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Zu individuellen Rechten im deutschen und im Gemeinschaftsrecht

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Reiling, M. (2004). Zu individuellen Rechten im deutschen und im Gemeinschaftsrecht. Ein Vergleich ihrer Gründe, Ermittlung und Durchsetzung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51585-1
Reiling, Michael. Zu individuellen Rechten im deutschen und im Gemeinschaftsrecht: Ein Vergleich ihrer Gründe, Ermittlung und Durchsetzung. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51585-1
Reiling, M (2004): Zu individuellen Rechten im deutschen und im Gemeinschaftsrecht: Ein Vergleich ihrer Gründe, Ermittlung und Durchsetzung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51585-1

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Zu individuellen Rechten im deutschen und im Gemeinschaftsrecht

Ein Vergleich ihrer Gründe, Ermittlung und Durchsetzung

Reiling, Michael

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 108

(2004)

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Abstract

Im indivuellen Recht konzentriert sich begrifflich die Stellung des einzelnen in der Gemeinschaft. Gegenstand der Untersuchung ist ein Strukturvergleich der Antworten, die das deutsche Recht und das Gemeinschaftsrecht bieten.

Die Darstellung der Voraussetzungen individueller Rechte mißt - ausgehend vom deutschen subjektiv-öffentlichen Recht - der rechtstechnischen Ermittlung von Rechten als Positionen und Relationen besonderes Gewicht bei. Dies wurde bisher vernachlässigt; insoweit schließt Michael Reiling eine Lücke. Weiterhin untersucht er die Beziehung individueller Rechte zu ihrer prozessualen Umgebung. Neben dem Primärrechtsschutz skizziert er weitere prägende Elemente anhand des jeweiligen Haftungsregimes. Der Strukturvergleich zeigt, daß trotz des nachzuweisenden Konvergenzpotentials ein wesentlicher Unterschied bleibt. Dieser besteht in der aus deutscher Perspektive grundsätzlich objektivrechtlichen Strukturierung aggregierter Interessen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Verzeichnis der Übersichten 25
Verzeichnis der Sekundärrechtsakte 27
Abkürzungsverzeichnis 34
Erstes Kapitel: Einleitung 47
A. Der Schlüsselbegriff des individuellen Rechts 47
I. Recht als Schutz und Ausgleich von Interessen 47
II. Gerichtlicher Rechtsschutz als Korrelat individueller Rechte 48
III. Rechtsschutz als objektive Rechtmäßigkeitskontrolle und Durchsetzung individueller Rechte 49
IV. Justiziable Normen als Voraussetzung gerichtlichen Rechtsschutzes 50
1. Objektive Justiziabilität 50
2. Individualbezug zum Streitgegenstand 50
V. Komplementäre Funktion der Staatshaftung 51
B. Problembeschreibung und Gang der Untersuchung 52
C. Zur rechtsvergleichenden Methode 58
I. Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht 58
II. Rechtsinhaltliche Aspekte des individuellen Rechts 60
D. Zur Terminologie 61
Zweites Kapitel: Gründe und Ermittlung individueller Rechte 63
A. Grundlagen 63
B. Das deutsche Verständnis 65
I. Entwicklungslinien in der Diskussion um das subjektiv-öffentliche Recht 65
1. Subjektiv-öffentliche Rechte und Schutznormtheorie 66
a) Konturierung des Begriffes 66
(1) Die rechtshistorische Entwicklung von 1852 bis zum Grundgesetz 67
(a) Die Entwicklung bis 1914 67
(b) Weimar und die Zeit des Nationalsozialismus 72
(c) Die Herrschaft des Grundgesetzes 73
(2) Versuche einer Systembildung 75
