Die Dopingsanktion

Grischka Petri

doi:10.3790/978-3-428-51358-1

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Petri, G. (2004). Die Dopingsanktion. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51358-1

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Die Dopingsanktion

Petri, Grischka

Beiträge zum Sportrecht, Vol. 16

(2004)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51358-1
978-3-428-11358-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51358-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 463
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Dopingsanktion steht immer wieder im Zentrum rechtlicher Streitigkeiten zwischen Athleten und Sportverbänden. Grischka Petri untersucht, welche Anforderungen bei der Verhängung von Dopingsanktionen in zivilrechtlichem Rahmen zu beachten und ob strafrechtliche Prinzipien anwendbar sind.

Prominente Dopingfälle und eine Typologie der verschiedenen Maßnahmen gegen dopende Sportler bilden den Einstieg in das Thema. Die verschiedenen in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen der Dopingsanktion im Vereins-, Vertrags- und Arbeitsrecht werden hergeleitet und vorgestellt. Es folgt eine Untersuchung der rechtlichen Kontrollmaßstäbe für Dopingsanktionen. Da bei einer Dopingsanktion auf beiden Seiten Grundrechte betroffen sind, sind verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen zu beachten. Dies wirkt sich auf die Anwendung der zivilrechtlichen Kontrollnormen aus. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip kann die Rechte der Beteiligten ausgleichen. Dabei lassen sich Elemente, die aus dem Strafprozeß bekannt sind, zivilrechtlich anwenden. Dies hat Folgen für die Formulierung der Dopingtatbestände und die Durchführung des Sanktionsverfahrens in den Sportverbänden. Petri prüft die Zwecke des Dopingverbots und erläutert konkrete Abwägungsmaßstäbe für die verschiedenen Sanktionsarten. Dopingstrafregeln werden anhand zahlreicher Beispiele aus der Praxis im Lichte der zivilrechtlichen Umsetzung von Schuldprinzip, Verschuldensmaßstab und Bestimmtheitsgebot untersucht. Im Dopingsanktionsverfahren sind Anforderungen an die Beweissicherung (Dopingprobe) und die Beweislastverteilung zu beachten. Die Unschuldsvermutung wird als zivilrechtliche Beweisregel verstanden. Ein Abschnitt zu Sonderproblemen der vorläufigen Suspendierung rundet die Untersuchung für das deutsche Recht ab. Im letzten Teil des Buches setzt Petri die gefundenen Ergebnisse in den internationalen Zusammenhang.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	VII
Inhaltsverzeichnis	IX
Abbildungsverzeichnis	XX
Abkürzungen	XXI
Hinweise zur Benutzung	XXVIII
Einleitung	1
Teil 1: Grundlagen	7
A. Prominente Dopingfälle	7
I. Katrin Krabbe	7
1. „Krabbe I“ – Manipulierte Urinproben	8
2. „Krabbe II“ – Clenbuterol	8
II. Diane Modahl	10
III. Susen Tiedtke	11
IV. Jessica Foschi	12
V. Thomas Ernst	14
VI. Uta Pippig	14
VII. Dieter Baumann	15
1. Das DLV-Verbandsstrafverfahren	15
2. Das IAAF-Verbandsstrafverfahren und die Olympischen Spiele	17
3. Nationales und internationales Startrecht	18
VIII. Quido Lanzaat	19
IX. Carolin Soboll	20
X. Manuel Cornelius	21
XI. Alexander Leipold	22
XII. Tim Lobinger	24
XIII. Falk Balzer	24
1. Verweis	24
2. Zeitweilige Nichtnominierung für die Olympischen Spiele	25
