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Scheps, C. (2006). Das Örtlichkeitsprinzip im kommunalen Wirtschaftsrecht. Rechtliche Determinanten des räumlichen Wirkungskreises kommunaler Unternehmen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52078-7
Scheps, Carolina. Das Örtlichkeitsprinzip im kommunalen Wirtschaftsrecht: Rechtliche Determinanten des räumlichen Wirkungskreises kommunaler Unternehmen. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52078-7
Scheps, C (2006): Das Örtlichkeitsprinzip im kommunalen Wirtschaftsrecht: Rechtliche Determinanten des räumlichen Wirkungskreises kommunaler Unternehmen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52078-7
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Das Örtlichkeitsprinzip im kommunalen Wirtschaftsrecht
Rechtliche Determinanten des räumlichen Wirkungskreises kommunaler Unternehmen
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1042
(2006)
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Abstract
Die Praxis der Kommunalwirtschaft ist derzeit, ausgelöst durch vermehrten Konkurrenzdruck von privater Seite, vom Trend zur gebietsüberschreitenden Betätigung kommunaler Unternehmen geprägt. Dieser steht im Widerspruch zum so genannten Örtlichkeitsprinzip, demzufolge das Geschäftsgebiet kommunaler Unternehmen auf die sie tragenden Gemeinden begrenzt sein soll.Carolina Scheps untersucht die rechtlichen Implikationen dieses Prinzips. Nachdem sie die Grundlagen des Örtlichkeitsprinzips als Bestandteil der Verfassungsbindungen öffentlicher Gewalt aufarbeitet, widmet sie sich der Reichweite des räumlichen Wirkungskreises kommunaler Unternehmen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Kompetenzzuweisung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG eine Leistungserbringung an Empfänger außerhalb des eigenen Gemeindegebietes nicht mehr deckt. Eine Ausnahme besteht nur, sofern die Betätigung allein der Auslastung bestehender Unternehmenskapazitäten dient. Auch eine solche kapazitätsauslastende Annextätigkeit ist jedoch nicht unbeschränkt zulässig. Sie berechtigt die kommunalen Unternehmen insbesondere nicht zum Eintritt in ein Wettbewerbsverhältnis mit den kommunalen Unternehmen der von dem Gebietsübertritt betroffenen Gemeinden. Ausgehend von diesem nationalrechtlichen Ergebnis, überprüft die Autorin das Örtlichkeitsprinzip auf seine Vereinbarkeit mit dem EG-Recht. Sie kommt zu dem Schluss, dass dieses dem Örtlichkeitsprinzip grundsätzlich nicht entgegensteht. Die Arbeit wird abgeschlossen durch die Darstellung rechtlich zulässiger Möglichkeiten einer Ausweitung des Wirkungskreises kommunaler Unternehmen, insbesondere im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Einleitung | 13 | ||
| A. Begriffsbestimmung | 13 | ||
| I. Kommunale Wirtschaftstätigkeit | 13 | ||
| II. Das Örtlichkeitsprinzip | 15 | ||
| 1. Inhalt und Begriff des Örtlichkeitsprinzips | 15 | ||
| 2. Die Problematik des Örtlichkeitsprinzips | 17 | ||
| B. Ziel und Gang der Untersuchung | 20 | ||
| Kapitel 1: Grundlagen | 22 | ||
| A. Die verfassungsrechtliche Legitimation der kommunalen Wirtschaftstätigkeit | 22 | ||
| I. Die kommunale Wirtschaftstätigkeit als spezifische Wahrnehmungsform von Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft | 23 | ||
