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Schmidt-Radefeldt, R. (2005). Parlamentarische Kontrolle der internationalen Streitkräfteintegration. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51349-9
Schmidt-Radefeldt, Roman. Parlamentarische Kontrolle der internationalen Streitkräfteintegration. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51349-9
Schmidt-Radefeldt, R (2005): Parlamentarische Kontrolle der internationalen Streitkräfteintegration, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51349-9

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Parlamentarische Kontrolle der internationalen Streitkräfteintegration

Schmidt-Radefeldt, Roman

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 156

(2005)

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Abstract

Die vom Bundesverfassungsgericht als "Parlamentsarmee" titulierte Bundeswehr ist mittlerweile zu einer "Armee im Einsatz" mit weltweitem Aktionsradius geworden. Im Zuge der immer tieferen internationalen und europäischen Integration der Streitkräfte - so die Hauptthese des Autors - geraten die vergleichsweise stark ausgestalteten parlamentarischen Kontrollmechanismen der deutschen Wehrverfassung zunehmend unter Druck. Die demokratische Legitimation integrierter Streitkräfte durch den Deutschen Bundestag lässt sich damit nicht mehr vollauf gewährleisten.

Im Spannungsfeld zwischen Demokratieprinzip und internationaler Integration untersucht Roman Schmidt-Radefeldt im ersten Teil seiner Leipziger Habilitationsschrift die Befehls- und Kommandogewalt des deutschen Verteidigungsministers in integrierten Führungsstrukturen der multinationalen Korps; weiterhin analysiert er die Defizite parlamentarischer Vertragsgewalt bei entwicklungsoffenen Bündnisverträgen und beleuchtet die Steuerungsmöglichkeiten des Parlamentsvorbehalts bei Einsätzen integrierter Streitkräfteformationen.

