Arbeitszeitkonten und ihre Abwicklung

Oliver Kroll

doi:10.3790/978-3-428-51505-9

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Kroll, O. (2004). Arbeitszeitkonten und ihre Abwicklung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51505-9

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Arbeitszeitkonten und ihre Abwicklung

Kroll, Oliver

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 233

(2004)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51505-9
978-3-428-11505-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51505-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 291
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

In der juristischen Fachliteratur führt das Arbeitszeitkonto ein Schattendasein. Der Verfasser erarbeitet den eigenständigen rechtlichen Bedeutungsgehalt des Arbeitszeitkontos und stellt hierbei die Abwicklung desselben bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsvertrags in den Vordergrund. Dabei weist er nach, dass die Ausgestaltung von Arbeitszeitkonten an die Grenzen von BUrlG, ArbZG und EFZG gebunden ist. Da Tarifverträge sich auf Rahmenregelungen beschränken, liegt es beim Betriebsrat, Arbeitszeitkonten einzuführen und auszugestalten. Die hierbei auftretenden Konflikte zwischen den starren Mitbestimmungsrechten des § 87 Abs.1 BetrVG und den flexiblen Zielvorgaben des Arbeitszeitkontos sind de lege lata zu bewältigen.

Die Abwicklung von Arbeitszeitkonten nach der Beendigung des Arbeitsvertrags erweist sich als konfliktschürend, wenn - wie häufig zu beobachten - der Ausgleich des Arbeitszeitkontos nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag geregelt wird. Auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelt Oliver Kroll ein differenziertes Ausgleichssystem. Ausgleichsansprüche des Arbeitgebers auf die Rückzahlung von Arbeitslohn sind hiernach unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Abwälzung des Wirtschaftsrisikos regelmäßig ausgeschlossen. Die Ausgleichsforderungen der Arbeitnehmerseite sind abhängig vom Beendigungsgrund. Die Arbeit schließt mit der Untersuchung arbeitnehmerseitiger Ausgleichsansprüche in der Insolvenz des Arbeitgebers. Umfangreiche Ausgleichsansprüche sind durch das Insolvenzgeld nicht geschützt. Die Sicherung der Ausgleichsansprüche liegt in den Händen der Vertragspartner.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Kapitel 1: Einleitung	21
A. Problemstellung	22
B. Gang der Darstellung	24
Kapitel 2: Arbeitszeitkonten und flexible Arbeitszeitverteilung	26
A. Flexible Arbeitszeitmodelle mit ungleichmäßiger Arbeitszeitverteilung	26
I. Prinzip der kurzfristigen Beseitigung von Unausgeglichenheiten im Verhältnis von Arbeitsleistung und Arbeitslohn	29
1. Qualifizierte Gleitzeit	29
2. Teilzeitmodelle	30
a) Vereinbarung für Mehrarbeitseinsatz	30
b) Kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit (KAPOVAZ)	31
c) Job-Sharing	31
II. Prinzip der langfristigen Beseitigung von Unausgeglichenheiten im Verhältnis von Arbeitsleistung und Arbeitslohn	32
1. Altersteilzeit als Blockmodell	32
2. Flexible Altersgrenze und gleitender Übergang in den Ruhestand	33
3. Amorphe Arbeitszeit	33
III. Ergebnis	34
B. Ungleichmäßige Arbeitszeitverteilung und Wertverlustrisiko	34
I. Drohender Wertverlust oder Verfall von Zeitgutschriften	35
II. Wertmäßige Unausgeglichenheit von Leistung und Gegenleistung	36
III. Verzicht auf Zinsgewinne	37
IV. Ergebnis	37
C. Bedeutung von Arbeitszeitkonten	38
I. Funktionsweise von Arbeitszeitkonten	38
II. Beweggründe für die Einrichtung von Arbeitszeitkonten	38
1. Kontrollfunktion	39
