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Meyer, H. (2006). Vorrang der privaten Wirtschafts- und Sozialgestaltung als Rechtsprinzip. Eine systematisch-axiologische Analyse der Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51940-8
Meyer, Holger Martin. Vorrang der privaten Wirtschafts- und Sozialgestaltung als Rechtsprinzip: Eine systematisch-axiologische Analyse der Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51940-8
Meyer, H, (2006): Vorrang der privaten Wirtschafts- und Sozialgestaltung als Rechtsprinzip: Eine systematisch-axiologische Analyse der Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51940-8

Format

Vorrang der privaten Wirtschafts- und Sozialgestaltung als Rechtsprinzip

Eine systematisch-axiologische Analyse der Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes

Meyer, Holger Martin

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1023

(2006)

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Abstract

Die Frage nach der grundgesetzlichen Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsverfassung ist seit Jahrzehnten umstritten. Das Bundesverfassungsgericht geht seit dem so genannten Investitionshilfe-Urteil aus dem Jahre 1954 von einer "wirtschaftspolitischen Neutralität" des Grundgesetzes aus. Der Verfasser stellt das in Frage.

Im Mittelpunkt seiner Untersuchung steht die Überlegung, ob von einem System der Wirtschaftsverfassung gesprochen werden kann und welche Konsequenzen sich bejahendenfalls daraus ergeben. Aus der systematisch-axiologischen Analyse der Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes leitet der Verfasser schließlich den "Vorrang der privaten Wirtschafts- und Sozialgestaltung" als eigenständiges Rechtsprinzip ab. Er gelangt zu der Feststellung, dass das Grundgesetz der privaten Wirtschaftsgesellschaft nicht lediglich inhaltslose Individualfreiheiten einräumt, sondern primär von ihr eine aktive Sozialgestaltung einfordert und erst sekundär den Staat in die Pflicht nimmt. Die Essenz seiner Untersuchung lautet: Die Wohlfahrt des Ganzen geht vom Individuum aus und mündet in einer Gesamtleistung von Gesellschaft und Staat.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
1. Kapitel: Ausgangspunkt, Ablauf und Ziel der Untersuchung 19
§ 1 Die innerstaatliche und europarechtliche Dimension der Wirtschaftsverfassung des GG 19
§ 2 Verlauf und Zielsetzung 23
2. Kapitel: Historische Entwicklung des Streitstandes zur Wirtschaftsverfassung 25
§ 1 Begriff der Wirtschaftsverfassung 25
§ 2 Die unterschiedlichen Standpunkte zu den wirtschaftsverfassungsrechtlichen Aussagen des Grundgesetzes 30
I. Die These von der „verfassungsrechtlichen Nichtentscheidung“ 30
II. Nipperdeys These von der institutionellen Garantie der sozialen Marktwirtschaft 36
III. Die These von der „gemischten Wirtschaftsverfassung“ 45
IV. Die „limitierte“ Marktwirtschaft als wirtschaftsverfassungsrechtliche Konsequenz 47
V. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes von der „wirtschaftspolitischen Neutralität“ des Grundgesetzes 51
VI. Die These Abendroths 54
3. Kapitel: Methodische Grundlagen der wirtschaftsverfassungsrechtlichen Systemfreilegung 55
§ 1 Vorüberlegungen 55
I. Abkehr von einer systematischen Betrachtungsweise 55
II. Sinnhaftigkeit einer systematischen Auslegung der Wirtschaftsverfassung 57
III. Methodische Basis als notwendige Prämisse einer systematischen Betrachtung der Wirtschaftsverfassung 59
