Zahlungszusagen im bargeldlosen Zahlungsverkehr: Bestandsaufnahme - Analyse - Kritik

Oliver Gras

doi:10.3790/978-3-428-52282-8

Zahlungszusagen im bargeldlosen Zahlungsverkehr: Bestandsaufnahme - Analyse - Kritik

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Gras, O. (2006). Zahlungszusagen im bargeldlosen Zahlungsverkehr: Bestandsaufnahme - Analyse - Kritik. Eine rechtsdogmatische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Einwendungsproblematik. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52282-8

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Zahlungszusagen im bargeldlosen Zahlungsverkehr: Bestandsaufnahme - Analyse - Kritik

Eine rechtsdogmatische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Einwendungsproblematik

Gras, Oliver

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 352

(2006)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52282-8
978-3-428-12282-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52282-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 356
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Zahlungszusage soll dem Empfänger einer bargeldlosen Zahlung eine bargeldgleiche Sicherheit verschaffen. Der Autor untersucht für Giroüberweisung, Kreditkartenverfahren, electronic-cash-System, GeldKarte-System und Dokumentenakkreditiv die Rechtsnatur und das Zustandekommen der Zahlungszusage und kommt zu dem Ergebnis, dass die tatsächlichen und rechtlichen Unterschiede der einzelnen Systeme einer Gleichbehandlung der Zahlungszusage für den gesamten Zahlungsverkehr entgegenstehen.

In dogmatischer Hinsicht ist die Bestimmung der Rechtsnatur der Zahlungszusage von besonderem Interesse. Das Überweisungsgesetz hat Neuerungen gebracht, die Einfluss auf die Rechtsnatur der Gutschrift haben. Die Position des Zahlungsempfängers wurde derart gestärkt, dass er bereits durch den Anspruch auf Gutschrift eine bargeldgleiche Sicherheit erlangt. Kennzeichnend für den kartengestützten Zahlungsverkehr ist ein Synallagma zwischen Zahlungszusage und Disagio. Die Zahlungszusage ist daher als kausaler Vertrag sui generis zu verstehen, der wegen seiner fundamentalen Bedeutung als Bargeldersatzvertrag bezeichnet werden sollte. Die Praxis wird für die ausführliche Behandlung der Einwendungsproblematik, insbesondere der Missbrauchsproblematik, dankbar sein. Der Verfasser systematisiert die Ursachen einer fehlerhaften Zahlung und erläutert eine interessengerechte Risikoverteilung.

