Polizeiliche Gefahrenabwehr bei Sportgroßveranstaltungen

Florian Deusch

doi:10.3790/978-3-428-51907-1

Polizeiliche Gefahrenabwehr bei Sportgroßveranstaltungen

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Deusch, F. (2005). Polizeiliche Gefahrenabwehr bei Sportgroßveranstaltungen. Darstellung anhand des Fußballsports. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51907-1

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Polizeiliche Gefahrenabwehr bei Sportgroßveranstaltungen

Darstellung anhand des Fußballsports

Deusch, Florian

Beiträge zum Sportrecht, Vol. 21

(2005)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51907-1
978-3-428-11907-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51907-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 265
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor untersucht die polizeirechtlichen Fragen, die bei der Absicherung von Sportgroßveranstaltungen gegen gewaltsame Zuschauerausschreitungen auftreten. Nach einer Darstellung der gesellschaftlichen Relevanz des Hooliganismus und der polizeilichen Maßnahmen anlässlich von Sportveranstaltungen werden deren Grundlagen im Verfassungs- und Europarecht untersucht. Hiernach ist die Polizei laut deutschem Verfassungsrecht verpflichtet, die Gefahren des Hooliganismus abzuwehren. Innerhalb der Europäischen Union verpflichten die gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten die Mitgliedstaaten zur polizeilichen Zusammenarbeit.

Im verwaltungsrechtlichen Teil wird die Polizeiarbeit im Verhältnis zu den Vereinen und Verbänden als Veranstalter der Wettkämpfe ("veranstalterorientierte" Gefahrenabwehr) und zu den Stadionbesuchern ("fanorientierte" Gefahrenabwehr) betrachtet. Im Rahmen der "veranstalterorientierten" Gefahrenabwehr werden Grundsätze, die aus dem Versammlungsrecht bekannt sind, zur Klärung der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit der Organisatoren von Sportgroßereignissen für die Gefahren des Hooliganismus herangezogen. Bei der Gefahrenvorbeugung im Vorfeld der Veranstaltung kann insbesondere das Kooperationsprinzip für die Zuordnung der Verantwortungsbereiche von Veranstalter und Polizei fruchtbar gemacht werden.

