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Peine, F. Knopp, L. (Ed.) (2011). Bodenschutzrecht im Wandel. Ausgewählte Beiträge von 1987–2011. Hrsg. von Lothar Knopp. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53668-9
Peine, Franz-Joseph and Knopp, Lothar. Bodenschutzrecht im Wandel: Ausgewählte Beiträge von 1987–2011. Hrsg. von Lothar Knopp. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53668-9
Peine, F, Knopp, L (ed.) (2011): Bodenschutzrecht im Wandel: Ausgewählte Beiträge von 1987–2011. Hrsg. von Lothar Knopp, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53668-9

Format

Bodenschutzrecht im Wandel

Ausgewählte Beiträge von 1987–2011. Hrsg. von Lothar Knopp

Peine, Franz-Joseph

Editors: Knopp, Lothar

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 170

(2011)

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Book Details

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Abstract

Die vorliegende Publikation entstand anlässlich des 65. Geburtstages von Dr. Dr. h.c. Franz-Joseph Peine, Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (O.), ferner Direktor am Zentrum für Rechts- und Verwaltungswissenschaften der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus. Die Beiträge dokumentieren und reflektieren ein wichtiges Segment seines langjährigen wissenschaftlichen Schaffens, das bis heute ungebrochen ist. Er hat durch sein wissenschaftliches Wirken zweifellos an der Entwicklung und Gestaltung des deutschen Öffentlichen Rechts in zentralen Bereichen, vor allem im Allgemeinen Verwaltungsrecht, Umwelt- und Planungsrecht sowie im Recht der Technik und Sicherheit einen maßgeblichen Anteil. Erinnert sei hier nur beispielhaft an seine Mitwirkung in der sog. »Professoren«-Kommission zur Abfassung eines Umweltgesetzbuches Besonderer Teil im Hinblick auf die – bislang auf politischer Ebene verantworteten erfolglosen – Bemühungen zur Kodifikation des deutschen Umweltrechts. Innerhalb des Umweltrechts war das Bodenschutzrecht, unter Einschluss der Altlastenthematik, sein besonderes wissenschaftliches Anliegen. Die im vorliegenden Werk ausgewählten Beiträge aus einem Zeitraum von über 20 Jahren legen hiervon beredtes Zeugnis ab. Sie zeigen auch, dass sich der Verfasser nie gescheut hat, »Brennpunktthemen« kritisch anzusprechen und zu analysieren, wie etwa die sog. Rüstungsaltlasten. Das Werk gibt über den angegebenen Zeitraum zugleich einen hervorragenden Überblick über die wechselvolle (Rechts-)Geschichte des Bodenschutzrechts, bis heute einer äußerst praxisrelevanten Thematik, die auch mit dem Bundes-Bodenschutzgesetz vom 17.3.1998 noch lange nicht abgeschlossen ist. Abgedruckt ist auch ein bislang nicht veröffentlichtes Rechtsgutachten.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort des Herausgebers 5
Redaktionelle Anmerkungen des Herausgebers 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 11
A. Bodenschutzrecht 17
I. Die schützenswerten Funktionen des Bodens 19
II. Das Gefährdungsprofil 21
III. Analyse des rechtlichen Instrumentariums: Schutz vor Stoffeintrag 26
1. Die Sanierung des Bodens bei Altablagerungen und ehemaligen Gewerbestandorten 26
2. Sonstige Altlasten 30
3. Die Verwertung und Lagerung von Feststoffen 31
4. Klärschlammaufbringung 32
5. Landwirtschaftliche Nutzung 33
6. Schadstoffeintrag als Folge der Belastung der Luft mit Immissionen 38
IV. Analyse des rechtlichen Instrumentariums: Schutz des Bodens vor Verbrauch 40
1. Schutz durch Naturschutzrecht 40
2. Schutz durch Bauplanungsrecht 42
V. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf 44
1. Schadstoffeintrag 44
2. Landverbrauch 45
B. Rüstungsaltlasten 47
I. Die Problematik 47
1. Das Sachproblem 48
2. Explikation des Begriffs Rüstungsaltlast; Ausgrenzung 49
3. Die Organisation der Kampfmittelproduktion 51
4. Das eigentumsrechtliche Schicksal der belasteten Grundflächen 52
5. Die Rechtsfrage 53
II. Rechtsgrundlagen 53
1. Unanwendbare Gesetze 53
2. Das Polizeirecht als Rechtsgrundlage 54
3. Die ex-lege bestehende Schadensbeseitigungspflicht 54
4. Erwägungen zum Haftungsausschluss 56
III. Pflichtige Personen 57
1. Handlungsstörer 57
2. Zustandsstörer 60
C. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Bodenschutz 65
I. Bodenschutzrecht auf der Basis von Art. 74 Nr. 18 GG: „Bodenrecht“ 66
1. Das Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung 66
2. Bodenerhaltungsrecht 68
a) Die „historische“ Interpretation 68
b) Die „grammatikalische“ Interpretation 69
c) Die „strikte“ Interpretation 70
d) Die „Zuordnung“ des Bodenerhaltungsrechts 71
e) Teilergebnis 74
3. Bodensanierungsrecht einschließlich Finanzrecht 74
4. Ergebnis 74
II. Bodenschutzrecht auf der Basis von „Einzeltiteln“ 75
1. Der denkbare Inhalt eines Bodenschutzgesetzes 75
2. Bodenerhaltungsrecht 75
3. Bodensanierungsrecht einschließlich Finanzrecht 77
4. Ergebnis 79
III. Bodenschutzrecht auf der Basis von Art. 75 Nr. 3 GG: „Naturschutz und Landschaftspflege“ 79
1. Der Regelungsbereich des Titels „Naturschutz und Landschaftspflege“ 80
2. Die Regelung der allgemeinen Verhaltenspflichten 81
3. Die Regelung der Bodenbelastungsgebiete, der -beschaffenheit und der Behördenmitwirkung 81
4. Ergebnis 82
D. Entwurf eines Bodenschutzgesetzes als Teil eines Umweltgesetzbuchs 85
I. Text 85
II. Begründung 95
1. Zum Ersten Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 95
a) Ausgangslage 95
aa) Gegenstand des Regelungsbereichs 95
bb) Bisherige Rechtslage 95
b) Vorschlag 95
aa) Leitvorstellungen 95
bb) Zur Regelung im Einzelnen 96
Zu § 283 Zweck 96
Zu § 284 Begriffsbestimmungen 96
Zu § 285 Geltungsbereich 98
Zu § 286 Grundsätze 99
2. Zum Zweiten Abschnitt: Bodenerhaltung 100
a) Ausgangslage 100
aa) Gegenstand des Regelungsbereichs 100
bb) Bisherige Rechtslage 100
b) Vorschlag 101
aa) Leitvorstellungen 101
bb) Zur Regelung im Einzelnen: Zum Ersten Unterabschnitt: Quantitativer Bodenschutz 101
Zu § 287 Bodenerhaltungs- und Wiederherstellungspflicht 101
cc) Zur Regelung im Einzelnen: Zum Zweiten Unterabschnitt: Qualitativer Bodenschutz 102
Zu § 288 Verbot vermeidbarer Bodenverunreinigungen 102
Zu § 289 Land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung 102
Zu § 290 Aufbringen besonderer Stoffe 103
Zu § 291 Anwendung von Düngemitteln 104
Zu § 292 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln 105
dd) Zur Regelung im Einzelnen: Zum Dritten Unterabschnitt: Bodenüberwachung 107
Zu § 293 Besondere Anzeigepflicht 107
Zu § 294 Besondere Eigenüberwachung 108
Zu § 295 Vorläufige eingreifende Maßnahmen 109
Zu § 296 Untersagung von Bodennutzungen 110
ee) Zur Regelung im Einzelnen: Zum Vierten Unterabschnitt: Bodenbeeinträchtigungsgebiete 110
Zu § 297 Festsetzung von Bodenbeeinträchtigungsgebieten 110
ff) Zur Regelung im Einzelnen: Zum fünften Unterabschnitt: Erfassung und Überwachung der Bodenbeschaffenheit 112
Zu § 298 Bodenzustandskataster 112
Zu § 299 Dauerbeobachtungsflächen 112
Zu § 300 Bodenprobenbank 112
gg) Zur Regelung im Einzelnen: Zum Sechsten Unterabschnitt: Mitwirkung der für den Bodenschutz zuständigen Behörde 113
Zu § 301 Beteiligung im Gestattungsverfahren 113
3. Zum Dritten Abschnitt: Bodensanierung und Bodensicherung 113
a) Ausgangslage 113
aa) Gegenstand des Regelungsbereichs 113
bb) Bisherige Rechtslage 113
b) Vorschlag 114
aa) Leitvorstellungen 114
bb) Zur Regelung im Einzelnen: Zum Ersten Unterabschnitt: Bodenbelastungen 122
Zu § 302 Behördliche Anordnungen 122
Zu § 303 Verantwortlichkeit 126
Zu § 304 Auswahlentscheidung 128
Zu § 305 Eigenvornahme 129
Zu § 306 Entbehrlichkeit anderer Zulassungen 129
cc) Zur Regelung im Einzelnen: Zum Zweiten Unterabschnitt: Altlasten 129
Zu § 307 Erfassung von altlastenverdächtigen Flächen 129
Zu § 308 Feststellen einer Altlast 129
Zu § 309 Erweiterte Überwachung 130
Zu § 310 Geltung weiterer Vorschriften 130
Zu § 311 Altlastensanierungsgesellschaft 130
4. Zum Vierten Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften 131
Zu § 312 Festsetzung von Risiko- und Gefahrenwerten 131
Zu § 313 Ordnungswidrigkeiten 132
E. Rechtliche Aspekte der Altlastensanierung 133
I. Einführung 133
II. Die Entwicklung des Altlastenrechts 134
III. Lösung ausgewählter Probleme durch unterschiedliche Gesetze bzw. Gesetzentwürfe 136
1. Altlastdefinition 136
2. Gefahrerforschungsrecht 137
a) Polizeirecht 137
b) Landesrecht 138
c) Entwurf eines Bodenschutzgesetzes 138
d) Professorenentwurf eines Bodenschutzgesetzes 139
e) Bewertung 140
3. Ermächtigungsgrundlage 140
a) Polizeirecht 140
b) Landesrecht 141
c) Entwurf eines Bodenschutzgesetzes 141
d) Professorenentwurf eines Bodenschutzgesetzes 141
e) Bewertung 141
4. Umfang der Sanierung 142
a) Polizeirecht 142
b) Landesrecht 142
c) Entwurf eines Bodenschutzgesetzes 142
d) Professorenentwurf eines Bodenschutzgesetzes 143
e) Bewertung 144
5. Störerauswahl und Haftungsbeschränkungen 144
a) Polizeirecht 144
b) Landesrecht 146
c) Entwurf eines Bodenschutzgesetzes 147
d) Professorenentwurf eines Bodenschutzgesetzes 148
e) Bewertung 149
6. Altlastensanierung durch die öffentliche Hand 149
a) Polizeirecht 149
b) Landesrecht 149
c) Entwurf eines Bodenschutzgesetzes 150
d) Professorenentwurf eines Bodenschutzgesetzes 150
e) Bewertung 150
IV. Schlussbetrachtung 150
Literatur 151
F. Die Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung 153
I. Der denkbare Regelungsgegenstand eines Bodenschutzgesetzes 155
II. Die Gesetzentwürfe zum Bodenschutz 155
1. Der Regelungsgegenstand des Entwurfs eines Bundes-Bodenschutzgesetzes 155
2. Der Regelungsgegenstand des Entwurfs zur Änderung des Baugesetzbuchs und des Raumordnungsgesetzes 160
3. Der Regelungsgegenstand des Entwurfs eines Bundes-Naturschutzgesetzes 161
III. Würdigung 161
1. Der Anwendungsbereich des Entwurfs eines Bundes-Bodenschutzgesetzes 162
2. Die Definition des Begriffs „Boden“ 163
3. Die Funktionen des Bodens 163