Ausgezeichnet mit dem Dr.-Friedrich-Feldbausch-Preis des Jahres 2005/2006 der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	15
Abkürzungsverzeichnis	25
Einleitung	29
Erstes Kapitel: Rechtstatsachen	34
A. Giroüberweisung	34
I. Handlungen des Kunden	34
II. Handlungen des Kreditinstituts	35
1. Hausüberweisung	35
2. Mehrgliedriger Zahlungsverkehr	36
B. Kreditkartenverfahren	37
I. Nahabsatz	38
II. Fernabsatz	39
C. Electronic-cash-System	40
I. Der Autorisierungsvorgang	40
II. Der Abrechnungsvorgang	41
D. GeldKarte-System	42
I. Der Aufladevorgang	43
II. Der Zahlungsvorgang	44
III. Der Abrechnungsvorgang	45
E. Dokumentenakkreditiv	46
I. Der Akkreditivauftrag	47
II. Die Akkreditiveröffnung	48
III. Die Akkreditivabwicklung	48
1. Die Vorlage der Dokumente	49
2. Die Honorierung	50
IV. Zusammenfassung	50
Zweites Kapitel: Vertragsstrukturen	51
A. Das Giroverhältnis zwischen dem Begünstigten und seiner Bank	51
I. Girovertrag	52
1. Inhalt	52
a) Einrichtung und Führung eines Girokontos	53
(1) Anspruch auf Gutschrift	53
(2) Recht zur Belastungsbuchung	54
(3) Informationspflichten	54
b) Direktionsrecht	54
2. Rechtsnatur	55
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen	56
1. Einbeziehung	56
2. Inhalt	57
a) Rechnungsabschlüsse (Nr. 7)	57
b) Storno- und Berichtigungsbuchungen (Ziff. 8)	58
B. Der Akquisitionsvertrag beim Kreditkartengeschäft	59
I. Kartenakzeptanz	61
II. Erteilung der Zahlungszusage	62
III. Disagio	62
C. Die Vertragsstruktur des electronic-cash-Systems	62
I. Die „Vereinbarung über ein institutsübergreifendes System zur bargeldlosen Zahlung an automatisierten Kassen (electronic-cash-System)“	63
II. Das Verhältnis zwischen den Systembetreibern und den angeschlossenen Kreditinstituten (Anschlussvertrag)	63
III. Die Sonderbedingungen für Maestrokarten	64
IV. Der „Vertrag über die Zulassung als Netzbetreiber im electronic-cash-System der deutschen Kreditwirtschaft (Netzbetreibervertrag)“	64
V. Der Vertrag zwischen Vertragsunternehmen und Netzbetreiber	65
VI. Die „Bedingungen für die Teilnahme am electronic-cash-System der deutschen Kreditwirtschaft (Händlerbedingungen)“	65
1. Vertrag zwischen Händler und jedem kartenausgebenden Kreditinstitut	66
2. Eigene Einordnung: Vertrag zwischen Vertragsunternehmen und Kreditwirtschaft	66
a) Regelungsgehalt des Händlervertrages	67
b) Ziff. 6 Händlerbedingungen als Vertrag zugunsten der Kartenausgeber	68
c) Die deklaratorische Natur von Ziff. 5 Händlerbedingungen	69
d) Keine Gefahr eines Einwendungsdurchgriffs	70
e) Systemstruktur	70
VII. Zusammenfassung	71
D. Die Vertragsstruktur des Systems „GeldKarte“	72
I. Die „Vereinbarung über das institutsübergreifende System ,GeldKarte‘“	72
II. Der Anschlussvertrag	72
III. Die „Bedingungen für die Teilnahme am System ,GeldKarte‘“	73
IV. Zusammenfassung	74
E. Die Vertragsstruktur des Dokumentenakkreditivs	75
Drittes Kapitel: Dogmatische Grundlagen	76
A. Bereicherungsrecht	76
I. Der Leistungsbegriff	77
II. Leistungsbeziehungen in Anweisungslagen	78
III. Die Parteien des Bereicherungsausgleichs	79
1. Bestimmung der Kondiktionsparteien durch die Leistungsbeziehungen	79
2. Sicherung der Kondiktionsparteien durch das Subsidiaritätsprinzip	79
3. Die Kondiktionsparteien in Fällen der fehlenden Weisung	81
IV. Zusammenfassung	83
B. Abstraktion und Kausalität	83
I. Abstrakte und kausale Rechtsgeschäfte	84
1. Der Abstraktionswille als entscheidendes Abgrenzungskriterium	85
2. Abgrenzungsschwierigkeiten beim abstrakten Schuldversprechen	86
a) Abgrenzung vom kausalen Schuldanerkenntnis	87
b) Abgrenzung vom Garantievertrag	88
II. Ergebnis	89
Viertes Kapitel: Die Rechtsnatur der Zahlungszusage und die Einwendungsproblematik	90
A. Giroüberweisung	90
