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Zachert, N. (2005). Grenzen des unternehmerischen Ermessens bei der Vergabe von Unternehmensspenden im US-amerikanischen Gesellschafts- und im deutschen Kapitalgesellschaftsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51389-5
Zachert, Nico. Grenzen des unternehmerischen Ermessens bei der Vergabe von Unternehmensspenden im US-amerikanischen Gesellschafts- und im deutschen Kapitalgesellschaftsrecht. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51389-5
Zachert, N (2005): Grenzen des unternehmerischen Ermessens bei der Vergabe von Unternehmensspenden im US-amerikanischen Gesellschafts- und im deutschen Kapitalgesellschaftsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51389-5

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Grenzen des unternehmerischen Ermessens bei der Vergabe von Unternehmensspenden im US-amerikanischen Gesellschafts- und im deutschen Kapitalgesellschaftsrecht

Zachert, Nico

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 151

(2005)

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Abstract

Die Grenzen unternehmerischen Ermessens bei Geschäftsleiterentscheidungen sind in den letzten Jahren verstärkt Gegenstand der wissenschaftlichen und der öffentlichen Diskussion zum deutschen Kapitalgesellschaftsrecht. Die Debatte richtet dabei ein besonderes Augenmerk auf die im amerikanischen Recht entwickelte Business Judgment Rule.

Aus diesem Blickwinkel analysiert Nico Zachert rechtsvergleichend die Zulässigkeit von Unternehmensspenden im deutschen und amerikanischen Gesellschaftsrecht. Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht stellt sich in diesem Zusammenhang u. a. die Frage, wessen Interessen Geschäftsleiter bei unternehmerischen Entscheidungen berücksichtigen dürfen. Dies betrifft nicht nur die Reichweite der Bindung von Geschäftsleitern an das Prinzip der Gewinnorientierung, sondern auch die Frage, inwieweit Geschäftsleiter bei Entscheidungen über Unternehmensspenden ihren eigenen persönlichen Interessen Raum geben dürfen.

Im ersten Teil der Arbeit wird die Rechtslage im US-amerikanischen Gesellschaftsrecht dargestellt, wobei insbesondere die Entwicklungen der ultra vires Doktrin und der Business Judgment Rule im Bereich von Unternehmensspenden beschrieben werden. In den beiden folgenden Kapiteln stellt der Autor die Rechtslage zum deutschen Aktiengesellschafts- und GmbH-Recht unter Berücksichtigung der hier geltenden Grundsätze zum unternehmerischen Ermessen dar. Dabei wird insbesondere untersucht, ob die in der vergleichsweise reichhaltigen Rechtsprechung zum US-amerikanischen Gesellschaftsrecht entwickelten fallgruppenbezogenen Konkretisierungen auch für das deutsche Recht fruchtbar gemacht werden können.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 18
Erstes Kapitel: Einleitung 23
A. Die dieser Arbeit zugrunde liegende Problematik 23
B. Bestimmung des Untersuchungsgegenstands 25
I. Unternehmensspenden als geeignete Fallgruppe 25
II. Der Spendenbegriff 26
C. Gang der Untersuchung 28
Zweites Kapitel: Unternehmerisches Ermessen bei der Vergabe von Unternehmensspenden im amerikanischen Recht 30
A. Unternehmensspenden als Ermessensproblem im modernen amerikanischen Fallrecht 30
I. Entwicklung hin zur grundsätzlichen Zulässigkeit von Unternehmensspenden nach der Ultra vires-Doktrin 30
1. Allgemeines zur Ultra vires-Doktrin 30
2. Die Frühphase: Grundsätzliches Unternehmensspendenverbot bei strenger Anwendung der Ultra vires-Doktrin 33
3. Die Direct benefit-Doktrin 35
a) Förderung der eigenen Absatzmöglichkeiten 35
b) Förderung der eigenen Mitarbeiter 36
c) Förderung von Bildungseinrichtungen 40
d) Erste Ansätze zum Verzicht auf die Unternehmensbezogenheit von Spenden 40
e) Zusammenfassung 41
4. Einzelstaatliche Statuten 42
5. Die grundsätzliche Zulässigkeit von allgemeinwohlbezogenen Spenden („charitable donations“) im modernen Fallrecht 44
6. Zusammenfassung 45
II. Die innergesellschaftliche Zuständigkeit für Unternehmensspenden 46
1. Die Aufgabenverteilung zwischen Board of Directors und den Anteilseignern 46
2. Die Aufgabenverteilung zwischen dem Board of Directors und den Officers 48
III. Die Bedeutung der Business Judgment Rule 49
1. Rechtliche Bindungen und Haftungsrisiken der Directors 49
2. Einwände gegen überzogene Haftungsrisiken 50
3. Die Business Judgment Rule als Grundlage eines haftungsfreien unternehmerischen Ermessens 51
a) Historische Ursprünge der Business Judgment Rule 51
b) Voraussetzungen und Wirkung der Business Judgment Rule 52
B. Verfahrensanforderungen der Business Judgment Rule 54
I. Freisein von Interessenkonflikten 54
1. Der Begriff des Interessenkonflikts im Allgemeinen 54
a) „In-sich-Geschäfte“ 54
b) Persönliche Eigeninteressen 55
aa) Die finanzielle Natur des Eigeninteresses 55
bb) Das Erheblichkeitserfordernis 56
c) Beteiligung von unabhängigen und neutralen Personen an der Entscheidung 57
2. Prüfung von Interessenkonflikten bei Spendenentscheidungen 59
a) Die älteren Entscheidungen 59
b) Kahn v. Sullivan 61
aa) Sachverhalt und Prozessgeschichte 61
bb) Behandlung von Interessenkonflikten in den Entscheidungen 62
cc) Bewertung der Entscheidung des Delaware Supreme Courts 63
c) „Pet Charities“ auch bei nicht-finanziellen Vorteilen? 64
aa) Immaterielle Vorteile für Directors durch Unternehmensspenden 64
bb) Die rechtliche Behandlung dieser immateriellen Vorteile 65
cc) Zusammenfassung 67
3. Zwischenergebnis 68
II. Handeln auf ausreichender Informationsgrundlage („Informed Basis Test“) 68
1. Informationspflichten im Allgemeinen 68
a) Die Duty of Care im Verhältnis zur Business Judgment Rule 68
b) Der Gegenstand und Umfang der Informationspflichten 69
c) Der Sorgfaltsmaßstab 70
2. Informationspflichten bei Unternehmensspenden 71
a) Theodora Holding Corp. v. Henderson 71
b) Kahn v. Sullivan 72
3. Zwischenergebnis und Bewertung 73
III. Handeln im Interesse des Unternehmens („Good Faith Test“) 74
1. Die Überprüfung der Entscheidungsmotivation im Hinblick auf ihre Gewinnorientierung im Rahmen der Business Judgment Rule 74
a) Die Überprüfung der Entscheidungsmotivation im Rahmen der Business Judgment Rule 74
b) Das Verhältnis der Business Judgment Rule zur Ultra vires-Doktrin 75
2. Gewinnorientierte Motivation als Voraussetzung für die Anwendung der Business Judgment Rule? 75
a) Die Debatte über Gewinnmaximierung und soziale Verantwortlichkeit in der amerikanischen Literatur 75
aa) Unternehmenstheorien und die soziale Verantwortlichkeit 76
(1) Das Principal/Agent-Modell 76
(2) Interessenpluralistische Unternehmenstheorien als Grundlage für die Theorie der sozialen Verantwortlichkeit 78
bb) Die ökonomische Ebene in der amerikanischen Diskussion 79
cc) Die „politische“ Ebene 80
b) Der Gewinnmaximierungsgrundsatz im amerikanischen Fallrecht 81
aa) Die Pflicht zur Gewinnmaximierung als Ausgangspunkt im Common Law 81
bb) Relativierung des Gewinnmaximierungsprinzips durch das unternehmerische Ermessen? 82
(1) Die Dodge-Entscheidung und die Business Judgment Rule 82
(2) Die Entscheidung Shlensky v. Wrigley 83
(3) Zusammenfassung 84
3. Unternehmensspenden als Ausnahme zum Gewinnmaximierungserfordernis? 85
a) Das Erfordernis der Gewinnmaximierung in den staatlichen Statuten 85
b) Das Erfordernis der Gewinnmaximierung im modernen Fallrecht 86
aa) Das formale Gewinnmaximierungserfordernis im modernen Fallrecht 86
bb) Die materielle Bedeutungslosigkeit des Gewinnmaximierungserfordernisses im Zusammenhang mit Unternehmensspenden 88
cc) Zwischenergebnis 89
c) Notwendigkeit eines Lippenbekenntnisses zum Shareholder Value bei Spendenentscheidung? 90
4. Zwischenergebnis 90
C. Materielle Überprüfbarkeit von Unternehmensspenden 91
I. Allgemeines zur materiellen Überprüfbarkeit von Entscheidungen im Anwendungsbereich der Business Judgment Rule 91
II. Materielle Überprüfung von Unternehmensspenden 93
1. Der „Reasonableness Test“ als Ermessensgrenze bei Spendenentscheidungen 93
2. Der „Reasonableness Test“ als Verschärfung des „Rational Purpose Test“? 94
3. Die Corporate Waste Doctrine als Grundlage für den „Reasonableness Test“ 96
4. Die inhaltliche Ausgestaltung des „Reasonableness Test“ 97
a) Der „Reasonableness Test“ in Delaware 97
b) Exkurs: Die steuerrechtliche Behandlung von Unternehmensspenden 98
c) Die Kritik an der Heranziehung steuerrechtlicher Regelungen in der amerikanischen Literatur 100
d) Die Reasonableness-Prüfung außerhalb Delawares 101
5. Zusammenfassung 101
III. Verstoß gegen außergesellschaftsrechtliche Verbotsgesetze 102
IV. Zusammenfassung 104
Drittes Kapitel: Unternehmerisches Ermessen des Vorstands bei der Vergabe von Unternehmensspenden im deutschen Aktiengesellschaftsrecht 106
A. Die Entscheidungszuständigkeit des Vorstands für Unternehmensspenden 106
I. Unternehmensspenden als Zuständigkeitsproblem im deutschen Aktienrecht 106
II. Die Spenden als Teil der dem Vorstand nach §§ 76, 77 AktG obliegenden Geschäftsführungszuständigkeit 106
1. Spenden als Geschäftsführungsmaßnahmen 106
2. Anderweitige Kompetenzzuweisung durch § 58 Abs. 3 S. 2 AktG 107
3. Zuständigkeitsverweisung an die Hauptversammlung aus § 179 AktG in Verbindung mit Unternehmensgegenstand und Gesellschaftszweck 108
4. Ungeschriebene Vorlagepflicht des Vorstands entsprechend § 119 Abs. 2 AktG? 109
III. Zwischenergebnis 110
B. Die Bedeutung des unternehmerischen Ermessens bei der innergesellschaftlichen Vorstandshaftung im deutschen Recht 110
I. Die Anerkennung des unternehmerischen Ermessens von Vorstandsmitgliedern im deutschen Recht 110
