Das Örtlichkeitsprinzip im kommunalen Wirtschaftsrecht

Carolina Scheps

doi:10.3790/978-3-428-52078-7

Das Örtlichkeitsprinzip im kommunalen Wirtschaftsrecht

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Scheps, C. (2006). Das Örtlichkeitsprinzip im kommunalen Wirtschaftsrecht. Rechtliche Determinanten des räumlichen Wirkungskreises kommunaler Unternehmen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52078-7

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Das Örtlichkeitsprinzip im kommunalen Wirtschaftsrecht

Rechtliche Determinanten des räumlichen Wirkungskreises kommunaler Unternehmen

Scheps, Carolina

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1042

(2006)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52078-7
978-3-428-12078-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52078-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 266
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Praxis der Kommunalwirtschaft ist derzeit, ausgelöst durch vermehrten Konkurrenzdruck von privater Seite, vom Trend zur gebietsüberschreitenden Betätigung kommunaler Unternehmen geprägt. Dieser steht im Widerspruch zum so genannten Örtlichkeitsprinzip, demzufolge das Geschäftsgebiet kommunaler Unternehmen auf die sie tragenden Gemeinden begrenzt sein soll.

Carolina Scheps untersucht die rechtlichen Implikationen dieses Prinzips. Nachdem sie die Grundlagen des Örtlichkeitsprinzips als Bestandteil der Verfassungsbindungen öffentlicher Gewalt aufarbeitet, widmet sie sich der Reichweite des räumlichen Wirkungskreises kommunaler Unternehmen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Kompetenzzuweisung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG eine Leistungserbringung an Empfänger außerhalb des eigenen Gemeindegebietes nicht mehr deckt. Eine Ausnahme besteht nur, sofern die Betätigung allein der Auslastung bestehender Unternehmenskapazitäten dient. Auch eine solche kapazitätsauslastende Annextätigkeit ist jedoch nicht unbeschränkt zulässig. Sie berechtigt die kommunalen Unternehmen insbesondere nicht zum Eintritt in ein Wettbewerbsverhältnis mit den kommunalen Unternehmen der von dem Gebietsübertritt betroffenen Gemeinden. Ausgehend von diesem nationalrechtlichen Ergebnis, überprüft die Autorin das Örtlichkeitsprinzip auf seine Vereinbarkeit mit dem EG-Recht. Sie kommt zu dem Schluss, dass dieses dem Örtlichkeitsprinzip grundsätzlich nicht entgegensteht. Die Arbeit wird abgeschlossen durch die Darstellung rechtlich zulässiger Möglichkeiten einer Ausweitung des Wirkungskreises kommunaler Unternehmen, insbesondere im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	13
A. Begriffsbestimmung	13
I. Kommunale Wirtschaftstätigkeit	13
II. Das Örtlichkeitsprinzip	15
1. Inhalt und Begriff des Örtlichkeitsprinzips	15
2. Die Problematik des Örtlichkeitsprinzips	17
B. Ziel und Gang der Untersuchung	20
Kapitel 1: Grundlagen	22
A. Die verfassungsrechtliche Legitimation der kommunalen Wirtschaftstätigkeit	22
I. Die kommunale Wirtschaftstätigkeit als spezifische Wahrnehmungsform von Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft	23
II. Die rechtliche Natur der kommunalen Wirtschaftstätigkeit	25
1. Der Rechtscharakter der Garantie kommunaler Selbstverwaltung	25
2. Die kommunale Wirtschaftstätigkeit als Form materiellen Verwaltungshandelns	28
III. Die Diskussion um einen grundrechtlichen Schutz der kommunalen Wirtschaftstätigkeit	32
B. Die einfachgesetzliche Ausgestaltung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit	38
I. Die gemeindeordnungsrechtliche Schrankentrias	39
1. Der öffentliche Zweck	39
2. Das angemessene Verhältnis zur Leistungsfähigkeit und zum Bedarf	46
3. Das Verhältnis zur Privatwirtschaft	46
4. Die Problematik der so genannten nicht-wirtschaftlichen Unternehmen	47
II. Organisationsformen der kommunalen wirtschaftlichen Unternehmen	50
1. Öffentlich-rechtliche Organisationsformen	51
a) Der Regiebetrieb	51
b) Der Eigenbetrieb	51
c) Die Anstalt des öffentlichen Rechts	52