| II. Die rechtliche Natur der kommunalen Wirtschaftstätigkeit | 25 | ||
| 1. Der Rechtscharakter der Garantie kommunaler Selbstverwaltung | 25 | ||
| 2. Die kommunale Wirtschaftstätigkeit als Form materiellen Verwaltungshandelns | 28 | ||
| III. Die Diskussion um einen grundrechtlichen Schutz der kommunalen Wirtschaftstätigkeit | 32 | ||
| B. Die einfachgesetzliche Ausgestaltung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit | 38 | ||
| I. Die gemeindeordnungsrechtliche Schrankentrias | 39 | ||
| 1. Der öffentliche Zweck | 39 | ||
| 2. Das angemessene Verhältnis zur Leistungsfähigkeit und zum Bedarf | 46 | ||
| 3. Das Verhältnis zur Privatwirtschaft | 46 | ||
| 4. Die Problematik der so genannten nicht-wirtschaftlichen Unternehmen | 47 | ||
| II. Organisationsformen der kommunalen wirtschaftlichen Unternehmen | 50 | ||
| 1. Öffentlich-rechtliche Organisationsformen | 51 | ||
| a) Der Regiebetrieb | 51 | ||
| b) Der Eigenbetrieb | 51 | ||
| c) Die Anstalt des öffentlichen Rechts | 52 | ||
| 2. Kommunale Eigengesellschaften und gemeindliche Beteiligungen an privatrechtlich organisierten Unternehmen | 53 | ||
| Kapitel 2: Rechtliche Grundlagen und Reichweite einer räumlichen Begrenzung des Wirkungskreises kommunaler Unternehmen | 56 | ||
| A. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Örtlichkeitsprinzips | 57 | ||
| I. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG als Grundlage des Örtlichkeitsprinzips | 57 | ||
| II. Sonstige Herleitungsansätze | 58 | ||
| III. Die Bindung der kommunalen Eigenunternehmen an die zum Örtlichkeitsprinzip führenden Verfassungsvorgaben | 59 | ||
| 1. Die Anbindung als Folge gemeindlicher Einwirkungs- und Steuerungspflichten | 60 | ||
| 2. Die Eingliederung der kommunalen Eigenunternehmen in den Bereich vollziehender Gewalt | 61 | ||
| a) Die Eingliederung öffentlich-rechtlich organisierter kommunaler Eigenunternehmen | 63 | ||
| b) Die Eingliederung privatrechtlich organisierter kommunaler Eigengesellschaften | 65 | ||
| 3. Zwischenergebnis | 70 | ||
| IV. Die Ansicht eines räumlich unbegrenzten Wirkungskreises kommunaler Unternehmen | 71 | ||
| B. Die Reichweite des räumlichen Wirkungskreises kommunaler Unternehmen | 73 | ||
| I. Der gegenwärtige Stand der Diskussion | 73 | ||
| II. Verfassungsrechtliche Determinanten des räumlichen Wirkungskreises kommunaler Unternehmen | 81 | ||
| 1. Die gemeindlichen Kompetenzen als äußerste Grenze des Wirkungskreises kommunaler Unternehmen | 81 | ||
| 2. Die für den räumlichen Wirkungskreis relevanten Kompetenzausübungsschranken | 83 | ||
| a) Die Grundsätze der gemeindlichen Gebietshoheit | 84 | ||
| b) Das Gebot zur Rücksichtnahme | 86 | ||
| 3. Zwischenergebnis | 92 | ||
| III. Die rechtliche Zulässigkeit einer Mitversorgung Gebietsfremder | 93 | ||
| 1. Die Reichweite der gemeindlichen Kompetenzen aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG | 93 | ||
| a) Die Bedeutung des Gebotes demokratischer Legitimation für die Bestimmung der Reichweite der gemeindlichen Kompetenzen | 94 | ||
| b) Die horizontale Reichweite des gemeindlichen Aufgabenkreises | 100 | ||
| c) Die Reichweite des gemeindlichen Kompetenzrahmens zur Erfüllung der örtlichen Daseinsvorsorgeaufgaben | 102 | ||