2. Planungsfunktion	39
3. Zusammenfassung	40
III. Entwicklung von Arbeitszeitkonten	40
IV. Kosten- und Nutzungsaspekte von Arbeitszeitkonten	41
V. Verbreitung von Arbeitszeitkonten	42
D. Zusammenfassung	43
Kapitel 3: Ausgestaltung von Arbeitszeitkonten und ihre gesetzlichen Grenzen	44
A. Ausgestaltung von Arbeitszeitkonten	44
I. Auf- und Abbau von Gutschriften auf dem Arbeitszeitkonto	45
1. Ausgleichszeitpunkt	45
a) Veranlagungszeitraum	46
aa) Kurzfristige Ausgleichskonten	47
bb) Langfristige Ausgleichskonten	47
cc) Zwischenergebnis	47
b) Ober- und Untergrenzen	48
c) Bestimmung der zeitlichen Lage des Ausgleichs von Arbeitszeitkonten	49
2. Schicksal bestehender Gutschriften nach Ablauf des vorgesehenen Veranlagungszeitraums oder bei Erreichen von Ober- bzw. Untergrenzen	54
3. Schicksal bestehender Gutschriften nach der Beendigung des Arbeitsvertrags	55
4. Abbau von Gutschriften durch finanzielle Abgeltung	55
II. Nutzung des Zeitguthabens	56
III. Verzinsung von Gutschriften	57
1. Zeitkonten	58
2. Geldkonten	59
3. Vergleich der Zinsgewinne	60
4. Auswirkung der Zinsgewinne auf den Ausgleich des Arbeitszeitkontos	60
IV. Verrechnungseinheit	61
1. Zeitkonten	61
2. Geldkonten	62
3. Gemischte Konten	62
4. Wertmäßige Unausgeglichenheit zwischen Arbeitsleistung und Arbeitslohn durch die Führung von Arbeitszeitkonten	62
a) Zeitkonten	63
b) Geldkonten	64
c) Umfang der wertmäßigen Unausgeglichenheit	64
d) Vermeidung einer wertmäßigen Unausgeglichenheit durch gemischte Kontenführung	64
e) Korrektur einer wertmäßigen Unausgeglichenheit	65
aa) Notwendigkeit für eine Beseitigung der wertmäßigen Unausgeglichenheit	66
bb) Korrekturvorschläge	66
(1) Korrektur bei Zeitkonten	67
(2) Korrektur bei Geldkonten	68
(3) Zwischenergebnis	68
cc) Anspruch auf den Ausgleich einer Äquivalenzstörung?	68
V. Mehrarbeit bzw. Überstunden	69
VI. Inhalt der Gutschriften	72
1. Hauptleistungspflichten	72
2. Mehrarbeit bzw. Überstunden	73
3. Urlaubsansprüche	76
4. Geldleistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer	77
a) Urlaubsgeld	78
b) Weihnachtsgeld/13. Monatsgehalt	78
c) Arbeitszeitverkürzung durch die Einbuchung von Geldzahlungen auf dem Arbeitszeitkonto	79
5. Ergebnis	79
VII. Führung und Kontrolle des Arbeitszeitkontos	80
B. Gesetzliche Grenzen für die vertragliche Ausgestaltung und Abwicklung von Arbeitszeitkonten	81
I. Arbeitszeitgesetz (ArbZG)	81
1. Festlegung einer Höchstarbeitszeit	81
2. Festlegung des Ausgleichszeitraums	82
a) Art. 16 Nr. 2 der Arbeitszeit-Richtlinie 93/104/EG	83
b) Voraussetzungen des § 3 S. 2 ArbZG	84
3. Höchststand des Arbeitszeitkontos im vereinbarten Ausgleichszeitraum	85
4. Kopplung von Ausgleichszeiträumen	85
5. Verlängerung des in § 3 S. 2 ArbZG genannten Ausgleichszeitraums?	88
6. Verlängerung der Höchstarbeitszeit ohne Zeitausgleich	89
7. Zwischenergebnis	90
II. Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)	90
1. Urlaubsdauer	90
2. Verlängerung der Jahresarbeitszeit durch den Abkauf von Urlaubstagen	92
3. Übertragung des Jahresurlaubs in das folgende Kalenderjahr	93
4. Zwischenergebnis	96
III. Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)	97
1. § 2 EFZG, Gesetzliche Feiertage	98
2. § 3 EFZG, Krankheitstage	99
3. Fristanlauf gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG in flexiblen Arbeitsverhältnissen	101
4. Abweichung vom EFZG in vertraglichen Vereinbarungen	103
5. Zwischenergebnis	104
IV. Ergebnis	104
C. Implementierung von Arbeitszeitkonten in den Arbeitsvertrag	105
I. Tarifvertragliche Bestimmungen über Arbeitszeitkonten	105
II. Bestimmungen über Arbeitszeitkonten in Betriebsvereinbarungen	109