Historisch und komparativ angereichert, skizziert der Autor die Entwicklungstendenzen transatlantischer Sicherheit und Verteidigung, zeigt die integrationsbedingten Kontrolldefizite des Deutschen Bundestages auf und liefert einen Beitrag zur aktuellen Diskussion um die gesetzliche Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligung beim Streitkräfteeinsatz. Vor dem Hintergrund der parlamentarischen Legitimationsdefizite auf nationaler Ebene erörtert Schmidt-Radefeldt im zweiten Teil Ansätze einer demokratischen Kontrolle der ESVP durch interparlamentarische Versammlungen und das Europäische Parlament. Mit Blick auf den EU-Verfassungsvertrag plädiert er abschließend für eine parlamentarische Dimension der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur, bei der Legitimationsbausteine und Kontrollmechanismen verschiedener Rechtsebenen ergänzend zusammenwirken.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Zeitschriftenverzeichnis 19
Einleitung: Staatliche Streitkräfte zwischen Demokratisierung und Internationalisierung 21
I. Staat und Streitkräfte 21
II. Entwicklung der internationalen militärischen Integration 25
III. Streitkräftekontrolle im Spannungsfeld zwischen Internationalisierung und Parlamentarisierung 32
IV. Gang der Erörterung 35
1. Teil: Parlamentarische Legitimationsvermittlung im internationalen militärischen Integrationsprozess 38
1. Kapitel: Parlamentarische Kontrolle als Grundlage demokratischer Legitimation 38
2. Kapitel: Demokratische Legitimation von militärischer Befehlsgewalt in multinationalen Führungsstrukturen 42
I. Der Oberbefehl zwischen Demokratisierung und Internationalisierung 42
II. Rechtfertigung von Substanzminderungen nationaler Befehlsgewalt im Rahmen internationaler Organisationen 47
1. Rechtliche Ausdifferenzierungen der internationalen Befehlsgewalt in der Praxis 47
a) Befugnisse von NATO-Kommandeuren 49
b) Befugnisse von UN-Kommandeuren 51
c) Kommandogewalt in multinationalen Verbänden 53
2. Übertragung von nationaler Befehlsgewalt auf Kommandeure internationaler Verbände 54
a) Faktische Integrationsautomatismen 55
b) Pershing-Entscheidung des BVerfG 56
c) Relativierende Einschätzung der NATO-Integrationsmechanismen 57
d) Rechtscharakter des transfer of authority 58
e) Fehlende parlamentarische Zustimmung zur Hoheitsrechtsübertragung 61
f) Neue Aufgaben der NATO im Spiegel der AWACS-Rechtsprechung des BVerfG 63
3. Beschränkungen nationaler Befehlsgewalt im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme 64
a) Verteidigungsbündnisse als kollektive Sicherheitssysteme 64
b) Rechtsformen multinationaler Verbände 66
ΙII. Wahrung der nationalen Befehls- und Legitimationskette in integrierten Führungsstrukturen 70
1. Anweisung auf Zusammenarbeit 72
a) Befehlsgewalt und Anordnungsgewalt 73
b) Gesetzliche Grundlage 74
c) Rechtliche Bewertung 75
2. Eingliederung ausländischer Hoheitsträger in den deutschen Befehlsweg 79
a) Einbeziehung ausländischer Hoheitsträger auf gesetzlicher Grundlage 81
aa) Unterstellungsverhältnisse 82
bb) Ausübung von Hoheitsgewalt 83
b) Einbeziehung ausländischer Hoheitsträger auf der Grundlage einer institutionalisierten Bündelung nationaler Befehlsgewalt 85
aa) Entscheidungsstrukturen in multinationalen Kollegialorganen 86
bb) Demokratische Legitimation von Kollegialentscheidungen 87
c) Loyalitätsdilemma 89
3. Multinationale Befehlsinstitute 92
a) Substanzminderung nationaler Befehlsgewalt durch die „integrierte Weisungs- und Kontrollbefugnis 92
b) Befehlsdurchgriff 95
c) Ansätze einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung 96
aa) Hoheitsrechtsübertragung auf andere Staaten 98
bb) Kondominiale Hoheitsgewalt 100
cc) Zwischenstaatliche Hoheitsgewalt 101
IV. Zusammenfassende Betrachtungen 103
3. Kapitel: Demokratische Legitimation der auswärtigen Vertragsgewalt und militärischen Einsatzgewalt 105
I. Kompetenzverteilung im Bereich der auswärtigen Gewalt 105
II. Parlamentarische Vertragsgewalt im internationalen militärischen Integrationsprozess 109
1. Zustimmung zu militärischen Bündnisverträgen 112
a) Streitkräfteintegration 113
b) Streitkräftestationierung 115
2. Steuerung von Vertragsentwicklungen 116
a) Vertragserweiterung 116
b) Vertragskündigung 118
c) UN-Friedenssicherung 119
d) NATO Streitkräfteintegration 121
e) NATO-Nachrüstung 123
f) Strategisches NATO-Konzept 125
g) Neue Sicherheitsstrategie 128
h) Stellungnahme 130
3. Kompensation von integrationsbedingten parlamentarischen Steuerungsdefiziten 134
a) Allgemeine parlamentarische Kontrolle 135
b) Informationelle Kontrolle 136
c) Schlichte Parlamentsbeschlüsse 138
IIΙ. Parlamentarische Einsatzgewalt in internationalen Bündnisstrukturen 140
1. Kompetenzverteilung beim Streitkräfteeinsatz: Ein europäischer Verfassungsvergleich 142
