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Zahlungszusagen im bargeldlosen Zahlungsverkehr: Bestandsaufnahme - Analyse - Kritik

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Gras, O. (2006). Zahlungszusagen im bargeldlosen Zahlungsverkehr: Bestandsaufnahme - Analyse - Kritik. Eine rechtsdogmatische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Einwendungsproblematik. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52282-8
Gras, Oliver. Zahlungszusagen im bargeldlosen Zahlungsverkehr: Bestandsaufnahme - Analyse - Kritik: Eine rechtsdogmatische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Einwendungsproblematik. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52282-8
Gras, O (2006): Zahlungszusagen im bargeldlosen Zahlungsverkehr: Bestandsaufnahme - Analyse - Kritik: Eine rechtsdogmatische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Einwendungsproblematik, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52282-8

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Zahlungszusagen im bargeldlosen Zahlungsverkehr: Bestandsaufnahme - Analyse - Kritik

Eine rechtsdogmatische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Einwendungsproblematik

Gras, Oliver

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 352

(2006)

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Abstract

Die Zahlungszusage soll dem Empfänger einer bargeldlosen Zahlung eine bargeldgleiche Sicherheit verschaffen. Der Autor untersucht für Giroüberweisung, Kreditkartenverfahren, electronic-cash-System, GeldKarte-System und Dokumentenakkreditiv die Rechtsnatur und das Zustandekommen der Zahlungszusage und kommt zu dem Ergebnis, dass die tatsächlichen und rechtlichen Unterschiede der einzelnen Systeme einer Gleichbehandlung der Zahlungszusage für den gesamten Zahlungsverkehr entgegenstehen.

In dogmatischer Hinsicht ist die Bestimmung der Rechtsnatur der Zahlungszusage von besonderem Interesse. Das Überweisungsgesetz hat Neuerungen gebracht, die Einfluss auf die Rechtsnatur der Gutschrift haben. Die Position des Zahlungsempfängers wurde derart gestärkt, dass er bereits durch den Anspruch auf Gutschrift eine bargeldgleiche Sicherheit erlangt. Kennzeichnend für den kartengestützten Zahlungsverkehr ist ein Synallagma zwischen Zahlungszusage und Disagio. Die Zahlungszusage ist daher als kausaler Vertrag sui generis zu verstehen, der wegen seiner fundamentalen Bedeutung als Bargeldersatzvertrag bezeichnet werden sollte. Die Praxis wird für die ausführliche Behandlung der Einwendungsproblematik, insbesondere der Missbrauchsproblematik, dankbar sein. Der Verfasser systematisiert die Ursachen einer fehlerhaften Zahlung und erläutert eine interessengerechte Risikoverteilung.