(3) Das rechtlich geschützte Individualinteresse 76
(4) Das Recht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch 77
(5) Das Kriterium der „Rechtsmacht“ 78
(6) Die Diskussion um subjektiv-öffentliche Rechte des Staates 80
(7) Der Dualismus von Grundrechtslehre und Lehre vom subjektiv-öffentlichen Recht 82
(8) Zusammenfassung 83
b) Determination subjektiv-öffentlicher Rechte mit dem Instrumentarium der Schutznormtheorie 85
(1) Historische Basis der Schutznormtheorie 85
(2) Partielle Kontinuität dogmengeschichtlicher Prämissen in gewandelter Verfassungslandschaft 87
(a) Auslegungsregeln 89
i) Auslegung nach dem Wortlaut 89
ii) Systematische Auslegung 90
iii) Teleologische Auslegung 92
iv) Historische Auslegung 93
(b) Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Auslegung 94
(c) Die Gestaltungsfreiheit des Normgebers 94
(3) Die Grundrechte als subjektiv-öffentliche Rechte 95
(a) Anerkennung 95
(b) Folgen für die Schutznormtheorie 96
(c) Friktionen 97
(4) Abgrenzung zur zivilrechtlichen Schutznormtheorie 101
2. Kritik an der Schutznormtheorie 102
a) Einzelne Ebenen der Kritik 104
(1) Definitionsmerkmale aus der Zeit des Konstitutionalismus 104
(2) Unbefriedigendes rechtstechnisches Konzept 104
(3) Das Erfordernis der Abgrenzbarkeit der Destinatäre 106
(4) Kritik am abstrakt-generellen Ansatz 106
(5) Kritik am einzelfallbezogenen Grundrechtsschutz bei unmittelbarem Rückgriff auf die Grundrechte 107
(6) Die besondere Rolle der allgemeinen Handlungsfreiheit 107
(7) Gemeinschaftsverwaltungsrechtlich begründete Kritik 108
(8) Primat des subjektiven Rechts 109
b) Alternativen zur Schutznormtheorie 110
(1) Strikt an materiellen Grundrechten orientierte Lehren 110
(2) Die These vom Individuum als Repräsentant öffentlicher Interessen und andere objektivierende Lehren 111
(3) Subjektives Recht und Rechtsweggarantie 112
(4) Die Rechtsverhältnislehre 113
(5) Die Betonung des einfachen Rechts 115
(6) Zusammenfassung 116
3. Zwischenbilanz 116
II. Die Komplexität des subjektiv-öffentlichen Rechts und seiner Darstellung 117
1. Temporale Gebundenheit des „Kanons von Methoden und Regeln“ 117
2. Ansatzpunkte für eine Typisierung und Systematisierung 120
III. Subjektiv-öffentliche Rechte der Zivilperson nach heutigem Verständnis 122
1. Gründe für subjektiv-öffentliche Rechte nach deutschem Verständnis – die verfassungsrechtlichen Vorgaben 123
a) Das Freiheitsprinzip als Grundlage des subjektiv-öffentlichen Rechts 123
(1) Subjektiv-öffentliche Rechte als Ausdruck verfaßter Freiheit 126
(2) Das subjektiv-öffentliche Recht als personale Grundrechtsaktualität und Grundrechtseffektivität 131
(3) Das subjektiv-öffentliche Recht als Ausdruck gleicher Freiheit 133
(4) Schlußfolgerung 134
b) Die Aussage der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie 136
(1) Strukturentscheidung für den Individualrechtsschutz 138
(a) Weder Exklusivität noch Neutralität 139
(b) Keine Konstituierung subjektiv-öffentlicher Rechte 141
(c) Konturierung subjektiv-öffentlicher Rechte als Aufgabe des Gesetzgebers 142
(d) Supponierung subjektiv-öffentlicher Rechte 143
(2) Subjektiv-öffentliche Rechte aufgrund gesetzgeberischer Dezision 145
(3) Rückbindung an und Auswirkung auf dogmengeschichtliche Prämissen im Kriterium der Rechtsmacht 146
c) Zwischenbilanz 147
2. Ermittlung subjektiv-öffentlicher Rechte – das deutsche Verständnis bei der Auslegung von Sätzen über Positionen und Relationen 148
a) Der Rechtssatz 149
(1) Die Normativität als dogmatisches Fundament 149