2. Kommunale Eigengesellschaften und gemeindliche Beteiligungen an privatrechtlich organisierten Unternehmen	53
Kapitel 2: Rechtliche Grundlagen und Reichweite einer räumlichen Begrenzung des Wirkungskreises kommunaler Unternehmen	56
A. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Örtlichkeitsprinzips	57
I. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG als Grundlage des Örtlichkeitsprinzips	57
II. Sonstige Herleitungsansätze	58
III. Die Bindung der kommunalen Eigenunternehmen an die zum Örtlichkeitsprinzip führenden Verfassungsvorgaben	59
1. Die Anbindung als Folge gemeindlicher Einwirkungs- und Steuerungspflichten	60
2. Die Eingliederung der kommunalen Eigenunternehmen in den Bereich vollziehender Gewalt	61
a) Die Eingliederung öffentlich-rechtlich organisierter kommunaler Eigenunternehmen	63
b) Die Eingliederung privatrechtlich organisierter kommunaler Eigengesellschaften	65
3. Zwischenergebnis	70
IV. Die Ansicht eines räumlich unbegrenzten Wirkungskreises kommunaler Unternehmen	71
B. Die Reichweite des räumlichen Wirkungskreises kommunaler Unternehmen	73
I. Der gegenwärtige Stand der Diskussion	73
II. Verfassungsrechtliche Determinanten des räumlichen Wirkungskreises kommunaler Unternehmen	81
1. Die gemeindlichen Kompetenzen als äußerste Grenze des Wirkungskreises kommunaler Unternehmen	81
2. Die für den räumlichen Wirkungskreis relevanten Kompetenzausübungsschranken	83
a) Die Grundsätze der gemeindlichen Gebietshoheit	84
b) Das Gebot zur Rücksichtnahme	86
3. Zwischenergebnis	92
III. Die rechtliche Zulässigkeit einer Mitversorgung Gebietsfremder	93
1. Die Reichweite der gemeindlichen Kompetenzen aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG	93
a) Die Bedeutung des Gebotes demokratischer Legitimation für die Bestimmung der Reichweite der gemeindlichen Kompetenzen	94
b) Die horizontale Reichweite des gemeindlichen Aufgabenkreises	100
c) Die Reichweite des gemeindlichen Kompetenzrahmens zur Erfüllung der örtlichen Daseinsvorsorgeaufgaben	102
aa) Die Kompetenz zur unmittelbaren Erfüllung der gemeindlichen Daseinsvorsorgeaufgaben	103
bb) Die gemeindliche Kompetenz zur Vornahme von Annextätigkeiten	107
(1) Der Stand der gegenwärtigen Diskussion	109
(2) Eigener Ansatz	111
(a) Die zulässige Reichweite durchführungsbezogener Annextätigkeiten	112
(b) Die zulässige Reichweite kapazitätsauslastender Annextätigkeiten	114
(c) Die Mitversorgung Gebietsfremder außerhalb des eigenen Gemeindegebietes als Fall einer zulässigen kapazitätsauslastenden Annextätigkeit?	117
2. Die Begrenzung der kapazitätsauslastenden Annextätigkeiten durch das Selbstverwaltungsrecht der von einem Gebietsübertritt betroffenen Gemeinde	119
a) Die Konfliktlösung im Fall des Widerstreites der Haupttätigkeit einer Gemeinde mit der kapazitätsauslastenden Annextätigkeit einer anderen Gemeinde	120
b) Die Konfliktlösung im Fall des Widerstreites kapazitätsauslastender Annextätigkeiten verschiedener Gemeinden	123
c) Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der einfachgesetzlichen Gestattung einer konkurrierenden Ausübung von Haupt- und kapazitätsauslastender Annextätigkeit	127
aa) Der Regelungsgehalt der bundesgesetzlichen Wettbewerbsvorschriften	128
(1) Der Regelungsgehalt des § 1 GWB	128
(2) Der Regelungsgehalt des § 6 Abs. 1 Satz 1 EnWG	130
bb) Der Regelungsgehalt der Außergebietsklauseln in den Gemeindeordnungen von Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen	132
cc) Die Vereinbarkeit eines gemeindlichen Wettbewerbsverhältnisses mit den Vorgaben des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG	135
(1) Der Schutzgehalt der Garantie kommunaler Selbstverwaltung gegenüber einer einfachgesetzlichen Ausgestaltung	136
(a) Der unantastbare Kernbereich der Garantie kommunaler Selbstverwaltung	137
(b) Der Schutz im Randbereich der Selbstverwaltungsgarantie	138
(2) Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Regelungen in den Sätzen 2 der Außergebietsklauseln	141
(3) Die These einer Unvereinbarkeit des Örtlichkeitsprinzips mit der Garantie kommunaler Selbstverwaltung in Zeiten geöffneter Märkte	149