§ 2 Systeme als zulässiges Instrumentarium der Rechtsmethodik? 60
§ 3 Der „juristische“ Systembegriff als Prämisse des wirtschaftsverfassungsrechtlichen Teilsystems 62
I. „Zweibezüglichkeit“ als Bestandteil des „juristischen“ Systembegriffs 62
II. Die dynamisch wirkende Komponente des „juristischen“ Systembegriffs 65
III. Zwischenergebnis 69
§ 4 Einwände gegen einen wertgeladenen Systembegriff im Verfassungsrecht 70
I. Ausgangsproblematik: Mannigfaltigkeit der Begriffsbedeutungen 71
II. Die einzelnen Kritikpunkte 73
1. Philosophische Prägung des Wertdenkens? 73
2. Methodische und dogmatische Einwände 76
III. Zwischenergebnis 80
§ 5 Die „innere“ Systemstruktur der Wirtschaftsverfassung 81
I. Rechtsprinzipien als Systembestandteile des „inneren“ Systems der Wirtschaftsverfassung 85
1. Rechtsprinzipien als „Tiefenstrukturen“ und Interpretationshilfen des Rechts 86
2. Rechtsprinzipien als Bestandteile von abstrakten Systemen und abwägungsbezogenen Prinzipienmodellen 89
3. Die Eignung von Prinzipien als Systembestandteile 90
4. Die Unterscheidung zwischen rechtssatzförmigen bzw. normativen Prinzipien und den offenen bzw. informativen Prinzipien 91
5. Prinzipien und Regeln 95
a) Gemeinsamkeiten und Unterschiede 95
b) Wechelwirkungen zwischen den Normenarten 98
6. Prinzipien und Werte 99
7. Rechtsprinzipien als Optimierungsgebote 100
8. Zwischenergebnis: Offenheit, Flexibilität und Verbindlichkeit im „inneren“ System durch Heranziehung von Rechtsprinzipien 101
II. Methoden zur Freilegung der „inneren“ Systemstruktur der Wirtschaftsverfassung 101
1. Rückgriff auf die axiomatisch-deduktive Methode? 102
2. Rückgriff auf die axiologisch-teleologische Methode? 105
3. Systemfreilegung durch „wertenden Rückschluss“ und Einbindung der Konkretisierungen der Rechtsidee 108
§ 6 Zusammenfassung 112
4. Kapitel: Prozess der Prinzipien- und Systemfreilegung 113
§ 1 Grundrechte als Konstitutionsprinzipien im System der Wirtschaftsverfassung 113
I. Menschenwürde als Richtliniengehalt der Rechtsidee: Konkretisierung auf der Prinzipienebene 114
II. Die Prinzipienebene als Ausgangspunkt sämtlicher Grundrechtsdimensionen 119
1. Der Abwehrcharakter der Grundrechte 119
a) Das klassisch-liberale Grundrechtsverständnis – Grundrechte als subjektive Abwehrrechte 119
b) Rückgriff auf die Prinzipienebene zur Überwindung von Schwächen der klassisch-liberalen Lehre 120
c) Ursprung des Abwehrcharakters der Grundrechte auf der Prinzipienebene 121
2. Weitere, institutionelle und direktive Grundrechtsgehalte als Ausfluss der Prinzipienebene 123
3. Interpretativer Rahmen für die Ausformung der Prinzipienebene im Grundrechtssektor – Rückkoppelung an die klassische Abwehrfunktion 124
III. Prima-facie-Gewährleistung individueller Freiheit als prinzipielle Kategorie 126
IV. Schrankenvorbehalte als Verständnishilfen im Rahmen der Prinzipienfreilegung 128
V. Die Berücksichtigung von Grundrechtskonkurrenzen im abstrakten System 131
VI. Schutz der Essentialia durch die Wesensgehaltsgarantie 133
§ 2 Prinzipienexegese der wirtschaftsrelevanten Freiheitsrechte – Basis und Prozess der grundrechtlichen Argumentation 134
I. Stellung und Inhalte der Berufsfreiheit als Prinzip 136
1. Berufsfreiheit als Konkretisierung der Menschenwürdegarantie 137
2. Erkenntnisse der Berufssoziologie zur Bedeutung des Faktors „Beruf“ für die Persönlichkeitskonstituierung 139
3. Schutzadressaten des Prinzips 142
