Parlamentarische Kontrolle der internationalen Streitkräfteintegration

Roman Schmidt-Radefeldt

doi:10.3790/978-3-428-51349-9

Parlamentarische Kontrolle der internationalen Streitkräfteintegration

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Schmidt-Radefeldt, R. (2005). Parlamentarische Kontrolle der internationalen Streitkräfteintegration. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51349-9

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Parlamentarische Kontrolle der internationalen Streitkräfteintegration

Schmidt-Radefeldt, Roman

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 156

(2005)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51349-9
978-3-428-11349-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51349-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 323
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Public international law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die vom Bundesverfassungsgericht als "Parlamentsarmee" titulierte Bundeswehr ist mittlerweile zu einer "Armee im Einsatz" mit weltweitem Aktionsradius geworden. Im Zuge der immer tieferen internationalen und europäischen Integration der Streitkräfte - so die Hauptthese des Autors - geraten die vergleichsweise stark ausgestalteten parlamentarischen Kontrollmechanismen der deutschen Wehrverfassung zunehmend unter Druck. Die demokratische Legitimation integrierter Streitkräfte durch den Deutschen Bundestag lässt sich damit nicht mehr vollauf gewährleisten.

Im Spannungsfeld zwischen Demokratieprinzip und internationaler Integration untersucht Roman Schmidt-Radefeldt im ersten Teil seiner Leipziger Habilitationsschrift die Befehls- und Kommandogewalt des deutschen Verteidigungsministers in integrierten Führungsstrukturen der multinationalen Korps; weiterhin analysiert er die Defizite parlamentarischer Vertragsgewalt bei entwicklungsoffenen Bündnisverträgen und beleuchtet die Steuerungsmöglichkeiten des Parlamentsvorbehalts bei Einsätzen integrierter Streitkräfteformationen.