Bei der "fanorientierten" Gefahrenabwehr stehen die polizeilichen Maßnahmen gegenüber den Zuschauern im Mittelpunkt. Es wird auch auf die europäische polizeiliche Zusammenarbeit bei länderübergreifenden Wettbewerben wie Welt- und Europameisterschaften oder der Champions-League eingegangen. Auf der Ebene der Kostenproblematik der Polizeieinsätze wird aufgezeigt, dass die umstrittene Heranziehung des Veranstalters für die Aufwendungen der Polizei weder von vornherein unzulässig noch zwingend geboten, sondern ausschließlich eine politische Entscheidung ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	21
Einleitung	27
Erster Teil: Das Problem der Gewalt bei Sportgroßveranstaltungen	29
A. Das Phänomen der Gewalt bei Großveranstaltungen, insbesondere bei Fußballspielen	29
I. Gewalt bei krawallträchtigen Anlässen	29
II. Gewalt in der Menschenmenge	30
1. Das Auftreten kollektiver Gewalt innerhalb der Menschenmenge	30
2. Aggressionsfördernde Umstände	31
3. Polizeiliche Reaktionen auf die anlassbezogene Entwicklung kollektiver Gewalt	32
III. Die Gewaltform des Hooliganismus	33
IV. Ergebnis	34
B. Die gesellschaftliche Relevanz des Hooliganismus	35
I. Die Entwicklung des Hooliganismus und seine Verbindung zum Fußballspiel	35
II. Ursachen der Hooligangewalt	37
1. Sportbezogene Faktoren	37
a) Gewalt auf dem Spielfeld	38
b) Kommerzialisierung des Sports	38
c) „Erbfeindschaften“ zwischen gegnerischen Hooligans	38
2. Psychologische und soziologische Faktoren	39
a) Allgemeine Aggressionstheorien	39
b) Auswirkungen der Menschenmenge	39
c) Gewaltausübung als Identitätssuche	40
d) Gesellschaftliche Verwundbarkeit der Gewalttäter oder Spiegelbild der Gesellschaft?	40
e) Hooliganismus und politischer Radikalismus	41
f) Einfluss von Alkohol und sonstigen Drogen	42
III. Gefahren und Auswirkungen des Hooliganismus	42
1. Fußballfans als Opfer der Gewalt	43
2. Beeinträchtigung des Sports und der Tätigkeit der Vereine	43
3. Hooliganismus als Gefahr für Heranwachsende	44
4. Angriff auf den Staat und Auswirkungen auf die Bevölkerung	45
IV. Internationale Dimension des Hooliganismus	46
1. Hooliganismus in anderen europäischen Staaten	46
2. „Europäisierung“ des Hooliganismus	47
V. Ergebnis	48
C. Veranstaltungstypische Ausgangslage und polizeilicher Aufwand zur Verhinderung der Hooligangewalt	48
I. Zuschauerbezogene Veranstaltungslage eines Fußballspiels	49
1. Zusammensetzung der Besucher und Störerpotential	49
a) Einteilung der Zuschauer	49
b) Numerische Dimension der „Problemfans“	51
c) Kritik an der polizeilichen Einteilung der Zuschauer	51
2. Struktur und Organisationsgrad der Hooligan-Szene	52
a) Altersstruktur der Szene	52
b) Szeneinterne Unterscheidung nach „Guten“ und „Lutschern“ sowie interne Verbindung unter den Hooligans	52
c) Kommunikationswege der Hooligans	53
II. Anlassbezogene Straftaten bei Sportgroßveranstaltungen	53
1. Anzahl der Delikte	54
2. Art der Delikte	54
a) „Anlasstypische Delikte“	54
b) Körperverletzungen und Tötungen	55
c) Verstöße gegen das WaffG	55
d) Verstöße gegen das SprengstoffG	55
e) „Stadionverbot“ und Hausfriedensbruch	56
f) Das szeneinterne „Rippen“ und seine Entwicklung zum allgemeinen Raubdelikt	56
g) Beleidigungen und Drohungen durch verbale Aggressionen	57
III. Aufwand der Polizei für fußballerische Spielbegegnungen	57
1. Größenordnungen im Personalaufwand	58
2. Herausbildung von „Fußball-Spezialisten“	58
a) Polizeiinterne Fortbildungsmaßnahmen	58
b) Tätigkeit der „szenekundigen Beamten“	58
c) Datenverarbeitung der Zentralen Informationsstelle für Sporteinsätze in der Datei „Gewalttäter Sport“	59
3. Polizeiliche Maßnahmen zur Absicherung eines Fußballspiels	60
a) Vorbereitungsphase	60
b) Vorspielphase	62
c) Spielphase	63
d) Nachspielphase	64
4. Formen europäischer polizeilicher Zusammenarbeit	64
a) Austausch und Verwertung von Informationen	65
b) Einsatz von Polizeibeamten im fremden Hoheitsgebiet	65
c) Anreiseverhinderung bekannter Rädelsführer	66
IV. Ergebnis	67
Zweiter Teil: Verfassungs- und europarechtliche Grundlagen bei der polizeilichen Absicherung von Sportereignissen	68
