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Greiner, S. (2004). Ideelle Unzumutbarkeit. Dogmatik und Praxis der Leistungsverweigerung bei Rechtsgüter- und Pflichtenkollisionen im Zivilrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51431-1
Greiner, Stefan. Ideelle Unzumutbarkeit: Dogmatik und Praxis der Leistungsverweigerung bei Rechtsgüter- und Pflichtenkollisionen im Zivilrecht. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51431-1
Greiner, S (2004): Ideelle Unzumutbarkeit: Dogmatik und Praxis der Leistungsverweigerung bei Rechtsgüter- und Pflichtenkollisionen im Zivilrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51431-1

Format

Ideelle Unzumutbarkeit

Dogmatik und Praxis der Leistungsverweigerung bei Rechtsgüter- und Pflichtenkollisionen im Zivilrecht

Greiner, Stefan

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 298

(2004)

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Abstract

Welche Voraussetzungen und Rechtsfolgen hat die Leistungsverweigerung eines Arbeitnehmers aus Gewissensgründen, religiösen, gesundheitlichen oder familiären Gründen? Für die genannten Fälle "ideeller Unzumutbarkeit" fehlte es zumindest im "alten" Schuldrecht an einem konsistenten Lösungskonzept. In der Schuldrechtsreform des Jahres 2002 hat sich der Gesetzgeber dieser Rechtsunsicherheit angenommen und mit § 275 Abs. 3 BGB eine - leider wiederum fragmentarische - Regelung geschaffen. Im Kern steht der Begriff der "Unzumutbarkeit", der in höchstem Maße auslegungsbedürftig ist. Dabei müssen Wertungen des höherrangigen Rechts, insbesondere der Grundrechte, eine zentrale Rolle spielen: Schon aus der Schrankensystematik der jeweils betroffenen Grundrechte folgen zwingende Vorgaben für die Lösungsansätze im einfachen Recht.

Das von Greiner entwickelte Lösungskonzept zielt auf einen ausgleichenden, "mittleren" Lösungsweg ab, der die berechtigten Interessen beider Vertragsparteien im Auge behält und differenzierende Lösungen ermöglicht. Dabei werden zahlreiche systematische Grundfragen des "neuen" Leistungsstörungsrechts angesprochen, etwa die Abgrenzung zur "wirklichen" Unmöglichkeit oder zum Wegfall der Geschäftsgrundlage. Nach dem hier entwickelten Lösungsmuster kann auch der gegenwärtig stark diskutierte "Kopftuchfall" einer stimmigen Lösung zugeführt werden. Gerade dieser aktuelle Bezug verdeutlicht die praktische Relevanz der Thematik.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 27
Erster Teil: Einleitung 33
§ 1 Schuldrechtsreform und „Unzumutbarkeit“ 33
I. Schuldrechtsreform in der Retrospektive 33
II. „Unzumutbarkeit“ als neue Kategorie des kodifizierten Leistungsstörungsrechts 37
1. Neuregelung auf unsicheren Fundamenten 38
2. Neue Fragen infolge der Neuregelung 40
§ 2 „Unzumutbarkeit“ und Zivilrechtsordnung 42
I. Die liberale Konzeption des BGB 42
II. Vom liberalen zum sozialen Zivilrecht 45
III. Von der materiellen zur ideellen Unzumutbarkeit 47
1. Die schrittweise Anerkennung einer Unzumutbarkeit aus ideellen Gründen 47
a) Partielle Regelung in § 616 BGB 48
b) Ausweitung auf nicht erfasste Fälle 49
c) Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur 51
2. Der Begriff der „ideellen“ Unzumutbarkeit 55
3. Politische Einflüsse 57
IV. Das Spannungsverhältnis von Vertragstreue und „Unzumutbarkeit“ 60
V. Die Integration in das kodifizierte Zivilrecht 64
Zweiter Teil: Die Fallgruppen der ideell motivierten Unzumutbarkeit 66
§ 3 Unzumutbarkeit der Leistungserbringung aus Gewissensgründen 66
I. Der Meinungsstand vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes 69
1. Die BAG-Entscheidung vom 29.1.1960 („Erste Druckerentscheidung“) 70
2. Die BAG-Entscheidung vom 20.12.1984 („Zweite Druckerentscheidung“) 72
3. Die BAG-Entscheidung vom 24.5.1989 74
4. Stellungnahmen in der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit 76
5. Stellungnahmen in der Literatur 78
II. Die kollidierenden Rechtspositionen 80
1. Grundfrage: Relevanz der Gewissensfreiheit im Privatrecht 81
a) Stärkere Gewichtung der Vertragstreue 81
b) Gewissensbetätigung als „Hass gegen das Gesetz“ 83
c) Nur restriktive Anerkennung von Gewissensentscheidungen als Leistungshindernis 86
d) Eigene Stellungnahme 89
aa) Vertragstreue 90
bb) Wertungswidersprüchlichkeit der Rechtsfolgen 91
cc) Der verfassungsrechtliche Rang der Gewissensfreiheit 92
dd) Die Bedeutung von § 888 III ZPO 94
ee) Restriktive Gestaltung der Rechtsfolgen 95
2. Begriff und Eingrenzungen des Gewissens 96
a) Der subjektive Gewissensbegriff des BVerfG 96
b) Verfassungsimmanente Beschränkungen 97
aa) Typische kollidierende Verfassungspositionen 98
bb) Praktische Konkordanz 99
c) Weitere Eingrenzungen des Gewissensbegriffs 100
aa) Allgemeine Ansätze zur Einengung der Reichweite der Gewissensfreiheit 100
(1) Beschränkung auf das forum internum 100
(2) Übertragung der Schranken anderer Grundrechte 101
(3) Kollektivistische Ansätze 102
(4) Weitere Begründungsansätze 103
(5) Luhmann – Die Bewährung im Konflikt 104
bb) Eingrenzungen im privatrechtlichen Kontext 106
(1) Die Abwägungslehre des BAG 106
(a) Praktische Konkordanz zwischen Verfassungsgütern 106
(aa) Die Gewissensfreiheit des Gläubigers als kollidierendes Rechtsgut 107
(bb) Die Eigentumsfreiheit des Gläubigers als kollidierendes Rechtsgut 109
(cc) Die Unternehmerfreiheit des Gläubigers als kollidierendes Rechtsgut 110
(dd) Die Presse- und Meinungsfreiheit des Gläubigers als kollidierendes Rechtsgut 114
(ee) Verfassungsgut Vertragstreue? 116
(ff) Fazit und Bewertung 120
(b) Vorhersicht und Vorhersehbarkeit des Gewissenskonfliktes 121
(c) Prognose künftiger Gewissenskonflikte 124
(2) Eingrenzung auf die „Betroffenheit der ethischen Identität“ 125
d) Relevanz der personalen und impersonalen Struktur von Schuldverhältnissen 126
aa) Allgemeines 126
bb) Fallbeispiel: Dingliche Herausgabeansprüche 129
cc) Resümee 130
3. Gerichtliche Überprüfung von Gewissensentscheidungen 130
a) Theoretische Ansätze einer Beweiserleichterung bei Gewissenskonflikten 131
b) Insbesondere das Vorbringen geeigneter Indiztatsachen 133
III. Gewissenskonflikte als Fallgruppe von § 275 III BGB? 135
1. Der Befund in Regierungsbegründung und Gesetzeswortlaut 136
2. Einordnung unter § 275 III BGB gegen den Willen des Gesetzgebers? 139