1. Zulässigkeit und Inhalt von Betriebsvereinbarungen über Arbeitszeitkonten	110
2. Einflussnahme des Betriebsrats auf Arbeitszeitkonten	112
a) Erzwingbare Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG bei der Einführung, Ausgestaltung und Abwicklung von Arbeitszeitkonten	113
aa) § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG	113
bb) § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG	116
cc) § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG	119
dd) § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG	120
ee) § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG	122
ff) Zwischenergebnis	124
b) Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in Verbindung mit Arbeitszeitkonten	125
aa) Rahmenregelungen im Anwendungsbereich von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG	130
bb) Rahmenregelungen im Anwendungsbereich von § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG	132
c) Zwischenergebnis	133
III. Arbeitsvertragliche Bestimmungen über Arbeitszeitkonten	133
Kapitel 4: Abwicklung von Arbeitszeitkonten	139
A. Ausgleich des Arbeitszeitkontos nach Beendigung des Arbeitsvertrags?	140
I. Parteien des Ausgleichs von Arbeitszeitkonten nach Beendigung des Arbeitsvertrags	140
II. Ausgleichsansprüche des Arbeitgebers?	143
1. Herleitung arbeitgeberseitiger Ausgleichsansprüche aus dem Arbeitsvertrag	143
a) LAG Köln, vom 29.01.1999, 11 Sa 1125/98	145
b) BAG, vom 13.12.2000, 5 AZR 334/99	146
c) LAG Hamm, vom 22.2.2001, 16 Sa 1328/00	147
d) Eigene Ansicht	148
aa) Lohn- oder Gehaltsvorschuss	149
(1) Merkmale eines Lohn- oder Gehaltsvorschusses	149
(2) Entscheidung	150
bb) Lohnvorauszahlung	153
cc) Arbeitgeberdarlehen	154
dd) Abstraktes Schuldanerkenntnis: Arbeitszeitkonto als Kontokorrentabrede?	157
ee) Bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche	158
ff) Zusammenfassung	158
2. Ausschluss arbeitgeberseitiger Ausgleichsansprüche	158
a) Entreicherungseinwand	159
b) Unterlassener Hinweis auf die Rechtsqualität der Vorauszahlung	159
c) Unzulässige Abwälzung des Wirtschaftsrisikos auf den Arbeitnehmer	160
aa) Der Grundsatz des Wirtschaftsrisikos	160
bb) Die Umverteilung des Wirtschaftsrisikos im flexiblen Arbeitsverhältnis	162
cc) Grenzen für die Umverteilung des Wirtschaftsrisikos durch flexible Arbeitszeitverteilung	164
(1) 138 Abs. 1 BGB	165
(a) Wirksame Vereinbarung bedarfsorientierter Arbeitszeitverteilung	167
(b) Rechtswirksamkeit einer konkludent vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung	169
(2) Unzulässige Einschränkung des Kündigungsrechts	171
(a) Verstoß der Rückzahlungsverpflichtung gegen § 134 BGB	172
(b) Verstoß der Rückzahlungsverpflichtung gegen § 138 Abs. 1 BGB	173
(3) Konsequenzen für die Wirksamkeit der Rückzahlungsvereinbarung	176
(a) Ergänzende Vertragsauslegung	176
(b) § 139 BGB	178
(4) § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB	179
(5) Zwischenergebnis	183
3. Verjährung	183
4. Ergebnis	184
III. Ausgleichsansprüche des Arbeitnehmers?	185
1. Herleitung arbeitnehmerseitiger Ausgleichsansprüche	185
a) Unmöglichkeit der Erfüllung arbeitnehmerseitiger Ausgleichsansprüche bei Beendigung des Arbeitsvertrags?	185
b) § 614 BGB	187
c) § 612 Abs. 1 BGB	188
d) Auslegung des Arbeitsvertrags	189
2. Ausschluss arbeitnehmerseitiger Ausgleichsansprüche	192
3. Verjährung des Ausgleichsanspruchs	194
4. Ergebnis	194
IV. Einzelne Beendigungsgründe	194
1. Kündigung	194
a) Ordentliche Kündigung	195
aa) Ausgleich „negativer“ Gutschriften	195
bb) Ausgleich „positiver“ Gutschriften	196
(1) §§ 3 S. 2, 1 Nr. 1 ArbZG	196
(2) § 7 Abs. 4 BUrlG	197
