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Die Vererblichkeit vermögensrechtlicher Bestandteile des Persönlichkeitsrechts

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Wortmann, F. (2005). Die Vererblichkeit vermögensrechtlicher Bestandteile des Persönlichkeitsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51726-8
Wortmann, Florian. Die Vererblichkeit vermögensrechtlicher Bestandteile des Persönlichkeitsrechts. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51726-8
Wortmann, F (2005): Die Vererblichkeit vermögensrechtlicher Bestandteile des Persönlichkeitsrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51726-8

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Die Vererblichkeit vermögensrechtlicher Bestandteile des Persönlichkeitsrechts

Wortmann, Florian

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 158

(2005)

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Abstract

Der BGH hat in seinen Entscheidungen "Marlene-Dietrich" und "Blauer Engel" erstmals die Vererblichkeit "vermögenswerter" Elemente des Persönlichkeitsrechts festgestellt und davon ausgehend der Erbin Schadensersatz zugesprochen. Florian Wortmann sucht die aufgeworfenen Fragen zu den dogmatischen Grundlagen der Vererbung zu beantworten, die maßgeblichen Strukturen einer vermögensrechtlichen Komponente des Persönlichkeitsrechts zu entwickeln und die konkrete Handhabung erbrechtlicher Vorschriften und Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Kontext aufzuzeigen.