Historisch und komparativ angereichert, skizziert der Autor die Entwicklungstendenzen transatlantischer Sicherheit und Verteidigung, zeigt die integrationsbedingten Kontrolldefizite des Deutschen Bundestages auf und liefert einen Beitrag zur aktuellen Diskussion um die gesetzliche Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligung beim Streitkräfteeinsatz. Vor dem Hintergrund der parlamentarischen Legitimationsdefizite auf nationaler Ebene erörtert Schmidt-Radefeldt im zweiten Teil Ansätze einer demokratischen Kontrolle der ESVP durch interparlamentarische Versammlungen und das Europäische Parlament. Mit Blick auf den EU-Verfassungsvertrag plädiert er abschließend für eine parlamentarische Dimension der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur, bei der Legitimationsbausteine und Kontrollmechanismen verschiedener Rechtsebenen ergänzend zusammenwirken.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Zeitschriftenverzeichnis	19
Einleitung: Staatliche Streitkräfte zwischen Demokratisierung und Internationalisierung	21
I. Staat und Streitkräfte	21
II. Entwicklung der internationalen militärischen Integration	25
III. Streitkräftekontrolle im Spannungsfeld zwischen Internationalisierung und Parlamentarisierung	32
IV. Gang der Erörterung	35
1. Teil: Parlamentarische Legitimationsvermittlung im internationalen militärischen Integrationsprozess	38
1. Kapitel: Parlamentarische Kontrolle als Grundlage demokratischer Legitimation	38
2. Kapitel: Demokratische Legitimation von militärischer Befehlsgewalt in multinationalen Führungsstrukturen	42
I. Der Oberbefehl zwischen Demokratisierung und Internationalisierung	42
II. Rechtfertigung von Substanzminderungen nationaler Befehlsgewalt im Rahmen internationaler Organisationen	47
1. Rechtliche Ausdifferenzierungen der internationalen Befehlsgewalt in der Praxis	47
a) Befugnisse von NATO-Kommandeuren	49
b) Befugnisse von UN-Kommandeuren	51
c) Kommandogewalt in multinationalen Verbänden	53
2. Übertragung von nationaler Befehlsgewalt auf Kommandeure internationaler Verbände	54
a) Faktische Integrationsautomatismen	55
b) Pershing-Entscheidung des BVerfG	56
c) Relativierende Einschätzung der NATO-Integrationsmechanismen	57
d) Rechtscharakter des transfer of authority	58
e) Fehlende parlamentarische Zustimmung zur Hoheitsrechtsübertragung	61
f) Neue Aufgaben der NATO im Spiegel der AWACS-Rechtsprechung des BVerfG	63
3. Beschränkungen nationaler Befehlsgewalt im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme	64
a) Verteidigungsbündnisse als kollektive Sicherheitssysteme	64
b) Rechtsformen multinationaler Verbände	66
ΙII. Wahrung der nationalen Befehls- und Legitimationskette in integrierten Führungsstrukturen	70
1. Anweisung auf Zusammenarbeit	72
a) Befehlsgewalt und Anordnungsgewalt	73
b) Gesetzliche Grundlage	74
c) Rechtliche Bewertung	75
2. Eingliederung ausländischer Hoheitsträger in den deutschen Befehlsweg	79
a) Einbeziehung ausländischer Hoheitsträger auf gesetzlicher Grundlage	81
aa) Unterstellungsverhältnisse	82
bb) Ausübung von Hoheitsgewalt	83
b) Einbeziehung ausländischer Hoheitsträger auf der Grundlage einer institutionalisierten Bündelung nationaler Befehlsgewalt	85
aa) Entscheidungsstrukturen in multinationalen Kollegialorganen	86
bb) Demokratische Legitimation von Kollegialentscheidungen	87
c) Loyalitätsdilemma	89
3. Multinationale Befehlsinstitute	92
a) Substanzminderung nationaler Befehlsgewalt durch die „integrierte Weisungs- und Kontrollbefugnis"	92
b) Befehlsdurchgriff	95
c) Ansätze einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung	96
aa) Hoheitsrechtsübertragung auf andere Staaten	98
bb) Kondominiale Hoheitsgewalt	100
cc) Zwischenstaatliche Hoheitsgewalt	101
IV. Zusammenfassende Betrachtungen	103
3. Kapitel: Demokratische Legitimation der auswärtigen Vertragsgewalt und militärischen Einsatzgewalt	105
I. Kompetenzverteilung im Bereich der auswärtigen Gewalt	105
II. Parlamentarische Vertragsgewalt im internationalen militärischen Integrationsprozess	109
1. Zustimmung zu militärischen Bündnisverträgen	112
a) Streitkräfteintegration	113
b) Streitkräftestationierung	115
2. Steuerung von Vertragsentwicklungen	116
a) Vertragserweiterung	116
b) Vertragskündigung	118
c) UN-Friedenssicherung	119
d) NATO Streitkräfteintegration	121
e) NATO-Nachrüstung	123
f) Strategisches NATO-Konzept	125
g) Neue Sicherheitsstrategie	128
h) Stellungnahme	130
3. Kompensation von integrationsbedingten parlamentarischen Steuerungsdefiziten	134
a) Allgemeine parlamentarische Kontrolle	135
b) Informationelle Kontrolle	136
c) Schlichte Parlamentsbeschlüsse	138
IIΙ. Parlamentarische Einsatzgewalt in internationalen Bündnisstrukturen	140
1. Kompetenzverteilung beim Streitkräfteeinsatz: Ein europäischer Verfassungsvergleich	142
a) Skandinavien	145
b) Österreich	146
c) Türkei	147
d) Benelux	147
e) Polen	148