A. Grundlagen im Verfassungsrecht	68
I. Die Freiheitsrechte der veranstaltungsbeteiligten Grundrechtsträger	68
1. Die Ausübung der Berufsfreiheit bei Sportgroßveranstaltungen	69
a) Die Berufsfreiheit der Sportler	69
b) Die Berufsfreiheit der Vereine und Veranstalter	69
aa) Kapitalgesellschaft oder eingetragener Verein	69
bb) Berufsfreiheit der Kapitalgesellschaften	70
cc) Keine Berufsfreiheit für eingetragene Vereine	71
2. Der Schutz der Vereinigungsfreiheit auf den verschiedenen Ebenen der beteiligten Grundrechtsträger	72
a) Die Ebene des einzelnen Sportlers	72
b) Die Ebene der Vereine bzw. Kapitalgesellschaften	73
c) Die Verbandsebene (DFB, UEFA, FIFA)	74
3. Der Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG für Stadioneigentümer und Inhaber eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs	74
a) Nutzung des Eigentums am Stadion	75
aa) Die öffentliche Hand als Stadioneigentümerin	75
bb) Der Verein als Stadioneigentümer	75
b) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb	76
4. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG	77
5. Kein Schutz durch die Versammlungsfreiheit	77
6. Art. 2 Abs. 1 GG als Auffanggrundrecht bei Sportgroßveranstaltungen	78
a) Auffanggrundrecht für ausländische Spieler	78
b) Grundrechtsschutz für den Spielbetrieb der eingetragenen Vereine ohne Gewinnerzielungsabsicht	78
c) Grundrechtsschutz für Stadionbesucher	78
II. Verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zum Schutz der Veranstaltung?	79
1. Pflicht zur Gefahrenabwehr aus verfassungsrechtlichem Sportförderungsauftrag?	79
a) Sportförderung nach dem Wortlaut des Grundgesetzes?	79
b) Sportförderung und staatlicher Kulturauftrag	80
c) Keine sozialstaatliche Begründung sportfördernder polizeilicher Schutzmaßnahmen	82
d) Polizeiliche Schutzpflicht aus landesverfassungsrechtlichem Sportförderungsauftrag?	83
aa) Adressatenkreis des landesverfassungsrechtlichen Sportförderungsauftrags	83
bb) Relevanz landesverfassungsrechtlicher Sportförderungsnormen für die Polizei	84
2. Pflicht zur polizeilichen Gefahrenabwehr bei Sportgroßveranstaltungen aus den grundrechtlichen Schutzpflichten	86
a) Existenz und Herkunft der grundrechtlichen Schutzpflichten	86
b) Ausformung der grundrechtlichen Schutzpflichten durch die Polizeigesetze	87
c) Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten durch Polizeieinsätze bei Sportgroßveranstaltungen	88
3. Subjektives öffentliches Recht auf polizeilichen Schutz bei der Durchführung des Spiels?	89
a) Kein subjektives öffentliches Recht auf Polizeischutz aus verfassungsrechtlicher Sportförderungsklausel oder aus grundrechtlichen Leistungsansprüchen	89
b) Subjektives öffentliches Recht auf Veranstaltungsschutz aus den grundrechtlichen Schutzpflichten?	90
aa) Der Anspruch des Einzelnen auf fehlerfreie Ermessensausübung und Ermessensreduktion auf Null	90
bb) Anspruch auf ermessensfehlerfreie Gefahrenvorsorge bei Sportgroßveranstaltungen?	91
III. Ergebnis zur verfassungsmäßigen Ausgangslage von Sportgroßveranstaltungen	95
B. Europarechtliche Grundlagen	95
I. Recht der Europäischen Gemeinschaft	96
1. Grundfreiheiten und Gemeinschaftsgrundrechte	96
a) Sportler	96
b) Vereine und Veranstalter	98
c) Stadionbesucher	100
2. Polizeiliche Pflicht der Mitgliedstaaten zum Schutz von Sportveranstaltungen aus der gemeinschaftsrechtlichen Pflicht zur Sicherstellung der Beachtung der Grundfreiheiten	100
a) Inhalt der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten nach dem „Bauernprotest-Urteil“	100
b) Dogmatische Herleitung der mitgliedstaatlichen Handlungspflicht	101
c) Voraussetzungen mitgliedstaatlicher Handlungspflichten	103
aa) Beeinträchtigung einer Grundfreiheit	103
bb) Zurechnung der Beeinträchtigung	105
cc) Keine Rechtfertigung der Beeinträchtigung der Grundfreiheit	106
d) Durchsetzbarkeit der mitgliedstaatlichen Pflicht zur Sicherstellung der Grundfreiheiten	106
II. Grundlagen im Recht der Europäischen Union, im Recht der internationalen Europäischen Organisationen und im internationalen Polizeikooperationsrecht	107