Das Hauptaugenmerk der Arbeit liegt dabei auf dem Bereich der "werbemäßigen" Nutzung von Persönlichkeitsmerkmalen und der entsprechenden Entwicklung vermögensrechtlicher Strukturen als Vorbedingung der Vererblichkeit. Fragen der Erbenstellung - Abgrenzung zur Position der Angehörigen, Schutzdauer der überkommenen Rechte, Bindung an den Erblasserwillen - werden diskutiert. Abschließend folgt die Darstellung konkreter Problemkreise des materiellen Erbrechts wie Erbeinsetzung, Testamentsvollstreckung, Verwaltung und Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft sowie Möglichkeiten des wirtschaftlichen Zugriffs Dritter auf vererbte Bestandteile des Persönlichkeitsrechts.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
A. Persönlichkeitsschutz im Zeitraum vor der „Marlene“-Entscheidung 17
I. Persönlichkeitsrecht zu Lebzeiten des Rechtsträgers 17
1. Schutzbereich 17
a) Das Recht am eigenen Bild nach §§ 22 ff. KUG 18
b) Das Namensrecht nach § 12 BGB 24
c) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 25
d) Verhältnis der Persönlichkeitsrechte 28
2. Defensives Anspruchsspektrum 30
a) Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 BGB analog 30
b) Beseitigungs- und Widerrufsanspruch 31
c) Deliktischer Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB/Entschädigung auf Basis der Art. 2 I, 1 I GG 32
aa) Materielle Schäden 33
(1) Tatsächliche Bedeutung materieller Interessen und ihre Verortung auf Rechtsfolgenebene 33
(2) Lizenzanalogie 37
(a) Anwendungsbereich und Voraussetzungen 37
(b) Rechtsfolgenorientierte Lösung 40
(3) Herausgabe des vom Verletzer erlangten Gewinns 42
bb) Immaterielle Schäden 43
(1) Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs 43
(2) Caroline-Rechtsprechung 45
cc) Verhältnis von Schadensersatz- und Entschädigungsanspruch 47
d) Bereicherungsanspruch aus § 812 I 1 Alt. 2 BGB 48
e) Verhältnis von Schadensersatz und Bereicherungsrecht 53
3. Positive Nutzung durch den Rechtsträger 54
4. Ergebnis: Persönlichkeitsschutz zu Lebzeiten 58
II. Postmortaler Persönlichkeitsschutz und Vererblichkeit „vermögenswerter“ Bestandteile des Persönlichkeitsrechts 61
1. Postmortaler Persönlichkeitsschutz in der Entwicklung 63
2. Grundlagen, Umfang und Schutzinstrumentarium des postmortalen Persönlichkeitsschutzes 66
a) Rechtliche Grundlage eines allgemeinen postmortalen Persönlichkeitsschutzes 66
aa) Vererbung 67
bb) Schutz über das Persönlichkeitsrecht von Angehörigen oder Erben (mittelbare Lösung) 71
cc) Fort-/Nachwirkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (unmittelbare Lösung) 77
b) Reichweite und Dauer des „postmortalen allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ 80
aa) Reichweite des „postmortalen allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ 80
bb) Schutz gegen kommerzielle Nutzung der Persönlichkeitsmerkmale Verstorbener auf Grundlage des „postmortalen allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ 84
c) Anspruchsspektrum auf der Grundlage des „postmortalen allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ 88
d) Sonderstellung des Rechts am eigenen Bild 92
3. Auswertung der Unterschiede des Persönlichkeitsschutzes zu Lebzeiten und nach dem Tod 95
a) „Schutzlücken“ in Schutzbereich und Sanktionsspektrum des postmortalen „allgemeinen“ Persönlichkeitsrechts 95
b) Schlußfolgerungen 98
aa) Ansätze zum postmortalen Schutz kommerzieller Interessen 99
bb) Fortsetzung lebzeitiger Strukturen nach dem System der Rechtsprechung 100
cc) Neubewertung der Persönlichkeitsrechte durch Einbindung vermögensrechtlicher Strukturen 102
III. Die „Marlene“-Entscheidung 103
B. Vermögensrechtliche Bestandteile des Persönlichkeitsrechts 108
I. Terminologischer Gegensatz Vermögensrecht – Persönlichkeitsrecht? 108
II. Voraussetzung der Einordnung von Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts als Vermögen im Sinne des § 1922 BGB 112
1. Markt und Vermögenswert 112
2. Anforderungen an die Qualität des Vermögensbegriffs nach § 1922 BGB 115
a) Vermögensrechtliche Zuordnung 115
b) Keine Höchstpersönlichkeit 117
3. Beurteilung der bisherigen Struktur des Vermögensschutzes im Persönlichkeitsrecht 119
a) Charakteristika vermögensrechtlicher Strukturen 119
b) Ansätze vermögensrechtlicher Strukturen im Persönlichkeitsrecht 120
c) Vorrang ideellen Interessenschutzes, Ursachen und Folgen 121
d) Das „Marlene“-Urteil: Die Herausbildung vermögensrechtlicher Strukturen des Persönlichkeitsrechts 123
III. Rechtfertigung der Herausbildung eines vermögensrechtlichen Schutzzwecks des Persönlichkeitsrechts 124
1. Kommerzialisierung/Entwicklung eines Marktwerts 125
a) Bereicherungsrechtliche Erwägungen 125
aa) Bedeutung bereicherungsrechtlicher Systematik im erbrechtlichen Kontext 126
