Grenzen des unternehmerischen Ermessens bei der Vergabe von Unternehmensspenden im US-amerikanischen Gesellschafts- und im deutschen Kapitalgesellschaftsrecht

Nico Zachert

doi:10.3790/978-3-428-51389-5

Grenzen des unternehmerischen Ermessens bei der Vergabe von Unternehmensspenden im US-amerikanischen Gesellschafts- und im deutschen Kapitalgesellschaftsrecht

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Zachert, N. (2005). Grenzen des unternehmerischen Ermessens bei der Vergabe von Unternehmensspenden im US-amerikanischen Gesellschafts- und im deutschen Kapitalgesellschaftsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51389-5

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Grenzen des unternehmerischen Ermessens bei der Vergabe von Unternehmensspenden im US-amerikanischen Gesellschafts- und im deutschen Kapitalgesellschaftsrecht

Zachert, Nico

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 151

(2005)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51389-5
978-3-428-11389-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51389-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 246
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Grenzen unternehmerischen Ermessens bei Geschäftsleiterentscheidungen sind in den letzten Jahren verstärkt Gegenstand der wissenschaftlichen und der öffentlichen Diskussion zum deutschen Kapitalgesellschaftsrecht. Die Debatte richtet dabei ein besonderes Augenmerk auf die im amerikanischen Recht entwickelte Business Judgment Rule.

Aus diesem Blickwinkel analysiert Nico Zachert rechtsvergleichend die Zulässigkeit von Unternehmensspenden im deutschen und amerikanischen Gesellschaftsrecht. Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht stellt sich in diesem Zusammenhang u. a. die Frage, wessen Interessen Geschäftsleiter bei unternehmerischen Entscheidungen berücksichtigen dürfen. Dies betrifft nicht nur die Reichweite der Bindung von Geschäftsleitern an das Prinzip der Gewinnorientierung, sondern auch die Frage, inwieweit Geschäftsleiter bei Entscheidungen über Unternehmensspenden ihren eigenen persönlichen Interessen Raum geben dürfen.

Im ersten Teil der Arbeit wird die Rechtslage im US-amerikanischen Gesellschaftsrecht dargestellt, wobei insbesondere die Entwicklungen der ultra vires Doktrin und der Business Judgment Rule im Bereich von Unternehmensspenden beschrieben werden. In den beiden folgenden Kapiteln stellt der Autor die Rechtslage zum deutschen Aktiengesellschafts- und GmbH-Recht unter Berücksichtigung der hier geltenden Grundsätze zum unternehmerischen Ermessen dar. Dabei wird insbesondere untersucht, ob die in der vergleichsweise reichhaltigen Rechtsprechung zum US-amerikanischen Gesellschaftsrecht entwickelten fallgruppenbezogenen Konkretisierungen auch für das deutsche Recht fruchtbar gemacht werden können.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Erstes Kapitel: Einleitung	23
A. Die dieser Arbeit zugrunde liegende Problematik	23
B. Bestimmung des Untersuchungsgegenstands	25
I. Unternehmensspenden als geeignete Fallgruppe	25
II. Der Spendenbegriff	26
C. Gang der Untersuchung	28