IV. Die zutreffende Rechtsgrundlage der Leistungsverweigerung aus Gewissensgründen 142
1. § 616 BGB als Sonderregelung für zeitlich geringfügige Gewissenskonflikte 143
a) Zeitliche Unerheblichkeit und Gewissenskonflikte 143
b) Ausdehnung auf Fälle der Unzumutbarkeit 144
c) § 616 BGB als Sonderregelung eines Leistungsverweigerungsrechts 147
d) Änderungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 150
e) Gewissenskonflikte als Fallgruppe von § 616 BGB 150
aa) Ablehnende Stellungnahmen 151
bb) Befürwortende Stellungnahmen 152
cc) Eigene Stellungnahme 153
f) Tatbestandliche Voraussetzungen des § 616 BGB 154
aa) Unzumutbarkeit 154
bb) Verhältnismäßig nicht erhebliche Dauer 155
g) Resümee 159
2. Allgemeines Leistungsverweigerungsrecht außerhalb von § 616 BGB 160
a) Verortung im Recht der Unmöglichkeit 160
aa) Partielle Lösungen durch das Unmöglichkeitsrecht 161
bb) Die Gesamtkonzeption Kohtes 163
cc) Stellungnahme 164
b) Lösungsalternativen 167
aa) Gewissensnot als Anwendungsbereich des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB 168
bb) Gewissensnot als Grenze des einseitigen Leistungsbestimmungsrechts, §§ 106 S. 1 GewO, 315 BGB 171
cc) Gewissensnot als Fall von Treu und Glauben, § 242 BGB 174
V. Resümee 177
§ 4 Unzumutbarkeit der Leistungserbringung aus religiösen Gründen 178
I. Einleitung 178
II. Beispiele aus der Rechtsprechung 181
1. Teilweise Leistungsverweigerung durch das Tragen religiöser Symbole 181
a) Die „Baghwan“-Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 22.3.1984 181
b) Die „Kopftuch“-Entscheidungen des BAG vom 10.10.2002 und des LAG Frankfurt vom 21.6.2001 182
aa) LAG Frankfurt vom 21.6.2001 182
bb) BAG vom 10.10.2002 183
2. Vollständige Leistungsverweigerung aus religiösen Gründen 186
a) Die „Kurban beyram“-Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 14.2.1963 186
b) Die „Gebetspausen“-Entscheidung des LAG Hamm vom 18.1.2002 188
3. Fazit 190
III. Rechtliche Bewertung 190
1. Grundlagen 190
2. Der Schutzbereich im Einzelnen 192
3. Konfligierende Güter in der Interessenabwägung 194
4. Grundrechtsverzicht durch Vertragsschluss 197
a) Ausschluss durch den Charakter der geschuldeten Tätigkeit 197
b) Ausschluss durch vertragliche Vereinbarung 198
c) Kein Grundrechtsverzicht: Spätere Änderung der Glaubenshaltung 201
5. Übertragung auf andere Leistungspflichten 203
IV. Fazit 204
§ 5 Unzumutbarkeit der Leistungserbringung aus familiären Gründen 205
I. Die elterliche Sorge als Rechtspflicht von Verfassungsrang 207
1. Begriff und Umfang der „Elternpflicht“ 208
2. Voraussetzungen einer Pflichtenkollision 210
a) Das Rangverhältnis von Arbeits- und Elternpflicht 211
aa) Gleichrangigkeit der Rechtsgüter als Voraussetzung der Kollision 211
bb) Die Normenhierarchie als Aspekt der Konfliktklösung 212
b) Vermeidung der Pflichtenkollision durch Übertragung der Sorgepflicht? 213
c) Vermeidung der Pflichtenkollision durch wirtschaftliche Anstrengungen 216
aa) Abgrenzung nach Vertragstypen 217
bb) Vertragliche Risikoverteilung 220
d) Zwischenergebnis 221
3. Rechtliche Folgerungen zur Lösung der Problematik nach altem und neuem Recht 221