a) Skandinavien 145
b) Österreich 146
c) Türkei 147
d) Benelux 147
e) Polen 148
f) Frankreich 148
g) Großbritannien 149
h) Spanien 150
i) Italien 150
2. Der konstitutive Parlamentsvorbehalt im System der funktionalen Gewaltenteilung 151
a) Funktionale Kompetenzverteilung 154
b) Ausnahmetatbestände 156
c) Problemfälle 160
aa) Einsätze von geringer Bedeutung 160
bb) Geheimhaltungsbedürftige Operationen 162
cc) Unterstützende Einsätze 163
d) Schlussfolgerungen 166
3. Parlamentarische Steuerung von entwicklungsoffenen Streitkräfteeinsätzen 167
a) Befristung des Einsatzmandats 169
b) Informationelle Kontrolle 171
c) Rückruf der Streitkräfte 174
d) Ergebnis 178
4. Parlamentarische Mitwirkung an Einsatzentscheidungen in internationalen Bündnisstrukturen 179
a) Bündnisfall und Verteidigungsfall 179
b) Bündnisverteidigung und Parlamentsvorbehalt 182
aa) NATO-Vertrag 182
bb) Brüsseler Vertrag 184
cc) EU-Verfassungsvertrag 186
c) UN-Friedenssicherung 186
d) Krisenmanagement 188
e) Schnelle Eingreiftruppen 189
f) Ausblick 192
IV. Zusammenfassende Betrachtungen 193
4. Kapitel: Parlamentarische Streitkräftekontrolle durch spezifische Instrumente der Wehrverfassung 196
I. Parlamentarische Ausschüsse 197
1. Verteidigungsausschuss 197
2. Delegation parlamentarischer Befugnisse des Plenums auf Bundestagsausschüsse 199
a) Staatspraxis 201
b) Prozedurale Anforderungen 201
c) Materielle Grenzen 203
3. Entsendeausschuss und konstitutiver Parlamentsvorbehalt 204
II. Budgetäre Streitkräftekontrolle 205
1. Der Haushaltsvorbehalt als parlamentarisches Steuerungsmittel der Streitkräfteorganisation 207
2. Wahrung der budgetären Streitkräftekontrolle im internationalen militärischen Integrationsprozess 210
a) Rechtsgrundlage multinationaler Haushalte 211
b) Parlamentarische Kontrolle multinationaler Haushalte 212
III. Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages 213
1. Wahrung der Rechtsschutzfunktion für deutsche Soldaten in integrierten Streitkräften 215
2. Beschränkung der Kontrollfunktion in integrierten Streitkräfteformationen 218
3. Rechtfertigung von Einschränkungen der Kontrollgewalt des Wehrbeauftragten 222
IV. Zusammenfassende Betrachtungen 223
Resümee 226
2. Teil: Ansätze einer Internationalisierung der parlamentarischen Streitkräftekontrolle 229
5. Kapitel: Demokratisierung der internationalen militärischen Integration 229
I. Demokratische Struktursicherung auf nationaler und internationaler Ebene 230
II. Die demokratische Dimension internationaler Organisationen 231
III. Notwendigkeit einer demokratischen Legitimation und Kontrolle der ESVP auf europäischer Ebene 233
6. Kapitel: Möglichkeiten und Grenzen einer interparlamentarischen Legitimation des militärischen Integrationsprozesses 238
I. Die Parlamentarische Versammlung der NATO 240
1. Rechtliche Grundlagen 240
2. Kontrolltätigkeit 242
3. Rückbindung an die nationalen Parlamente 244
4. Demokratische Abstützung des Transformationsprozesses der NATO 244
II. Die Parlamentarische Versammlung der WEU 246
1. Grundlagen der parlamentarischen Tätigkeit 246
2. Kontrollkompetenzen 249
3. Rückbindung an die nationalen Parlamente 251
4. Demokratische Abstützung des militärischen Integrationsprozesses in Europa 253
III. Resümee - Der Legitimationsbeitrag interparlamentarischer Versammlungen 257
7. Kapitel: Die parlamentarische Kontrolle der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch das Europäische Parlament 259
I. Parlamentarische Mitverantwortung im Bereich der auswärtigen Gewalt der Europäischen Union 260
1. Zustimmung zum EU-Beitritt 260
2. Zustimmung zu internationalen verteidigungspolitischen Verträgen der EU 261
3. Zustimmung zum Streitkräfteeinsatz bei EU-Militäroperationen 264
II. Informationelle parlamentarische Kontrolle 266
1. Rechtsgrundlagen 266
2. Praxis 269
a) Auffächerung der parlamentarischen Informationsrechte 269
b) Zugang zu sensiblen Informationen 271
3. Vorschläge zur Verstärkung der informationellen Kontrollinstrumente 273
IIΙ. Budgetäre parlamentarische Kontrolle 274
1. Die budgetäre Kontrolle im Bereich der GASP 275
2. Finanzierung von EU-Militäreinsätzen 278
3. Parlamentarische Legitimation des EU-Militärhaushalts 279
IV. Resümee - Defizite und Perspektiven der demokratischen Legitimation durch das Europäische Parlament 280
1. Legitimationsdefizite 280
2. Legitimationsperspektiven 283
8. Kapitel: Die parlamentarische Dimension der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur 286
I. Nationale und europäische Streitkräftekontrolle 286
II. Interparlamentarische und europaparlamentarische Legitimation der ESVP 289
1. Institutionelle Optionen 290
2. Übernahme des demokratischen acquis der WEU-Versammlung durch das Europäische Parlament 292
3. Ausblick 294
Literaturverzeichnis 295
Stichwortregister 319