordnungen 224
II. Gefahr im Verzug 225
III. Hintergrund der Verbindung 225
1. Signale der Rechtsprechungsänderung 225
2. Spezialität gegenüber dem Rechtsstaatsprinzip 226
13. Kapitel: Verbindungen mit Art. 14 GG 227
A. Art. 14 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG 227
I. Grundstücksverkehrsgesetz 227
II. Rentenüberleitung Ost-West 227
III. Hintergrund der Verbindung 228
B. Art. 14 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG 229
I. Kürzungen durch ein Rentenanpassungsgesetz 229
II. Überprüfung von DDR-Gesetzen 229
III. Unverhältnismäßige Einziehung von Gegenständen 230
IV. Wegfall des Krankengeldes 231
V. Hintergrund der Verbindung 232
1. Analyse der Verbindung 232
a) Verbindung mit dem Vertrauensschutzprinzip 232
b) Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip 232
2. Anwendungsbereich und Bedeutung 233
14. Kapitel: Verbindungen mit Art. 16 a GG 234
A. Art. 16 a Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG 234
I. Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet 234
II. Hintergrund der Verbindung 235
B. Art. 16 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip 236
I. Keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vor unanfechtbarer Entscheidung im Asylanerkennungsverfahren 236
II. Hintergrund der Verbindung 237
15. Kapitel: Zusammenfassung der Verbindungen 238
A. Synthetisiertes Verfassungsrecht 238
I. Synthesen von Grundrechten 238
1. Grundrechte 238
a) Unbenannte Freiheitsrechte 238
b) Abwehrrechte 238
c) Teilhabe- und Leistungsrechte 239
d) Abgeschwächte Grundrechte 239
2. Verfassungsrechtssätze 240
3. Aufträge an den Gesetzgeber 240
II. Synthesen von Grundrechten und Staatszielbestimmungen 240
1. Grundrechte 240
2. Verfassungsrechtssätze 241
3. Aufträge an den Gesetzgeber 241
III. Sonstige Synthesen 242
B. Sonstige Effekte von Verbindungen 242
I. Verortungen neuer Erkenntnisse 242
1. Allgemeines Persönlichkeitsrecht 243
2. Schuldgrundsatz 243
II. Überschreiten der sachlichen und personellen Grundrechtsberechtigung 244
III. Einheitliche Urteilsfindung 244
IV. Erweiterung des verfassungsgerichtlichen Aufgabenkreises 245
V. Grundrechtsmodifikation durch Verbindungen 245
1. Insbesondere: Die Menschenwürde 245
2. Keine Verstärkung durch Grundrechtskumulation 246
VI. Das normative Sigel 246
VII. Appell-Verbindungen 246
VIII. Signal-Verbindungen 247
IX. Entfrachtung der Begründung 248
X. Vermeidung einer eigenen Konkurrenzdogmatik 249
XI. Schließen von Lücken 249
C. Zufällige Verbindungen 250
16. Kapitel: Warum Verbindungen? 251
Literaturverzeichnis 256
Sachwortverzeichnis 262