Zweites Kapitel: Unternehmerisches Ermessen bei der Vergabe von Unternehmensspenden im amerikanischen Recht	30
A. Unternehmensspenden als Ermessensproblem im modernen amerikanischen Fallrecht	30
I. Entwicklung hin zur grundsätzlichen Zulässigkeit von Unternehmensspenden nach der Ultra vires-Doktrin	30
1. Allgemeines zur Ultra vires-Doktrin	30
2. Die Frühphase: Grundsätzliches Unternehmensspendenverbot bei strenger Anwendung der Ultra vires-Doktrin	33
3. Die Direct benefit-Doktrin	35
a) Förderung der eigenen Absatzmöglichkeiten	35
b) Förderung der eigenen Mitarbeiter	36
c) Förderung von Bildungseinrichtungen	40
d) Erste Ansätze zum Verzicht auf die Unternehmensbezogenheit von Spenden	40
e) Zusammenfassung	41
4. Einzelstaatliche Statuten	42
5. Die grundsätzliche Zulässigkeit von allgemeinwohlbezogenen Spenden („charitable donations“) im modernen Fallrecht	44
6. Zusammenfassung	45
II. Die innergesellschaftliche Zuständigkeit für Unternehmensspenden	46
1. Die Aufgabenverteilung zwischen Board of Directors und den Anteilseignern	46
2. Die Aufgabenverteilung zwischen dem Board of Directors und den Officers	48
III. Die Bedeutung der Business Judgment Rule	49
1. Rechtliche Bindungen und Haftungsrisiken der Directors	49
2. Einwände gegen überzogene Haftungsrisiken	50
3. Die Business Judgment Rule als Grundlage eines haftungsfreien unternehmerischen Ermessens	51
a) Historische Ursprünge der Business Judgment Rule	51
b) Voraussetzungen und Wirkung der Business Judgment Rule	52
B. Verfahrensanforderungen der Business Judgment Rule	54
I. Freisein von Interessenkonflikten	54
1. Der Begriff des Interessenkonflikts im Allgemeinen	54
a) „In-sich-Geschäfte“	54
b) Persönliche Eigeninteressen	55
aa) Die finanzielle Natur des Eigeninteresses	55
bb) Das Erheblichkeitserfordernis	56
c) Beteiligung von unabhängigen und neutralen Personen an der Entscheidung	57
2. Prüfung von Interessenkonflikten bei Spendenentscheidungen	59
a) Die älteren Entscheidungen	59
b) Kahn v. Sullivan	61
aa) Sachverhalt und Prozessgeschichte	61
bb) Behandlung von Interessenkonflikten in den Entscheidungen	62
cc) Bewertung der Entscheidung des Delaware Supreme Courts	63
c) „Pet Charities“ auch bei nicht-finanziellen Vorteilen?	64
aa) Immaterielle Vorteile für Directors durch Unternehmensspenden	64
bb) Die rechtliche Behandlung dieser immateriellen Vorteile	65
cc) Zusammenfassung	67
3. Zwischenergebnis	68
II. Handeln auf ausreichender Informationsgrundlage („Informed Basis Test“)	68
1. Informationspflichten im Allgemeinen	68
a) Die Duty of Care im Verhältnis zur Business Judgment Rule	68
b) Der Gegenstand und Umfang der Informationspflichten	69
c) Der Sorgfaltsmaßstab	70
2. Informationspflichten bei Unternehmensspenden	71
a) Theodora Holding Corp. v. Henderson	71
b) Kahn v. Sullivan	72
3. Zwischenergebnis und Bewertung	73
III. Handeln im Interesse des Unternehmens („Good Faith Test“)	74
1. Die Überprüfung der Entscheidungsmotivation im Hinblick auf ihre Gewinnorientierung im Rahmen der Business Judgment Rule	74
a) Die Überprüfung der Entscheidungsmotivation im Rahmen der Business Judgment Rule	74
b) Das Verhältnis der Business Judgment Rule zur Ultra vires-Doktrin	75
2. Gewinnorientierte Motivation als Voraussetzung für die Anwendung der Business Judgment Rule?	75
