Deutsches Sachenrecht in polnischer Gerichtspraxis

doi:10.3790/978-3-428-51752-7

Deutsches Sachenrecht in polnischer Gerichtspraxis

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Dajczak, W., Knothe, H. (Eds.) (2005). Deutsches Sachenrecht in polnischer Gerichtspraxis. Das BGB-Sachenrecht in der polnischen höchstrichterlichen Rechtsprechung in den Jahren 1920-1939: Tradition und europäische Perspektive. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51752-7

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Deutsches Sachenrecht in polnischer Gerichtspraxis

Das BGB-Sachenrecht in der polnischen höchstrichterlichen Rechtsprechung in den Jahren 1920-1939: Tradition und europäische Perspektive

Editors: Dajczak, Wojciech | Knothe, Hans-Georg

Schriften zur Europäischen Rechts- und Verfassungsgeschichte, Vol. 49

(2005)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51752-7
978-3-428-11752-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51752-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 380
Collections: NBE HIST
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

In den nach dem ersten Weltkrieg von Deutschland an Polen abgetretenen Gebieten galt u. a. das Sachenrecht des BGB (3. Buch) fort. Die Analyse der polnischen Rechtsprechung zum 3. Buch durch polnische und deutsche Autoren versteht sich als Beitrag zur Klärung der Frage der Gleichartigkeit oder durch kontextuelle Unterschiede bedingten Divergenz der bei einer Anwendung wortgleicher Privatrechtsnormen durch Gerichte verschiedener Staaten erzielten Ergebnisse. Für das Untersuchungsgebiet ergibt sich eine ganz überwiegende Parallelität zur deutschen Judikatur. Die Gründe hierfür liegen in der Orientierung der Richter an den Sachproblemen und in der Möglichkeit des Rückgriffs auf nicht zuletzt von der römisch-pandektistischen Tradition geprägte gemeinsame Auslegungstopoi. Damit ist zugleich eine günstige Perspektive eröffnet für die Entwicklung eines EU-Sachenrechts mit der Notwendigkeit einer europaweit einheitlichen Anwendung der sich auf gemeinsame Wurzeln gründenden Rechtsnormen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	15
I. Juristische Abkürzungen	15
II. Allgemeine Wortabkürzungen	18
Wojciech Dajczak und Hans-Georg Knothe: Einleitung	21
I. Teil: Romanistische Tradition – Richter – Charakteristik der Rechtsprechung	29
Władysław Rozwadowski: Das Studium und der Einfluss des römischen Rechts in Polen um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert unter besonderer Berücksichtigung des Sachenrechts	31
A. Einleitung	31
B. Studium des römischen Rechts in Polen bis zum Jahr 1918	35
I. Einführung des Studiums des römischen Rechts in Polen	35
II. Studium des römischen Rechts auf dem polnischen Gebiet im 19. Jh. und am Anfang des 20. Jhs.	35
1. Professoren des Römischen Rechts	36
2. Römisches Recht im Studienprogramm der polnischsprachigen Rechtsfakultäten	40
C. Römisches Recht in der polnischen Rechtskultur nach dem ersten Weltkrieg	41
I. Die Frage der Rechtsvereinheitlichung des Privatrechts	41
II. Entwicklung des polnischen Sachenrechts in der Perspektive der römischrechtlichen Tradition	42
1. Der Eigentumsbegriff	42
2. Besitzbegriff	46
3. Beschränkte dingliche Rechte	49
Martin Avenarius: Das pandektistische Rechtsstudium in St. Petersburg in den letzten Jahrzehnten der Zarenherrschaft	51
A. Einleitung	51
B. Die Lehre des römischen und des bürgerlichen Rechts in St. Petersburg am Ende des 19. Jahrhunderts	52
C. Der Lehrplan an der Universität	54
D. Einzelne Persönlichkeiten	55
E. Grundsätze des Unterrichts	62
F. Romanistische Literatur in russischer Sprache	63
G. Der Einfluss des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs	67
H. Die Methode Pokrovskijs am Beispiel des Rechts des Besitzerwerbs	68
I. Pokrovskijs Stellungsnahme zum Besitzerwerb im deutschen BGB	68
II. Pokrovskijs Stellungnahme zum Besitzerwerb nach dem Entwurf eines russischen BGB	74
Andrzej Gulczyński: Die für die Anwendung des deutschen Privatrechts zuständigen Mitglieder des polnischen Obersten Gerichtshofes zwischen 1920 und 1939	77
A. Einführung	77
B. System und Kader der wiedergeborenen polnischen Gerichtsbarkeit ausgewählte Probleme	78
I. Gerichtsstruktur	78
II. Der Oberste Gerichtshof	80
III. Die Richter – Qualifikationen und Arten ihrer Ernennung	81
IV. Der Kader	82
C. Biografien der Richter	85
D. Zusammenfassung	99
Wojciech Dajczak: Die Schwerpunkte der polnischen Rechtsprechung zum BGB-Sachenrecht in den Jahren 1920–1939	103
A. Besitz	103
I. Der Begriff des Besitzes	103
II. Erwerb und Verlust des Besitzes	104
III. Schutz des Besitzes	105
B. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken	105
I. Erwerb von Rechten an einem Grundstück durch Einigung und Eintragung	105
II. Verlust des Rechts an einem Grundstück	106
III. Vormerkung	107
1. Die juristische Natur und die Folgen einer Vormerkung	107
2. Die Beziehung zwischen dem gesicherten Anspruch und der Vormerkung	108
IV. Das Rangverhältnis	109
V. Berichtigung des Grundbuches	109
C. Eigentum	110
I. Inhalt des Eigentums	110
1. Immissionsschutzrecht	110
2. Das Nachbarrecht	110
II. Die Übertragung des Eigentums an Grundstücken	111
1. Das schuldrechtliche und das dingliche Rechtsgeschäft	111
a) Die Berücksichtigung des schuldrechtlichen Rechtsgeschäfts bei der Beurteilung des dinglichen Vertrages	111
b) Die Bedeutung der Ablehnung der Auflassungsgenehmigung für die Gültigkeit eines schuldrechtlichen Rechtsgeschäftes	112
c) Änderung des Währungswertes im Zeitraum zwischen dem schuldrechtlichen Rechtsgeschäft und dem Termin der Auflassung	113
d) Die Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht zur Auflassung für den Erwerber	114
e) Die Anwendung des § 139 BGB bei der Beurteilung der Beziehung zwischen dem schuldrechtlichen und dem sachenrechtlichen Akt	115
2. Form und Inhalt des Rechtsgeschäftes, das das Eigentum an Grundstücken überträgt	115
3. Auflassungsanspruch	116
a) Kollision des Auflassungsanspruchs mit Rechten Dritter oder des Veräußerers des Grundstücks	116
b) Die Form des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts	117
c) Der Auflassungsanspruch aufgrund des § 826 BGB	119
III. Erwerb und Verlust des Eigentums	120
1. Übertragung des Eigentums	120
2. Eigentumsvorbehalt	120
3. Sicherungsübereignung	121
4. Gutgläubiger Erwerb	121
5. Verbindung einer beweglichen Sache mit einem Grundstück	122
IV. Ansprüche aus dem Eigentum	123
1. Herausgabeanspruch	123
2. Nebenansprüche des Eigentümers	124
3. Deliktischer Schutz des Eigentums	125
V. Miteigentum	126
D. Vorkaufsrecht	126
I. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Eigentümer und einem Dritten nach Ausübung des Vorkaufsrechtes	126
II. Das Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Vorkaufsberechtigten	127
E. Reallast	128
F. Kreditsicherungsrecht	128
I. Hypothek	128
1. Begründung der Hypothek	128
2. Persönliche und dingliche Schuld	129
3. Löschung der Hypothek	130
a) Befriedigung des Gläubigers durch den Nichteigentümer	130
b) Forderung auf Löschung einer nicht valutierten Hypothek	131
