Vorrang der privaten Wirtschafts- und Sozialgestaltung als Rechtsprinzip

Holger Martin Meyer

doi:10.3790/978-3-428-51940-8

Vorrang der privaten Wirtschafts- und Sozialgestaltung als Rechtsprinzip

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Meyer, H. (2006). Vorrang der privaten Wirtschafts- und Sozialgestaltung als Rechtsprinzip. Eine systematisch-axiologische Analyse der Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51940-8

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Vorrang der privaten Wirtschafts- und Sozialgestaltung als Rechtsprinzip

Eine systematisch-axiologische Analyse der Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes

Meyer, Holger Martin

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1023

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51940-8
978-3-428-11940-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51940-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 439
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Frage nach der grundgesetzlichen Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsverfassung ist seit Jahrzehnten umstritten. Das Bundesverfassungsgericht geht seit dem so genannten Investitionshilfe-Urteil aus dem Jahre 1954 von einer "wirtschaftspolitischen Neutralität" des Grundgesetzes aus. Der Verfasser stellt das in Frage.

Im Mittelpunkt seiner Untersuchung steht die Überlegung, ob von einem System der Wirtschaftsverfassung gesprochen werden kann und welche Konsequenzen sich bejahendenfalls daraus ergeben. Aus der systematisch-axiologischen Analyse der Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes leitet der Verfasser schließlich den "Vorrang der privaten Wirtschafts- und Sozialgestaltung" als eigenständiges Rechtsprinzip ab. Er gelangt zu der Feststellung, dass das Grundgesetz der privaten Wirtschaftsgesellschaft nicht lediglich inhaltslose Individualfreiheiten einräumt, sondern primär von ihr eine aktive Sozialgestaltung einfordert und erst sekundär den Staat in die Pflicht nimmt. Die Essenz seiner Untersuchung lautet: Die Wohlfahrt des Ganzen geht vom Individuum aus und mündet in einer Gesamtleistung von Gesellschaft und Staat.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
1. Kapitel: Ausgangspunkt, Ablauf und Ziel der Untersuchung	19
§ 1 Die innerstaatliche und europarechtliche Dimension der Wirtschaftsverfassung des GG	19
§ 2 Verlauf und Zielsetzung	23
2. Kapitel: Historische Entwicklung des Streitstandes zur Wirtschaftsverfassung	25
§ 1 Begriff der Wirtschaftsverfassung	25
§ 2 Die unterschiedlichen Standpunkte zu den wirtschaftsverfassungsrechtlichen Aussagen des Grundgesetzes	30
I. Die These von der „verfassungsrechtlichen Nichtentscheidung“	30
II. Nipperdeys These von der institutionellen Garantie der sozialen Marktwirtschaft	36
III. Die These von der „gemischten Wirtschaftsverfassung“	45
IV. Die „limitierte“ Marktwirtschaft als wirtschaftsverfassungsrechtliche Konsequenz	47
V. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes von der „wirtschaftspolitischen Neutralität“ des Grundgesetzes	51
VI. Die These Abendroths	54
3. Kapitel: Methodische Grundlagen der wirtschaftsverfassungsrechtlichen Systemfreilegung	55
§ 1 Vorüberlegungen	55
I. Abkehr von einer systematischen Betrachtungsweise	55
II. Sinnhaftigkeit einer systematischen Auslegung der Wirtschaftsverfassung	57
III. Methodische Basis als notwendige Prämisse einer systematischen Betrachtung der Wirtschaftsverfassung	59