4. Die Definition des Begriffs „Sanierung“ 164
5. Die Entsiegelungspflicht 164
6. Auf- und Einbringen von Materialien 165
7. Das Recht der Sanierung schädlicher Bodenveränderungen 165
8. Das Recht der Sanierung von Altlasten 166
9. Das Recht der landwirtschaftlichen Bodennutzung 167
10. Das Recht der Kostentragung 167
11. Das baurechtliche Bodenschutzrecht 168
G. Grundfragen des Bundes-Bodenschutzgesetzes 171
I. Die Verfassungsmäßigkeit des Bundes-Bodenschutzgesetzes 171
1. Vorbemerkung 171
2. Formelle Verfassungsmäßigkeit 172
a) Das Gesetzgebungsverfahren 172
b) Die Erforderlichkeit nach Art. 72 Abs. 2 GG 172
c) Die Kompetenzgrundlage des Gesetzes 173
3. Materielle Verfassungsmäßigkeit 178
a) Die Grundrechte 178
b) Die Rückwirkung des Gesetzes als solches 180
c) Probleme der Rückwirkung im Einzelfall 182
aa) Die Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers nach § 4 Abs. 3 Satz 1 182
bb) Die Durchgriffshaftung nach § 4 Abs. 3 Satz 4 Hs. 1 187
cc) Der Wertausgleich nach § 25 Abs. 1 Satz 1 187
dd) Der Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 Satz 2 195
II. Abgrenzungen zu anderen Materien (außerhalb von § 3) 195
1. Abgrenzung zum Wasserrecht (Definition des Begriffs Boden) 195
2. Abgrenzung zum Wasserrecht (Die Sanierung von Gewässern) 198
a) Fallgestaltungen 198
b) Relevante Vorschriften 199
c) Spezialfall: Die Sanierung der Bodenlösung 201
3. Abgrenzung zum Baurecht (Die Entsiegelungspflicht) 202
III. Die Möglichkeiten der Länder zum Gesetzeserlass 205
1. Sperrwirkung bei ausschließlicher Gesetzgebungskompetenz 206
2. Sperrwirkung bei konkurrierender Gesetzgebungskompetenz 206
a) Voraussetzungen für den Eintritt der Sperrwirkung 206
b) Der Umfang der Sperrwirkung – seine Bestimmung 206
c) Sonderfall: Sperrwirkung bei Vorbehalten, Ermächtigungen und Rechtsverordnungsermächtigungen an die Bundesregierung 210
aa) Vorbehalte 210
bb) Ermächtigungen 210
cc) Rechtsverordnungsermächtigungen 210
3. Sperrwirkung bei Rahmengesetzgebungskompetenz 217
IV. Die Sperrwirkung der einzelnen Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes 218
1. Der Umfang der Sperrwirkung der §§ 23, 4 Abs. 3 Satz 1, 14 Satz 1 Nr. 3 218
2. Die Sperrwirkung der auf die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz gestützten Normen 219
a) Erster Schritt: Feststellung von Regelungslücken im Gesetz 219
aa) Der UGB-ProfE als Maßstab 219
bb) „Arbeitsprogramm“ 220
cc) Eine erste Lückenfeststellung: Defizitäre Vorsorgeregelungen 221
dd) Diskussion des Befunds ‚Existenz von Regelungslücken‘ 222
ee) Ergebnis 225
b) Zweiter Schritt: Feststellung von positiven Aussagen zu landesrechtlichen Regelungsmöglichkeiten 225
aa) Die Aussagen im Gesetz 225
bb) Erste Antworten 226
c) Dritter Schritt: Die Feststellung von Lücken durch Würdigung der erarbeiteten Sachbereiche des Gesetzes 229
aa) Die allgemeinen Vorschriften 229
(1) Die Festlegung des Anwendungsbereichs 229
(2) Die Festlegung der Zuständigkeiten 233
(3) Begriffsbestimmungen 233
(4) Zusätzliche Grundsätze 236
bb) Das Bodenerhaltungsrecht 236
(1) Quantitatives Bodenschutzrecht 236
(2) Qualitatives Bodenschutzrecht 239
(3) Bodenüberwachung 241
(4) Regelungen für die Festsetzung von Bodenbeeinträchtigungsgebieten, die Erfassung und Überwachung der Bodenbeschaffenheit sowie die Mitwirkung der für den Bodenschutz zuständigen Behörde 253
