Gesundheitsmärkte im Mehrebenensystem

Wolfgang Denkhaus

doi:10.3790/978-3-428-53507-1

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Denkhaus, W. (2011). Gesundheitsmärkte im Mehrebenensystem. Eine Untersuchung zum System des Europäischen Verwaltungsrechts am Beispiel des Vergaberechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53507-1

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Gesundheitsmärkte im Mehrebenensystem

Eine Untersuchung zum System des Europäischen Verwaltungsrechts am Beispiel des Vergaberechts

Denkhaus, Wolfgang

Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht, Vol. 55

(2011)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53507-1
978-3-428-13507-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53507-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 582
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Dr. Wolfgang Denkhaus, Fellow der Forschungsstelle Recht und Innovation der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg. Mitglied der DFG-Forschergruppe 517 "Governance der Forschung". Studium der Rechtswissenschaft in Hamburg, Paris und München. Forschungsschwerpunkt: Allgemeines und europäisches Verwaltungsrecht, Wirtschafts-, Steuer- und Sozialrecht, transdiszplinäre Governace-Forschung.

Abstract

Die Entwicklung des Verwaltungsrechts ist eng mit dem historischen Prozess der Evolution des gewaltengegliederten demokratischen Rechtsstaats verbunden. Auch die Ordnungsaufgaben des Europäischen Verwaltungsrechts erfordern daher die Erfassung der Zusammenhänge zwischen dem System europäischer gewaltengegliederter Rechtserzeugung und dem System des europäischen Verwaltungsrechts.

In der vorliegenden Untersuchung stellt der Autor die Frage nach der Stellung der Verwaltung in der Binnenmarktverfassung der Europäischen Union. Er zeigt auf, dass die europäische Binnenmarktverfassung die Ordnungsstrukturen des Allgemeinen Europäischen Verwaltungsrechts ebenso beeinflusst, wie das Verhältnis verschiedener Teilmaterien des Europäischen Besonderen Verwaltungsrechts zueinander.

Referenzgebiet der Untersuchung ist das europäische Vergaberecht und die Frage seiner Anwendung auf den Vertragswettbewerb im öffentlichen Gesundheitswesen. Hier befasst sich der Autor zunächst mit der Stellung der Gesundheitsmärkte im europäischen Binnenmarkt und mit den dogmatischen Grundlagen des Gesundheitsvergaberechts. Ausgehend von diesen Eck- und Orientierungspunkten wendet sich der Autor den Einzelfragen des persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs des Vergaberechts im Leistungserbringungsrecht des SGB V zu.

