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Die Haftung kommunaler Aufsichtsratsmitglieder in Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung

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Schön, O. (2004). Die Haftung kommunaler Aufsichtsratsmitglieder in Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Bayern. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51537-0
Schön, Oliver. Die Haftung kommunaler Aufsichtsratsmitglieder in Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung: Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Bayern. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51537-0
Schön, O (2004): Die Haftung kommunaler Aufsichtsratsmitglieder in Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung: Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Bayern, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51537-0

Format

Die Haftung kommunaler Aufsichtsratsmitglieder in Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Bayern

Schön, Oliver

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 176

(2004)

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Abstract

Die Haftung kommunaler Aufsichtsratsmitglieder betrifft ein kompliziertes Dreipersonenverhältnis an einer Schnittstelle zwischen Gesellschafts- und Kommunalrecht, welches mit zunehmender Privatisierung öffentlicher Aufgaben an Bedeutung gewinnt.

Bei ihrer Tätigkeit müssen die kommunalen Aufsichtsratsmitglieder, zumeist Bürgermeister, Gemeinderatsmitglieder und Kommunalbedienstete, gesellschaftsrechtliche Vorgaben beachten. Dabei treffen sie auf strenge Haftungsvorschriften. Da die Aufsichtsratstätigkeit im Interesse der Kommune erfolgt, ist diese meistens zur Übernahme von Haftungsansprüchen verpflichtet. Oliver Schön untersucht, inwieweit tatsächlich Risiken für das Privatvermögen der Aufsichtsratsmitglieder bestehen und zeigt besonders haftungsrelevante Konstellationen auf. Darüber hinaus werden die Rolle eines Beteiligungsmanagements bei der Unterstützung der kommunalen Aufsichtsratsmitglieder und die Besonderheiten kommunaler D&O-Versicherungen untersucht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einführung in die Problemstellung 17
I. Kommunale Aufsichtsratsmitglieder 18
II. Fortschreiten der Privatisierung 18
III. Erscheinungsformen kommunaler Unternehmen in Privatrechtsform 20
IV. Diskussion über Aufsichtsratshaftung 23
V. Aufgabenstellung und Aufbau der Arbeit 24
1. Kapitel: Die Stellung der kommunalen Aufsichtsratsmitglieder 27
I. Aufsichtsratstätigkeit als Nebenamt 28
1. Pflicht zur Übernahme des Aufsichtsratspostens 28
2. Vergütung 29
3. Dauer und Beendigung der Tätigkeit 32
II. Stellung in der Gesellschaft 34
1. Verhältnis des Kommunalrechts zum Gesellschaftsrecht 35
2. Gesellschaftsrechtliche Unabhängigkeit und Weisungsungebundenheit 36
3. Informationsrechte (aufgelockerte Verschwiegenheitspflicht) 40
III. Stellung gegenüber der Kommune 41
1. Umsetzung der kommunalen Interessen 42
a) Einwirkungsmöglichkeiten 43
b) Behandlung von Weisungen, Hinweisen und Empfehlungen 46
aa) Weisungen 46
bb) Hinweise und Empfehlungen 47
cc) Kooperationspflicht des kommunalen Aufsichtsratsmitglieds 48
2. Zusammenarbeit mit der Kommune 50
a) Beteiligungsmanagement 51
b) Beratungspflicht 54
aa) Begründung der Beratungspflicht 54
bb) Grenzen der Beratung 56
c) Abschlussprüfer und Rechnungsprüfung 57
IV. Zusammenfassung 59
2. Kapitel: Haftung gegenüber der Gesellschaft 61
A. Haftungsbegründung 63
I. Besondere Anforderungen an kommunale Aufsichtsratsmitglieder 64