§ 2 Systeme als zulässiges Instrumentarium der Rechtsmethodik?	60
§ 3 Der „juristische“ Systembegriff als Prämisse des wirtschaftsverfassungsrechtlichen Teilsystems	62
I. „Zweibezüglichkeit“ als Bestandteil des „juristischen“ Systembegriffs	62
II. Die dynamisch wirkende Komponente des „juristischen“ Systembegriffs	65
III. Zwischenergebnis	69
§ 4 Einwände gegen einen wertgeladenen Systembegriff im Verfassungsrecht	70
I. Ausgangsproblematik: Mannigfaltigkeit der Begriffsbedeutungen	71
II. Die einzelnen Kritikpunkte	73
1. Philosophische Prägung des Wertdenkens?	73
2. Methodische und dogmatische Einwände	76
III. Zwischenergebnis	80
§ 5 Die „innere“ Systemstruktur der Wirtschaftsverfassung	81
I. Rechtsprinzipien als Systembestandteile des „inneren“ Systems der Wirtschaftsverfassung	85
1. Rechtsprinzipien als „Tiefenstrukturen“ und Interpretationshilfen des Rechts	86
2. Rechtsprinzipien als Bestandteile von abstrakten Systemen und abwägungsbezogenen Prinzipienmodellen	89
3. Die Eignung von Prinzipien als Systembestandteile	90
4. Die Unterscheidung zwischen rechtssatzförmigen bzw. normativen Prinzipien und den offenen bzw. informativen Prinzipien	91
5. Prinzipien und Regeln	95
a) Gemeinsamkeiten und Unterschiede	95
b) Wechelwirkungen zwischen den Normenarten	98
6. Prinzipien und Werte	99
7. Rechtsprinzipien als Optimierungsgebote	100
8. Zwischenergebnis: Offenheit, Flexibilität und Verbindlichkeit im „inneren“ System durch Heranziehung von Rechtsprinzipien	101
II. Methoden zur Freilegung der „inneren“ Systemstruktur der Wirtschaftsverfassung	101
1. Rückgriff auf die axiomatisch-deduktive Methode?	102
2. Rückgriff auf die axiologisch-teleologische Methode?	105
3. Systemfreilegung durch „wertenden Rückschluss“ und Einbindung der Konkretisierungen der Rechtsidee	108
§ 6 Zusammenfassung	112
4. Kapitel: Prozess der Prinzipien- und Systemfreilegung	113
§ 1 Grundrechte als Konstitutionsprinzipien im System der Wirtschaftsverfassung	113
I. Menschenwürde als Richtliniengehalt der Rechtsidee: Konkretisierung auf der Prinzipienebene	114
II. Die Prinzipienebene als Ausgangspunkt sämtlicher Grundrechtsdimensionen	119
1. Der Abwehrcharakter der Grundrechte	119
a) Das klassisch-liberale Grundrechtsverständnis – Grundrechte als subjektive Abwehrrechte	119
b) Rückgriff auf die Prinzipienebene zur Überwindung von Schwächen der klassisch-liberalen Lehre	120
c) Ursprung des Abwehrcharakters der Grundrechte auf der Prinzipienebene	121
2. Weitere, institutionelle und direktive Grundrechtsgehalte als Ausfluss der Prinzipienebene	123
3. Interpretativer Rahmen für die Ausformung der Prinzipienebene im Grundrechtssektor – Rückkoppelung an die klassische Abwehrfunktion	124
III. Prima-facie-Gewährleistung individueller Freiheit als prinzipielle Kategorie	126
IV. Schrankenvorbehalte als Verständnishilfen im Rahmen der Prinzipienfreilegung	128
V. Die Berücksichtigung von Grundrechtskonkurrenzen im abstrakten System	131
VI. Schutz der Essentialia durch die Wesensgehaltsgarantie	133
§ 2 Prinzipienexegese der wirtschaftsrelevanten Freiheitsrechte – Basis und Prozess der grundrechtlichen Argumentation	134
I. Stellung und Inhalte der Berufsfreiheit als Prinzip	136
1. Berufsfreiheit als Konkretisierung der Menschenwürdegarantie	137
2. Erkenntnisse der Berufssoziologie zur Bedeutung des Faktors „Beruf“ für die Persönlichkeitskonstituierung	139
3. Schutzadressaten des Prinzips	142