Die Arbeit zeigt auf, dass eine rechtssichere Bewältigung der Einzelfragen der Anwendung des Vergaberechts im Gesundheitswesen eine präzise Einordnung des Vergaberechts in das System des Europäischen Besonderen Verwaltungsrechts erfordert. Umgekehrt erweist sich das europäische Vergaberecht als eines der wichtigsten Referenzgebiete des Europäischen Allgemeinen Verwaltungsrechts.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	29
1. Kapitel: Gewaltengliederung und Rechtserzeugung im Mehrebenensystem der Europäischen Union	38
A. Gewaltengegliederte Rechtserzeugung in der Europäischen Union	38
I. Die Europäische Union als Mehrebenensystem bzw. Struktur der „Multi Level Governance“	38
II. Die Europäische Union als Staaten-, Verfassungs- und Verwaltungsverbund	41
III. Die Europäische Union als verbandsübergreifende Struktur gewaltengegliederter Rechtserzeugung	43
IV. Denken in Gewaltengliederungsstrukturen: Zur prozedural-organisatorischen „Wende“ in der Wissenschaft vom öffentlichen Recht	45
1. Das Gewaltengliederungsprinzip als prozedural-organisatorisches Ordnungsprinzip	45
2. Von der staatlichen Steuerungs- zur europäischen Gewaltengliederungsdiskussion	47
3. Gewaltengliederung vs. „Governance“	48
4. Der Gewaltengliederungsbegriff als rechtswissenschaftliches Paradigma	50
V. Europäische Integration als Prozess der Reorganisation der Strukturen europäischer Rechtserzeugung	53
1. Die Verwaltung im Kontext der Reorganisation der Strukturen europäischer Rechtserzeugung	53
2. Europäische Rechtserzeugung zwischen Integrations- und Teilungsprinzip	55
B. Die Rechtserzeugung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft	57
I. Strukturmerkmale der Rechtserzeugung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft	57
1. Dominanz der Judikative und Exekutive, weitgehende Blockade der Legislative	57
2. Der Ausbau der Grundfreiheiten zu Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten	58
3. Extensive Auslegung der Kommissionskompetenzen, insbesondere aus dem Wettbewerbsrecht	59
4. Das Beispiel des Telekommunikationsendgerätesektors	60
5. Die Grenzen der „negativen Integration“ durch EuGH und Kommission	62
a) Das Erfordernis von Tatbestandsrestriktionen der Grundfreiheiten: Das Keck-Urteil	62
b) Das Erfordernis von Korrekturen auf der Rechtfertigungsebene der Grundfreiheiten und des Wettbewerbsrechts	63
II. Verwaltungsrechtliche Implikationen: Primärrechtliche Europäisierung und Transnationalisierung, begrenzte Verwaltungsrechtsangleichung	64
III. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zwischen „positiver“ und „negativer“ Integration	65
1. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zwischen intergouvernementaler Politik und supranationalem Recht	65
2. Funktionalistische Deutungen europäischer Integration: Die Gemeinschaft als „Zweckverband“ oder „Marktverfassung“	66
3. Asymmetrien zwischen „positiver“ und „negativer“ Integration in der Phase der „Europäisierung“	68
IV. Die EWG als „partiell funktionsfähige“ Struktur gewaltengegliederter Rechtserzeugung	69
C. Die Rechtserzeugung im Mehrebenensystem der Europäischen Union	70
I. Die Herausbildung verbandsübergreifender Strukturen europäischer Rechtserzeugung im Zuge des Übergangs zum Binnenmarkt	70
II. Die Gewaltengliederung der Europäischen Union zwischen Teilungs- und Kooperationsprinzip	72
III. Leittendenzen der Reorganisation der Rechtserzeugung im Mehrebenensystem der Europäischen Union	75
1. Die Entblockierung und supranationale Parlamentarisierung der Legislative	76
a) Die verbandsübergreifende Reorganisation und supranationale Entblockierung und Parlamentarisierung der Legislative	76
b) Ausbau der Gesetzgebungszuständigkeiten der Union	77
c) Die Reorganisation der europäischen Legislative zwischen demokratischer Legitimation und funktionaler Binnenmarktintegration	78
aa) Die Reorganisation der europäischen Legislative zwischen nationaler und supranationaler Legitimation	78
bb) Die Reorganisation der europäischen Legislative im Kontext der Ausdifferenzierung der Strukturen europäischer Gewaltengliederung	79
cc) Die Rolle der Legislative in der Binnenmarktverfassung der Europäischen Union	81
dd) Binnenmarktharmonisierung und Verwaltungsrechtsangleichung	82
2. Die Ausdifferenzierung der Exekutive	84
3. Kontroll- und Steuerungsfunktionen der Judikative	86
a) Die verbandsübergreifende Organisation von Judikative und Verfassungsgerichtsverbund	86
b) Justizielle Steuerung der europäischen Legislative durch die Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten	88
c) Supranationale Verrechtlichung europäischer Politik und Ausdifferenzierung des Rechtsstatus der Unionsbürger	90
d) Ausbau der Grundfreiheiten zu einem System transnationaler Gleichheits-, Freiheits- und Leistungsrechte	90
e) Die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Binnenmarktkompetenzen	92
IV. Die Verwaltung des Unionsraums zwischen Binnenmarktgesetzgebung und wettbewerbs- und beihilferechtlichen Kommissionskompetenzen	94
1. Das Verhältnis der Kompetenzen von EuGH, Binnenmarktgesetzgeber und Kommission aus verwaltungsrechtlicher Sicht	94
a) Zum Bedeutungsgewinn der Grundsätze des „institutionellen Gleichgewichts“ unter den Bedingungen der Ausdifferenzierung des europäischen Verwaltungsrechts	94
b) Zum Verhältnis der wettbewerbs- und beihilferechtlichen Kompetenzen der Kommission zu den Kompetenzen des Binnenmarktgesetzgebers	95
c) Die Folgen der Unterscheidung von hoheitlicher und unternehmerischer Tätigkeit für die mitgliedstaatlichen Verwaltungsträger	97
2. Der funktionale Unternehmensbegriff als Ausgangspunkt der Definition des sachlichen Zuständigkeitsbereichs der Kommission	98
a) Die funktionale Legitimation der Kommissionskompetenzen aus den Art. 101 ff. AEU und deren Grenzen	98
b) Zur Abgrenzung von unternehmensbezogenen Kommissionskompetenzen und rahmenregulativen Binnenmarktkompetenzen	100
3. Begrenzung der Kommissionskompetenzen auf der Tatbestandsebene des Art. 106 Abs. 1 AEU	102
a) Abgrenzung hoheitlicher und unternehmerischer Tätigkeiten in der Eingriffsverwaltung und der „kooperativen Regulierung“	102
b) Abgrenzung hoheitlicher und unternehmerischer Tätigkeiten in der Leistungsverwaltung	104
c) Insbesondere: Die Sozialversicherungs- und Bildungssysteme	105
4. Begrenzungen auf der Rechtfertigungsebene des Art. 106 Abs. 2 AEU: „Vom Verhinderungs- zum Gefährdungsmaßstab“	107
5. Begrenzungen auf der Ebene der Kompetenznorm des Art. 106 Abs. 3 AEU	112
6. Korrespondierende Restriktionen des Beihilfetatbestands	114
a) Die funktionalen Kompetenzen der Kommission aus dem Beihilferecht zwischen Wettbewerbsschutz und europäisch koordinierter Förderungspolitik	114