Ausgezeichnet mit dem Dr.-Friedrich-Feldbausch-Preis des Jahres 2005/2006 der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 15
Abkürzungsverzeichnis 25
Einleitung 29
Erstes Kapitel: Rechtstatsachen 34
A. Giroüberweisung 34
I. Handlungen des Kunden 34
II. Handlungen des Kreditinstituts 35
1. Hausüberweisung 35
2. Mehrgliedriger Zahlungsverkehr 36
B. Kreditkartenverfahren 37
I. Nahabsatz 38
II. Fernabsatz 39
C. Electronic-cash-System 40
I. Der Autorisierungsvorgang 40
II. Der Abrechnungsvorgang 41
D. GeldKarte-System 42
I. Der Aufladevorgang 43
II. Der Zahlungsvorgang 44
III. Der Abrechnungsvorgang 45
E. Dokumentenakkreditiv 46
I. Der Akkreditivauftrag 47
II. Die Akkreditiveröffnung 48
III. Die Akkreditivabwicklung 48
1. Die Vorlage der Dokumente 49
2. Die Honorierung 50
IV. Zusammenfassung 50
Zweites Kapitel: Vertragsstrukturen 51
A. Das Giroverhältnis zwischen dem Begünstigten und seiner Bank 51
I. Girovertrag 52
1. Inhalt 52
a) Einrichtung und Führung eines Girokontos 53
(1) Anspruch auf Gutschrift 53
(2) Recht zur Belastungsbuchung 54
(3) Informationspflichten 54
b) Direktionsrecht 54
2. Rechtsnatur 55
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen 56
1. Einbeziehung 56
2. Inhalt 57
a) Rechnungsabschlüsse (Nr. 7) 57
b) Storno- und Berichtigungsbuchungen (Ziff. 8) 58
B. Der Akquisitionsvertrag beim Kreditkartengeschäft 59
I. Kartenakzeptanz 61
II. Erteilung der Zahlungszusage 62
III. Disagio 62
C. Die Vertragsstruktur des electronic-cash-Systems 62
I. Die „Vereinbarung über ein institutsübergreifendes System zur bargeldlosen Zahlung an automatisierten Kassen (electronic-cash-System)“ 63
II. Das Verhältnis zwischen den Systembetreibern und den angeschlossenen Kreditinstituten (Anschlussvertrag) 63
III. Die Sonderbedingungen für Maestrokarten 64
IV. Der „Vertrag über die Zulassung als Netzbetreiber im electronic-cash-System der deutschen Kreditwirtschaft (Netzbetreibervertrag)“ 64
V. Der Vertrag zwischen Vertragsunternehmen und Netzbetreiber 65
VI. Die „Bedingungen für die Teilnahme am electronic-cash-System der deutschen Kreditwirtschaft (Händlerbedingungen)“ 65
1. Vertrag zwischen Händler und jedem kartenausgebenden Kreditinstitut 66
2. Eigene Einordnung: Vertrag zwischen Vertragsunternehmen und Kreditwirtschaft 66
a) Regelungsgehalt des Händlervertrages 67
b) Ziff. 6 Händlerbedingungen als Vertrag zugunsten der Kartenausgeber 68
c) Die deklaratorische Natur von Ziff. 5 Händlerbedingungen 69
d) Keine Gefahr eines Einwendungsdurchgriffs 70
e) Systemstruktur 70
VII. Zusammenfassung 71
D. Die Vertragsstruktur des Systems „GeldKarte“ 72
I. Die „Vereinbarung über das institutsübergreifende System ,GeldKarte‘“ 72
II. Der Anschlussvertrag 72
III. Die „Bedingungen für die Teilnahme am System ,GeldKarte‘“ 73
IV. Zusammenfassung 74
E. Die Vertragsstruktur des Dokumentenakkreditivs 75
Drittes Kapitel: Dogmatische Grundlagen 76
A. Bereicherungsrecht 76
I. Der Leistungsbegriff 77
II. Leistungsbeziehungen in Anweisungslagen 78
III. Die Parteien des Bereicherungsausgleichs 79
1. Bestimmung der Kondiktionsparteien durch die Leistungsbeziehungen 79
2. Sicherung der Kondiktionsparteien durch das Subsidiaritätsprinzip 79
3. Die Kondiktionsparteien in Fällen der fehlenden Weisung 81
IV. Zusammenfassung 83
B. Abstraktion und Kausalität 83
I. Abstrakte und kausale Rechtsgeschäfte 84
1. Der Abstraktionswille als entscheidendes Abgrenzungskriterium 85
2. Abgrenzungsschwierigkeiten beim abstrakten Schuldversprechen 86
a) Abgrenzung vom kausalen Schuldanerkenntnis 87
b) Abgrenzung vom Garantievertrag 88
II. Ergebnis 89
Viertes Kapitel: Die Rechtsnatur der Zahlungszusage und die Einwendungsproblematik 90
A. Giroüberweisung 90
I. Die Gutschrift als abstraktes Schuldversprechen 90
II. Die Gutschrift als stereotypisierte Garantie 92
III. Die Gutschrift als einseitig forderungsbegründender Akt 92
IV. Die „als-ob-Betrachtung“ von Kupisch 93
V. Die deklaratorische Natur der Gutschrift 94
VI. Kritische Analyse und eigene Einordnung 94
1. Die Schwächen der „als-ob-Betrachtung“ von Kupisch 94
2. Allgemeine Kritik am konstitutiven Charakter der Gutschrift 95
a) Die vermeintlichen Schwächen des Anspruchs auf Gutschrift 96
b) Die tatsächliche Schwäche des Anspruchs auf Gutschrift 97
(1) Die Endgültigkeit des Anspruchs auf Gutschrift nach neuem Recht 97
(2) Die Einwendungsproblematik 98
(a) Unbeachtlichkeit des Valutaverhältnisses 98
(b) Anspruchserwerb bei bloßen Fehlern im Deckungsverhältnis 99
(aa) Buchmäßige Deckung 101
(bb) Wertmäßige Deckung 102
(cc) Stellungnahme 103
(c) Hinreichender Schutz des Begünstigten bei fehlerhaften Überweisungsverträgen 105
(aa) Keine Entstehung des Anspruchs auf Gutschrift bei der Hausüberweisung 105
(bb) Regelmäßig fehlende Schutzwürdigkeit des Begünstigten 106
(α) Tilgungsbestimmung als entscheidendes Kriterium 107
(β) Keine Tilgungsbestimmung bei fehlerhaften Überweisungsverträgen 108
(γ) Ausnahmefälle 110
(cc) Begründung eines Anspruchs bei Schutzwürdigkeit des Begünstigten 112
(dd) Entstehung des Anspruchs auf Gutschrift bei der Kettenüberweisung 113
(ee) Kondiktionsmöglichkeiten bei der Kettenüberweisung 113
c) Zwischenergebnis 116
3. Besondere Kritik an den rechtsgeschäftlichen Erklärungsansätzen 117
a) Die konstruktiven Schwächen des abstrakten Schuldversprechens 118
(1) Der gesetzlich nicht angelegte Kondiktionsausschluss 118
(2) Der Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip bei fehlerhafter Kettenüberweisung 119
b) Kritik an der Garantielösung 120
c) Bedenken gegen die Einordnung als einseitig forderungsbegründender Akt 121
4. Die Gutschrift als Information des Begünstigten nach § 666 BGB 121
5. Integration in das gesetzliche Regelungsmodell 122
VII. Die Zurückweisung der Gutschrift 123
1. Das Bedürfnis nach einer Zurückweisung 123
2. Die Reichweite des Zurückweisungsrechts 125
3. Die dogmatischen Grundlagen des Zurückweisungsrechts 129
VIII. Ergebnis 131
B. Kreditkartenverfahren 132
I. Der Forderungskauf 133
1. Argumentation 133
2. Stellungnahme 135
a) Die Theorie vom Forderungskauf im Lichte des KWG 136
b) Die Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts 137
c) Die Änderung der Rechtsprechung des BGH und ihre Folgen 138
d) Ergebnis 138
II. Die Zahlungszusage als Garantie 140
1. Argumentation 140
2. Stellungnahme 142
III. Die Zahlungszusage als abstraktes Schuldversprechen 145
1. Argumentation 145
2. Stellungnahme 146
IV. Die Theorie der angenommenen Anweisung 150
1. Argumentation 150
2. Stellungnahme 151
V. Ergebnis: Die Zahlungszusage als kausaler Vertrag sui generis 151
VI. Die Einwendungsproblematik 153
1. Die Zahlungszusage bei fehlerhaftem Valutaverhältnis 153
a) Rückforderungsklauseln 153
(1) Inhalt 154
(2) Wirksamkeit 155
(a) Kontrollfähigkeit und -umfang nach §§ 305 ff. BGB (ex-AGBG) 156
(b) Einbeziehung in den Akquisitionsvertrag 157
(c) Inhaltskontrolle nach § 307 BGB 158
(aa) Regelbeispiel nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB 158
(bb) Besondere Rechtfertigung 160
(α) Die Neutralität des Kartenausgebers 161
(β) Genereller Einwendungsdurchgriff im Emissionsverhältnis 163
(γ) Weisungswiderruf des Karteninhabers 165
(3) Ergebnis 167
b) Einwendungsdurchgriff bei Rechtsmissbrauch (§ 242 BGB) 167
c) Zwischenergebnis 169
d) Die Rückabwicklung im Valutaverhältnis 170
(1) Kondiktionsgegenstand und Leistung des Karteninhabers 171