f) Frankreich	148
g) Großbritannien	149
h) Spanien	150
i) Italien	150
2. Der konstitutive Parlamentsvorbehalt im System der funktionalen Gewaltenteilung	151
a) Funktionale Kompetenzverteilung	154
b) Ausnahmetatbestände	156
c) Problemfälle	160
aa) Einsätze von geringer Bedeutung	160
bb) Geheimhaltungsbedürftige Operationen	162
cc) Unterstützende Einsätze	163
d) Schlussfolgerungen	166
3. Parlamentarische Steuerung von entwicklungsoffenen Streitkräfteeinsätzen	167
a) Befristung des Einsatzmandats	169
b) Informationelle Kontrolle	171
c) Rückruf der Streitkräfte	174
d) Ergebnis	178
4. Parlamentarische Mitwirkung an Einsatzentscheidungen in internationalen Bündnisstrukturen	179
a) Bündnisfall und Verteidigungsfall	179
b) Bündnisverteidigung und Parlamentsvorbehalt	182
aa) NATO-Vertrag	182
bb) Brüsseler Vertrag	184
cc) EU-Verfassungsvertrag	186
c) UN-Friedenssicherung	186
d) Krisenmanagement	188
e) Schnelle Eingreiftruppen	189
f) Ausblick	192
IV. Zusammenfassende Betrachtungen	193
4. Kapitel: Parlamentarische Streitkräftekontrolle durch spezifische Instrumente der Wehrverfassung	196
I. Parlamentarische Ausschüsse	197
1. Verteidigungsausschuss	197
2. Delegation parlamentarischer Befugnisse des Plenums auf Bundestagsausschüsse	199
a) Staatspraxis	201
b) Prozedurale Anforderungen	201
c) Materielle Grenzen	203
3. Entsendeausschuss und konstitutiver Parlamentsvorbehalt	204
II. Budgetäre Streitkräftekontrolle	205
1. Der Haushaltsvorbehalt als parlamentarisches Steuerungsmittel der Streitkräfteorganisation	207
2. Wahrung der budgetären Streitkräftekontrolle im internationalen militärischen Integrationsprozess	210
a) Rechtsgrundlage multinationaler Haushalte	211
b) Parlamentarische Kontrolle multinationaler Haushalte	212
III. Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages	213
1. Wahrung der Rechtsschutzfunktion für deutsche Soldaten in integrierten Streitkräften	215
2. Beschränkung der Kontrollfunktion in integrierten Streitkräfteformationen	218
3. Rechtfertigung von Einschränkungen der Kontrollgewalt des Wehrbeauftragten	222
IV. Zusammenfassende Betrachtungen	223
Resümee	226
2. Teil: Ansätze einer Internationalisierung der parlamentarischen Streitkräftekontrolle	229
5. Kapitel: Demokratisierung der internationalen militärischen Integration	229
I. Demokratische Struktursicherung auf nationaler und internationaler Ebene	230
II. Die demokratische Dimension internationaler Organisationen	231
III. Notwendigkeit einer demokratischen Legitimation und Kontrolle der ESVP auf europäischer Ebene	233
6. Kapitel: Möglichkeiten und Grenzen einer interparlamentarischen Legitimation des militärischen Integrationsprozesses	238
I. Die Parlamentarische Versammlung der NATO	240
1. Rechtliche Grundlagen	240
2. Kontrolltätigkeit	242
3. Rückbindung an die nationalen Parlamente	244
4. Demokratische Abstützung des Transformationsprozesses der NATO	244
II. Die Parlamentarische Versammlung der WEU	246
1. Grundlagen der parlamentarischen Tätigkeit	246
2. Kontrollkompetenzen	249
3. Rückbindung an die nationalen Parlamente	251
4. Demokratische Abstützung des militärischen Integrationsprozesses in Europa	253
III. Resümee - Der Legitimationsbeitrag interparlamentarischer Versammlungen	257
7. Kapitel: Die parlamentarische Kontrolle der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch das Europäische Parlament	259
I. Parlamentarische Mitverantwortung im Bereich der auswärtigen Gewalt der Europäischen Union	260
1. Zustimmung zum EU-Beitritt	260
2. Zustimmung zu internationalen verteidigungspolitischen Verträgen der EU	261
3. Zustimmung zum Streitkräfteeinsatz bei EU-Militäroperationen	264
II. Informationelle parlamentarische Kontrolle	266
1. Rechtsgrundlagen	266
2. Praxis	269
a) Auffächerung der parlamentarischen Informationsrechte	269
b) Zugang zu sensiblen Informationen	271
3. Vorschläge zur Verstärkung der informationellen Kontrollinstrumente	273
IIΙ. Budgetäre parlamentarische Kontrolle	274
1. Die budgetäre Kontrolle im Bereich der GASP	275
2. Finanzierung von EU-Militäreinsätzen	278
3. Parlamentarische Legitimation des EU-Militärhaushalts	279
IV. Resümee - Defizite und Perspektiven der demokratischen Legitimation durch das Europäische Parlament	280
1. Legitimationsdefizite	280
2. Legitimationsperspektiven	283
8. Kapitel: Die parlamentarische Dimension der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur	286
I. Nationale und europäische Streitkräftekontrolle	286
II. Interparlamentarische und europaparlamentarische Legitimation der ESVP	289
1. Institutionelle Optionen	290
2. Übernahme des demokratischen acquis der WEU-Versammlung durch das Europäische Parlament	292
3. Ausblick	294
Literaturverzeichnis	295
Stichwortregister	319

Cite BOOK

Style

Format

Parlamentarische Kontrolle der internationalen Streitkräfteintegration

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation