Das deutsche Markenstrafrecht

Jens-Peter Schulz

doi:10.3790/978-3-428-51425-0

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Schulz, J. (2004). Das deutsche Markenstrafrecht. Eine Untersuchung des § 143 MarkenG unter Berücksichtigung europarechtlicher Einflüsse. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51425-0

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Das deutsche Markenstrafrecht

Eine Untersuchung des § 143 MarkenG unter Berücksichtigung europarechtlicher Einflüsse

Schulz, Jens-Peter

Schriften zum Strafrecht, Vol. 161

(2004)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51425-0
978-3-428-11425-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51425-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 201
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Bei der vorliegenden Dissertation handelt es sich um die erste größere Arbeit zum Bereich des Markenstrafrechts, die sich sowohl mit den theoretischen Grundlagen dieses Rechtsgebiets beschäftigt als auch und gerade europarechtliche Einflüsse in die Betrachtung mit einbezieht.

Die Schwerpunkte der Untersuchung liegen auf den zentralen kollisionsrechtlichen Begriffen des § 14 MarkenG, wobei hier dem Begriff der Verwechslungsgefahr besonderes Augenmerk gewidmet wird. Weitere zentrale Gesichtspunkte sind darüber hinaus die Frage der Anwendbarkeit des Kernstrafrechts bei Markenrechtsverletzungen sowie sämtliche Probleme, die im Zusammenhang mit der Einfuhr von unerlaubt gekennzeichneter Ware stehen. Einer besonderen Untersuchung wird aufgrund der fehlenden Fahrlässigkeitsstrafbarkeit auch der Bereich des Vorsatzes unterzogen, wobei hier die Abgrenzung zwischen Tatbestands- und Verbotsirrtümern im Vordergrund steht. Weitere Themen sind unter anderem die Komplexe rund um Täterschaft und Teilnahme, die Versuchsstrafbarkeit sowie das Strafprozessrecht.