I. Die Gutschrift als abstraktes Schuldversprechen	90
II. Die Gutschrift als stereotypisierte Garantie	92
III. Die Gutschrift als einseitig forderungsbegründender Akt	92
IV. Die „als-ob-Betrachtung“ von Kupisch	93
V. Die deklaratorische Natur der Gutschrift	94
VI. Kritische Analyse und eigene Einordnung	94
1. Die Schwächen der „als-ob-Betrachtung“ von Kupisch	94
2. Allgemeine Kritik am konstitutiven Charakter der Gutschrift	95
a) Die vermeintlichen Schwächen des Anspruchs auf Gutschrift	96
b) Die tatsächliche Schwäche des Anspruchs auf Gutschrift	97
(1) Die Endgültigkeit des Anspruchs auf Gutschrift nach neuem Recht	97
(2) Die Einwendungsproblematik	98
(a) Unbeachtlichkeit des Valutaverhältnisses	98
(b) Anspruchserwerb bei bloßen Fehlern im Deckungsverhältnis	99
(aa) Buchmäßige Deckung	101
(bb) Wertmäßige Deckung	102
(cc) Stellungnahme	103
(c) Hinreichender Schutz des Begünstigten bei fehlerhaften Überweisungsverträgen	105
(aa) Keine Entstehung des Anspruchs auf Gutschrift bei der Hausüberweisung	105
(bb) Regelmäßig fehlende Schutzwürdigkeit des Begünstigten	106
(α) Tilgungsbestimmung als entscheidendes Kriterium	107
(β) Keine Tilgungsbestimmung bei fehlerhaften Überweisungsverträgen	108
(γ) Ausnahmefälle	110
(cc) Begründung eines Anspruchs bei Schutzwürdigkeit des Begünstigten	112
(dd) Entstehung des Anspruchs auf Gutschrift bei der Kettenüberweisung	113
(ee) Kondiktionsmöglichkeiten bei der Kettenüberweisung	113
c) Zwischenergebnis	116
3. Besondere Kritik an den rechtsgeschäftlichen Erklärungsansätzen	117
a) Die konstruktiven Schwächen des abstrakten Schuldversprechens	118
(1) Der gesetzlich nicht angelegte Kondiktionsausschluss	118
(2) Der Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip bei fehlerhafter Kettenüberweisung	119
b) Kritik an der Garantielösung	120
c) Bedenken gegen die Einordnung als einseitig forderungsbegründender Akt	121
4. Die Gutschrift als Information des Begünstigten nach § 666 BGB	121
5. Integration in das gesetzliche Regelungsmodell	122
VII. Die Zurückweisung der Gutschrift	123
1. Das Bedürfnis nach einer Zurückweisung	123
2. Die Reichweite des Zurückweisungsrechts	125
3. Die dogmatischen Grundlagen des Zurückweisungsrechts	129
VIII. Ergebnis	131
B. Kreditkartenverfahren	132
I. Der Forderungskauf	133
1. Argumentation	133
2. Stellungnahme	135
a) Die Theorie vom Forderungskauf im Lichte des KWG	136
b) Die Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts	137
c) Die Änderung der Rechtsprechung des BGH und ihre Folgen	138
d) Ergebnis	138
II. Die Zahlungszusage als Garantie	140
1. Argumentation	140
2. Stellungnahme	142
III. Die Zahlungszusage als abstraktes Schuldversprechen	145
1. Argumentation	145
2. Stellungnahme	146
IV. Die Theorie der angenommenen Anweisung	150
1. Argumentation	150
2. Stellungnahme	151
V. Ergebnis: Die Zahlungszusage als kausaler Vertrag sui generis	151
VI. Die Einwendungsproblematik	153
1. Die Zahlungszusage bei fehlerhaftem Valutaverhältnis	153
a) Rückforderungsklauseln	153
(1) Inhalt	154
(2) Wirksamkeit	155
(a) Kontrollfähigkeit und -umfang nach §§ 305 ff. BGB (ex-AGBG)	156
(b) Einbeziehung in den Akquisitionsvertrag	157
(c) Inhaltskontrolle nach § 307 BGB	158
(aa) Regelbeispiel nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB	158
(bb) Besondere Rechtfertigung	160
(α) Die Neutralität des Kartenausgebers	161
(β) Genereller Einwendungsdurchgriff im Emissionsverhältnis	163
(γ) Weisungswiderruf des Karteninhabers	165
(3) Ergebnis	167
b) Einwendungsdurchgriff bei Rechtsmissbrauch (§ 242 BGB)	167
c) Zwischenergebnis	169
d) Die Rückabwicklung im Valutaverhältnis	170
(1) Kondiktionsgegenstand und Leistung des Karteninhabers	171
(2) Der Rechtsgrund der Zahlungszusage	171
