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Born, F. (2004). Die abhängige Kommanditgesellschaft auf Aktien. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51487-8
Born, Felix. Die abhängige Kommanditgesellschaft auf Aktien. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51487-8
Born, F, (2004): Die abhängige Kommanditgesellschaft auf Aktien, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51487-8

Format

Die abhängige Kommanditgesellschaft auf Aktien

Born, Felix

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 175

(2004)

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Abstract

Seit der Zulassung der Kapitalgesellschaft & Co KGaA hat die KGaA sowohl praktisch als auch wissenschaftlich an Bedeutung gewonnen. Der Autor untersucht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der konzernrechtlichen Abhängigkeit einer KGaA von ihrem Komplementär, dem Gesellschafter einer Komplementärgesellschaft sowie von einem Kommanditaktionär. Dabei werden die Besonderheiten einer abhängigen KGaA auf allen Stufen der Verbundintegration von der Abhängigkeitsbegründung bis zum Abschluss eines Beherrschungsvertrags eingehend untersucht. Ziel der Arbeit ist es, die aus der konzernrechtlichen Diskussion bei anderen Gesellschaftsformen gewonnenen Erkenntnisse, für das - nur unzureichend untersuchte - Recht der abhängigen KGaA nutzbar zu machen.

Die Anwendung der besonderen konzernrechtlichen Regelungen der §§ 291 ff, 311 ff AktG auf die KGaA bildet - neben einer detaillierten Untersuchung der Gruppenbildungskontrolle bei der KGaA - einen Schwerpunkt der Arbeit. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass sich die materielle Regelung des Rechts der KGaA als einer Mischung aus aktienrechtlichen und personengesellschaftsrechtlichen Elementen bei der Bewältigung ihrer abhängigkeitsbedingten Probleme fortsetzt. Folge hiervon ist insbesondere, dass die §§ 311 ff AktG auf die von einem Komplementär oder über eine Komplementärgesellschaft beherrschte KGaA keine Anwendung finden können.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 19
1. Teil: Einleitung 23
I. Thema und Ziel der Arbeit 23
1. Gesetzliche Regelung des Rechts der abhängigen KGaA 24
2. Typen abhängiger KGaA 25
3. Die Stufen der Verbundintegration 26
4. Gang der Untersuchung und Vorgehensweise 26
II. Rechtstatsächliche Bedeutung abhängiger KGaA 28
1. Kapitel: Unternehmensbegriff 29
I. Vorbemerkung 29
II. Unternehmensbegriff und KGaA 30
1. Die Unternehmenseigenschaft des Komplementärs in der KGaA 30
a) Das Fehlen der Unternehmenseigenschaft bei Beschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeit auf die KGaA 31
b) Komplementär mit anderweitigen wirtschaftlichen Bindungen 33
aa) Die grundsätzliche Möglichkeit der Erlangung der Unternehmenseigenschaft durch einen Komplementär 33
bb) Der für die Unternehmenseigenschaft erforderliche Umfang der anderweitigen wirtschaftlichen Bindungen 35
cc) Die so genannte Unternehmenseinheit 36
2. Mehrheits-/Alleingesellschafter der Komplementärgesellschaft 38
a) Das Erfordernis über die Beteiligung an der Komplementärgesellschaft hinausgehender wirtschaftlicher Bindungen 38
b) Unternehmenseigenschaft bei Beteiligung an einer Holdinggesellschaft 40
3. Unternehmenseigenschaft von Kommanditaktionären 41
III. Resümee 42
2. Kapitel: Die Bedeutung der §§ 15 ff AktG für die KGaA 42
2. Teil: Die Beherrschung der KGaA durch den Komplementär 45
3. Kapitel: Die Anwendung der §§ 17 und 18 AktG auf den Komplementär 45
I. Grundlagen 45
1. Begriff der Beherrschung 46
2. Die Kompetenzverteilung in der KGaA 47
a) Die Geschäftsführung in der KGaA 47
aa) Die Regelung der Geschäftsführung im gesetzlichen Normalstatut 47
bb) Satzungsspielraum 48
b) Hauptversammlungsbeschlüsse und Beschlüsse unter den Komplementären 50
II. Der beherrschende Einfluss des Komplementärs nach § 17 I AktG 50
1. Die KGaA mit nur einem Komplementär 51
a) Die Bedeutung des Stimmenanteils in der Hauptversammlung 51
b) Die Beherrschung durch einen Komplementär ohne maßgeblichen Einfluss in der Hauptversammlung 52
aa) Das Meinungsbild 52
bb) Stellungnahme 53
2. Mehrere Komplementäre 54
3. Die Bedeutung der Satzungsregelungen zur Bestimmung des Komplementärs 58
III. Die Frage der Anwendbarkeit von § 17 II AktG 58
1. Das Gesamtkapital als Berechnungsgrundlage 59
2. Die Frage der Anwendbarkeit von § 17 II AktG auf den Komplementär 60
IV. Der Konzernbegriff des § 18 AktG 61
V. Resümee 62
4. Kapitel: Gruppenbildungskontrolle gegenüber einem Komplementär 62
I. Begriff 62
II. Die Entstehung der Abhängigkeit vom Komplementär 63
1. Der Schutz gegen die Entstehung von Abhängigkeit bei Gründung 64
2. Die Gruppenbildungskontrolle durch die Satzung 64
III. Der Schutz gegen die nachträgliche Entstehung von Abhängigkeit 66
1. Der Schutz gegen Abhängigkeit bei Satzungsänderungen 66
a) Mehrheitserfordernisse und Satzungsautonomie bei (abhängigkeitsbegründenden) Satzungsänderungen in der KGaA 66
aa) Kernbereichslehre als Grenze der Satzungsautonomie 68
bb) Bestimmtheitsgrundsatz 69
b) Die sachliche Rechtfertigung abhängigkeitsbegründender Satzungsänderungen 71
c) Kein Stimmverbot für das herrschende Unternehmen 73
2. Entstehung von Abhängigkeit durch Anteilsübertragung 74
3. Schutz gegen Abhängigkeit durch das Wettbewerbsverbot in § 284 AktG 76
IV. Die Entstehung von Abhängigkeit ohne Satzungsänderung 78
V. Resümee 80
5. Kapitel: Die These vom organisationsrechtlichen Beherrschungsvertrag bei der komplementärbeherrschten KGaA 80
I. Problemstellung 80
II. Die Anwendung des Vertragskonzernrechts auf die komplementärbeherrschte KGaA 81
1. Der organisationsrechtliche Beherrschungsvertrag 81
2. Die Bedenken gegen die Anwendung des Vertragskonzernrechts 83
a) Funktion eines Beherrschungsvertrags in der KGaA 83
aa) Der Beherrschungsvertrag bei der AG 83
bb) Der Beherrschungsvertrag bei den Personengesellschaften 85
cc) Der Beherrschungsvertrag bei der KGaA 86
b) Probleme in Zusammenhang mit dem Zustimmungsbeschluss und dessen Vorbereitung 87
c) Fehlende Rechtssicherheit 88
3. Ergebnis 88
III. Weitere Vorgehensweise 89
6. Kapitel: Das Schutzsystem gegenüber einem herrschenden Komplementär außerhalb der §§ 311 ff AktG 89
I. Schutz der abhängigen Gesellschaft 90
1. Die Treupflichtbindung der Komplementäre 90
a) Das aus der Treupflichtbindung folgende Schädigungsverbot 90
aa) Inhalt des Schädigungsverbots 92
bb) Schadensersatz 95
cc) Unterlassungsansprüche 96
dd) Die Durchsetzung der Ansprüche 97
b) Informationspflichten gegenüber der Gesellschaft 98
2. Die Haftung der Organe einer Komplementärgesellschaft 99
a) Die Haftungsgrundlage 99
b) Konzernrechtlich relevante Einschränkungen der persönlichen Haftung des Geschäftsführers 101
aa) Beschränkung der Komplementärgesellschaft auf ihre Rolle als Komplementärin der KGaA 101
bb) Weisungen der Gesellschafterversammlung 103
II. Die Rechte der konzernfreien Gesellschafter 104
1. Die Rechte der konzernfreien Komplementäre 104
a) Mitspracherechte 104
b) Informationsrechte 107
2. Die Rechte der Kommanditaktionäre 110
a) Zustimmungsrechte 110
b) Informationsrechte 111
c) Die Funktion des Aufsichtsrates 111
3. Entzug von Mitgliedschaftsrechten 113
a) Materielle Voraussetzungen 113
b) Besonderheiten bei KGaA mit Komplementärgesellschaft 114
c) Bewertung 116
III. Schutz der Gläubiger 117
IV. Resümee 117
7. Kapitel: Die §§ 311 ff AktG und ihre Anwendung auf die komplementärbeherrschte KGaA 118
I. Die Regelung des faktischen Konzerns in den §§ 311 ff AktG 118
1. Überblick 118
2. Die Möglichkeiten der Leitung der abhängigen Gesellschaft im Verbundinteresse bei Geltung der §§ 311 ff AktG 119
II. Die Anwendung der §§ 311 ff AktG auf die komplementärbeherrschte KGaA 122