4. Beruf als „jedes dauerhaft wirtschaftliche Tätigsein“ 143
a) Definitionsmerkmale 143
b) Berufsbildlehre 145
5. Erkenntnisse aus der Grundrechtsstruktur 149
a) Wortlautindizierte Differenzierungsthese und Lehre vom einheitlichen Grundrechtstatbestand – Unvereinbarkeit der Konzeptionen 149
b) Entkräftung der gegen die Differenzierungsthese gerichteten Einwände 151
c) Unterschiedliche Schrankenhandhabung als Konsequenz fehlender axiologischer Homogenität im Grundrechtstatbestand und Auflösung von Schrankenkollisionen 158
d) Würdigung der divergierenden Konzeptionen im Hinblick auf die Eignung zur Systemfreilegung 164
6. Gehalt des Prinzips „Abwehr“ bei der Berufsfreiheit 168
a) Prima-facie-Gewährleistung einer reglementierungsfreien beruflichen Betätigung, Unternehmerfreiheit und das Prinzip der Öffnung und Offenhaltung der Märkte 168
b) Besondere wirtschaftsverfassungsrechtliche Ausprägungen des Prinzips „Abwehr“ 171
(1) Abwehr von öffentlichen Monopolen sowie staatlicher Konkurrenzwirtschaft 171
(2) Besteuerungsschutz 176
7. Prinzipien der Berufsfreiheit als Basis direktiver Gehalte 177
a) Recht auf einen Studienplatz, einen betrieblichen Ausbildungsplatz oder „auf Arbeit“ generell? – wertender Rückschluss auf ein jeweils gleich lautendes Prinzip? 178
b) Persönlichkeitsentfaltung in beruflicher Hinsicht – Schutzgewähr durch den Staat? 183
c) Berufsfreiheit und Gewährleistung der Binnenordnung der Unternehmen 187
8. Zusammenfassung 187
II. Stellung und Inhalte der Eigentumsgarantie als Prinzip 189
1. Eigentum als Ideologie 191
2. Eigentum als Konkretisierung der Menschenwürdegarantie: „Eigentum ist Freiheit!“ 193
3. Eigentum Privater als Faktor für die Freiheit der „Wirtschaftsgesellschaft“ 196
4. Verfassungsrechtlicher Eigentumsbegriff und einfachgesetzliche Ausformung 197
a) „Leistung“, „Existenzsicherung“, „Vertrauen“ und „Privatnützigkeit“ als Elemente und Unterprinzipien des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs 198
b) Inhaltsbestimmung des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs und die Unterschiede zur Schrankenziehung 208
5. Prinzipienerzeugte Eigentumspositionen 209
a) Allgemeines 209
b) Privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Positionen 210
c) Unternehmerische Nutzung des Betriebseigentums, Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Anteilseigentum und Eigentum der Unternehmensträger 212
d) Eigentumsschutz für das Vermögen und das Prinzip der eigentumsschonenden Besteuerung 222
6. Sozialbindungs-, Enteignungs- und Sozialisierungsbefugnis als Quelle für die axiologische Bedeutung des Prinzips „Eigentum“ 228
a) Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG im Verhältnis zu Art. 14 Abs. 2 GG – „Private Gemeinwohlgestaltung“ und flankierender Schutz der „Privatnützigkeit“ 229
b) Art. 14 Abs. 3 GG als Erklärungsmuster für das Prinzip „Eigentum“ 236
c) Art. 15 GG als argumentative Verstärkung von Eigentum als Prinzip 237
7. Forderungen der Eigentumsgarantie als wirtschaftsverfassungsrechtliches Prinzip 240
a) Das Prinzip „Abwehr“ als Ausdruck der Eigentümerverantwortung für die Wirtschaftsgestaltung 240
b) Schaffung der Voraussetzungen für die privatautonome (ökonomische) Freiheitsrealisierung – Verfassungsdirektive Gehalte als Substrat der Prinzipienebene 245
8. Zusammenfassung 248
III. Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit als wirtschaftsverfassungsrechtliches Prinzip 250