Trotz der wissenschaftlichen Zielrichtung als Dissertation ist die Arbeit auch für Praktiker sehr gut geeignet, da die einschlägige Rechtsprechung zum Markenrecht wie auch zum Strafrecht sehr ausführlich dargestellt wird und viele Beispielsfälle die Probleme des Markenstrafrechts veranschaulichen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	21
1. Kapitel: Die Marke als Gegenstand des Markenstrafrechts	23
I. Zweck und Begrenzung der Darstellung	23
II. Wert und wirtschaftliche Bedeutung der Marke	24
III. Entstehung des Markenschutzes	26
IV. Die zivilrechtlichen Folgen von Markenrechtsverletzungen	27
1. Unterlassungsanspruch nach § 14 V MarkenG	27
2. Schadensersatzanspruch nach § 14 VI MarkenG	28
3. Vernichtungsanspruch nach § 18 MarkenG	28
4. Auskunftsanspruch nach § 19 MarkenG	29
V. Leitlinien für die Auslegung des Markenstrafrechts	29
1. Die Entwicklung unter dem Warenzeichengesetz	30
2. Produktpirateriegesetz	31
3. Markenrechtsreformgesetz	32
4. Die Bestimmung des Begriffs der Produktpiraterie durch die Europäische Kommission	34
VI. Zusammenfassung	35
2. Kapitel: Das Markenstrafrecht als Teil des Wirtschaftsstrafrechts	36
I. Einleitung und Zweck der Darstellung	36
II. Kriminologischer Ansatz	37
1. Täter	37
2. Opfer und Schäden	39
a) Markeninhaber	39
b) Verbraucher	40
c) Staat	40
d) Volkswirtschaft als Ganzes	40
3. Dunkelfeld	42
4. Internationale Begehungsweise	42
III. Strafrechtsdogmatischer Ansatz	44
1. Geschütztes Rechtsgut	44
a) Individuelle Rechtsgüter	45
b) Überindividuelle Rechtsgüter	46
2. Fehlende Inkriminierung fahrlässigen Verhaltens	47
3. Sonderdelikt	48
4. Blankett und Tatbestandsbestimmtheit	49
IV. Formaler Ansatz	50
V. Zusammenfassung	50
3. Kapitel: Die strafbare Markenkollision nach §§ 143 I, 14 II MarkenG	52
I. Aufbau der Kollisionsnorm des § 14 II MarkenG und Gang der Darstellung	52
II. Tatbestandsmerkmale, die für alle Nummern des Abs. 2 gelten	53
1. „Ohne Zustimmung des Inhabers der Marke“	53
2. „Geschäftlicher Verkehr“	57
3. Begehung durch „Dritte“	58
III. Identitätsschutz der Marke nach § 14 II Nr. 1 MarkenG	59
IV. Verwechslungsschutz nach § 14 II Nr. 2 MarkenG	63
1. Ausgangslage	63
2. Straf- und verfassungsrechtliche Anforderungen an den Bestimmtheitsgrundsatz	64
3. Auslegung des Begriffs der Verwechslungsgefahr durch den EuGH	65
4. Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals der Verwechslungsgefahr	67
V. Bekanntheitsschutz nach § 14 II Nr. 3 MarkenG	70
1. Allgemeines	70
2. Verfassungsmäßigkeit des strafrechtlichen Schutzes der bekannten Marke nach Art. 103 II GG	72
3. Schutz innerhalb des Produktähnlichkeitsbereichs	74
VI. Gewerbsmäßigkeit nach § 143 II MarkenG	77
VII. Zusammenfassung	78
4. Kapitel: Die Benutzungshandlungen	80
I. Allgemeines und Begrenzung der Darstellung	80
II. Einfuhr	81
1. Vollendungszeitpunkt	81
a) Die Entscheidung des OLG Bremen (Zivilsenat)	81
b) Meinungsstand	82
c) Kritik an der Entscheidung des OLG Bremen	83
2. Heimliches Einschmuggeln	86
a) Die Entscheidung des OLG Stuttgart (Strafsenat)	86
b) Kritik an der Entscheidung des OLG Stuttgart	86
III. Durchfuhr	88
IV. Zusammenfassung	90
5. Kapitel: Die Widerrechtlichkeit nach § 143 I MarkenG und die Schutzschranken nach §§ 20 ff MarkenG	92
I. Die Widerrechtlichkeit als Teil des Tatbestands	92
II. Die Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben nach § 23 MarkenG	94
III. Die Erschöpfung nach § 24 MarkenG	97
IV. Zusammenfassung	102
6. Kapitel: Der subjektive Tatbestand und die Abgrenzung Tatbestandsirrtum – Verbotsirrtum	103
I. Begrenzung der Strafbarkeit auf vorsätzliches Handeln	103
II. Bedeutung der Abgrenzung Tatbestandsirrtum – Verbotsirrtum	103
III. Kriterien für die Abgrenzung Tatbestandsirrtum – Verbotsirrtum	105
1. Tatbestand und Tatbestandsirrtum nach § 16 I StGB	105
a) Tatbestand	105
b) Tatbestandsirrtum	105
2. Verbotsirrtum nach § 17 StGB	106
IV. Irrtümer im Markenstrafrecht	106
1. Allgemeines	106
2. Irrtümer über die Marke	107
a) Unkenntnis der verletzten Marke	107
b) Unkenntnis des bereits entstandenen Markenschutzes	107
c) Fehlerhafte Beurteilung absoluter Schutzhindernisse	108
3. Irrtümer über die Zustimmung des Markeninhabers	108
a) Fehlvorstellung über die Wirksamkeit und die Reichweite der Zustimmung	108