(a) Die Rechtssatzabhängigkeit 149
i) Qualitative Offenheit 150
α) Unabhängigkeit von der Normenhierarchie 150
β) Bedingte Unabhängigkeit von der Qualität als Satz des Außenrechtskreises 150
γ) Bindungswirkung bei normativ belassenen Spielräumen 151
δ) Kein subjektiv-öffentliches Recht ohne objektivrechtliche Achtungspflichten eines Grundrechtsadressaten 154
ii) Quantitative Restriktion 155
α) Zur Vielgestaltigkeit möglicher Verschlüsselungen 156
β) Die Suche nach dem Rechtssatz – das Beispiel des Altenwerder Fischers 158
γ) Zwischenergebnis: Notwendige Zuordnung bei Mehrzahl objektiver Normgehalte 161
iii) Die Bedeutungslosigkeit des Begriffspaares der „normexternen oder norminternen Wirkung der Grundrechte“ für die Normativität 161
(b) Die normative Verankerung objektiven Rechts in Sätzen über subjektiv-öffentliche Rechte 163
i) Das Beispiel der allgemeinen Handlungsfreiheit 163
α) Normen des Völkergewohnheitsrechts 164
β) Kompetenznormen, Form- und Verfahrensvorschriften 165
γ) Strukturprinzipien 165
δ) Zwischenergebnis 166
ii) Sonstige Freiheitsrechte 166
iii) Der Gleichheitssatz 166
iv) Abwägungsgebote 167
v) Objektiv-rechtliche Gehalte als Verstärkungsposition subjektiver Rechte und Anknüpfungspunkt neuer Subjektivierungen 170
vi) Zwischenergebnis 172
(c) Rückanbindung der Faktizität an das dogmatische Erfordernis der Rechtssatzabhängigkeit 173
i) Zum Begriff der Betroffenheit 173
α) Rechtliche Bedeutung tatsächlicher Interessenlagen 173
β) Keine Abkehr von der Normativität 174
γ) Impulse 174
ii) Der Gedanke der kontextabhängigen Gesetzeskonkretisierung 176
α) Typisierungskompetenz des Gesetzgebers 177
β) Typisierungsgrenzen 179
iii) Zwischenergebnis 179
(2) Stellungnahme 180
b) Die Schutznorm 182
(1) Die Verknüpfung von Sollensanordnung und Individualrechtssphäre 182
(a) Die objektivrechtliche Sollensanordnung 183
i) Zum Beharrungsvermögen der „Imperativentheorie“ 184
ii) Beschränkung auf die positivierte Geltungsanordnung 185
iii) Geltungsanordnung und Achtungspflichten 187
(b) Die Subjektivierung 187
i) Der Begriff des Interesses als Basis der Zuordnung 188
α) Grundlagen 188
β) Die Komplexität des Interessenbegriffes 191
γ) Interesse im juristischen Sinne 192
δ) Öffentliches und privates Interesse 195
ε) Aggregierte Interessen 198
ii) Nicht Qualifikation, sondern Zuweisung von Interessen 201
iii) Normative Intentionalität der Konfliktentscheidung als Basis der Schutznorm 205
α) Mangelnde Intentionalität bei Reflexen 205
β) Zuweisung von Interessenwahrnehmung und reflexive Wirkung als Stufenordnung 206
iv) Kombination formaler und teleologischer Elemente bei der Interessenzuweisung 207
α) Der Schutzzweck im engeren Sinne als „resümierendes Evidenzerlebnis“ in Normalfällen 207
β) Die Bedeutung des hinter der Schutznorm stehenden Rechtsgutes 211
γ) Zum Kriterium der Unmittelbarkeit der Zuweisung 212
δ) Zum Kriterium der Bestimmtheit der Zuweisung 213
ε) Die „norminterne“ Wirkung der Grundrechte 214
v) Die Differenzierung nach Art des Rechtsverhältnisses 216
α) „Vertikalverhältnisse“ 216
β) „Polygonale Verhältnisse“ 218
(c) Zur „normexternen“ Wirkung der Grundrechte 221
(2) Stellungnahme und Zwischenergebnis 222
c) Die Rechtsmacht 224
d) Zwischenbilanz 226
IV. Elemente struktureller Vergleichbarkeit 227
1. Sätze über Gründe subjektiv-öffentlicher Rechte 227
2. Sätze über die Ermittlung subjektiv-öffentlicher Rechte 228
3. Zusammenfassung 229
C. Das gemeinschaftsrechtliche Verständnis 231