a) Die Debatte über Gewinnmaximierung und soziale Verantwortlichkeit in der amerikanischen Literatur	75
aa) Unternehmenstheorien und die soziale Verantwortlichkeit	76
(1) Das Principal/Agent-Modell	76
(2) Interessenpluralistische Unternehmenstheorien als Grundlage für die Theorie der sozialen Verantwortlichkeit	78
bb) Die ökonomische Ebene in der amerikanischen Diskussion	79
cc) Die „politische“ Ebene	80
b) Der Gewinnmaximierungsgrundsatz im amerikanischen Fallrecht	81
aa) Die Pflicht zur Gewinnmaximierung als Ausgangspunkt im Common Law	81
bb) Relativierung des Gewinnmaximierungsprinzips durch das unternehmerische Ermessen?	82
(1) Die Dodge-Entscheidung und die Business Judgment Rule	82
(2) Die Entscheidung Shlensky v. Wrigley	83
(3) Zusammenfassung	84
3. Unternehmensspenden als Ausnahme zum Gewinnmaximierungserfordernis?	85
a) Das Erfordernis der Gewinnmaximierung in den staatlichen Statuten	85
b) Das Erfordernis der Gewinnmaximierung im modernen Fallrecht	86
aa) Das formale Gewinnmaximierungserfordernis im modernen Fallrecht	86
bb) Die materielle Bedeutungslosigkeit des Gewinnmaximierungserfordernisses im Zusammenhang mit Unternehmensspenden	88
cc) Zwischenergebnis	89
c) Notwendigkeit eines Lippenbekenntnisses zum Shareholder Value bei Spendenentscheidung?	90
4. Zwischenergebnis	90
C. Materielle Überprüfbarkeit von Unternehmensspenden	91
I. Allgemeines zur materiellen Überprüfbarkeit von Entscheidungen im Anwendungsbereich der Business Judgment Rule	91
II. Materielle Überprüfung von Unternehmensspenden	93
1. Der „Reasonableness Test“ als Ermessensgrenze bei Spendenentscheidungen	93
2. Der „Reasonableness Test“ als Verschärfung des „Rational Purpose Test“?	94
3. Die Corporate Waste Doctrine als Grundlage für den „Reasonableness Test“	96
4. Die inhaltliche Ausgestaltung des „Reasonableness Test“	97
a) Der „Reasonableness Test“ in Delaware	97
b) Exkurs: Die steuerrechtliche Behandlung von Unternehmensspenden	98
c) Die Kritik an der Heranziehung steuerrechtlicher Regelungen in der amerikanischen Literatur	100
d) Die Reasonableness-Prüfung außerhalb Delawares	101
5. Zusammenfassung	101
III. Verstoß gegen außergesellschaftsrechtliche Verbotsgesetze	102
IV. Zusammenfassung	104
Drittes Kapitel: Unternehmerisches Ermessen des Vorstands bei der Vergabe von Unternehmensspenden im deutschen Aktiengesellschaftsrecht	106
A. Die Entscheidungszuständigkeit des Vorstands für Unternehmensspenden	106
I. Unternehmensspenden als Zuständigkeitsproblem im deutschen Aktienrecht	106
II. Die Spenden als Teil der dem Vorstand nach §§ 76, 77 AktG obliegenden Geschäftsführungszuständigkeit	106
1. Spenden als Geschäftsführungsmaßnahmen	106
2. Anderweitige Kompetenzzuweisung durch § 58 Abs. 3 S. 2 AktG	107
3. Zuständigkeitsverweisung an die Hauptversammlung aus § 179 AktG in Verbindung mit Unternehmensgegenstand und Gesellschaftszweck	108
4. Ungeschriebene Vorlagepflicht des Vorstands entsprechend § 119 Abs. 2 AktG?	109
III. Zwischenergebnis	110
B. Die Bedeutung des unternehmerischen Ermessens bei der innergesellschaftlichen Vorstandshaftung im deutschen Recht	110
