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Polizeiliche Gefahrenabwehr bei Sportgroßveranstaltungen

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Deusch, F. (2005). Polizeiliche Gefahrenabwehr bei Sportgroßveranstaltungen. Darstellung anhand des Fußballsports. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51907-1
Deusch, Florian. Polizeiliche Gefahrenabwehr bei Sportgroßveranstaltungen: Darstellung anhand des Fußballsports. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51907-1
Deusch, F (2005): Polizeiliche Gefahrenabwehr bei Sportgroßveranstaltungen: Darstellung anhand des Fußballsports, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51907-1

Format

Polizeiliche Gefahrenabwehr bei Sportgroßveranstaltungen

Darstellung anhand des Fußballsports

Deusch, Florian

Beiträge zum Sportrecht, Vol. 21

(2005)

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Abstract

Der Autor untersucht die polizeirechtlichen Fragen, die bei der Absicherung von Sportgroßveranstaltungen gegen gewaltsame Zuschauerausschreitungen auftreten. Nach einer Darstellung der gesellschaftlichen Relevanz des Hooliganismus und der polizeilichen Maßnahmen anlässlich von Sportveranstaltungen werden deren Grundlagen im Verfassungs- und Europarecht untersucht. Hiernach ist die Polizei laut deutschem Verfassungsrecht verpflichtet, die Gefahren des Hooliganismus abzuwehren. Innerhalb der Europäischen Union verpflichten die gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten die Mitgliedstaaten zur polizeilichen Zusammenarbeit.

Im verwaltungsrechtlichen Teil wird die Polizeiarbeit im Verhältnis zu den Vereinen und Verbänden als Veranstalter der Wettkämpfe ("veranstalterorientierte" Gefahrenabwehr) und zu den Stadionbesuchern ("fanorientierte" Gefahrenabwehr) betrachtet. Im Rahmen der "veranstalterorientierten" Gefahrenabwehr werden Grundsätze, die aus dem Versammlungsrecht bekannt sind, zur Klärung der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit der Organisatoren von Sportgroßereignissen für die Gefahren des Hooliganismus herangezogen. Bei der Gefahrenvorbeugung im Vorfeld der Veranstaltung kann insbesondere das Kooperationsprinzip für die Zuordnung der Verantwortungsbereiche von Veranstalter und Polizei fruchtbar gemacht werden.

Bei der "fanorientierten" Gefahrenabwehr stehen die polizeilichen Maßnahmen gegenüber den Zuschauern im Mittelpunkt. Es wird auch auf die europäische polizeiliche Zusammenarbeit bei länderübergreifenden Wettbewerben wie Welt- und Europameisterschaften oder der Champions-League eingegangen. Auf der Ebene der Kostenproblematik der Polizeieinsätze wird aufgezeigt, dass die umstrittene Heranziehung des Veranstalters für die Aufwendungen der Polizei weder von vornherein unzulässig noch zwingend geboten, sondern ausschließlich eine politische Entscheidung ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 21
Einleitung 27
Erster Teil: Das Problem der Gewalt bei Sportgroßveranstaltungen 29
A. Das Phänomen der Gewalt bei Großveranstaltungen, insbesondere bei Fußballspielen 29
I. Gewalt bei krawallträchtigen Anlässen 29
II. Gewalt in der Menschenmenge 30
1. Das Auftreten kollektiver Gewalt innerhalb der Menschenmenge 30
2. Aggressionsfördernde Umstände 31
3. Polizeiliche Reaktionen auf die anlassbezogene Entwicklung kollektiver Gewalt 32
III. Die Gewaltform des Hooliganismus 33
IV. Ergebnis 34
B. Die gesellschaftliche Relevanz des Hooliganismus 35
I. Die Entwicklung des Hooliganismus und seine Verbindung zum Fußballspiel 35
II. Ursachen der Hooligangewalt 37
1. Sportbezogene Faktoren 37
a) Gewalt auf dem Spielfeld 38
b) Kommerzialisierung des Sports 38
c) „Erbfeindschaften“ zwischen gegnerischen Hooligans 38
2. Psychologische und soziologische Faktoren 39
a) Allgemeine Aggressionstheorien 39
b) Auswirkungen der Menschenmenge 39
c) Gewaltausübung als Identitätssuche 40
d) Gesellschaftliche Verwundbarkeit der Gewalttäter oder Spiegelbild der Gesellschaft? 40
e) Hooliganismus und politischer Radikalismus 41
f) Einfluss von Alkohol und sonstigen Drogen 42
III. Gefahren und Auswirkungen des Hooliganismus 42
1. Fußballfans als Opfer der Gewalt 43
2. Beeinträchtigung des Sports und der Tätigkeit der Vereine 43
3. Hooliganismus als Gefahr für Heranwachsende 44
4. Angriff auf den Staat und Auswirkungen auf die Bevölkerung 45
IV. Internationale Dimension des Hooliganismus 46
1. Hooliganismus in anderen europäischen Staaten 46
2. „Europäisierung“ des Hooliganismus 47
V. Ergebnis 48
C. Veranstaltungstypische Ausgangslage und polizeilicher Aufwand zur Verhinderung der Hooligangewalt 48
I. Zuschauerbezogene Veranstaltungslage eines Fußballspiels 49
1. Zusammensetzung der Besucher und Störerpotential 49
a) Einteilung der Zuschauer 49
b) Numerische Dimension der „Problemfans“ 51
c) Kritik an der polizeilichen Einteilung der Zuschauer 51
2. Struktur und Organisationsgrad der Hooligan-Szene 52
a) Altersstruktur der Szene 52
b) Szeneinterne Unterscheidung nach „Guten“ und „Lutschern“ sowie interne Verbindung unter den Hooligans 52
c) Kommunikationswege der Hooligans 53
II. Anlassbezogene Straftaten bei Sportgroßveranstaltungen 53
1. Anzahl der Delikte 54
2. Art der Delikte 54
a) „Anlasstypische Delikte“ 54
b) Körperverletzungen und Tötungen 55
c) Verstöße gegen das WaffG 55
d) Verstöße gegen das SprengstoffG 55
e) „Stadionverbot“ und Hausfriedensbruch 56
f) Das szeneinterne „Rippen“ und seine Entwicklung zum allgemeinen Raubdelikt 56
g) Beleidigungen und Drohungen durch verbale Aggressionen 57
III. Aufwand der Polizei für fußballerische Spielbegegnungen 57
1. Größenordnungen im Personalaufwand 58
2. Herausbildung von „Fußball-Spezialisten“ 58
a) Polizeiinterne Fortbildungsmaßnahmen 58
b) Tätigkeit der „szenekundigen Beamten“ 58
c) Datenverarbeitung der Zentralen Informationsstelle für Sporteinsätze in der Datei „Gewalttäter Sport“ 59
3. Polizeiliche Maßnahmen zur Absicherung eines Fußballspiels 60
a) Vorbereitungsphase 60
b) Vorspielphase 62
c) Spielphase 63
d) Nachspielphase 64
4. Formen europäischer polizeilicher Zusammenarbeit 64
a) Austausch und Verwertung von Informationen 65
b) Einsatz von Polizeibeamten im fremden Hoheitsgebiet 65
c) Anreiseverhinderung bekannter Rädelsführer 66
IV. Ergebnis 67
