Die Arbeit der Großen Strafrechtskommission zum Allgemeinen Teil

Birgit Rosenbaum

doi:10.3790/978-3-428-50557-9

Die Arbeit der Großen Strafrechtskommission zum Allgemeinen Teil

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Rosenbaum, B. (2004). Die Arbeit der Großen Strafrechtskommission zum Allgemeinen Teil. Analytische Betrachtung eines gescheiterten Gesetzgebungsvorhabens am Beispiel der Diskussionen zum Irrtum. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50557-9

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Die Arbeit der Großen Strafrechtskommission zum Allgemeinen Teil

Analytische Betrachtung eines gescheiterten Gesetzgebungsvorhabens am Beispiel der Diskussionen zum Irrtum

Rosenbaum, Birgit

Schriften zum Strafrecht, Vol. 158

(2004)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50557-9
978-3-428-10557-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50557-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 313
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Eingebunden in einen langen Reformprozeß seit Erlaß des Reichsstrafgesetzbuches von 1871, war die kurz nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland begonnene Arbeit der Großen Strafrechtskommission (GSK) eines der größten deutschen Gesetzgebungsvorhaben. Bereits Anzahl und Auswahl der ständigen Mitglieder der fast ein Jahrzehnt lang tätigen Kommission sind bemerkenswert. Gleichwohl erfüllten sich die an die GSK gestellten hohen Erwartungen nicht, denn ihre Arbeit mündete nicht unmittelbar in eine Gesetzesreform. Erst Mitte 1975, also rund 23 Jahre nach Beginn der Vorarbeiten zur GSK, konnte der mit ihr begonnene Reformprozeß abgeschlossen werden.

Birgit Rosenbaum untersucht, ob und inwiefern die GSK scheiterte und wo die Ursachen hierfür liegen. Kritisch analysiert werden dabei zum einen das Verfahren und die Argumentationen der GSK, zum anderen der Einfluß der GSK auf die Reform 1969/1975 und die nachfolgende Diskussion. Herausgegriffen werden die Diskussionen zum Irrtum, weil der Irrtum damals im Zentrum wissenschaftlicher Diskussion stand und mit Aufkommen der finalen Handlungslehre unvergleichliche Umwälzungen im Bereich der Schuld, des Vorsatzes und des Strafbarkeitsaufbaus verbunden waren, zudem setzte sich die Kommission interessanterweise gerade im Bereich des Irrtums durch.