I. Die Anerkennung des unternehmerischen Ermessens von Vorstandsmitgliedern im deutschen Recht	110
II. Die Berücksichtigung des unternehmerischen Ermessens bei der Prüfung der Voraussetzungen von § 93 AktG	112
1. Die Einschränkung der materiellen Überprüfung von unternehmerischen Entscheidungen im deutschen Recht	112
a) Die Einschränkung der richterlichen Überprüfung von Vorstandsentscheidungen als Ausdruck des unternehmerischen Ermessens	112
b) Heranziehung verwaltungsrechtlicher Grundsätze in Literatur und Rechtsprechung	113
c) Die ARAG/Garmenbeck-Entscheidung	114
aa) Inhalt	114
bb) Die ARAG/Garmenbeck-Kriterien als Haftungsausnahmetatbestand oder objektiver Sorgfaltsmaßstab?	116
cc) Zusammenfassung und Stellungnahme	117
2. Die Beweislastverteilung bei Ermessensentscheidungen	118
a) Die Beweislastverteilung nach § 93 Abs. 2 S. 2 AktG	118
b) Mertens Schadensbegriff – „Stille Abkehr von der gesetzlichen Beweislastumkehr“?	119
c) Beweiserleichterungen zugunsten der Vorstandsmitglieder	121
III. Rechtsvergleichende Zusammenfassung und weitere Vorgehensweise	122
1. Rechtsvergleichende Zusammenfassung	122
2. Die weitere Vorgehensweise	123
C. Verfahrensmäßige Überprüfung von Spendenentscheidungen im deutschen Recht	123
I. Die Orientierung am Unternehmenswohl	123
1. Aufteilung dieser Ermessensgrenze in zwei Teilfragen	123
2. Zulässiger Zweck der Unternehmensspende	124
a) Pflicht zur Gewinnmaximierung aufgrund des Gesellschaftszwecks	124
aa) Bindung des Vorstands an den Gesellschaftszweck aufgrund des satzungsmäßig festgelegten Unternehmensgegenstands	124
bb) Inhalt des Gesellschaftszwecks	125
(1) Gewinnerzielung	125
(2) Maximaler oder „angemessener“ Gewinn?	127
(a) Gewinnmaximierung als satzungsautonomer überindividueller Verbandszweck	127
(b) Die Grenzen der Satzungsautonomie als Grundlage für Beschränkung auf den „angemessenen Gewinn“?	128
b) Überlagerung der satzungsautonom begründbaren Gewinnmaximierungspflicht durch höherrangiges Recht	129
aa) Überlagerung des satzungsautonomen Gewinnmaximierungsziels durch § 70 AktG 1937?	129
bb) Überlagerung des erwerbswirtschaftlichen Gesellschaftszwecks durch die verfassungsrechtliche Sozialbindung des Eigentums	131
(1) Unzulässigkeit des Gewinnmaximierungsprinzips wegen der unmittelbaren Geltung von Art. 14 Abs. 2 GG?	131
(2) Unzulässigkeit des Gewinnmaximierungsziels aufgrund von Grundrechten Dritter?	133
cc) Überlagerung des Gesellschaftszwecks durch das MitbestG?	135
(1) Inhalt des MitbestG 1976	135
(2) Modifikation der Zweckbindung des Vorstands durch das MitbestG?	135
dd) Überlagerung der satzungsmäßigen Zweckbindung durch das sog. „Unternehmensinteresse“?	137
(1) Unternehmenswohl und Unternehmensinteresse als Verhaltensmaximen für Vorstände in der Rechtsprechung	137
(2) Die rechtliche Unbestimmtheit des Begriffs	138
(3) Das „Unternehmen“ als verselbstständigter Rechtsträger?	139
(a) Die Theorie vom „Unternehmen an sich“	140
(b) Die Sozialverbandstheorien	141
(c) Die Lehre vom Aktienunternehmen	142
(d) Zwischenergebnis und Stellungnahme	143
(4) Das Unternehmensinteresse als interessenpluralistischer Verhaltensmaßstab?	143
(5) Die Vereinbarkeit der Gewinnmaximierungsmaxime mit dem Grundgedanken des Unternehmensinteresses	146