II. Die Berücksichtigung des unternehmerischen Ermessens bei der Prüfung der Voraussetzungen von § 93 AktG 112
1. Die Einschränkung der materiellen Überprüfung von unternehmerischen Entscheidungen im deutschen Recht 112
a) Die Einschränkung der richterlichen Überprüfung von Vorstandsentscheidungen als Ausdruck des unternehmerischen Ermessens 112
b) Heranziehung verwaltungsrechtlicher Grundsätze in Literatur und Rechtsprechung 113
c) Die ARAG/Garmenbeck-Entscheidung 114
aa) Inhalt 114
bb) Die ARAG/Garmenbeck-Kriterien als Haftungsausnahmetatbestand oder objektiver Sorgfaltsmaßstab? 116
cc) Zusammenfassung und Stellungnahme 117
2. Die Beweislastverteilung bei Ermessensentscheidungen 118
a) Die Beweislastverteilung nach § 93 Abs. 2 S. 2 AktG 118
b) Mertens Schadensbegriff – „Stille Abkehr von der gesetzlichen Beweislastumkehr“? 119
c) Beweiserleichterungen zugunsten der Vorstandsmitglieder 121
III. Rechtsvergleichende Zusammenfassung und weitere Vorgehensweise 122
1. Rechtsvergleichende Zusammenfassung 122
2. Die weitere Vorgehensweise 123
C. Verfahrensmäßige Überprüfung von Spendenentscheidungen im deutschen Recht 123
I. Die Orientierung am Unternehmenswohl 123
1. Aufteilung dieser Ermessensgrenze in zwei Teilfragen 123
2. Zulässiger Zweck der Unternehmensspende 124
a) Pflicht zur Gewinnmaximierung aufgrund des Gesellschaftszwecks 124
aa) Bindung des Vorstands an den Gesellschaftszweck aufgrund des satzungsmäßig festgelegten Unternehmensgegenstands 124
bb) Inhalt des Gesellschaftszwecks 125
(1) Gewinnerzielung 125
(2) Maximaler oder „angemessener“ Gewinn? 127
(a) Gewinnmaximierung als satzungsautonomer überindividueller Verbandszweck 127
(b) Die Grenzen der Satzungsautonomie als Grundlage für Beschränkung auf den „angemessenen Gewinn“? 128
b) Überlagerung der satzungsautonom begründbaren Gewinnmaximierungspflicht durch höherrangiges Recht 129
aa) Überlagerung des satzungsautonomen Gewinnmaximierungsziels durch § 70 AktG 1937? 129
bb) Überlagerung des erwerbswirtschaftlichen Gesellschaftszwecks durch die verfassungsrechtliche Sozialbindung des Eigentums 131
(1) Unzulässigkeit des Gewinnmaximierungsprinzips wegen der unmittelbaren Geltung von Art. 14 Abs. 2 GG? 131
(2) Unzulässigkeit des Gewinnmaximierungsziels aufgrund von Grundrechten Dritter? 133
cc) Überlagerung des Gesellschaftszwecks durch das MitbestG? 135
(1) Inhalt des MitbestG 1976 135
(2) Modifikation der Zweckbindung des Vorstands durch das MitbestG? 135
dd) Überlagerung der satzungsmäßigen Zweckbindung durch das sog. „Unternehmensinteresse“? 137
(1) Unternehmenswohl und Unternehmensinteresse als Verhaltensmaximen für Vorstände in der Rechtsprechung 137
(2) Die rechtliche Unbestimmtheit des Begriffs 138
(3) Das „Unternehmen“ als verselbstständigter Rechtsträger? 139
(a) Die Theorie vom „Unternehmen an sich“ 140
(b) Die Sozialverbandstheorien 141
(c) Die Lehre vom Aktienunternehmen 142
(d) Zwischenergebnis und Stellungnahme 143
(4) Das Unternehmensinteresse als interessenpluralistischer Verhaltensmaßstab? 143
(5) Die Vereinbarkeit der Gewinnmaximierungsmaxime mit dem Grundgedanken des Unternehmensinteresses 146
