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Arbeitszeitkonten und ihre Abwicklung

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Kroll, O. (2004). Arbeitszeitkonten und ihre Abwicklung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51505-9
Kroll, Oliver. Arbeitszeitkonten und ihre Abwicklung. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51505-9
Kroll, O (2004): Arbeitszeitkonten und ihre Abwicklung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51505-9

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Arbeitszeitkonten und ihre Abwicklung

Kroll, Oliver

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 233

(2004)

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Abstract

In der juristischen Fachliteratur führt das Arbeitszeitkonto ein Schattendasein. Der Verfasser erarbeitet den eigenständigen rechtlichen Bedeutungsgehalt des Arbeitszeitkontos und stellt hierbei die Abwicklung desselben bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsvertrags in den Vordergrund. Dabei weist er nach, dass die Ausgestaltung von Arbeitszeitkonten an die Grenzen von BUrlG, ArbZG und EFZG gebunden ist. Da Tarifverträge sich auf Rahmenregelungen beschränken, liegt es beim Betriebsrat, Arbeitszeitkonten einzuführen und auszugestalten. Die hierbei auftretenden Konflikte zwischen den starren Mitbestimmungsrechten des § 87 Abs.1 BetrVG und den flexiblen Zielvorgaben des Arbeitszeitkontos sind de lege lata zu bewältigen.