I. Entwicklungslinien in der Diskussion um individuelle Rechte aus Gemeinschaftsrecht 232
1. Individuelle Rechte in einer neuen Rechtsordnung 233
a) Konturierung des Begriffes 233
(1) Das völkerrechtliche Vorverständnis 233
(2) Rechte des einzelnen als Attribut einer neuen Rechtsordnung 235
(a) Jean Humblet/Königreich Belgien 236
(b) Algemene Transporten Expeditie Onderneming Van Gend en Loos 239
(c) Die Rechtsordnung „eigener Art“ – Flaminio Costa/E.N.E.L. 241
(d) Entfaltung der Dogmatik der Grundfreiheiten 243
i) Die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit 245
ii) Von Diskriminierungs- zu allgemeinen Beschränkungsverboten 246
iii) Die Ausgestaltung der Rechtfertigungsgründe 249
iv) Die Beschreibung des Gesamtsystems – Reinhard Gebhard/Consiglio dell’Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano 250
v) Expansion individualrechtlicher Gehalte – die Vergrößerung des Kreises von Berechtigten und Adressaten 252
α) Die Berechtigten 252
β) Die Verpflichteten 254
vi) Schlußfolgerungen 260
(e) Prätorischer Grundrechtsschutz und Europäische Charta der Grundrechte 262
i) Anerkennung und Entfaltung 262
ii) Impulse durch die Charta der Grundrechte 268
iii) Grundrechtliche Schutzpflichten und Beschränkung der Grundfreiheiten 272
(f) Unionsbürgerschaft 275
(3) Die Diskussion um die Wirkung von Richtlinien 277
(a) Vorbemerkung: Die Termini – Geltung, Anwendbarkeit und Wirkung 278
i) Unmittelbare Geltung 278
ii) Unmittelbare Anwendbarkeit 280
iii) Unmittelbare Wirkung 281
(b) Entwicklung der Dogmatik 283
i) Yvonne Van Duyn/Home Office 283
ii) Wärmekraftwerk Großkrotzenburg 285
iii) Entwicklung eines dreistufigen Modells 286
α) Vorwirkung 286
β) Unmittelbare Wirkung 287
γ) „Indirekte“ unmittelbare Wirkung 289
iv) Heutiger Stand 289
(c) Haftung der Mitgliedstaaten 291
(d) Verbleibende Probleme 292
(4) Völkerrecht – Gemeinschaftsrecht – individuelle Rechte 293
(a) Allgemeine Entwicklungslinien 294
(b) Die Bedeutung der GATT-Rechtsprechung für das Verständnis individueller Rechte 296
(c) Bewertung 299
b) Der Monismus von Grundrechtslehre, Grundfreiheitslehre und „Lehre“ von den individuellen Rechten 301
c) „Gemeinschaftsrechtliches Aktionendenken“ 301
(1) Prozessuale Möglichkeiten in einem zweispurigen Rechtsschutzsystem 302
(2) Juristische Denktraditionen in den Mitgliedstaaten 303
(3) Bewertung 304
d) Die Eigenständigkeit gemeinschaftsrechtlicher Begriffe 306
e) Zusammenfassung 309
2. Determination individueller Rechte in der Gemeinschaftsrechtsordnung 310
a) Die Auslegung im Gemeinschaftsrecht 311
b) Historische Basis 314
c) Gegenwärtiger Stand 315
(1) Typologie individueller Rechte 315
(2) Unmittelbare Anwendbarkeit als hinreichendes Kriterium individueller Rechte? 321
(a) Die unterschiedlichen Positionen in der Literatur 322
i) Allgemeiner Vollziehungsanspruch 322
ii) Subjektive Rechte 323
iii) Funktionale Subjektivierung und andere vermittelnde Lehren 324
(b) Stellungnahme 327
(3) Spezifika 331
(a) Gemeinschaftliche Gesamtinteressen als Partikularinteressen 332
(b) Der Unionsbürger als „Funktionär der Integration“ 334
(c) Individuelle Rechte als Voraussetzung der Haftungsgarantie 337
(d) Zur fehlenden Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten individuellen Rechten 339
3. Zwischenbilanz 341
II. Ansatzpunkte für eine Typisierung und Systematisierung 343
III. Individuelle Rechte der Zivilperson nach heutigem Verständnis 344
