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Seidel, C. (2004). Außerordentliche Rechtsbehelfe. Verfassungsbeschwerden vor dem Fachgericht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51376-5
Seidel, Christiane. Außerordentliche Rechtsbehelfe: Verfassungsbeschwerden vor dem Fachgericht. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51376-5
Seidel, C (2004): Außerordentliche Rechtsbehelfe: Verfassungsbeschwerden vor dem Fachgericht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51376-5
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Außerordentliche Rechtsbehelfe
Verfassungsbeschwerden vor dem Fachgericht
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 947
(2004)
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Abstract
Christiane Seidel beschäftigt sich mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen der außerordentlichen Rechtsbehelfe. Ausgehend von der Zielsetzung der Rechtsbehelfe als solcher und dem Versuch der Klärung des Begriffs der Außerordentlichkeit, widmet sie sich zunächst der Frage nach den Ursachen für die zunehmende Bedeutung außerordentlicher Rechtsbehelfe.Der Gesetzgeber hat die Verfassungsbeschwerde als zulässigen Rechtsbehelf für denjenigen vorgesehen, der durch eine Gerichtsentscheidung in seinen Grundrechten verletzt wird. Das Bundesverfassungsgericht erschwert die Inanspruchnahme dieses gesetzlich vorgesehenen außerordentlichen Rechtsbehelfs zunehmend durch immer neue Anforderungen. Gleichzeitig versuchen die Fachgerichte, eigene Fehler bereits innerhalb der Fachgerichtsbarkeit durch Zulassung außerordentlicher Rechtsbehelfe zu beheben.Die Autorin beleuchtet das Spannungsfeld zwischen gerichtlicher Überlastung einerseits und verfassungsrechtlichen Anforderungen andererseits, wobei eine mögliche Lösung der Problematik anhand der Verfassung aufgezeigt wird.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 7 | ||
| Inhaltsübersicht | 9 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 18 | ||
| Einleitung | 21 | ||
| Teil 1: Begriffsbestimmung und Erscheinungsformen | 25 | ||
| § 1 Zielsetzung der Rechtsbehelfe und verfassungsrechtliche Grundlagen | 25 | ||
| I. Art. 19 Abs. 4 GG | 26 | ||
| II. Allgemeiner Justizgewähranspruch | 28 | ||
| III. Art. 17 GG | 28 | ||
| § 2 Außerordentliche Rechtsbehelfe: Eine Begriffsbestimmung | 32 | ||
| I. Rechtsbehelfe als ein allein prozessuales Mittel? | 32 | ||
| II. Die Voraussetzung der Gewährung durch die Rechtsordnung als kennzeichnendes Merkmal des Rechtsbehelfs | 34 | ||
| III. Rechtsbehelfe als Mittel zur Verwirklichung eines Rechts | 35 | ||
| IV. Mögliche Einteilungen der Rechtsbehelfe | 36 | ||
| 1. Verfassungsrechtliche Grundlage | 36 | ||
| 2. Gerichtliche und außergerichtliche Rechtsbehelfe | 38 | ||
| V. Außerordentlichkeit der Rechtbehelfe | 38 | ||
| 1. „Ordnung“ der Rechtsbehelfe | 38 | ||
| 2. Durch den Gesetzgeber selbst vorgesehene außerordentliche Rechtsbehelfe | 41 | ||
| 3. Analoge Anwendung bestehender Vorschriften | 42 | ||
| 4. Außerordentliche Rechtsbehelfe allein als Ausprägung von Art. 17 GG? | 42 | ||
| § 3 Die außerordentliche Beschwerde | 44 | ||
| I. Allgemeine Anwendbarkeit der außerordentlichen Beschwerde | 45 | ||
| II. Zulässigkeit und Begründetheit der außerordentlichen Beschwerde | 46 | ||