Die Abwicklung von Arbeitszeitkonten nach der Beendigung des Arbeitsvertrags erweist sich als konfliktschürend, wenn - wie häufig zu beobachten - der Ausgleich des Arbeitszeitkontos nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag geregelt wird. Auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelt Oliver Kroll ein differenziertes Ausgleichssystem. Ausgleichsansprüche des Arbeitgebers auf die Rückzahlung von Arbeitslohn sind hiernach unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Abwälzung des Wirtschaftsrisikos regelmäßig ausgeschlossen. Die Ausgleichsforderungen der Arbeitnehmerseite sind abhängig vom Beendigungsgrund. Die Arbeit schließt mit der Untersuchung arbeitnehmerseitiger Ausgleichsansprüche in der Insolvenz des Arbeitgebers. Umfangreiche Ausgleichsansprüche sind durch das Insolvenzgeld nicht geschützt. Die Sicherung der Ausgleichsansprüche liegt in den Händen der Vertragspartner.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Kapitel 1: Einleitung 21
A. Problemstellung 22
B. Gang der Darstellung 24
Kapitel 2: Arbeitszeitkonten und flexible Arbeitszeitverteilung 26
A. Flexible Arbeitszeitmodelle mit ungleichmäßiger Arbeitszeitverteilung 26
I. Prinzip der kurzfristigen Beseitigung von Unausgeglichenheiten im Verhältnis von Arbeitsleistung und Arbeitslohn 29
1. Qualifizierte Gleitzeit 29
2. Teilzeitmodelle 30
a) Vereinbarung für Mehrarbeitseinsatz 30
b) Kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit (KAPOVAZ) 31
c) Job-Sharing 31
II. Prinzip der langfristigen Beseitigung von Unausgeglichenheiten im Verhältnis von Arbeitsleistung und Arbeitslohn 32
1. Altersteilzeit als Blockmodell 32
2. Flexible Altersgrenze und gleitender Übergang in den Ruhestand 33
3. Amorphe Arbeitszeit 33
III. Ergebnis 34
B. Ungleichmäßige Arbeitszeitverteilung und Wertverlustrisiko 34
I. Drohender Wertverlust oder Verfall von Zeitgutschriften 35
II. Wertmäßige Unausgeglichenheit von Leistung und Gegenleistung 36
III. Verzicht auf Zinsgewinne 37
IV. Ergebnis 37
C. Bedeutung von Arbeitszeitkonten 38
I. Funktionsweise von Arbeitszeitkonten 38
II. Beweggründe für die Einrichtung von Arbeitszeitkonten 38
1. Kontrollfunktion 39
2. Planungsfunktion 39
3. Zusammenfassung 40
III. Entwicklung von Arbeitszeitkonten 40
IV. Kosten- und Nutzungsaspekte von Arbeitszeitkonten 41
V. Verbreitung von Arbeitszeitkonten 42
D. Zusammenfassung 43
Kapitel 3: Ausgestaltung von Arbeitszeitkonten und ihre gesetzlichen Grenzen 44
A. Ausgestaltung von Arbeitszeitkonten 44
I. Auf- und Abbau von Gutschriften auf dem Arbeitszeitkonto 45
1. Ausgleichszeitpunkt 45
a) Veranlagungszeitraum 46
aa) Kurzfristige Ausgleichskonten 47
bb) Langfristige Ausgleichskonten 47
cc) Zwischenergebnis 47
b) Ober- und Untergrenzen 48
c) Bestimmung der zeitlichen Lage des Ausgleichs von Arbeitszeitkonten 49
2. Schicksal bestehender Gutschriften nach Ablauf des vorgesehenen Veranlagungszeitraums oder bei Erreichen von Ober- bzw. Untergrenzen 54
3. Schicksal bestehender Gutschriften nach der Beendigung des Arbeitsvertrags 55
4. Abbau von Gutschriften durch finanzielle Abgeltung 55
II. Nutzung des Zeitguthabens 56
III. Verzinsung von Gutschriften 57
1. Zeitkonten 58
2. Geldkonten 59
3. Vergleich der Zinsgewinne 60
4. Auswirkung der Zinsgewinne auf den Ausgleich des Arbeitszeitkontos 60
IV. Verrechnungseinheit 61
1. Zeitkonten 61
2. Geldkonten 62
3. Gemischte Konten 62
4. Wertmäßige Unausgeglichenheit zwischen Arbeitsleistung und Arbeitslohn durch die Führung von Arbeitszeitkonten 62
a) Zeitkonten 63
b) Geldkonten 64
c) Umfang der wertmäßigen Unausgeglichenheit 64
d) Vermeidung einer wertmäßigen Unausgeglichenheit durch gemischte Kontenführung 64
e) Korrektur einer wertmäßigen Unausgeglichenheit 65
aa) Notwendigkeit für eine Beseitigung der wertmäßigen Unausgeglichenheit 66
bb) Korrekturvorschläge 66
(1) Korrektur bei Zeitkonten 67
(2) Korrektur bei Geldkonten 68
(3) Zwischenergebnis 68
cc) Anspruch auf den Ausgleich einer Äquivalenzstörung? 68
V. Mehrarbeit bzw. Überstunden 69
VI. Inhalt der Gutschriften 72
1. Hauptleistungspflichten 72
2. Mehrarbeit bzw. Überstunden 73
3. Urlaubsansprüche 76
4. Geldleistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer 77
a) Urlaubsgeld 78
b) Weihnachtsgeld/13. Monatsgehalt 78
c) Arbeitszeitverkürzung durch die Einbuchung von Geldzahlungen auf dem Arbeitszeitkonto 79
