Zu individuellen Rechten im deutschen und im Gemeinschaftsrecht

Michael Reiling

doi:10.3790/978-3-428-51585-1

Zu individuellen Rechten im deutschen und im Gemeinschaftsrecht

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Reiling, M. (2004). Zu individuellen Rechten im deutschen und im Gemeinschaftsrecht. Ein Vergleich ihrer Gründe, Ermittlung und Durchsetzung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51585-1

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Zu individuellen Rechten im deutschen und im Gemeinschaftsrecht

Ein Vergleich ihrer Gründe, Ermittlung und Durchsetzung

Reiling, Michael

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 108

(2004)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51585-1
978-3-428-11585-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51585-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 638
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Im indivuellen Recht konzentriert sich begrifflich die Stellung des einzelnen in der Gemeinschaft. Gegenstand der Untersuchung ist ein Strukturvergleich der Antworten, die das deutsche Recht und das Gemeinschaftsrecht bieten.

Die Darstellung der Voraussetzungen individueller Rechte mißt - ausgehend vom deutschen subjektiv-öffentlichen Recht - der rechtstechnischen Ermittlung von Rechten als Positionen und Relationen besonderes Gewicht bei. Dies wurde bisher vernachlässigt; insoweit schließt Michael Reiling eine Lücke. Weiterhin untersucht er die Beziehung individueller Rechte zu ihrer prozessualen Umgebung. Neben dem Primärrechtsschutz skizziert er weitere prägende Elemente anhand des jeweiligen Haftungsregimes. Der Strukturvergleich zeigt, daß trotz des nachzuweisenden Konvergenzpotentials ein wesentlicher Unterschied bleibt. Dieser besteht in der aus deutscher Perspektive grundsätzlich objektivrechtlichen Strukturierung aggregierter Interessen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Verzeichnis der Übersichten	25
Verzeichnis der Sekundärrechtsakte	27
Abkürzungsverzeichnis	34
Erstes Kapitel: Einleitung	47
A. Der Schlüsselbegriff des individuellen Rechts	47
I. Recht als Schutz und Ausgleich von Interessen	47
II. Gerichtlicher Rechtsschutz als Korrelat individueller Rechte	48
III. Rechtsschutz als objektive Rechtmäßigkeitskontrolle und Durchsetzung individueller Rechte	49
IV. Justiziable Normen als Voraussetzung gerichtlichen Rechtsschutzes	50
1. Objektive Justiziabilität	50
2. Individualbezug zum Streitgegenstand	50
V. Komplementäre Funktion der Staatshaftung	51
B. Problembeschreibung und Gang der Untersuchung	52
C. Zur rechtsvergleichenden Methode	58
I. Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht	58
II. Rechtsinhaltliche Aspekte des individuellen Rechts	60
D. Zur Terminologie	61
Zweites Kapitel: Gründe und Ermittlung individueller Rechte	63
A. Grundlagen	63
B. Das deutsche Verständnis	65
I. Entwicklungslinien in der Diskussion um das subjektiv-öffentliche Recht	65
1. Subjektiv-öffentliche Rechte und Schutznormtheorie	66
a) Konturierung des Begriffes	66
(1) Die rechtshistorische Entwicklung von 1852 bis zum Grundgesetz	67
(a) Die Entwicklung bis 1914	67
(b) Weimar und die Zeit des Nationalsozialismus	72
(c) Die Herrschaft des Grundgesetzes	73
(2) Versuche einer Systembildung	75
(3) Das rechtlich geschützte Individualinteresse	76
(4) Das Recht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch	77
(5) Das Kriterium der „Rechtsmacht“	78