Im Ergebnis übt Birgit Rosenbaum scharfe Kritik an Vorgehensweise und personeller Besetzung der Gesetzgebungskommission. Statt einer an pragmatischen Erwägungen und an einem Konsens orientierten Lösungssuche stellt die Autorin die Überbetonung dogmatischer Auseinandersetzungen, mangelnde Entscheidungsfreude und fehlenden reformerischen Mut und - trotz Theorielastigkeit - mangelnde Differenziertheit und Unsachlichkeit fest. Detailliert weist sie nach, daß die Arbeit der GSK letztlich an ihrer gesetzgeberischen Konzeptlosigkeit gescheitert ist. Abgerundet wird die Analyse durch einen rechtsvergleichenden Blick in Gesetzgebung und Irrtumslehre von Schweiz und Österreich.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	9
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	18
Tabellenverzeichnis	22
A. Problemstellung	23
I. Einleitung	23
II. Die Große Strafrechtskommission	27
1. Arbeitszeitraum	27
2. Vorgehensweise	28
a) Vorarbeiten	28
b) Beratungen	29
aa) Sitzungen in erster Lesung	29
bb) Sitzungen in zweiter Lesung	30
c) Abschluß der Arbeit	30
3. Zusammensetzung	30
4. Kriminalpolitische Haltung	31
5. Fortgang der Reform	34
III. Begriffliche Klärung und Systematisierung	34
1. Die Irrtümer	34
a) Tat- bzw. Tatumstandsirrtum	35
b) Tatbestandsirrtum	35
c) Verbotsirrtum	36
d) Erlaubnistatbestandsirrtum	36
e) Rechtsfeindschaft, Rechtsblindheit und Rechtsfahrlässigkeit	38
2. Die Theorien	39
a) Vorsatztheorien und Schuldtheorien	39
b) Kausale und finale Handlungslehren	40
c) Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen	41
d) Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Handlungslehren, den Aufbaufragen, den Schulddefinitionen und den Irrtumslehren	42
e) Eigener Systematisierungsansatz	43
3. Die Systematisierung der Argumente	46
4. Das ausgewertete Material	49
B. Die Diskussionen der Großen Strafrechtskommission zum Irrtum	51
I. Einleitung: Die Irrtumslehre zur Zeit der GSK und Auftakt zu den Beratungen über den Irrtum	51
1. Gesetz und Rechtsprechung	51
a) Das Reichsgericht	51
b) Der Bundesgerichtshof	55
2. Die in der Lehre vorherrschenden Ansichten	56
a) Die strenge Vorsatztheorie	56
b) Die eingeschränkten Vorsatztheorien	58
c) Die strenge Schuldtheorie	58
d) Die eingeschränkten Schuldtheorien	60
e) Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen	60
3. Auftakt zu den Beratungen über den Irrtum	61
II. Die Argumente und Meinungen zum fehlenden Unrechtsbewußtsein	62
1. Vorsatztheorie versus Schuldtheorie	62
a) Die Anhänger der Vorsatztheorie in der GSK	62
b) Die Anhänger der Schuldtheorie in der GSK	63
c) Gerechtigkeitsbezogene Argumente	64
d) Kritische Anmerkungen zu den gerechtigkeitsbezogenen Argumenten	72
e) Kriminologische und kriminalpolitische Argumente	75
f) Kritische Anmerkungen zu den kriminalpolitischen und kriminologischen Argumenten	78
g) Dogmatische Argumente	79
h) Kritische Anmerkungen zu den dogmatischen Argumenten	85
i) Rechtsstaatliche und präjudizienbezogene Argumente	89
j) Kritische Anmerkungen zu den rechtsstaatlichen und präjudizienbezogenen Argumenten	91
k) Semantische, autoritätsbezogene und rechtsvergleichende Argumente	91
l) Zusammenfassung	92
2. Die eingeschränkte Vorsatztheorie nach Mezger	93
a) Einleitung zu den Einzelansichten in der GSK	93
b) Exkurs: Die nationalsozialistischen Vorschläge zu Vorsatz und Irrtum	93
aa) Die nationalsozialistische Gesetzgebung	94
bb) Der Entwurf von 1936	94
(1) Die dem nationalsozialistischen Entwurf zugrundeliegende Auffassung von Recht und Unrecht	95
(2) Der nationalsozialistische Vorschlag zur Regelung von Vorsatz und Irrtum	98
cc) Kritik an der nationalsozialistischen Regelung aus der Sicht der GSK	101
(1) Gerechtigkeitsbezogene Argumente	101
(a) Kritik an der Rechtsfeindschaft	102
(b) Kritik am Auffangtatbestand der Rechtsfahrlässigkeit	102
(2) Dogmatische Argumente	104
(3) Kriminologische und kriminalpolitische Argumente	105
(4) Historisches Argument	106
dd) Zusammenfassung	106
c) Die sog. Schuldstufentheorie nach Mezger und der Alternativvorschlag § c des BMJ	107
aa) Die Anhänger eingeschränkter Vorsatztheorien in der GSK	108
bb) Semantische Argumente	109
cc) Kritische Anmerkung zu den semantischen Argumenten	112
dd) Dogmatische Argumente	114
ee) Kritische Anmerkungen zu den dogmatischen Argumenten	116
ff) Präjudizienbezogene Argumente	117
gg) Kritische Anmerkung zu den präjudizienbezogenen Urteilen	119
hh) Gerechtigkeitsbezogene Argumente	119
ii) Kritische Anmerkungen zu den gerechtigkeitsbezogenen Argumenten	121
jj) Rechtsstaatliche Argumente	121
kk) Kritische Anmerkungen zu rechtsstaatlichen Argumenten	122
ll) Kriminologische und kriminalpolitische Argumente	123
mm) Historische Argumente	123
nn) Zusammenfassung	123
3. Die Lehre Bockelmanns	124
a) Bockelmanns Position	124
b) Sein Gesetzesvorschlag	126
c) Einordnung der Lehre Bockelmanns	128
d) Erste kritische Anmerkungen zu dem Vorschlag Bockelmanns	129
e) Argumente für und wider die Lehre Bockelmanns	130
f) Zusammenfassung und kritische Stellungnahme	131
4. Die Lehre nach Gallas	134
a) Der Vorschlag von Gallas in der GSK	136
b) Einordnung der Lehre von Gallas	139
c) Argumente für und wider die Lehre von Gallas	140
aa) Dogmatische Argumente	140
bb) Kritische Anmerkungen zu den dogmatischen Argumenten	141
cc) Kriminalpolitische Argumente	144
dd) Kritische Anmerkungen zu kriminalpolitischen Argumenten	146
ee) Gerechtigkeitsbezogene Argumente	147
d) Zusammenfassung	147
5. Zwischenergebnis	149
III. Die Argumente und Meinungen zum Erlaubnistatbestandsirrtum	151
1. Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen und ihre Gegner	152
a) Dogmatische Argumente	152
aa) Argumente	152
bb) Kritik an den dogmatischen Argumenten	159
b) Gerechtigkeitsbezogene Argumente	167
aa) Argumente	167
bb) Kritik an den gerechtigkeitsbezogenen Argumenten	172
(1) Die grundsätzliche Rechtstreue des irrenden Täters	172
(2) Die Ausführungen Welzels zu normwidrigen Berufen	173
(3) Die auf § 113 StGB bezogenen Argumente	175
(a) Welzels Argumentation	175
(b) Die Einordnung des Merkmals Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung aus heutiger Sicht	176
(c) Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung nach heutiger Auffassung	177
(d) Konsequenzen des Vorgenannten für einen Irrtum des Widerstand Leistenden	178
(4) Die weiteren Beispiele von Ungerechtigkeit	180
(5) Das sog. Mücke-Argument	181
c) Kriminologische und kriminalpolitische Argumente	181
aa) Argumente	181
bb) Kritik an kriminologischen und kriminalpolitischen Argumenten	183
d) Rechtsvergleichende, präjudizielle und autoritätenbezogene Argumente	186
aa) Argumente	186
bb) Kritik	186
e) Zusammenfassung	187
2. Die Vorschläge des Bundesjustizministeriums	187
a) Der Alternativvorschlag des BMJ	188
aa) Argumente für und wider den Alternativvorschlag des BMJ	188
bb) Kritische Anmerkungen	190
b) Der Primärvorschlag des BMJ	191
aa) Dogmatische Argumente	191
(1) Argumente	191
(2) Kritische Anmerkung zu den dogmatischen Argumenten	193
bb) Gerechtigkeitsbezogene Argumente	194
cc) Historische und präjudizienbezogene Argumente	195
(1) Argumente	195
(2) Kritische Anmerkung	195
c) Zusammenfassung	195
3. Zwischenergebnis	196
C. Auswertung und Kritik	197
I. Auswertung und Kritik an der gesetzgeberischen Arbeit der GSK	197
1. Die Beschlüsse der GSK zu Vorsatz und Irrtum	197
a) Die Regeln zu Vorsatz und Fahrlässigkeit und zu den allgemeinen Irrtümern	198
b) Der Irrtum über die Voraussetzungen des Notstandes	202
c) Sonstige Irrtumsregelungen im Allgemeinen Teil und die Normen zu Vorsatz und Fahrlässigkeit	203
2. Kritische Würdigung der Arbeit der GSK	204
a) Ergebnisse der Untersuchung der Argumente	204
aa) Häufig vorkommende Argumente	204
bb) Selten vorkommende Argumente	208
cc) Die Bedeutung von Rhetorik	211
dd) Zusammenfassung	213
b) Besondere Einflüsse auf den Gang der Diskussionen	213
aa) Die finale Handlungslehre	214
bb) Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen und der Erlaubnistatbestandsirrtum	215
cc) Der Putativnotstand unter besonderer Berücksichtigung der Abtreibung	216
c) Bewertung der personellen Einflüsse auf den Verlauf der Diskussionen	219
aa) Die Bedeutung der Strafrechtswissenschaftler, insbesondere die Bedeutung Welzels	220
bb) Die Bedeutung der Praktiker, insbesondere die Rolle des Bundesjustizministeriums	221
d) Thesen zum Scheitern der GSK	222
II. Rechtsvergleichende Betrachtung	228
1. Gesetzgebung und Irrtumslehre in Österreich	228
a) Der Verlauf der Strafrechtsreform in Österreich	228
b) Die bis zur Reform vorherrschende Irrtumslehre	229
c) Die Irrtumsregelung des neuen österreichischen Strafgesetzbuchs	231
d) Schlußbemerkung	235
2. Gesetzgebung und Irrtumslehre in der Schweiz	235
a) Parallele Entwicklungen	236
b) Die Regelungen im einzelnen	236
III. Auswirkungen der GSK auf die Strafrechtsreform 1975 und auf die nach 1975 einsetzende Diskussion	237
1. Die Bedeutung der GSK für die Irrtumsregelungen des AT 1975	238
a) Synoptischer Vergleich zu Vorsatz und Irrtum	239
b) Herkunft der übernommenen Normen des E 1962	240
c) Gegenüberstellung von AE 1966 und E 1962 mit dem AT 1975	240
d) Zusammenfassung	242
2. Die Entwicklung nach 1975	243
a) Die Entwicklung in der Rechtsprechung	243
b) Die Entwicklung in der Lehre	244
aa) Die unmittelbar nach 1975 einsetzende Diskussion	244
bb) Neuere Differenzierungen und Akzentverschiebungen in der Lehre	246
IV. Abschließende Betrachtung	248
Anhang 1: Tabellarischer Abriß der Reformbemühungen und Gesetzesnovellen seit Bestehen des Strafgesetzbuches bis zur Strafrechtsreform der Bundesrepublik Deutschland (1871 bis 1975)	250
Anhang 2: Die verschiedenen Entwürfe zwischen 1909 und 1969	252
Anhang 3: Das veröffentlichte Material der Großen Strafrechtskommission	254
Anhang 4: Mitgliederverzeichnis der GSK	256
Anhang 5: Geltende Normen und wichtige Reformvorschläge zur Behandlung von Vorsatz und Irrtum von 1871 bis 1975	258
Anhang 6: Beteiligung der einzelnen Mitwirkenden an den Diskussionen zum Irrtum	277
Anhang 7: Ausländische Irrtumsregelungen	279
Literaturverzeichnis	284
I. Quellen	284
II. Sekundärliteratur	284
Personenverzeichnis	297
Sachwortverzeichnis	301

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