Die Notwendigkeit, die Möglichkeiten und die Grenzen einer internationalen Wettbewerbsordnung
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Die Notwendigkeit, die Möglichkeiten und die Grenzen einer internationalen Wettbewerbsordnung
Reformansätze vor dem Hintergrund derzeitiger außenwirtschaftlicher Problemfelder und der Doha-Welthandelsrunde
Rechtsfragen der Globalisierung, Vol. 10
(2005)
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Abstract
Bereits 1947 wurde im Rahmen der Havanna-Charta eine Initiative zur Schaffung einer internationalen Wettbewerbsordnung unternommen, auf die sich jedoch die internationale Staatengemeinschaft nicht einigen konnte. Die handelspolitischen Vertragsentwürfe wurden dann Basis für das General Agreement on Tarifs and Trade (GATT) als erstes Welthandelsabkommen. Vor dem Hintergrund der Handelsliberalisierungen im Rahmen der GATT-Runden, wichen die Regierungen jedoch von den tarifären Handelshemmnissen auf nicht-tarifäre, nicht in den WTO-Verträgen geregelte oder scheinbar antiprotektionistische Instrumente wie Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen aus, um ihre vom gestiegenen internationalen Wettbewerb bedrohten Unternehmen zu schützen. Durch die wettbewerbspolitischen Lücken der internationalen Wettbewerbsordnung entstanden so neue außenwirtschaftliche Problemfelder. Deshalb und aufgrund der zunehmenden Globalisierung und der gestiegenen internationalen Fusionsaktivitäten wird in den letzten Jahren das Fehlen einer grenzübergreifenden internationalen Wettbewerbspolitik immer offensichtlicher. Spätestens beim internationalen Marktzugang wird Handelspolitik zu Wettbewerbspolitik. Es erstaunt deshalb wenig, dass sich die OECD bereits in ihrer Empfehlung von 1986 für eine stärkere Berücksichtigung der Interdependenzen von Handels- und Wettbewerbspolitik aussprach und die Festsetzung international einheitlicher Wettbewerbsregeln auf der Agenda der neuen WTO-Runde von Doha stehen soll.Der Autor hat sich mit der vorliegenden Arbeit zum Ziel gesetzt, ausgehend von den derzeitigen außenwirtschaftlichen Problemfeldern geeignete Ansätze für eine internationale Wettbewerbsordnung herauszuarbeiten, um so die aktuelle Reformdiskussion zu bereichern.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Tabellen- und Abbildungsverzeichnis | 11 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 12 | ||
Einleitung: Auf dem Weg zu einer internationalen Wettbewerbsordnung | 15 | ||
A. Theorie einer internationalen Wettbewerbsordnung | 23 | ||
I. Wettbewerbsfunktionen im nationalen und internationalen Wirtschaftssystem | 23 | ||
II. Wettbewerbspolitische Konzeptionen und Weltbilder | 29 | ||
1. Der Ordoliberalismus und die Workability-Konzeption der Industrial Organization: die Wettbewerbspessimisten | 29 | ||
a) Die Konzeption des Ordoliberalismus | 29 | ||
b) Die Workability-Konzeption (Harvard School) | 31 | ||
2. Die Konzeption des freien Wettbewerbs, die Chicago School, die Theorie der Contestable Markets und die Österreichische Schule: die Wettbewerbsoptimisten | 34 | ||
a) Die Österreichische Schule | 34 | ||
b) Die deutsche Konzeption des freien Wettbewerbs | 35 | ||
c) Die Chicago School | 37 | ||
III. Bewertung | 40 | ||
IV. Neuere Entwicklungen | 44 | ||
1. Die Neo-Österreichische Schule | 44 | ||
2. Die European School | 45 | ||
3. Die Post Chicago School | 46 | ||
V. Ein neo-ordoliberaler Ansatz für eine internationale Wettbewerbsordnung: ein Idealbild | 49 | ||
B. Die WTO und der neue Protektionismus | 54 | ||
I. Die Entwicklungen der internationalen Wirtschaftsordnung bis zur Uruguay-Runde | 54 | ||
II. Die Grundrisse der Welthandelsordnung nach der Uruguay-Runde | 58 | ||
III. Die Milleniumrunde, ein gescheiterter Ansatz, und Doha: ein Aufbruch zu einer neuen Welthandelsrunde | 61 | ||
IV. Instrumente des „Neuen Protektionismus“ | 66 | ||
1. Subventionen als Instrument im internationalen Standortwettbewerb | 66 | ||
a) Aktive, gestaltende Industriepolitik: Forschungs- und Technologiesubventionen | 68 | ||
aa) Internationale Forschungs- und Technologiepolitik, ein Wechsel von Aktion und Reaktion | 68 | ||
bb) Wettbewerbspolitische Bewertung der Forschungs- und Technologiesubventionen | 69 | ||
cc) Die Vergabepraxis von Forschungs- und Technologiesubventionen am Beispiel der EU | 74 | ||
dd) Sind Forschungs- und Technologiesubventionen von nationalem Vorteil? | 77 | ||
b) Reaktive Industriepolitik mit Hilfe von Erhaltungssubventionen | 81 | ||
aa) Wettbewerbspolitische Bewertung von Erhaltungssubventionen | 81 | ||
bb) Subventionen als wirtschaftspolitisches Instrument am Beispiel der Europäischen Union | 82 | ||