(3) Herausgabemodalitäten	174
e) Ergebnis	175
2. Das fehlerhafte Emissionsverhältnis	175
a) Der bloße Fehler im Emissionsverhältnis	176
b) Die unwirksame Weisung	177
(1) Der unwirksame Emissionsvertrag	177
(2) Die Geschäftsunfähigkeit des Karteninhabers	179
(3) Missbräuchlicher Karteneinsatz durch unbefugte Dritte	182
(a) Präsenzgeschäft	183
(b) Fernabsatz	186
(aa) Risikoverteilung zu Lasten des Kartenausgebers	187
(bb) Risikoverteilung zu Lasten des Vertragsunternehmens	189
(cc) Stellungnahme	191
(α) Grundsätzliche Einstandspflicht des Kartenausgebers	192
(β) Unzulässigkeit der formularmäßigen Risikoverlagerung	195
(γ) Zulässige Möglichkeiten einer Risikoverlagerung	196
(4) Die widerrufene Weisung	199
c) Ergebnis	200
3. Das fehlerhafte Akquisitionsverhältnis	201
a) Inhalt der Abrechnungsvoraussetzungen	201
b) Die Konsequenzen eines Verstoßes	203
(1) Überwiegend keine direkte Anwendung der Bedingungsregeln	203
(2) Die Möglichkeit einer entsprechenden Anwendung	204
(a) Missbrauchsbezogene Abrechnungsvoraussetzungen	204
(b) Rationalisierungsbezogene Abrechnungsvoraussetzungen	208
c) Ergebnis	209
VII. Zusammenfassung	209
C. Electronic-cash-System	211
I. Streitstand	212
1. Die Zahlungszusage als Garantievertrag	212
2. Die Zahlungszusage als abstraktes Schuldversprechen	213
II. Stellungnahme und eigene Einordnung	214
1. Die Schwächen der Garantievertragslösung	214
2. Die Schwächen des abstrakten Schuldversprechens	215
3. Die Zahlungszusage als kausales Schuldanerkenntnis	215
4. Ergebnis: Die Zahlungszusage als Vertrag sui generis	217
III. Die Einwendungsproblematik	217
1. Die Zahlungszusage bei fehlerhaftem Valutaverhältnis	218
a) Grundsätzliche Verpflichtung des Kartenausgebers	218
b) Einwendungsdurchgriff nach Treu und Glauben	219
c) Der Bereicherungsausgleich im Valutaverhältnis	219
2. Die Zahlungszusage bei fehlerhaftem Deckungsverhältnis	220
a) Der bloße Fehler im Deckungsverhältnis	220
b) Die Unwirksamkeit der Weisung	221
(1) Die Unwirksamkeit des Maestro-Kartenvertrages	222
(2) Weisungswiderruf	222
(3) Die Geschäftsunfähigkeit des Karteninhabers	223
(4) Der missbräuchliche Karteneinsatz durch einen unberechtigten Karteninhaber	224
c) Ergebnis	225
3. Die Zahlungszusage bei fehlerhaftem Vollzugsverhältnis	226
a) Die Abrechnungsvoraussetzungen beim electronic-cash-System	226
b) Die Konsequenzen eines Verstoßes	226
IV. Zusammenfassung	228
D. GeldKarte-System	230
I. Die Garantie	230
II. Das abstrakte Schuldversprechen	231
III. Das kausale Schuldanerkenntnis	232
IV. Stellungnahme und eigene Einordnung	233
1. Kritik an Garantievertrag und abstraktem Schuldversprechen	233
2. Kritik an der Einordnung als kausales Schuldversprechen	234
3. Die Zahlungszusage als kausaler Vertrag sui generis	235
V. Die Einwendungsproblematik	236
1. Die Zahlungszusage bei fehlerhaftem Valutaverhältnis	236
a) Grundsätzliche Einstandspflicht des Kartenausgebers	236
b) Einwendungsdurchgriff bei Rechtsmissbrauch	237
c) Bereicherungsausgleich im Valutaverhältnis	238
2. Die Zahlungszusage bei fehlerhaftem Deckungsverhältnis	238
a) Der bloße Fehler im Deckungsverhältnis	238
b) Die unwirksame Weisung	239
(1) Unwirksamkeit der GeldKarte-Abrede	239
(2) Weisungswiderruf	240
(3) Die Geschäftsunfähigkeit des Karteninhabers	240
(4) Der Kartenmissbrauch durch einen unbefugten Dritten	241
(5) Der Einsatz manipulierter Karten	242
c) Ergebnis	243
3. Die Zahlungszusage bei fehlerhaftem Vollzugsverhältnis	243
a) Inhalt der Abrechnungsvoraussetzungen	243
b) Konsequenzen eines Verstoßes	244
VI. Zusammenfassung	245
E. Dokumentenakkreditiv	247
I. Das abstrakte Schuldversprechen	247
II. Der abstrakte Vertrag sui generis	249
III. Die stereotypisierte Zahlungsgarantie	249