| III. Rechtsprechung der Zivilgerichtsbarkeit zu der außerordentlichen Beschwerde | 48 | ||
| 1. Möglichkeit der außerordentlichen Beschwerde bei Vorliegen „greifbarer Gesetzeswidrigkeit“ | 48 | ||
| 2. Möglichkeit der außerordentlichen Beschwerde bei der Verletzung rechtlichen Gehörs | 52 | ||
| 3. Außerordentliche Beschwerde bei Vorliegen einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter | 54 | ||
| 4. Wegfall der außerordentlichen Beschwerde nach Erlaß von § 321a ZPO im Rahmen des Zivilprozeßreformgesetzes | 55 | ||
| 5. Zusammenfassung der zivilgerichtlichen Rechtsprechung | 55 | ||
| IV. Außerordentliche Beschwerde in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit | 56 | ||
| 1. Möglichkeit der außerordentlichen Beschwerde bei Vorliegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit | 57 | ||
| 2. Außerordentliche Beschwerde bei Verletzung rechtlichen Gehörs oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter | 58 | ||
| V. Auffassungen in der Literatur zu der Zulässigkeit und Begründetheit der außerordentlichen Beschwerde | 59 | ||
| 1. Bedarf für die Zulassung außerordentlicher Rechtsbehelfe | 59 | ||
| a) Bedarf bei freier Abänderbarkeit der erlassenen Entscheidung | 60 | ||
| b) Bedarf bei fehlender Abänderungsbefugnis | 61 | ||
| 2. Vertretene Auffassungen in der Literatur zu den einzelnen Fallgruppen der Anwendbarkeit der außerordentlichen Beschwerde | 62 | ||
| a) Greifbare Gesetzeswidrigkeit | 62 | ||
| aa) Greifbare Gesetzeswidrigkeit gleich Grundrechts- oder Verfassungswidrigkeit? | 63 | ||
| bb) Grundrechtswidrigkeit gleich Willkürlichkeit? | 65 | ||
| b) Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs und Rechts auf den gesetzlichen Richter | 66 | ||
| VI. Zwischenergebnis | 66 | ||
| § 4 Die außerordentliche Berufung und außerordentliche Revision | 67 | ||
| I. Außerordentliche Berufung | 67 | ||
| 1. Zivilgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage der Möglichkeit der außerordentlichen Berufung | 69 | ||
| a) Außerordentliche Berufung bei der Verletzung rechtlichen Gehörs | 69 | ||
| aa) Zulassung der Berufung trotz bestehenden Berufungsausschlusses | 70 | ||
| bb) Zulassung der Berufung im Wege der Analogiebildung | 72 | ||
| b) Greifbare Gesetzeswidrigkeit der Entscheidung als Grund für eine außerordentliche Berufung | 73 | ||
| c) Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter | 74 | ||
| 2. Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu der Frage der Möglichkeit der außerordentlichen Berufung | 75 | ||
| 3. Auffassungen der Literatur zu der Frage der Existenz einer außerordentlichen Berufung | 75 | ||
| a) Ablehnung der Möglichkeit der außerordentlichen Berufung | 75 | ||
| b) Außerordentliche Berufung als zulässiges Mittel in Ausnahmefällen | 76 | ||
| II. Außerordentliche Revision | 78 | ||
| III. Zulässigkeit und Begründetheit der außerordentlichen Berufung und Revision | 81 | ||
| IV. Zwischenergebnis | 81 | ||
| § 5 Die Gegenvorstellung | 81 | ||
| I. Rechtsprechung zu dem außerordentlichen Rechtsbehelf der Gegenvorstellung | 83 | ||
| 1. Gegenstand der Gegenvorstellung, Abänderungsbefugnis des Gerichts | 83 | ||
| a) Urteile als Gegenstand der Gegenvorstellung | 84 | ||
| b) Beschlüsse als Gegenstand der Gegenvorstellung | 85 | ||
| 2. Zulässigkeit und Begründetheit der Gegenvorstellung | 86 | ||