1. Primärrechtliche Basis des EUV und völkerrechtliche Grundlagen europäischer polizeilicher Zusammenarbeit bei sportlichen Großveranstaltungen	107
a) Sicherheitskooperation innerhalb der Europäischen Union	107
aa) Von der „vor-unionalen“ europäischen Polizeikooperation zu Titel VI EUV	108
bb) Eingliederung der TREVI-Kooperation in den EUV und Bildung der „AG Polizeiliche Zusammenarbeit“	109
cc) Handlungsmöglichkeiten des Rates im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit	110
b) Völkerrechtliche Vereinbarungen des Europarechts im weiteren Sinne	111
c) Bilaterales Polizeikooperationsrecht als Grundlage grenzüberschreitender Sicherheitsarbeit am Beispiel der Gemeinsamen Erklärung (. . .) von Deutschland, Belgien und den Niederlanden vom 16.02.2000	111
aa) Inhalt der Erklärung	112
bb) Rechtmäßigkeitsmaßstäbe völkerrechtlicher Polizeikooperation	112
2. EU-Sekundärrecht und Empfehlungen des Ständigen Ausschusses des Europarates	113
a) Absichtserklärung der TREVI-Kooperation in La Hague: Schaffung eines Korrespondentennetzes zur Informationsübermittlung	114
b) Check-Liste des Ständigen Ausschusses des Europarates	114
c) Erste Sitzung des Rates der EU für Justiz und Inneres am 30. November 1993: Empfehlung zur Übernahme der Check-Liste des Ständigen Ausschusses des Europarates	115
d) Empfehlung des Rates vom 01. Dezember 1994 über den Informationsaustausch bei Großveranstaltungen und Versammlungen	115
e) Empfehlung des Ständigen Ausschusses des Europarates vom 02.06.1994: Check-Liste bei Hallensportveranstaltungen	116
f) Empfehlung des Rates vom 22. April 1996: einheitliches Formblatt zum Informationsaustausch	116
g) Gemeinsame Maßnahme vom 26.05.1997: erster formeller Rechtsakt zur Institutionalisierung der bisherigen polizeilichen Zusammenarbeit	117
h) Entschließung des Rates vom 09.06.1997: Nutzung der Möglichkeiten des Stadionverbotes auf Europäischer Ebene und weitere Intensivierung der Zusammenarbeit	118
i) Entschließung des Rates vom 21.06.1999: Handbuch für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit (. . .) bei Fußballspielen	118
j) Entschließung des Rates vom 06.12.2001: Aktualisierung des Handbuches für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit (. . .) bei Fußballspielen	119
k) Beschluss des Rates vom 25.04.2002: verbindliche Pflicht der Mitgliedstaaten zur Errichtung einer nationalen Fußballinformationsstelle	120
l) Entschließung des Rates zu internationalen Stadionverboten	121
3. Justizielle Kontrolle internationaler polizeilicher Zusammenarbeit unter dem Dach des EUV	121
a) Gerichtliches Kontrollsystem des Art. 35 EUV	122
aa) Klagebefugnis der Mitgliedstaaten und der Kommission	122
bb) Fakultatives Vorabentscheidungsverfahren	122
cc) Prüfungsumfang des EuGH nach Art. 35 EUV	123
b) Individualrechtsschutz nach Art. 230 EGV im Bereich der dritten Säule?	123
aa) Selbst-judizierte Kompetenzen der europäischen Gerichte im Bereich des Titels VI EUV	124
bb) Auswirkungen der Rechtsprechung der europäischen Gerichte	124
III. Ergebnis zur europarechtlichen Ausgangslage bei internationalen Sportgroßveranstaltungen	125
Dritter Teil: Umsetzung der verfassungs- und europarechtlichen Ausgangslage im Polizeirecht	127
A. „Veranstalterorientierte“ Gefahrenabwehr	127
I. Polizeipflicht des Veranstalters	128
1. Bandbreite der Ansätze aus dem allgemeinen Polizeirecht zur Polizeipflicht des Veranstalters	129
a) Theorie der unmittelbaren Verursachung	129
aa) Kriterien zur Abgrenzung der polizeilichen Verantwortlichkeit und Voraussetzungen für die Polizeipflicht des „Zweckveranlassers“	129
bb) Veranstalter als „Zweckveranlasser“?	130
cc) Veranstalter als „Gestörter“	130
b) Theorie der rechtswidrigen Verursachung	132
c) Weitere Ansätze zur Abgrenzung der polizeilichen Verantwortlichkeit und ihre Anwendung zur Frage der Polizeipflicht des Veranstalters	133
2. Gefahrenzurechnung im Versammlungsrecht	135
a) Notwendigkeit der Beschränkung der Versammlungsfreiheit und Umsetzung im Verfassungs- und Verwaltungsrecht	136