b) „Selektivität der Beihilfe“ – Abgrenzung zu nationalen und supranationalen Gesetzgebungskompetenzen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht	115
c) Ausgleichszahlungen für Sonderlasten allgemeinwirtschaftlicher Tätigkeit	116
V. Graduelle Annäherung an die staatliche Gewaltengliederung	117
2. Kapitel: Die Verwaltung in der Binnenmarktverfassung der Europäischen Union	119
A. Europäische Rechtserzeugung als Herausforderung an die Wissenschaft vom Verwaltungsrecht	119
I. Jenseits von „direktem“ und „indirektem“ Vollzug	119
II. Die europäische Verwaltungsorganisation zwischen Effektivität und Subsidiarität, Hierarchie und Kooperation	120
III. Determinanten des europäischen Verwaltungsverfahrens: Das Äquivalenz-, Effektivitäts- und Beschleunigungsprinzip	123
B. Die Grundfreiheiten des Binnenmarkts als Determinanten des europäischen Verwaltungsrechts	125
I. Die Verwaltung in der Binnenmarktverfassung der Europäischen Union	125
II. Die Grundfreiheiten als binnenmarktfunktionale Freiheits- und Gleichheitsrechte sui generis	126
III. Die Verfahrens- und Organisationsabhängigkeit der Grundfreiheiten und ihre Kopplung mit den Binnenmarktkompetenzen	128
IV. Die tatbestandlichen Gewährleistungen der Grundfreiheiten	130
1. Die Diskriminierungsverbote der Grundfreiheiten als Determinanten des Verwaltungsverfahrensrechts	130
2. Die Beschränkungsverbote der Grundfreiheiten als transnationales Verwaltungskollisions- und Koordinierungsrecht	131
3. Insbesondere: Die Grundfreiheiten als Determinanten des Sozialverwaltungsrechts	133
V. Restriktionen auf der Tatbestands- und Rechtfertigungsebene	135
1. Binnenmarktneutrale Regelungen der Modalitäten der Marktteilnahme im Inland	135
2. Rechtfertigungsgründe als unionsrechtlicher Rahmen für die einzelstaatliche Regulierung des Binnenmarktes	136
VI. Die Grundfreiheiten als System zur Marktöffnung und zur transnationalen Verwaltungskoordinierung	137
C. Binnenmarktharmonisierung	139
I. Grundfreiheiten und Binnenmarktkompetenzen	139
II. Das Mitentscheidungsverfahren als prozeduraler Rahmen	139
III. Die Binnenmarktkompetenzen im System der Kompetenznormen des Vertrags	141
1. Binnenmarktkompetenzen und sektorpolitische Sachzuständigkeit	141
2. Die Grundsätze der funktionellen und materiellen Spezialität	142
IV. Rechtsangleichung wegen Handelshemmnissen oder Wettbewerbsverzerrungen	144
1. Rechtsangleichung wegen zwischenstaatlicher Handelshemmnisse	144
2. Funktionale Kopplung von Rechtsangleichung und Grundfreiheiten und Kontrollfunktion des EuGH	145
3. Rechtsangleichung wegen spürbarer Wettbewerbsverzerrungen	146
V. Rechtsangleichung und Regulierung des Binnenmarktes	147
1. Die Frage nach der Reichweite der Regulierungsbefugnisse des Binnenmarktgesetzgebers	147
2. Binnenmarktregulierung als notwendige Funktion der Binnenmarktharmonisierung	147
3. Komplementarität von funktionalen Binnenmarktzielen und materiellen Allgemeinwohlzielen	148
4. Binnenmarktharmonisierung als Instrument der Umstellung nationaler Regulierung auf Binnenmarktregulierung	149
VI. Die Grenzen der Binnenmarktkompetenzen	151
1. Die effektive Beseitigung von Handelshemmnissen oder Wettbewerbsverzerrungen als Grenze der Binnenmarktkompetenzen	151
a) Die Tatbestandsrestriktionen der Grundfreiheiten als Grenzen der korrespondierenden Binnenmarktkompetenz	151
b) Regulierung ohne Beseitigung zwischenstaatlicher Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen als Grenze der Binnenmarktkompetenz	152
2. Verhältnismäßigkeit	152
a) Grundrechte und Grundfreiheiten	153
b) Kompetenzen der Mitgliedstaaten	154
3. Subsidiarität	155
D. Verwaltungsrechtsangleichung	156
I. Methoden der Rechtsangleichung: Teil- und Vollharmonisierung, Folgeharmonisierung	156
II. Verwaltungsrechtsangleichung im Binnenmarkt	157
1. Zur Reichweite der Rechtsangleichungsbefugnisse im Verwaltungsrecht	157
2. Vollzugsmodelle zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung: Einzelvollzugs-, Direktvollzugs-, Transnationalitäts- und Referenzentscheidungsmodell	158
III. Verwaltungsrechtsangleichung im zentralen und dezentralen Vollzug	159
1. Verwaltungsrechtsangleichung im Bereich des zentralen Vollzugs	160
a) Grundsätzliche Kompetenz zur Vollzugszentralisierung	160
b) Horizontale Zentralisierung des Vollzugs (Transnationalitätsmodell, Referenzentscheidungsmodell)	161
c) Vertikale Zentralisierung des Vollzugs (Ausbau der Eigenverwaltung der Union)	162
2. Sekundärrechtliche Verwaltungsrechtsangleichung im dezentralen Vollzug	164
IV. Normative Strukturvorgaben an die Verwaltungsrechtsangleichung im Binnenmarkt	166
1. Die Ausrichtung der Verwaltungsrechtsangleichung auf die funktionalen Binnenmarktziele	166
2. Das Herkunftslandprinzip	167
3. Zentralisierung zur Beseitigung von Handelshemmnissen: Zum Effektivitäts-, Effizienz- und Beschleunigungsprinzip	167
4. Das Referenzentscheidungsmodell aus binnenmarktfunktionaler Sicht	168
5. Intervertikale Entscheidungsabstufungen im Referenzentscheidungsmodell	169
V. Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen und Kommissionsmitteilungen	170
1. Delegation von Durchführungskompetenzen auf die Kommission	170
2. Kommissionsmitteilungen	171
a) Kommissionsmitteilungen als norminterpretierende Verwaltungsvorschriften	172
b) Kein generelles Weisungsrecht der Kommission	173
c) Grenzen im Kontext des „institutionellen Gleichgewichts“	173
VI. Das Kooperationsprinzip als prozedurale Grundlage und Grenze der Verwaltungsrechtsangleichung im Binnenmarkt	175
E. Referenzgebiete der Verwaltungsrechtsangleichung im Anwendungsbereich der Binnenmarktkompetenzen	176
I. Die Heterogenität der Bauformen und Strukturen europäischer Verwaltung	176
II. Dezentralisierte und zentralisierte Modelle der Marktzugangsregulierung im Produktzulassungsrecht (Warenverkehrsfreiheit)	177
1. Die europäischen Produktzulassungsverfahren als Instrumente zur Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit der Warenverkehrsfreiheit	177
2. Die Entscheidungsmodelle des Produktzulassungsrechts zwischen Dezentralisierung und Zentralisierung	178
III. Behördennetzwerke im freien Personen- und Dienstleistungsverkehr	180
1. Behördennetzwerke als Instrumente zur gemeinsamen Aufgabenerledigung im freien Personen- und Dienstleistungsverkehr	180
2. Behördennetzwerke im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit: Die Koordinierung der Arbeitsverwaltungen und Sozialversicherungsträger	181
3. Behördennetzwerke im Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit (Dienstleistungsrichtlinie)	183
4. Verwaltungsverbundsstrukturen in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung	184
IV. Regulierungsverwaltung in den Netzwirtschaften	185
1. Die Organisations- und Verfahrensstrukturen der Regulierungsverbünde in den Netzwirtschaften zwischen Binnenmarkt- und Wettbewerbsrecht	185