(6) Zwischenergebnis	146
c) Vereinbarkeit des erwerbswirtschaftlichen Gesellschaftszwecks mit Unternehmensspenden	147
aa) Langfristige Gewinnmaximierungsabsicht als Voraussetzung für die Zulässigkeit von Unternehmensspenden	147
bb) Anforderungen an das Beweisvorbringen des beklagten Vorstands	147
d) Rechtsvergleichende Zusammenfassung	148
3. Die Verfolgung von Eigeninteressen bei Spendenentscheidungen	150
a) Gesetzliche Regelungen zu In-sich-Geschäften und zur Mehrvertretung	150
aa) Entschärfung von Interessenkonflikten durch aktienrechtliche Zuständigkeitsregelungen	150
bb) Verbot von Mehrvertretung nach § 181 BGB	151
cc) Rechtsvergleichende Zusammenfassung	152
b) Treuepflichten	153
aa) Objektive Interessenlage als (weiterer) Maßstab für die Überprüfung von Treuepflichten?	153
bb) Die Erheblichkeit des Eigenvorteils	155
(1) Die Notwendigkeit des Erheblichkeitserfordernisses im Zusammenhang mit Unternehmensspenden	155
(2) Die Erheblichkeit von finanziellen Vorteilen in der Rechtsprechung	156
(3) Die Erheblichkeit nicht-finanzieller Eigenvorteile in der Rechtsprechung	157
(a) Vorteile für persönlich nahestehende Personen oder Organisationen	157
(b) Erhöhtes Sozialprestige als Grundlage für die Erheblichkeit des Eigenvorteils	159
cc) Rechtsvergleichende Zusammenfassung und Stellungnahme	159
c) Parteispenden als Grundlage für Treuepflichtverletzungen?	160
d) Der Entlastungsbeweis durch das sich in einem Interessenkonflikt befindliche Vorstandsmitglied	162
aa) Die grundsätzliche Beweislastverteilung	162
bb) Entlastung durch Billigung der Spendenentscheidung durch den Aufsichtsrat	163
(1) Widerlegung der durch einen Interessenkonflikt begründeten Vermutung für einen Treuepflichtverstoß	163
(2) Verfahrensmäßige Erfordernisse	164
cc) Entlastung allein durch Involvierung des Gesamtvorstands?	165
dd) Entlastung durch Nachweis der materiellen Vereinbarkeit der Spende mit dem Prinzip der Gewinnmaximierung	166
4. Rechtsvergleichende Zusammenfassung	167
II. Handeln auf ausreichender Informationsgrundlage	167
1. Ausreichende Selbstinformation als Voraussetzung für die Eröffnung des unternehmerischen Ermessensspielraums	167
2. Die Reichweite der Informationspflicht bei Spendenentscheidungen	168
a) Der strenge Maßstab: Ausschöpfen aller Erkenntnisquellen	168
b) Übertragung des erleichterten US-amerikanischen Maßstabs ins deutsche Recht?	169
c) Stellungnahme	171
d) Kriterien bei der einzelfallbezogenen Bestimmung der Informationspflichten	171
aa) Die Höhe der Spende	171
bb) Die Dringlichkeit der Entscheidung	172
cc) Erhöhte Informationspflichten bei besonderen Risiken	172
dd) Indirekte Verschärfung der Informationspflichten bei Einschaltung des Aufsichtsrats wegen Interessenkonflikten	173
3. Gegenstand der Informationspflichten bei Spendenentscheidungen	173
a) Wirtschaftliche Auswirkungen auf das Spenderunternehmen	173
b) Informationen über die Empfängerorganisationen	174
aa) Vereinbarkeit des geförderten Zwecks mit den wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens	174
bb) Informationspflichten hinsichtlich der „sozialen Wertigkeit“ der Spende?	174
4. Rechtsvergleichende Zusammenfassung	175
D. Materielle Grenzen für Spendenentscheidungen	176