b) Verantwortlichkeit des Versammlungsveranstalters, insbesondere bei unfriedlichen Versammlungen	137
c) Unterbrechung der polizeilichen Gefahrenzurechnung bei gewaltsamen Handlungen Dritter oder einer gewaltsamen Versammlungsminderheit	138
3. Relevanz der Gefahrenzurechnung des Brokdorf-Beschlusses für das allgemeine Polizeirecht, insbesondere für Sportgroßveranstaltungen	139
a) Die Maßstäbe des allgemeinen Polizeirechts im Brokdorf-Beschluss bei der Zurechnung der Gefahren gewaltsamen Verhaltens	139
b) Abwehr „veranstaltungstypischer“ Gefahren, insbesondere bei unfriedlichen Veranstaltungen	140
c) Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs bei gewaltsamem Verhalten von Hooligans	142
II. Das Kooperationsprinzip als Mittel zur Gefahrenvorbeugung	144
1. Kooperation zwischen Versammlungsbehörde und Demonstrationsveranstalter	144
a) Ziel und Zweck der Kooperation zwischen Behörde und Veranstalter	145
b) Durchführung einer erfolgreichen Kooperation	145
c) Rechtsfolgen fehlerhafter oder unterbliebener Kooperation	146
aa) Auswirkungen für die Versammlungsbehörde	146
bb) Auswirkungen aus der Sicht des Veranstalters	147
2. Die Anwendbarkeit des Kooperationsprinzips im allgemeinen Polizeirecht bei Sportgroßveranstaltungen	148
a) Herleitung des Kooperationsprinzips	148
aa) Begründungsversuch aus grundrechtlicher Schutzpflicht	148
bb) Kooperation als Element der Staatsaufgabenlehre	149
cc) Kooperation als grundrechtseffektuierende Organisations- und Verfahrensgestaltung	150
b) Auswirkungen für die Polizeipraxis	153
aa) Einwirkungen der Kooperation auf die polizeiliche Eingriffsschwelle	153
bb) Verwaltungsbehördliche Kooperation als Rechtspflicht der Polizei	154
cc) Pflichten und Obliegenheiten der Vereine	155
dd) Rechtsprobleme aus der Verzahnung der Sicherheitsvorkehrungen des Veranstalters mit dem polizeilichen Sicherheitskonzept: Stadionverbot und Durchsuchungen durch private Sicherheitsdienste	157
c) Grenzen des Kooperationsmodells	161
aa) Grenzen aus polizeilicher Sicht	162
bb) Grenzen aus Veranstaltersicht	164
III. Veranstalter als Adressat einer polizeilich verfügten Spielabsage	165
1. Ermächtigungsgrundlage	166
2. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigung zur Spielabsage	166
a) Gegenwärtige erhebliche Gefahr wegen drohender Ausschreitungen gewaltsamer Hooligans	167
b) Unmöglichkeit der Gefahrenabwehr durch Maßnahmen gegen die Hooligans als Störer	167
c) Keine Möglichkeit der Gefahrenabwehr durch eigene Mittel der Polizei	168
d) Kein Überschreiten der Zumutbarkeitsgrenze durch Spielabsage	169
3. Entschädigung für den von einer Spielabsage betroffenen Veranstalter?	170
a) Nur teilweise Sonderopfersituation der Vereine	170
b) Entschädigung nur für unmittelbare Schäden	171
c) Mitverantwortung des Veranstalters für unterbliebene oder gescheiterte Kooperation	172
d) Auswirkungen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit	172
IV. Ergebnis	173
B. „Fanorientierte“ Gefahrenabwehr	174
I. Differenzierungsgebot als Grundlage fanorientierter Polizeiarbeit	174
1. Recht des friedlichen Fußballfans auf Sicherheit	174
2. Umsetzung des Differenzierungsgebotes in den polizeilichen Einsatzkonzepten	175
II. Informationsgewinnung und Informationsauswertung als Entscheidungsgrundlage für personenbezogene Gefahrenprognose	176
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG	176
2. Umsetzung des Persönlichkeitsschutzes bei der polizeilichen Informationsgewinnung und -verarbeitung	177
a) Polizeiliche Informationserhebung im Vorfeld der Veranstaltung	177
b) Datenerhebung und Observation am Spieltag	178
c) Informationelle Nachbereitung des Spieltages	180
3. Verarbeitung personenbezogener Daten in der Datei „Gewalttäter Sport“	181
III. Anforderungen an die personenbezogene Gefahrenabwehr	183
1. Gefahrenabwehr durch die Wohnsitzbehörden	184
a) Gefährderansprachen	184
b) Meldeauflage und Ingewahrsamnahme zur Verhinderung der Anreise	185
2. Personenbezogene Gefahrenabwehr während der Anreise	187
a) Personenkontrolle	187
b) Durchsuchung	188
c) Beschlagnahme von Gegenständen	189