(6) Zwischenergebnis 146
c) Vereinbarkeit des erwerbswirtschaftlichen Gesellschaftszwecks mit Unternehmensspenden 147
aa) Langfristige Gewinnmaximierungsabsicht als Voraussetzung für die Zulässigkeit von Unternehmensspenden 147
bb) Anforderungen an das Beweisvorbringen des beklagten Vorstands 147
d) Rechtsvergleichende Zusammenfassung 148
3. Die Verfolgung von Eigeninteressen bei Spendenentscheidungen 150
a) Gesetzliche Regelungen zu In-sich-Geschäften und zur Mehrvertretung 150
aa) Entschärfung von Interessenkonflikten durch aktienrechtliche Zuständigkeitsregelungen 150
bb) Verbot von Mehrvertretung nach § 181 BGB 151
cc) Rechtsvergleichende Zusammenfassung 152
b) Treuepflichten 153
aa) Objektive Interessenlage als (weiterer) Maßstab für die Überprüfung von Treuepflichten? 153
bb) Die Erheblichkeit des Eigenvorteils 155
(1) Die Notwendigkeit des Erheblichkeitserfordernisses im Zusammenhang mit Unternehmensspenden 155
(2) Die Erheblichkeit von finanziellen Vorteilen in der Rechtsprechung 156
(3) Die Erheblichkeit nicht-finanzieller Eigenvorteile in der Rechtsprechung 157
(a) Vorteile für persönlich nahestehende Personen oder Organisationen 157
(b) Erhöhtes Sozialprestige als Grundlage für die Erheblichkeit des Eigenvorteils 159
cc) Rechtsvergleichende Zusammenfassung und Stellungnahme 159
c) Parteispenden als Grundlage für Treuepflichtverletzungen? 160
d) Der Entlastungsbeweis durch das sich in einem Interessenkonflikt befindliche Vorstandsmitglied 162
aa) Die grundsätzliche Beweislastverteilung 162
bb) Entlastung durch Billigung der Spendenentscheidung durch den Aufsichtsrat 163
(1) Widerlegung der durch einen Interessenkonflikt begründeten Vermutung für einen Treuepflichtverstoß 163
(2) Verfahrensmäßige Erfordernisse 164
cc) Entlastung allein durch Involvierung des Gesamtvorstands? 165
dd) Entlastung durch Nachweis der materiellen Vereinbarkeit der Spende mit dem Prinzip der Gewinnmaximierung 166
4. Rechtsvergleichende Zusammenfassung 167
II. Handeln auf ausreichender Informationsgrundlage 167
1. Ausreichende Selbstinformation als Voraussetzung für die Eröffnung des unternehmerischen Ermessensspielraums 167
2. Die Reichweite der Informationspflicht bei Spendenentscheidungen 168
a) Der strenge Maßstab: Ausschöpfen aller Erkenntnisquellen 168
b) Übertragung des erleichterten US-amerikanischen Maßstabs ins deutsche Recht? 169
c) Stellungnahme 171
d) Kriterien bei der einzelfallbezogenen Bestimmung der Informationspflichten 171
aa) Die Höhe der Spende 171
bb) Die Dringlichkeit der Entscheidung 172
cc) Erhöhte Informationspflichten bei besonderen Risiken 172
dd) Indirekte Verschärfung der Informationspflichten bei Einschaltung des Aufsichtsrats wegen Interessenkonflikten 173
3. Gegenstand der Informationspflichten bei Spendenentscheidungen 173
a) Wirtschaftliche Auswirkungen auf das Spenderunternehmen 173
b) Informationen über die Empfängerorganisationen 174
aa) Vereinbarkeit des geförderten Zwecks mit den wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens 174
bb) Informationspflichten hinsichtlich der „sozialen Wertigkeit“ der Spende? 174
4. Rechtsvergleichende Zusammenfassung 175