C. Die Geltung des Örtlichkeitsprinzips für gemischt-wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinden	153
I. Der gegenwärtige Stand der Literatur	154
II. Eigener Ansatz	157
1. Einbeziehung gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen in den Bereich der Verwaltung?	157
2. Die Reichweite der gemeindlichen Einwirkungspflichten	162
III. Zwischenergebnis	166
Kapitel 3: Die Vereinbarkeit des Örtlichkeitsprinzips mit den Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts	168
A. Die Vereinbarkeit des Örtlichkeitsprinzips mit den Vorgaben des primären Gemeinschaftsrechts	171
I. Die Existenz eines primärrechtlichen Gebotes zur Gleichbehandlung öffentlicher und privater Unternehmen	171
1. Art. 3 Abs. 2 EGV	172
2. Art. 16 EGV i.V. m. der 13. Erklärung zur Schlussakte der Amsterdamer Konferenz von 1997	172
3. Art. 86 Abs. 1 EGV	174
II. Die Vereinbarkeit des Örtlichkeitsprinzips mit Grundfreiheiten des EG-Vertrages	176
1. Die Grundfreiheiten als Verbot von Marktaustrittsbeschränkungen durch den eigenen Heimatstaat	177
a) Das Verbot der mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen i. S. d. Art. 29 EGV als Verbot von Marktaustrittsbeschränkungen	177
b) Die Personenverkehrsfreiheiten der Art. 43, 49 f. EGV als Verbot von Marktaustrittsbeschränkungen	177
2. Die kommunalen Unternehmen als Berechtigte eines grundfreiheitsrechtlichen Verbotes heimatstaatlicher Marktaustrittsbeschränkungen	182
a) Die Grundfreiheitsberechtigung kommunaler Unternehmen	182
aa) Der personale Geltungsbereich der Personenverkehrsfreiheiten	182
bb) Der personale Geltungsbereich der Warenverkehrsfreiheit	184
b) Das Recht auf Selbstbeschränkung als Einwand gegen eine Grundfreiheitsberechtigung kommunaler Unternehmen im Verhältnis zu ihrem Heimatstaat	186
3. Die inhaltliche Reichweite des Verbotes von Marktaustrittsbeschränkungen im Verhältnis der kommunalen Unternehmen zu Bund und Ländern	191
a) Der EG-Vertrag als Grundlage eines Anspruchs kommunaler Unternehmen auf einen räumlich unbeschränkten Marktaustritt	192
b) Die Grundfreiheiten als Schutzmechanismen bestehender Kompetenzen	197
c) Fazit: Die Auswirkungen des Verbotes heimatstaatlicher Marktaustrittsbeschränkungen auf die Auslandstätigkeiten kommunaler Unternehmen	199
III. Zwischenergebnis	202
B. Die Vereinbarkeit des Örtlichkeitsprinzips mit dem Regelungsgehalt der Energiebinnenmarktrichtlinien	203
I. Das sekundärrechtliche Gleichbehandlungsgebot als Grundlage eines Anspruchs auf Kompetenzausweitung?	204
II. Das sekundärrechtliche Gleichbehandlungsgebot als Grundlage eines Anspruchs auf konkurrierende Ausübung der Kompetenzen zu Haupt- und kapazitätsauslastender Annextätigkeit?	205
C. Zwischenergebnis	209
Kapitel 4: Möglichkeiten einer einfachgesetzlichen Ausweitung des räumlichen Wirkungskreises kommunaler Unternehmen	210
A. Formen freiwilliger interkommunaler Zusammenarbeit	212
I. Einfachgesetzliche Voraussetzungen der interkommunalen Zusammenarbeit	213
II. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die interkommunale Zusammenarbeit	215
1. Das Erfordernis einer Rechtfertigung der interkommunalen Zusammenarbeit	216
2. Die Anforderungen des Gebotes demokratischer Legitimation im Fall der öffentlich-rechtlichen Zweckvereinbarung	220
a) Das Erfordernis gemeindlicher Mitwirkungsrechte	220
b) Inhaltliche Anforderungen an die Mitwirkungsrechte	222
III. Zwischenergebnis	226
B. Die Zulässigkeit einer pflichtigen interkommunalen Kooperation	227
I. Verfassungsrechtliche Anforderungen	227
1. Das Erfordernis eines Mitwirkungsrechts der von dem Kompetenzentzug betroffenen Gemeinden	227
2. Die Vereinbarkeit einer pflichtigen interkommunalen Kooperation mit den Vorgaben des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG	229
II. Die einfachgesetzlichen Regelungen einer pflichtigen interkommunalen Zusammenarbeit	231
C. Gesamtergebnis	232
Literaturverzeichnis	236
Sachwortverzeichnis	259

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