Die Rechte der Aktionäre beim Börsengang und Börsenrückzug ihrer Aktiengesellschaft

Markus Brauer

doi:10.3790/978-3-428-51626-1

Die Rechte der Aktionäre beim Börsengang und Börsenrückzug ihrer Aktiengesellschaft

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Brauer, M. (2005). Die Rechte der Aktionäre beim Börsengang und Börsenrückzug ihrer Aktiengesellschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51626-1

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Die Rechte der Aktionäre beim Börsengang und Börsenrückzug ihrer Aktiengesellschaft

Brauer, Markus

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 184

(2005)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51626-1
978-3-428-11626-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51626-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 241
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Seit dem berühmten "Holzmüller"-Urteil des BGH ist heftig umstritten, ob es "ungeschriebene Hauptversammlungskompetenzen" in der AG gibt. Kernanliegen der Arbeit von Brauer ist es, die Existenz solcher Kompetenzen beim Börsengang und Börsenrückzug einer AG zu klären. Die aktiengesetzlichen Kompetenznormen zugunsten der Hauptversammlung erweisen sich - entgegen der "Holzmüller"-Doktrin und weiteren grundlegenden Entscheidungen des BGH - als wenig aussagekräftig.

Auch mit Hilfe einer Gesamtanalogie, die wichtigen Kompetenzen entnimmt, dass die Hauptversammlung für "Strukturmaßnahmen" zuständig sei, lässt sich für den Börsengang bzw. -rückzug nichts herleiten.