1. Gründe für individuelle Rechte – Die gemeinschaftsverfassungsrechtlichen Vorgaben 345
a) Das Freiheitsprinzip als Grundlage individueller Rechte 345
(1) Individuelle Rechte als Ausdruck verfaßter Freiheit 348
(2) Individuelle Rechte als Ausdruck von Effektivität und Aktualität des Gemeinschaftsrechts 350
(3) Individuelle Rechte als Ausdruck freier Gleichheit 351
b) Die Rechtsschutzgarantie im Gemeinschaftsrecht 353
(1) Das Rechtsschutzsystem der Gemeinschaft 355
(2) Die Rechtsschutzgarantie im engeren Sinne 359
(a) „Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf“ und Charta der Grundrechte 359
(b) Keine Konstituierung individueller Rechte 362
(c) Supponierung individueller Rechte 363
(3) Mobilisierung, aber keine Instrumentalisierung des Bürgers 365
(4) Parallelität von Rechtsschutzgarantie und „invocabilité“ 366
c) Zwischenbilanz 367
2. Ermittlung individueller Rechte – das gemeinschaftsrechtliche Verständnis bei der Auslegung von Sätzen über Positionen und Relationen 368
a) Der Rechtssatz 368
(1) Die Normativität als dogmatisches Fundament 368
(a) Normativität als Kompetenzproblem 369
(b) Die Rechtssatzabhängigkeit 371
i) Qualitative Offenheit 371
ii) Quantitative Offenheit 375
(c) Aufnahme der Faktizität 377
i) Das unmittelbare Interesse: Die Rechtssache Verholen 377
ii) Kontextabhängige Gesetzeskonkretisierung im Gemeinschaftsrecht 379
(d) Die normative Verankerung objektiven Rechts in Sätzen über individuelle Rechte 382
(2) Zwischenergebnis 383
b) Die Individualisierung 384
(1) Die Verknüpfung von Sollensanordnung und Individualrechtssphäre 384
(a) Die objektivrechtliche Sollensanordnung 384
i) Gemeinschaftsrechtliches Denken und Imperativentheorie 385
ii) Positivierte Geltungsanordnung und Achtungspflichten 386
(b) Der Individualbezug 387
i) Der Begriff des Interesses als Basis 387
ii) Normative Intentionalität der Konfliktentscheidung 392
iii) Tatsächliche Betroffenheit rechtlich erfaßter Interessen 395
α) „Interessierte Privatpersonen“ als materielles Kriterium 395
β) Normwirkung und Reflex 396
γ) Zuordnung des Rechtsaktes 400
δ) Zuordnungskriterien 401
(2) Zwischenergebnis 404
c) Die „invocabilité“ 405
d) Zwischenbilanz 407
IV. Elemente struktureller Vergleichbarkeit 408
1. Sätze über Gründe individueller Rechte 408
2. Sätze über die Ermittlung individueller Rechte 409
3. Zusammenfassung 410
D. Vergleich der Konzepte 412
Drittes Kapitel: Durchsetzung individueller Rechte 419
A. Grundlagen 419
B. Das deutsche Verständnis 423
I. Entwicklungslinien des deutschen Systems 423
II. Ausprägungen der Zielrichtung des Rechtsschutzsystems 427
1. Leitgedanke 427
2. Klagebefugnis 427
a) Verletzung in eigenen Rechten 427
b) Klagebefugnis bei Leistungs- und Feststellungsklagen 431
c) Exkurs: Verfassungsbeschwerde 434
3. Herrschaft über den Streitgegenstand 435
4. Suspensiveffekt 435
5. Unabhängigkeit der Gerichte 436
6. Urteilswirkung 436
7. Überprüfung am Maßstab höherrangigen Rechts 436
III. Elemente struktureller Vergleichbarkeit 437
C. Das gemeinschaftsrechtliche Verständnis 438
I. Entwicklungslinien des gemeinschaftsrechtlichen Systems 438
II. Ausprägungen der Zielrichtung des Rechtsschutzsystems 444
1. Leitgedanke 444
2. Klagebefugnis 446
a) Klagebefugnis im Gemeinschaftsprozeßrecht 446
(1) Unmittelbares Betroffensein 447
(2) Individuelles Betroffensein 448
(3) Bewertung 453
b) Anforderungen an die Initiativberechtigung in den Mitgliedstaaten 454
(1) Individuelle Rechte als Anforderungen an das mitgliedstaatliche Prozeßrecht 454