4. Beruf als „jedes dauerhaft wirtschaftliche Tätigsein“	143
a) Definitionsmerkmale	143
b) Berufsbildlehre	145
5. Erkenntnisse aus der Grundrechtsstruktur	149
a) Wortlautindizierte Differenzierungsthese und Lehre vom einheitlichen Grundrechtstatbestand – Unvereinbarkeit der Konzeptionen	149
b) Entkräftung der gegen die Differenzierungsthese gerichteten Einwände	151
c) Unterschiedliche Schrankenhandhabung als Konsequenz fehlender axiologischer Homogenität im Grundrechtstatbestand und Auflösung von Schrankenkollisionen	158
d) Würdigung der divergierenden Konzeptionen im Hinblick auf die Eignung zur Systemfreilegung	164
6. Gehalt des Prinzips „Abwehr“ bei der Berufsfreiheit	168
a) Prima-facie-Gewährleistung einer reglementierungsfreien beruflichen Betätigung, Unternehmerfreiheit und das Prinzip der Öffnung und Offenhaltung der Märkte	168
b) Besondere wirtschaftsverfassungsrechtliche Ausprägungen des Prinzips „Abwehr“	171
(1) Abwehr von öffentlichen Monopolen sowie staatlicher Konkurrenzwirtschaft	171
(2) Besteuerungsschutz	176
7. Prinzipien der Berufsfreiheit als Basis direktiver Gehalte	177
a) Recht auf einen Studienplatz, einen betrieblichen Ausbildungsplatz oder „auf Arbeit“ generell? – wertender Rückschluss auf ein jeweils gleich lautendes Prinzip?	178
b) Persönlichkeitsentfaltung in beruflicher Hinsicht – Schutzgewähr durch den Staat?	183
c) Berufsfreiheit und Gewährleistung der Binnenordnung der Unternehmen	187
8. Zusammenfassung	187
II. Stellung und Inhalte der Eigentumsgarantie als Prinzip	189
1. Eigentum als Ideologie	191
2. Eigentum als Konkretisierung der Menschenwürdegarantie: „Eigentum ist Freiheit!“	193
3. Eigentum Privater als Faktor für die Freiheit der „Wirtschaftsgesellschaft“	196
4. Verfassungsrechtlicher Eigentumsbegriff und einfachgesetzliche Ausformung	197
a) „Leistung“, „Existenzsicherung“, „Vertrauen“ und „Privatnützigkeit“ als Elemente und Unterprinzipien des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs	198
b) Inhaltsbestimmung des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs und die Unterschiede zur Schrankenziehung	208
5. Prinzipienerzeugte Eigentumspositionen	209
a) Allgemeines	209
b) Privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Positionen	210
c) Unternehmerische Nutzung des Betriebseigentums, Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Anteilseigentum und Eigentum der Unternehmensträger	212
d) Eigentumsschutz für das Vermögen und das Prinzip der eigentumsschonenden Besteuerung	222
6. Sozialbindungs-, Enteignungs- und Sozialisierungsbefugnis als Quelle für die axiologische Bedeutung des Prinzips „Eigentum“	228
a) Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG im Verhältnis zu Art. 14 Abs. 2 GG – „Private Gemeinwohlgestaltung“ und flankierender Schutz der „Privatnützigkeit“	229
b) Art. 14 Abs. 3 GG als Erklärungsmuster für das Prinzip „Eigentum“	236
c) Art. 15 GG als argumentative Verstärkung von Eigentum als Prinzip	237
7. Forderungen der Eigentumsgarantie als wirtschaftsverfassungsrechtliches Prinzip	240
a) Das Prinzip „Abwehr“ als Ausdruck der Eigentümerverantwortung für die Wirtschaftsgestaltung	240
b) Schaffung der Voraussetzungen für die privatautonome (ökonomische) Freiheitsrealisierung – Verfassungsdirektive Gehalte als Substrat der Prinzipienebene	245
8. Zusammenfassung	248
III. Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit als wirtschaftsverfassungsrechtliches Prinzip	250
1. Freie wirtschaftliche Assoziation und gesellschaftsrechtliche Privatautonomie als Ausdruck der Konkretisierung der Menschenwürdegarantie und persönlicher gemeinschaftsbezogener Freiheit	250
2. Wirtschaftliche Vereinigungsfreiheit und sich daraus ergebende prinzipielle Gestaltungsanforderungen	252
3. Inhalte der Koalitionsfreiheit als Prinzip und wirtschaftsverfassungsrechtliche Gestaltungsanforderungen	259
a) Koalitionsfreiheit: Verortung zwischen der Wirtschafts- und Arbeitsverfassung des GG	259
b) Der verfassungsrechtliche Koalitionsbegriff als Schlüssel zur Reichweitenbestimmung der prima-facie-Gewährleistung	262
(1) Basiselemente des Koalitionsbegriffs	262
(2) Der Koalitionszweck als Grenze der Tarifautonomie	264
c) Dimensionen des Prinzips „Koalitionsfreiheit“	269
IV. Die „allgemeine Handlungsfreiheit“ als wirtschaftsverfassungsrechtliches Prinzip	272
1. Stellung von Art. 2 Abs. 1 GG im System: Wirtschaftliches „Muttergrundrecht“, „Auffanggrundrecht“, oder beides?	272
2. Wirtschaftsverfassungsrechtliche Konsequenzen der „Doppelstellung“: Subsidiärer Schutz wirtschaftlicher Freiheiten	275
§ 3 Zweibezüglichkeit im wirtschaftsverfassungsrechtlichen System durch Abstraktion übergreifender Prinzipien der Freiheitsrechte	279
I. Eigene Schutzqualität durch Verknüpfung wirtschaftsverfassungsrechtlicher Prinzipien oder „bloße“ Herstellung einer Sinngesamtheit?	279
II. Prinzipielle Sinngesamtheiten, Synergien und flankierender Schutz durch wirtschaftsverfassungsrechtliche Verbundkonstellationen	280
1. Wirtschafts- und Wettbewerbsfreiheit als wirtschaftsverfassungsrechtliche Sinngesamtheit	280
2. Schutzverstärkung als Konsequenz des Verbundes der Prinzipien „Berufsfreiheit“ und „Eigentum“	286
a) Wechselseitige Wirkungserstreckung der Schrankenvorbehalte als Konsequenz des Prinzipienverbundes?	286
b) Konsequenzen für Entschädigungsleistungen	287
3. Komplettierung der Verbundstruktur	289
a) Die Rolle der Vereinigungs-, Koalitions- und allgemeinen Handlungsfreiheit im Verbund	289
b) Kommunikationsgrundrechtlicher Komplementärschutz	290
§ 4 Der allgemeine Gleichheitssatz im wirtschaftsverfassungsrechtlichen System – Exemplarische Verdeutlichung der Verknüpfung von Freiheit und Gleichheit	292
I. Der Gleichheitssatz als zentrale, aber verfassungssystematisch ausfüllungsbedürftige Norm	292
II. Prinzipieller Freiheits- und Gleichheitsschutz in wechselseitiger Ergänzung	294
1. Vom Gegensatz zur Annäherung	294
2. Keine faktische, sondern rechtliche Gleichheit	296
3. Wechselseitige Ergänzung von grundrechtlich gewährleisteter Freiheit und Gleichheit	296
4. Ausgewählte Fallgruppen	298
a) Umfassender prinzipiell gewährleisteter Besteuerungsschutz: Die Prinzipien der Steuergerechtigkeit, der Lastengleichheit und der freiheitsschonenden Besteuerung (Zusammenspiel aus Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 GG)	299
b) Rechtliche Chancengleichheit als Substrat der „verbundenen Idealkonkurrenz“ zwischen dem Gleichheitssatz, der Berufsfreiheit und der Eigentumsgarantie	303
§ 5 Sonstige wirtschaftsverfassungsrechtliche Determinanten des GG im systematischen Kontext	304
I. Das Rechtsstaatsprinzip im „inneren“ System der Wirtschaftsverfassung	304
1. „Rechtsstaatlichkeit“ als selbstständiges, verallgemeinertes Prinzip mit eigenständigem Normgehalt?	304
2. Konstituierende Bestandteile des Prinzips „Rechtsstaat“	306
a) Überwölbende Zielsetzung in Anlehnung an das Postulat der Rechtsidee: Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Rechtssicherheit und Gerechtigkeit	306
b) Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes	308
c) Übermaßverbot, Prognosespielraum und Gebot zur (systemexternen) Abwägung und Optimierung	310
d) Rechtssicherheit durch Rechtskontinuität, Bestimmtheit und Rechtsklarheit bzw. Widerspruchsfreiheit	315
3. Zusammenfassung: Formelle und materielle Prinzipien des Rechtsstaates als Ausdruck einer Sinngesamtheit im Bereich der Wirtschaft	322
II. Das Sozialprinzip im systematischen Kontext	322
1. Die freiheitsdienende und freiheitskonkurrierende Stellung des Sozialstaatsprinzips	323
2. Die gemeinsame „soziale“ Verpflichtung von Staat und Gesellschaft als übergeordneter Wertungsgedanke	325
3. Primat der privaten Sozialgestaltung als Ausfluss des freiheitlichen Sozialstaats bzw. sozialen Rechtsstaats	328
4. Zwischenergebnis: Die primär sozialverantwortliche Gesellschaft und der „soziale Rechtsstaat“ bzw. „freiheitliche Sozialstaat“ als Ergebnis einer systematischen Betrachtung	331
5. Konsequenzen für die Konturierung des wirtschaftspolitischen Gestaltungsspielraumes	332
a) Kein prinzipielles Gebot zur ökonomischen Umgestaltung	333
b) Primäres Ziel der sozialen Verpflichtung: Wohlstandsmehrung durch freiheitsorientierte Wachstumsvorsorge und Stärkung privater Eigeninitiative	334
c) Wirtschaftspolitischer Interventionismus im Rahmen bzw. zur Wahrung wirtschaftlicher Freiheit – ökonomische Mindestgarantien	336
III. Umweltschutz als Prinzip im System der Wirtschaftsverfassung	339
1. Anthropozentrische Wurzeln – Gemeinsame Umweltverantwortung von Staat und Gesellschaft – Primat der inviduellen bzw. gesellschaftlichen Verantwortung	339
2. Gestaltungsanforderungen des Staatsprinzips „Umweltschutz“ aus Art. 20a GG	341
IV. Das Prinzip „Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht“ (Art. 109 Abs. 2 GG)	342
V. Kompetenznormen im Gefüge der Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes	346
§ 6 Gesamtergebnis: Formulierung der Leitprinzipien und Leitaussagen des Systems durch wertend-induktive Zusammenfassung der bislang gewonnenen Prinzipien	349
I. Harmonischer Interessensausgleich in der Wirtschaftsgesellschaft primär unter Zuhilfenahme grundrechtlicher Freiheiten	350
II. Dezentralisierung und pluralistische Verteilung von Herrschaft, Chancen, Risiko, Macht und Verantwortung	353
III. Vorrang der privaten Wirtschafts- und Sozialgestaltung als das beide Forderungen beinhaltende Prinzip	355
IV. Zwischenergebnis: Korrektur der Neutralitätsthese	359
V. Die Gewährleistung der sozialen Marktwirtschaft als Substrat des wirtschaftsverfassungsrechtlichen Systems	360
5. Kapitel: Auswirkungen des Systems	367
§ 1 Systemaussagen mit Blick auf die europäische Integration	367
I. Komplementarität zwischen gemeinschaftsrechtlichen Zielvorgaben und denen des GG	367
II. Konsequenz: Wirtschaftsverfassung des GG als „Motor“ auf dem Weg zur europäischen Integration (Integrationshebel)	373
§ 2 Prinzipielle Sinngesamtheiten als Anwendungsproblem	373
I. Die noch offene Frage nach dem Prüfungsstandort	373
II. Die Einzelgrundrechte als Prüfungsmaßstab und Standort für die Berücksichtigung wirtschaftsverfassungsrechtlicher Systemzusammenhänge	374
Zusammenfassung/Ergebnisse	376
I.	376
II.	377
III.	379
IV.	384
V.	388
VI.	391
VII.	391
VIII.	392
IX.	393
X.	395
XI.	398
XII.	398
XIII.	399
XIV.	399
XV.	401
Literaturverzeichnis	403
Sachwortverzeichnis	432

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