Außerordentliche Rechtsbehelfe

Christiane Seidel

doi:10.3790/978-3-428-51376-5

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Seidel, C. (2004). Außerordentliche Rechtsbehelfe. Verfassungsbeschwerden vor dem Fachgericht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51376-5

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Außerordentliche Rechtsbehelfe

Verfassungsbeschwerden vor dem Fachgericht

Seidel, Christiane

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 947

(2004)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51376-5
978-3-428-11376-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51376-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 236
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Christiane Seidel beschäftigt sich mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen der außerordentlichen Rechtsbehelfe. Ausgehend von der Zielsetzung der Rechtsbehelfe als solcher und dem Versuch der Klärung des Begriffs der Außerordentlichkeit, widmet sie sich zunächst der Frage nach den Ursachen für die zunehmende Bedeutung außerordentlicher Rechtsbehelfe.

Der Gesetzgeber hat die Verfassungsbeschwerde als zulässigen Rechtsbehelf für denjenigen vorgesehen, der durch eine Gerichtsentscheidung in seinen Grundrechten verletzt wird. Das Bundesverfassungsgericht erschwert die Inanspruchnahme dieses gesetzlich vorgesehenen außerordentlichen Rechtsbehelfs zunehmend durch immer neue Anforderungen. Gleichzeitig versuchen die Fachgerichte, eigene Fehler bereits innerhalb der Fachgerichtsbarkeit durch Zulassung außerordentlicher Rechtsbehelfe zu beheben.