D. Materielle Grenzen für Spendenentscheidungen 176
I. Grenzen des erlaubten Risikos 176
1. Die Unsicherheit über die Reichweite der materiellen Überprüfung von Ermessensentscheidungen im deutschen Recht 176
a) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und die Kritik in der Literatur 176
b) Stellungnahme 178
2. Die objektive Möglichkeit eines wirtschaftlichen Vorteils als Mindestvoraussetzung 179
3. Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Vorteils von Spendenentscheidungen 181
a) Wahrscheinlichkeit des wirtschaftlichen Erfolgs als Gegenstand der inhaltlichen Überprüfung 181
b) Die Nähe am Unternehmensgegenstand als Maßstab? 181
aa) Die Heranziehung des Unternehmensgegenstands zur objektiven Überprüfung von Spendenentscheidungen in der Rechtsprechung des Ersten Strafsenats sowie in Teilen der Literatur 181
bb) Stellungnahme 183
(1) Der Unternehmensgegenstand als Maßstab zur Überprüfung von Vorstandshandeln? 183
(2) Die Gefahr der Rechtsunsicherheit 184
(3) Die Gefahr des Beweisnotstands 184
(4) Zwischenergebnis: Nähe zum Unternehmensgegenstand nicht als zwingender Rechtfertigungsgrund 185
4. Die Angemessenheit der Spende 186
a) Die Angemessenheit der Spende als alternativer Rechtfertigungsgrund 186
b) Vergleich mit anderen Unternehmen? 187
c) Die Verhältnismäßigkeitsprüfung als Ausdruck der Angemessenheit 188
aa) Die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Spendenentscheidungen in der deutschen Literatur 188
bb) Bedeutung und Ausgestaltung der Verhältnismäßigkeitsprüfung im öffentlichen Recht 188
cc) Die Ungeeignetheit dieser Grundsätze bei der Überprüfung von unternehmerischen Ermessensentscheidungen 189
d) Steuerrechtliche Wertungen als Grundlage für die Bestimmung der Angemessenheit 192
aa) Das Steuerrecht als Leitlinie für die Konkretisierung der Angemessenheit 192
bb) Der Vorschlag von Baas und die Kritik in der Literatur 193
cc) Die Heranziehbarkeit von steuerrechtlichen Wertungen im Zusammenhang mit Spendenentscheidungen 194
dd) Das Problem der Parteispenden 195
(1) Das verfassungsrechtliche Verbot der steuerrechtlichen Privilegierung von Parteispenden 195
(2) Rechtfertigung von Parteispenden im Aktiengesellschaftsrecht 196
5. Zwischenergebnis: Zweistufige Rechtfertigung 197
II. Gesetzliche Verbote 198
1. Sorgfaltspflicht zur Einhaltung der Gesetze 198
2. Gesetzliche Spendenverbote 198
a) Schmiergeldzahlungen 199
b) Spenden an verbotene Organisationen 199
c) Parteispenden 200
3. Rechtsvergleichende Zusammenfassung 200
Viertes Kapitel: Unternehmerisches Ermessen der Geschäftsführer bei der Vergabe von Unternehmensspenden im deutschen GmbH-Recht 201
A. Die Entscheidungszuständigkeit des GmbH-Geschäftsführers für Unternehmensspenden 201
I. Keine Alleinzuständigkeit des GmbH-Geschäftsführers für Unternehmensspenden 201
II. Gesetzliche Alleinzuständigkeit der Gesellschafter für Unternehmensspenden? 203
1. Gesetzliche Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung aufgrund § 46 Nr. 1 GmbHG? 203
2. Spenden als im Zuständigkeitsbereich der Gesellschafter liegende „ungewöhnliche Maßnahmen“? 204
a) „Ungewöhnliche Maßnahmen“ im GmbH-Recht 204
b) Das Spannungsverhältnis zwischen den Vorlagepflichten und dem unternehmerischen Ermessen 205