cc) Vorsorge 254
dd) Die Sanierung belasteter Böden 258
(1) Die Sanierung schädlicher Bodenveränderungen 258
(2) Das Recht der Sanierung von Altlasten 263
ee) Schlussvorschriften 267
H. Die Ausweisung von Bodenschutzgebieten nach § 21 Abs. 3 BBodSchG 271
I. Der Untersuchungsgegenstand 271
II. Das Recht des flächenhaften Bodenschutzes 273
1. Arten von Schutzgebieten 273
a) Gebiete mit flächenhaft schädlichen Bodenveränderungen 273
b) Archive der Natur- und Kulturgeschichte 276
c) Bodenerosionsgebiete 277
2. Das Recht auf freie Wahl der Bezeichnung 278
3. Das Rechtsinstrument zur Einrichtung der Schutzgebiete 278
a) Das Recht der Verordnunggebung 279
b) Das Recht der Satzunggebung 282
4. Rechtsfolgen der Ausweisung als Schutzgebiet 282
5. Vorhandenes Landesrecht 284
6. Die Überprüfung vorhandenen Landesrechts 284
I. Landwirtschaftliche Bodennutzung und Bundes-Bodenschutzgesetz 287
I. Das früher einschlägige Recht 287
1. Darstellung 287
2. Das Schicksal dieses Rechts nach dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes 288
3. Ergebnis 291
II. Für die landwirtschaftliche Bodennutzung relevantes Gefahrenabwehrrecht nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz 291
1. Die erste Prüfungsstufe 292
2. Die zweite Prüfungsstufe 293
3. Die dritte Prüfungsstufe 294
III. Für die landwirtschaftliche Bodennutzung relevantes Vorsorgerechtnach dem Bundes-Bodenschutzgesetz 295
1. Allgemeines 295
2. Die Handlungsanleitungen 295
3. Die Rechtsnatur des Vorsorgerechts 296
IV. Zur Verfassungsmäßigkeit des Rechts der Beschränkung der landwirtschaftlichen Bodennutzung 297
1. Die Dogmatik des Art. 14 GG 297
2. Die Antworten 306
J. Die Kritik am Bundes-Bodenschutzgesetz – nach fünf Jahren revisited 309
I. Die geübte Kritik 309
1. Der Maßstab 309
2. Die Kritik im Einzelnen – vollständige Regelung 310
a) Anforderungen an die Vollständigkeit 310
b) Die fehlende quantitative Komponente 311
c) Unzulängliche Definitionen 312
d) Der stark eingeschränkte Anwendungsbereich 313
e) Verweis auf ungenügenden Bodenschutz 314
f) Nicht sachgerechte Regelungen 316
g) Regelungslücken 316
h) Zusammenfassung 318
3. Die Kritik im Einzelnen – eine gesetzliche Regelung 318
II. Die Kritik – revisited 319
III. Reaktionen des Gesetzgebers 319
K. Die Bundesrepublik als Sanierungspflichtige einer Rüstungsaltlast 321
I. Der Sachverhalt: Das Entstehen einer Rüstungsaltlast 321
1. Das Schicksal der Sprengstoffproduktion nach 1918 322
2. Das „Montan-Schema“ 323
3. Errichtung und Betrieb einer Sprengstofffabrik 325
II. Die rechtliche Analyse: Die Verantwortung für die Sanierung 325
1. Das Bundesbodenschutzgesetz als Ermächtigungsgrundlage der Sanierungsverfügung 325
2. Die Adressaten der Sanierungsverfügung 328
3. Die Haftung der Bundesrepublik 331
a) Die Verwertchemie als Verursacher 331
b) Die Haftung der „Montan“ 331
c) Die Haftung des Deutschen Reichs 332
d) Die Bundesrepublik als „Fortsetzer“ des Deutschen Reichs 334
e) Kein Haftungsausschluss durch das AKG 334
f) Die Bundesrepublik als Träger der Ordnungspflicht 336
g) Zwischenergebnis 337
L. Vorschläge zur Aktivierung des flächenhaften Bodenschutzes 339
I. Vorstellung des Forschungsprojekts 339
1. Der Forschungsauftrag 339
2. Ausgangspunkt: Der Schutz der natürlichen Bodenfunktionen durch das Bundes-Bodenschutzgesetz – seine Herkunft und sein Anwendungsbereich 340
3. Ausgangspunkt: Gefährdungen des Bodens durch Verbrauch und Stoffeintrag – Situationsanalyse 342
4. Der Gang der Untersuchung 343
II. Bestandsaufnahme des Schutzes der natürlichen Bodenfunktionen durch andere Gesetze als das Bundes-Bodenschutzgesetz 344
1. Schutz der natürlichen Bodenfunktionen im Recht der Raumordnung 344
a) Das Recht der Raumordnung – Allgemeines; die Realisierung der Raumordnung 344
b) Flächenausweisung zugunsten des Bodenschutzes 346
2. Schutz der natürlichen Bodenfunktionen im Baurecht – Umweltprüfung und Umweltbericht 347
3. Schutz der natürlichen Bodenfunktionen im Baurecht – Die Vorgaben nach § 1 Abs. 5 und 6 BauGB 349
4. Schutz der natürlichen Bodenfunktionen im Baurecht – Die Bodenschutzklausel 350
a) Der Stellenwert des Bodenschutzes nach der Bodenschutzklausel in der Abwägung 350
5. Schutz der natürlichen Bodenfunktionen im Baurecht – Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung 355
a) Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und Bauplanungsrecht – Allgemeines 355
b) Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und Bauplanungsrecht – Spezielles 356
6. Schutz der natürlichen Bodenfunktionen im Baurecht – Bodenschützende Inhalte der Bauleitpläne 357
a) Die Pflicht zur Aufstellung eines Bauleitplans 357
b) Anknüpfungspunkte für einen bodenschützenden Bauleitplan – Schutz des Bodens vor Verbrauch 359
c) Anknüpfungspunkte für einen bodenschützenden Bauleitplan – Schutz des Bodens vor Stoffeintrag 362
7. Schutz der natürlichen Bodenfunktionen im Außenbereich 367
8. Schutz der natürlichen Bodenfunktionen im Naturschutzrecht 368
a) Europäisches Naturschutzrecht 368
b) Nationales Naturschutzrecht – Der Schutz des Bodens vor Verbrauch 369
c) Der Schutz des Bodens vor Stoffeintrag durch Naturschutzrecht 372
9. Schutz der natürlichen Bodenfunktionen im Wasserhaushaltsrecht 373
a) Das Recht des Wasserschutzgebiets – Der Schutz des Bodens vor Verbrauch 373
b) Das Recht des Wasserschutzgebiets – Schutz des Bodens vor Stoffeintrag 376
c) Das Recht des Hochwasserschutzgebiets 376
10. Schutz der natürlichen Bodenfunktionen in der Verkehrswegeplanung 378
a) Einführende Feststellungen 378
b) Zur Relevanz des Bodenschutzes in der Planung 379
11. Schutz der natürlichen Bodenfunktionen im Rahmen der neuen Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft 381
a) Allgemeines 381
b) Das Recht der Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand 382
c) Die Dauergrünlanderhaltung 382
III. Bestandsaufnahme des Schutzes der natürlichen Bodenfunktionen im Bundes-Bodenschutzgesetz 383
1. Der Schutz der natürlichen Bodenfunktionen nach § 17 BBodSchG – Das Recht der Landwirtschaft 383
a) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung relevantes Gefahrenabwehrrecht nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz 383
b) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung relevantes Vorsorgerecht nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz 384
2. Schutz der natürlichen Bodenfunktionen nach § 4 BBodSchG 386
3. Bodenschutzgebiete nach § 21 Abs. 3 BBodSchG 386
a) Arten von Schutzgebieten 387
b) Das Recht auf freie Wahl der Bezeichnung 389