2. Die Heterogenität der Regulierungsverbundstrukturen (Telekommunikation, Energie, Verkehr)	187
3. Interdependenzen zwischen Netzregulierung und wettbewerbsrechtlicher Liberalisierung	187
4. Die Netzregulierung im Kontext des Übergangs von der Marktverfassung des EWG-Vertrags zur europäischen Binnenmarktverfassung	188
3. Kapitel: Das Vergaberecht im System des europäischen Verwaltungsrechts	190
A. Die Grundlagen des europäischen Vergaberechts	190
I. Die austauschvertraglich steuernde Verwaltung	190
II. Die Ausschreibungsverwaltung zwischen Haushalts-, Wettbewerbs- und Vergaberecht	192
III. Die Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote der Grundfreiheiten als Grundlagen des EU-Vergaberechts	193
IV. Zu den Schwierigkeiten der Integration des Vergaberechts in das System des Verwaltungsrechts	194
B. Das Vergaberecht im System des europäischen Verwaltungsrechts	196
I. Das europäische Vergaberecht als europäisches Verwaltungsrecht	196
1. Das Vergaberecht als Referenzgebiet des Europäischen Allgemeinen Verwaltungsrechts (nicht nur der Europäisierung des nationalen Verwaltungsrechts)	196
2. Das Vergaberecht als europäisches Verwaltungsverfahrensrecht und Rechtsschutzregime	198
II. Das Vergaberecht im Europäischen Verwaltungsverbund	199
1. Das Vergaberecht als Koordinierungsstruktur im Europäischen Verwaltungsverbund	199
2. Horizontale Koordinierung im Vergabeverfahren	200
3. Vertikale Koordinierung im Vergabeverfahren	201
4. Die Kommissionsmitteilung als Instrument zur Homogenisierung des dezentralen Verwaltungsvollzugs im Vergaberecht	201
III. Das Vergaberecht im System des europäischen besonderen Verwaltungsrechts	203
1. Zur Funktion des Vergaberechts im System des europäischen besonderen Verwaltungsrechts	203
a) Der sektorübergreifende Anwendungsbereich des Vergaberechts und das Problem der Konkretisierung seiner spezifischen Schutzfunktion	203
b) Die spezifische binnenmarktfunktionale Schutzfunktion des Vergaberechts – Abgrenzung zur Steuerung durch Organisation und Verwaltungsakt	204
2. Vergaberecht und Wettbewerbsrecht	205
3. Einkauf oder Subvention: Vergaberecht und Beihilferecht	207
4. Vergaberecht und Produkt-, Berufs- und Dienstleistungszulassungsrecht	209
5. Vergaberecht und Regulierungsverwaltungsrecht in den Netzwirtschaften	211
C. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich	214
I. Anwendungsbereich und Anwendungsgrenzen im Überblick	214
II. Persönlicher Anwendungsbereich der EU-Vergaberichtlinien	215
1. Der institutionelle und funktionale Begriff des öffentlichen Auftraggebers	215
2. Funktionaler Auftraggeberbegriff und Indizwirkung des Anhangs III	216
III. Der sachliche Anwendungsbereich der EU-Vergaberichtlinien	218
1. Der öffentliche Auftrag als gegenleistungsabhängiger Vertrag (Austauschvertrag)	218
a) Vertrag im funktionalen Sinne	218
b) Vertrag zwischen Auftraggeber und Unternehmen: Abgrenzung zur Binnensteuerung durch Organisation	219
c) Entgeltlichkeit (sachlicher Leistungsaustausch)	220
d) Vertragliches Aushandeln	221
2. Abgrenzung von vertraglichem Markteintritt, hoheitlicher Marktregulierung und kollektivvertraglicher Steuerung	222
a) Das Erfordernis der Abgrenzung zwischen vergaberechtlichem Vertrag und hoheitlichem Handeln	222
b) Das austauschvertragliche Verhandlungsverhältnis als Ausgangspunkt	223
c) Die Abgrenzung zwischen vergaberechtlichem Vertrag und hoheitlichem Handeln nach Vertragstypen des Vergaberechts	224
D. Die Vertragstypologie des Vergaberechts	228
I. Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge i.S.v. Art. 1 Abs. 2 RL 2004/18/EG	228
1. Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge als entgeltliche öffentliche Aufträge	228
2. Abgrenzung von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen	229
II. Bau- und Dienstleistungskonzessionen i.S.v. Art. 1 Abs. 3 und 4 RL 2004/18/EG	230
1. Die vergaberechtliche Definition von Bau- und Dienstleistungskonzessionen	230
2. Unanwendbarkeit der Vergaberichtlinien auf Dienstleistungskonzessionen	230
3. Abgrenzung von Dienstleistungsaufträgen und Dienstleistungskonzessionen nach Maßgabe der wirtschaftlichen Risikoverteilung	231
III. Rahmenvereinbarungen i.S.v. Art. 1 Abs. 5 RL 2004/18/EG	232
1. Rahmenverträge und Rahmenvereinbarungen im engeren Sinne	232
2. Rahmenvereinbarungen i.S.v. Art. 1 Abs. 5 RL 2004/18/EG als Sonderfall eines Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrags	233
3. Rahmenvereinbarungen als gestuftes Vergabeverfahren nach Art. 32 RL 2004/18/EG	234
4. Die Abgrenzung von Rahmenvereinbarungen zu Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und Dienstleistungskonzessionen	235
E. Vergabeverfahren und vergaberechtlicher Rechtsschutz zwischen funktionalen Binnenmarktzielen und staatlicher Steuerung	236
I. Das prozedurale Steuerungskonzept der Vergaberichtlinie	236
1. Transparenzprinzip, Diskriminierungsverbot und Wirtschaftlichkeitsprinzip als Maximen des Vergabeverfahrens	237
2. Die Vergaberechtsneutralität der Primärzwecke der Auftragsvergabe	238
II. Zur Zulässigkeit von Sekundärzwecken („vergabefremden Zwecken“) als Zuschlagskriterien	238
1. Abgrenzung zwischen Primärzweck und Sekundärzwecken (vergabefremde Zwecke)	238
2. Zulässigkeit von vergaberechtlichen Sekundärzwecken im Lichte der Vergaberichtlinie und der Rechtfertigungsgründe der Grundfreiheiten	239
3. Die Steuerungsspielräume der öffentlichen Hand an den Beispielen der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen und Tariftreueklauseln	241
III. Wahl des Vergabeverfahrens	242
1. Offenes Verfahren und dynamische Beschaffungssysteme	242
2. Rahmenvereinbarungen	243
3. Nicht offenes Verfahren	243
4. Verhandlungsverfahren	244
IV. Primär- und Sekundärrechtsschutz	245
F. Vergaberechtliche Sonderfälle	246
I. Die Vergabe defizitärer öffentlicher Dienste	246
II. Die Sektoren-, Universaldienst- und Frequenzvergabe	247
III. Sektorpolitische Vertragssteuerung im Forschungs- und Bildungssektor	248
IV. Das Sozial- und Gesundheitsvergaberecht	249
4. Kapitel: Die Märkte des Gesundheitswesens zwischen Sozialrecht und Binnenmarktrecht	251
A. Das Gesundheitswesen in der Binnenmarktverfassung der Europäischen Union	251
I. Das öffentliche Gesundheitswesen zwischen sozialrechtlicher Regulierung und Binnenmarkt- und Wettbewerbsrecht	251
II. Das öffentliche Gesundheitswesen in der Binnenmarktverfassung der Europäischen Union	253
B. Die Märkte des öffentlichen Gesundheitswesens im System des SGB V	255
I. Die Märkte für gesetzliche Krankenversicherungsleistungen	256
II. Die Märkte für Gesundheitsversorgungsleistungen	258
1. Die atypischen Strukturen der öffentlich finanzierten, sozialrechtlich besonders regulierten Märkte für Gesundheitsversorgungsleistungen	258