3. Dopingsperre	25
XIV. Johann Mühlegg	26
XV. Jan Ullrich	27
XVI. Durch die Fälle aufgeworfene sportrechtliche Probleme	28
B. Begriffsklärung und Typologie der Sanktionen	29
I. Spielinterne Sanktionen	29
1. Spielimmanenz des Strafrahmens	30
2. Schutzzweck der spielimmanenten Sanktion	31
3. Grenze der Legitimität: Die Rechtsgutsverletzung	35
II. Maßnahmen zum Schutz der Wettkampfvoraussetzungen	38
1. Disqualifikation	39
2. Suspendierung	40
III. Sperren als echte Strafen	41
1. Mißbilligung und Unwerturteil	42
2. Zwangscharakter durch das Monopol der Sportverbände	43
3. Zwecke der Verbandsstrafe und der Kriminalstrafe	45
4. Die Sportverbände und das Gewaltmonopol des Staates	45
5. Zwischenergebnis	48
IV. Zwischenergebnis zur Sanktionstypologie	49
C. Gang der Untersuchung	49
Teil 2: Mögliche Rechtsgrundlagen der Strafe	51
A. Verbandssanktionen als Vereinsstrafen	51
I. Der Streit um die Rechtsnatur der Vereinssatzung	52
1. Die Satzung als Rechtsnorm: Otto v. Gierke und die „Normentheorie“	52
2. Die Satzung als Vertrag: Andreas v. Tuhr und die „Vertragstheorie“	54
3. Hinter der Diskussion um die Rechtsnatur: Streit um die Inhaltskontrolle	55
a) Störungen der Privatautonomie im System v. Gierkes	56
b) Anwendung der Kontrollgrundsätze v. Gierkes auf die Verbandsnormen	56
c) Inhaltskontrolle und gefährdete Privatautonomie: Heutiger Kontrollmaßstab	60
4. Die Satzung als Geltungsgrund: Vertrag normativer Wirkung	60
a) Kollektivwirkung auf vertraglicher Grundlage	61
b) Vergleich mit dem Tarifvertrag: Diffenzierung zwischen Innen- und Außenwirkungen der Satzung	63
5. Zwischenergebnis zur Rechtsnatur der Satzung	65
II. Probleme der vereinsrechtlichen Erfassung der Sportler	66
B. Verbandssanktionen als Vertragsstrafen	68
I. Die Regelanerkennung als Vertragspflicht	69
1. Trotz Einzelvereinbarung (pseudo-)korporatives Verhältnis?	69
a) Dogmatische Einwände	70
b) Interessengleichklang oder Gegensatz?	72
2. Regelanerkennung in verschiedenen Formen von Sportteilnahmeverträgen	75
II. Die Vertragsstrafe und Besonderheiten des Vereinsrechts	76
1. Strafe und Leistung	77
2. Das Argument der unterschiedlichen Strafzwecke	79
3. Festsetzung der Strafe als Fall des § 315 Abs. 1 BGB	81
III. Zusammenfassung	82
C. Kollektiv-arbeitsrechtlich vereinbarte Strafen	83
I. Sportler als Arbeitnehmer	83
II. Voraussetzung der Kollektivvereinbarung	84
1. Tarifvertrag	85
a) Sportlergewerkschaften	85
b) Sportvereine und -verbände als Tarifpartei	86
c) Ergebnis zu den Tarifverträgen im Sport	87
2. Betriebsvereinbarung	87
a) Verein als Betrieb	87
b) Gesamt- oder Konzernbetriebsrat für Ligen: Das Beispiel der DFL	88
c) Ergebnis zu Betriebsvereinbarungen	91
III. Dopingregeln als Vertragsgegenstand zwischen Kollektiven	91
1. Dopingregeln in Betriebsvereinbarungen	91
2. Dopingregeln in Tarifverträgen	93
IV. Zwischenergebnis und Exkurs	93
D. Zwischenergebnis zu den Rechtsgrundlagen der Strafen	94
Teil 3: Kontrollmaßstäbe der Strafen	95
A. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Inhaltskontrolle	95
I. Wirkung der Grundrechte im Privatrecht	96
1. Drittwirkung der Grundrechte über Generalklauseln des Zivilrechts	97
2. Schutzfunktion der Grundrechte/gestörte Privatautonomie	97
3. Ergebnis zur Wirkung der Grundrechte auf das privatrechtliche Verhältnis zwischen Sportler und Verband	99