c) Umwandlung der Hypothek in eine Grundschuld	131
II. Die Grundschuld	132
1. Die Anwendung der Vorschriften über die Hypothek auf die Grundschuld	132
2. Übertragung der Grundschuld	133
3. Die Frage der Bürgschaft für die Grundschuld	133
G. Schlussbemerkungen	134
Hans-Georg Knothe: Die polnische Rechtsprechung zum Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Lichte der deutschen Praxis von 1900–1939: Gemeinsamkeiten und Unterschiede	135
A. Besitz	136
I. Zur Qualifikation des Besitzes (auch) als Recht	136
1. Besitzrecht des innerhalb einer Besitzerkette letzten Besitzers auch gegenüber dem Eigentümer	136
2. Besitz als „sonstiges Recht“ im Sinne von § 823 Abs. 1	138
3. Besitz und Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO	140
II. Erwerb und Verlust des Besitzes	142
III. Schutz des Besitzes	143
B. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken	145
I. Erwerb von Rechten an einem Grundstück	145
II. Verlust des Rechts an einem Grundstück	148
III. Vormerkung	150
1. Rechtsnatur und Wirkung	150
2. Verhältnis zum gesicherten Anspruch	153
IV. Das Rangverhältnis	154
V. Grundbuchberichtigung	154
C. Eigentum	155
I. Inhalt des Eigentums	155
1. Immissionsschutzrecht	155
2. Das Nachbarrecht	156
II. Übertragung des Eigentums an Grundstücken	157
1. Das schuldrechtliche und das dingliche Rechtsgeschäft	157
a) Berücksichtigung des schuldrechtlichen Grundgeschäfts bei der Prüfung der Auflassung	157
b) Bedeutung der Versagung einer behördlichen Genehmigung der Auflassung für die Wirksamkeit des schuldrechtlichen Grundgeschäfts	158
c) Verminderung des Geldwertes (Inflation) in dem Zeitraum zwischen dem Abschluss des schuldrechtlichen Grundgeschäfts und der Vornahme der Auflassung	160
d) Die Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht zur Auflassung für den Erwerber	163
e) Anwendung des § 139 im Verhältnis des schuldrechtlichen Grundgeschäfts zu dem dinglichen Erfüllungsgeschäft	164
2. Form und Inhalt des zur Grundstücksübereignung erforderlichen Rechtsgeschäfts	165
3. Auflassungsanspruch	167
a) Kollision des Auflassungsanspruchs mit Rechten Dritter oder des Veräußerers des Grundstücks	167
b) Die Form des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts	168
c) Auflassungsanspruch gem. § 826	171
III. Erwerb und Verlust des Eigentums	172
1. Übertragung des Eigentums	172
2. Eigentumsvorbehalt	172
3. Sicherungsübereignung	173
4. Gutgläubiger Erwerb	174
5. Verbindung einer beweglichen Sache mit einem Grundstück	174
IV. Ansprüche aus dem Eigentum	176
1. Herausgabeanspruch	176
2. Nebenansprüche des Eigentümers	178
3. Deliktischer Schutz des Eigentums	179
V. Miteigentum	179
D. Vorkaufsrecht	180
I. Verhältnis zwischen Eigentümer und Drittem nach Ausübung des Vorkaufsrechts	180
II. Verhältnis zwischen Eigentümer und Vorkaufsberechtigtem	181
E. Reallast	182
F. Kreditsicherungsrecht	182
I. Hypothek	182
1. Begründung der Hypothek	182
2. Persönliche und dingliche Schuld	184
3. Löschung der Hypothek	185
a) Befriedigung des Gläubigers durch den Nichteigentümer	185
b) Anspruch auf Löschung einer nicht valutierten Hypothek	185
c) Umwandlung der Hypothek in eine Eigentümergrundschuld	186
II. Die Grundschuld	187
1. Anwendung der Vorschriften über die Hypothek auf die Grundschuld	187
2. Übertragung der Grundschuld	188
3. Sicherung einer Grundschuld durch Bürgschaft	188
G. Schlussbetrachtung	189
Wojciech Dajczak: Die deutschen Erfahrungen und die romanistische Tradition als Argumente in der polnischen Rechtsprechung zum BGB-Sachenrecht	191
A. Das deutsche juristische Schrifttum in der polnischen Rechtsprechung mit Bezug auf das BGB-Sachenrecht	191
I. Zweifel anlässlich der Änderung der Rechtslage nach dem In-Kraft-Treten des BGB	192
II. Die entstehungsgeschichtlichen Argumente	193
III. Argumente aus Kommentaren zum geltenden deutschen Recht	195
B. Zitate aus der deutschen Rechtsprechung	198
I. Deutsche Rechtsprechung vor dem In-Kraft-Treten des BGB	198
II. Deutsche Rechtsprechung nach dem 01.01.1900	199
1. Anwendung des alten Rechts	199
2. Deutsche Rechtsprechung zum BGB	200
C. Romanistische Tradition in der Argumentation polnischer Richter	201
I. Die Frage der Anwendbarkeit des römischen Rechts	202
II. Deutliche Spuren der romanistischen Tradition	203
1. Fiducia	203
2. Falsa demonstratio	204
3. Cessante ratione legis lex ipsa cessat	205
4. Vigilantibus iura scripta sunt	205
5. Dolo agit qui petit quod redditurus est	206
6. Niemand kann mehr Recht auf einen anderen übertragen, als er selbst hat	207
D. Schlussfolgerungen	208
II. Teil: Die Probleme des Sachenrechts in historisch-vergleichender Analyse	211
Fabian Klinck: Der Besitz zwischen Recht und Faktum in der polnischen und frühen deutschen Rechtsprechung zum BGB	213
A. Einleitung	213
B. Der deliktische Schutz des Besitzes als eines dinglichen Rechts	215
I. Rechtsprechung des Reichsgerichts	215
II. Geschichtliche Wurzeln des deliktischen Besitzschutzes	216
1. Gewere und ius ad rem	216
2. Deliktsschutz persönlicher Berechtigungen im römischen Recht	217
3. Die Haltung der späten Pandektistik	221
III. Ergebnis	223
C. Der Besitz als Recht i. S. d. § 771 ZPO	224
I. Funktion des § 771 ZPO	224
II. Die Rechtsprechung des polnischen OGH und des Reichsgerichts	225
III. Rechtshistorische Analyse	229
1. Klassisch-römische Rechtsquellen	229
2. Die pandektistische Literatur zu § 690 CPO	230
D. Zusammenfassung und Ergebnis	233
Wojciech Dajczak: Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip. Die Zweifel polnischer Richter bezüglich des Grundstückskaufs im Vergleich mit der romanistischen Diskussion über den dinglichen Vertrag	235
A. Einleitung	235
B. Probleme bei der Anwendung des Trennungs- und Abstraktionsprinzips in der polnischen Gerichtspraxis	236
C. Romanistische Argumente zugunsten des abstrakten dinglichen Vertrags im pandektistischen Schrifttum	241
D. Quellen des römischen Rechts als Argumente zugunsten „des abstrakten dinglichen Aktes“ in Projekten zum BGB	244
E. Die Lehre vom dinglichen Vertrag in der polnischen Dogmatik des ABGB und in der Romanistik vor der Wende des 19. zum 20. Jh.	247
F. Der Sinn der Antinomie zwischen den Entscheidungen des Julian (D.41,1,36) und des Ulpian (D.12,1,18pr.) nach dem heutigen Stand der Romanistik	252
G. Schlussfolgerungen	257
Franciszek Longchamps de Bérier: Rechtsmissbrauch in der polnischen Rechtsprechung zum BGB-Sachenrecht aus der Perspektive der römisch-rechtlichen Tradition	261
A. Sinn des historischen Argumentes	261
B. Meinungen der Pandektistik zum Rechtsmissbrauch	262
C. Rechtsmissbrauch in der Rechtsprechung polnischer Gerichte zum BGB	265
D. Bedeutung des qui suo iure utitur neminem laedit-Grundsatzes	269
E. Das Wesen des Eigentums nach der polnischen Rechtsprechung und der polnischen Doktrin	271
F. Betrachtung des Eigentumsbegriffs im Lichte der römischen Quellen	274
G. Neque malitiis indulgendum est	277
H. Male nostro iure uti non debemus	282
I. Schlussfolgerungen und Bemerkungen	286
Christian Baldus: Das dingliche Vorkaufsrecht in der polnischen Rechtsprechung zum BGB	291
A. Einführung	291
B. Die Entscheidungen aus deutscher Sicht	291
C. Pandektistische Wurzeln?	300
D. Österreichische Einflüsse?	301
E. Entscheidungstendenzen	303
Michael Börsch: Die Sicherungsübereignung in der polnischen Rechtsprechung zum BGB-Sachenrecht vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Reichsgerichts	307
A. Themenstellung	307
B. Die Zulässigkeit der Sicherungsübereignung	307
I. Das Urteil des OGH vom 20.10.1933	307
II. Der Sicherungskauf in der Rechtsprechung des RG zum gemeinen Recht	309
1. Historischer Hintergrund	309
2. Der Sicherungskauf als Umgehungs- bzw. Scheingeschäft	310
3. Zulässigkeit des Sicherungskaufes	311
4. Kontroverse über die Zulässigkeit?	312
III. Die Zulässigkeit der „reinen“ Sicherungsübereignung	313
1. Die Rechtsprechung zum gemeinen Recht	313
2. Die Rechtsprechung nach dem In-Kraft-Treten des BGB	313
IV. Vergleich der Rechtsprechung beider Gerichte	314
C. Das Sicherungseigentum im Konkurs des Sicherungsgebers	315
I. Das Urteil des OGH vom 18.1.1929	315
II. Die Rechtssprechung des RG	316
1. Urteil des 1. Senats vom 2.2.1889	316
2. Weitere Entscheidungen	318
III. Vergleich der Rechtsprechung beider Gerichte	319
D. Ergebnis	319
Marc Liebmann und Jochen Korsch: Die dinglichen Rechte des BGB als Mittel der Kreditsicherung am Grundvermögen in der polnischen und deutschen Rechtsprechung	321
A. Einführung	321
B. Die Entscheidungen	321
I. Verhältnis von persönlicher Forderung und Grundstücksbelastung bei der Hypothek	321
1. Bestimmtheit der gesicherten Forderung	321
a) Identifikation der Person des persönlichen Schuldners	322
b) Frage der Sicherbarkeit mehrerer Forderungen durch eine Hypothek	323
c) Bestimmtheit der Höhe	325
aa) Verkehrshypothek und Höchstbetragshypothek	325
bb) Aufwertung der persönlichen Forderung	325
2. Hypothek ohne persönliche Forderung (Eigentümerhypothek)	327
a) Vorläufige Eigentümerhypothek	327
b) Eigentümerhypothek nach Erlöschen der persönlichen Forderung	328
II. Grundschuld als nicht akzessorisches Grundpfandrecht	328
1. Fremdwährungsgrundschuld	328
2. Teilung des mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks	329
C. Gemeinsame Wurzeln der Entscheidungen	330
I. Entwicklung der Sicherungsrechte am Grundvermögen im römisch-gemeinen Recht bis hin zum BGB	330
II. Ausgestaltung der akzessorischen Immobiliarkreditsicherungsmittel des BGB	334
III. Entwicklung der Rechtsprechung	336
IV. Ergebnis	336
III. Teil: Europäische Perspektive	339
Martin Schmidt-Kessel: Sachenrecht im Gemeinschaftsprivatrecht: Gemeinschaftssachenrecht – eine Skizze	341
A. Art. 295 EG als Schranke des Gemeinschaftssachenrechts?	342
B. Primärrechtliche Vorgaben für das Sachenrecht	344
I. Grundfreiheiten	344
II. Wettbewerbsrecht	347
C. Sekundärrechtliche Inseln	349
I. Kulturgüterschutz und Sachenrecht	349
1. Gegenstand: Die Klage auf Rückgabe des Kulturguts	350
2. Widersprüchliche Begrifflichkeiten	351
3. Behandelte sachenrechtliche Fragestellungen	352
II. Sicherheiten in Zwangsvollstreckung und Insolvenz	354
1. Überblick über die verschiedenen Rechtsakte	355
2. Art der erfassten Gegenstände	357
3. Arten dinglicher Rechte	358
a) Das Vollrecht	358
b) Pfandrecht und Hypothek	359
c) Eigentumsvorbehalt	361
d) Fiduziarische Vollrechtsübertragung	363
e) Nießbrauch	363
f) Vormerkung	364
4. Schutz des Dritterwerbers	364
5. Kollisionsrecht	365
D. Elemente eines Gemeinschaftssachenrechts	366
Wojciech Dajczak und Hans-Georg Knothe: Schlussbemerkungen	369
Sachregister	375
Autorenverzeichnis	379

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