2. Die Entwicklung der sozialrechtlichen Regulierung der Märkte für Gesundheitsversorgungsleistungen	259
a) Die Anfänge: Vom Individualauftrag zum Kooperationsprinzip	259
b) Vom Kooperationsprinzip der gemeinsamen Selbstverwaltung zur hoheitlich-kooperativen Zugangs-, Preis- und Leistungsregulierung	260
c) Der Wettbewerb als Steuerungsinstrument zur Verwirklichung gesundheitspolitischer Systemziele im Leistungserbringungsrecht	262
3. Der Übergang zum dezentralen Vertragswettbewerb als Zäsur in der Entwicklung des Leistungserbringungsrechts	263
4. Der Markteintritt der gesetzlichen Krankenkassen als Nachfrager zwischen staatlicher Steuerung und funktionalen Binnenmarktzielen	264
C. Die Märkte des öffentlichen Gesundheitswesens im System der Grundfreiheiten und Binnenmarktkompetenzen	266
I. Das öffentliche Gesundheitswesen im Kontext der unionsrechtlichen Überformung der Systeme der öffentlichen Daseinsvorsorge	266
II. Arbeitnehmerfreizügigkeit und Sozialrechtskoordinierung als traditioneller unionsrechtlicher Bezugsrahmen des öffentlichen Gesundheitswesens	267
III. Die Märkte für gesetzliche Krankenversicherungsleistungen im System des Binnenmarktrechts	269
1. Zur Anwendbarkeit der Dienstleistungsfreiheit auf die Märkte für gesetzliche Krankenversicherungsleistungen	269
2. Die Entscheidung des EuGH in der Rs. Garcia zur Unanwendbarkeit der Versicherungsrichtlinie 92/49/EWG auf die gesetzliche Krankenversicherung	271
3. Die Anwendbarkeit der Dienstleistungsfreiheit auf die gesetzliche Krankenversicherung in der Rs. Kattner	272
4. Mitgliedstaatliche Regulierung der gesetzlichen Krankenversicherungsmärkte – Rechtfertigungsfähigkeit der Sozialversicherungspflicht	273
5. Rechtsangleichung im Binnenmarkt für Krankenversicherungsleistungen	274
a) Kompetenzen zur Sozialrechtskoordinierung und aus der EU-Sozialpolitik gem. Art. 48 AEU und 153 AEU	274
b) Rechtsangleichung zur Gewährleistung der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 53 Abs. 1 und 2 AEU i. V. m. 62 AEU	275
c) Zum Verhältnis von Binnenmarktkompetenzen und sozialpolitischen Sachkompetenzen	277
d) Kein legislativer Sonderstatus der Sozialversicherung im Binnenmarkt	278
IV. Die Märkte für Gesundheitsversorgungsleistungen im System des Binnenmarktrechts	280
1. Ansprüche auf grenzüberschreitende Krankenbehandlung auf Grundlage der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der VO 883/2004/EG	280
a) Das System der grenzüberschreitenden Leistungsaushilfe gem. VO 883/2004/EG	280
b) Vereinbarkeit der VO 883/2004/EG mit den Grundfreiheiten des Binnenmarktes	281
2. Ansprüche auf grenzüberschreitende Leistungserbringung aus der Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit	283
a) Aktive Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit: Grenzüberschreitender Marktzugang der Leistungserbringer	283
b) Passive Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit: Patientenrechte auf grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung	284
3. Mitgliedstaatliche Regulierung der Märkte für Gesundheitsdienstleistungen	285
a) Umfassende Rechtfertigungsbedürftigkeit der mitgliedstaatlichen Marktzugangsregulierung	285
b) Zur Rechtfertigungsfähigkeit von Beschränkungen des grenzüberschreitenden Marktzugangs der Leistungserbringer und Patienten nach Art. 36, 52 AEU	285
c) Rechtfertigung von einzelstaatlichen Beschränkungen des grenzüberschreitenden Marktzugangs aus sonstigen „zwingenden Erfordernissen“	287
4. Rechtsangleichung im Binnenmarkt für Gesundheitsversorgungsdienstleistungen	289
a) Kompetenzen zur Sozialrechtskoordinierung und zur gesundheitspolitischen Harmonisierung gem. Art. 48 und Art. 168 AEU	290
b) Rechtsangleichung zur Gewährleistung der aktiven Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 114, 62, 53 Abs. 1 AEU	291
c) Das Vordringen des Vergaberechts im Gesundheitswesen	293
d) Rechtsangleichung zur Gewährleistung der passiven Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 114, 62, 53 Abs. 1 AEU	294
aa) Zur Reichweite der Harmonisierungskompetenzen aus Art. 114, 62, 53 Abs. 1 AEU	294
bb) Patientenrichtlinie	296
cc) Beurteilung aus kompetenzrechtlicher Sicht	297
e) Abgrenzung von Binnenmarktkompetenzen und Sachkompetenzen	297
D. Die Märkte des öffentlichen Gesundheitswesens im System des Wettbewerbs- und Beihilferechts	299
I. Zur Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts auf die Märkte für gesetzliche Krankenversicherungsleistungen	299
1. Die „Tatbestandslösung“ des EuGH	299
2. Die „Rechtfertigungslösung“ des Schrifttums	300
3. Der funktionelle Unternehmensbegriff und die Suggestivkraft des Versicherungsbegriffs	301
4. „Solidarität“ als Argument?	303
a) Das Prinzip der praktischen Wirksamkeit und die objektiv wettbewerbsbeschränkende Wirkung staatlicher Sozialversicherungsmonopole	303
b) Das Prinzip der Konnexität von Wettbewerbsrecht und Grundfreiheiten	304
c) Die Anwendung des Wettbewerbs- und Beihilferechts auf die Sozialversicherung als horizontales Gewaltengliederungsproblem	305
d) Die Folgen einer Deregulierung der gesetzlichen Krankenversicherungsmärkte	307
II. Die Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts auf die Gesundheitsversorgungsmärkte	310
1. Die Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Nachfragetätigkeit der gesetzlichen Krankenkassen	310
a) Die „Nachfragelösung“	310
b) Die „Angebotslösung“	312
c) Zum Erfordernis der Anwendung des Wettbewerbsrechts auch auf reine Nachfragekonstellationen	313
2. Allgemeine Anwendungsgrenzen des Wettbewerbsrechts bei „Nachfragekonstellationen“	315
a) Tatbestandliche Grenzen: Abgrenzung zur hoheitlich-kooperativen Marktregulierung	315
b) Rechtfertigungsgründe: Ausnahmen bei Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse	316
5. Kapitel: Das Gesundheitsvergaberecht	318
A. Gesundheitsvergaberecht als rechtswissenschaftliche Ordnungsaufgabe	318
I. Das Gesundheitsvergaberecht als Referenzgebiet des europäischen Verwaltungsrechts	318
II. Das Gesundheitsvergaberecht zwischen sozialrechtlicher Steuerung und funktionalen Binnenmarktzielen	319
1. Der selektive Versorgungsvertrag als sozialrechtliches Steuerungsinstrument	319
2. Der Vertragswettbewerb im Gesundheitswesen als Marktzugangsproblem im europäischen Binnenmarkt für Gesundheitsdienstleistungen	321
3. Die „paradoxe“ Wirkung des Vertragswettbewerbs auf den freien Marktzugang im Binnenmarkt	322
4. Die Vergaberichtlinien als Instrument zur Gewährleistung von Marktzugangsfreiheit unter Bedingungen dezentralen Vertragswettbewerbs	323
III. Gesundheitsvergaberecht als Herausforderung an die Rechtswissenschaft	324
1. Die Kontroversen um die Anwendbarkeit des EU- und GWB-Vergaberechts auf den Vertragswettbewerb nach dem SGB V	324
2. Auf dem Weg zu einem Gesundheitsvergaberecht: Das GKV-OrgWG und die Entscheidung des EuGH in der Rs. Oymanns	326
3. Die atypischen Strukturen der sozialrechtlich regulierten Gesundheitsmärkte als vergaberechtliche Herausforderung	327
4. Dogmatische Herausforderungen im Gesundheitsvergaberecht nach der Entscheidung des EuGH in der Rs. C-300/07 (Oymanns)	328
B. Das Gesundheitsvergaberecht als Referenzgebiet des europäischen Verwaltungsrechts	330
I. Gesundheitsvergaberecht als „Konkurrenzproblem“ an den Schnittstellen von GWB und SGB V	330
II. Gesundheitsvergaberecht als „Harmonisierungsproblem“ im System des europäischen Verwaltungsrechts	331
III. Gesundheitsvergaberecht und Sozialvergaberecht	334
IV. Zum weiteren Gang der Untersuchung	335
C. Zum sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG im Leistungserbringungsrecht des SGB V	336
I. Der vergaberechtliche Austauschvertrag als spezifische Anwendungsvoraussetzung des Vergaberechts	336
II. Das Erfordernis der Abgrenzung von vertraglichen, hoheitlichen und hoheitlich-kooperativen Steuerungsformen	337
III. Abgrenzung von vertraglichem und einseitig hoheitlichem Handeln durch Verwaltungsakt	339
1. Vergaberechtsneutrale Marktzugangsregulierung am Beispiel der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung nach §§ 95 SGB V	339
2. Das Verhältnis von hoheitlicher Marktzugangsregulierung und vergaberechtlichem „Verkauf“ von Marktzugangsrechten aus binnenmarktfunktionaler Sicht	340
IV. Das Beispiel der Gesamtverträge nach § 83 SGB V	341
D. Die Versorgungsverträge des SGB V in der Vertragstypologie des Vergaberechts	343
I. Selektive Versorgungsverträge	343
1. Zu Begriff und Bedeutung des „selektiven Versorgungsvertrags“	343
2. Vergaberechtlich nicht relevante Selektivverträge und vergaberechtlich relevante Sachverhalte anderer Art	344
II. Die Zuordnung der Versorgungsverträge des SGB V zu den Vertragstypen der Richtlinie 2004/18/EG	345
1. Typen der vertraglichen Zugangsregulierung: Einkaufs- und Zulassungsverträge	345
2. Versorgungsverträge mit Einkaufscharakter (Einkaufsverträge)	346
3. Versorgungsverträge mit Zulassungswirkung (Zulassungsverträge)	347
a) Zulassungsverträge als „hybride Struktur“ zwischen Liefer- oder Dienstleistungsauftrag, Rahmenvereinbarung und Dienstleistungskonzession	347
b) Zulassungsverträge im System der Vergaberichtlinie	350
aa) Zulassungsverträge als entgeltliche Liefer- oder Dienstleistungsverträge i.S.v. Art. 1 Abs. 2 RL 2004/18/EG	350
bb) Zulassungsverträge als Dienstleistungskonzession i.S.v. Art. 1 Abs. 4 RL 2004/18/EG	351
cc) Zulassungsverträge als Rahmenvereinbarungen i.S.v. Art. 1 Abs. 5 RL 2004/18/EG	352
dd) Gleichstellung von Rahmenvereinbarung über die Leistungserbringung mit einer Rahmenvereinbarung i.S.v. Art. 1 Abs. 5 RL 2004/18/EG	353
ee) Kontrollüberlegung: Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke bei vergleichbarer Interessenlage?	354
III. Vergaberechtliche Querschnittsprobleme der Versorgungsverträge des SGB V	356
1. Anwendbarkeit des Art. 1 Abs. 2 RL 2004/18/EG auf „drittnützige“ Liefer- oder Dienstleistungsaufträge	356
2. Zur Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen i.S.v. Art. 1 Abs. 2 RL 2004/18/EG	358
3. Auswirkungen des Sachleistungs- oder Kostenerstattungsprinzips auf die Stellung von Zulassungsverträgen im Vergaberecht	359
a) Die Unterscheidung zwischen Sachleistungs- und Kostenerstattungsprinzip aus vergaberechtlicher Sicht	359
b) Sachleistungsprinzip und Kostenerstattungsprinzip als vergaberechtsneutrale Abwicklungsmodalitäten	360
E. Verfahrensanforderungen an Versorgungsverträge nach dem SGB V	362
I. Unanwendbarkeit des Vergaberechts bei hoheitlicher und hoheitlich-kooperativer Regulierung	362
II. Vergaberechtliche Anforderungen an selektive Versorgungsverträge nach dem SGB V	363
1. Verfahrensanforderungen bei Versorgungsverträgen zum Leistungseinkauf	363
a) Verfahrensanforderungen bei Lieferaufträgen	363
b) Verfahrensanforderungen bei Dienstleistungsaufträgen	364
2. Verfahrensanforderungen bei Versorgungsverträgen mit Zulassungswirkung	364
a) Grundsätzliche Verfahrensanforderungen bei Rahmenvereinbarungen	364
b) Verfahrensanforderungen bei Rahmenvereinbarungen über Dienstleistungen	365
c) Verfahrensanforderungen bei Dienstleistungskonzessionen	366
F. Zum Verhältnis von EU-Vergaberecht, GWB-Vergaberecht und SGB V	366
I. Zur Frage der Anwendbarkeit des EU- und GWB-Vergaberechts auf das Leistungserbringungsrecht des SGB V	366
II. Die Frage nach dem Verhältnis von EU-Vergaberecht, GWB und SGB Vals Mehrebenenproblem	368
III. Das Verhältnis von GWB und SGB V als „Dauerbrenner“ der rechtswissenschaftlichen Diskussion	369
1. Die Diskussion um die Anwendung des GWB-Kartellrechts auf das Leistungserbringungsrecht des SGB V	369
2. Restriktion der Anwendung des GWB-Kartellrechts durch § 69 SGB V	370
3. Konsens der Zivil- und Sozialgerichte hinsichtlich der Anwendungsgrenzen des GWB-Kartellrechts im Leistungserbringungsrecht	371
4. Mittelbare Anwendbarkeit des Monopolmissbrauchsverbots der §§ 19 ff. GWB über § 69 Satz 2 SGB V a.F. bzw. § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB V n.F.	372
IV. Die Anwendung des GWB-Vergaberechts auf das Leistungserbringungsrecht des SGB V	373
1. Die Kontroversen um die Anwendung der § 97 ff. GWB	373
2. Zum Verhältnis von SGB Vund GWB-Vergaberecht bis zum GKV-OrgWG	374
a) Zur Uneindeutigkeit der Gesetzeslage bis zum GKV-OrgWG	374
b) Tendenzen zur Entwicklung eines einzelstaatlichen Gesundheitsvergaberechts im Rahmen der §§ 69 ff. SGB V	375
3. Zum Verhältnis von SGB V und GWB-Vergaberecht nach Inkrafttreten des GKV-OrgWG	376
a) Richtlinienkonforme Auslegung des § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V	376
b) Richtlinienkonforme Auslegung des § 69 Abs. 2 Satz 2 SGB V	377
c) Richtlinienkonforme Auslegung des § 69 Abs. 2 Satz 3 SGB V	378
G. Gestaltungsspielräume des Gesundheitsgesetzgebers im Rahmen des SGB V	379
I. Zur Frage der verbleibenden gesundheits- und sozialpolitischen Handlungsspielräume des Gesundheitsgesetzgebers	379
II. Gestaltungsspielräume mit Blick auf Gegenstand und Primärzweck von Versorgungsverträgen nach dem SGB V	380
1. Grundsätzliche Vergaberechtsneutralität der Primärzwecke der Auftragsvergabe	380
2. Grenzen der vergaberechtsneutralen Vertragsgestaltung bei gesetzlicher Regelung von nichtwirtschaftlichen Zuschlagskriterien (vergabefremde Zwecke)	381
III. Gestaltungsspielräume aus den Rechtfertigungsgründen der Grundfreiheiten	382
IV. Eck- und Orientierungspunkte zur Ausgestaltung des Vertragswettbewerbs	385
H. Zum Erfordernis einer „Sektorenrichtlinie“ für das öffentliche Gesundheitswesen	387
6. Kapitel: Der persönliche Anwendungsbereich der Vergaberichtlinie	390
A. Die gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber	390
I. Der funktionale Auftraggeberbegriff als Ausgangspunkt	390
