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Gromitsaris, A. (2006). Rechtsgrund und Haftungsauslösung im Staatshaftungsrecht. Eine Untersuchung auf europarechtlicher und rechtsvergleichender Grundlage. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52029-9
Gromitsaris, Athanasios. Rechtsgrund und Haftungsauslösung im Staatshaftungsrecht: Eine Untersuchung auf europarechtlicher und rechtsvergleichender Grundlage. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52029-9
Gromitsaris, A, (2006): Rechtsgrund und Haftungsauslösung im Staatshaftungsrecht: Eine Untersuchung auf europarechtlicher und rechtsvergleichender Grundlage, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52029-9

Format

Rechtsgrund und Haftungsauslösung im Staatshaftungsrecht

Eine Untersuchung auf europarechtlicher und rechtsvergleichender Grundlage

Gromitsaris, Athanasios

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1024

(2006)

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Abstract

Der Verfasser formuliert die Rechtsstaatlichkeitsvoraussetzungen moderner Staatshaftung, indem er der Judikatur des EGMR, dem europäischen Integrationsprozess und der Transformation von Verfassungs- und Verwaltungsrecht in der deutschen, britischen und französischen Rechtsordnung Rechnung trägt. Die mit Exkursen ins US-amerikanische Staatshaftungsrecht abgerundete rechtsvergleichende Untersuchung wird nicht nach Ländern, sondern nach Begriffen gegliedert. Dies schärft den Blick für den rechtswissenschaftlichen Wettbewerb der Staaten, präsentiert eine Palette möglicher Anspruchsgrundlagen und macht deutlich, dass die deutsche Diskussion im Staatshaftungsrecht die gleichsam parallel laufende Reformdiskussion im Verwaltungsrecht stärker berücksichtigen muss.