Die Autorin beleuchtet das Spannungsfeld zwischen gerichtlicher Überlastung einerseits und verfassungsrechtlichen Anforderungen andererseits, wobei eine mögliche Lösung der Problematik anhand der Verfassung aufgezeigt wird.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	21
Teil 1: Begriffsbestimmung und Erscheinungsformen	25
§ 1 Zielsetzung der Rechtsbehelfe und verfassungsrechtliche Grundlagen	25
I. Art. 19 Abs. 4 GG	26
II. Allgemeiner Justizgewähranspruch	28
III. Art. 17 GG	28
§ 2 Außerordentliche Rechtsbehelfe: Eine Begriffsbestimmung	32
I. Rechtsbehelfe als ein allein prozessuales Mittel?	32
II. Die Voraussetzung der Gewährung durch die Rechtsordnung als kennzeichnendes Merkmal des Rechtsbehelfs	34
III. Rechtsbehelfe als Mittel zur Verwirklichung eines Rechts	35
IV. Mögliche Einteilungen der Rechtsbehelfe	36
1. Verfassungsrechtliche Grundlage	36
2. Gerichtliche und außergerichtliche Rechtsbehelfe	38
V. Außerordentlichkeit der Rechtbehelfe	38
1. „Ordnung“ der Rechtsbehelfe	38
2. Durch den Gesetzgeber selbst vorgesehene außerordentliche Rechtsbehelfe	41
3. Analoge Anwendung bestehender Vorschriften	42
4. Außerordentliche Rechtsbehelfe allein als Ausprägung von Art. 17 GG?	42
§ 3 Die außerordentliche Beschwerde	44
I. Allgemeine Anwendbarkeit der außerordentlichen Beschwerde	45
II. Zulässigkeit und Begründetheit der außerordentlichen Beschwerde	46
III. Rechtsprechung der Zivilgerichtsbarkeit zu der außerordentlichen Beschwerde	48
1. Möglichkeit der außerordentlichen Beschwerde bei Vorliegen „greifbarer Gesetzeswidrigkeit“	48
2. Möglichkeit der außerordentlichen Beschwerde bei der Verletzung rechtlichen Gehörs	52
3. Außerordentliche Beschwerde bei Vorliegen einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter	54
4. Wegfall der außerordentlichen Beschwerde nach Erlaß von § 321a ZPO im Rahmen des Zivilprozeßreformgesetzes	55
5. Zusammenfassung der zivilgerichtlichen Rechtsprechung	55
IV. Außerordentliche Beschwerde in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit	56
1. Möglichkeit der außerordentlichen Beschwerde bei Vorliegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit	57
2. Außerordentliche Beschwerde bei Verletzung rechtlichen Gehörs oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter	58
V. Auffassungen in der Literatur zu der Zulässigkeit und Begründetheit der außerordentlichen Beschwerde	59
1. Bedarf für die Zulassung außerordentlicher Rechtsbehelfe	59
a) Bedarf bei freier Abänderbarkeit der erlassenen Entscheidung	60
b) Bedarf bei fehlender Abänderungsbefugnis	61
2. Vertretene Auffassungen in der Literatur zu den einzelnen Fallgruppen der Anwendbarkeit der außerordentlichen Beschwerde	62
a) Greifbare Gesetzeswidrigkeit	62
aa) Greifbare Gesetzeswidrigkeit gleich Grundrechts- oder Verfassungswidrigkeit?	63
bb) Grundrechtswidrigkeit gleich Willkürlichkeit?	65
b) Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs und Rechts auf den gesetzlichen Richter	66
VI. Zwischenergebnis	66
§ 4 Die außerordentliche Berufung und außerordentliche Revision	67
I. Außerordentliche Berufung	67
1. Zivilgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage der Möglichkeit der außerordentlichen Berufung	69
a) Außerordentliche Berufung bei der Verletzung rechtlichen Gehörs	69
aa) Zulassung der Berufung trotz bestehenden Berufungsausschlusses	70
bb) Zulassung der Berufung im Wege der Analogiebildung	72
b) Greifbare Gesetzeswidrigkeit der Entscheidung als Grund für eine außerordentliche Berufung	73
c) Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter	74
2. Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu der Frage der Möglichkeit der außerordentlichen Berufung	75
3. Auffassungen der Literatur zu der Frage der Existenz einer außerordentlichen Berufung	75
a) Ablehnung der Möglichkeit der außerordentlichen Berufung	75
b) Außerordentliche Berufung als zulässiges Mittel in Ausnahmefällen	76
II. Außerordentliche Revision	78
III. Zulässigkeit und Begründetheit der außerordentlichen Berufung und Revision	81
IV. Zwischenergebnis	81
§ 5 Die Gegenvorstellung	81
I. Rechtsprechung zu dem außerordentlichen Rechtsbehelf der Gegenvorstellung	83
1. Gegenstand der Gegenvorstellung, Abänderungsbefugnis des Gerichts	83
a) Urteile als Gegenstand der Gegenvorstellung	84
b) Beschlüsse als Gegenstand der Gegenvorstellung	85
2. Zulässigkeit und Begründetheit der Gegenvorstellung	86