1. Freie wirtschaftliche Assoziation und gesellschaftsrechtliche Privatautonomie als Ausdruck der Konkretisierung der Menschenwürdegarantie und persönlicher gemeinschaftsbezogener Freiheit 250
2. Wirtschaftliche Vereinigungsfreiheit und sich daraus ergebende prinzipielle Gestaltungsanforderungen 252
3. Inhalte der Koalitionsfreiheit als Prinzip und wirtschaftsverfassungsrechtliche Gestaltungsanforderungen 259
a) Koalitionsfreiheit: Verortung zwischen der Wirtschafts- und Arbeitsverfassung des GG 259
b) Der verfassungsrechtliche Koalitionsbegriff als Schlüssel zur Reichweitenbestimmung der prima-facie-Gewährleistung 262
(1) Basiselemente des Koalitionsbegriffs 262
(2) Der Koalitionszweck als Grenze der Tarifautonomie 264
c) Dimensionen des Prinzips „Koalitionsfreiheit“ 269
IV. Die „allgemeine Handlungsfreiheit“ als wirtschaftsverfassungsrechtliches Prinzip 272
1. Stellung von Art. 2 Abs. 1 GG im System: Wirtschaftliches „Muttergrundrecht“, „Auffanggrundrecht“, oder beides? 272
2. Wirtschaftsverfassungsrechtliche Konsequenzen der „Doppelstellung“: Subsidiärer Schutz wirtschaftlicher Freiheiten 275
§ 3 Zweibezüglichkeit im wirtschaftsverfassungsrechtlichen System durch Abstraktion übergreifender Prinzipien der Freiheitsrechte 279
I. Eigene Schutzqualität durch Verknüpfung wirtschaftsverfassungsrechtlicher Prinzipien oder „bloße“ Herstellung einer Sinngesamtheit? 279
II. Prinzipielle Sinngesamtheiten, Synergien und flankierender Schutz durch wirtschaftsverfassungsrechtliche Verbundkonstellationen 280
1. Wirtschafts- und Wettbewerbsfreiheit als wirtschaftsverfassungsrechtliche Sinngesamtheit 280
2. Schutzverstärkung als Konsequenz des Verbundes der Prinzipien „Berufsfreiheit“ und „Eigentum“ 286
a) Wechselseitige Wirkungserstreckung der Schrankenvorbehalte als Konsequenz des Prinzipienverbundes? 286
b) Konsequenzen für Entschädigungsleistungen 287
3. Komplettierung der Verbundstruktur 289
a) Die Rolle der Vereinigungs-, Koalitions- und allgemeinen Handlungsfreiheit im Verbund 289
b) Kommunikationsgrundrechtlicher Komplementärschutz 290
§ 4 Der allgemeine Gleichheitssatz im wirtschaftsverfassungsrechtlichen System – Exemplarische Verdeutlichung der Verknüpfung von Freiheit und Gleichheit 292
I. Der Gleichheitssatz als zentrale, aber verfassungssystematisch ausfüllungsbedürftige Norm 292
II. Prinzipieller Freiheits- und Gleichheitsschutz in wechselseitiger Ergänzung 294
1. Vom Gegensatz zur Annäherung 294
2. Keine faktische, sondern rechtliche Gleichheit 296
3. Wechselseitige Ergänzung von grundrechtlich gewährleisteter Freiheit und Gleichheit 296
4. Ausgewählte Fallgruppen 298
a) Umfassender prinzipiell gewährleisteter Besteuerungsschutz: Die Prinzipien der Steuergerechtigkeit, der Lastengleichheit und der freiheitsschonenden Besteuerung (Zusammenspiel aus Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 GG) 299
b) Rechtliche Chancengleichheit als Substrat der „verbundenen Idealkonkurrenz“ zwischen dem Gleichheitssatz, der Berufsfreiheit und der Eigentumsgarantie 303
§ 5 Sonstige wirtschaftsverfassungsrechtliche Determinanten des GG im systematischen Kontext 304
I. Das Rechtsstaatsprinzip im „inneren“ System der Wirtschaftsverfassung 304
1. „Rechtsstaatlichkeit“ als selbstständiges, verallgemeinertes Prinzip mit eigenständigem Normgehalt? 304
2. Konstituierende Bestandteile des Prinzips „Rechtsstaat“ 306
