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Scholler, H.(Ed.) (2011). Die Sicherung des Rechtsstaatsgebotes im modernen europäischen Recht - anhand von Garantien im Recht der Europäischen Union sowie in Russland und Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53640-5
and Scholler, Heinrich. Die Sicherung des Rechtsstaatsgebotes im modernen europäischen Recht - anhand von Garantien im Recht der Europäischen Union sowie in Russland und Deutschland. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53640-5
Scholler, H (ed.) (2011): Die Sicherung des Rechtsstaatsgebotes im modernen europäischen Recht - anhand von Garantien im Recht der Europäischen Union sowie in Russland und Deutschland, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53640-5

Format

Die Sicherung des Rechtsstaatsgebotes im modernen europäischen Recht - anhand von Garantien im Recht der Europäischen Union sowie in Russland und Deutschland

Editors: Scholler, Heinrich

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1188

(2011)

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About The Author

Heinrich Scholler wurde 1929 in München geboren. Nach abgeschlossenem Studium der Rechtswissenschaft und Politologie und der darauf folgenden Tätigkeit am Bayerischen VGH habilitierte er 1966. Ab 1971 war er als Professor an der Münchener Juristischen Fakultät tätig. Er wurde 1972 nach Addis Abeba berufen. Ab 1975 setzte er die Lehrtätigkeit in München fort, unterbrochen durch Gastprofessuren in Frankreich, Südkorea, Taiwan und den USA. 1994 wurde er emeritiert. Bisher wurden 51 Monographien publiziert.

Abstract

Mit den in dem vorliegenden Band enthaltenen sechs Beiträgen, die auch in Moskau im Rahmen einer umfangreicheren Publikation veröffentlicht wurden, soll nun auch das deutsche Fachpublikum mit zentralen Grundgedanken der deutschen Rechtsstaatsentwicklung konfrontiert und der deutsch-russische Dialog zu diesem Thema gefördert werden.

Der Rechts- und Verfassungsstaat, der hier vorgestellt werden soll, steht am Ende einer juristischen und politischen Entwicklung, die als nur vorläufig abgeschlossen bezeichnet werden kann, weil doch wieder Lücken in dem angestrebten Ziel der Verankerung des liberalen, grundrechtegebundenen Rechts- und Verfassungsstaats in Erscheinung treten.

Ein Beitrag widmet sich dem Bundesverfassungsgericht, verfasst von seinem ehemaligen Präsidenten Hans-Jürgen Papier. Ein weiterer Beitrag befasst sich mit der Rechtsstaatsgarantie in der Verwirklichung des Lissabon-Vertrages (Dieter H. Scheuing). Rechtsstaat und Strafrecht (Bernd Schünemann) sowie Rechtsstaat und Verwaltungsrecht (Jürgen Harbich) werden ebenfalls angesprochen. Heinrich Scholler zeichnet die historische Entwicklung des Rechtsstaates in großen Zügen nach. Den Abschluss bildet die Untersuchung der Bedeutung von Rechtsstaat und Raumintegration von Andrej Matsnev.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Hans-Jürgen Papier: Die Sicherung des Rechtsstaates durch die Verfassungsgerichtsbarkeit 11
I. Einleitung 11
II. Rahmenbedingungen für verfassungsgerichtliche Wirksamkeit 12
1. Zum Begriff der Rechtsstaatlichkeit 12
2. Die Bedeutung der Zuständigkeiten der Verfassungsgerichtsbarkeit 14
3. Die Bedeutung absoluter Werte 15
4. Die Einbindung in Mehrebenensysteme 16
III. Allgemeine Aspekte der Rechtsstaatssicherung durch Verfassungsgerichte 17
1. Verfassungsgerichtsbarkeit und Gewaltenteilung 17
2. Verfassungsgerichtsbarkeit und Politik 20
3. Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie 22
IV. Schluss 26
Dieter H. Scheuing: Europäische Union und Rechtsstaatlichkeitsgebot 27
I. Einleitung 27
II. Rechtsstaatlichkeit als Gestaltungsaufgabe der Europäischen Union 28
1. Notwendigkeit der Aufgabe 28
2. Komplexität der Aufgabe 28
III. Grundsätzliche Gewährleistung des Rechtsstaatlichkeitsgebots 29
IV. Inhaltliche Entfaltung des Rechtsstaatlichkeitsgebots 30
1. Formelle und materielle Rechtsstaatlichkeit 30
a) Formelle Rechtsstaatlichkeit 31
b) Materielle Rechtsstaatlichkeit 33
2. Prozedurale und strukturelle Rechtsstaatlichkeit 34
a) Prozedurale Rechtsstaatlichkeit 34
b) Strukturelle Rechtsstaatlichkeit 35
3. Gerichtliche und außergerichtliche Schutzmechanismen 36
a) Gerichtliche Schutzmechanismen 36
b) Außergerichtliche Schutzmechanismen 38
V. Erweiterte Anwendung des Rechtsstaatlichkeitsgebots 39
1. Tragweite des Rechtsstaatlichkeitsgebots auf Unionsebene 39
a) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 39
b) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 40
2. Rechtsstaatlichkeitsanforderungen an die Mitgliedstaaten 41
a) Mitgliedstaatliches Handeln im Anwendungsbereich des Unionsrechts 42
b) Allgemeine innerstaatliche Rechtsstaatlichkeit 43
3. Externe Rechtsstaatlichkeitsanforderungen 44
a) Rechtsstaatlichkeitsanforderungen der Europäischen Union an Drittstaaten 44
b) EMRK-Anforderungen an die Europäische Union 45
VI. Schlussbemerkung 46
Bernd Schünemann: Strafrecht und Strafprozess im Rechtsstaat 47
I. Der Niedergang des rechtsstaatlichen Strafrechts am Ende des 2. Jahrtausends 47
II. Paternalismus als Demonstrationsfeld für die rechtsstaatlichen Grenzen des Strafrechts 50
III. Kritik des direkten Strafrechtspaternalismus 53
IV. Der Niedergang des rechtsstaatlichen Strafverfahrens am Ende des 2. Jahrtausends 55
V. Die Verpolizeilichung des Ermittlungsverfahrens 58
VI. Die Vergeheimdienstlichung des Ermittlungsverfahrens 59
VII. Der Funktionsverlust der Hauptverhandlung 61
VIII. Die faktische Abschaffung der Hauptverhandlung 62
IX. Die Unvereinbarkeit der heute global dominierenden Prozessstruktur mit dem Rechtsstaatprinzip 64
X. Die Entwicklung einer rechtsstaatlichen Prozessstruktur für das 3. Jahrtausend: ein Viersäulenmodell 65
XI. Ergebnis 68
Heinrich Scholler: Die geschichtliche Entwicklung des Rechtsstaatsprinzips 71
I. Einleitung 71
II. Die Beseitigung der geistlichen Gewalt und deren Bedeutung für die Entwicklung des religions- oder konfessionsunabhängigen Staates 72
III. Die Unabhängigkeit des Richters und der Gerichte 73
IV. Die Gewaltenteilung 78
V. Die Beseitigung der geistlichen Gewalt durch die Garantie der Religionsfreiheit 82
1. Der subjektive Gehalt der Religionsfreiheit 82
2. Der objektive Gehalt 82
3. Der objektive Gehalt: Das Wohlwollensgebot 83
VI. Rule of Law und Rechtsstaat 84
VII. Die Civil Society 88
VIII. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Verfassungsgerichtsbarkeit in ihrer Bedeutung für die Weiterentwicklung des Rechtsstaatsprinzips 90
1. Die norddeutsche Lösung 91
2. Die süddeutsche Lösung 92
3. Der Zweck des norddeutschen Systems 92
4. Der Zweck des süddeutschen Systems 93
IX. Der moderne Rechtsbegriff und die Nicht-Identifikation des Staates 94
X. Der Verfassungsstaat und die Verfassungsgerichtsbarkeit 95
1. Die Entstehung der Verfassungsgerichtsbarkeit 95
2. Aktuelle Rechtsprobleme 97
XI. Die Entwicklung zum Justizstaat 97
Jürgen Harbich: Rechtsstaatliche Prinzipien für das Verwaltungshandeln 99
I. Einleitung 99
II. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 99
1. Vorrang des Gesetzes 100
2. Vorbehalt des Gesetzes 100
a) Eingriffsverwaltung 101
b) Leistungsverwaltung 101
3. Bindung an verfassungswidriges Gesetz? 102
III. Erlass von Rechtsnormen durch die Exekutive 102
IV. Verhältnismäßigkeit der Mittel 103
1. Geeignetheit 104
2. Erforderlichkeit 104
3. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn 105
V. Anhörung vor dem Erlass eingreifender Akte 105
1. Prinzip der Anhörung 105
2. Heilung der unterbliebenen Anhörung 106
VI. Begründung von Verwaltungsakten 107
1. Belastende Verwaltungsakte 107
2. Begünstigende Verwaltungsakte 107
3. Ermessensentscheidungen 108
VII. Abschließende Bemerkungen 108
Verwendete Literatur 108
Andrej Matsnev: Föderalismus und Rechtsstaat im gegenwärtigen Russland 111
I. Föderalismus in Russland als Prozess: Wechselverhältnis mit Prinzipien des Rechtsstaates 111
II. Rechtsstaat und Vervollkommnung föderativer Beziehungen 115
III. Föderalismus als ein Instrument der Behauptung des Rechtsstaates im gegenwärtigen Russland 119
IV. Endlichkeit der historischen Zeit und Prognostik 123
Autorenverzeichnis 127