3. Begründetheit der Gegenvorstellung trotz fehlender Abänderungsbefugnis des Gerichts in bestimmten Ausnahmefällen	87
4. Fallgruppen der Gegenvorstellung in der Rechtsprechung: Gründe für die Durchbrechung des „Abänderungsverbots“	89
a) Fallgruppen der Gegenvorstellung im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit	89
aa) Vorliegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit als Grund für die Gegenvorstellung	89
bb) Verletzung rechtlichen Gehörs	90
b) Fallgruppen der Möglichkeit der Gegenvorstellung im Rahmen der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit/Finanzgerichtsbarkeit	91
aa) Fehlen jeglicher gesetzlicher Grundlage	91
bb) Verletzung rechtlichen Gehörs	92
II. In der Literatur vertretene Auffassungen zu dem Rechtsbehelf der Gegenvorstellung	93
1. Gegenvorstellung bei fehlender Abänderungsbefugnis des iudex a quo	93
2. In der Literatur vorgenommene Differenzierungen nach der Art des vorliegenden Fehlers	97
a) Gegenvorstellung bei Vorliegen einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör	97
b) Gegenvorstellung bei Vorliegen von schweren Fehlern	99
III. Zwischenergebnis	100
§ 6 Zwischenergebnis Teil 1	101
Teil 2: Ursachen der zunehmenden Bedeutung außerordentlicher Rechtsbehelfe	103
§ 7 Die Rechtsprechung des BVerfG als Ursache der zunehmenden Bedeutung außerordentlicher Rechtsbehelfe	104
I. Rechtscharakter	105
II. Gebot der Rechtswegerschöpfung und allgemeiner Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde	105
1. Gebot der Rechtswegerschöpfung	106
a) Rechtsprechung des BVerfG	107
aa) Gesetzliche Normierung	108
bb) Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität	109
cc) Einbeziehung des Rechtsschutzzieles und der Sachnähe	110
dd) Grenzfall: Zulässigkeit durch Auslegung	111
b) Auffassung der Literatur	113
2. Allgemeines Prinzip der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde	114
III. Auswirkungen des Subsidiaritätsprinzips	117
1. Prozessuale Auswirkungen des Subsidiaritätsprinzips für den Beschwerdeführer	118
a) Erschöpfung gesetzlich nicht geregelter außerordentlicher Rechtsbehelfe	118
b) Gebot der doppelten Rechtswegerschöpfung	122
c) Rügeobliegenheiten	123
2. Auswirkungen des Subsidiaritätsprinzips auf das Fachgericht	123
a) Zulassung von Rechtsbehelfen durch Auslegung/Analogiegebot	124
b) Gebot der Rechtsbehelfszulassung	125
c) Abhilfepflicht	126
IV. Entbehrlichkeit der Rechtswegerschöpfung und der Einhaltung der sich aus dem Prinzip der Subsidiarität ergebenden Anforderungen	127
1. Bedeutungsgehalt von § 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG	127
a) Allgemeine Bedeutung der Verfassungsbeschwerde, § 90 Abs. 2 S. 2 1. Alt. BVerfGG	128
b) Schwerer und unabwendbarer Nachteil, § 90 Abs. 2 S. 2 2. Alt. BVerfGG	128
c) Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung	128
2. Anwendbarkeit auf Anforderungen, die sich aus dem Grundsatz der Subsidiarität ergeben	129
V. Rügeobliegenheit des Bürgers und Abhilfepflicht der Fachgerichte: Eine doppelte Absicherung für das BVerfG?	130
VI. Zwischenergebnis	131
§ 8 Rechtsbehelfsbeschränkungsbemühungen durch den Gesetzgeber als weitere Ursache zunehmender Bedeutung außerordentlicher Rechtsbehelfe	132
I. Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozeßreformgesetz – ZPO-RG) vom 27.07.2001	133
1. Zulässigkeit der Beschwerde	133
a) Sofortige Beschwerde	134
b) Rechtsbeschwerde	135
2. Zulässigkeit der Gegenvorstellung nach § 321 a ZPO n. F.	136
3. Zulässigkeit der Berufung	137
4. Zulässigkeit der Revision	137
II. 6. Gesetz zur Änderung der VwGO vom 01.11.1996 sowie Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozeß vom 20.11.2001	138
1. Zulässigkeit der Beschwerde	138
2. Berufung	139
a) Zulassungsberufung	139
aa) § 124 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO: Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils	140
bb) § 124 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO: Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache	141
cc) § 124 Abs. 2 Ziff. 5 VwGO: Vorliegen eines Verfahrensmangels, der der Beurteilung durch das Berufungsgericht unterliegt	142
b) Auswirkung des Ausschlusses der Berufung kraft Gesetzes	143
aa) Vollständiger Rechtsmittelausschluß	144
bb) Rechtsmittelausschluß, aber Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 135 VwGO	144
3. Revision	145
4. Analoge Anwendung des § 321a ZPO im Bereich des Verwaltungsprozesses	145
§ 9 Zwischenergebnis Teil 2	146
Teil 3: Verfassungsbeschwerde als gesetzlich vorgesehener Rechtsbehelf	148