(2) Der Rechtsgrund der Zahlungszusage 171
(3) Herausgabemodalitäten 174
e) Ergebnis 175
2. Das fehlerhafte Emissionsverhältnis 175
a) Der bloße Fehler im Emissionsverhältnis 176
b) Die unwirksame Weisung 177
(1) Der unwirksame Emissionsvertrag 177
(2) Die Geschäftsunfähigkeit des Karteninhabers 179
(3) Missbräuchlicher Karteneinsatz durch unbefugte Dritte 182
(a) Präsenzgeschäft 183
(b) Fernabsatz 186
(aa) Risikoverteilung zu Lasten des Kartenausgebers 187
(bb) Risikoverteilung zu Lasten des Vertragsunternehmens 189
(cc) Stellungnahme 191
(α) Grundsätzliche Einstandspflicht des Kartenausgebers 192
(β) Unzulässigkeit der formularmäßigen Risikoverlagerung 195
(γ) Zulässige Möglichkeiten einer Risikoverlagerung 196
(4) Die widerrufene Weisung 199
c) Ergebnis 200
3. Das fehlerhafte Akquisitionsverhältnis 201
a) Inhalt der Abrechnungsvoraussetzungen 201
b) Die Konsequenzen eines Verstoßes 203
(1) Überwiegend keine direkte Anwendung der Bedingungsregeln 203
(2) Die Möglichkeit einer entsprechenden Anwendung 204
(a) Missbrauchsbezogene Abrechnungsvoraussetzungen 204
(b) Rationalisierungsbezogene Abrechnungsvoraussetzungen 208
c) Ergebnis 209
VII. Zusammenfassung 209
C. Electronic-cash-System 211
I. Streitstand 212
1. Die Zahlungszusage als Garantievertrag 212
2. Die Zahlungszusage als abstraktes Schuldversprechen 213
II. Stellungnahme und eigene Einordnung 214
1. Die Schwächen der Garantievertragslösung 214
2. Die Schwächen des abstrakten Schuldversprechens 215
3. Die Zahlungszusage als kausales Schuldanerkenntnis 215
4. Ergebnis: Die Zahlungszusage als Vertrag sui generis 217
III. Die Einwendungsproblematik 217
1. Die Zahlungszusage bei fehlerhaftem Valutaverhältnis 218
a) Grundsätzliche Verpflichtung des Kartenausgebers 218
b) Einwendungsdurchgriff nach Treu und Glauben 219
c) Der Bereicherungsausgleich im Valutaverhältnis 219
2. Die Zahlungszusage bei fehlerhaftem Deckungsverhältnis 220
a) Der bloße Fehler im Deckungsverhältnis 220
b) Die Unwirksamkeit der Weisung 221
(1) Die Unwirksamkeit des Maestro-Kartenvertrages 222
(2) Weisungswiderruf 222
(3) Die Geschäftsunfähigkeit des Karteninhabers 223
(4) Der missbräuchliche Karteneinsatz durch einen unberechtigten Karteninhaber 224
c) Ergebnis 225
3. Die Zahlungszusage bei fehlerhaftem Vollzugsverhältnis 226
a) Die Abrechnungsvoraussetzungen beim electronic-cash-System 226
b) Die Konsequenzen eines Verstoßes 226
IV. Zusammenfassung 228
D. GeldKarte-System 230
I. Die Garantie 230
II. Das abstrakte Schuldversprechen 231
III. Das kausale Schuldanerkenntnis 232
IV. Stellungnahme und eigene Einordnung 233
1. Kritik an Garantievertrag und abstraktem Schuldversprechen 233
2. Kritik an der Einordnung als kausales Schuldversprechen 234
3. Die Zahlungszusage als kausaler Vertrag sui generis 235
V. Die Einwendungsproblematik 236
1. Die Zahlungszusage bei fehlerhaftem Valutaverhältnis 236
a) Grundsätzliche Einstandspflicht des Kartenausgebers 236
b) Einwendungsdurchgriff bei Rechtsmissbrauch 237
c) Bereicherungsausgleich im Valutaverhältnis 238
2. Die Zahlungszusage bei fehlerhaftem Deckungsverhältnis 238
a) Der bloße Fehler im Deckungsverhältnis 238
b) Die unwirksame Weisung 239
(1) Unwirksamkeit der GeldKarte-Abrede 239
(2) Weisungswiderruf 240
(3) Die Geschäftsunfähigkeit des Karteninhabers 240
(4) Der Kartenmissbrauch durch einen unbefugten Dritten 241
(5) Der Einsatz manipulierter Karten 242
c) Ergebnis 243
3. Die Zahlungszusage bei fehlerhaftem Vollzugsverhältnis 243
a) Inhalt der Abrechnungsvoraussetzungen 243
b) Konsequenzen eines Verstoßes 244
VI. Zusammenfassung 245
E. Dokumentenakkreditiv 247
I. Das abstrakte Schuldversprechen 247
II. Der abstrakte Vertrag sui generis 249
III. Die stereotypisierte Zahlungsgarantie 249
IV. Stellungnahme 250
V. Die Einwendungsproblematik 252
1. Das fehlerhafte Valutaverhältnis 252
a) Grundsätzliche Einstandspflicht der Bank 252
b) Einwendungsdurchgriff bei Rechtsmissbrauch 253
c) Ergebnis 254
2. Das fehlerhafte Deckungsverhältnis 254
a) Der bloße Fehler des Deckungsverhältnisses 254
b) Der fehlende Akkreditivauftrag 255
c) Der weggefallene Akkreditivauftrag 257
(1) Anfechtung 257
(2) Widerruf 258
d) Ergebnis 259
3. Das fehlerhafte Zuwendungsverhältnis 260
a) Gültigkeitseinwendungen 260
b) Inhaltseinwendungen 260
c) Persönliche Einwendungen 263
VI. Zusammenfassung 263
F. Gesamtbetrachtung 265
I. Zusammenfassung 265
II. Die Besonderheit des kartengestützten Zahlungsverkehrs 266
Fünftes Kapitel: Das Zustandekommen der Zahlungszusage 268
A. Giroüberweisung 268
I. Die Gutschrift als aufschiebende Bedingung 268
II. Die Lehre vom ausfüllenden Gestaltungsrecht 269
III. Vertragsschluss mittels antizipierter Willenserklärungen 270
IV. Stillschweigende Annahme der Kontogutschrift 270
V. Vertragsschluss mittels Insichgeschäft 271
VI. Stellungnahme und Ergebnis 271
B. Kreditkartenverfahren 271
I. Globalvertrag 272
II. Stillschweigende Vertragsannahme 272
III. Stellvertreterlösung der herrschenden Meinung 273
IV. Stellungnahme und eigener Lösungsansatz 273
1. Kritik an der Globalvertragskonstruktion 274
2. Kritik an der stillschweigenden Vertragsannahme 275
3. Kritik an der Stellvertreterlösung der herrschenden Meinung 276
4. Eigener Lösungsansatz für das manuelle Verfahren 279
a) Insichgeschäft des Vertragsunternehmens 279
b) Rückfrageklauseln als Beschränkung der Vertretungsmacht 280
5. Der Vertragsschluss beim elektronischen Verfahren 281
V. Zusammenfassung 283
C. Electronic-cash-System 284
I. Globalvertrag 284
II. Stellvertreterlösung 284
III. Vertragsschluss mittels elektronischer Willenserklärung 285
IV. Stellungnahme 286
1. Kritik an der Globalvertragskonstruktion 286
2. Kritik an der Stellvertreterlösung 286
3. Direkter Vertragsschluss zwischen den Parteien der Zahlungszusage 287
D. GeldKarte-System 288
I. Globalvertrag 289
II. Der Karteninhaber als Stellvertreter bzw. Bote 289
III. Chipdialog 290
IV. Stellungnahme 290
1. Kritik an der Boten- bzw. Stellvertreterkonstruktion 290
2. Die Vorzüge des Chipdialogs gegenüber dem Globalvertrag 291
E. Dokumentenakkreditiv 294
I. Angebot der Bank 294
II. Annahme durch den Akkreditierten 295
F. Zusammenfassung 296
Zusammenfassung einiger Ergebnisse in Thesen 298
Anhang 303
I. EUROCARD/MasterCard-/VISA-Akzeptanzvertrag (Postbank) (Auszug) 303
II. EUROCARD/MasterCard-/VISA-Akzeptanzvertrag bei Fernabsatz (Postbank) (Auszug) 307
III. Bedingungen der Diners Club GmbH für die Akzeptanz der Diners Club Karten (Auszug) 314
IV. EUROCARD/MasterCard-/VISA-Akzeptanzvertrag a.F. (Postbank) (Auszug) 314
V. Allgemeine Geschäftsbedingungen der B+S Card Service GmbH zur Akzeptanz von Debit- und Kreditkarten (Auszug) 314
VI. Vereinbarung über ein institutsübergreifendes System zur bargeldlosen Zahlung an automatisierten Kassen (electronic-cash-System) (Auszug) 321
VII. Vertrag über die Zulassung als Netzbetreiber im electronic-cash-System der deutschen Kreditwirtschaft (Netzbetreibervertrag) (Auszug) 322
VIII. Bedingungen für die Teilnahme am electronic-cash-System der deutschen Kreditwirtschaft (Händlerbedingungen) (Auszug) 323
IX. Vereinbarung über das institutsübergreifende System „GeldKarte“ 324
X. Bedingungen für die Teilnahme am System „GeldKarte“ (Auszug) 325
XI. eCashTM Dienstleistungsvertrag für Internet-Händler (Deutsche Bank) 326
XII. Bedingungen für Maestro-Karten (Auszug) 327
Literaturverzeichnis 331
Sachwortverzeichnis 351