(6) Die Diskussion um subjektiv-öffentliche Rechte des Staates	80
(7) Der Dualismus von Grundrechtslehre und Lehre vom subjektiv-öffentlichen Recht	82
(8) Zusammenfassung	83
b) Determination subjektiv-öffentlicher Rechte mit dem Instrumentarium der Schutznormtheorie	85
(1) Historische Basis der Schutznormtheorie	85
(2) Partielle Kontinuität dogmengeschichtlicher Prämissen in gewandelter Verfassungslandschaft	87
(a) Auslegungsregeln	89
i) Auslegung nach dem Wortlaut	89
ii) Systematische Auslegung	90
iii) Teleologische Auslegung	92
iv) Historische Auslegung	93
(b) Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Auslegung	94
(c) Die Gestaltungsfreiheit des Normgebers	94
(3) Die Grundrechte als subjektiv-öffentliche Rechte	95
(a) Anerkennung	95
(b) Folgen für die Schutznormtheorie	96
(c) Friktionen	97
(4) Abgrenzung zur zivilrechtlichen Schutznormtheorie	101
2. Kritik an der Schutznormtheorie	102
a) Einzelne Ebenen der Kritik	104
(1) Definitionsmerkmale aus der Zeit des Konstitutionalismus	104
(2) Unbefriedigendes rechtstechnisches Konzept	104
(3) Das Erfordernis der Abgrenzbarkeit der Destinatäre	106
(4) Kritik am abstrakt-generellen Ansatz	106
(5) Kritik am einzelfallbezogenen Grundrechtsschutz bei unmittelbarem Rückgriff auf die Grundrechte	107
(6) Die besondere Rolle der allgemeinen Handlungsfreiheit	107
(7) Gemeinschaftsverwaltungsrechtlich begründete Kritik	108
(8) Primat des subjektiven Rechts	109
b) Alternativen zur Schutznormtheorie	110
(1) Strikt an materiellen Grundrechten orientierte Lehren	110
(2) Die These vom Individuum als Repräsentant öffentlicher Interessen und andere objektivierende Lehren	111
(3) Subjektives Recht und Rechtsweggarantie	112
(4) Die Rechtsverhältnislehre	113
(5) Die Betonung des einfachen Rechts	115
(6) Zusammenfassung	116
3. Zwischenbilanz	116
II. Die Komplexität des subjektiv-öffentlichen Rechts und seiner Darstellung	117
1. Temporale Gebundenheit des „Kanons von Methoden und Regeln“	117
2. Ansatzpunkte für eine Typisierung und Systematisierung	120
III. Subjektiv-öffentliche Rechte der Zivilperson nach heutigem Verständnis	122
1. Gründe für subjektiv-öffentliche Rechte nach deutschem Verständnis – die verfassungsrechtlichen Vorgaben	123
a) Das Freiheitsprinzip als Grundlage des subjektiv-öffentlichen Rechts	123
(1) Subjektiv-öffentliche Rechte als Ausdruck verfaßter Freiheit	126
(2) Das subjektiv-öffentliche Recht als personale Grundrechtsaktualität und Grundrechtseffektivität	131
(3) Das subjektiv-öffentliche Recht als Ausdruck gleicher Freiheit	133
(4) Schlußfolgerung	134
b) Die Aussage der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie	136
(1) Strukturentscheidung für den Individualrechtsschutz	138
(a) Weder Exklusivität noch Neutralität	139
(b) Keine Konstituierung subjektiv-öffentlicher Rechte	141
(c) Konturierung subjektiv-öffentlicher Rechte als Aufgabe des Gesetzgebers	142
(d) Supponierung subjektiv-öffentlicher Rechte	143
(2) Subjektiv-öffentliche Rechte aufgrund gesetzgeberischer Dezision	145
(3) Rückbindung an und Auswirkung auf dogmengeschichtliche Prämissen im Kriterium der Rechtsmacht	146
c) Zwischenbilanz	147
2. Ermittlung subjektiv-öffentlicher Rechte – das deutsche Verständnis bei der Auslegung von Sätzen über Positionen und Relationen	148
a) Der Rechtssatz	149
(1) Die Normativität als dogmatisches Fundament	149
(a) Die Rechtssatzabhängigkeit	149
i) Qualitative Offenheit	150
α) Unabhängigkeit von der Normenhierarchie	150
