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Repräsentation und Kompetenzverteilung

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Sander, F. (2005). Repräsentation und Kompetenzverteilung. Das Handlungsformensystem des Mehrebenenverbundes als Ausdruck einer legitimitätsorientierten Kompetenzbalance zwischen Europäischer Union und ihren Mitgliedstaaten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51515-8
Sander, Florian. Repräsentation und Kompetenzverteilung: Das Handlungsformensystem des Mehrebenenverbundes als Ausdruck einer legitimitätsorientierten Kompetenzbalance zwischen Europäischer Union und ihren Mitgliedstaaten. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51515-8
Sander, F (2005): Repräsentation und Kompetenzverteilung: Das Handlungsformensystem des Mehrebenenverbundes als Ausdruck einer legitimitätsorientierten Kompetenzbalance zwischen Europäischer Union und ihren Mitgliedstaaten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51515-8

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Repräsentation und Kompetenzverteilung

Das Handlungsformensystem des Mehrebenenverbundes als Ausdruck einer legitimitätsorientierten Kompetenzbalance zwischen Europäischer Union und ihren Mitgliedstaaten

Sander, Florian

Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht, Vol. 38

(2005)

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Abstract

In der Diskussion um eine EU-Verfassung nimmt die legitimationstheoretisch überzeugende Neuordnung der Legislativkompetenzen eine Schlüsselstellung ein.

Florian Sander schlägt vor, die europäische Kompetenzordnung konsequent am Repräsentationsprinzip zu orientieren. Er vergleicht das unterschiedliche Repräsentationsprofil staatlicher und europäischer Legislativorgane und stellt dem staatlichen parlamentarischen Gesetz die vertraglichen und sekundärrechtlichen Rechtsquellen der EU gegenüber. In diesen findet die supranationale Komplementärverfassung legislativen Ausdruck. Ihre Kennzeichen sind struktureller Fortbestand und Verfassungshoheit der Mitgliedstaaten sowie ein duales Repräsentationsgefüge mit symmetrischer Organverantwortlichkeit von Rat und Parlament für die Rechtsetzung der EU. Eine am Repräsentationsprinzip orientierte Kompetenzordnung muß diesem supranationalen Institutionenprofil Rechnung tragen, ohne die universellen Legitimitätsbedingungen des Rechts zu suspendieren. Dies erfordert vor allem ein an der Wesentlichkeitstheorie orientiertes europäisches Vorbehaltssystem.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Kapitel 1: Das handlungsformorientierte Kompetenzkonzept als Entwurf einer legitimitätsbezogenen Ordnung 23
I. Zum Anspruch eines handlungsformorientierten Kompetenzkonzepts 23
1. Zusammenhang von Integrationsprozeß und Kompetenzstruktur 31
2. Systematisierung der Handlungsformen als Grundlage der Kompetenzrevision 34
3. Die unbehandelten Ebenen des Mehrebenensystems: Länder, Regionen und gemeinschaftsrechtliche Binnenverbandsdifferenzierungen 38
4. Geltungsvorrang und Anwendungsunmittelbarkeit als Axiome der Gemeinschaftsrechtsordnung 43
5. Gang der Untersuchung 45
II. Handlungsformanalyse als Beitrag zu einer europäischen Gesetzgebungslehre 50
1. Begriff des normativen Systems 51
2. Problempunkte einer Gesamtsystematisierung: Strukturdifferenzen des Gemeinschaftsrechts zum Staatsorganisationsrecht 52