II. Durch die Sanktion betroffene Grundrechte und Grundfreiheiten	100
1. Sanktionierter Sportler	100
a) Berufsfreiheit	100
b) Individuelle Vereinsfreiheit	101
c) Recht auf körperliche Unversehrtheit	102
d) Religionsfreiheit	103
e) Allgemeines Persönlichkeitsrecht	103
f) Allgemeine Handlungsfreiheit und Privatautonomie	104
g) Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechts	105
h) Exkurs zur Olympischen Charta: Menschenrecht auf Sport	107
i) Zusammenfassung	107
2. Sanktionierender Verband	107
a) Kollektive Vereinsfreiheit	108
b) Berufsfreiheit	111
c) Privatautonomie/Vertragsfreiheit	111
d) Gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheiten	112
e) Zusammenfassung	113
3. Überleitung	113
B. Gerichtliche Inhaltskontrolle	113
I. Entwicklung der gerichtlichen Inhaltskontrolldichte in Deutschland	114
II. Umfang und Legitimation der Inhaltskontrolle	116
1. Umfang: Tatsachen- und Subsumtionskontrolle	117
2. Legitimation: Kriterium der gestörten Privatautonomie	120
3. Anwendung des Gemeinschaftsrechts	120
4. Zwischenergebnis zur Inhaltskontrolle/weitere Bindungsarten	121
III. Möglicher Ausschluß der Überprüfung durch staatliche Gerichte	121
1. Übertragbarkeit der Rechtsstreitigkeit auf ein Schiedsgericht	122
a) Voraussetzungen der Zuständigkeit echter Schiedsgerichte	122
b) Exkurs zum internationalen Sportschiedsgerichtshof CAS	123
2. Vorschaltung der Verbandsgerichtsbarkeit	125
IV. Ergebnis zur Inhaltskontrolle	127
C. Zivilrechtliche Kontrollnormen	127
I. Gesetzliche Verbote – § 134 BGB	128
II. Sittenwidrigkeit – § 138 BGB	129
III. Kartellrecht (GWB)	131
1. Zur Anwendung des GWB auf Sportler und Sportverbände	131
2. Kontrolle anhand des GWB	133
a) § 19 Abs. 1 GWB: Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung	133
b) § 20 Abs. 1 GWB: Diskriminierungsverbot	134
c) Sachliche Rechtfertigung: Kriterium der Interessenabwägung	135
3. Ergebnis und Folgen	135
IV. AGB-Recht (§§ 305–310 BGB)	135
1. Anwendbarkeit	136
a) Der Grundsatz: Differenzierung nach Innen- und Außenverhältnis	136
b) Zusätzliche Voraussetzung: Außenverhältnis als Austauschverhältnis?	139
c) Innenverhältnis: Teleologische Reduktion der Bereichsausnahme	142
d) Andere Anwendungsausnahmen	145
2. Anwendungsbereich der §§ 305–310 BGB	146
3. Ergebnis und Folgen	148
V. § 343 Abs. 1 BGB	149
VI. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB	151
VII. § 242 BGB	154
VIII. Artt. 39 Abs. 1, 49 Abs. 1 EG	155
IX. Ergebnis zu den Kontrollmaßstäben	156
D. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Kontrollmaßstab	158
I. Verhältnismäßigkeitsprinzip im Privatrecht	158
II. Anwendung strafrechtlicher und strafprozessualer Erscheinungsformen der Verhältnismäßigkeit auf die private Verbandssanktion	161
1. Verhältnismäßigkeit im Strafrecht: Grundrechtsschutz durch Verfahren	162
a) Strafen als Grundrechtseingriffe	162
b) Verhältnismäßigkeit im Strafrecht: Beachtung des Schuldprinzips	162
c) Verfahrensrecht als Garantie der Durchsetzung der Verhältnismäßigkeit	164
d) Akzessorische Grundrechtseingriffe auf nachgeordneter Ebene	165
e) Zusammenfassung	165
2. Anwendung auf das Sanktionsverhältnis zwischen Verband und Sportler	165
III. Zwischenergebnis zur Verhältnismäßigkeit	167
E. Zwischenergebnis zu den Kontrollmaßstäben	168
Teil 4: Anwendung der Grundsätze	169