Zweiter Teil: Verfassungs- und europarechtliche Grundlagen bei der polizeilichen Absicherung von Sportereignissen 68
A. Grundlagen im Verfassungsrecht 68
I. Die Freiheitsrechte der veranstaltungsbeteiligten Grundrechtsträger 68
1. Die Ausübung der Berufsfreiheit bei Sportgroßveranstaltungen 69
a) Die Berufsfreiheit der Sportler 69
b) Die Berufsfreiheit der Vereine und Veranstalter 69
aa) Kapitalgesellschaft oder eingetragener Verein 69
bb) Berufsfreiheit der Kapitalgesellschaften 70
cc) Keine Berufsfreiheit für eingetragene Vereine 71
2. Der Schutz der Vereinigungsfreiheit auf den verschiedenen Ebenen der beteiligten Grundrechtsträger 72
a) Die Ebene des einzelnen Sportlers 72
b) Die Ebene der Vereine bzw. Kapitalgesellschaften 73
c) Die Verbandsebene (DFB, UEFA, FIFA) 74
3. Der Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG für Stadioneigentümer und Inhaber eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs 74
a) Nutzung des Eigentums am Stadion 75
aa) Die öffentliche Hand als Stadioneigentümerin 75
bb) Der Verein als Stadioneigentümer 75
b) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 76
4. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG 77
5. Kein Schutz durch die Versammlungsfreiheit 77
6. Art. 2 Abs. 1 GG als Auffanggrundrecht bei Sportgroßveranstaltungen 78
a) Auffanggrundrecht für ausländische Spieler 78
b) Grundrechtsschutz für den Spielbetrieb der eingetragenen Vereine ohne Gewinnerzielungsabsicht 78
c) Grundrechtsschutz für Stadionbesucher 78
II. Verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zum Schutz der Veranstaltung? 79
1. Pflicht zur Gefahrenabwehr aus verfassungsrechtlichem Sportförderungsauftrag? 79
a) Sportförderung nach dem Wortlaut des Grundgesetzes? 79
b) Sportförderung und staatlicher Kulturauftrag 80
c) Keine sozialstaatliche Begründung sportfördernder polizeilicher Schutzmaßnahmen 82
d) Polizeiliche Schutzpflicht aus landesverfassungsrechtlichem Sportförderungsauftrag? 83
aa) Adressatenkreis des landesverfassungsrechtlichen Sportförderungsauftrags 83
bb) Relevanz landesverfassungsrechtlicher Sportförderungsnormen für die Polizei 84
2. Pflicht zur polizeilichen Gefahrenabwehr bei Sportgroßveranstaltungen aus den grundrechtlichen Schutzpflichten 86
a) Existenz und Herkunft der grundrechtlichen Schutzpflichten 86
b) Ausformung der grundrechtlichen Schutzpflichten durch die Polizeigesetze 87
c) Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten durch Polizeieinsätze bei Sportgroßveranstaltungen 88
3. Subjektives öffentliches Recht auf polizeilichen Schutz bei der Durchführung des Spiels? 89
a) Kein subjektives öffentliches Recht auf Polizeischutz aus verfassungsrechtlicher Sportförderungsklausel oder aus grundrechtlichen Leistungsansprüchen 89
b) Subjektives öffentliches Recht auf Veranstaltungsschutz aus den grundrechtlichen Schutzpflichten? 90
aa) Der Anspruch des Einzelnen auf fehlerfreie Ermessensausübung und Ermessensreduktion auf Null 90
bb) Anspruch auf ermessensfehlerfreie Gefahrenvorsorge bei Sportgroßveranstaltungen? 91
III. Ergebnis zur verfassungsmäßigen Ausgangslage von Sportgroßveranstaltungen 95
B. Europarechtliche Grundlagen 95
I. Recht der Europäischen Gemeinschaft 96
1. Grundfreiheiten und Gemeinschaftsgrundrechte 96
a) Sportler 96
b) Vereine und Veranstalter 98
c) Stadionbesucher 100
2. Polizeiliche Pflicht der Mitgliedstaaten zum Schutz von Sportveranstaltungen aus der gemeinschaftsrechtlichen Pflicht zur Sicherstellung der Beachtung der Grundfreiheiten 100
a) Inhalt der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten nach dem „Bauernprotest-Urteil“ 100
b) Dogmatische Herleitung der mitgliedstaatlichen Handlungspflicht 101
c) Voraussetzungen mitgliedstaatlicher Handlungspflichten 103
aa) Beeinträchtigung einer Grundfreiheit 103
bb) Zurechnung der Beeinträchtigung 105
cc) Keine Rechtfertigung der Beeinträchtigung der Grundfreiheit 106
d) Durchsetzbarkeit der mitgliedstaatlichen Pflicht zur Sicherstellung der Grundfreiheiten 106
II. Grundlagen im Recht der Europäischen Union, im Recht der internationalen Europäischen Organisationen und im internationalen Polizeikooperationsrecht 107
1. Primärrechtliche Basis des EUV und völkerrechtliche Grundlagen europäischer polizeilicher Zusammenarbeit bei sportlichen Großveranstaltungen 107
a) Sicherheitskooperation innerhalb der Europäischen Union 107
aa) Von der „vor-unionalen“ europäischen Polizeikooperation zu Titel VI EUV 108
bb) Eingliederung der TREVI-Kooperation in den EUV und Bildung der „AG Polizeiliche Zusammenarbeit“ 109
cc) Handlungsmöglichkeiten des Rates im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit 110
b) Völkerrechtliche Vereinbarungen des Europarechts im weiteren Sinne 111
c) Bilaterales Polizeikooperationsrecht als Grundlage grenzüberschreitender Sicherheitsarbeit am Beispiel der Gemeinsamen Erklärung (. . .) von Deutschland, Belgien und den Niederlanden vom 16.02.2000 111
aa) Inhalt der Erklärung 112
bb) Rechtmäßigkeitsmaßstäbe völkerrechtlicher Polizeikooperation 112
2. EU-Sekundärrecht und Empfehlungen des Ständigen Ausschusses des Europarates 113
a) Absichtserklärung der TREVI-Kooperation in La Hague: Schaffung eines Korrespondentennetzes zur Informationsübermittlung 114
b) Check-Liste des Ständigen Ausschusses des Europarates 114
c) Erste Sitzung des Rates der EU für Justiz und Inneres am 30. November 1993: Empfehlung zur Übernahme der Check-Liste des Ständigen Ausschusses des Europarates 115
d) Empfehlung des Rates vom 01. Dezember 1994 über den Informationsaustausch bei Großveranstaltungen und Versammlungen 115
e) Empfehlung des Ständigen Ausschusses des Europarates vom 02.06.1994: Check-Liste bei Hallensportveranstaltungen 116
f) Empfehlung des Rates vom 22. April 1996: einheitliches Formblatt zum Informationsaustausch 116
g) Gemeinsame Maßnahme vom 26.05.1997: erster formeller Rechtsakt zur Institutionalisierung der bisherigen polizeilichen Zusammenarbeit 117
h) Entschließung des Rates vom 09.06.1997: Nutzung der Möglichkeiten des Stadionverbotes auf Europäischer Ebene und weitere Intensivierung der Zusammenarbeit 118
i) Entschließung des Rates vom 21.06.1999: Handbuch für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit (. . .) bei Fußballspielen 118
j) Entschließung des Rates vom 06.12.2001: Aktualisierung des Handbuches für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit (. . .) bei Fußballspielen 119
k) Beschluss des Rates vom 25.04.2002: verbindliche Pflicht der Mitgliedstaaten zur Errichtung einer nationalen Fußballinformationsstelle 120
l) Entschließung des Rates zu internationalen Stadionverboten 121
3. Justizielle Kontrolle internationaler polizeilicher Zusammenarbeit unter dem Dach des EUV 121
a) Gerichtliches Kontrollsystem des Art. 35 EUV 122
aa) Klagebefugnis der Mitgliedstaaten und der Kommission 122
bb) Fakultatives Vorabentscheidungsverfahren 122
cc) Prüfungsumfang des EuGH nach Art. 35 EUV 123
b) Individualrechtsschutz nach Art. 230 EGV im Bereich der dritten Säule? 123
aa) Selbst-judizierte Kompetenzen der europäischen Gerichte im Bereich des Titels VI EUV 124
bb) Auswirkungen der Rechtsprechung der europäischen Gerichte 124
III. Ergebnis zur europarechtlichen Ausgangslage bei internationalen Sportgroßveranstaltungen 125
Dritter Teil: Umsetzung der verfassungs- und europarechtlichen Ausgangslage im Polizeirecht 127
A. „Veranstalterorientierte“ Gefahrenabwehr 127
I. Polizeipflicht des Veranstalters 128
1. Bandbreite der Ansätze aus dem allgemeinen Polizeirecht zur Polizeipflicht des Veranstalters 129
a) Theorie der unmittelbaren Verursachung 129
aa) Kriterien zur Abgrenzung der polizeilichen Verantwortlichkeit und Voraussetzungen für die Polizeipflicht des „Zweckveranlassers“ 129
bb) Veranstalter als „Zweckveranlasser“? 130
cc) Veranstalter als „Gestörter“ 130
b) Theorie der rechtswidrigen Verursachung 132
c) Weitere Ansätze zur Abgrenzung der polizeilichen Verantwortlichkeit und ihre Anwendung zur Frage der Polizeipflicht des Veranstalters 133
2. Gefahrenzurechnung im Versammlungsrecht 135