(1) Entwicklung der Subventionsvergabe | 83 | ||
(2) Das Subventionsausmaß in den EU-Mitgliedstaaten | 83 | ||
(3) Die Beihilfenkontrolle der EU-Kommission | 84 | ||
cc) Sind Erhaltungssubventionen von nationalem Vorteil? | 90 | ||
dd) Erklärungsansätze für die Verbreitung von Subventionen | 91 | ||
(1) Das Verhalten von politischen Entscheidungsträgern | 92 | ||
(2) Ein subventionsfreier Markt als öffentliches Gut | 94 | ||
(3) Kontroll- und Durchsetzungsprobleme | 95 | ||
c) Der internationale Subventionskodex | 97 | ||
aa) Definition und Einteilung von Subventionstypen | 98 | ||
bb) Das Antisubventionsverfahren | 99 | ||
cc) Das neue Streitbeilegungsverfahren | 101 | ||
d) Reformvorschläge für eine neue internationale Subventionsordnung | 103 | ||
2. Internationales Dumping und Antidumpingmaßnahmen | 106 | ||
a) Wirkungen von Dumping | 108 | ||
aa) Verkauf unter Herstellungskosten | 109 | ||
bb) Verkauf unter dem Preis auf dem Inlandsmarkt | 112 | ||
b) Das nationale Antidumpingverfahren | 114 | ||
c) Das internationale Antidumpingübereinkommen | 116 | ||
aa) Die Änderungen im Rahmen der Uruguay-Runde mit protektionistischer Wirkung | 116 | ||
bb) Die Schwachstellen des Antidumpingübereinkommens und einige Reformvorschläge | 122 | ||
(1) Dumpinganalyse | 122 | ||
(2) Schädigungsanalyse | 125 | ||
(3) Fehlende Regelungen im Antidumpingübereinkommen | 128 | ||
d) Antidumpingverfahren eine wettbewerbspolitische Lösung? | 130 | ||
e) Zusammenfassung: Antidumpingverfahren ein überwiegend protektionistisches Instrument | 135 | ||
3. Selbstbeschränkungsabkommen und Exportkartelle | 143 | ||
4. Fusionen, Kartelle und strategische Allianzen | 146 | ||
5. Vertikale Bindungen und Handelsrestriktionen zur Öffnung von Märkten | 150 | ||
6. Wettbewerbspolitische Ausnahmebereiche | 155 | ||
V. Ökonomische versus politische Rationaliät oder warum gibt es keinen Freihandel? | 156 | ||
1. Erklärungsansätze der Public Choice Theorie | 156 | ||
2. Erklärungsansätze der Neuen Institutionenökonomik | 157 | ||
3. Freihandel als Gefangenendilemma | 159 | ||
C. Ansätze für eine neue internationale Wettbewerbsordnung | 163 | ||
I. Die Konvergenz der nationalen Wettbewerbsordnungen | 165 | ||
II. Instrumente zur Bekämpfung grenzüberschreitender Wettbewerbsverstöße: der status quo | 168 | ||
III. Instrumente zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen – ein internationaler Vergleich | 171 | ||
1. Verwaltungs- contra Gerichtsverfahren | 171 | ||
2. Verbot von horizontalen und vertikalen Vereinbarungen? | 173 | ||
3. Missbrauchsaufsicht | 177 | ||
4. Fusionskontrolle | 184 | ||
IV. Ansätze zur Reform der internationalen Wettbewerbsordnung: die wissenschaftliche Diskussion | 188 | ||
1. Der Ansatz von Giardina und Beviglia-Zampetti: Minimalkonsens und Case Law | 188 | ||
2. Der Reformansatz von Matoo und Subramanian: Rechtszugang für alle Parteien und internationale Streitschlichtung | 189 | ||
3. Der Ansatz von Hauser und Schoene: extensive Anwendung der Effects Doctrine | 193 | ||
4. Die Verbesserungsvorschläge der US-Anwaltskammer (American Bar Association): Harmonisierung von unten außer für Exportkartelle und grenzüberschreitende Fusionen | 196 | ||
5. Der Ansatz von Fox und Ordover: dezentrale Wettbewerbspolitik über international zugängliche nationale Wettbewerbsbehörden und -gerichte | 198 | ||
6. Der Draft International Antitrust Code: verbindliche internationale Kontrolle | 200 | ||
7. Der van Miert-Vorschlag: der schrittweise Aufbau einer internationalen Wettbewerbsordnung | 202 | ||
8. Der Ansatz von Scherer: verbindliche internationale Koordination | 204 | ||
9. Vergleichende Bewertung der Reformansätze | 206 | ||
V. Die Synthese: ein neuer Ansatz zur Reform der internationalen Wettbewerbsordnung | 215 | ||
1. Das Erfordernis einer internationalen Wettbewerbsbehörde | 215 | ||
2. Die Ausgestaltung einer neuen internationalen Wettbewerbsordnung | 218 | ||
3. Entscheidungsträger der Wettbewerbspolitik | 220 | ||
VI. Politikökonomische Ansätze zur Reform der internationalen Wettbewerbsordnung: Doha und danach | 223 | ||
1. Balance of Interests | 226 | ||
2. Interestdividing oder eine WTO der zwei Geschwindigkeiten | 227 | ||
3. Der Property-Rights-Ansatz zur Liberalisierung des Welthandels | 228 | ||
4. Die GATT-Prinzipien als Grundlage einer internationalen Wettbewerbsordnung | 231 | ||
5. Der Minimalkonsens | 233 | ||
6. Ausblick: Was wird Doha bringen? | 234 | ||
Statistischer Anhang | 236 | ||
Verzeichnis der durchgeführten Interviews | 250 | ||
Literaturverzeichnis | 253 | ||
Sachregister | 285 |