A. Verhältnismäßigkeitsprinzip und Zweckbindung	169
I. Bindung der Verbandsmaßnahme an den Vereinszweck	169
II. Staatliche Zwecke der Dopingbekämpfung: Politischer Exkurs	171
1. Sport als Mittel staatlicher Selbstdarstellung	172
2. Doping und Dopingbekämpfung: Mittel und Hindernis für Staaten	174
3. Die sportliche Werteordnung und ihre staatliche Anerkennung	174
a) Sportethik	175
b) Staaten gegen Doping	176
c) Sport, Doping und Staat in Deutschland: Eine Zweckverklammerung	177
4. Zwischenergebnis	179
III. Die Zwecke des Dopingverbots	180
1. Ansehen des Sports	180
2. Gesundheit der Sportler	181
3. Chancengleichheit und fairer Wettbewerb	185
a) Persönlichkeitsrechte konkurrierender Sportler	187
b) Dopinganalytische Abgrenzung und natürliche Chancengleichheit	192
IV. Zwischenergebnis zur Zweckbindung	194
B. Konkretisierung der Abwägungsmaßstäbe	195
I. Grundrechte auf Sportlerseite, insbesondere die Berufsfreiheit	196
1. Stufentheorie und Verhältnismäßigkeit: Sportrechtliche Übertragung	197
2. Zuordnung der Sanktionsarten zu den Eingriffsstufen	199
II. Grundrechte auf Verbandsseite: Vereins- und Vertragsfreiheit	202
III. Abwägung im Gemeinschaftsrecht	204
IV. Überleitung	207
C. Anforderungen an die Strafregeln	208
I. Schuldprinzip	208
1. Geltung	208
a) Strict Liability-Prinzip	209
b) Verschuldenserfordernis	210
aa) Argumentation aus der Personenbezogenheit der Sanktion	211
bb) Systematische Argumentation/Kritik der CAS-Rechtsprechung	212
cc) Strict Liability und Vertragsstrafe	214
dd) Zivilrechtliche Verankerung in § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB	216
ee) Strict Liability und AGB-Recht	217
ff) Ergebnis zur Strict Liability	217
c) Differenzierung zwischen Maßnahmen zur Sicherung der Wettkampfvoraussetzungen und echten Strafen	218
2. Fahrlässigkeitsmaßstab	222
3. Schuldprinzip und Minderjährige	224
II. „Ne bis in idem“	227
III. Bestimmtheitsgebot	231
1. Zivilrechtliche Verankerung des Bestimmtheitsgrundsatzes	233
a) Satzungsvorbehalt	233
b) Möglichkeit der Kenntnisnahme	236
c) Rückwirkungsverbot	239
2. Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit: Auswirkungen auf die Strafandrohung	240
a) Gleichbehandlungsgrundsatz	240
b) Verhältnismäßigkeit der Strafkataloge	242
aa) Kriterien zur Differenzierung der Sanktionen im Einzelfall	243
bb) Sanktionen gegen Minderjährige	247
3. Inhalt des Bestimmtheitsgebots: Auswirkungen auf die Dopingverbote	248
a) Analogieverbot und Generalklausel	248
b) Definition des Dopingverbots über Verbotslisten	251
aa) Das Problem der Entwicklung neuer Substanzen	252
bb) Zur Zulässigkeit von Auffangtatbeständen innerhalb der Verbotslisten	252
cc) Verhältnismäßigkeit der Verbotslisten	254
c) Zwischenergebnis zu den Verbotslisten	255
4. Zwischenergebnis zur Bestimmtheit	255
IV. Zusammenfassung zu den Dopingstrafregeln	256
D. Anforderungen an das Dopingverfahren	256
I. Beweissicherung	257
1. Verhältnismäßigkeit der Probenanordnung	257
a) Erforderlichkeit von Trainingskontrollen	258
b) Verhältnismäßigkeit der Blutprobe	259
c) Datenschutz	262
2. Korrekte Entnahme der Probe	263
3. Analyse der Probe	265
II. Sanktionierendes Organ: Zuständigkeit und Unbefangenheit	267
III. Rechtliches Gehör	269
IV. Unschuldsvermutung, Beweislast und Beweismöglichkeiten	271
1. Die Unschuldsvermutung im Zivilrecht: Frage der Beweislast	271