(2) Herausforderungen für das normative und dogmatische Gerüst im deutschen Prozeßrecht 455
(a) Die Ansichten in der Literatur 455
i) Trennung von materiellem Recht und nationalem Prozeßrecht 456
ii) Materiell-rechtliche Lösung 457
iii) Prozeßrechtliche Modifikation in Richtung einer Interessentenklage 457
iv) Trennung der Klagebefugnis vom subjektiv-öffentlichen Recht 458
(b) Stellungnahme und eigener Lösungsvorschlag 458
3. Herrschaft über den Streitgegenstand 463
4. Suspensiveffekt 463
a) Gemeinschaftsprozeßrecht 463
b) Anforderungen an das mitgliedstaatliche Prozeßrecht 464
(1) Gemeinschaftsrechtliche Rechtsgrundlage 464
(2) Nationale Rechtsgrundlage 466
5. Unabhängigkeit der Gerichte 467
6. Urteilswirkung 469
7. Überprüfung am Maßstab höherrangigen Rechts 470
a) Gemeinschaftsprozeßrecht 470
b) Anforderungen an das mitgliedstaatliche Prozeßrecht 471
III. Elemente struktureller Vergleichbarkeit 472
D. Annex: Die Haftungsregime 474
I. Das gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsregime 474
1. Kein ausgeformter Anspruch auf Folgenbeseitigung 474
2. Grundlagen des gemeinschaftsrechtlichen Haftungsanspruches 475
a) Haftung der Gemeinschaft 476
b) Haftung der Mitgliedstaaten 480
c) Ansätze einer gemeinsamen Dogmatik 484
3. Haftungsrechtlicher Bezug individueller Rechte 485
4. Elemente struktureller Vergleichbarkeit 487
II. Das deutsche Staatshaftungsrecht 488
1. Dogmatische Grundlagen des deutschen Staatshaftungsrechts 488
a) Verfassungsrechtliche Vorgaben 489
(1) Rechtsstaatsprinzip 489
(2) Regelungen in Art. 34 GG und in den Grundrechten 490
(3) Allgemeiner Folgenbeseitigungsanspruch 492
b) Heterogenität der Anspruchsgrundlagen 493
(1) Rechtsgutbezogene und rechtsverhältnisbezogene Haftungstatbestände 494
(2) Die Amtshaftung 495
2. Haftungsrechtlicher Bezug subjektiv-öffentlicher Rechte 502
3. Elemente struktureller Vergleichbarkeit 504
E. Vergleich der Konzepte 505
I. Beziehung individueller Rechte zum Rechtsschutzsystem 505
II. Haftungsvoraussetzungen und individuelle Rechte 509
Viertes Kapitel: Zusammenfassung und Bilanz 516
A. Zusammenfassung der Ergebnisse 516
I. Zusammenfassung der Elemente struktureller Vergleichbarkeit 517
II. Zusammenfassender Gesamtvergleich individueller Rechte im deutschen Recht und im Gemeinschaftsrecht 524
B. Abschließende Bewertung und Ausblick 531
Literaturverzeichnis 533
Rechtsprechungsverzeichnis 597
1. Entscheidungen von Gemeinschaftsgerichten 597
a) Entscheidungen des EuGH 597
(1) Urteile und Beschlüsse 597
(2) Gutachten 610
(3) Schlußanträge der Generalanwälte 611
b) Entscheidungen des EuG 612
2. Entscheidungen internationaler Spruchkörper 613
a) Entscheidungen des EuGMR und der EKMR 613
b) Entscheidungen des StIGH 614
c) Entscheidungen des IGH 614
3. Entscheidungen deutscher Gerichte 614
a) Entscheidungen des BVerfG 614
b) Entscheidungen des PrOVG 618
c) Entscheidungen des Reichsgerichts 618
d) Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe des Bundes 619
(1) Entscheidungen des BAG 619
(2) Entscheidungen des BFH 619
(3) Entscheidungen des BGH 619
(4) Entscheidungen des BSG 621
(5) Entscheidungen des BVerwG 621
e) Entscheidungen des BayVerfGH 624
f) Entscheidungen von Instanzgerichten 625
(1) Entscheidungen der Oberlandesgerichte 625
(2) Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte 625
(3) Enscheidungen sonstiger Instanzgerichte 626
4. Entscheidungen ausländischer Gerichte 626
Personenverzeichnis 628
Sachverzeichnis 630