I. Grenzen des erlaubten Risikos	176
1. Die Unsicherheit über die Reichweite der materiellen Überprüfung von Ermessensentscheidungen im deutschen Recht	176
a) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und die Kritik in der Literatur	176
b) Stellungnahme	178
2. Die objektive Möglichkeit eines wirtschaftlichen Vorteils als Mindestvoraussetzung	179
3. Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Vorteils von Spendenentscheidungen	181
a) Wahrscheinlichkeit des wirtschaftlichen Erfolgs als Gegenstand der inhaltlichen Überprüfung	181
b) Die Nähe am Unternehmensgegenstand als Maßstab?	181
aa) Die Heranziehung des Unternehmensgegenstands zur objektiven Überprüfung von Spendenentscheidungen in der Rechtsprechung des Ersten Strafsenats sowie in Teilen der Literatur	181
bb) Stellungnahme	183
(1) Der Unternehmensgegenstand als Maßstab zur Überprüfung von Vorstandshandeln?	183
(2) Die Gefahr der Rechtsunsicherheit	184
(3) Die Gefahr des Beweisnotstands	184
(4) Zwischenergebnis: Nähe zum Unternehmensgegenstand nicht als zwingender Rechtfertigungsgrund	185
4. Die Angemessenheit der Spende	186
a) Die Angemessenheit der Spende als alternativer Rechtfertigungsgrund	186
b) Vergleich mit anderen Unternehmen?	187
c) Die Verhältnismäßigkeitsprüfung als Ausdruck der Angemessenheit	188
aa) Die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Spendenentscheidungen in der deutschen Literatur	188
bb) Bedeutung und Ausgestaltung der Verhältnismäßigkeitsprüfung im öffentlichen Recht	188
cc) Die Ungeeignetheit dieser Grundsätze bei der Überprüfung von unternehmerischen Ermessensentscheidungen	189
d) Steuerrechtliche Wertungen als Grundlage für die Bestimmung der Angemessenheit	192
aa) Das Steuerrecht als Leitlinie für die Konkretisierung der Angemessenheit	192
bb) Der Vorschlag von Baas und die Kritik in der Literatur	193
cc) Die Heranziehbarkeit von steuerrechtlichen Wertungen im Zusammenhang mit Spendenentscheidungen	194
dd) Das Problem der Parteispenden	195
(1) Das verfassungsrechtliche Verbot der steuerrechtlichen Privilegierung von Parteispenden	195
(2) Rechtfertigung von Parteispenden im Aktiengesellschaftsrecht	196
5. Zwischenergebnis: Zweistufige Rechtfertigung	197
II. Gesetzliche Verbote	198
1. Sorgfaltspflicht zur Einhaltung der Gesetze	198
2. Gesetzliche Spendenverbote	198
a) Schmiergeldzahlungen	199
b) Spenden an verbotene Organisationen	199
c) Parteispenden	200
3. Rechtsvergleichende Zusammenfassung	200
Viertes Kapitel: Unternehmerisches Ermessen der Geschäftsführer bei der Vergabe von Unternehmensspenden im deutschen GmbH-Recht	201
A. Die Entscheidungszuständigkeit des GmbH-Geschäftsführers für Unternehmensspenden	201
I. Keine Alleinzuständigkeit des GmbH-Geschäftsführers für Unternehmensspenden	201
II. Gesetzliche Alleinzuständigkeit der Gesellschafter für Unternehmensspenden?	203
1. Gesetzliche Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung aufgrund § 46 Nr. 1 GmbHG?	203
2. Spenden als im Zuständigkeitsbereich der Gesellschafter liegende „ungewöhnliche Maßnahmen“?	204
a) „Ungewöhnliche Maßnahmen“ im GmbH-Recht	204
b) Das Spannungsverhältnis zwischen den Vorlagepflichten und dem unternehmerischen Ermessen	205