c) Stellungnahme 206
III. Zusammenfassung 206
B. Die Bedeutung des unternehmerischen Ermessens bei der innergesellschaftlichen GmbH-Geschäftsführerhaftung 207
I. Die Anerkennung des unternehmerischen Ermessens der Geschäftsführer im GmbH-Recht 207
II. Die Heranziehbarkeit der ARAG/Garmenbeck-Grundsätze 208
III. Die Beweislastverteilung 209
C. Verfahrensmäßige Überprüfung von Spendenentscheidungen im GmbH-Recht 210
I. Orientierung am Unternehmenswohl 210
1. Zulässiger Zweck der Unternehmensspende 210
a) Die Bindung der Geschäftsführer an das Gewinnmaximierungsprinzip im GmbH-Recht 210
b) Die Vereinbarkeit von Spenden mit dem Gewinnmaximierungsprinzip im GmbH-Recht 212
2. Verfolgung von Eigeninteressen bei Spendenentscheidungen 213
a) Gleichlauf mit aktiengesellschaftsrechtlichen Grundsätzen 213
b) Haftungsbefreiender Gesellschafterbeschluss bei Vorliegen eines Eigeninteresses 213
II. Handeln auf ausreichender Informationsgrundlage 215
III. Zwischenergebnis 215
D. Materielle Grenzen für Spendenentscheidungen im GmbH-Recht 216
I. Die Grenzen des erlaubten Risikos 216
1. Die Unsicherheit bei der Bestimmung der objektiven Risikogrenzen im GmbH-Recht 216
2. Nähe zum Unternehmensgegenstand und Angemessenheit als Rechtfertigungsgründe 217
II. Gesetzliche Verbotsregelungen als objektive Grenze für die Zulässigkeit von Unternehmensspenden im GmbH-Recht 218
III. Das Mitspracherecht der Gesellschafter bei ungewöhnlichen Geschäften als objektive Grenze 219
1. Unternehmerisches Ermessen bei ungewöhnlichen Maßnahmen 219
2. Abgrenzungskriterien für vorlagepflichtige ungewöhnliche Maßnahmen 219
a) Vorlagepflicht bei erhöhter Schadenswahrscheinlichkeit? 219
b) Vorlagepflicht bei Änderung der Geschäftspolitik 220
c) Vorlagepflicht bei Spenden gegen den (mutmaßlichen) Willen der Gesellschafter 221
d) Beweislastverteilung hinsichtlich der Vereinbarkeit der Spende mit der bisherigen Geschäftspolitik und dem Gesellschafterwillen 221
aa) Anwendbarkeit von § 93 Abs. 2 S. 2 AktG analog 221
bb) Beweiserleichterung bei wirtschaftlich vertretbaren Spenden? 222
cc) Begrenzung des Anwendungsbereichs für die Beweiserleichterung 223
IV. Zusammenfassung 223
Fünftes Kapitel: Ergebnisse und Thesen 225
A. Die innergesellschaftliche Zuständigkeit für die Spendenvergabe 225
B. Die Berücksichtigung des unternehmerischen Ermessens bei der Prüfung von innergesellschaftlichen Haftungsansprüchen gegen die Geschäftsleiter 225
C. Die Bindung an das Gewinnmaximierungsprinzip bei der Vergabe von Unternehmensspenden 226
D. Interessenkonflikte bei der Vergabe von Unternehmensspenden 227
E. Die Pflicht zur ausreichenden Selbstinformation 228
F. Die wirtschaftliche Vertretbarkeit von Unternehmensspenden 229
G. Außergesellschaftsrechtliche Verbotsgesetze als materielle Grenze für Spendenentscheidungen 230
H. Vorlagebedürftigkeit von „ungewöhnlichen“ Spendenentscheidungen im GmbH-Recht 230
I. Keine Besonderheiten bei der gesellschaftsrechtlichen Behandlung von Parteispenden 231
J. Zusammenfassendes Prüfungsschema 231
K. Abschließende Bewertung der erreichten Ergebnisse 232
Literaturverzeichnis 234
Sachregister 244