5. Ergebnis 79
VII. Führung und Kontrolle des Arbeitszeitkontos 80
B. Gesetzliche Grenzen für die vertragliche Ausgestaltung und Abwicklung von Arbeitszeitkonten 81
I. Arbeitszeitgesetz (ArbZG) 81
1. Festlegung einer Höchstarbeitszeit 81
2. Festlegung des Ausgleichszeitraums 82
a) Art. 16 Nr. 2 der Arbeitszeit-Richtlinie 93/104/EG 83
b) Voraussetzungen des § 3 S. 2 ArbZG 84
3. Höchststand des Arbeitszeitkontos im vereinbarten Ausgleichszeitraum 85
4. Kopplung von Ausgleichszeiträumen 85
5. Verlängerung des in § 3 S. 2 ArbZG genannten Ausgleichszeitraums? 88
6. Verlängerung der Höchstarbeitszeit ohne Zeitausgleich 89
7. Zwischenergebnis 90
II. Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) 90
1. Urlaubsdauer 90
2. Verlängerung der Jahresarbeitszeit durch den Abkauf von Urlaubstagen 92
3. Übertragung des Jahresurlaubs in das folgende Kalenderjahr 93
4. Zwischenergebnis 96
III. Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) 97
1. § 2 EFZG, Gesetzliche Feiertage 98
2. § 3 EFZG, Krankheitstage 99
3. Fristanlauf gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG in flexiblen Arbeitsverhältnissen 101
4. Abweichung vom EFZG in vertraglichen Vereinbarungen 103
5. Zwischenergebnis 104
IV. Ergebnis 104
C. Implementierung von Arbeitszeitkonten in den Arbeitsvertrag 105
I. Tarifvertragliche Bestimmungen über Arbeitszeitkonten 105
II. Bestimmungen über Arbeitszeitkonten in Betriebsvereinbarungen 109
1. Zulässigkeit und Inhalt von Betriebsvereinbarungen über Arbeitszeitkonten 110
2. Einflussnahme des Betriebsrats auf Arbeitszeitkonten 112
a) Erzwingbare Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG bei der Einführung, Ausgestaltung und Abwicklung von Arbeitszeitkonten 113
aa) § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG 113
bb) § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG 116
cc) § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG 119
dd) § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG 120
ee) § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG 122
ff) Zwischenergebnis 124
b) Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in Verbindung mit Arbeitszeitkonten 125
aa) Rahmenregelungen im Anwendungsbereich von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG 130
bb) Rahmenregelungen im Anwendungsbereich von § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG 132
c) Zwischenergebnis 133
III. Arbeitsvertragliche Bestimmungen über Arbeitszeitkonten 133
Kapitel 4: Abwicklung von Arbeitszeitkonten 139
A. Ausgleich des Arbeitszeitkontos nach Beendigung des Arbeitsvertrags? 140
I. Parteien des Ausgleichs von Arbeitszeitkonten nach Beendigung des Arbeitsvertrags 140
II. Ausgleichsansprüche des Arbeitgebers? 143
1. Herleitung arbeitgeberseitiger Ausgleichsansprüche aus dem Arbeitsvertrag 143
a) LAG Köln, vom 29.01.1999, 11 Sa 1125/98 145
b) BAG, vom 13.12.2000, 5 AZR 334/99 146
c) LAG Hamm, vom 22.2.2001, 16 Sa 1328/00 147
d) Eigene Ansicht 148
aa) Lohn- oder Gehaltsvorschuss 149
(1) Merkmale eines Lohn- oder Gehaltsvorschusses 149
(2) Entscheidung 150
bb) Lohnvorauszahlung 153
cc) Arbeitgeberdarlehen 154
dd) Abstraktes Schuldanerkenntnis: Arbeitszeitkonto als Kontokorrentabrede? 157
ee) Bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche 158
ff) Zusammenfassung 158
2. Ausschluss arbeitgeberseitiger Ausgleichsansprüche 158
a) Entreicherungseinwand 159
b) Unterlassener Hinweis auf die Rechtsqualität der Vorauszahlung 159
c) Unzulässige Abwälzung des Wirtschaftsrisikos auf den Arbeitnehmer 160
aa) Der Grundsatz des Wirtschaftsrisikos 160
bb) Die Umverteilung des Wirtschaftsrisikos im flexiblen Arbeitsverhältnis 162
cc) Grenzen für die Umverteilung des Wirtschaftsrisikos durch flexible Arbeitszeitverteilung 164
(1) 138 Abs. 1 BGB 165
(a) Wirksame Vereinbarung bedarfsorientierter Arbeitszeitverteilung 167
(b) Rechtswirksamkeit einer konkludent vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung 169
(2) Unzulässige Einschränkung des Kündigungsrechts 171
(a) Verstoß der Rückzahlungsverpflichtung gegen § 134 BGB 172
(b) Verstoß der Rückzahlungsverpflichtung gegen § 138 Abs. 1 BGB 173
(3) Konsequenzen für die Wirksamkeit der Rückzahlungsvereinbarung 176
(a) Ergänzende Vertragsauslegung 176
(b) § 139 BGB 178