c) Stellungnahme	206
III. Zusammenfassung	206
B. Die Bedeutung des unternehmerischen Ermessens bei der innergesellschaftlichen GmbH-Geschäftsführerhaftung	207
I. Die Anerkennung des unternehmerischen Ermessens der Geschäftsführer im GmbH-Recht	207
II. Die Heranziehbarkeit der ARAG/Garmenbeck-Grundsätze	208
III. Die Beweislastverteilung	209
C. Verfahrensmäßige Überprüfung von Spendenentscheidungen im GmbH-Recht	210
I. Orientierung am Unternehmenswohl	210
1. Zulässiger Zweck der Unternehmensspende	210
a) Die Bindung der Geschäftsführer an das Gewinnmaximierungsprinzip im GmbH-Recht	210
b) Die Vereinbarkeit von Spenden mit dem Gewinnmaximierungsprinzip im GmbH-Recht	212
2. Verfolgung von Eigeninteressen bei Spendenentscheidungen	213
a) Gleichlauf mit aktiengesellschaftsrechtlichen Grundsätzen	213
b) Haftungsbefreiender Gesellschafterbeschluss bei Vorliegen eines Eigeninteresses	213
II. Handeln auf ausreichender Informationsgrundlage	215
III. Zwischenergebnis	215
D. Materielle Grenzen für Spendenentscheidungen im GmbH-Recht	216
I. Die Grenzen des erlaubten Risikos	216
1. Die Unsicherheit bei der Bestimmung der objektiven Risikogrenzen im GmbH-Recht	216
2. Nähe zum Unternehmensgegenstand und Angemessenheit als Rechtfertigungsgründe	217
II. Gesetzliche Verbotsregelungen als objektive Grenze für die Zulässigkeit von Unternehmensspenden im GmbH-Recht	218
III. Das Mitspracherecht der Gesellschafter bei ungewöhnlichen Geschäften als objektive Grenze	219
1. Unternehmerisches Ermessen bei ungewöhnlichen Maßnahmen	219
2. Abgrenzungskriterien für vorlagepflichtige ungewöhnliche Maßnahmen	219
a) Vorlagepflicht bei erhöhter Schadenswahrscheinlichkeit?	219
b) Vorlagepflicht bei Änderung der Geschäftspolitik	220
c) Vorlagepflicht bei Spenden gegen den (mutmaßlichen) Willen der Gesellschafter	221
d) Beweislastverteilung hinsichtlich der Vereinbarkeit der Spende mit der bisherigen Geschäftspolitik und dem Gesellschafterwillen	221
aa) Anwendbarkeit von § 93 Abs. 2 S. 2 AktG analog	221
bb) Beweiserleichterung bei wirtschaftlich vertretbaren Spenden?	222
cc) Begrenzung des Anwendungsbereichs für die Beweiserleichterung	223
IV. Zusammenfassung	223
Fünftes Kapitel: Ergebnisse und Thesen	225
A. Die innergesellschaftliche Zuständigkeit für die Spendenvergabe	225
B. Die Berücksichtigung des unternehmerischen Ermessens bei der Prüfung von innergesellschaftlichen Haftungsansprüchen gegen die Geschäftsleiter	225
C. Die Bindung an das Gewinnmaximierungsprinzip bei der Vergabe von Unternehmensspenden	226
D. Interessenkonflikte bei der Vergabe von Unternehmensspenden	227
E. Die Pflicht zur ausreichenden Selbstinformation	228
F. Die wirtschaftliche Vertretbarkeit von Unternehmensspenden	229
G. Außergesellschaftsrechtliche Verbotsgesetze als materielle Grenze für Spendenentscheidungen	230
H. Vorlagebedürftigkeit von „ungewöhnlichen“ Spendenentscheidungen im GmbH-Recht	230
I. Keine Besonderheiten bei der gesellschaftsrechtlichen Behandlung von Parteispenden	231
J. Zusammenfassendes Prüfungsschema	231
K. Abschließende Bewertung der erreichten Ergebnisse	232
Literaturverzeichnis	234
Sachregister	244

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