β) Bedingte Unabhängigkeit von der Qualität als Satz des Außenrechtskreises	150
γ) Bindungswirkung bei normativ belassenen Spielräumen	151
δ) Kein subjektiv-öffentliches Recht ohne objektivrechtliche Achtungspflichten eines Grundrechtsadressaten	154
ii) Quantitative Restriktion	155
α) Zur Vielgestaltigkeit möglicher Verschlüsselungen	156
β) Die Suche nach dem Rechtssatz – das Beispiel des Altenwerder Fischers	158
γ) Zwischenergebnis: Notwendige Zuordnung bei Mehrzahl objektiver Normgehalte	161
iii) Die Bedeutungslosigkeit des Begriffspaares der „normexternen oder norminternen Wirkung der Grundrechte“ für die Normativität	161
(b) Die normative Verankerung objektiven Rechts in Sätzen über subjektiv-öffentliche Rechte	163
i) Das Beispiel der allgemeinen Handlungsfreiheit	163
α) Normen des Völkergewohnheitsrechts	164
β) Kompetenznormen, Form- und Verfahrensvorschriften	165
γ) Strukturprinzipien	165
δ) Zwischenergebnis	166
ii) Sonstige Freiheitsrechte	166
iii) Der Gleichheitssatz	166
iv) Abwägungsgebote	167
v) Objektiv-rechtliche Gehalte als Verstärkungsposition subjektiver Rechte und Anknüpfungspunkt neuer Subjektivierungen	170
vi) Zwischenergebnis	172
(c) Rückanbindung der Faktizität an das dogmatische Erfordernis der Rechtssatzabhängigkeit	173
i) Zum Begriff der Betroffenheit	173
α) Rechtliche Bedeutung tatsächlicher Interessenlagen	173
β) Keine Abkehr von der Normativität	174
γ) Impulse	174
ii) Der Gedanke der kontextabhängigen Gesetzeskonkretisierung	176
α) Typisierungskompetenz des Gesetzgebers	177
β) Typisierungsgrenzen	179
iii) Zwischenergebnis	179
(2) Stellungnahme	180
b) Die Schutznorm	182
(1) Die Verknüpfung von Sollensanordnung und Individualrechtssphäre	182
(a) Die objektivrechtliche Sollensanordnung	183
i) Zum Beharrungsvermögen der „Imperativentheorie“	184
ii) Beschränkung auf die positivierte Geltungsanordnung	185
iii) Geltungsanordnung und Achtungspflichten	187
(b) Die Subjektivierung	187
i) Der Begriff des Interesses als Basis der Zuordnung	188
α) Grundlagen	188
β) Die Komplexität des Interessenbegriffes	191
γ) Interesse im juristischen Sinne	192
δ) Öffentliches und privates Interesse	195
ε) Aggregierte Interessen	198
ii) Nicht Qualifikation, sondern Zuweisung von Interessen	201
iii) Normative Intentionalität der Konfliktentscheidung als Basis der Schutznorm	205
α) Mangelnde Intentionalität bei Reflexen	205
β) Zuweisung von Interessenwahrnehmung und reflexive Wirkung als Stufenordnung	206
iv) Kombination formaler und teleologischer Elemente bei der Interessenzuweisung	207
α) Der Schutzzweck im engeren Sinne als „resümierendes Evidenzerlebnis“ in Normalfällen	207
β) Die Bedeutung des hinter der Schutznorm stehenden Rechtsgutes	211
γ) Zum Kriterium der Unmittelbarkeit der Zuweisung	212
δ) Zum Kriterium der Bestimmtheit der Zuweisung	213
ε) Die „norminterne“ Wirkung der Grundrechte	214
v) Die Differenzierung nach Art des Rechtsverhältnisses	216
α) „Vertikalverhältnisse“	216
β) „Polygonale Verhältnisse“	218
(c) Zur „normexternen“ Wirkung der Grundrechte	221
(2) Stellungnahme und Zwischenergebnis	222
c) Die Rechtsmacht	224
d) Zwischenbilanz	226
IV. Elemente struktureller Vergleichbarkeit	227
1. Sätze über Gründe subjektiv-öffentlicher Rechte	227
2. Sätze über die Ermittlung subjektiv-öffentlicher Rechte	228
3. Zusammenfassung	229
C. Das gemeinschaftsrechtliche Verständnis	231
I. Entwicklungslinien in der Diskussion um individuelle Rechte aus Gemeinschaftsrecht	232