a) Notwendige Staatsbezogenheit des Gemeinschaftsrechtssystems 53
b) Die funktionalen Charakteristika: Vorrang und Direktanwendung 55
c) Organisatorisch: untergesetzliche Stellung 56
d) Zielsetzung: Auflösung der Inkongruenz von Funktion und Organisation 57
3. Konkordanzbildung als methodologisches Grundprinzip 59
Kapitel 2: Das Repräsentationsprinzip als legitimatorisches Strukturprinzip der legislativen Willensbildungsprozesse im Staatsrecht 63
I. Legitimitätsverständnis und Legitimitätsbesonderheiten der Europäischen Union 63
1. Der allgemeine Legitimitätsgrund von Recht 66
2. Neuzeitliches Legitimitätsverständnis: Der Zentralbegriff der Willensautonomie 70
a) Kontraktualistischer Voluntarismus: Hobbes 71
b) Vernunftrechtlicher Autonomiebegriff 72
aa) Subjektivrechtliche Reformulierung: Locke und Rousseau 72
bb) Kategorische Dimension subjektiver Freiheit: Kant 73
cc) Gemeinsamkeit: Argumentative Überwindung der Paradoxie von Autonomie und Heteronomie im Recht 75
3. Konkurrierende Legitimitätsparadigmen der gemeinschaftsrechtlichen Diskussion 76
a) Staatsrechtstheoretische Betrachtung der Europäischen Union 78
b) Genuin gemeinschaftsrechtliche Ansätze 79
aa) Zweckverbandstheorie und Funktionalismus 79
bb) Grundrechtsfunktionalismus 81
cc) Legitimation durch Bewährung 82
c) Kritik 83
4. Die Berücksichtigung der Strukturbesonderheit der EU: Dynamisierung der Organisation, nicht der Konzeption von Legitimität 88
a) Die Europäische Union zwischen Eigenständigkeit und kategorialer Gebundenheit 88
b) Ansätze zur konstruktiven Berücksichtigung gemeinschaftsrechtlicher Besonderheiten 90
aa) Dynamisierung der Inklusionsbedingungen gegenüber dem Demokratieansatz 90
bb) Konkordanzbildung statt funktionalistischer Kategorieverrechnung 91
II. Zum Anspruch des Repräsentationsprinzips als Konkretisierungsprinzip des universellen Legitimitätsgrundes von Recht 94
1. Notwendigkeit der Konkretisierung 94
2. Normsetzungsbezug des Legitimitätskriteriums 95
3. Kritik nichtinstitutioneller Repräsentationskonzepte 96
4. Vorgehensweise 97
III. Repräsentation als Institutionalisierungs- und Funktionsprinzip der parlamentarischen Legislative 98
1. Repräsentation als Funktionsbedingung der Demokratie 98
a) Historische Gründe für die Parlamentsbezogenheit des Repräsentationsprinzips 99
b) Utilitaristische Gehalte des Repräsentationsprinzips 100
c) Kritik identitär-unmittelbarer Demokratieformen 102
2. Substantiell-allgemeine Bedeutung der Repräsentation 105
a) Die Dialektik der Repräsentation zwischen Identität und Identifikation: Carl Schmitt 105
b) Repräsentation als verwirklichte Allgemeinheit 108
c) Repräsentation als Ansatz zur Kontingenzbereinigung von Willensbildungsbedingungen 113
aa) Das Repräsentationsprinzip als Ansatz zur Deempirisierung des Selbstbestimmungspostulats 113
bb) Der Zusammenhang zwischen Wechselseitigkeit und repräsentationsbedingter Selbstdistanz 116
3. Der Begriff des Gesetzes als handlungsformspezifisches Resultat repräsentativer Verfaßtheit der Legislative: Repräsentation als Funktionsprinzip der Gesetzesgenese 118
a) Gesetzesallgemeinheit und Freiheitsverwirklichung 120
aa) Terminologische Differenzierung: Formelle und materielle Allgemeinheit vs. formeller und materieller Gesetzesbegriff 121