a) § 616 BGB als Sonderregelung für kurzzeitige Pflichtenkollisionen in Dienstverhältnissen 222
aa) Die explizite Funktion des § 616 BGB 223
bb) Die implizite Funktion des § 616 BGB 223
(1) Systematische Erwägungen 224
(2) Der Befund in der Regierungsbegründung 226
(3) Lösungsvorschlag 227
cc) Zusammenfassung 228
b) § 45 III 1 SGBV als Sonderregelung für länger andauernde Erkrankungen des Kindes 228
aa) Die rechtstechnische Konstruktion als Freistellungsanspruch 229
bb) Tatbestandliche Divergenzen zwischen § 275 III BGB und § 45 III 1 SGB V 231
cc) Anwendbarkeit nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes 233
c) § 45 IV SGB V als Sonderregelung für die Pflege schwerstkranker Kinder 235
d) Allgemeines Leistungsverweigerungsrecht bei Kollisionen von Arbeits- und Elternpflicht 235
aa) Die Konzeption des BAG 236
bb) Verortung im Unmöglichkeitsrecht 239
cc) Leistungsverweigerungsrecht aus § 242 BGB 242
dd) Die Lösung nach neuem Recht 242
(1) § 275 III BGB als Auffangtatbestand 242
(2) Kriterien der Interessenabwägung 243
(a) Interessenabwägung bei höchstpersönlicher Elternpflicht 244
(b) Interessenabwägung in anderen Fällen 245
(c) Die Bedeutung von Vorhersehbarkeit und Vorhersicht 246
II. Sonstige familiäre Pflichten 246
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben 247
2. Einfachrechtliche Ausgestaltungen 248
a) Personensorge 249
aa) Strafrechtliche Garantenpflichten 249
bb) Sonstige Rechtspflichten: § 1353 BGB und § 2 LPartG 250
cc) Sittlich-ethische Pflichten: Personensorge für sonstige Angehörige 252
(1) Nahe Angehörige 252
(2) Nichteheliche Lebensgefährten 253
(3) Entfernte Verwandte 254
dd) Vermeidung der Kollision durch wirtschaftliche Anstrengungen 255
b) Familiäre Ereignisse 255
aa) Eheschließung des Leistungspflichtigen 256
bb) Niederkunft der Ehefrau und Lebensgefährtin 257
cc) Todesfälle und Begräbnisse 260
dd) Familienfeiern 260
3. Die rechtliche Behandlung – Kriterien der Interessenabwägung 261
III. Die Beweisbarkeit des Konflikts 263
IV. Strukturelle Begrenzung auf persönliche Leistungspflichten? 264
§ 6 Unzumutbarkeit der Leistungserbringung wegen Einberufung zum Wehrdienst 266
I. Sonderregelung für den bundesdeutschen Wehrdienst in § 1 ArbPlSchG 266
II. Die Problematik der Einberufung zum ausländischen Wehrdienst 267
1. Die Rechtsprechung des BAG 267
a) Die Entscheidung vom 22.12.1982 267
b) Die Entscheidung vom 7.9.1983 270
c) Die Entscheidung vom 20.5.1988 271
2. Gegenansichten in der Literatur 273
3. Eigene Konzeption auf Grundlage des neuen Schuldrechts 277
a) Die konfligierenden Rechtspositionen bei ausländischer Wehrpflicht 278
aa) Pflichtenkollision oder Rechtsgüterkollision? 278
bb) Die betroffenen Rechtsgüter des Arbeitnehmers 279
(1) Persönliche Freiheit und Leben, Menschenwürde 279
(2) Allgemeines Persönlichkeitsrecht 281
(3) Schlussfolgerungen 282
b) Das Lösungsmodell des neuen Schuldrechts 283
aa) § 275 III BGB als allgemeine Regelung 283
bb) Elemente der Interessenabwägung 284
(1) Allgemeines 284
(2) Insbesondere: Vorhersehbarkeit und Vorhersicht des Konfliktes 286