bb) „Markt“ als konkretisierendes Element zur Bestimmung des Zuweisungsgehalts 128
cc) Bewertung des Kriteriums „Markt“ für vermögensrechtliche Fragen in größerem Zusammenhang 134
b) Tatsächliche Kommerzialisierung und Entwicklung von Marken- und Firmenrecht 135
aa) Markenrecht 136
(1) Wandlung der Marke vom Persönlichkeits- zum Immaterialgüterrecht 136
(2) Die Einbeziehung ökonomischer Funktionen in das Markenrecht 138
(a) Ökonomische Funktionen 138
(b) Wettbewerbsrechtliche Impulse zur Anerkennung eines subjektiven sachlichen Markenrechts 139
(c) Akzessorietät der Marke im Widerspruch zu tatsächlicher Entwicklung 140
(d) Neue Funktionenlehre 142
(3) Übertragbarkeit nominaler Marken und ihre Verwertung in Zwangsvollstreckung und Insolvenz 143
(4) Zwischenergebnis 145
bb) Firmenrecht 147
(1) Rechtsnatur 147
(2) Übertragbarkeit 148
(3) Lizenzvergabe 151
(4) Kollision von Namens- und Firmenrecht in der Insolvenz 152
(5) Zwischenergebnis 155
c) Verrechtlichung kommerzieller Entwicklungen für den Bereich der Persönlichkeitsmerkmale 156
d) Zwischenergebnis 159
2. Schutzlücke 159
3. Billigkeitserwägungen 165
a) Abgrenzung 165
b) Argumente Nähebeziehung/Leistung des Erblassers 166
4. Ergebnis: Rechtfertigung der Einbindung vermögensrechtlicher Bestandteile in das Persönlichkeitsrecht 169
IV. Verfassungsrechtliche Dimension vermögensrechtlicher Strukturierung von Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts 171
1. Einbindung vermögensrechtlicher Strukturen in das Persönlichkeitsrecht – Verfassungsrechtlich vorgezeichnete Entwicklung? 174
a) Verhältnis von Verfassungsrecht und Privatrecht 175
b) Art. 2 I, 1 I GG als (positive) Grundlage vermögensrechtlicher Strukturierung der Persönlichkeitsrechte 181
aa) Schutzzweck des verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 I, 1 I GG bzw. „postmortalen Persönlichkeitsrechts“ nach Art. 1 I GG 181
bb) Mittelbare Schutzwirkungen von verfassungsrechtlicher Relevanz 186
c) Art. 14 GG als (positive) Grundlage vermögensrechtlicher Strukturierung der Persönlichkeitsrechte 189
aa) Schutzpflichten aus Art. 14 GG 191
bb) Verfassungsrechtliche Anhaltspunkte zum Ausbau des Persönlichkeitsrecht 196
(1) Regelungsstruktur von Eigentumspositionen 196
(2) Schutzgrund Leistung 203
(a) Inhalt des Leistungsbegriffs 207
(b) Leistung im persönlichkeitsrechtlichen Kontext 209
(aa) Fallspektrum 210
(bb) Schutz des Werbewerts – Markenrechtliche Parallele? 213
(cc) Ausweitung des Leistungsbegriffs durch ein „Opfer“-Kriterium 214
(dd) Bewertung 215
(3) Zwischenergebnis 217
2. Einbindung vermögensrechtlicher Strukturen in das Persönlichkeitsrecht – eine verfassungsrechtlich legitimierte Entwicklung? 218
a) Einordnung der vermögensrechtlichen Entwicklung in den Kanon verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes 218
b) Verfassungsrechtliche Konfliktpunkte 221
aa) Konstruktive Selbständigkeit der zivilrechtlichen Persönlichkeitsrechte 221
bb) Realisierung vermögensrechtlicher Strukturen im Kontext der Fallgruppe „werbemäßiger“ Verwertung von Persönlichkeitsmerkmalen 222
cc) Materiell hinreichende Berücksichtigung ideellen Interessenschutzes 227
dd) Zwischenergebnis 230
c) Rechtsfortbildung 230
3. Ergebnis 236
V. „Wirtschaftliches Selbstbestimmungsrecht“: Die Einbindung vermögensrechtlicher Strukturen in die zivilrechtlichen Erscheinungsformen des Persönlichkeitsrechts 237
1. Grundsätze vermögensrechtlicher Strukturen des Persönlichkeitsrechts 237
a) Monistische/Dualistische Lösung? 239
aa) Dualistische Lösung 241
bb) Monistische Lösung 243
cc) Zwischenergebnis 245
b) Gewichtung kollidierender Belange in der Abwägung nach Einführung vermögensrechtlicher Strukturen/„Zwangslizenzen“ 246
c) Persönlichkeitsrechtsimmanente Abgrenzung ideeller/materieller Interessen 251
aa) Vermögenswert 253
bb) Verwertungsbereitschaft 258
cc) Neustrukturierung der Anspruchssituation: Kumulation materiell und ideell ausgerichteter Sanktionen? 261
dd) Persönlichkeitsrechtsimmanente Interessenabgrenzung 263
d) Zwischenergebnis: Vermögensrechtliche Struktur der Persönlichkeitsrechte 265
2. Recht am Bild 266
a) Entwicklung des Rechts am Bild 266
b) Einbindung der vermögensrechtlichen Schutzrichtung in die Regelungssystematik der §§ 22 ff. KUG 268
c) Reichweite des vermögensrechtlich strukturierten Schutzbereichs 270
3. Recht am Namen 272
4. Allgemeines Persönlichkeitsrecht 275
a) Wirtschaftlicher Schutzzweck 276
b) Konkretisierung 278
c) Reichweite des vermögensrechtlichen Schutzes 282
VI. Zusammenfassung 284
C. Persönlichkeitsrecht in der Vererbung 287
I. Bestandteile des Persönlichkeitsrechts als Gegenstand der Vererbung und Rechtsstellung der Erben 287
1. Ausgangspunkt: Vererblichkeit vermögensrechtlicher Bestandteile des Persönlichkeitsrechts 287
2. Vermögensrechtliche Bestandteile des Persönlichkeitsrechts: Einschränkende Kriterien? 288