(3) Unzumutbare Belastung des Arbeitnehmers mit dem Arbeitsentgelt- und Wirtschaftsrisiko	198
cc) Ergebnis	200
b) Außerordentliche Kündigung	200
aa) Ausgleichsanspruch des Arbeitgebers, § 628 Abs. 1 S. 3 BGB	201
(1) Voraussetzungen von § 628 Abs. 1 S. 3 BGB	201
(2) Verhältnis von § 628 Abs. 1 S. 3 BGB zum Arbeitsvertrag	202
bb) Ausgleichsanspruch des Arbeitnehmers, § 628 Abs. 1 S. 1 BGB	205
(1) Voraussetzungen von § 628 Abs. 1 S. 1, 2 BGB	205
(2) Verhältnis von § 628 Abs. 1 S. 1, 2 BGB zum Arbeitsvertrag	207
c) Ergebnis	208
2. Nichtigkeit des Arbeitsvertrags	208
3. Anfechtung des Arbeitsvertrags	210
4. Tod einer Vertragspartei	211
a) Tod des Arbeitnehmers	211
b) Tod des Arbeitgebers	213
5. Weitere Beendigungsgründe	214
6. Zusammenfassung	215
B. Ausgleich des Arbeitszeitkontos im fortlaufenden Arbeitsvertrag	216
I. Arbeitgeberwechsel	216
1. Voraussetzungen und Rechtsfolge von § 613a BGB	216
2. Auswirkungen des Vertragspartnerwechsels auf die Abwicklung des Arbeitszeitkontos	220
a) Verlust der Forderungsberechtigung für den Ausgleich „negativer“ Gutschriften auf Seiten des bisherigen Arbeitgebers	220
b) Anteilige Ausgleichsverpflichtung des bisherigen Arbeitgebers für „positive“ Gutschriften	222
aa) Gesamtschuldnerische Haftungsmasse	222
bb) Ausgleich im Innenverhältnis: Haftung zu gleichen Teilen	224
(1) Abweichende Bestimmung im Übernahmevertrag, § 426 Abs. 1 S. 1 BGB	224
(2) Ergänzende Auslegung des Übernahmevertrags	226
3. Betriebsübergang in der Insolvenz	229
4. Zusammenfassung	233
II. Insolvenz des Arbeitgebers	233
1. Partner des Ausgleichs von Arbeitszeitkonten	234
2. Abwicklung des Arbeitszeitkontos	235
a) „Positive“ Gutschriften	235
aa) Begründung vor Insolvenzeröffnung	235
bb) Begründung nach Insolvenzeröffnung	236
b) „Negative“ Gutschriften	236
3. Zusammenfassung	237
Kapitel 5: Wertsicherung von Ansprüchen des Arbeitnehmers auf den Ausgleich des Arbeitszeitkontos in der Insolvenz des Arbeitgebers	238
A. Wertsicherung durch Insolvenzgeld, § 183 SGB III	239
I. Insolvenzgeldanspruch für „positive“ Gutschriften bei verstetigter Entgeltzahlung	241
1. Erwerb von Insolvenzgeldansprüchen bei Freistellung von der Arbeitspflicht im Insolvenzgeldzeitraum?	241
2. Erwerb zusätzlicher Insolvenzgeldansprüche bei erhöhter Arbeitsleistung im Insolvenzgeldzeitraum?	245
a) Finanzieller Abgeltungsanspruch im Insolvenzgeld-Zeitraum	246
b) Finanzieller Abgeltungsanspruch nach Ablauf des Insolvenzgeld-Zeitraums	246
II. Umfang des Insolvenzgelds ohne die Vereinbarung verstetigter Entgeltzahlung	248
III. Erwerb zusätzlicher Insolvenzgeldansprüche für Wertguthaben aus der Zeit vor dem Insolvenzgeldzeitraum?	249
IV. Zusammenfassung	251
B. Wertsicherung durch § 7d SGB IV	252
I. Verpflichtung zur vertraglichen Insolvenzsicherung, § 7d SGB IV	253
1. Zweck der Vorschrift	253
2. Voraussetzungen der Vorschrift	253
II. Verletzung der gesetzlich angeordneten Sicherungsverpflichtung	256
1. Folgen der Pflichtverletzung für die flexible Arbeitszeitvereinbarung	256
2. Insolvenzschutz von Wertguthaben ohne Insolvenzsicherungsabrede	257
a) Insolvenzschutz aus § 7 d SGB IV selbst	257
b) Mittelbarer Insolvenzschutz über § 7 d SGB IV	258
aa) Normadressaten i. S. v. § 7 d SGB IV	258
bb) § 7 d SGB IV als Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB	260
III. Zusammenfassung	262
C. Erforderlichkeit gesetzgeberischer Maßnahmen zur Wertsicherung von Wertguthaben in der Insolvenz des Arbeitgebers?	263
D. Zusammenfassung	266
Kapitel 6: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse	267
Literaturverzeichnis	271
Sachwortverzeichnis	289

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