cc) Beschränkung auf persönliche Leistungspflichten? 288
§ 7 Unzumutbarkeit der Leistungserbringung aus gesundheitlichen Gründen 289
I. Die Rechtslage vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes 290
II. Gebotene Differenzierung zwischen Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit 291
1. Krankheit ohne „Arbeitsunfähigkeit“ 291
2. „Arbeitsunfähigkeit“ und „Arbeitsunzumutbarkeit“ 293
3. Die kollidierenden Rechtsgüter 295
III. Krankheit als Anwendungsfall des § 275 III BGB? 296
IV. Interessenabwägung 299
V. Andere Bewertung aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes? 301
VI. Rückwirkender Einredetatbestand? 304
VII. Resümee 306
§ 8 Sonstige Fallgruppen ideeller Leistungshindernisse 307
I. Die kollidierenden Rechtspositionen 309
1. Die Leistungsverweigerung aus Angst oder Trauer 309
2. Sonstige grundrechtliche Konfliktsituationen 311
3. Strukturell kurzzeitige Leistungshindernisse 311
a) Wartepflicht bei Verkehrsunfällen 311
b) Kontakt zu Behörden und Gerichten 312
c) Inanspruchnahme durch Ehrenämter 313
d) Weitere Leistungshindernisse 314
II. Anwendung außerhalb des Dienstvertragsrechts? 315
III. Elemente der Interessenabwägung 316
IV. Resümee 318
Dritter Teil: Übergreifende Fragestellungen – Strukturprinzipien bei Rechtsgüter- und Pflichtenkollisionen 319
§ 9 Unzumutbarkeit und Interessenabwägung 319
I. Einführung 319
II. Interessenabwägung als integrales Element von „Unzumutbarkeit“ – Die Systematik beider Tatbestandsmerkmale 320
III. Die Systematik und Abwägbarkeit der kollidierenden Rechtsgüter 323
1. Kollision einfachrechtlicher Rechtspositionen 325
2. Kollision der Leistungspflicht mit verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern 328
a) Dogmatische Fundierung der Grundrechtswirkung in Privatrechtsbeziehungen 328
aa) Keine unmittelbare Drittwirkung 329
bb) Grundrechtsbindung des Zivilrichters 330
cc) Schutzgebotsfunktion der Grundrechte 332
dd) Folgerungen 334
b) Strukturierung kollidierender Verfassungsgüter und Konsequenzen für die Lösung des Konflikts 335
aa) Gleichrangigkeit der Verfassungsgüter als Voraussetzung der Kollision? 336
bb) Die Konfliktlösung bei Grundrechten mit Gesetzesvorbehalt 337
cc) Die Konfliktlösung bei vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechten 339
(1) Konflikt zu einfachrechtlichen Rechtspositionen – unbedingter Vorrang 341
(2) Konflikt zu anderen Gütern von Verfassungsrang – praktische Konkordanz 343
3. Inhalt der Interessenabwägung 345
a) Einfachrechtliche Konflikte 345
b) Verfassungsrechtliche Mechanismen der Konfliktlösung 346
c) Insbesondere: Maßstäbe zur Ermittlung der Vorrangstellung 347
aa) Grad der drohenden Beeinträchtigung 348
bb) Personale Prägung 349
d) Abgeschwächte Grundrechtswirkung? 350
e) Fazit 351
4. Die Rechte Dritter in der Interessenabwägung 352
a) Das grundrechtliche Schutzgebot 352
b) Die tatbestandliche Verengung in § 275 III BGB 354
5. Vorhersicht und Vorhersehbarkeit der Kollision 355
a) Vorhersicht und Vorhersehbarkeit bei einfachrechtlichen Konflikten 356
b) Verfassungsrechtliche Implikationen 357
aa) Vorhersehbarkeit 357