1. Individuelle Rechte in einer neuen Rechtsordnung	233
a) Konturierung des Begriffes	233
(1) Das völkerrechtliche Vorverständnis	233
(2) Rechte des einzelnen als Attribut einer neuen Rechtsordnung	235
(a) Jean Humblet/Königreich Belgien	236
(b) Algemene Transporten Expeditie Onderneming Van Gend en Loos	239
(c) Die Rechtsordnung „eigener Art“ – Flaminio Costa/E.N.E.L.	241
(d) Entfaltung der Dogmatik der Grundfreiheiten	243
i) Die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit	245
ii) Von Diskriminierungs- zu allgemeinen Beschränkungsverboten	246
iii) Die Ausgestaltung der Rechtfertigungsgründe	249
iv) Die Beschreibung des Gesamtsystems – Reinhard Gebhard/Consiglio dell’Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano	250
v) Expansion individualrechtlicher Gehalte – die Vergrößerung des Kreises von Berechtigten und Adressaten	252
α) Die Berechtigten	252
β) Die Verpflichteten	254
vi) Schlußfolgerungen	260
(e) Prätorischer Grundrechtsschutz und Europäische Charta der Grundrechte	262
i) Anerkennung und Entfaltung	262
ii) Impulse durch die Charta der Grundrechte	268
iii) Grundrechtliche Schutzpflichten und Beschränkung der Grundfreiheiten	272
(f) Unionsbürgerschaft	275
(3) Die Diskussion um die Wirkung von Richtlinien	277
(a) Vorbemerkung: Die Termini – Geltung, Anwendbarkeit und Wirkung	278
i) Unmittelbare Geltung	278
ii) Unmittelbare Anwendbarkeit	280
iii) Unmittelbare Wirkung	281
(b) Entwicklung der Dogmatik	283
i) Yvonne Van Duyn/Home Office	283
ii) Wärmekraftwerk Großkrotzenburg	285
iii) Entwicklung eines dreistufigen Modells	286
α) Vorwirkung	286
β) Unmittelbare Wirkung	287
γ) „Indirekte“ unmittelbare Wirkung	289
iv) Heutiger Stand	289
(c) Haftung der Mitgliedstaaten	291
(d) Verbleibende Probleme	292
(4) Völkerrecht – Gemeinschaftsrecht – individuelle Rechte	293
(a) Allgemeine Entwicklungslinien	294
(b) Die Bedeutung der GATT-Rechtsprechung für das Verständnis individueller Rechte	296
(c) Bewertung	299
b) Der Monismus von Grundrechtslehre, Grundfreiheitslehre und „Lehre“ von den individuellen Rechten	301
c) „Gemeinschaftsrechtliches Aktionendenken“	301
(1) Prozessuale Möglichkeiten in einem zweispurigen Rechtsschutzsystem	302
(2) Juristische Denktraditionen in den Mitgliedstaaten	303
(3) Bewertung	304
d) Die Eigenständigkeit gemeinschaftsrechtlicher Begriffe	306
e) Zusammenfassung	309
2. Determination individueller Rechte in der Gemeinschaftsrechtsordnung	310
a) Die Auslegung im Gemeinschaftsrecht	311
b) Historische Basis	314
c) Gegenwärtiger Stand	315
(1) Typologie individueller Rechte	315
(2) Unmittelbare Anwendbarkeit als hinreichendes Kriterium individueller Rechte?	321
(a) Die unterschiedlichen Positionen in der Literatur	322
i) Allgemeiner Vollziehungsanspruch	322
ii) Subjektive Rechte	323
iii) Funktionale Subjektivierung und andere vermittelnde Lehren	324
(b) Stellungnahme	327
(3) Spezifika	331
(a) Gemeinschaftliche Gesamtinteressen als Partikularinteressen	332
(b) Der Unionsbürger als „Funktionär der Integration“	334
(c) Individuelle Rechte als Voraussetzung der Haftungsgarantie	337
(d) Zur fehlenden Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten individuellen Rechten	339
3. Zwischenbilanz	341
II. Ansatzpunkte für eine Typisierung und Systematisierung	343
III. Individuelle Rechte der Zivilperson nach heutigem Verständnis	344
1. Gründe für individuelle Rechte – Die gemeinschaftsverfassungsrechtlichen Vorgaben	345
a) Das Freiheitsprinzip als Grundlage individueller Rechte	345
(1) Individuelle Rechte als Ausdruck verfaßter Freiheit	348
(2) Individuelle Rechte als Ausdruck von Effektivität und Aktualität des Gemeinschaftsrechts	350
(3) Individuelle Rechte als Ausdruck freier Gleichheit	351
b) Die Rechtsschutzgarantie im Gemeinschaftsrecht	353
(1) Das Rechtsschutzsystem der Gemeinschaft	355
(2) Die Rechtsschutzgarantie im engeren Sinne	359
(a) „Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf“ und Charta der Grundrechte	359
(b) Keine Konstituierung individueller Rechte	362
(c) Supponierung individueller Rechte	363
(3) Mobilisierung, aber keine Instrumentalisierung des Bürgers	365
(4) Parallelität von Rechtsschutzgarantie und „invocabilité“	366
c) Zwischenbilanz	367
2. Ermittlung individueller Rechte – das gemeinschaftsrechtliche Verständnis bei der Auslegung von Sätzen über Positionen und Relationen	368
a) Der Rechtssatz	368
(1) Die Normativität als dogmatisches Fundament	368
(a) Normativität als Kompetenzproblem	369
(b) Die Rechtssatzabhängigkeit	371
i) Qualitative Offenheit	371
ii) Quantitative Offenheit	375
(c) Aufnahme der Faktizität	377
i) Das unmittelbare Interesse: Die Rechtssache Verholen	377
ii) Kontextabhängige Gesetzeskonkretisierung im Gemeinschaftsrecht	379
(d) Die normative Verankerung objektiven Rechts in Sätzen über individuelle Rechte	382
(2) Zwischenergebnis	383
b) Die Individualisierung	384
(1) Die Verknüpfung von Sollensanordnung und Individualrechtssphäre	384
(a) Die objektivrechtliche Sollensanordnung	384
i) Gemeinschaftsrechtliches Denken und Imperativentheorie	385
ii) Positivierte Geltungsanordnung und Achtungspflichten	386
(b) Der Individualbezug	387
i) Der Begriff des Interesses als Basis	387
ii) Normative Intentionalität der Konfliktentscheidung	392
iii) Tatsächliche Betroffenheit rechtlich erfaßter Interessen	395
α) „Interessierte Privatpersonen“ als materielles Kriterium	395
β) Normwirkung und Reflex	396
γ) Zuordnung des Rechtsaktes	400
δ) Zuordnungskriterien	401
(2) Zwischenergebnis	404
c) Die „invocabilité“	405
d) Zwischenbilanz	407
IV. Elemente struktureller Vergleichbarkeit	408
1. Sätze über Gründe individueller Rechte	408
2. Sätze über die Ermittlung individueller Rechte	409
3. Zusammenfassung	410
D. Vergleich der Konzepte	412
Drittes Kapitel: Durchsetzung individueller Rechte	419
A. Grundlagen	419
B. Das deutsche Verständnis	423
I. Entwicklungslinien des deutschen Systems	423
II. Ausprägungen der Zielrichtung des Rechtsschutzsystems	427
1. Leitgedanke	427
2. Klagebefugnis	427
a) Verletzung in eigenen Rechten	427
b) Klagebefugnis bei Leistungs- und Feststellungsklagen	431
c) Exkurs: Verfassungsbeschwerde	434
3. Herrschaft über den Streitgegenstand	435
4. Suspensiveffekt	435
5. Unabhängigkeit der Gerichte	436
6. Urteilswirkung	436
7. Überprüfung am Maßstab höherrangigen Rechts	436
III. Elemente struktureller Vergleichbarkeit	437
C. Das gemeinschaftsrechtliche Verständnis	438
I. Entwicklungslinien des gemeinschaftsrechtlichen Systems	438
II. Ausprägungen der Zielrichtung des Rechtsschutzsystems	444
1. Leitgedanke	444
2. Klagebefugnis	446
a) Klagebefugnis im Gemeinschaftsprozeßrecht	446
(1) Unmittelbares Betroffensein	447
(2) Individuelles Betroffensein	448
(3) Bewertung	453
b) Anforderungen an die Initiativberechtigung in den Mitgliedstaaten	454
(1) Individuelle Rechte als Anforderungen an das mitgliedstaatliche Prozeßrecht	454
(2) Herausforderungen für das normative und dogmatische Gerüst im deutschen Prozeßrecht	455
(a) Die Ansichten in der Literatur	455
i) Trennung von materiellem Recht und nationalem Prozeßrecht	456
ii) Materiell-rechtliche Lösung	457
iii) Prozeßrechtliche Modifikation in Richtung einer Interessentenklage	457
iv) Trennung der Klagebefugnis vom subjektiv-öffentlichen Recht	458
(b) Stellungnahme und eigener Lösungsvorschlag	458
3. Herrschaft über den Streitgegenstand	463
4. Suspensiveffekt	463
a) Gemeinschaftsprozeßrecht	463
b) Anforderungen an das mitgliedstaatliche Prozeßrecht	464
(1) Gemeinschaftsrechtliche Rechtsgrundlage	464
(2) Nationale Rechtsgrundlage	466
5. Unabhängigkeit der Gerichte	467
6. Urteilswirkung	469
7. Überprüfung am Maßstab höherrangigen Rechts	470
a) Gemeinschaftsprozeßrecht	470
b) Anforderungen an das mitgliedstaatliche Prozeßrecht	471
III. Elemente struktureller Vergleichbarkeit	472
D. Annex: Die Haftungsregime	474
I. Das gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsregime	474
1. Kein ausgeformter Anspruch auf Folgenbeseitigung	474
2. Grundlagen des gemeinschaftsrechtlichen Haftungsanspruches	475
a) Haftung der Gemeinschaft	476
b) Haftung der Mitgliedstaaten	480
c) Ansätze einer gemeinsamen Dogmatik	484
3. Haftungsrechtlicher Bezug individueller Rechte	485
4. Elemente struktureller Vergleichbarkeit	487
II. Das deutsche Staatshaftungsrecht	488
1. Dogmatische Grundlagen des deutschen Staatshaftungsrechts	488
a) Verfassungsrechtliche Vorgaben	489
(1) Rechtsstaatsprinzip	489
(2) Regelungen in Art. 34 GG und in den Grundrechten	490
(3) Allgemeiner Folgenbeseitigungsanspruch	492
b) Heterogenität der Anspruchsgrundlagen	493
(1) Rechtsgutbezogene und rechtsverhältnisbezogene Haftungstatbestände	494
(2) Die Amtshaftung	495
2. Haftungsrechtlicher Bezug subjektiv-öffentlicher Rechte	502
3. Elemente struktureller Vergleichbarkeit	504
E. Vergleich der Konzepte	505
I. Beziehung individueller Rechte zum Rechtsschutzsystem	505
II. Haftungsvoraussetzungen und individuelle Rechte	509
Viertes Kapitel: Zusammenfassung und Bilanz	516
A. Zusammenfassung der Ergebnisse	516
I. Zusammenfassung der Elemente struktureller Vergleichbarkeit	517
II. Zusammenfassender Gesamtvergleich individueller Rechte im deutschen Recht und im Gemeinschaftsrecht	524
B. Abschließende Bewertung und Ausblick	531
Literaturverzeichnis	533
Rechtsprechungsverzeichnis	597
1. Entscheidungen von Gemeinschaftsgerichten	597
a) Entscheidungen des EuGH	597
(1) Urteile und Beschlüsse	597
(2) Gutachten	610
(3) Schlußanträge der Generalanwälte	611
b) Entscheidungen des EuG	612
2. Entscheidungen internationaler Spruchkörper	613
a) Entscheidungen des EuGMR und der EKMR	613
b) Entscheidungen des StIGH	614
c) Entscheidungen des IGH	614
3. Entscheidungen deutscher Gerichte	614
a) Entscheidungen des BVerfG	614
b) Entscheidungen des PrOVG	618
c) Entscheidungen des Reichsgerichts	618
d) Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe des Bundes	619
(1) Entscheidungen des BAG	619
(2) Entscheidungen des BFH	619
(3) Entscheidungen des BGH	619
(4) Entscheidungen des BSG	621
(5) Entscheidungen des BVerwG	621
e) Entscheidungen des BayVerfGH	624
f) Entscheidungen von Instanzgerichten	625
(1) Entscheidungen der Oberlandesgerichte	625
(2) Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte	625
(3) Enscheidungen sonstiger Instanzgerichte	626
4. Entscheidungen ausländischer Gerichte	626
Personenverzeichnis	628
Sachverzeichnis	630

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