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Diego, A. (2004). Die Niederlassungsfreiheit von Scheinauslandsgesellschaften in der Europäischen Gemeinschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51597-4
Diego, Alexander de. Die Niederlassungsfreiheit von Scheinauslandsgesellschaften in der Europäischen Gemeinschaft. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51597-4
Diego, A, (2004): Die Niederlassungsfreiheit von Scheinauslandsgesellschaften in der Europäischen Gemeinschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51597-4

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Die Niederlassungsfreiheit von Scheinauslandsgesellschaften in der Europäischen Gemeinschaft

Diego, Alexander de

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 156

(2004)

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Abstract

Durch die Urteile Centros, Überseering und Inspire Art hat der EuGH einen Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsordnungen in der EG eröffnet, der zu einer grundlegenden Änderung des rechtlichen Instrumentariums zwingt, mittels dessen die Tätigkeit von in Deutschland hauptniedergelassenen EG-Scheinauslandsgesellschaften reguliert werden kann. Die dabei zu beachtenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben sind jedoch auch nach den Entscheidungen des EuGH weitgehend unklar.

In einer eingehenden Analyse arbeitet der Autor zunächst den Inhalt des Normbereichs der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften heraus. Obwohl sich aus dem Normbereich der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften die maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die kollisions- und sachrechtliche Behandlung von in der EG gegründeten Scheinauslandsgesellschaften ergeben, wurde dieser bislang nicht hinreichend ermittelt. Im Anschluss daran wird untersucht, wie zukünftig unter Beachtung dieser Vorgaben ein wirksamer Schutz der Gläubiger und Arbeitnehmer von EG-Scheinauslandsgesellschaften mit effektivem Verwaltungssitz in Deutschland gewährleistet werden kann.

Der Autor verfolgt das Ziel, diese besonders praxisrelevanten Problemstellungen unter Berücksichtigung der vom EuGH statuierten Vorgaben einer dogmatisch stringenten und praktikablen Lösung zuzuführen.

Das Werk wendet sich an Wirtschaftskanzleien und Gerichte sowie an Universitäten, insbesondere an Institute für Gesellschafts- und Unternehmensrecht, Internationales Wirtschaftsrecht und Europarecht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 19
A. Einführung in die Problemstellung 19
B. Zielsetzung und Gang der Untersuchung 22
1. Teil: Bestimmung der Voraussetzungen, unter denen es zu einer Umgehung des deutschen Gesellschaftsrechts kommen kann 24
A. Ermittlung des Gesellschaftsstatuts anhand des Ortes der Inkorporation 24
I. Sitztheorie 25
1. Regelungsinhalt 25
2. Grenzüberschreitende gesellschaftsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten unter Geltung der Sitztheorie 26
II. Gründungstheorie 29
1. Regelungsinhalt 29
2. Grenzüberschreitende gesellschaftsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten unter Geltung der Gründungstheorie 29
III. Modifizierte Gründungstheorien 30
1. Überlagerungstheorie 30
2. Eingeschränkte Gründungstheorie 32
3. Differenzierungslehre 33
4. Kombinationslehre 35
B. Kein Verbot des statutswahrenden Wegzugs durch das Sachrecht des Gründungsstaats und kein Verbot des statutswahrenden Zuzugs durch das deutsche Sachrecht 36
C. Fazit 37
2. Teil: Gemeinschaftsrechtlicher Schutz der statutswahrenden Begründung und/oder Verlegung des effektiven Verwaltungssitzes 39
A. Sachlicher Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften 40
I. Rechtsprechung des EuGH zum Inhalt des sachlichen Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften 40
1. Erstmalige Begründung des effektiven Verwaltungssitzes in einem anderen Mitgliedstaat als dem Inkorporationsstaat 40
a) Das Urteil „Segers“ 41
aa) Der Sachverhalt 41
bb) Die Entscheidungsgründe 42
cc) Analyse und Einordnung der Entscheidung 45
b) Das Urteil „Centros Ltd.“ 49
aa) Der Sachverhalt 49
bb) Die Entscheidungsgründe 50
cc) Analyse und Einordnung der Entscheidung 57
c) Zwischenfazit 65
2. Verlegung des effektiven Verwaltungssitzes in einen anderen Mitgliedstaat 66
a) Das Urteil „Daily Mail PLC“ 67
aa) Der Sachverhalt 67
bb) Die Entscheidungsgründe 68
cc) Analyse und Einordnung der Entscheidung 70
b) Das Urteil „Überseering BV“ 74
aa) Der Sachverhalt 74
bb) Die Entscheidungsgründe 75
cc) Analyse und Einordnung der Entscheidung 79
3. Fazit 88
II. Die in der Literatur zum Inhalt des sachlichen Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften vertretenen Auffassungen 89
1. Alleiniger Schutz der identitätswahrenden Verlegung der Hauptniederlassung durch die primäre Niederlassungsfreiheit 89
2. Kein Schutz der erstmaligen grenzüberschreitenden Begründung der Hauptniederlassung durch die Art. 43 Abs. 1 S. 1, 48 Abs. 1 EG 99
3. Bereichsausnahme vom sachlichen Schutzbereich der primären Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften hinsichtlich der Verlegung der Hauptniederlassung aus dem Inkorporationsstaat 100
4. Art. 293, 3. Spstr. EG lex specialis gegenüber der primären Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften 102
5. Fazit 104
III. Verhältnis von primärer und sekundärer Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften 105
B. Persönlicher Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften 106
I. Tatbestand des Art. 48 Abs. 1 EG 106
1. Gründung nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats 106
2. Gemeinschaftszugehörigkeit 108
II. Rechtsfolge des Art. 48 Abs. 1 EG 108
III. Ergebnis 109
3. Teil: Vereinbarkeit der Sitztheorie mit dem EG-Vertrag 110
A. Vorfragen 110
I. Die von Art. 43 Abs. 1 EG verbotenen Beeinträchtigungen 110
1. Verbot von Schlechterstellungen und Beschränkungen 110
2. Exkurs 113
II. Rechtfertigung von Beeinträchtigungen der Niederlassungsfreiheit 114
B. Vereinbarkeit der Sitztheorie mit den Bestimmungen über die primäre Niederlassungsfreiheit 115
I. Prüfungsgegenstand und -maßstab 115
II. Vereinbarkeit des Tatbestands der Sitztheorie mit der primären Niederlassungsfreiheit von Unionsbürgern 118
1. Beeinträchtigung des Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit 118
2. Rechtfertigung der Schutzbereichsbeeinträchtigung 118
a) Schutz zwingender Erfordernisse 118
b) Geeignetheit 119
c) Erforderlichkeit 119
III. Vereinbarkeit der Rechtsfolgen der Sitztheorie mit der primären Niederlassungsfreiheit von Unionsbürgern und Gesellschaften 121
4. Teil: Gemeinschaftsrechtskonforme Maßnahmen zum Schutz der Gläubiger und Arbeitnehmer von EG-ausländischen Gesellschaften mit effektivem Verwaltungssitz in Deutschland 122
A. Gemeinschaftsrechtskonforme Maßnahmen zum Schutz der Gläubiger von EG-ausländischen Gesellschaften m.b.H. mit effektivem Verwaltungssitz in Deutschland 123
I. Schutz vertraglicher Gläubiger 123
1. Mindestkapitalaufbringungs- und -erhaltungsvorschriften des deutschen GmbH-Rechts 123
a) Beeinträchtigung des Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit 124
b) Rechtfertigung der Schutzbereichsbeeinträchtigung 124
aa) Schutz zwingender Erfordernisse 124
bb) Geeignetheit 124
cc) Erforderlichkeit 124
2. §§ 32 a, 32 b GmbHG 128
a) Beeinträchtigung des Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit 133
b) Rechtfertigung der Schutzbereichsbeeinträchtigung 133
aa) Schutz zwingender Erfordernisse 133
bb) Geeignetheit 133
cc) Erforderlichkeit 133
3. Durchgriffshaftung 134
a) Beeinträchtigung des Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit 138
b) Rechtfertigung der Schutzbereichsbeeinträchtigung 138
aa) Schutz zwingender Erfordernisse 138
bb) Geeignetheit 139
cc) Erforderlichkeit 139
dd) Angemessenheit 139
II. Schutz gesetzlicher Gläubiger 140
1. Mindestkapitalaufbringungs- und -erhaltungsvorschriften des deutschen GmbH-Rechts 140
a) Schutz zwingender Erfordernisse 143
b) Geeignetheit der Schutzbereichsbeeinträchtigung zur Zielerreichung 144
c) Erforderlichkeit der Schutzbereichsbeeinträchtigung zur Zielerreichung 144
2. Gesellschafterbürgschaften und Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherungspflicht 148
a) Beeinträchtigung des Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit 148
b) Rechtfertigung der durch die Bürgschaftsverpflichtung bewirkten Schutzbereichsbeeinträchtigung 149
aa) Schutz zwingender Erfordernisse 149
bb) Geeignetheit 149
cc) Erforderlichkeit 149
dd) Angemessenheit 150
c) Rechtfertigung der durch die Versicherungspflicht bewirkten Schutzbereichsbeeinträchtigung 150
aa) Schutz zwingender Erfordernisse 150
bb) Geeignetheit 150
cc) Erforderlichkeit 151
dd) Angemessenheit 151
3. §§ 32 a, 32 b GmbHG 152
a) Schutz zwingender Erfordernisse 152
b) Geeignetheit der Schutzbereichsbeeinträchtigung zur Zielerreichung 152
c) Erforderlichkeit der Schutzbereichsbeeinträchtigung zur Zielerreichung 152
d) Angemessenheit der Schutzbereichsbeeinträchtigung zur Zielerreichung 153
4. Durchgriffshaftung 154
B. Gemeinschaftsrechtskonformität der Anwendung der Vorschriften über die Arbeitnehmermitbestimmung auf EG-ausländische Gesellschaften mit effektivem Verwaltungssitz in Deutschland 154
I. Betriebliche Mitbestimmung 155
1. Beeinträchtigung des Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit 155
2. Rechtfertigung der Schutzbereichsbeeinträchtigung 155
a) Schutz zwingender Erfordernisse 155
b) Geeignetheit 156
c) Erforderlichkeit 156
d) Angemessenheit 156
II. Unternehmerische Mitbestimmung 157
1. Beeinträchtigung des Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit 157
2. Rechtfertigung der Schutzbereichsbeeinträchtigung 158
a) Schutz zwingender Erfordernisse 158
b) Geeignetheit 158
5. Teil: Ergebnisse 162
Literaturverzeichnis 165
Sachwortverzeichnis 186