bb) Vorhersicht als Akt des Grundrechtsverzichtes 358
cc) Voraussetzungen des Grundrechtsverzichtes 359
dd) Grundrechtsverzicht und Interessenabwägung 359
6. Bedeutung des Vertretenmüssens für die Leistungsverweigerung 360
7. Erstreckung auf anfängliche Leistungshindernisse 362
IV. Allgemeine Formel der ideellen „Unzumutbarkeit“ 362
§ 10 Die systematische Einbindung der ideellen Unzumutbarkeit in das Leistungsstörungsrecht 364
I. Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit – § 275 I-III BGB 364
1. Strukturverschiedenheit 364
2. Abgrenzung von § 275 I zu § 275 II, III BGB 367
a) Praktische und faktische „Unmöglichkeit“ 367
b) Rechtliche „Unmöglichkeit“ 369
c) Strukturprinzipien 370
3. Abgrenzung zwischen § 275 II und § 275 III BGB 371
II. „Unzumutbarkeit“ und „Geschäftsgrundlage“ 373
III. Das Verhältnis zum Rechtsprinzip von Treu und Glauben, § 242 BGB 376
IV. Das Verhältnis zu § 616 BGB 378
V. Die Sonderregelungen in § 45 III 1, IV SGB V 380
VI. Fazit 382
§ 11 Die Problematik der Einrede-Konstruktion 385
I. Peremptorische oder dilatorische Einrede? 387
II. Die Erhebung der Einrede 390
1. Peremptorische Einreden 391
2. Dilatorische Einreden 393
3. Zwischenergebnis und eigene Meinung 395
III. Die spezifische Problematik der Einrede in § 275 III BGB 398
IV. Insbesondere: Die Rückabwicklung zwischenzeitlich ausgeübter Gestaltungsrechte 400
V. Fazit 403
§ 12 Die regelungstechnische Stellung des § 275 III BGB im Bürgerlichen Gesetzbuch 404
I. Problematik und Meinungsstand 404
II. Eigene Stellungnahme 406
§ 13 Fazit und zusammenfassende Bewertung 408
Vierter Teil: Sekundäre Rechtsfolgen der Leistungsverweigerung 409
§ 14 Einführung 409
I. Der Meinungsstand im alten Schuldrecht 409
II. Partielle Klärung und offene Fragen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 411
1. Klare Einbindung in die Strukturen des Leistungsstörungsrechts 412
2. Grundzüge der Neuregelung 414
3. Einheitliche Regelung für alle Fälle der Unzumutbarkeit? 416
§ 15 Das Schicksal der Gegenleistung 418
I. Die Rechtslage vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes 418
II. Die Rechtslage nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes 420
1. Grundstrukturen der Neuregelung 420
2. Ausnahmen 422
a) Gegenleistung bei Herausgabe des stellvertretenden commodums, § 326 III BGB 423
b) Gegenleistung bei Teilleistungen, § 326 I 1 Halbs. 2 BGB 423
c) Gegenleistung bei Vertretenmüssen des Gläubigers und Annahmeverzug, § 326 II BGB 424
aa) Der Maßstab der Verantwortlichkeit 425
bb) Fälle einer Verantwortungszuweisung an den Gläubiger 426
d) Gegenleistung bei kurzzeitiger persönlicher Leistungshinderung im Dienstverhältnis, § 616 BGB 429
e) Gegenleistung bei Krankheit im Arbeitsverhältnis, § 3 I EFZG 430
3. Sonderproblem: Unzumutbarkeit einer Nebenpflicht – nur teilweise Unzumutbarkeit i.S.d. § 326 I 1 Halbs. 2 BGB? 432
a) Teilweise Unzumutbarkeit versus vollständige Unzumutbarkeit 433
aa) Der Befund in der Regierungsbegründung 433
bb) Der Begriff der Teilbarkeit der Leistung 434
cc) Andere Betrachtung bei teilweiser Unzumutbarkeit 436
b) Fazit und praktische Folgerungen 439