(4) § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB 179
(5) Zwischenergebnis 183
3. Verjährung 183
4. Ergebnis 184
III. Ausgleichsansprüche des Arbeitnehmers? 185
1. Herleitung arbeitnehmerseitiger Ausgleichsansprüche 185
a) Unmöglichkeit der Erfüllung arbeitnehmerseitiger Ausgleichsansprüche bei Beendigung des Arbeitsvertrags? 185
b) § 614 BGB 187
c) § 612 Abs. 1 BGB 188
d) Auslegung des Arbeitsvertrags 189
2. Ausschluss arbeitnehmerseitiger Ausgleichsansprüche 192
3. Verjährung des Ausgleichsanspruchs 194
4. Ergebnis 194
IV. Einzelne Beendigungsgründe 194
1. Kündigung 194
a) Ordentliche Kündigung 195
aa) Ausgleich „negativer“ Gutschriften 195
bb) Ausgleich „positiver“ Gutschriften 196
(1) §§ 3 S. 2, 1 Nr. 1 ArbZG 196
(2) § 7 Abs. 4 BUrlG 197
(3) Unzumutbare Belastung des Arbeitnehmers mit dem Arbeitsentgelt- und Wirtschaftsrisiko 198
cc) Ergebnis 200
b) Außerordentliche Kündigung 200
aa) Ausgleichsanspruch des Arbeitgebers, § 628 Abs. 1 S. 3 BGB 201
(1) Voraussetzungen von § 628 Abs. 1 S. 3 BGB 201
(2) Verhältnis von § 628 Abs. 1 S. 3 BGB zum Arbeitsvertrag 202
bb) Ausgleichsanspruch des Arbeitnehmers, § 628 Abs. 1 S. 1 BGB 205
(1) Voraussetzungen von § 628 Abs. 1 S. 1, 2 BGB 205
(2) Verhältnis von § 628 Abs. 1 S. 1, 2 BGB zum Arbeitsvertrag 207
c) Ergebnis 208
2. Nichtigkeit des Arbeitsvertrags 208
3. Anfechtung des Arbeitsvertrags 210
4. Tod einer Vertragspartei 211
a) Tod des Arbeitnehmers 211
b) Tod des Arbeitgebers 213
5. Weitere Beendigungsgründe 214
6. Zusammenfassung 215
B. Ausgleich des Arbeitszeitkontos im fortlaufenden Arbeitsvertrag 216
I. Arbeitgeberwechsel 216
1. Voraussetzungen und Rechtsfolge von § 613a BGB 216
2. Auswirkungen des Vertragspartnerwechsels auf die Abwicklung des Arbeitszeitkontos 220
a) Verlust der Forderungsberechtigung für den Ausgleich „negativer“ Gutschriften auf Seiten des bisherigen Arbeitgebers 220
b) Anteilige Ausgleichsverpflichtung des bisherigen Arbeitgebers für „positive“ Gutschriften 222
aa) Gesamtschuldnerische Haftungsmasse 222
bb) Ausgleich im Innenverhältnis: Haftung zu gleichen Teilen 224
(1) Abweichende Bestimmung im Übernahmevertrag, § 426 Abs. 1 S. 1 BGB 224
(2) Ergänzende Auslegung des Übernahmevertrags 226
3. Betriebsübergang in der Insolvenz 229
4. Zusammenfassung 233
II. Insolvenz des Arbeitgebers 233
1. Partner des Ausgleichs von Arbeitszeitkonten 234
2. Abwicklung des Arbeitszeitkontos 235
a) „Positive“ Gutschriften 235
aa) Begründung vor Insolvenzeröffnung 235
bb) Begründung nach Insolvenzeröffnung 236
b) „Negative“ Gutschriften 236
3. Zusammenfassung 237
Kapitel 5: Wertsicherung von Ansprüchen des Arbeitnehmers auf den Ausgleich des Arbeitszeitkontos in der Insolvenz des Arbeitgebers 238
A. Wertsicherung durch Insolvenzgeld, § 183 SGB III 239
I. Insolvenzgeldanspruch für „positive“ Gutschriften bei verstetigter Entgeltzahlung 241
1. Erwerb von Insolvenzgeldansprüchen bei Freistellung von der Arbeitspflicht im Insolvenzgeldzeitraum? 241
2. Erwerb zusätzlicher Insolvenzgeldansprüche bei erhöhter Arbeitsleistung im Insolvenzgeldzeitraum? 245
a) Finanzieller Abgeltungsanspruch im Insolvenzgeld-Zeitraum 246
b) Finanzieller Abgeltungsanspruch nach Ablauf des Insolvenzgeld-Zeitraums 246
II. Umfang des Insolvenzgelds ohne die Vereinbarung verstetigter Entgeltzahlung 248
III. Erwerb zusätzlicher Insolvenzgeldansprüche für Wertguthaben aus der Zeit vor dem Insolvenzgeldzeitraum? 249
IV. Zusammenfassung 251
B. Wertsicherung durch § 7d SGB IV 252
I. Verpflichtung zur vertraglichen Insolvenzsicherung, § 7d SGB IV 253
1. Zweck der Vorschrift 253
2. Voraussetzungen der Vorschrift 253
II. Verletzung der gesetzlich angeordneten Sicherungsverpflichtung 256
1. Folgen der Pflichtverletzung für die flexible Arbeitszeitvereinbarung 256
2. Insolvenzschutz von Wertguthaben ohne Insolvenzsicherungsabrede 257
a) Insolvenzschutz aus § 7 d SGB IV selbst 257
b) Mittelbarer Insolvenzschutz über § 7 d SGB IV 258
aa) Normadressaten i. S. v. § 7 d SGB IV 258
bb) § 7 d SGB IV als Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB 260
III. Zusammenfassung 262
C. Erforderlichkeit gesetzgeberischer Maßnahmen zur Wertsicherung von Wertguthaben in der Insolvenz des Arbeitgebers? 263
D. Zusammenfassung 266
Kapitel 6: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 267
Literaturverzeichnis 271
Sachwortverzeichnis 289