a) Überwölbende Zielsetzung in Anlehnung an das Postulat der Rechtsidee: Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Rechtssicherheit und Gerechtigkeit 306
b) Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes 308
c) Übermaßverbot, Prognosespielraum und Gebot zur (systemexternen) Abwägung und Optimierung 310
d) Rechtssicherheit durch Rechtskontinuität, Bestimmtheit und Rechtsklarheit bzw. Widerspruchsfreiheit 315
3. Zusammenfassung: Formelle und materielle Prinzipien des Rechtsstaates als Ausdruck einer Sinngesamtheit im Bereich der Wirtschaft 322
II. Das Sozialprinzip im systematischen Kontext 322
1. Die freiheitsdienende und freiheitskonkurrierende Stellung des Sozialstaatsprinzips 323
2. Die gemeinsame „soziale“ Verpflichtung von Staat und Gesellschaft als übergeordneter Wertungsgedanke 325
3. Primat der privaten Sozialgestaltung als Ausfluss des freiheitlichen Sozialstaats bzw. sozialen Rechtsstaats 328
4. Zwischenergebnis: Die primär sozialverantwortliche Gesellschaft und der „soziale Rechtsstaat“ bzw. „freiheitliche Sozialstaat“ als Ergebnis einer systematischen Betrachtung 331
5. Konsequenzen für die Konturierung des wirtschaftspolitischen Gestaltungsspielraumes 332
a) Kein prinzipielles Gebot zur ökonomischen Umgestaltung 333
b) Primäres Ziel der sozialen Verpflichtung: Wohlstandsmehrung durch freiheitsorientierte Wachstumsvorsorge und Stärkung privater Eigeninitiative 334
c) Wirtschaftspolitischer Interventionismus im Rahmen bzw. zur Wahrung wirtschaftlicher Freiheit – ökonomische Mindestgarantien 336
III. Umweltschutz als Prinzip im System der Wirtschaftsverfassung 339
1. Anthropozentrische Wurzeln – Gemeinsame Umweltverantwortung von Staat und Gesellschaft – Primat der inviduellen bzw. gesellschaftlichen Verantwortung 339
2. Gestaltungsanforderungen des Staatsprinzips „Umweltschutz“ aus Art. 20a GG 341
IV. Das Prinzip „Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht“ (Art. 109 Abs. 2 GG) 342
V. Kompetenznormen im Gefüge der Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes 346
§ 6 Gesamtergebnis: Formulierung der Leitprinzipien und Leitaussagen des Systems durch wertend-induktive Zusammenfassung der bislang gewonnenen Prinzipien 349
I. Harmonischer Interessensausgleich in der Wirtschaftsgesellschaft primär unter Zuhilfenahme grundrechtlicher Freiheiten 350
II. Dezentralisierung und pluralistische Verteilung von Herrschaft, Chancen, Risiko, Macht und Verantwortung 353
III. Vorrang der privaten Wirtschafts- und Sozialgestaltung als das beide Forderungen beinhaltende Prinzip 355
IV. Zwischenergebnis: Korrektur der Neutralitätsthese 359
V. Die Gewährleistung der sozialen Marktwirtschaft als Substrat des wirtschaftsverfassungsrechtlichen Systems 360
5. Kapitel: Auswirkungen des Systems 367
§ 1 Systemaussagen mit Blick auf die europäische Integration 367
I. Komplementarität zwischen gemeinschaftsrechtlichen Zielvorgaben und denen des GG 367
II. Konsequenz: Wirtschaftsverfassung des GG als „Motor“ auf dem Weg zur europäischen Integration (Integrationshebel) 373
§ 2 Prinzipielle Sinngesamtheiten als Anwendungsproblem 373
I. Die noch offene Frage nach dem Prüfungsstandort 373
II. Die Einzelgrundrechte als Prüfungsmaßstab und Standort für die Berücksichtigung wirtschaftsverfassungsrechtlicher Systemzusammenhänge 374
Zusammenfassung/Ergebnisse 376
I. 376
II. 377
III. 379
IV. 384
V. 388
VI. 391
VII. 391
VIII. 392
IX. 393
X. 395
XI. 398
XII. 398
XIII. 399
XIV. 399
XV. 401
Literaturverzeichnis 403
Sachwortverzeichnis 432