4. Auswirkungen auf den Annahmeverzug 440
a) Grundzüge der Regelung 441
b) § 297 BGB als Ausnahme 442
aa) Anwendbarkeit in Fällen der Unzumutbarkeit 443
bb) Bezugspunkt des § 297 BGB – Angebot von Alternativtätigkeiten 444
(1) Insbesondere: Pflicht des Arbeitgebers zur Annahme angebotener Alternativtätigkeiten 445
(2) Alternativtätigkeiten und „betriebliche Möglichkeiten“ 446
(3) Eigene Auffassung 447
cc) Fazit 449
§ 16 Vermögensrechtliche Konsequenzen 450
I. Herausgabe des stellvertretenden commodums, § 285 BGB 450
1. Stellvertretendes commodum und ideelle Unzumutbarkeit 450
2. Die Notwendigkeit der Einredeerhebung 451
II. Schadensersatzansprüche des Gläubigers gegen den Schuldner bei Leistungsverweigerung 452
1. Alte Rechtslage 452
a) Die These der Präjudizierung bei Schadensersatzansprüchen 453
b) Die These der Einzelbetrachtung bei Schadensersatzansprüchen 455
2. Neue Rechtslage 457
a) Schadensersatz statt der Leistung aus §§ 280 I, III, 283 BGB 458
aa) Voraussetzungen 458
(1) Leistungshindernis und Pflichtverletzung 458
(2) Nachträgliche und anfängliche Unzumutbarkeit – § 311a II BGB 459
bb) Insbesondere: Vertretenmüssen der Pflichtverletzung 462
(1) Bezugspunkt des Vertretenmüssens 462
(2) Der Maßstab des Vertretenmüssens, §§ 276 ff. BGB 463
cc) Rechtsfolge: Schadensersatz statt der Leistung 466
b) Schadensersatz statt der Leistung aus § 311a II BGB 467
c) Schadensersatzanspruch wegen Nebenpflichtverletzung gemäß § 280 I BGB 468
III. Schadensersatzanspruch des Schuldners gegen den Gläubiger gemäß § 280 I BGB 468
IV. Ersatz vergeblicher Aufwendungen – § 284 BGB 470
V. Resümee 470
§ 17 Leistungsverweigerung und Vertragsbeendigung 472
I. Vertragsbeendigung im in Vollzug gesetzten Dauerschuldverhältnis 473
II. Vertragsbeendigung im Arbeitsverhältnis 476
1. Die Vielfalt des Meinungsstandes 477
a) Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 479
aa) Leitlinien der Rechtsprechung des BAG 479
bb) Kategorienvermischung 481
cc) Der Grundsatz der Einzelbetrachtung 483
dd) Die krankheitsbedingte Kündigung als Leitbild 485
b) Meinungen in der Literatur 487
aa) Kündigung bei Gewissenskonflikten 487
bb) Kündigung bei anderen Fallgruppen ideeller Unzumutbarkeit 489
cc) Fazit 492
2. Der einschlägige Kündigungsgrund 492
a) Fälle betriebsbedingter Kündigung? 493
b) Fälle verhaltensbedingter Kündigung 495
aa) Partielle Präjudizierung 496
bb) Fallgruppen und weitere Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung 498
(1) Unberechtigte Leistungsverweigerung 498
(2) Nebenpflichtverletzungen bei berechtigter Leistungsverweigerung 500
c) Fälle personenbedingter Kündigung 500
aa) Allgemeine Kündigungsvoraussetzungen 501
bb) Personenbedingte Kündigung und Leistungsverweigerung 503
cc) Fallgruppenbildung 505
3. Abgrenzung zur außerordentlichen Kündigung 507
III. Resümee 508
Fünfter Teil: Schlussbetrachtung und Zusammenfassung der Ergebnisse 510
§ 18 Ideelle Unzumutbarkeit und gesetzgeberische Gestaltungskraft 510
§ 19 Rechtstheoretische Präzisierung des Unzumutbarkeitsbegriffs 514
§ 20 Conclusio 516
Literaturverzeichnis 519
Sachwortregister 546