a) Notwendigkeit der Beschränkung der Versammlungsfreiheit und Umsetzung im Verfassungs- und Verwaltungsrecht 136
b) Verantwortlichkeit des Versammlungsveranstalters, insbesondere bei unfriedlichen Versammlungen 137
c) Unterbrechung der polizeilichen Gefahrenzurechnung bei gewaltsamen Handlungen Dritter oder einer gewaltsamen Versammlungsminderheit 138
3. Relevanz der Gefahrenzurechnung des Brokdorf-Beschlusses für das allgemeine Polizeirecht, insbesondere für Sportgroßveranstaltungen 139
a) Die Maßstäbe des allgemeinen Polizeirechts im Brokdorf-Beschluss bei der Zurechnung der Gefahren gewaltsamen Verhaltens 139
b) Abwehr „veranstaltungstypischer“ Gefahren, insbesondere bei unfriedlichen Veranstaltungen 140
c) Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs bei gewaltsamem Verhalten von Hooligans 142
II. Das Kooperationsprinzip als Mittel zur Gefahrenvorbeugung 144
1. Kooperation zwischen Versammlungsbehörde und Demonstrationsveranstalter 144
a) Ziel und Zweck der Kooperation zwischen Behörde und Veranstalter 145
b) Durchführung einer erfolgreichen Kooperation 145
c) Rechtsfolgen fehlerhafter oder unterbliebener Kooperation 146
aa) Auswirkungen für die Versammlungsbehörde 146
bb) Auswirkungen aus der Sicht des Veranstalters 147
2. Die Anwendbarkeit des Kooperationsprinzips im allgemeinen Polizeirecht bei Sportgroßveranstaltungen 148
a) Herleitung des Kooperationsprinzips 148
aa) Begründungsversuch aus grundrechtlicher Schutzpflicht 148
bb) Kooperation als Element der Staatsaufgabenlehre 149
cc) Kooperation als grundrechtseffektuierende Organisations- und Verfahrensgestaltung 150
b) Auswirkungen für die Polizeipraxis 153
aa) Einwirkungen der Kooperation auf die polizeiliche Eingriffsschwelle 153
bb) Verwaltungsbehördliche Kooperation als Rechtspflicht der Polizei 154
cc) Pflichten und Obliegenheiten der Vereine 155
dd) Rechtsprobleme aus der Verzahnung der Sicherheitsvorkehrungen des Veranstalters mit dem polizeilichen Sicherheitskonzept: Stadionverbot und Durchsuchungen durch private Sicherheitsdienste 157
c) Grenzen des Kooperationsmodells 161
aa) Grenzen aus polizeilicher Sicht 162
bb) Grenzen aus Veranstaltersicht 164
III. Veranstalter als Adressat einer polizeilich verfügten Spielabsage 165
1. Ermächtigungsgrundlage 166
2. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigung zur Spielabsage 166
a) Gegenwärtige erhebliche Gefahr wegen drohender Ausschreitungen gewaltsamer Hooligans 167
b) Unmöglichkeit der Gefahrenabwehr durch Maßnahmen gegen die Hooligans als Störer 167
c) Keine Möglichkeit der Gefahrenabwehr durch eigene Mittel der Polizei 168
d) Kein Überschreiten der Zumutbarkeitsgrenze durch Spielabsage 169
3. Entschädigung für den von einer Spielabsage betroffenen Veranstalter? 170
a) Nur teilweise Sonderopfersituation der Vereine 170
b) Entschädigung nur für unmittelbare Schäden 171
c) Mitverantwortung des Veranstalters für unterbliebene oder gescheiterte Kooperation 172
d) Auswirkungen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit 172
IV. Ergebnis 173
B. „Fanorientierte“ Gefahrenabwehr 174
I. Differenzierungsgebot als Grundlage fanorientierter Polizeiarbeit 174
1. Recht des friedlichen Fußballfans auf Sicherheit 174
2. Umsetzung des Differenzierungsgebotes in den polizeilichen Einsatzkonzepten 175
II. Informationsgewinnung und Informationsauswertung als Entscheidungsgrundlage für personenbezogene Gefahrenprognose 176
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG 176
2. Umsetzung des Persönlichkeitsschutzes bei der polizeilichen Informationsgewinnung und -verarbeitung 177
a) Polizeiliche Informationserhebung im Vorfeld der Veranstaltung 177
b) Datenerhebung und Observation am Spieltag 178
c) Informationelle Nachbereitung des Spieltages 180
3. Verarbeitung personenbezogener Daten in der Datei „Gewalttäter Sport“ 181
III. Anforderungen an die personenbezogene Gefahrenabwehr 183
1. Gefahrenabwehr durch die Wohnsitzbehörden 184
a) Gefährderansprachen 184
b) Meldeauflage und Ingewahrsamnahme zur Verhinderung der Anreise 185