| 3. Begründetheit der Gegenvorstellung trotz fehlender Abänderungsbefugnis des Gerichts in bestimmten Ausnahmefällen | 87 | ||
| 4. Fallgruppen der Gegenvorstellung in der Rechtsprechung: Gründe für die Durchbrechung des „Abänderungsverbots“ | 89 | ||
| a) Fallgruppen der Gegenvorstellung im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit | 89 | ||
| aa) Vorliegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit als Grund für die Gegenvorstellung | 89 | ||
| bb) Verletzung rechtlichen Gehörs | 90 | ||
| b) Fallgruppen der Möglichkeit der Gegenvorstellung im Rahmen der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit/Finanzgerichtsbarkeit | 91 | ||
| aa) Fehlen jeglicher gesetzlicher Grundlage | 91 | ||
| bb) Verletzung rechtlichen Gehörs | 92 | ||
| II. In der Literatur vertretene Auffassungen zu dem Rechtsbehelf der Gegenvorstellung | 93 | ||
| 1. Gegenvorstellung bei fehlender Abänderungsbefugnis des iudex a quo | 93 | ||
| 2. In der Literatur vorgenommene Differenzierungen nach der Art des vorliegenden Fehlers | 97 | ||
| a) Gegenvorstellung bei Vorliegen einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör | 97 | ||
| b) Gegenvorstellung bei Vorliegen von schweren Fehlern | 99 | ||
| III. Zwischenergebnis | 100 | ||
| § 6 Zwischenergebnis Teil 1 | 101 | ||
| Teil 2: Ursachen der zunehmenden Bedeutung außerordentlicher Rechtsbehelfe | 103 | ||
| § 7 Die Rechtsprechung des BVerfG als Ursache der zunehmenden Bedeutung außerordentlicher Rechtsbehelfe | 104 | ||
| I. Rechtscharakter | 105 | ||
| II. Gebot der Rechtswegerschöpfung und allgemeiner Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde | 105 | ||
| 1. Gebot der Rechtswegerschöpfung | 106 | ||
| a) Rechtsprechung des BVerfG | 107 | ||
| aa) Gesetzliche Normierung | 108 | ||
| bb) Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität | 109 | ||
| cc) Einbeziehung des Rechtsschutzzieles und der Sachnähe | 110 | ||
| dd) Grenzfall: Zulässigkeit durch Auslegung | 111 | ||
| b) Auffassung der Literatur | 113 | ||
| 2. Allgemeines Prinzip der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde | 114 | ||
| III. Auswirkungen des Subsidiaritätsprinzips | 117 | ||
| 1. Prozessuale Auswirkungen des Subsidiaritätsprinzips für den Beschwerdeführer | 118 | ||
| a) Erschöpfung gesetzlich nicht geregelter außerordentlicher Rechtsbehelfe | 118 | ||
| b) Gebot der doppelten Rechtswegerschöpfung | 122 | ||
| c) Rügeobliegenheiten | 123 | ||
| 2. Auswirkungen des Subsidiaritätsprinzips auf das Fachgericht | 123 | ||
| a) Zulassung von Rechtsbehelfen durch Auslegung/Analogiegebot | 124 | ||
| b) Gebot der Rechtsbehelfszulassung | 125 | ||
| c) Abhilfepflicht | 126 | ||
| IV. Entbehrlichkeit der Rechtswegerschöpfung und der Einhaltung der sich aus dem Prinzip der Subsidiarität ergebenden Anforderungen | 127 | ||
| 1. Bedeutungsgehalt von § 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG | 127 | ||
| a) Allgemeine Bedeutung der Verfassungsbeschwerde, § 90 Abs. 2 S. 2 1. Alt. BVerfGG | 128 | ||
| b) Schwerer und unabwendbarer Nachteil, § 90 Abs. 2 S. 2 2. Alt. BVerfGG | 128 | ||
| c) Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung | 128 | ||
| 2. Anwendbarkeit auf Anforderungen, die sich aus dem Grundsatz der Subsidiarität ergeben | 129 | ||
| V. Rügeobliegenheit des Bürgers und Abhilfepflicht der Fachgerichte: Eine doppelte Absicherung für das BVerfG? | 130 | ||
| VI. Zwischenergebnis | 131 | ||
| § 8 Rechtsbehelfsbeschränkungsbemühungen durch den Gesetzgeber als weitere Ursache zunehmender Bedeutung außerordentlicher Rechtsbehelfe | 132 | ||
| I. Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozeßreformgesetz – ZPO-RG) vom 27.07.2001 | 133 | ||
| 1. Zulässigkeit der Beschwerde | 133 | ||
| a) Sofortige Beschwerde | 134 | ||
| b) Rechtsbeschwerde | 135 | ||
| 2. Zulässigkeit der Gegenvorstellung nach § 321 a ZPO n. F. | 136 | ||
| 3. Zulässigkeit der Berufung | 137 | ||
| 4. Zulässigkeit der Revision | 137 | ||
| II. 6. Gesetz zur Änderung der VwGO vom 01.11.1996 sowie Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozeß vom 20.11.2001 | 138 | ||
| 1. Zulässigkeit der Beschwerde | 138 | ||
| 2. Berufung | 139 | ||
| a) Zulassungsberufung | 139 | ||
| aa) § 124 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO: Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils | 140 | ||
| bb) § 124 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO: Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache | 141 | ||
| cc) § 124 Abs. 2 Ziff. 5 VwGO: Vorliegen eines Verfahrensmangels, der der Beurteilung durch das Berufungsgericht unterliegt | 142 | ||
| b) Auswirkung des Ausschlusses der Berufung kraft Gesetzes | 143 | ||
| aa) Vollständiger Rechtsmittelausschluß | 144 | ||
| bb) Rechtsmittelausschluß, aber Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 135 VwGO | 144 | ||
| 3. Revision | 145 | ||
| 4. Analoge Anwendung des § 321a ZPO im Bereich des Verwaltungsprozesses | 145 | ||
| § 9 Zwischenergebnis Teil 2 | 146 | ||
| Teil 3: Verfassungsbeschwerde als gesetzlich vorgesehener Rechtsbehelf | 148 | ||
| § 10 Begründetheit der Verfassungsbeschwerde in den Fallgruppen der Zulässigkeit außerordentlicher Rechtsbehelfe | 149 | ||
| I. Problematik der Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen | 149 | ||
| 1. Problemaufriß | 150 | ||
| a) Art. 3 Abs. 1 GG | 150 | ||
| b) Art. 2 Abs. 1 GG | 151 | ||
| 2. Lösung durch das BVerfG: Verletzung „spezifischen Verfassungsrechts“ | 153 | ||
| II. Art. 3 Abs. 1 GG: Willkürverbot | 158 | ||
| 1. Willkürformel des BVerfG | 159 | ||
| a) Willkürliche Gleichbehandlung/Ungleichbehandlung | 159 | ||
| b) Allgemeines Willkürverbot | 159 | ||
| 2. „Neue Formel“ | 163 | ||
| a) Kriterien für die Anwendung der „neuen Formel“ | 164 | ||
| b) Anwendung auf Gerichtsentscheidungen | 164 | ||
| c) Nebeneinander von „allgemeinem Willkürverbot“ und dem Verbot willkürlicher oder unverhältnismäßiger Ungleichbehandlung | 165 | ||
| 3. Willkürprüfung statt Grundrechtsprüfung | 165 | ||
| III. Art. 103 Abs. 1 GG: Verletzung des Rechts auf richterliches Gehör | 166 | ||
| IV. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG | 169 | ||
| V. Zwischenergebnis | 169 | ||
| § 11 Vergleich der Rechtsprechung der Fachgerichte mit der Rechtsprechung des BVerfG und zugleich Versuch einer Bewertung des durch die Fachgerichte verwendeten Begriffs der greifbaren Gesetzeswidrigkeit | 170 | ||
| I. Vergleich der Rechtsprechung der Fachgerichte mit der Rechtsprechung des BVerfG: Grundrechtsprüfung durch die Fachgerichte | 170 | ||
| 1. Art. 3 Abs. 1 GG | 172 | ||
| 2. Art. 103 Abs. 1 GG | 175 | ||
| 3. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG | 176 | ||
| 4. Andere Grundrechte | 177 | ||
| II. Ansätze zur Konkretisierung des Begriffs der greifbaren Gesetzeswidrigkeit: Eine kritische Betrachtung | 178 | ||
| III. Greifbare Gesetzeswidrigkeit: Anzuwendender Prüfungsmaßstab | 180 | ||
| 1. Art der gesetzlichen Grundlage | 181 | ||
| 2. Zulässigkeit der Überprüfung der Entscheidung an einfachem Gesetzesrecht: zugleich die Frage nach der Rechtfertigung der Existenz außerordentlicher Rechtsbehelfe | 182 | ||
| 3. Verfassungsrechtliche Grundlagen | 183 | ||
| § 12 Zwischenergebnis Teil 3 | 184 | ||
| Teil 4: Verfassungsrechtliche Legitimation außerordentlicher Rechtsbehelfe | 186 | ||
| § 13 Abhilfepflicht der Fachgerichte als verfassungsrechtliche Legitimation außerordentlicher Rechtsbehelfe | 186 | ||
| I. Grundlage der Abhilfepflicht der Fachgerichte | 186 | ||
| 1. Grundrechtsbindung der Fachgerichte | 187 | ||
| 2. Reichweite der Grundrechtsbindung: Beschränkung der Abhilfepflicht auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten? | 189 | ||
| 3. Grundrechtsbindung gleich Abhilfeverpflichtung bei eingetretenem Verstoß? | 189 | ||
| a) Bestehen der Abhilfepflicht auf Grund der Grundrechtsbindung | 190 | ||
| b) Reichweite der Abhilfepflicht in zeitlicher Hinsicht | 191 | ||
| c) Primäre Abhilfepflicht des iudex a quo oder des iudex ad quem? | 192 | ||
| d) Abhilfe nur auf Antrag oder auch von Amts wegen? | 193 | ||
| 4. Reichweite der Abhilfepflicht entsprechend der Grundrechtsbindung oder Beschränkung auf Verfahrensgrundrechte | 193 | ||
| II. Abhilfezuständigkeit | 195 | ||
| 1. Subsidiarität | 195 | ||
| a) Art. 94 Abs. 2 S. 2 GG | 197 | ||
| b) § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG | 198 | ||
| c) Prinzip der Subsidiarität als Richterrecht | 199 | ||
| 2. Fachgerichtliche Abhilfepflicht wegen des Gebots des effektiven Grundrechtsschutzes | 200 | ||
| 3. Exkurs: Zulässige Delegation durch das BVerfG | 201 | ||
| III. Ergebnis | 201 | ||
| § 14 Folgen und Grenzen der Abhilfepflicht: Konsequenzen für die Zulassung außerordentlicher Rechtsbehelfe | 202 | ||
| I. Abhilfepflicht im Rahmen der geltenden Verfahrensordnung | 203 | ||
| 1. Verfassungskonforme Auslegung des Prozeßrechts | 204 | ||
| 2. Verwirklichung der Abhilfepflicht mittels richterlicher Rechtsfortbildung | 205 | ||
| a) Analoge Anwendung der Zulässigkeitsvorschriften bestimmter Rechtsbehelfe | 205 | ||
| aa) Allgemeine Analogie zu den Vorschriften über die Zulässigkeit der Rechtsmittel | 206 | ||
| bb) Analoge Anwendung einzelner Vorschriften | 207 | ||
| cc) Analogie zu § 321a ZPO | 208 | ||
| b) Teleologische Reduktion der Unanfechtbarkeitsbestimmung | 210 | ||
| II. Zulassung gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelfe – Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung zur Verwirklichung der Abhilfepflicht | 210 | ||
| § 15 Verfassungsrechtlicher Anspruch des Betroffenen auf eine zweite Instanz als Legitimation für die außerordentlichen Rechtsbehelfe | 213 | ||
| I. Recht auf eine zweite Instanz aus Art. 19 Abs. 4 GG | 213 | ||
| II. Andere Ansätze zu Begründung eines Anspruchs auf eine zweite Instanz | 215 | ||
| § 16 Zwischenergebnis Teil 4 | 217 | ||
| Zusammenfassung | 219 | ||
| 1. Teil | 219 | ||
| 2. Teil | 219 | ||
| 3. Teil | 220 | ||
| 4. Teil | 221 | ||
| Literaturverzeichnis | 223 | ||
| Sachregister | 234 |