IV. Stellungnahme	250
V. Die Einwendungsproblematik	252
1. Das fehlerhafte Valutaverhältnis	252
a) Grundsätzliche Einstandspflicht der Bank	252
b) Einwendungsdurchgriff bei Rechtsmissbrauch	253
c) Ergebnis	254
2. Das fehlerhafte Deckungsverhältnis	254
a) Der bloße Fehler des Deckungsverhältnisses	254
b) Der fehlende Akkreditivauftrag	255
c) Der weggefallene Akkreditivauftrag	257
(1) Anfechtung	257
(2) Widerruf	258
d) Ergebnis	259
3. Das fehlerhafte Zuwendungsverhältnis	260
a) Gültigkeitseinwendungen	260
b) Inhaltseinwendungen	260
c) Persönliche Einwendungen	263
VI. Zusammenfassung	263
F. Gesamtbetrachtung	265
I. Zusammenfassung	265
II. Die Besonderheit des kartengestützten Zahlungsverkehrs	266
Fünftes Kapitel: Das Zustandekommen der Zahlungszusage	268
A. Giroüberweisung	268
I. Die Gutschrift als aufschiebende Bedingung	268
II. Die Lehre vom ausfüllenden Gestaltungsrecht	269
III. Vertragsschluss mittels antizipierter Willenserklärungen	270
IV. Stillschweigende Annahme der Kontogutschrift	270
V. Vertragsschluss mittels Insichgeschäft	271
VI. Stellungnahme und Ergebnis	271
B. Kreditkartenverfahren	271
I. Globalvertrag	272
II. Stillschweigende Vertragsannahme	272
III. Stellvertreterlösung der herrschenden Meinung	273
IV. Stellungnahme und eigener Lösungsansatz	273
1. Kritik an der Globalvertragskonstruktion	274
2. Kritik an der stillschweigenden Vertragsannahme	275
3. Kritik an der Stellvertreterlösung der herrschenden Meinung	276
4. Eigener Lösungsansatz für das manuelle Verfahren	279
a) Insichgeschäft des Vertragsunternehmens	279
b) Rückfrageklauseln als Beschränkung der Vertretungsmacht	280
5. Der Vertragsschluss beim elektronischen Verfahren	281
V. Zusammenfassung	283
C. Electronic-cash-System	284
I. Globalvertrag	284
II. Stellvertreterlösung	284
III. Vertragsschluss mittels elektronischer Willenserklärung	285
IV. Stellungnahme	286
1. Kritik an der Globalvertragskonstruktion	286
2. Kritik an der Stellvertreterlösung	286
3. Direkter Vertragsschluss zwischen den Parteien der Zahlungszusage	287
D. GeldKarte-System	288
I. Globalvertrag	289
II. Der Karteninhaber als Stellvertreter bzw. Bote	289
III. Chipdialog	290
IV. Stellungnahme	290
1. Kritik an der Boten- bzw. Stellvertreterkonstruktion	290
2. Die Vorzüge des Chipdialogs gegenüber dem Globalvertrag	291
E. Dokumentenakkreditiv	294
I. Angebot der Bank	294
II. Annahme durch den Akkreditierten	295
F. Zusammenfassung	296
Zusammenfassung einiger Ergebnisse in Thesen	298
Anhang	303
I. EUROCARD/MasterCard-/VISA-Akzeptanzvertrag (Postbank) (Auszug)	303
II. EUROCARD/MasterCard-/VISA-Akzeptanzvertrag bei Fernabsatz (Postbank) (Auszug)	307
III. Bedingungen der Diners Club GmbH für die Akzeptanz der Diners Club Karten (Auszug)	314
IV. EUROCARD/MasterCard-/VISA-Akzeptanzvertrag a.F. (Postbank) (Auszug)	314
V. Allgemeine Geschäftsbedingungen der B+S Card Service GmbH zur Akzeptanz von Debit- und Kreditkarten (Auszug)	314
VI. Vereinbarung über ein institutsübergreifendes System zur bargeldlosen Zahlung an automatisierten Kassen (electronic-cash-System) (Auszug)	321
VII. Vertrag über die Zulassung als Netzbetreiber im electronic-cash-System der deutschen Kreditwirtschaft (Netzbetreibervertrag) (Auszug)	322
VIII. Bedingungen für die Teilnahme am electronic-cash-System der deutschen Kreditwirtschaft (Händlerbedingungen) (Auszug)	323
IX. Vereinbarung über das institutsübergreifende System „GeldKarte“	324
X. Bedingungen für die Teilnahme am System „GeldKarte“ (Auszug)	325
XI. eCashTM Dienstleistungsvertrag für Internet-Händler (Deutsche Bank)	326
XII. Bedingungen für Maestro-Karten (Auszug)	327
Literaturverzeichnis	331
Sachwortverzeichnis	351

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