| aa) Die Kompetenz zur unmittelbaren Erfüllung der gemeindlichen Daseinsvorsorgeaufgaben | 103 | ||
| bb) Die gemeindliche Kompetenz zur Vornahme von Annextätigkeiten | 107 | ||
| (1) Der Stand der gegenwärtigen Diskussion | 109 | ||
| (2) Eigener Ansatz | 111 | ||
| (a) Die zulässige Reichweite durchführungsbezogener Annextätigkeiten | 112 | ||
| (b) Die zulässige Reichweite kapazitätsauslastender Annextätigkeiten | 114 | ||
| (c) Die Mitversorgung Gebietsfremder außerhalb des eigenen Gemeindegebietes als Fall einer zulässigen kapazitätsauslastenden Annextätigkeit? | 117 | ||
| 2. Die Begrenzung der kapazitätsauslastenden Annextätigkeiten durch das Selbstverwaltungsrecht der von einem Gebietsübertritt betroffenen Gemeinde | 119 | ||
| a) Die Konfliktlösung im Fall des Widerstreites der Haupttätigkeit einer Gemeinde mit der kapazitätsauslastenden Annextätigkeit einer anderen Gemeinde | 120 | ||
| b) Die Konfliktlösung im Fall des Widerstreites kapazitätsauslastender Annextätigkeiten verschiedener Gemeinden | 123 | ||
| c) Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der einfachgesetzlichen Gestattung einer konkurrierenden Ausübung von Haupt- und kapazitätsauslastender Annextätigkeit | 127 | ||
| aa) Der Regelungsgehalt der bundesgesetzlichen Wettbewerbsvorschriften | 128 | ||
| (1) Der Regelungsgehalt des § 1 GWB | 128 | ||
| (2) Der Regelungsgehalt des § 6 Abs. 1 Satz 1 EnWG | 130 | ||
| bb) Der Regelungsgehalt der Außergebietsklauseln in den Gemeindeordnungen von Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen | 132 | ||
| cc) Die Vereinbarkeit eines gemeindlichen Wettbewerbsverhältnisses mit den Vorgaben des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG | 135 | ||
| (1) Der Schutzgehalt der Garantie kommunaler Selbstverwaltung gegenüber einer einfachgesetzlichen Ausgestaltung | 136 | ||
| (a) Der unantastbare Kernbereich der Garantie kommunaler Selbstverwaltung | 137 | ||
| (b) Der Schutz im Randbereich der Selbstverwaltungsgarantie | 138 | ||
| (2) Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Regelungen in den Sätzen 2 der Außergebietsklauseln | 141 | ||
| (3) Die These einer Unvereinbarkeit des Örtlichkeitsprinzips mit der Garantie kommunaler Selbstverwaltung in Zeiten geöffneter Märkte | 149 | ||
| C. Die Geltung des Örtlichkeitsprinzips für gemischt-wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinden | 153 | ||
| I. Der gegenwärtige Stand der Literatur | 154 | ||
| II. Eigener Ansatz | 157 | ||
| 1. Einbeziehung gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen in den Bereich der Verwaltung? | 157 | ||
| 2. Die Reichweite der gemeindlichen Einwirkungspflichten | 162 | ||
| III. Zwischenergebnis | 166 | ||
| Kapitel 3: Die Vereinbarkeit des Örtlichkeitsprinzips mit den Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts | 168 | ||
| A. Die Vereinbarkeit des Örtlichkeitsprinzips mit den Vorgaben des primären Gemeinschaftsrechts | 171 | ||
| I. Die Existenz eines primärrechtlichen Gebotes zur Gleichbehandlung öffentlicher und privater Unternehmen | 171 | ||
| 1. Art. 3 Abs. 2 EGV | 172 | ||
| 2. Art. 16 EGV i.V. m. der 13. Erklärung zur Schlussakte der Amsterdamer Konferenz von 1997 | 172 | ||
| 3. Art. 86 Abs. 1 EGV | 174 | ||
| II. Die Vereinbarkeit des Örtlichkeitsprinzips mit Grundfreiheiten des EG-Vertrages | 176 | ||
| 1. Die Grundfreiheiten als Verbot von Marktaustrittsbeschränkungen durch den eigenen Heimatstaat | 177 | ||
| a) Das Verbot der mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen i. S. d. Art. 29 EGV als Verbot von Marktaustrittsbeschränkungen | 177 | ||
| b) Die Personenverkehrsfreiheiten der Art. 43, 49 f. EGV als Verbot von Marktaustrittsbeschränkungen | 177 | ||
| 2. Die kommunalen Unternehmen als Berechtigte eines grundfreiheitsrechtlichen Verbotes heimatstaatlicher Marktaustrittsbeschränkungen | 182 | ||
| a) Die Grundfreiheitsberechtigung kommunaler Unternehmen | 182 | ||
| aa) Der personale Geltungsbereich der Personenverkehrsfreiheiten | 182 | ||
| bb) Der personale Geltungsbereich der Warenverkehrsfreiheit | 184 | ||
| b) Das Recht auf Selbstbeschränkung als Einwand gegen eine Grundfreiheitsberechtigung kommunaler Unternehmen im Verhältnis zu ihrem Heimatstaat | 186 | ||
| 3. Die inhaltliche Reichweite des Verbotes von Marktaustrittsbeschränkungen im Verhältnis der kommunalen Unternehmen zu Bund und Ländern | 191 | ||
| a) Der EG-Vertrag als Grundlage eines Anspruchs kommunaler Unternehmen auf einen räumlich unbeschränkten Marktaustritt | 192 | ||
| b) Die Grundfreiheiten als Schutzmechanismen bestehender Kompetenzen | 197 | ||
| c) Fazit: Die Auswirkungen des Verbotes heimatstaatlicher Marktaustrittsbeschränkungen auf die Auslandstätigkeiten kommunaler Unternehmen | 199 | ||
| III. Zwischenergebnis | 202 | ||
| B. Die Vereinbarkeit des Örtlichkeitsprinzips mit dem Regelungsgehalt der Energiebinnenmarktrichtlinien | 203 | ||
| I. Das sekundärrechtliche Gleichbehandlungsgebot als Grundlage eines Anspruchs auf Kompetenzausweitung? | 204 | ||
| II. Das sekundärrechtliche Gleichbehandlungsgebot als Grundlage eines Anspruchs auf konkurrierende Ausübung der Kompetenzen zu Haupt- und kapazitätsauslastender Annextätigkeit? | 205 | ||
| C. Zwischenergebnis | 209 | ||
| Kapitel 4: Möglichkeiten einer einfachgesetzlichen Ausweitung des räumlichen Wirkungskreises kommunaler Unternehmen | 210 | ||
| A. Formen freiwilliger interkommunaler Zusammenarbeit | 212 | ||
| I. Einfachgesetzliche Voraussetzungen der interkommunalen Zusammenarbeit | 213 | ||
| II. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die interkommunale Zusammenarbeit | 215 | ||
| 1. Das Erfordernis einer Rechtfertigung der interkommunalen Zusammenarbeit | 216 | ||
| 2. Die Anforderungen des Gebotes demokratischer Legitimation im Fall der öffentlich-rechtlichen Zweckvereinbarung | 220 | ||
| a) Das Erfordernis gemeindlicher Mitwirkungsrechte | 220 | ||
| b) Inhaltliche Anforderungen an die Mitwirkungsrechte | 222 | ||
| III. Zwischenergebnis | 226 | ||
| B. Die Zulässigkeit einer pflichtigen interkommunalen Kooperation | 227 | ||
| I. Verfassungsrechtliche Anforderungen | 227 | ||
| 1. Das Erfordernis eines Mitwirkungsrechts der von dem Kompetenzentzug betroffenen Gemeinden | 227 | ||
| 2. Die Vereinbarkeit einer pflichtigen interkommunalen Kooperation mit den Vorgaben des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG | 229 | ||
| II. Die einfachgesetzlichen Regelungen einer pflichtigen interkommunalen Zusammenarbeit | 231 | ||
| C. Gesamtergebnis | 232 | ||
| Literaturverzeichnis | 236 | ||
| Sachwortverzeichnis | 259 |