Es wird zwischen drei Argumentationsebenen unterschieden. Die zur Erfüllung staatshaftungsrechtlicher Ansprüche erforderliche Belastung der Steuerzahler wirft zunächst die Frage nach dem Verhältnis der verschiedenen Haftungsmodelle unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität auf, der die ganze Arbeit durchzieht. Bei der Erörterung der rechtlichen Rahmenbedingungen werden sodann Konsequenzen aus den Regelungen der EMRK unter Berücksichtigung der jeweiligen verfassungs- und staatsorganisationsrechtlichen Bindungen gezogen. Die dritte Argumentationsebene betrifft die einfachrechtliche Gestaltung innerhalb des aufgezeigten Rahmens. Aus dem Vergleich der staatshaftungsrechtlichen Varianten wird ein Gedanke der Komplementarität des Rechtsschutzes entwickelt. Die Haftungsfolge ist Teil des auch Aufhebung und Beseitigung umfassenden Rechtsschutzes. Nur die Summe kann am Maßstab des vorgeordneten Artikel 6 EMRK gemessen werden. In diesem Rahmen findet eine Ausrichtung des Haftungsrechts auf die Vereitelung von Umgehungsversuchen ebenso Platz wie die strenge Trennung zwischen primärem und sekundärem Rechtsschutz.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Verzeichnis englischer Abkürzungen 11
Verzeichnis französischer Abkürzungen 12
Fragestellung 15
Erster Teil: Gründe (ratio) für die Haftung der öffentlichen Gewalt 17
A. Ausgleichende und austeilende Gerechtigkeit 17
I. Lastengleichheitsprinzip und Aufopferungsgrundsatz 18
II. Verteilung von Gefahr- und Verantwortungsbereichen 20
III. Versicherungsschutz und Entschädigungsfonds 22
1. Verhältnis von Staatshaftung und Versicherungswirtschaft 22
2. Entschädigungsfonds als Mechanismus der Ersatzleistungsreduktion 25
IV. Gründe für Subsidiarität der Haftung der öffentlichen Gewalt 27
B. Effiziente Ressourcenallokation als Grund für Begründung, Änderung oder Ausschluß von Haftung 33
C. Historizität und Pluralität der Funktionen von Staatshaftung 36
Zweiter Teil: Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Haftung der öffentlichen Gewalt in den untersuchten Rechtsordnungen 40
A. Unionsrechtlicher Grundsatz der Haftung der öffentlichen Gewalt 40
I. Haftungsrechtliche Berufbarkeit des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten 41
II. Berufbarkeit in wirksamen, vergleichbaren und gleichwertigen Verfahren 44
III. Einwirkung des Unionsrechts auf die innerstaatliche Tatbestandsausgestaltung 49
1. Konstruktion der Mitgliedstaatshaftung als Haftung für administratives Unrecht 49
2. Mitgliedstaatshaftung als „misfeasance“ und als „breach of statutory duty“ 53
3. Mitgliedstaatshaftung als drittgerichtete Amtspflichtverletzung 56
B. Haftung der öffentlichen Gewalt wegen Verletzung der EMRK 59
I. Schutz im Bereich der materiellen Menschenrechte 60
II. Eigentumsschutz nach Art. 1 des 1. ZP zur EMRK 70
III. Schutz wegen Verletzung von Verfahrensgarantien 74
IV. Haftungsrechtliche Ermessensausübung und Kausalität 86
C. Verfassungsrechtliche Einbettung des Rechts der Haftung der öffentlichen Gewalt 90
I. Verfassungsrechtliche Einrichtungsgarantien und Rechtsgrundlagen nach dem Grundgesetz 91
II. Parlamentssouveränität und Human Rights Act 1998 95
III. „Declaration des droits de l’homme et du citoyen“ und „Conseil Constitutionnel“ 96
D. Staatsorganisationsrechtliche Bedingungen der Haftung der öffentlichen Gewalt 98
I. Haftung des Gesetzgebers 98
II. Haftungsrechtliche Privilegierung richterlicher Akte 102
III. Haftungsimmunität der Exekutive („actes de gouvernement“) 105
IV. Staatshaftung und staatliches Strafmonopol 107
V. Stellung des Beamten, Trennung von Gerichtsbarkeiten und Trennung von öffentlichem Recht und Zivilrecht 109
E. Konsequenzen für die untersuchten Rechtsordnungen 113
Dritter Teil: Verhältnis von negatorischem Rechtsschutz und Haftung 117
A. Stellenwert des negatorischen Rechtsschutzes 117
B. Aufhebung und Haftung in nationalen Verfahren 128
I. Vorrang des Primärrechtsschutzes 128
II. „Alternative remedies“ 130
III. „Distinction des contentieux“ 134
C. Verhältnis von Nichtigkeit, Wiedergutmachung und Haftung im Unionsrecht 137
I. Eigenständigkeit der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Unionshaftungsklage 137
II. Eigenständigkeit der Begründetheitsvoraussetzungen 140
III. Pflicht zur Urteilsdurchführung und Schadensersatzpflicht 142
1. Folgenbeseitigung und Kompensation als Urteilsdurchführung 143
2. Folgenbeseitigung als Rechtsintegritätsanspruch oder als Aufhebungswirkung? 146
IV. Volle Rechtsprechungskompetenz und Komplementarität des Rechtsschutzes 153
D. Abstimmung von Gesetzmäßigkeit und Rechtsschutz 158
I. Problematik nicht finaler Schäden 159
II. Lösungen durch Haftungsobjektivierung: Sonderopfer, „présomption de faute“, „strict liability“ 163
1. Objektivierung von „faute“, „faute présumée“ und „préjudice spécial et anormal“ 163
2. „Strict liability“ 167
III. Eigentum 171
1. Eingriffe und Entschädigung 171
2. Inhaltsbestimmung und Schwellentheorien 179
E. Wirksamkeit des Rechtsschutzes als Kriterium der Abstimmung von Aufhebung und Haftung 182
Vierter Teil: Haftungsbegründung und Haftungsbegrenzung 189
A. Kausalität und Zurechnung 189
I. Kausalität 189
II. Beamten- und Staatshaftung 197
B. Konzeptionen des haftungsrelevanten Schutzgutes 200
I. Subjektive Rechte 200
II. „Torts“ 202
III. „Préjudices“ 205
C. Spezifisch haftungsrechtliche Zurechnungskriterien 209
I. Schutzzweck, Unmittelbarkeit und Sonderopfer 209
1. Schutzzweck 209
2. Unmittelbarkeit 211
3. Sonderopfer 213
II. Verschulden und „misfeasance“ 220
III. „Legislative intention“, „duty of care“ und „section 8 (1) Human Rights Act 1998“ 221
1. „Legislative intention“ 221
2. „Duty of care“ 224
3. „Section 8 (1) Human Rights Act 1998“ 229
IV. „Faute“ und „faute lourde“ 232
1. „Faute“ 232
2. „Faute lourde“ 233
V. Hinreichend qualifizierte Rechtsverletzung 239
D. Bedeutung von Schutzgutkonzeption und spezifisch haftungsrechtlichen Zurechnungskriterien 245
Fünfter Teil: Mitverschulden und Schadenshöhe 253
A. Mitverschulden, Vorteilsausgleichung und Status des Geschädigten 253
B. Schadenshöhe 255
I. Naturalrestitution 256
II. Schadensersatz und Entschädigung 257
III. Materielle und immaterielle Schäden 261
IV. Chancen 265
Thesen 268
A. Haftungsgründe und Subsidiarität der Haftung der öffentlichen Gewalt 268
B. Rechtliche Rahmenbedingungen 269
C. Schutzgutbestimmung und Anspruchsgrundlage 271
D. Aufhebung und Haftung 272
E. Gesetzmäßigkeit und Rechtsschutz 273
F. Kausalität 275
G. Mitverschulden 275
H. Beamten- und Staatshaftung 276
I. Totalreparation und Staffelung der Rechtsfolgen 277
Literaturverzeichnis 278
Sachwortverzeichnis 295