1. Interessenkollision 65
2. Zwei-Stufen-Prüfung 66
II. Organpflichten 67
1. Aufgaben des Aufsichtsrats 68
a) Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung 69
b) Überwachung durch den Aufsichtsrat 70
aa) Präventive Überwachung 73
(1) Zustimmungsvorbehalte 74
(2) Ad-hoc-Zustimmungsvorbehalte 76
(3) Beratung 77
bb) Überwachung der bereits entfalteten Geschäftstätigkeit 79
c) Geschäftsleitende Tätigkeiten 82
2. Verletzung der Mitwirkungspflicht (Verschulden) 83
a) Unternehmerischer Entscheidungsspielraum 83
b) Sorgfaltsmaßstab 85
c) Beschlussfassung 86
d) Ausschüsse des Aufsichtsrats 87
3. Gesamtschuldnerische Haftung 88
III. Loyalitätspflichten 89
1. Verschwiegenheitspflicht 89
2. Allgemeine Treuepflicht 91
IV. Schaden 93
V. Beweislast 94
VI. Konzernrechtliche Haftungsrisiken 95
VII. Gestaltungsmöglichkeiten 96
B. Durchsetzung der gesellschaftsrechtlichen Haftungsansprüche 97
I. Durchsetzungszuständigkeit und Interessenkonflikte 98
II. Geltendmachung der Ersatzansprüche in GmbH-Eigengesellschaften 100
III. Durchsetzung durch den Minderheitsgesellschafter 101
C. Zusammenfassung 102
3. Kapitel: Freistellung und Regress 104
A. Freistellung 105
I. Freistellungsberechtigte Personen 106
1. „Geborene“ Aufsichtsratsmitglieder 106
2. Teleologische Reduktion 108
3. Lex specialis zu sonstigen Freistellungsansprüchen 110
II. Einschränkung der Freistellungsverpflichtung 111
III. Umfang 115
IV. Abwicklung des Freistellungsanspruchs 116
B. Regress 119
I. Qualifiziertes Verschulden 119
1. Bezugspunkt des qualifizierten Verschuldens 120
2. Abgrenzung der Verschuldensformen 125
3. Bewertung des Rückgriffsrisikos 127
a) Mitwirkungspflicht im Aufsichtsrat 127
b) Verschwiegenheits- und Treuepflicht 129
II. Rückgriffsverbot bei Handeln auf Weisung 130
1. Gemeinsame Haftung von Aufsichtsratsmitglied und Kommune 130
2. Rechtswidrige Weisungen 132
III. Formelle Voraussetzung 133
IV. Beweislast 134
V. Ermessen 135
1. Grob fahrlässige Schädigung 136
2. Vorsätzliche Schädigung im Interesse der Kommune 138
3. Einschreiten der Kommunalaufsicht 139
VI. Durchsetzung des Rückgriffs 140
1. Leistungsbescheid oder Leistungsklage 140
2. Rechtsweg und prozessuale Besonderheiten 141
C. Bewertung 142
I. Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit 143
II. Insolvenzunfähigkeit der Kommune 146
III. Vor- und Nachteile für die Beteiligten 146
IV. Bewertung der Neuregelung in Art. 93 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 BayGO 149
V. Disponibilität 150
4. Kapitel: Haftung gegenüber der Kommune 152
I. Einzelne Pflichten kommunaler Aufsichtsratsmitglieder gegenüber der Kommune 153
1. Berichts- und Auskunftspflicht 154
2. Kooperationspflicht 155
3. Pflicht zur Entgegennahme der Beratungsleistungen 156
4. Remonstrationspflicht 157
5. Beanstandungspflicht des Ersten Bürgermeisters nach Art. 59 Abs. 2 BayGO 158
6. Verschwiegenheitspflicht 159
II. Zusammenfassung 160
5. Kapitel: Versicherungsschutz 162
I. Haftpflicht- und Kassenversicherung 162
II. D&O-Versicherungen 164
III. Versicherungsumfang 166
IV. Abwicklung der Versicherung 168
V. Bewertung des Versicherungsschutzes 169
6. Kapitel: Schlussbetrachtung 171
I. Gefahren für das Privatvermögen des kommunalen Aufsichtsratsmitglieds 171
II. Einfluss und Bedeutung des Beteiligungsmanagements 173
III. Die Tätigkeit der kommunalen Aufsichtsratsmitglieder 175
IV. Neufassung des Art. 93 Abs. 3 BayGO 176
V. Ausblick 178
Schaubild: Die Dreiecksbeziehung 180
Literaturverzeichnis 181
Sachwortverzeichnis 197