1. Die Veranlassung i. S.v. § 311 I AktG bei Beherrschung durch den Komplementär 123
2. Die Wirkung von § 311 I AktG auf die aus der Mitgliedschaft folgenden Treupflichtbindungen 124
3. Der Abhängigkeitsbericht nach § 312 AktG 125
a) Die Pflicht zur Aufstellung eines Abhängigkeitsberichts 125
b) Der Inhalt des Abhängigkeitsberichts 127
aa) Darstellung der Problematik 127
bb) Lösungsmöglichkeiten 128
c) Die Prüfung des Abhängigkeitsberichts durch den Aufsichtsrat 130
4. Die Haftungstatbestände 131
5. Zusammenfassung 131
III. Die Frage der Anwendbarkeit der §§ 311 ff AktG auf die komplementärbeherrschte KGaA 132
1. Die Unanwendbarkeit der §§ 311 ff AktG auf die Personengesellschaften 132
2. Die Unanwendbarkeit der §§ 311 ff AktG auf die komplementärbeherrschte KGaA 133
a) Die Wirkungslosigkeit des Abhängigkeitsberichts 134
b) Die Beherrschung durch den Komplementär als Teil der personengesellschaftsrechtlichen Komponente der KGaA 135
c) Der Vergleich mit den Vorstands-Doppelmandaten 137
d) Das Regelungsbedürfnis 137
e) Der eindeutige Gesetzeswortlaut und der gesetzgeberische Wille 138
3. Zusammenfassung 139
IV. Resümee 140
8. Kapitel: Die Ausrichtung der komplementärbeherrschten KGaA auf das Verbundinteresse eines Komplementärs 141
I. Ausgangspunkt 141
II. Der Beherrschungsvertrag bei der komplementärbeherrschten KGaA 142
1. Der Beherrschungsvertrag bei der KGaA 142
2. Der Abschluss von Beherrschungsverträgen 143
a) Die Vorbereitung und der Abschluss des Beherrschungsvertrags 144
b) Die Zustimmung der Hauptversammlung und deren Vorbereitung 145
aa) Der Zustimmungsbeschluss 145
bb) Die Vorbereitung des Hauptversammlungsbeschlusses 146
3. Die Anwendung der Vorschriften über den Beherrschungsvertrag auf die KGaA und die Auswirkungen auf die Organisationsverfassung 147
a) Leitungsmacht 147
aa) Verbleibende Kompetenzen von übrigen Komplementären und Hauptversammlung 149
bb) Grenzen nachteiliger Maßnahmen 150
cc) Haftungsfragen 151
b) Ausgleichsansprüche außenstehender Gesellschafter 153
c) Verlustausgleichspflicht 154
d) Sicherheitsleistung nach § 303 AktG 155
e) Geltung des Personengesellschaftsrechts im Übrigen 155
III. Die Ausrichtung auf das Verbundinteresse ohne rechtliche Grundlage 155
1. Tatbestand 157
a) Überblick 157
aa) Erforderlichkeit eines Konzernverhältnisses 158
bb) Verletzung des Eigeninteresses der abhängigen KGaA 158
cc) Unmöglichkeit der Kompensation 160
b) Die Auswirkungen der Rechtsprechungsentwicklung seit der Entscheidung „Bremer Vulkan“ 161
2. Die Rechtsfolgen der qualifizierten faktischen Konzernierung 164
a) Verlustübernahme 165
aa) Schutzbedürfnis von Gesellschaft, außenstehenden Gesellschaftern und Gläubigern 165
bb) Dogmatische Begründung des Verlustausgleichs 166
b) Sicherheitsleistung nach § 303 AktG 168
c) Abfindungs- und Ausgleichsansprüche 169
aa) Abfindungs- und Ausgleichsansprüche von Kommanditaktionären 169
bb) Abfindungs- und Ausgleichsansprüche von außenstehenden Komplementären 171
d) Unterlassungsansprüche 174
e) Minderheitenschutzrechte im Übrigen 174
IV. Resümee 175
3. Teil: Die Beherrschung der KGaA über eine Komplementärgesellschaft 176
9. Kapitel: Der beherrschende Einfluss der Gesellschafter einer Komplementärgesellschaft auf die KGaA 176
I. Die Beherrschung der KGaA über die Komplementärgesellschaft 176
II. Die rechtliche Bewältigung der mittelbaren Abhängigkeit bei der KGaA 178
1. Die Regelungen der §§ 311 ff AktG und die mittelbare Beherrschung der KGaA 178
a) Veranlassung i. S. v. § 311 I AktG 179
b) Der Abhängigkeitsbericht nach § 312 AktG bei mittelbarer Abhängigkeit 180
2. Die Pflichtenbindung des mittelbar herrschenden Unternehmens 181
a) Die These von der Haftung des mittelbar herrschenden Unternehmens als faktischer Geschäftsführer 181
b) Die These von der Schutzwirkung der Treupflicht gegenüber der Enkel-KGaA 183
c) Die Erstreckung der Treubindungen der Komplementärgesellschaft auf das mittelbar herrschende Unternehmen 184
3. Die Unvereinbarkeit der Ausdehnung der Treupflicht der Komplementärgesellschaft mit den §§ 311 ff AktG 186
4. Die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche 187
5. Die personengesellschaftsrechtlichen Schutzinstrumente in der mittelbar abhängigen KGaA 188
6. Gläubigerschutz 189
III. Resümee 191
10. Kapitel: Gruppenbildungskontrolle gegenüber dem Gesellschafter einer Komplementärgesellschaft 192
11. Kapitel: Die qualifizierte mittelbare Abhängigkeit vom Gesellschafter einer Komplementärgesellschaft 194
I. Die Ausrichtung auf das Verbundinteresse mittels Beherrschungsvertrag 194
1. Funktion eines Beherrschungsvertrages bei mittelbarer Abhängigkeit 194
2. Abschluss des Beherrschungsvertrages und Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung 195
3. Die Anwendung der Vorschriften über den Beherrschungsvertrag auf die mittelbar beherrschte KGaA 196
a) Leitungsmacht 197
b) Gläubigerschutz 197
c) Minderheitenschutz 197
II. Die rechtswidrige Ausrichtung auf das Verbundinteresse 197
1. Tatbestand 198
2. Rechtsfolgen 199
a) Schutz der abhängigen Gesellschaft und der außenstehenden Gesellschafter 199
b) Schutz der Gläubiger 199
aa) Die direkte Haftung des herrschenden Unternehmens im qualifizierten faktischen Konzern vor „Bremer Vulkan“ 200
bb) Das neue Haftungskonzept nach „Bremer Vulkan“ 200
cc) Die direkte Haftung des herrschenden Unternehmens im qualifizierten faktischen Konzern nach „Bremer Vulkan“ 203
III. Resümee 205
4. Teil: Die Abhängigkeit der KGaA von einem Kommanditaktionär 207
12. Kapitel: Die Beherrschung durch einen Kommanditaktionär 207
I. Beherrschung i. S.v. § 17 I AktG 207
1. Möglichkeit und Unmöglichkeit der Beherrschung durch einen Kommanditaktionär im gesetzlichen Normalstatut der KGaA 208
2. Die Beherrschung der KGaA über den Kommanditaktienanteil bei vom gesetzlichen Normalstatut abweichender Satzungsgestaltung 210
a) Die Wahl der Komplementäre durch die Kommanditaktionäre 211
aa) Zulässige Möglichkeiten der Abhängigkeit der Komplementäre von der Hauptversammlung 211
bb) Die Frage der Beherrschung nach § 17 I AktG bei solchen Satzungsgestaltungen 213
b) Stärkung des Einflusses der Kommanditaktionäre auf die Geschäftsführung 214
aa) Mögliche Gestaltungsformen 214
bb) Die Frage der Beherrschung nach § 17 I AktG bei solchen Satzungsgestaltungen 215
II. Die Frage der Anwendbarkeit von § 17 II AktG 215
III. Resümee 216
13. Kapitel: Die Rechtsfolgen der Abhängigkeit von einem Kommanditaktionär 217
I. Die Frage der Anwendung der §§ 311 ff AktG auf die von Kommanditaktionären beherrschte KGaA 217
1. Die Nichtgeltung des Rechts der KG als Ausgangspunkt 217
2. Keine Personenidentität zwischen herrschendem Unternehmen und Geschäftsführungsorgan 218
3. Anpassung der §§ 311 ff an die Organisationsverfassung der KGaA 219
a) Die Anpassung der Zuständigkeiten in den §§ 311 ff AktG an die KGaA 219
b) Das Fehlen eines unabhängigen Vorstands 219
4. Das Verhältnis zur Beherrschung durch den Komplementär 221
II. Resümee 222
14. Kapitel: Gruppenbildungskontrolle gegenüber einem Kommanditaktionär 222
I. Satzung und freier Anteilserwerb 222
II. Pflichtangebot nach § 35 WpÜG 223
1. Die Ansicht von Steinmeyer/Häger 225
2. Die Lösung über § 37 WpÜG 225
3. Stellungnahme 226
III. Wettbewerbsverbot 228
IV. Kapitalmaßnahmen 229
V. Resümee 229
15. Kapitel: Die qualifizierte Beherrschung der KGaA durch einen Kommanditaktionär 230
I. Qualifizierte Beherrschung durch Beherrschungsvertrag 230
1. Der Abschluss von Beherrschungsverträgen 230
2. Anwendung der beherrschungsvertraglichen Vorschriften 231
II. Qualifizierte faktische Abhängigkeit 232
5. Teil: Schlussbetrachtung: Das Recht der abhängigen KGaA 234
Literaturverzeichnis 238
Sachverzeichnis 251