II. Die Organisation, Finanzierung und staatliche Kontrolle der gesetzlichen Krankenversicherungsträger im Überblick	391
III. Die Übernahme von Allgemeinwohlaufgaben durch die gesetzlichen Krankenkassenträger	392
IV. Gewerbliche oder nichtgewerbliche Tätigkeiten der gesetzlichen Krankenkassenträger	393
1. Die gesetzlichen Krankenkassen im Wettbewerb	393
2. Unbeachtlichkeit der Eröffnung von – begrenzten – Wettbewerbsspielräumen der gesetzlichen Krankenkassen	394
3. Die Grenzen des Wettbewerbskriteriums als Abgrenzungskriterium in besonders regulierten Sektoren und die Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Verlustrisikos	395
a) Die Verzahnung von öffentlichem und privatem Sektor und die Instrumentalisierung des Wettbewerbs zu Steuerungszwecken	395
b) Die Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Verlustrisikos, insbesondere des Insolvenzrisikos für die Abgrenzung von öffentlichem und privatem Sektor	396
4. Die Insolvenzfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen aus vergaberechtlicher Sicht	397
a) Der Übergang zur Insolvenzfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen gem. § 171b SGB V	397
b) Die partielle Deckung des Insolvenzrisikos innerhalb des solidarisch finanzierten Kassensystems und ihre vergaberechtlichen Folgen	398
V. Auftraggebereigenschaft kraft öffentlicher Finanzierung	400
1. Zum Begriff der überwiegenden öffentlichen Finanzierung	400
2. Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen: Sozialbeiträge, Steuerzuschüsse, Prämien	401
3. Der Sozialbeitrag als Form der öffentlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen	402
4. Die Folgen des solidarischen Wettbewerbs für den Charakter des Sozialbeitrags als Form der öffentlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung	404
5. Vergaberechtliche Implikationen der Einführung eines staatlichen Gesundheitsfonds	405
6. Rückwirkungen der öffentlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen auf die Frage der „Gewerblichkeit“ ihrer Tätigkeit	407
VI. Auftraggebereigenschaft kraft staatlicher Beherrschung	407
1. Der funktionale vergaberechtliche Begriff der „staatlichen Aufsicht“ in Abgrenzung zur deutschen Unterscheidung zwischen Rechts- und Fachaufsicht	407
2. Grundsatz: Keine staatliche Aufsicht im funktionalen vergaberechtlichen Sinne bei staatlicher Rechtsaufsicht	408
3. Die Rechtsaufsicht über die gesetzliche Krankenversicherungen als „funktionale Fachaufsicht“	409
B. Die Auftraggebereigenschaft der Leistungserbringer und ihrer Verbände	412
I. Keine öffentliche Auftraggebereigenschaft wegen Teilnahme an der Leistungserbringung	412
II. Die Auftraggebereigenschaft der kassenärztlichen Vereinigungen und der Einrichtungen der Gemeinsamen Selbstverwaltung	413
C. Zu den Grenzen der Anwendung des funktionellen Auftraggeberbegriffs	414
I. Die „privatisierte“ gesetzliche Krankenkassenversicherung der Niederlande	415
II. „Die Einbeziehung der PKV in die GKV“ – sind private Krankenversicherungen im Basistarif öffentliche Auftraggeber?	416
7. Kapitel: Der sachliche Anwendungsbereich des Vergaberechts im Leistungserbringungsrecht des SGB V	418
A. Dogmatische Eck- und Orientierungspunkte	418
I. Das Leistungserbringungsrecht des SGB V zwischen hoheitlich-kooperativer Regulierung und Vertragswettbewerb	418
II. Kriterien zur Bestimmung des sachlichen Anwendungsbereichs der RL 2004/18/EG	419
B. Vertragsärztliche Versorgung	420
I. Die vertragsärztliche Zulassung gem. §§ 95 SGB V	420
1. Die vertragsärztliche Zulassung als Dienstleistungsauftrag, Rahmenvereinbarung oder Dienstleistungskonzession	420
a) Die Zulassung als Dienstleistungsauftrag	421
b) Die Zulassung als Rahmenvereinbarung	421
c) Die Zulassung als Dienstleistungskonzession	422
2. Die Zulassung zu vertragsärztlicher Versorgung als vergaberechtsneutrale hoheitlich-kooperative Zulassungsentscheidung	423
II. Keine Zurechnung der Leistungserbringung als Dienstleistungsauftrag zu den gesetzlichen Krankenkassen	425
III. Die Kollektivvertragsstrukturen des Vertragsarztrechts als System von Normsetzungsverträgen	426
1. Die atypischen Strukturen der hoheitlich-kooperativen Regulierung der vertragsärztlichen Versorgung als vergaberechtliches Problem	427
2. Grundstruktur des Kollektivvertragssystems	427
a) Gesamtverträge gem. § 83 ff. SGB V	428
b) Bundesmantelvertrag gem. §§ 87 ff. SGB V	428
c) Schiedswesen auf Landes- und Bundesebene gem. § 89 SGB V	429
d) Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses gem. § 92 SGB V	429
3. Vergaberechtliche Beurteilung der Kollektivvertragsstruktur	431
a) Gesamtverträge zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung als Dienstleistungsaufträge: Das Beispiel des Medicare-Systems	431
b) Gesamtverträge und Bundesmantelvertrag als gestuftes System von Rahmenvereinbarungen	432
c) Das allgemeine Vertragsarztsystem als System der hoheitlich-kooperativen Regulierung	433
IV. Das allgemeine System des Vertragsarztrechts als vergaberechtsneutrale hoheitlich-kooperative Regulierungsstruktur	434
C. Hoheitlich-kooperative Regulierung der Märkte für Arznei- und Heilmittelleistungen	436
I. Die arzneimittelrechtliche Zulassung und die Zulassung zur Arzneimittelversorgung nach §§ 31 ff. SGB V	436
II. Die Festbetragsfestsetzung nach § 35 SGB V	437
III. Rahmenvereinbarungen gem. § 129 SGB V, Rabattpflichten und Heilmittelvereinbarungen gem. 84 SGB V	439
IV. Vergaberechtliche Beurteilung der hoheitlich-kooperativen Arzneimittelpreisregulierung	440
V. Kooperative Regulierung der Märkte für Heilmittelleistungen gem. §§ 124, 125 SGB V	441
VI. Ergebnisse zum System der hoheitlich-kooperativen Regulierung	442
D. Individualverträge des SGB V	442
I. Verträge über die hausarztzentrierte Versorgung und über andere ambulante Versorgungsformen	443
1. Verträge über die hausarztzentrierte Versorgung gem. § 73b SGB V	443
a) Grundstruktur des § 73b SGB V	443
b) Verträge mit Hausarztgemeinschaften gem. § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V	444
c) Subsidiäre Einzelverträge gem. § 73b Abs. 4 Satz 3 SGB V	444
2. Vergaberechtliche Beurteilung	445
a) Die richtlinienkonforme Auslegung des § 69 Abs. 2 SGB Vals Ausgangspunkt	445
b) Hausarztverträge als Dienstleistungsauftrag oder Rahmenvereinbarung	446
c) Verträge mit Hausarztgemeinschaften als hoheitlich-kooperative Regulierung	447
d) Anwendbarkeit der RL 2004/18/EG auf Verträge mit Hausarztgemeinschaften	448
e) Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB auf Verträge mit Hausarztgemeinschaften	449
f) Vereinbarkeit von Verträgen mit Hausarztgemeinschaften mit der RL 2004/18/EG	450
3. Reformbedarf und Reformoptionen in der hausarztzentrierten Versorgung	451
4. Besondere ambulante Versorgungsformen gem. § 73c SGB V	452
