Sanktionen und ihre Rechtsfolgen im BGB unter besonderer Berücksichtigung des § 241 a BGB
![Sanktionen und ihre Rechtsfolgen im BGB unter besonderer Berücksichtigung des § 241 a BGB Sanktionen und ihre Rechtsfolgen im BGB unter besonderer Berücksichtigung des § 241 a BGB](https://elibrary.duncker-humblot.com/images/books/32314.png?w=254&h=360&fit=&c=2&assets_cache=20240822211100)
BOOK
Cite BOOK
Style
Format
Sanktionen und ihre Rechtsfolgen im BGB unter besonderer Berücksichtigung des § 241 a BGB
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 311
(2005)
Additional Information
Book Details
Pricing
Abstract
In nicht unerheblichem Umfang wird in der Literatur zu dem neu geschaffenen § 241a BGB - neben weiteren Kritikpunkten - vertreten, dass § 241a BGB restriktiv ausgelegt werden müsse und dass ein vom Gesetzgeber beabsichtigtes Sanktionsmoment der Anwendung der Norm nicht zu Grunde gelegt werden dürfe. Mit dieser Rechtsnorm solle ein wettbewerbswidriges Zusenden unbestellter Waren sanktioniert werden. Ein solcher Regelungszweck sei jedoch nicht im Zivilrecht verwirklichbar. Flume geht sogar soweit zu fordern, dass die Vorschrift des § 241a BGB zu streichen und, solange dies nicht geschehen sei, diese als pro non scripto zu behandeln sei.Der Autor erörtert das begriffliche Fundament einer Auseinandersetzung mit § 241a BGB. Es wird versucht, Begriffe wie Sanktion und Norm mit Strafcharakter insbesondere im Kontext der Rechtsprechung darzustellen und Ursachen für deren Schaffung herauszuarbeiten. Das Ergebnis dieser Ausführungen wird im Folgenden für die Lösung von Problemstellungen bei der Auslegung und Anwendung von § 241a BGB fruchtbar gemacht. Im Weiteren geht es beispielsweise um die Beantwortung von Fragen wie der Rechtsnatur der Bestellung, dem Umfang des Anspruchsausschlusses sowie dem Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz im Rahmen des § 241a BGB.Wesentliches Ergebnis des Verfassers ist, dass die Argumentation mit dem Sanktions- oder dem Strafcharakter einer Norm im Zivilrecht nicht zutrifft. Die Berufung auf diese Topoi bei der Rechtsanwendung ist willkürlich und nicht methodengerecht. Der Regelungszweck von § 241a BGB wurde zutreffend im BGB verankert. Hinsichtlich der Rechtsfolgen von § 241a BGB wird festgestellt, dass sich der Anspruchsausschluss auf sämtliche gesetzlichen Ansprüche des Unternehmers gegen den Verbraucher mit Ausnahme der aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag erstreckt. § 241a BGB hat keine Auswirkungen auf die dingliche Rechtslage, so dass der Eigentümer seine Rechtsstellung nicht verliert. § 241a Abs.1 BGB gibt dem Verbraucher ein Recht zum Besitz an der erbrachten Leistung. § 241a BGB stellt weiterhin einen Rechtfertigungsgrund dar, der eine Strafbarkeit des Verbrauchers aus Eigentumsdelikten ausschließt.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsübersicht | 9 | ||
Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 15 | ||
Einleitung | 21 | ||
1. Kapitel: Sanktionen im Schuldrecht und ihre Rechtsfolgen | 23 | ||
A. Begriffsbestimmung | 24 | ||
B. Definition des Strafcharakters durch die Rechtsprechung des BGH | 29 | ||
C. Folgen aus der Qualifizierung als Norm mit Strafcharakter | 34 | ||
I. Auswirkung auf die Auslegung | 34 | ||
II. Strafwirkung und die Beteiligung Dritter | 37 | ||
1. Zurechnung des Verhaltens Dritter | 37 | ||
2. Abtretung von Forderungen | 38 | ||
III. Strafnormen in der Insolvenz | 39 | ||
IV. Zusammenfassung | 41 | ||
V. Ursachen für die Berufung auf den Sanktions- und Strafcharakter einer Vorschrift | 43 | ||
1. Einleitung | 43 | ||
2. Verkürzung des methodischen Aufwandes | 45 | ||
3. Anlehnung an die Rechtsprechung des Reichsgerichts | 48 | ||
4. Anerkennung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Zivilrecht | 49 | ||
2. Kapitel: Gesetzesanwendung ohne Berücksichtigung eines Sanktions- oder Strafcharakters | 54 | ||
A. Grundsätzliche Verteilung der Interessen im Zivilrecht | 56 | ||
I. Historische Interessenverwirklichung im Zivilrecht | 56 | ||
II. Heutige Sicht der Interessenverteilung | 57 | ||
III. Zusammenfassung | 60 | ||
B. Zulässigkeit der Verankerung von Allgemeininteressen im Zivilrecht | 60 | ||
C. Konsequenzen der verstärkten Berücksichtigung von Allgemeininteressen im Schuldrecht | 69 | ||
D. Beschreibung von Allgemein- und Individualinteressen | 71 | ||
I. Bestimmung des Allgemeininteresses gegenüber dem Individualinteresse | 71 | ||
II. Bewertung der Abgrenzung | 73 | ||
III. Abgrenzung der Interessenlage am Beispiel von § 241a BGB | 76 | ||
1. Motive des Gesetzgebers | 76 | ||
2. Schutzobjekt des Wettbewerbsrechts | 77 | ||
E. Auswirkungen der Verfolgung von Allgemeininteressen auf die Anwendung der Norm | 78 | ||
F. Zusammenfassung | 80 | ||
3. Kapitel: Die Anwendung des § 241a BGB | 81 | ||
A. Empirischer Bedarf einer Regelung der Zusendung unbestellter Waren | 81 | ||
B. Umsetzungsbedarf der Richtlinie 97/7/EG vom 20.5.1997 | 82 | ||
I. Umsetzungsbedarf nach Art. 9, erster Spiegelstrich FARL | 82 | ||
II. Umsetzungsbedarf nach Art. 9, zweiter Spiegelstrich FARL | 87 | ||
III. Art. 14 FARL | 89 | ||
C. Standort für eine Umsetzung der Richtlinie | 89 | ||
I. Umsetzung im BGB | 91 | ||
II. Umsetzung im Wettbewerbsrecht | 92 | ||
III. Umsetzung im Allgemeinen Teil des Schuldrechts | 95 | ||
D. Regelungstechnik des § 241a BGB | 96 | ||
E. Tatbestand des § 241a Abs. 1 BGB | 97 | ||
I. Sachlicher Anwendungsbereich | 98 | ||
1. Begriff der Leistung und der Lieferung im Sinne des § 241a BGB | 98 | ||
2. Die Lieferung oder sonstige unbestellte Leistung beim Handeln Dritter | 100 | ||
a) Träger der Leistung | 100 | ||
b) Zurechnung der unbestellten Lieferung oder sonstigen Leistung | 102 | ||
aa) Systematik der Zurechnung | 103 | ||
bb) Zurechnung entsprechend § 13 Abs. 4 UWG | 104 | ||
cc) Zurechnung gem. § 278 Satz 1 BGB | 107 | ||
(1) Vorvertragliches Schuldverhältnis gem. § 311 Abs. 2 BGB | 107 | ||
(2) Sonderverbindung gem. § 241a BGB | 110 | ||
dd) „Zurechnung“ gem. § 831 BGB | 111 | ||
ee) Zurechnung entsprechend § 166 Abs. 1 BGB | 112 | ||
ff) Ergebnis | 114 | ||
3. Begriff der unbestellten Lieferung oder sonstigen Leistung | 114 | ||
a) Das Verhältnis der Bestellung zum Angebot auf Abschluss eines Vertrages | 116 | ||
b) Rechtsnatur der Bestellung | 120 | ||
aa) Bestellung als Willenserklärung | 120 | ||
bb) Bestellung als geschäftsähnliche Handlung und die Rechtsfolgen | 121 | ||
(1) Anwendbarkeit der Vorschriften über die Geschäftsfähigkeit | 123 | ||
(2) Anwendbarkeit der Vorschriften über die Anfechtung gem. §§ 119 ff. BGB | 124 | ||
(a) Wirkungen der Anfechtung der Bestellung | 125 | ||
(b) Zwischenergebnis | 128 | ||
(3) Anwendung der weiteren Vorschriften für Willenserklärungen | 129 | ||
4. Verhältnis von Bestellung und erbrachter Leistung | 131 | ||
II. Personaler Anwendungsbereich | 136 | ||
1. Unternehmerbegriff | 136 | ||
2. Verbraucherbegriff | 137 | ||
F. Rechtsfolgen des § 241a Abs. 1 BGB | 140 | ||
I. Durch die Lieferung oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen | 141 | ||
II. Ausschluss der Ansprüche aus der Geschäftsführung ohne Auftrag | 151 | ||
1. Ausschluss der Ansprüche aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag | 152 | ||
a) Teleologische Reduktion des § 241a Abs. 1 BGB | 153 | ||
b) Zwischenergebnis | 157 | ||
2. Ausschluss der Ansprüche aus unberechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag | 158 | ||
III. Ausschluss des Herausgabeanspruchs gem. § 985 BGB | 159 | ||
1. Auslegung des § 241a Abs. 1 BGB | 160 | ||
2. Teleologische Reduktion des § 241a Abs. 1 BGB | 162 | ||
3. Totalkorrektur des § 241a BGB | 166 | ||
4. Einschränkung des Anwendungsbereiches auf wettbewerbswidriges Verhalten | 167 | ||
a) Wirkung des Wettbewerbsrechts auf das Bürgerliche Recht | 168 | ||
b) Wirkung des Bürgerlichen Rechts auf das Wettbewerbsrecht | 169 | ||
c) Teleologische Reduktion des § 241a BGB durch Anbindung an die wettbewerbsrechtliche Beurteilung | 173 | ||
aa) Bewertung der Erbringung unbestellter Leistungen im Wettbewerbsrecht | 174 | ||
bb) Behandlung der nach Wettbewerbsrecht zulässigen unbestellten Leistungserbringung in § 241a BGB | 175 | ||
cc) Ergebnis | 177 | ||
5. Sonstige Gründe für einen Ausschluss des Herausgabeanspruches | 177 | ||
IV. Wirkung des § 241a BGB auf die materielle Rechtslage | 179 | ||
1. Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz als allgemeines Rechtsproblem | 180 | ||
2. Rechtsfolgen der Verjährung eines dinglichen Herausgabeanspruches | 180 | ||
3. Bewertung der Vorschläge einer dinglichen Wirkung von § 241a BGB | 182 | ||
V. § 241a BGB als Recht zum Besitz | 185 | ||
VI. Ausschluss der Ansprüche bei fehlender Eigentümerstellung des Unternehmers | 188 | ||
VII. Wirkung des § 241a BGB auf den Vertragsschluss | 196 | ||
VIII. Die Anfechtung des Verbrauchervertrages und die Wirkung des § 241a BGB | 199 | ||
1. Anfechtungsgründe hinsichtlich des Verbrauchervertrages und § 241a BGB | 199 | ||
2. Rechtsfolgen der Anfechtung des Verbrauchervertrages und § 241a BGB | 202 | ||
a) Anfechtung eines Rechtsgeschäftes über eine unbestellte Leistung | 202 | ||
b) Anfechtung eines Rechtsgeschäftes über eine bestellte Leistung | 205 | ||
IX. Der Rücktritt vom Verbrauchervertrag und die Wirkung des § 241a BGB | 206 | ||
X. Die Aufhebung des Verbrauchervertrages und die Wirkung des § 241a BGB | 208 | ||
G. Tatbestand des § 241a Abs. 2 BGB | 209 | ||
H. Tatbestand des § 241a Abs. 3 BGB | 213 | ||
I. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung | 213 | ||
II. Erbringung einer anderen als der bestellten Leistung gem. § 241a Abs. 3 BGB | 214 | ||
1. Angebot einer nach Qualität und Preis gleichwertigen Leistung | 214 | ||
a) Gleichwertigkeit der Qualität | 215 | ||
b) Gleichwertigkeit des Preises | 216 | ||
2. Hinweis auf die fehlende Annahmepflicht und die Nichttragung der Rücksendungskosten | 217 | ||
3. Einschränkung der Vorschrift | 218 | ||
4. Weitere Problemfälle | 219 | ||
I. § 241a und der strafrechtliche Schutz des Eigentums | 220 | ||
4. Kapitel: Zusammenfassung | 225 | ||
Anhang | 228 | ||
Anhang I | 228 | ||
Anhang II | 229 | ||
Anhang III | 229 | ||
Anhang IV | 230 | ||
Anhang V | 230 | ||
Literaturverzeichnis | 232 | ||
Sachwortverzeichnis | 248 |