(1) Ansatzpunkte für die materiale Gesetzesallgemeinheit 122
(2) Kritik am formellen Allgemeinheitsbegriff 125
b) Gewaltenteilung und Republikanismus als Gesetzesherrschaft 126
aa) Gesetzesherrschaft und Gewaltenteilung 126
(1) Gewaltenteilung als Machtbalance 127
(2) Gewaltenteilung als Gesetzesherrschaft 127
bb) Republikanismus und Gesetzesherrschaft 130
4. Repräsentationsprinzip und Gesetzesbegriff im Spiegel der Kritik 131
a) Die Zentralstellung des Gesetzes als Ausdruck idealistischer Parlamentsüberschätzung? von Bogdandys Konzept gubernativer Rechtsetzung als Gegenentwurf 133
aa) Hauptelemente der Position von Bogandys 133
bb) Kritik 136
b) Formen der Kritik am Konzept der Parlamentsrepräsentativität 139
aa) Das Parlament als bloße Interessenvertretung: Carl Schmitt 140
bb) Faktische Machtlosigkeit des Parlaments und ministerielle Prärogative als repräsentationsrelativierende Argumente 142
cc) Replik: Zum Verhältnis von Mitwirkung und Letztverantwortlichkeit und von Ideal und Wirklichkeit 142
c) Steuerungsfähigkeit und Problemlösungsvermögen des Gesetzes 146
IV. Repräsentationsprofil exekutivischer Handlungsmacht 154
1. „Absorptive“ parlamentarische Repräsentation oder Eigenständigkeit exekutivischer Repräsentation? 155
2. Das Legitimitätsprofil exekutivischer Normsetzung im Kontext des Gesetzesbegriffs 157
V. Zwischenergebnis 160
Kapitel 3: Der gemeinschaftsrechtliche Vertrag als Artikulationsform repräsentativer Willensbildungsstrukturen 163
I. Der Anspruch vertragstypischer Repräsentativität 163
II. Die gesetzessurrogierende Dimension des Gemeinschaftsvertrages 168
III. Die konstitutionelle Dimension der Handlungsform des Gemeinschaftsvertrages 170
1. Verfassungsbegriffliche Vorgaben: Zwischen etatistischem und funktionellem Verfassungsverständnis 170
a) Staatsbezogene Verfassungsbegriffe 178
b) Internationalrechtliche Verfassungsbegriffe 181
aa) Konventionell international-rechtliches Verfassungsverständnis 181
bb) Supranationale Verfassung in der „postnationalen Konstellation“ 182
c) Vom konstitutionellen Paradigmenstreit zu einem institutionenakzessorischen Verfassungsbegriff 184
2. Verfassungsprinzip: Der Gemeinschaftsvertrag als Komplementärverfassung – Ansätze zu einer geltungslogischen und materialen Bestimmung des vertraglichen Verfassungsaspektes 189
a) Der Begriff der Komplementärverfassung in Abgrenzung zu konkurrierenden Verfassungsparadigmen 190
aa) Gemeinsamkeiten moderner Verfassungsparadigmen: Mehrebenenstruktur und „konzeptionelle Nichtstaatlichkeit“ 190
bb) Spezifika eines materialen Verständnisses der Komplementärverfassung 193
cc) Supranationaler Föderalismus 196
dd) „Multilevel constitutionalism“ 197
b) Verfassung als Grundnorm? Zur Begriffsnotwendigkeit des Kriteriums der Letztverbindlichkeit als Merkmal der Verfassung 199
3. Geltungsbegriff und Vertragsgeltung 203
a) Der Begriff rechtlicher Geltung 204
aa) Die hierarchische Begründung als Normalfall der Normgeltung 206
bb) Der Grund der Verfassungsgeltung als außerrechtliches Problem 210
b) Das Wesen der Vertragsgeltung als normdifferentes Geltungsproblem 211
aa) Völkerrechtliche Geltungstheorien 213
bb) Geltung als Resultat des normativen Gehaltes der Willensbildung 217
(1) Vertragsnormativität als Resultat instrumenteller Vernunftpragmatik: Vertragstheorie im Ausgang von Hobbes 220