a) Anknüpfung an Risikosphären/§ 280 Abs. 1 BGB	273
b) Gegenposition: Konsequenz des angewandten Schuldprinzips	275
aa) Vergleich mit der Beweislastverteilung im Arbeitsrecht	275
bb) Die Sphärentheorie und das Problem der Restmenge	276
cc) Notwendige Anknüpfung an das Schuldprinzip	278
c) Ergebnis und AGB-rechtliche Folgen	281
2. Anscheinsbeweis	282
a) Dopingprobe als Beweismittel des ersten Anscheins	283
b) Erschütterungsmöglichkeit des Anscheins	284
3. Kritik der CAS-Rechtsprechung	288
4. Zusammenfassung und Ausblick	292
V. Zwangsmaßnahmen und Mitwirkungspflichten	293
1. Zwangsmittel und Verbände/Hintergrund des Selbstbelastungsverbots	294
2. Treuepflichten zwischen Verband und Sportler	294
3. Umfang der Mitwirkungspflichten	295
VI. Probleme der Suspendierung und des einstweiligen Rechtsschutzes	297
1. Verhältnis zu verbandsinternen Rechtsschutzmöglichkeiten	298
2. Allgemeine Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes	299
3. Suspendierung und einstweilige Anordnung: Abwägungsgrundsätze	301
a) Vorläufigkeit der Maßnahme und Prognose der Hauptsache	302
b) Berücksichtigung von Drittinteressen	304
4. Zusammenfassung	307
VII. Verhältnismäßigkeit der Veröffentlichung	307
E. Ergebnis	309
Teil 5: Internationale Perspektive	313
A. Privatrechtlicher Status internationaler Sportverbände	313
B. Kollisionsrecht nach deutschem IPR	314
I. Verbandsstatut	315
II. Vertragsstatut	316
III. Deliktsstatut	318
IV. Konkurrenzen und Ergebnis	319
C. Schranke des ordre public	321
D. Internationales Zivilprozeßrecht	324
I. Deutsches internationales Zivilprozeßrecht	324
II. EuGVVO, EuGVÜ und Lugano-Übereinkommen	327
E. Rechtsvergleichender Teil	329
I. Schweiz	330
1. Inhaltskontrolle von Vereinssanktionen und Grundrechtsschutz	331
2. Schiedsgerichtsbarkeit	333
3. Zusammenfassung	336
II. Vereinigte Staaten von Amerika (USA)	336
1. Kein verfassungsrechtlicher Schutz	337
2. Sonstige Prüfungsmaßstäbe	337
3. Kontrolle von Entscheidungen internationaler Sportverbände	339
4. Zusammenfassung	340
III. Frankreich	342
1. Öffentlich-rechtliche Auf- und Vorgaben der Sportverbände	343
2. Anforderungen an das Disziplinarverfahren	344
3. Besonderheiten im Verhältnis zu internationalen Sportverbänden	346
4. Zusammenfassung	347
IV. Großbritannien	348
1. Grundlagen	348
2. Rechtsschutz gegen Verbandsentscheide	349
a) Judicial Review	349
aa) England und Wales	350
bb) Schottland	351
b) Vertragskontrolle: Restraint of Trade und Breach of Contract	352
3. Zusammenfassung	354
V. Monaco	355
1. Grundrechte	355
2. Vereinsrecht	356
3. Rechtsschutz und Inhaltskontrolle	357
a) Ordentliche Gerichtsbarkeit	357
b) Verfassungsgerichtsbarkeit: Tribunal Suprême	359
4. Zusammenfassung	360
VI. Zusammenfassung zum rechtsvergleichenden Teil	360
Schluß	363
Anhänge	367
A. Gruppen verbotener Dopingsubstanzen	367
B. Urteile und Entscheide 1999-2002	368
I. House of Lords v. 22.7.1999 – Fall Diane Modahl	368
II. IAAF Arbitration Panel v. 3.7.2000 – Fall Merlene Ottey	374
III. IAAF Arbitration Panel v. 18.9.2000 – Fall Dieter Baumann	380
IV. Schweizerisches Bundesgericht v. 4.12.2000 – Fall Andrea Raducan	386
V. BDR-Bundessportgericht v. 23.7.2002 – Fall Jan Ullrich	393
Schrifttum	403
Personenverzeichnis	424
Stichwortverzeichnis	426

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