Die Gesetzesanalyse ergibt, dass die Hauptversammlung generell über "Änderungen des Gesellschaftsvertrages" entscheidet. Daraus folgt, dass die Aktionäre über den Gang an die Börse sowie den Rückzug von der Börse nicht zu bestimmen haben. Schließlich wird gezeigt, dass es auch kein "Abfindungsrecht" für Aktionäre gibt, die mit dem Börsengang oder Börsenrückzug ihrer AG nicht einverstanden sind.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
A. Der Börsengang und der Börsenrückzug als wirtschaftlich, kapitalmarktrechtlich und gesellschaftsrechtlich bedeutsame Vorgänge	15
B. Börsengang und Börsenrückzug – Klärung der Begriffe, der tatsächlichen und der rechtlichen Aspekte der Vorgänge	20
I. Zum Begriff, Ablauf und zu den Rechtsfolgen des Börsengangs in der Praxis	20
1. Begriff des Börsengangs	20
2. Wirtschaftlicher Hintergrund und Ablauf des Börsengangs in der Praxis	24
a) Wirtschaftlicher Hintergrund des Börsengangs	24
b) Verschiedene Phasen des Börsengangs in der Praxis	25
3. Die rechtliche Seite des Börsengangs	29
a) Die Erfüllung der börsenrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen durch den Emittenten, die Erteilung der Zulassung und die Börseneinführung	29
b) Der Weg der im Rahmen des Börsengangs emittierten Aktien zum neuen Gesellschafter	31
(1) Verkauf von „Altanteilen“ und Kapitalerhöhung; Emission von Stamm- oder Vorzugsaktien; Namensaktien als bevorzugte Aktienart	31
(2) Übernahme der Anteile durch die Emissionsbanken	34
4. Die wesentlichen an den Börsengang geknüpften Rechtsfolgen	41
a) Anwendbarkeit des Kapitalmarktrechts als wesentliche Rechtsfolge	41
b) Die vorbörslichen Veröffentlichungspflichten und die daran anknüpfende Haftung, §§ 44 ff. BörsG	41
c) Aufnahme neuer Anteilseigner; Gleichbehandlungsgebot	42
d) Publizität der Rechnungslegung; Zwischenberichte	43
e) Ad hoc-Publizität nach § 15 WpHG	43
f) Verbot von Insidergeschäften, §§ 12 ff. WpHG	46
g) Weitere Zulassungsfolgepflichten bzw. Rechtsfolgen des Börsengangs	47
h) Steuerliche Folgen des Börsengangs	50
II. Zum Begriff, Ablauf und zu den Rechtsfolgen des Börsenrückzugs	53
1. Begriff des Börsenrückzugs	53
2. Wirtschaftlicher Hintergrund und Ablauf des Börsenrückzugs; die an den Börsenrückzug geknüpften Rechtsfolgen	55
III. Zusammenfassung	56
C. Die innergesellschaftlichen Entscheidungen über den Börsengang und über den Börsenrückzug	58
I. Die „einstufige“ Entscheidung beim Delisting im Gegensatz zum „mehrstufigen“ Prozess Börsengang	58
II. Die unzutreffende Gleichsetzung der Entscheidungen über eine Kapitalerhöhung bzw. über den Verkauf von Aktien durch Altaktionäre mit der Entscheidung über den Börsengang	60
III. Die unzutreffende Gleichsetzung der Entscheidung über den Abschluss des „Übernahmevertrags“ mit der Entscheidung über den Börsengang	62
IV. Gleichsetzung der Entscheidungen über die Beantragung der Börsenzulassung und der Grundsatzentscheidung über den Börsengang	63
V. Zusammenfassung	66
D. Die Zuständigkeit für die innergesellschaftlichen Entscheidungen über den Börsengang und über den Börsenrückzug	67
I. Die grundsätzliche Zuständigkeit des Vorstands	67
II. Das Fehlen einer exklusiven Kompetenz des Aufsichtsrates; mögliche Zustimmungsrechte des Aufsichtsrates	69
III. Kein Ausschluss der Zuständigkeit der Hauptversammlung mit Blick auf den „Normzweck des AktG“	72
IV. Das Fehlen einer originären, geschriebenen Kompetenz der Hauptversammlung	73
1. Keine faktische Satzungsänderung durch den Börsengang oder das Delisting; Unzulässigkeit eines „Börsenverbots“ oder eines „Delistingverbots“ in der Satzung	73
2. Unzulässigkeit sonstiger satzungsmäßiger Gestaltungen in Bezug auf den Börsengang und den Börsenrückzug	77
3. Keine Kompetenz der Hauptversammlung aus § 121 I Var. 3 AktG; keine originäre Zuständigkeit aus sonstigen aktiengesetzlichen Kompetenznormen in direkter Anwendung	77
4. Keine Kompetenz der Hauptversammlung aus Art. 14 I GG	82
a) Die Macrotron-Entscheidung des BGH	82
b) Stellungnahme	83
(1) Das Fehlen von Erörterungen zur kapitalmarktrechtlichen Regelung des Börsenrückzugs in § 38 IV BörsG	83
(2) Die Zweifelhaftigkeit des dogmatischen Ansatzes	84
(3) Die Zweifelhaftigkeit der verfassungsrechtlichen Argumentation in der Sache	88
5. Zwischenergebnis	93
V. Vorlage der Entscheidungen über den Börsengang und über den Börsenrückzug an die Hauptversammlung nach § 119 II AktG	93
1. § 119 II AktG und die Auslegung der Vorschrift in der richtungweisenden Holzmüller-Entscheidung des BGH (BGHZ 83, 122)	93
2. Klärung von Aussagegehalt und Reichweite der Holzmüller-Entscheidung	94
a) Zusammenfassung des Sachverhalts; Klageziel	94
b) Die Urteilsgründe	95
(1) Kein Erfordernis der Zustimmung der Hauptversammlung zur Betriebsübertragung aufgrund aktienrechtlicher Kompetenznormen zugunsten der Hauptversammlung	95
(2) Dogmatischer Ausgangspunkt und Kriterien des BGH für die Beteiligungsrechte der Hauptversammlung	96
(3) Die erforderliche Mehrheit bei der Zustimmung	103
(4) Die Wirksamkeit der Ausgliederung des Betriebes, unabhängig von der Erteilung der Zustimmung	104
(5) Präzisierung des Aussagegehaltes: Reichweite der Entscheidung über den konkreten Fall hinaus	104
3. Stellungnahme	106
a) Die Ablehnung ausdrücklich normierter Beteiligungsrechte der Hauptversammlung durch den BGH	106
b) Die Zweifelhaftigkeit des dogmatischen Ansatzes	107
c) Die Zweifelhaftigkeit der materiellen Kriterien für die Zustimmungspflicht	111
4. Aufnahme und Weiterführung der Holzmüller-Grundsätze durch die Literatur zum Börsengang und zum Börsenrückzug	118
a) Die Ansicht Grupps zum Börsengang und Börsenrückzug	118
b) Stellungnahme	120
c) Die Ansicht von de Vries zum Delisting	122
d) Stellungnahme	123
e) Die Ansicht von Schanz zum Börsengang; Stellungnahme	124
5. Zwischenergebnis	125
VI. Der (Analogie-)Schluss von den gesetzlich geregelten „Grundlagenkompetenzen“ der Hauptversammlung auf die Zustimmungsbedürftigkeit der Entscheidungen über den Börsengang und über den Börsenrückzug	125
1. Die Erforderlichkeit einer Analogie zur Begründung einer etwaigen Hauptversammlungszuständigkeit	125
2. Keine Kompetenz der Hauptversammlung beim Delisting analog §§ 68 II, 180 II AktG	126
3. Die Klassifizierung der Entscheidungen über den Börsengang und über den Börsenrückzug als „Strukturentscheidungen“ in Anlehnung an die gesetzlichen Grundlagenkompetenzen der Hauptversammlung	129
a) Die Entstehung der Lehre von den „Strukturentscheidungen“ oder „Strukturmaßnahmen“	129
b) Unvollständigkeit des Nachweises einer Gesetzeslücke durch die Literatur zu den „Strukturmaßnahmen“	131
c) Das Fehlen überzeugender Kriterien für die Einordnung einer Maßnahme als „Strukturmaßnahme“	132
d) Keine überzeugenden Kriterien für die Einordnung des Börsengangs bzw. des Börsenrückzugs als insbesondere der Umwandlung einer GmbH in eine AG bzw. der Umwandlung einer AG in eine GmbH vergleichbare „Strukturmaßnahmen“	142
(1) Die Ansicht von Lutter und Drygala	142
(2) Stellungnahme	144
(a) Der „einverständliche“ Börsengang als irrelevante Kategorie	144
(b) Irrelevanz der Differenzierung zwischen Börsengängen mit und solchen ohne Kapitalerhöhung	145
(c) Der Strukturbegriff als untauglicher Maßstab für eine Hauptversammlungszuständigkeit	145
(d) Irrelevanz der Lockerung der „Treuebindungen“	146
(e) Die fehlende Vergleichbarkeit des Börsengangs mit der Umwandlung einer GmbH in eine AG bzw. des Börsenrückzugs mit der Umwandlung einer AG in eine GmbH	146
(f) Die Zweifelhaftigkeit des Ergebnisses	157
e) Keine weitergehenden Argumente zur Zustimmungspflichtigkeit des Börsengangs und des Börsenrückzugs als „Strukturmaßnahmen“ aus der Literatur	158
(1) Die Ansicht von Vollmer/Grupp	158
(2) Stellungnahme	159
4. Zwischenergebnis	160
5. Die eigene Klassifikation der gesetzlichen Grundlagenkompetenzen der Hauptversammlung	161
a) Bestimmung der maßgeblichen Kompetenznormen sowie der historischen Grundlagen dieser Normen für die Ermittlung eines einheitlichen Regelungsgedankens	161
b) Zur planwidrigen Gesetzeslücke bezüglich der Entscheidungen über den Börsengang sowie über den Börsenrückzug	163
(1) Ausblick	163
(2) Die abschließende Regelung des Börsenrückzugs in § 38 IV BörsG und das Fehlen einer abschließenden börsenrechtlichen Regelung des Börsengangs	164
(3) Keine abschließende Regelung der Hauptversammlungskompetenzen in § 119 I AktG	168
(4) Keine abschließende Regelung in § 111 IV AktG	170
(5) Kein Verstoß gegen Grundsätze des Rechts der Arbeitnehmermitbestimmung	171
(6) Keine abschließende Regelung der Hauptversammlungszuständigkeiten in den Grundlagenkompetenzen selbst	174
(a) Die Regelungsabsicht des Gesetzes: Vertragsänderungen als ein Grund für die Zuständigkeit der Hauptversammlung	174
(b) Insbesondere: Satzungsänderungen, § 179 AktG	176
(c) Insbesondere: Kapitalerhöhung und -herabsetzung, §§ 182 ff., 222 ff. AktG	177
(d) Insbesondere: Auflösung kraft Hauptversammlungsbeschlusses (§ 262 I Nr. 2 AktG) und Fortsetzungsbeschluss (§ 274 I, II AktG)	179
(e) Insbesondere: Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens, § 179a AktG	179
(f) Insbesondere: Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen, Gewinnschuldverschreibungen und Genussrechten, § 221 AktG	184
(g) Insbesondere: Nachgründung, § 52 AktG	188
(h) Insbesondere: Ermächtigungen i. S.v. § 71 I AktG	190
(i) Insbesondere: Recht der Unternehmensverbindungen	192
(j) Die Erweiterbarkeit des Prinzips der „vertragsmäßigen Zuständigkeiten“ und die fehlende Erweiterbarkeit rechtspolitischer Erwägungen	203
c) Fehlende „Vergleichbarkeit der Fallgestaltungen“ mangels Übereinstimmung des Börsengangs mit dem ermittelten Prinzip	205
d) Das Fehlen einer abweichenden ratio legis innerhalb der Grundlagenkompetenzen, welcher sich der Börsengang zuordnen ließe	209
VII. Zusammenfassung und Ergebnis	215
E. Das Fehlen von Austritts- und Abfindungsrechten beim Börsengang und Börsenrückzug	217
I. Kein Abfindungsanspruch aus Art. 14 I GG	217
II. Kein Abfindungsanspruch in Analogie zum Aktien- oder Umwandlungsrecht	220
III. Kein „Fungibilitätsausgleich“ beim Delisting	225
IV. Kein „Austrittsrecht aus wichtigem Grund“ infolge des Börsengangs oder des Börsenrückzugs	226
V. Ergebnis	226
Literaturverzeichnis	227
Sachverzeichnis	238

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