c) Der Schutzumfang der landesrechtlichen „Bodenschutzgebiete“ 389
IV. Neue Instrumente zur Reduzierung des Bodenverbrauchs,insbesondere ökonomisch wirkende Instrumente 390
1. Das handelbare Ausweisungsrecht 390
2. Das handelbare Versiegelungsrecht 391
V. Zusammenfassung der Ergebnisse, ihre Diskussion und die rechtlichen Grenzen ihrer Veränderung 392
1. Die Ergebnisse (Zusammenfassung) 392
a) Raumordnungsrecht 392
b) Baurecht: Umweltprüfung und Umweltbericht 393
c) Baurecht: Die Ziele des § 1 Abs. 5 und Abs. 6 BauGB 393
d) Baurecht: Die Bodenschutzklausel des § 1a Abs. 2 BauGB 393
e) Baurecht – Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung 395
f) Baurecht – Bauleitpläne 395
g) Baurecht – Außenbereich 396
h) Naturschutzrecht 396
i) Wasserrecht 396
j) Verkehrswegerecht 397
k) Neue Agrarpolitik der EU 397
l) Landwirtschaftliche Bodennutzung – Gefahrenabwehrrecht 397
m) Bodenschutz nach § 4 BBodSchG 398
n) „Bodenschutzpläne“ nach § 21 Abs. 3 BBodSchG 398
o) Ökonomisch wirkende Instrumente 398
2. Die Diskussion der Bedingungen für die Ergebnisse 398
a) Europarecht 399
b) Verfassungsrecht 399
c) Bundesrecht – allgemein 399
d) Bundesrecht – § 21 Abs. 3 BBodSchG 399
e) Vollzug des Bodenschutzrechts 399
3. Änderung der Bedingungen und rechtspolitische Folgen 400
a) Europa- und Verfassungsrecht 400
b) Bundesrecht – allgemein 400
c) Bundesrecht – Gesetzgebung 400
d) Bundesrecht – Vollzug 402
M. Der Beitrag des europäischen Rechts für einen effektiven Bodenschutz 405
I. Das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Kommission als Ausgangspunkt 405
II. Die Bodenschutzstrategie 2002 406
III. Die Vorbereitung der Bodenschutzstrategie 407
IV. Die den Entstehungsprozess der Bodenrahmenrichtlinie begleitende Diskussion 408
V. Der zweite Entwurf der Bodenrahmenrichtlinie 409
1. Einführung 409
a) Entstehung 409
b) Knappe Charakterisierung des Entwurfs 409
2. Der Zweck der Richtlinie 410
3. Das Schutzgut der Richtlinie 410
4. Der Anwendungsbereich der Richtlinie 411
5. Die Vorsorge für den Boden 411
6. Die Legaldefinition 411
7. Die Bezüge zu anderen Politikbereichen 411
8. Die Bodenversiegelungen 412
9. Die Risikogebiete 412
10. Die Bekämpfung von Bodenkontamination 414
a) Die Vorsorge gegenüber der Aufbringung gefährlicher Stoffe 414
b) Das Verzeichnis verunreinigter Standorte 414
c) Die Verfahren zur Bestimmung der Standorte 414
d) Die Bodenzustandsberichte 415
e) Die Sanierung 415
11. Die nationalen Sanierungsstrategien 416
12. Die Beeinflussung der Öffentlichkeit 416
13. Die Unterrichtung der Kommission 417
VI. Der Bodenschutz in benachbarten Regelungen 417
VII. Die Äußerungen von Interessenverbänden 418
VIII. Die Bewertung des Entwurfs 420
N. Die Kostentragung für die Blindgängerbeseitigung als Problem der verfassungskonformen Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit 423
I. Das Problem 423
II. Vorgefundene Lösungen 425
1. Die Literatur 425
a) Überblick über die Lösungen 425
b) Die Lösungen im Einzelnen 426
2. Die Rechtsprechung 431
a) Überblick über die Lösungen 431
b) Die Lösungen im Einzelnen 432
III. Eigener Lösungsvorschlag 440
IV. Ergebnis 441
Quellenverzeichnis 443
Verzeichnis der Publikationen des Autors zum Bodenschutzrecht 445
Verzeichnis der vom Autor betreuten Dissertationen zum Bodenschutzrecht 449