II. Verträge über die Integrierte Versorgung gem. §§ 140a ff. SGB V	453
III. Verträge über die Teilnahme von Apotheken an besonderen Versorgungsformen	456
IV. Verträge über die Krankenhausversorgung	457
1. Zulassung durch Gesetz und Rechtsverordnung bei Hochschulkliniken gem. § 108 Nr. 1 SGB V	457
2. Zulassung durch Verwaltungsakt bei Plankrankenhäusern gem. § 108 Nr. 2 SGB V	459
3. Zulassung durch Versorgungsvertrag gem. § 108 Nr. 3 SGB V	460
4. Rahmenvereinbarungen nach § 112 SGB V	462
5. Verträge über die besondere ambulante und stationäre Versorgung nach. § 116b SGB V	462
V. Arzneimittelrabattverträge	463
1. Selektive Rabattverträge als Innovation im Arzneimittelversorgungsrecht	463
2. Die Anreizung von Preiswettbewerb durch selektive Auftragsvergabe als Zweck der Rabattverträge	464
3. Die Rabattverträge als Rahmenvereinbarungen über die Lieferungen von Arzneimitteln durch Arzneimittelhersteller zu Sonderkonditionen	464
4. Vergaberechtliche Beurteilung	466
5. Mögliche Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht bei patentgeschützten Arzneimitteln	467
VI. Verträge über die Hilfsmittelversorgung gem. § 127 SGB V	469
1. Umstellung der Hilfsmittelversorgung auf selektive Versorgungsverträge	469
2. Das gestufte Vergabeverfahren nach § 127 SGB V	470
a) Überblick	470
b) Ausschreibung im Wettbewerb gem. Art. 127 Abs. 1 und 1a SGB V	471
c) Vergaberechtliche Anforderungen aus der RL 2004/18/EG	472
d) Verfahren nach Art. 127 Abs. 2 und 3 SGB V	473
3. Zusammenfassende Beurteilung	475
VII. Weitere Versorgungsverträge	476
8. Kapitel: Zusammenfassung und Ausblick	478
A. Die Verwaltung im Mehrebenensystem der Europäischen Union – Zum Denken in Gewaltengliederungsstrukturen	478
I. Die Verwaltung im Prozess der Reorganisation der Strukturen europäischer Gewaltengliederung	478
II. „European Multi Level Governance“ als Gewaltengliederungsproblem	480
III. Die Strukturen europäischer Rechtserzeugung zwischen Integrations-, Teilungs- und Kooperationsprinzip	482
1. Teilungs- und Integrationsprinzip	482
2. Trennungs- und Kooperationsprinzip	482
3. Die Schlüsselstellung des EuGH im europäischen Gewaltengefüge	483
B. Die Verwaltung im Kontext der Evolution der Strukturen europäischer Gewaltengliederung	484
I. Die Reorganisation der Strukturen europäischer Rechtserzeugung im Zuge des Übergangs zum Binnenmarkt	484
1. Entblockierung und Parlamentarisierung der Legislative	484
2. Kontroll- und Steuerungsfunktion des EuGH	485
3. Ausdifferenzierung der Exekutive und Veränderung der Rolle der Kommission	485
II. Die Verwaltung des Unionsraums zwischen Binnenmarktgesetzgebung und wettbewerbsrechtlicher Kontrolle	486
1. Extensive Auslegung der Kommissionskompetenzen zu Lasten des Rats unter Geltung des EWG	486
2. Restriktive Auslegung der Kommissionskompetenzen nach dem Übergang zum Binnenmarkt	487
3. Das Verhältnis von Binnenmarktgesetzgebung und Wettbewerbskontrolle als Gewaltengliederungsproblem	488
C. Die Verwaltung in der Binnenmarktverfassung der Europäischen Union	489
I. Zur Bedeutung der Binnenmarktverfassung der Europäischen Union für das System des europäischen Verwaltungsrechts	489
II. Die Grundfreiheiten des Binnenmarktes als Determinanten des europäischen Verwaltungsrechts	491
1. Die Grundfreiheiten als verfahrens- und organisationsabhängige Freiheits- und Gleichheitsrechte sui generis	491
2. Das europäische Verwaltungsorganisationsrecht zwischen Hierarchie und Kooperation, Äquivalenz und Effektivität	492
3. Die Grundfreiheiten als Determinanten des Verwaltungsverfahrensrechts: Äquivalenz-, Effektivitäts- und Beschleunigungsprinzip	493
III. Binnenmarktharmonisierung und Binnenmarktregulierung	495
1. Die Binnenmarktkompetenzen im System des Unionsrechts: Die Prinzipien der funktionalen und materiellen Spezialität	495
2. Verwaltungsrechtsangleichung im Binnenmarkt	495
3. Das Kooperationsprinzip als prozedurale Grundlage und Grenze europäischer Verwaltungsrechtsangleichung	496
IV. Durchführungskompetenzen der Kommission und Kommissionsmitteilungen	496
V. Referenzgebiete	497
D. Das Vergaberecht im System des europäischen Verwaltungsrechts	499
I. Das Vergaberecht als Referenzgebiet des europäischen Verwaltungsrechts	499
II. Verwaltungsrechtsdogmatische Verortungsschwierigkeiten	499
III. Das Vergaberecht im System des europäischen Verwaltungsrechts	501
1. Das Vergaberecht als Referenzgebiet des allgemeinen europäischen Verwaltungsrechts	501
2. Das Vergaberecht als binnenmarktfunktionales Verfahrens- und Rechtschutzregime	502
3. Das Vergaberecht als Koordinierungsstruktur im Europäischem Verwaltungsverbund	503
4. Zu Stellung und Funktion des Vergaberechts im System des europäischen besonderen Verwaltungsrechts	503
5. Zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der RL 2004/18/EG	505
6. Das Vergabeverfahren zwischen funktionalen Binnenmarktzielen und staatlicher Steuerung	507
E. Das Gesundheitswesen zwischen sozialrechtlicher Regulierung und Binnenmarkt- und Wettbewerbsrecht	509
I. Die Gesundheitsmärkte im europäischen Mehrebenensystem	509
II. Die Anwendbarkeit der Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit auf die Märkte des öffentlichen Gesundheitswesens	509
III. Spielräume für die mitgliedstaatliche Regulierung auf der Rechtfertigungsebene	510
IV. Binnenmarktharmonisierung des Sozialversicherungs- und Leistungserbringungsrechts	511
V. Insbesondere: Kompetenz zur vergaberechtlichen Harmonisierung des Vertragswettbewerbs	512
VI. Die Gesundheitsmärkte im System des EU-Wettbewerbs- und Beihilferechts	513
F. Das Gesundheitsvergaberecht	514
I. Das Gesundheitsvergaberecht als Herausforderung für die Rechtswissenschaft	514
II. Das Gesundheitsvergaberecht als Referenzgebiet des europäischen Verwaltungsrechts	517
1. Das Gesundheitsvergaberecht als Ordnungsaufgabe an die Wissenschaft vom europäischen Verwaltungsrecht	517
2. Zum Erfordernis der Angrenzung von hoheitlich-kooperativer Regulierung und vergabevertraglicher Steuerung	518
3. Grundsätze der Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Einkaufs- und Zulassungsverträge nach dem SGB V	519
4. Gestaltungsspielräume des Gesundheitsgesetzgebers	521
G. Der persönliche und sachliche Anwendungsbereich des Vergaberechts im Leistungserbringungsrecht des SGB V	522
I. Persönlicher Anwendungsbereich	523
II. Sachlicher Anwendungsbereich	523
III. Verfahrensanforderungen	526
IV. Richtlinienkonforme Auslegung des § 69 Abs. 2 SGB V	526
H. Résumé und Ausblick	526
Literaturverzeichnis	529
Sachwortverzeichnis	569

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Gesundheitsmärkte im Mehrebenensystem

Eine Untersuchung zum System des Europäischen Verwaltungsrechts am Beispiel des Vergaberechts

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