§ 10 Begründetheit der Verfassungsbeschwerde in den Fallgruppen der Zulässigkeit außerordentlicher Rechtsbehelfe	149
I. Problematik der Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen	149
1. Problemaufriß	150
a) Art. 3 Abs. 1 GG	150
b) Art. 2 Abs. 1 GG	151
2. Lösung durch das BVerfG: Verletzung „spezifischen Verfassungsrechts“	153
II. Art. 3 Abs. 1 GG: Willkürverbot	158
1. Willkürformel des BVerfG	159
a) Willkürliche Gleichbehandlung/Ungleichbehandlung	159
b) Allgemeines Willkürverbot	159
2. „Neue Formel“	163
a) Kriterien für die Anwendung der „neuen Formel“	164
b) Anwendung auf Gerichtsentscheidungen	164
c) Nebeneinander von „allgemeinem Willkürverbot“ und dem Verbot willkürlicher oder unverhältnismäßiger Ungleichbehandlung	165
3. Willkürprüfung statt Grundrechtsprüfung	165
III. Art. 103 Abs. 1 GG: Verletzung des Rechts auf richterliches Gehör	166
IV. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG	169
V. Zwischenergebnis	169
§ 11 Vergleich der Rechtsprechung der Fachgerichte mit der Rechtsprechung des BVerfG und zugleich Versuch einer Bewertung des durch die Fachgerichte verwendeten Begriffs der greifbaren Gesetzeswidrigkeit	170
I. Vergleich der Rechtsprechung der Fachgerichte mit der Rechtsprechung des BVerfG: Grundrechtsprüfung durch die Fachgerichte	170
1. Art. 3 Abs. 1 GG	172
2. Art. 103 Abs. 1 GG	175
3. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG	176
4. Andere Grundrechte	177
II. Ansätze zur Konkretisierung des Begriffs der greifbaren Gesetzeswidrigkeit: Eine kritische Betrachtung	178
III. Greifbare Gesetzeswidrigkeit: Anzuwendender Prüfungsmaßstab	180
1. Art der gesetzlichen Grundlage	181
2. Zulässigkeit der Überprüfung der Entscheidung an einfachem Gesetzesrecht: zugleich die Frage nach der Rechtfertigung der Existenz außerordentlicher Rechtsbehelfe	182
3. Verfassungsrechtliche Grundlagen	183
§ 12 Zwischenergebnis Teil 3	184
Teil 4: Verfassungsrechtliche Legitimation außerordentlicher Rechtsbehelfe	186
§ 13 Abhilfepflicht der Fachgerichte als verfassungsrechtliche Legitimation außerordentlicher Rechtsbehelfe	186
I. Grundlage der Abhilfepflicht der Fachgerichte	186
1. Grundrechtsbindung der Fachgerichte	187
2. Reichweite der Grundrechtsbindung: Beschränkung der Abhilfepflicht auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten?	189
3. Grundrechtsbindung gleich Abhilfeverpflichtung bei eingetretenem Verstoß?	189
a) Bestehen der Abhilfepflicht auf Grund der Grundrechtsbindung	190
b) Reichweite der Abhilfepflicht in zeitlicher Hinsicht	191
c) Primäre Abhilfepflicht des iudex a quo oder des iudex ad quem?	192
d) Abhilfe nur auf Antrag oder auch von Amts wegen?	193
4. Reichweite der Abhilfepflicht entsprechend der Grundrechtsbindung oder Beschränkung auf Verfahrensgrundrechte	193
II. Abhilfezuständigkeit	195
1. Subsidiarität	195
a) Art. 94 Abs. 2 S. 2 GG	197
b) § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG	198
c) Prinzip der Subsidiarität als Richterrecht	199
2. Fachgerichtliche Abhilfepflicht wegen des Gebots des effektiven Grundrechtsschutzes	200
3. Exkurs: Zulässige Delegation durch das BVerfG	201
III. Ergebnis	201
§ 14 Folgen und Grenzen der Abhilfepflicht: Konsequenzen für die Zulassung außerordentlicher Rechtsbehelfe	202
I. Abhilfepflicht im Rahmen der geltenden Verfahrensordnung	203
1. Verfassungskonforme Auslegung des Prozeßrechts	204
2. Verwirklichung der Abhilfepflicht mittels richterlicher Rechtsfortbildung	205
a) Analoge Anwendung der Zulässigkeitsvorschriften bestimmter Rechtsbehelfe	205
aa) Allgemeine Analogie zu den Vorschriften über die Zulässigkeit der Rechtsmittel	206
bb) Analoge Anwendung einzelner Vorschriften	207
cc) Analogie zu § 321a ZPO	208
b) Teleologische Reduktion der Unanfechtbarkeitsbestimmung	210
II. Zulassung gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelfe – Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung zur Verwirklichung der Abhilfepflicht	210
§ 15 Verfassungsrechtlicher Anspruch des Betroffenen auf eine zweite Instanz als Legitimation für die außerordentlichen Rechtsbehelfe	213
I. Recht auf eine zweite Instanz aus Art. 19 Abs. 4 GG	213
II. Andere Ansätze zu Begründung eines Anspruchs auf eine zweite Instanz	215
§ 16 Zwischenergebnis Teil 4	217
Zusammenfassung	219
1. Teil	219
2. Teil	219
3. Teil	220
4. Teil	221
Literaturverzeichnis	223
Sachregister	234

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