b) Fehlvorstellung über die Notwendigkeit einer Zustimmung	109
4. Irrtümer über den geschäftlichen Verkehr	110
5. Irrtümer über die Verwechslungsgefahr nach § 14 II Nr. 2 MarkenG	110
a) Fehlvorstellungen im tatsächlichen Bereich	110
b) Fehlvorstellungen im rechtlichen Bereich	111
6. Irrtümer über die Durchfuhr als Benutzungshandlung	112
7. Irrtümer über die Schutzschranken	113
a) Fehlvorstellungen im tatsächlichen Bereich	113
b) Fehlvorstellungen im rechtlichen Bereich	114
c) Fehlvorstellungen über die Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz nach § 24 II MarkenG	115
V. Zusammenfassung	118
7. Kapitel: Rechtswidrigkeit, Schuld und Konkurrenzen	119
I. Rechtswidrigkeit	119
II. Schuld	120
III. Konkurrenzen	123
8. Kapitel: Täterschaft und Teilnahme	126
I. Einleitung	126
II. Täterschaft und Teilnahme im Zusammenhang mit der Einfuhr	127
1. Strafbarkeit des unmittelbaren Täters	127
2. Strafbarkeit des mittelbaren Täters	128
3. Strafbarkeit des Mittäters und des Anstifters	131
III. Teilnahmestrafbarkeit des Endverbrauchers durch den Erwerb von Produktpiraterieware	132
IV. Zusammenfassung	135
9. Kapitel: Die Versuchsstrafbarkeit nach § 143 III MarkenG	137
I. Allgemeines	137
II. Unmittelbares Ansetzen	138
1. Grundsatz	138
2. Einfuhr nach §§ 143 I Nr. 1, 14 III Nr. 4 bzw. nach §§ 143 I Nr. 3, 14 IV Nr. 3 MarkenG	138
3. Sonderfälle	139
a) Mittäterschaft	139
b) Mittelbare Täterschaft	139
III. Abgrenzung untauglicher Versuch – Wahndelikt	140
1. Grundgedanke der Abgrenzung	140
2. Beurteilung von Irrtümern im tatsächlichen Bereich	140
3. Beurteilung von Irrtümern im rechtlichen Bereich	141
a) Problemaufriss und Beschränkung der Darstellung	141
b) Ansicht des BGH	142
c) Beurteilung von Irrtümern im Markenstrafrecht	143
IV. Zusammenfassung	144
10. Kapitel: Anwendbarkeit des Kernstrafrechts bei Verstößen gegen markenrechtliche Vorschriften	146
I. Allgemeines	146
II. § 253 StGB	146
III. § 257 StGB	148
1. Erwerb von Markenpiraterieware	148
2. Falsche Angaben im Rahmen des Auskunftsanspruchs	149
IV. § 258 StGB	149
V. § 259 StGB	151
VI. § 261 StGB	153
1. Vortat: Von einem Mitglied einer kriminellen Vereinigung begangene Vergehen	153
a) Vereinigung	153
b) Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung	154
c) Keine untergeordnete Bedeutung nach § 129 II Nr. 2 StGB	155
2. Tatobjekt	155
3. Tathandlungen	156
4. Vorsatz und Leichtfertigkeit	156
5. Ergebnis	157
VII. § 263 StGB	157
1. Betrug zu Lasten des Erwerbers	157
a) Täuschungshandlung	157
b) Irrtum	158
c) Vermögensverfügung	158
d) Vermögensschaden	158
aa) Mängel, die in der Sache selbst begründet sind	159
bb) Rechtliche Mängel der Sache	160
e) Subjektiver Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld	160
2. Betrug zum Nachteil des Markeninhabers	161
a) Täuschungsbedingte Vermögensverfügung	161
b) Schaden	162
c) Vorsatz	162
d) Stoffgleiche Bereicherungsabsicht	162
3. Falsche Angaben im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach § 19 MarkenG	164
a) Menge	164
b) Lieferanten, Abnehmer	164
VIII. § 267 StGB	166
IX. Beurteilung der Funktion und der Notwendigkeit des Markenstrafrechts	169
1. Funktion des Markenstrafrechts gegenüber dem Kernstrafrecht	169
2. Funktion des Markenstrafrechts gegenüber zivilrechtlichen Markenrechtsansprüchen	169
3. Funktion des Markenstrafrechts gegenüber den sonstigen Strafnormen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts	170
4. Funktion des Markenstrafrechts innerhalb des europäischen Strafrechts	170
X. Zusammenfassung	171
11. Kapitel: Strafprozessuale Probleme	172
I. Das Beweisverwertungsverbot nach § 19 IV MarkenG	172
1. Auskunftsanspruch nach § 19 I MarkenG	172
2. Beweisverwertungsverbot nach § 19 IV MarkenG	173
3. Reichweite des Beweisverwertungsverbots nach § 19 IV MarkenG	174
II. Zuständigkeit	176
III. Adhäsion und Privatklage	177
IV. Strafantragsberechtigte nach § 143 IV MarkenG	177
1. Der Markeninhaber	178
2. Der Lizenznehmer	178
3. Der dinglich Berechtigte	180
V. Zusammenfassung	181
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Arbeit	183
Materialien	187
Literaturverzeichnis	188
Stichwortverzeichnis	198

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