d) Platzverweis und Verbringungsgewahrsam	190
e) Ingewahrsamnahme auf der Anreise	191
IV. Gefahrenabwehr gegenüber der Fanansammlung	193
1. Adressateneigenschaft und Polizeipflicht der Fanansammlung im Zusammenhang mit polizeilichen Verfügungen	193
2. Eingriff und Befugnis bei der einschließenden Begleitung	195
3. Verzögerter Abmarsch der Fan-Blöcke	197
4. Auflösung einer Ansammlung durch Platzverweis und Einkesselung	199
V. Besonderheiten bei internationalen Spielen	201
1. Gefährdete Rechtsgüter und polizeitaktische Methoden bei internationalen Spielen	201
2. Maßnahmen bei Spielbegegnungen mit deutscher Beteiligung im Ausland	202
a) Sammlung und Weitergabe von Informationen zur Erstellung einer Risikoanalyse durch die ausländischen Behörden	202
b) Maßnahmen im Inland zur Anreiseverhinderung	204
aa) Beschränkungen der Ausreise zur Verhinderung einer Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland	205
bb) Ausreiseverhinderung durch den Bundesgrenzschutz	206
3. Anlassbezogene Eingriffsbefugnisse bei internationalen Spielbegegnungen im Inland	207
a) Zurückweisung gewaltbereiter Hooligans an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland	207
aa) Zurückweisung von „Negativstaatern“	207
bb) Zurückweisung von „Positivstaatern“, EG-Ausländern und EWR-Staatsangehörigen	209
cc) Zurückweisung an den Schengener Binnengrenzen	211
b) Polizeilicher Zwang zum Verlassen des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland während der Sportveranstaltung?	213
VI. Ergebnis	218
C. Kostenpflicht des Veranstalters für Polizeieinsätze bei Sportgroßveranstaltungen	219
I. Kostenpflicht des Veranstalters nach geltendem Recht	219
1. Kostenpflicht des Veranstalters aus den Polizei- bzw. Verwaltungsvollstreckungsgesetzen?	219
2. Kostenpflicht aus dem Landesgebührenrecht?	221
a) Gebührenrechtlicher Vorteilsausgleich und das öffentliche Interesse am polizeilichen Handeln	221
b) Keine Ausschließlichkeit der polizeilichen Kostenerhebung nach den Polizeigesetzen	223
c) Erforderlichkeit eines speziellen Gebührentatbestandes im Gebührenverzeichnis	223
d) Gebührenbefreiung bei überwiegendem öffentlichen Interesse	224
II. Eckpunkte für eine Kostenpflicht des Veranstalters de lege ferenda	226
1. Polizeiliche Kostenerstattung zwischen Zulässigkeit und Gebotenheit	226
a) Begründungsbedürftigkeit einer normativen Kostenpflicht des Veranstalters	226
b) Verfassungsmäßige Gebotenheit einer polizeilichen Kostenregelung?	227
2. Vorgaben für eine normative Regelung zur Kostenpflicht des Veranstalters de lege ferenda	228
a) Die Pflicht zur polizeilichen Kostenerstattung im Verhältnis zum allgemeinen Abgabenrecht	229
b) Rechtmäßigkeitsbedingungen einer Gebührenpflicht des Veranstalters	230
aa) Formelles Gesetz oder Rechtsvorschrift zur Festlegung der Gebührenpflicht?	230
bb) Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes an eine Gebührenpflicht des Veranstalters	232
cc) Grundrechtsbezug der Gebührenpflicht des Veranstalters	233
dd) Das Äquivalenzprinzip als Maßstab für die Höhe der Gebühr	234
III. Ergebnis	235
Vierter Teil: Gesamtergebnis und Thesen	237
A. Zusammenfassendes Ergebnis	237
I. Ergebnis der Grundlagen im Verfassungs- und Europarecht	237
1. Polizeigesetzlich konkretisierte Verfassungspflicht zum Schutz der Veranstaltung	237
2. Gemeinschaftsrechtliche Pflichten der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Hooliganismus und ihre Umsetzung auf der Ebene des EUV und des Europarechts im weiteren Sinn	238
II. Verwaltungsrechtliches Ergebnis zur veranstalter- und fanorientierten Gefahrenabwehr	239
1. Beschränkung der polizeilichen Verantwortlichkeit und Kooperationsobliegenheit des Veranstalters	239
2. Gefahrenprognose im Rahmen der „fanorientierten“ Gefahrenabwehr	239
3. Die Umlegung veranstaltungsbedingter Polizeikosten	240
B. Thesen	240
Literaturverzeichnis	242
Sachwortregister	261

Cite BOOK

Style

Format

Polizeiliche Gefahrenabwehr bei Sportgroßveranstaltungen

Darstellung anhand des Fußballsports

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation