Die Sicherung des Rechtsstaatsgebotes im modernen europäischen Recht - anhand von Garantien im Recht der Europäischen Union sowie in Russland und Deutschland
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Die Sicherung des Rechtsstaatsgebotes im modernen europäischen Recht - anhand von Garantien im Recht der Europäischen Union sowie in Russland und Deutschland
Editors: Scholler, Heinrich
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1188
(2011)
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Heinrich Scholler wurde 1929 in München geboren. Nach abgeschlossenem Studium der Rechtswissenschaft und Politologie und der darauf folgenden Tätigkeit am Bayerischen VGH habilitierte er 1966. Ab 1971 war er als Professor an der Münchener Juristischen Fakultät tätig. Er wurde 1972 nach Addis Abeba berufen. Ab 1975 setzte er die Lehrtätigkeit in München fort, unterbrochen durch Gastprofessuren in Frankreich, Südkorea, Taiwan und den USA. 1994 wurde er emeritiert. Bisher wurden 51 Monographien publiziert.Abstract
Mit den in dem vorliegenden Band enthaltenen sechs Beiträgen, die auch in Moskau im Rahmen einer umfangreicheren Publikation veröffentlicht wurden, soll nun auch das deutsche Fachpublikum mit zentralen Grundgedanken der deutschen Rechtsstaatsentwicklung konfrontiert und der deutsch-russische Dialog zu diesem Thema gefördert werden.Der Rechts- und Verfassungsstaat, der hier vorgestellt werden soll, steht am Ende einer juristischen und politischen Entwicklung, die als nur vorläufig abgeschlossen bezeichnet werden kann, weil doch wieder Lücken in dem angestrebten Ziel der Verankerung des liberalen, grundrechtegebundenen Rechts- und Verfassungsstaats in Erscheinung treten.Ein Beitrag widmet sich dem Bundesverfassungsgericht, verfasst von seinem ehemaligen Präsidenten Hans-Jürgen Papier. Ein weiterer Beitrag befasst sich mit der Rechtsstaatsgarantie in der Verwirklichung des Lissabon-Vertrages (Dieter H. Scheuing). Rechtsstaat und Strafrecht (Bernd Schünemann) sowie Rechtsstaat und Verwaltungsrecht (Jürgen Harbich) werden ebenfalls angesprochen. Heinrich Scholler zeichnet die historische Entwicklung des Rechtsstaates in großen Zügen nach. Den Abschluss bildet die Untersuchung der Bedeutung von Rechtsstaat und Raumintegration von Andrej Matsnev.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Hans-Jürgen Papier: Die Sicherung des Rechtsstaates durch die Verfassungsgerichtsbarkeit | 11 | ||
I. Einleitung | 11 | ||
II. Rahmenbedingungen für verfassungsgerichtliche Wirksamkeit | 12 | ||
1. Zum Begriff der Rechtsstaatlichkeit | 12 | ||
2. Die Bedeutung der Zuständigkeiten der Verfassungsgerichtsbarkeit | 14 | ||
3. Die Bedeutung absoluter Werte | 15 | ||
4. Die Einbindung in Mehrebenensysteme | 16 | ||
III. Allgemeine Aspekte der Rechtsstaatssicherung durch Verfassungsgerichte | 17 | ||
1. Verfassungsgerichtsbarkeit und Gewaltenteilung | 17 | ||
2. Verfassungsgerichtsbarkeit und Politik | 20 | ||
3. Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie | 22 | ||
IV. Schluss | 26 | ||
Dieter H. Scheuing: Europäische Union und Rechtsstaatlichkeitsgebot | 27 | ||
I. Einleitung | 27 | ||
II. Rechtsstaatlichkeit als Gestaltungsaufgabe der Europäischen Union | 28 | ||
1. Notwendigkeit der Aufgabe | 28 | ||
2. Komplexität der Aufgabe | 28 | ||
III. Grundsätzliche Gewährleistung des Rechtsstaatlichkeitsgebots | 29 | ||
IV. Inhaltliche Entfaltung des Rechtsstaatlichkeitsgebots | 30 | ||
1. Formelle und materielle Rechtsstaatlichkeit | 30 | ||
a) Formelle Rechtsstaatlichkeit | 31 | ||
b) Materielle Rechtsstaatlichkeit | 33 | ||
2. Prozedurale und strukturelle Rechtsstaatlichkeit | 34 | ||
a) Prozedurale Rechtsstaatlichkeit | 34 | ||
b) Strukturelle Rechtsstaatlichkeit | 35 | ||
3. Gerichtliche und außergerichtliche Schutzmechanismen | 36 | ||
a) Gerichtliche Schutzmechanismen | 36 | ||
b) Außergerichtliche Schutzmechanismen | 38 | ||
V. Erweiterte Anwendung des Rechtsstaatlichkeitsgebots | 39 | ||
1. Tragweite des Rechtsstaatlichkeitsgebots auf Unionsebene | 39 | ||
a) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik | 39 | ||
b) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts | 40 | ||
2. Rechtsstaatlichkeitsanforderungen an die Mitgliedstaaten | 41 | ||
a) Mitgliedstaatliches Handeln im Anwendungsbereich des Unionsrechts | 42 | ||
b) Allgemeine innerstaatliche Rechtsstaatlichkeit | 43 | ||
3. Externe Rechtsstaatlichkeitsanforderungen | 44 | ||
a) Rechtsstaatlichkeitsanforderungen der Europäischen Union an Drittstaaten | 44 | ||
b) EMRK-Anforderungen an die Europäische Union | 45 | ||
VI. Schlussbemerkung | 46 | ||
Bernd Schünemann: Strafrecht und Strafprozess im Rechtsstaat | 47 | ||
I. Der Niedergang des rechtsstaatlichen Strafrechts am Ende des 2. Jahrtausends | 47 | ||
II. Paternalismus als Demonstrationsfeld für die rechtsstaatlichen Grenzen des Strafrechts | 50 | ||
III. Kritik des direkten Strafrechtspaternalismus | 53 | ||
IV. Der Niedergang des rechtsstaatlichen Strafverfahrens am Ende des 2. Jahrtausends | 55 | ||
V. Die Verpolizeilichung des Ermittlungsverfahrens | 58 | ||
VI. Die Vergeheimdienstlichung des Ermittlungsverfahrens | 59 | ||
VII. Der Funktionsverlust der Hauptverhandlung | 61 | ||
VIII. Die faktische Abschaffung der Hauptverhandlung | 62 | ||
IX. Die Unvereinbarkeit der heute global dominierenden Prozessstruktur mit dem Rechtsstaatprinzip | 64 | ||
X. Die Entwicklung einer rechtsstaatlichen Prozessstruktur für das 3. Jahrtausend: ein Viersäulenmodell | 65 | ||
XI. Ergebnis | 68 | ||
Heinrich Scholler: Die geschichtliche Entwicklung des Rechtsstaatsprinzips | 71 | ||
I. Einleitung | 71 | ||
II. Die Beseitigung der geistlichen Gewalt und deren Bedeutung für die Entwicklung des religions- oder konfessionsunabhängigen Staates | 72 | ||
III. Die Unabhängigkeit des Richters und der Gerichte | 73 | ||
IV. Die Gewaltenteilung | 78 | ||
V. Die Beseitigung der geistlichen Gewalt durch die Garantie der Religionsfreiheit | 82 | ||
1. Der subjektive Gehalt der Religionsfreiheit | 82 | ||
2. Der objektive Gehalt | 82 | ||
3. Der objektive Gehalt: Das Wohlwollensgebot | 83 | ||
VI. Rule of Law und Rechtsstaat | 84 | ||
VII. Die Civil Society | 88 | ||
VIII. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Verfassungsgerichtsbarkeit in ihrer Bedeutung für die Weiterentwicklung des Rechtsstaatsprinzips | 90 | ||
1. Die norddeutsche Lösung | 91 | ||
2. Die süddeutsche Lösung | 92 | ||
3. Der Zweck des norddeutschen Systems | 92 | ||
4. Der Zweck des süddeutschen Systems | 93 | ||
IX. Der moderne Rechtsbegriff und die Nicht-Identifikation des Staates | 94 | ||
X. Der Verfassungsstaat und die Verfassungsgerichtsbarkeit | 95 | ||
1. Die Entstehung der Verfassungsgerichtsbarkeit | 95 | ||
2. Aktuelle Rechtsprobleme | 97 | ||
XI. Die Entwicklung zum Justizstaat | 97 | ||
Jürgen Harbich: Rechtsstaatliche Prinzipien für das Verwaltungshandeln | 99 | ||
I. Einleitung | 99 | ||
II. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung | 99 | ||
1. Vorrang des Gesetzes | 100 | ||
2. Vorbehalt des Gesetzes | 100 | ||
a) Eingriffsverwaltung | 101 | ||
b) Leistungsverwaltung | 101 | ||
3. Bindung an verfassungswidriges Gesetz? | 102 | ||
III. Erlass von Rechtsnormen durch die Exekutive | 102 | ||
IV. Verhältnismäßigkeit der Mittel | 103 | ||
1. Geeignetheit | 104 | ||
2. Erforderlichkeit | 104 | ||
3. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn | 105 | ||
V. Anhörung vor dem Erlass eingreifender Akte | 105 | ||
1. Prinzip der Anhörung | 105 | ||
2. Heilung der unterbliebenen Anhörung | 106 | ||
VI. Begründung von Verwaltungsakten | 107 | ||
1. Belastende Verwaltungsakte | 107 | ||
2. Begünstigende Verwaltungsakte | 107 | ||
3. Ermessensentscheidungen | 108 | ||
VII. Abschließende Bemerkungen | 108 | ||
Verwendete Literatur | 108 | ||
Andrej Matsnev: Föderalismus und Rechtsstaat im gegenwärtigen Russland | 111 | ||
I. Föderalismus in Russland als Prozess: Wechselverhältnis mit Prinzipien des Rechtsstaates | 111 | ||
II. Rechtsstaat und Vervollkommnung föderativer Beziehungen | 115 | ||
III. Föderalismus als ein Instrument der Behauptung des Rechtsstaates im gegenwärtigen Russland | 119 | ||
IV. Endlichkeit der historischen Zeit und Prognostik | 123 | ||
Autorenverzeichnis | 127 |