2. Personenbezogene Gefahrenabwehr während der Anreise 187
a) Personenkontrolle 187
b) Durchsuchung 188
c) Beschlagnahme von Gegenständen 189
d) Platzverweis und Verbringungsgewahrsam 190
e) Ingewahrsamnahme auf der Anreise 191
IV. Gefahrenabwehr gegenüber der Fanansammlung 193
1. Adressateneigenschaft und Polizeipflicht der Fanansammlung im Zusammenhang mit polizeilichen Verfügungen 193
2. Eingriff und Befugnis bei der einschließenden Begleitung 195
3. Verzögerter Abmarsch der Fan-Blöcke 197
4. Auflösung einer Ansammlung durch Platzverweis und Einkesselung 199
V. Besonderheiten bei internationalen Spielen 201
1. Gefährdete Rechtsgüter und polizeitaktische Methoden bei internationalen Spielen 201
2. Maßnahmen bei Spielbegegnungen mit deutscher Beteiligung im Ausland 202
a) Sammlung und Weitergabe von Informationen zur Erstellung einer Risikoanalyse durch die ausländischen Behörden 202
b) Maßnahmen im Inland zur Anreiseverhinderung 204
aa) Beschränkungen der Ausreise zur Verhinderung einer Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland 205
bb) Ausreiseverhinderung durch den Bundesgrenzschutz 206
3. Anlassbezogene Eingriffsbefugnisse bei internationalen Spielbegegnungen im Inland 207
a) Zurückweisung gewaltbereiter Hooligans an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland 207
aa) Zurückweisung von „Negativstaatern“ 207
bb) Zurückweisung von „Positivstaatern“, EG-Ausländern und EWR-Staatsangehörigen 209
cc) Zurückweisung an den Schengener Binnengrenzen 211
b) Polizeilicher Zwang zum Verlassen des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland während der Sportveranstaltung? 213
VI. Ergebnis 218
C. Kostenpflicht des Veranstalters für Polizeieinsätze bei Sportgroßveranstaltungen 219
I. Kostenpflicht des Veranstalters nach geltendem Recht 219
1. Kostenpflicht des Veranstalters aus den Polizei- bzw. Verwaltungsvollstreckungsgesetzen? 219
2. Kostenpflicht aus dem Landesgebührenrecht? 221
a) Gebührenrechtlicher Vorteilsausgleich und das öffentliche Interesse am polizeilichen Handeln 221
b) Keine Ausschließlichkeit der polizeilichen Kostenerhebung nach den Polizeigesetzen 223
c) Erforderlichkeit eines speziellen Gebührentatbestandes im Gebührenverzeichnis 223
d) Gebührenbefreiung bei überwiegendem öffentlichen Interesse 224
II. Eckpunkte für eine Kostenpflicht des Veranstalters de lege ferenda 226
1. Polizeiliche Kostenerstattung zwischen Zulässigkeit und Gebotenheit 226
a) Begründungsbedürftigkeit einer normativen Kostenpflicht des Veranstalters 226
b) Verfassungsmäßige Gebotenheit einer polizeilichen Kostenregelung? 227
2. Vorgaben für eine normative Regelung zur Kostenpflicht des Veranstalters de lege ferenda 228
a) Die Pflicht zur polizeilichen Kostenerstattung im Verhältnis zum allgemeinen Abgabenrecht 229
b) Rechtmäßigkeitsbedingungen einer Gebührenpflicht des Veranstalters 230
aa) Formelles Gesetz oder Rechtsvorschrift zur Festlegung der Gebührenpflicht? 230
bb) Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes an eine Gebührenpflicht des Veranstalters 232
cc) Grundrechtsbezug der Gebührenpflicht des Veranstalters 233
dd) Das Äquivalenzprinzip als Maßstab für die Höhe der Gebühr 234
III. Ergebnis 235
Vierter Teil: Gesamtergebnis und Thesen 237
A. Zusammenfassendes Ergebnis 237
I. Ergebnis der Grundlagen im Verfassungs- und Europarecht 237
1. Polizeigesetzlich konkretisierte Verfassungspflicht zum Schutz der Veranstaltung 237
2. Gemeinschaftsrechtliche Pflichten der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Hooliganismus und ihre Umsetzung auf der Ebene des EUV und des Europarechts im weiteren Sinn 238
II. Verwaltungsrechtliches Ergebnis zur veranstalter- und fanorientierten Gefahrenabwehr 239
1. Beschränkung der polizeilichen Verantwortlichkeit und Kooperationsobliegenheit des Veranstalters 239
2. Gefahrenprognose im Rahmen der „fanorientierten“ Gefahrenabwehr 239
3. Die Umlegung veranstaltungsbedingter Polizeikosten 240
B. Thesen 240
Literaturverzeichnis 242
Sachwortregister 261