(2) Vertragsverbindlichkeit und transzendentalidealistische Subjektivität bei Kant 222
(3) Zwischenresultat 226
c) Der Zusammenhang zwischen Geltungsgrund und Eigenständigkeit der Gemeinschaftsrechtsordnung: Auseinanderfallen von pouvoir constituant und Legitimationssubjekten als Supranationalitätskriterium 227
aa) Duplizität der Rechtsadressaten als Kennzeichen der supranationalen Rechtsordnung 228
bb) Autonomie oder geltungslogische Abhängigkeit? Ansatzpunkte zu einer Synthese 230
(1) These: Notwendigkeit einer Entkopplung von Geltungsautonomie und Anwendungsvorrang 234
(2) Geltungslogische Autonomie: Die Position des EuGH und der Europarechtsliteratur 237
(3) Kritik 239
(4) Konsequenzen für die Einordnung des europäischen pouvoir constituant 245
(5) Offenheit der Argumentation für eine vertragstheoretische Geltungsbegründung: Ansatzpunkte für eine Annäherung 248
(6) Position und Kritik des Bundesverfassungsgerichts 252
(7) Aspekte paradigmatischer Überlegenheit der Position des EuGH gegenüber dem Bundesverfassungsgericht 254
d) Der Geltungsgrund als Resultat der staatlichen Willensbildungsstrukturen: der Zusammenhang von staatsrechtlichen Ratifikationsstrukturen und Vertragsgeltung 256
4. Das Wesen der Komplementärverfassung: Zur Bedeutung des Verhältnisses von verfassungsrechtlicher Integrationszielbestimmung und Staatsbegriff 265
a) Die materiell legitimationstheoretische Bedeutung des Begriffs der Komplementärverfassung 265
aa) Staatsbezug des Begriffs der Komplementärverfassung 266
bb) Kategoriale Notwendigkeit fortbestehender Staatlichkeit 267
cc) Verhältnis von internationalem Recht und Staat: Zwischen Verrechtlichung und Staatenverschmelzung 270
dd) Die Komplementärverfassung als Konkordanzkategorie zwischen Mitgliedstaatlichkeit und gemeinschaftsrechtlicher Eigenständigkeit 275
b) Die verfassunggebende Gewalt der Komplementärverfassung: Zusammenhang von Geltungsgrund und pouvoir constituant 276
aa) Permanente Verfassunggebung: Marcel Kaufmann 277
bb) Die Bürger Europas als Träger des pouvoir constituant im europäischen contrat social: Ingolf Pernice 279
c) Materialer Gehalt des Begriffs der Komplementärverfassung: Fortbestand der Mitgliedstaatlichkeit und duale Repräsentationsstruktur 284
aa) Begriff der durch die Komplementärverfassung zu verfassenden Komplementärordnung 284
bb) Zwischen Repräsentation und Selbstentäußerung 286
cc) Exkurs: Entäußerungsgrenzen nach dem Bundesverfassungsgericht (Maastricht-Urteil) 288
dd) Komplementärverfassung und offene Verfassungsstaatlichkeit 294
d) Zusammenfassung 299
IV. Zwischenergebnis 300
Kapitel 4: Lösungsansätze zum Defizit des innerstaatlichen Legitimationszusammenhanges für das europäische Sekundärrecht 303
I. Das Repräsentationsdefizit als Ausdruck gemeinschaftsrechtlicher Mehrebenenarchitektur 303
1. Die Befundlage: Defizitäre Repräsentationsstruktur sekundärrechtlicher Willensbildung 303
a) Das Repräsentationsdefizit als Ausdruck zu starker Mediatisierung 306
b) Defizitäre Einbeziehungsintensität 309
c) Diffuser Subjektsbezug als Grund defizitärer Repräsentativität 310
2. Bisherige Argumentationsansätze im Umgang mit dem Befund eines Legitimitätsdefizits 311
a) Funktionalistische Rechtfertigung als Ausdruck subpolitischer Entscheidungsgegenstände 311
b) Existente repräsentationsorientierte Ansätze 313
II. Kompensatorischer Charakter als Wesensmerkmal der dualen Repräsentationskonzeption 316
III. Die Repräsentationsfunktion des Rates im dualen Repräsentationsgefüge 318
1. Der Legitimationsdualismus der supranationalen Ordnung nach der herrschenden Meinung 318
2. Charakteristika und Defizite des Demokratiebezugs im supranationalen Zusammenhang 320
a) Doppelbezug des Demokratieprinzips 321
aa) Demokratieprinzip als staatsrechtliches Prinzip 322
bb) Gemeinschaftsrechtliche Dimension des Demokratieprinzips 324
b) Supranationale Defizite des demokratieorientierten Legitimationsverständnisses 326
3. Vom Demokratieprinzip zum Repräsentationsprinzip: Bestandteile der Akzentverlagerung von allgemeiner demokratischer Legitimation des supranationalen Verbunds zu einer repräsentativen Organisationsstruktur des Legislativwillensbildungsprozesses 329
4. Repräsentationstheoretische Kritik am Konzept mittelbarer demokratischer Legitimation 333
a) Fehlende qualitative Bestimmung des Prinzips mittelbarer demokratischer Legitimation 333
b) Föderalismustheoretische Einwände gegen das Konzept mittelbarer demokratischer Legitimation 335
c) Republikanische (gewaltenteilungsbezogene) Einwände gegen das Konzept mittelbarer demokratischer Legitimation 339
aa) Die Exekutivzentrierung der EU und der Gewaltenteilungsbezug in der international-rechtlichen Kategorienbildung 340
bb) Postulat gewaltengeteilter Verfaßtheit der EU selbst? 342
cc) Rückwirkungen der exekutivischen Verfaßtheit der EU auf den innerstaatlichen Verfaßtheitszusammenhang 346
d) Zwischenergebnis 349
5. Wesen der Staatenrepräsentation 349
a) Funktion der Staatenrepräsentation durch den Rat als Form des Wiedergewinns verlorener staatlicher Steuerungsmacht 349
b) Struktureller Unterschied von Individualrepräsentation und Staatenrepräsentation 351
aa) Parlamentarismus als gesamtrepräsentatives Konzept 351
bb) Staatenrepräsentation als Selbstrepräsentation 352
(1) Wesen der koordinativen Selbstrepräsentation 352
(2) Kollegialitätsprinzip als Grenze der Ausgestaltung des Willensbildungsprozesses 354
IV. Kompensationsfunktion der originären supranational-demokratischen Repräsentation durch das Europäische Parlament 355
1. Demokratietheoretische Einschränkungen einer originär-repräsentativen Position des EP 357
a) Demokratie als Ausnahmeerscheinung internationaler Rechtsverhältnisse 357
b) Paradoxe Effekte eines mehrebenenbezogenen Demokratiebegriffs 360
aa) Staatsorientiertes Demokratieprinzip 362
bb) Pluralistische Konzeptionen 364
cc) Syntheseansätze 366
(1) Institutionenbezug statt Staatsbezug 366
(2) Die supranationale Parlamentarisierung als reaktiver Integrationsfortschritt 369
(3) Zwischenergebnis 372
2. Die rechtskategoriale Bedeutung des Souveränitätsparadigmas für die Verwirklichungsfähigkeit von demokratischer Repräsentation auf supranationaler Ebene 376
a) Souveränitätstheoretische Problematik des kompensatorischen Erstarkens des supranationalen Parlamentarismus 376
b) Souveränitätsverlust durch supranationale Parlamentarisierung? 378
c) Vom überkommenen Souveränitätsverständnis zu einem selbstbestimmungsbezogenen Souveränitätsbegriff 379
d) Grenzen des modernen Souveränitätsbegriffs für die Parlamentarisierung der Sekundärrechtsetzung 385
3. Anforderungen an die Identität des supranationalen Verbundes als Voraussetzung originär parlamentarischer Repräsentation 387
a) Volksbegriff und Identität 388
aa) Der Zusammenhang zwischen Staat und Volk als kategoriale Problematik für die Herauslösung repräsentativer Demokratie aus dem staatsrechtlichen Kontext 388
bb) Unverfügbarkeiten des Konzepts vorstaatlicher Homogenität 390
b) Ansatzpunkte einer Relativierung des Junktims von Volksbegriff und Demokratieprinzip 392
aa) Wesen des Volksbegriffs als Identitätsinbegriff 393
bb) Föderalismus als Einschränkungskategorie gegenüber geschlossenen Identitätskonzeptionen 397
(1) Grundlagen eines staatstranszendierenden Föderalismusbegriffs 397
(2) Explikation: Das bundesdeutsche Verfassungsrecht als Beispiel der Notwendigkeit einer Konkordanzbildung zwischen Volksbegriff und Föderalismusprinzip 401
(aa) Art. 28 GG 402
(bb) Art. 23 GG 404
(3) Resultat 406
cc) Kern der Anforderung des Repräsentationsprinzips: Gemeinschaftsidentität statt Volk 406
(1) Die Unbestimmtheit des Identitätsbegriffs als Typusbegriff 406
(2) Notwendige Unbestimmtheit des Identitätsbegriffs 407
(3) Aspekte des Identitätsbegriffs: These der Kongruenz von Regelungsregime und Repräsentationsintensität 410
(4) Ansätze für ein Vorhandensein einer europäischen Identität 411
c) Organinterne Voraussetzungen: Gesamtrepräsentation und Abbildung der europäischen öffentlichen Meinung durch das Europäische Parlament 414
d) Zwischenergebnis 419
V. Alternativen: Kompensation durch Verstärkung nationalparlamentarischer Partizipation im europäischen Willensbildungsprozeß 420
1. Inklusion nationaler Parlamente als direktester Weg der Legitimationsvermittlung? 420
2. Möglichkeiten nationalparlamentarischer Partizipation auf Gemeinschaftsrechtsebene 423
3. Nachteile verstärkter Nationalparlamentarisierung 424
a) Unzulänglichkeit bloß faktischen Einflusses ohne substantielle Verantwortlichkeit 425
b) Kompensationscharakter der Einbeziehung einzelstaatlicher Parlamente für unzulängliche Kompetenzstrukturen 426
c) Repräsentationstheoretische Unverortbarkeit der einzelstaatlichen Parlamente im gemeinschaftsrechtlichen Willensbildungsprozeß 427
d) Transparenz- und Praktikabilitätsdefizite 429
VI. Zwischenergebnis 430
Kapitel 5: Ansätze zur Umsetzung von Legitimitätsprämissen in eine Kompetenzstruktur 433
I. Kompetenz als Resultat legitimatorischer Strukturprädestination verfügbarer Handlungsformen 433
1. Der Anspruch der Handlungsformorientierung als Kompetenzgrundlage 433
2. Der Begriff der Kompetenz und seine Verwendung im Kontext der Mehrebenenstruktur 436
a) Kompetenzordnung als Freiheitsordnung 437
b) Integrierte Struktur von Organ- und Verbandsebene im supranationalen Mehrebenensystem 440
c) Verfügungsspielräume des Kompetenzmodells für politische Prärogativen 443
d) Wesentlichkeitstheorie und Subsidiaritätsprinzip als Fundamentalprinzipien einer europäischen Kompetenzverfassung 444
II. Bestandsaufnahme: Die Grundstrukturen der gemeinschaftsrechtlichen Legislativkompetenz im geltenden Recht 446
1. Divergenzen in der Grundstruktur von Gemeinschafts- und Staatskompetenz 446
a) Die Gemeinschaften als Finalprogramm 446
b) Fehlendes bipolares Konzept 449
c) Resultat: Friktionen im kompetenziellen Gesamtsystem 452
aa) Unionskompetenzen als Querschnittskompetenzen 452
bb) Gemeinschaftsrechtsvorrang als funktionelle Auflösung der Interferenz? 454
2. Kompetenzprinzipien des geltenden Gemeinschaftsrechts 456
a) Duale kompetenzprinzipielle Struktur: Kompetenzzuweisungsnormen und Kompetenzrestriktionsprinzipien 456
b) Einzelprinzipien 458
aa) Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1 EG) 458
bb) Antagonistische Prinzipien im Primärrecht 459
(1) Art. 308 EG 460
(2) Richterrecht: Theorie der implied powers und effet utile-Gedanke 461
c) Ansätze einer Kompetenzdifferenzierung von ausschließlichen und nicht-ausschließlichen Kompetenzen 465
3. Veranwortungsstrukturen im Organgefüge: Verfahren der Sekundärrechtsetzung nach geltendem Recht 471
a) Verantwortlichkeiten von Rat und Kommission 471
b) Verantwortlichkeitsabstufungen hinsichtlich des EP im Prozeß der Sekundärrechtsetzung 473
aa) Fehlendes Initiativrecht 473
bb) Mangelnde substantielle Mitverantwortlichkeit im Anhörungsverfahren 476
cc) Ratsabhängige Mitverantwortlichkeit des EP im Verfahren der Zusammenarbeit (Art. 252 EG) 476
dd) Symmetrische Organverantwortlichkeit im Verfahren der Mitentscheidung (Art. 251 EG) 478
ee) Bewertung der Zuordnung von Aufgabenfeldern zu den Willensbildungsformen 482
4. Zwischenergebnis 483
III. Restrukturierung des horizontalen Kompetenzgefüges: Die Wesentlichkeitstheorie als Strukturprinzip eines unionsinternen Legislativorganigramms 484
1. Vorbehaltssysteme im Staatsrecht und im supranationalen Verbundsrecht 484
a) Das System staatsrechtlicher Normenhierarchisierung: Gesetzesvorrang, Gesetzesvorbehalt und Parlamentsvorbehalt 484
b) Ansätze einer gemeinschaftsrechtsinternen Vorbehaltsdogmatik de lege lata 488
aa) Vertragsvorbehalt und Abgrenzung zum Komitologieverfahren als Ansätze gemeinschaftsrechtlicher Vorbehalte 489
bb) Von der Richtlinie zum Vorbehalt eines europäischen Rahmengesetzes? 491
cc) Gründe für die fragmentarische gemeinschaftsrechtliche Vorbehaltsdogmatik 492
2. Die Wesentlichkeitstheorie als Maßstab innerstaatlicher Verteilung von Legislativkompetenzen 494
a) Die Wesentlichkeitstheorie als universales Bestimmungskriterium der Vorbehaltsreichweite 495
b) Kritikpunkte der Wesentlichkeitstheorie 499
aa) Mangelnde Bestimmtheit der Wesentlichkeitstheorie? 502
(1) Grundlagen der Kritik an mangelnder Bestimmtheit 502
(2) Mängel der Rechtsprechung zur Wesentlichkeitstheorie 503
bb) Parlamentsmonistische Konsequenzen der Wesentlichkeitstheorie? 507
cc) Kategorial tragfähige Gehalte und Ansätze zu einer Konkretisierung der Wesentlichkeitstheorie 508
3. Grundprobleme der Applikation der Wesentlichkeitstheorie auf das Gemeinschaftsrecht 510
a) Affirmativer Gehalt: Legitimatorische Zulässigkeit untergesetzlicher Exekutivregelung 511
b) Optionen der Behandlung material gesetzlicher Regelungsgegenstände im Gemeinschaftssekundärrecht de lege ferenda nach Maßgabe der Wesentlichkeitstheorie 513
aa) Die Wesentlichkeitstheorie als Grundlage eines gemeinschaftsrechtlichen Vertragsvorbehalts? 515
bb) Die Wesentlichkeitstheorie als Grundlage eines sekundärrechtsimmanenten Vorbehalts 517
(1) Vorbehaltsverhältnis zwischen Richtlinie und Verordnung? 517
(2) Fortentwicklung der Differenzierung zwischen Sekundärrecht und subdelegierten Durchführungsrechtsakten 519
cc) Mitentscheidungsvorbehalt als supranationales Surrogat der Wesentlichkeitstheorie 520
4. Zwischenergebnis 522
IV. Restrukturierung der vertikalen Kompetenzbalance: Das Subsidiaritätsprinzip als Verfassungsprinzip der Europäischen Union 524
1. Verfassungsparadigmatische Implikationen des Subsidiaritätsprinzips 527
a) Ideengeschichtliche Einordnung und konzeptionelle Konsequenzen 527
b) Spezifische Interpretationen, insbesondere: Das Subsidiaritätsprinzip als Prinzip der Regionenautonomie 530
c) Das Subsidiaritätsprinzip als legitimatorisches Fundamentalprinzip? 532
d) Das Subsidiaritätsprinzip als Prozeduralisierungsprinzip der Komplementärverfassung 533
2. Ein bloßer Programmsatz? Justitiabilität des Subsidiaritätsprinzips 537
a) Die konstruktive Bedeutung des Justitiabilitätsproblems 537
b) Justitiabilität von Kompetenzprinzipien als Postulat der Verfassungsstaatlichkeit 541
c) Exkurs: Die Justitiabilität von Kompetenzausübungsregeln in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 543
aa) Grundlinien der Rechtsprechung 543
bb) Kritik 545
(1) Richterliche Selbstbeschränkung und Verfassungsvorrang als Konfliktkategorien 546
(2) Justitiable Kompetenzverteilungsprinzipien in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 547
(3) Verfassungsgerichtliche Kompetenzjudikatur als Problem verfassungsorganisatorischer Multipolarität 549
(4) Justitiabilität von Rechtsprinzipien im Spannungsverhältnis von Recht und Politik 550
cc) Zwischenergebnis 552
3. Methoden der Herstellung eines subsidiaritätskonformen Kompetenzbalancegefüges: Zwischen Kompetenzkatalog, dual federalism und Stärkung der kompetenzrestringierenden Ausübungsregeln 553
a) Vier Hauptalternativen der Resystematisierung von Unionskompetenzen 554
b) Kritik bloßer redaktioneller Reformen 556
c) Nachteile einer Preisgabe der unionstypischen Finalstruktur 556
d) Nachteile eines dualen Kompetenzsystems 558
e) Folgerungen 559
4. Resystematisierung des sekundärrechtlichen Handlungsformspektrums als Grundlage einer Optimierung des Wirkungsfeldes des Subsidiaritätsprinzips 560
a) Systematische Differenzierung von Verordnung und Richtlinie als subsidiaritätsfördernder Ansatz 561
b) Typisierung von Kompetenzen als subsidiaritätsverstärkender Ansatz? 567
V. Die Vorschläge des Konventsprozesses im Lichte einer repräsentationstheoretischen Bewertung 570
1. Die Reformvorschläge der Konventsverfassung in Teil I Titel III und Teil III 570
a) Hauptaspekte der Reform 570
b) Bewertung 573
2. Die Reformvorschläge der Konventsverfassung in Titel V 577
a) Ansätze zu einem gemeineuropäischen Vorbehaltssystem 577
aa) Grundprinizpien des neuen Vorbehalts 577
bb) Weiterreichende Alternativen: Europäisches Organgesetz? 581
b) Ansätze zu einer konsistenten Differenzierung von Richtlinie und Verordnung? 582
3. Die Beiträge des Subsidiaritätsprotokolls zur Reformierung des Subsidiaritätsprinzips 584
a) Hauptaussagen 584
b) Bewertung 585
VI. Repräsentationstheoretische Vorgaben für den supranationalen Willensbildungsprozeß: Grund und Grenze von Mehrheitsentscheidungen des Rates im Normsetzungsprozeß 588
1. Unterscheidung von Einzel- und Gesamtrepräsentation als majoritätsprinzipielle Problematik 588
2. Legitimationsstrategien in bezug auf das Mehrheitsprinzip 591
3. Spezifische Unterschiedlichkeit von individueller und staatlicher Selbstbestimmung 598
4. Lösungsmöglichkeiten in der Einschränkung des Mehrheitsentscheidungsverfahrens 604
VII. Zusammenfassung 606
Gesamtzusammenfassung (in Thesen) 611
Abstract 621
Literaturverzeichnis 627
Sachregister 675