a) Kriterium Vermögenswert/Person der Zeitgeschichte 289
b) Kriterium Verwertungsbereitschaft 292
c) Ergebnis 293
3. Struktur der postmortalen Zuweisung ideeller und kommerzieller Persönlichkeitsinteressen 293
a) „Zweispurige“ Lösung des BGH 294
b) Alternativen zur „zweispurigen“ Lösung 295
aa) Erste Alternative: Ausbau der Wahrnehmungsbefugnis nach § 22 Satz 3 KUG 296
bb) Zweite Alternative: Sondererbfolge auf Grundlage des § 22 Satz 3 KUG 298
c) Ergebnis 301
4. Exkurs: Entschädigung für Verletzungen des postmortalen Persönlichkeitsrechts? 302
5. Einschränkung der Erbenstellung 305
a) Schutzdauer 306
aa) Zeitlicher Gleichlauf ideellen und materiellen Schutzes? 306
bb) Schutzfristbestimmung: § 23 Satz 3 KUG oder § 64 UrhG? 308
cc) Unterschiedliche Schutzfristbestimmung nach Status „Person der Zeitgeschichte“? 310
dd) Zwischenergebnis 311
b) „Treuhänderische“ Stellung der Erben 312
aa) Zulässigkeit einer „treuhänderischen“ Lösung 312
(1) Materielle Bindung an den Willen des Erblassers 313
(2) Dogmatische Struktur der Erbenbindung 314
(3) Alternative Freigabe der Nutzung? 317
(4) Nachlassende Bindungskraft? 318
(5) Zwischenergebnis 318
bb) Einbindung einer Kontrollinstanz 318
(1) Anwendung der Vorschriften zur erbrechtlichen Auflage? 319
(2) Gewillkürte Einsetzung eines „Treuhänders“ ideeller Interessen außerhalb des Erbrechts 320
cc) Wirkbereich der „treuhänderischen“ Bindung/Ermittlung des mutmaßlichen Willens 323
dd) Praktische Bedeutung der treuhänderischen Bindung der Erben im Vertragsverhältnis zu Dritten 325
ee) Zwischenergebnis 327
c) Befugnisse der Angehörigen 328
d) Bindung durch lebzeitige Verträge 329
e) Bindung durch Gestaltung aus Erbrecht 331
f) Ergebnis 331
6. Erbenstellung vor Annahme der Erbschaft 332
a) Annahme/Ausschlagung 333
b) Anfechtung der Annahme/Ausschlagung 334
c) Nachlaßsicherung 335
II. Anordnungen des Erblassers 336
1. Relevanz des Erblasserwillens/Einwirkung auf die Vererblichkeit als solche 336
a) Relevanz des Erblasserwillens – Formfragen 336
b) Ausschluß der Vererblichkeit 338
2. Verfügungen unter Lebenden 340
3. Verfügung von Todes wegen 341
a) Erbeinsetzung: Gestaltungsmöglichkeiten und Beschränkungen 341
aa) Bedingung 342
bb) Teilungsanordnung 343
b) Vermächtnis 344
aa) Grundsätze 344
bb) Vorausvermächtnis 346
cc) Vermächtnis eines Nießbrauchs 346
c) Auflagen 348
d) Testamentsvollstreckung 349
aa) Anwendbarkeit der allgemeinen Regeln 350
bb) Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers 350
cc) Befugnisse der Erben 352
dd) Dauer der Testamentsvollstreckung 353
ee) Testamentsvollstreckung in Abgrenzung zum „Treuhänder“ 354
e) Stiftung 355
aa) Selbständige Stiftung 355
bb) Unselbständige Stiftung/Stiftungsähnliche Gebilde 358
III. Miterbengemeinschaft 359
1. Verwaltung 360
a) Ordnungsgemäße Verwaltung 360
b) Notmaßnahmen 362
2. Verfügungen über Erbteile 362
a) Übertragung 363
aa) Erwägungen zur Einschränkung der Erbteilsübertragung 363
bb) Praktische Lösung 365
b) Bestellung eines Nießbrauchs/Verpfändung 367
3. Auseinandersetzung 368
4. Verzicht eines Miterben 370
IV. Wirtschaftlicher Zugriff auf vermögensrechtliche Bestandteile des Persönlichkeitsrechts im erbrechtlichen Kontext 372
1. Übergeordnete Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts 372
2. Bewertung der vermögensrechtlichen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts als Nachlaßgegenstand 373
a) Erblasserwille: Ausschluß wirtschaftlicher Nutzung 373
b) Erblasserwille: Zulässigkeit wirtschaftliche Nutzung 374
c) Erblasserwille: Widmung zur wirtschaftlichen Nutzung 377
d) Durchbrechung des Stichtagprinzips? 377
aa) Pflichtteilsrecht 378
bb) Erbschaftssteuerrecht 381
e) Ergebnis und Bewertungsgrundsätze 382
aa) Bewertung bereits getroffener Verwertungsmaßnahmen 382
bb) Bewertung des abstrakten Nutzungspotentials für die Zukunft 384
3. Zugewinnausgleich im Todesfall 385
a) Stichtagsbezogener Zugewinnausgleich 385
b) Ausgleich nachträglich realisierter Nutzungen 387
4. Nachlaßhaftung und Zwangsvollstreckung 388
a) Beschränkungen der Zwangsvollstreckung 388
b) Zwangsvollstreckung in die vermögensrechtlichen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts nach dem Tod des ursprünglichen Rechtsträgers 390
aa) Einwilligungsvorbehalt 390
bb) Durchführung der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen 392
cc) Zwangsvollstreckung in abgeleitete Rechte 393
c) Nachlaßverwaltung und Nachlaßinsolvenzverfahren 393
5. Ergebnis 395
D. Zusammenfassung und Bewertung 396
I. Bisherige Situation der Persönlichkeitsrechte 396
II. Entwicklung vermögensrechtlicher Strukturen 397
III. Vererbung von Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts 399
IV. Bewertung 402
Literaturverzeichnis 404
Sachwortverzeichnis 416