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Notwendige Verteidigung und Verteidigerbeiordnung im Ermittlungsverfahren

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Rohne, I. (2011). Notwendige Verteidigung und Verteidigerbeiordnung im Ermittlungsverfahren. Dargestellt an ausgewählten Ermittlungsmaßnahmen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53584-2
Rohne, Ines. Notwendige Verteidigung und Verteidigerbeiordnung im Ermittlungsverfahren: Dargestellt an ausgewählten Ermittlungsmaßnahmen. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53584-2
Rohne, I (2011): Notwendige Verteidigung und Verteidigerbeiordnung im Ermittlungsverfahren: Dargestellt an ausgewählten Ermittlungsmaßnahmen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53584-2

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Notwendige Verteidigung und Verteidigerbeiordnung im Ermittlungsverfahren

Dargestellt an ausgewählten Ermittlungsmaßnahmen

Rohne, Ines

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 225

(2011)

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About The Author

Ines Rohne wurde 1976 in Bautzen geboren. Nach dem Abitur studierte sie von 1995 bis 2000 Rechtswissenschaft an der Technischen Universität Dresden. Anschließend absolvierte sie das Referendariat im Landgerichtsbezirk Dresden und legte 2002 das Zweite Juristische Staatsexamen ab. Daneben war sie von 2000 bis 2003 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Hefendehl an der Technischen Universität Dresden sowie von 2002 bis 2006 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Rogall an der Freien Universität Berlin. Seit 2006 ist sie im Justizdienst des Freistaates Sachsen und seit 2009 Staatsanwältin in Chemnitz.

Abstract

Das Ermittlungsverfahren stellt heute den entscheidenden Verfahrensabschnitt dar. Fehler der Strafverfolgungsorgane und Mängel der Verteidigung können später kaum noch korrigiert werden. Eine Verteidigung, die effektiv und wirksam sein soll, muss bereits in der Phase des Verfahrens einsetzen, in der die "Würfel fallen". Eine Verteidigerbeiordnung erst im Hauptverfahren kommt zu spät, wenn wesentliche Beweiserhebungen bereits im Ermittlungsverfahren stattfanden. Aus einer am Recht auf Beweisteilhabe als Teil eines fairen Verfahrens i.V.m. dem Recht auf effektive und wirksame Verteidigung orientierten Auslegung der §§ 140, 141 StPO ergibt sich der Anspruch des unverteidigten Beschuldigten auf Verteidigerbeiordnung bereits im Ermittlungsverfahren, wenn ein gewichtiger Tatvorwurf vorliegt und verfahrensprägende Ermittlungsmaßnahmen stattfinden, bei denen dem Beschuldigten und / oder einem Verteidiger Mitwirkungsrechte zustehen. Das betrifft insbesondere die Beschuldigtenvernehmung, die Zeugenvernehmung, die Identifizierungsgegenüberstellung, die Augenscheinseinnahme und Tatrekonstruktion sowie die Sachverständigenauswahl.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 19
Teil 1: Grundlagen 23
Kapitel 1: Recht auf Verteidigerbeistand nach der Strafprozessordnung 23
A. Recht auf Verteidigerbeistand aus § 137 Abs. 1 S. 1 StPO 23
B. Rechtsstellung und Aufgaben des Verteidigers 25
C. Notwendige Verteidigung 28
I. Sinn und Zweck notwendiger Verteidigung 28
II. Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung 29
1. Katalog des § 140 Abs. 1 StPO 29
2. Generalklausel des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO 32
a) Schwere des Tatvorwurfs 33
b) Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage 34
c) Verteidigungsunfähigkeit 35
3. Sonderregelungen 36
III. Wahl- und Pflichtverteidigung 36
IV. Beiordnung eines Pflichtverteidigers 38
1. Zeitpunkt der Verteidigerbeiordnung 38
2. Dauer der Verteidigerbeiordnung 38
3. Zuständigkeit für die Verteidigerbeiordnung 39
4. Auswahl des Pflichtverteidigers 40
D. Zusammenfassung 40
Kapitel 2: Recht auf Verteidigerbeistand nach der Europäischen Menschenrechtskonvention 42
A. EMRK und EGMR im deutschen Rechtssystem 42
I. EMRK als einfaches Bundesgesetz 42
II. Auslegung der EMRK 43
III. Rechtsschutz vor dem EGMR 44
IV. Bindungswirkung der Urteile des EGMR 45
1. Rechtskraftwirkung 45
2. Orientierungswirkung 46
B. Zeitlicher Geltungsbereich der Rechte aus Art. 6 Abs. 3 EMRK 47
C. Recht auf Verteidigung aus Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK 49
I. Recht auf Selbstverteidigung 50
II. Recht auf freie Verteidigerwahl 51
III. Recht auf Verteidigerbeiordnung 52
IV. Gesamtbetrachtungslehre des EGMR 56
D. Zusammenfassung 57
Kapitel 3: Verteidigerbeiordnung im Ermittlungsverfahren 58
A. Verteidigerbeiordnung nach der StPO und der EMRK 58
B. Verteidigerbeiordnung im Ermittlungsverfahren nach der Rechtsprechung des BGH 60
I. Entscheidungen des 1. Strafsenats 60
1. BGHSt 46, 93 ff. 60
2. BGHSt 47, 172 ff. 65
3. BGH NStZ 2004, 450 f. 68
4. BGH StV 2006, 566 f. 70
5. BGH StV 2006, 567 f. 71
II. Entscheidungen des 5. Strafsenats 72
1. BGHSt 47, 233 ff. 72
2. BGH NStZ 2004, 390 75
III. Zusammenfassung 75
C. Verteidigerbeiordnung im Ermittlungsverfahren als Ausdruck des Rechts auf Beweisteilhabe i. V. m. dem Recht auf effektive und wirksame Verteidigung 77
D. Verteidigerbeiordnung im Ermittlungsverfahren versus Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege 84
E. Verteidigerbeiordnung im Ermittlungsverfahren versus Autonomie des Beschuldigten 87
F. Zusammenfassung 92
Teil 2: Verteidigerbeiordnung am Beispiel ausgewählter Ermittlungsmaßnahmen 93
Kapitel 1: Beschuldigtenvernehmung 93
A. Rechtsgrundlagen 93
B. Verfahrensprägende Bedeutung 95
C. Fehlerquellen 98
I. Verbotene Vernehmungsmethoden 98
II. Falsche Geständnisse 100
III. Fehlerhafte Vernehmungsprotokolle 102
D. Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei polizeilicher Beschuldigtenvernehmung 104
E. Notwendige Verteidigung 109
I. Grundlagen 109
II. Richterliche, insbesondere haftrichterliche Beschuldigtenvernehmung 110
III. Polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Beschuldigtenvernehmung 118
IV. Rechtsprechung des EGMR 119
V. Rechtsprechung des BGH 122
VI. Bisherige Vorschläge 124
VII. Ergebnis 126
Kapitel 2: Zeugenvernehmung 127
A. Rechtsgrundlagen 127
B. Verfahrensprägende Bedeutung 129
C. Fehlerquellen 135
I. Aussagetüchtigkeit 135
1. Wahrnehmung 135
2. Erinnerung 136
3. Wiedergabe 137
II. Glaubhaftigkeit 138
III. Glaubwürdigkeit 139
D. Recht auf Zeugenbefragung aus Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK 140
E. Notwendige Verteidigung 144
Kapitel 3: Identifizierungsgegenüberstellung 147
A. Rechtsgrundlagen 147
B. Verfahrensprägende Bedeutung 149
C. Durchführung der Gegenüberstellung 150
D. Anwesenheitsrecht des Verteidigers 152
E. Notwendige Verteidigung 154
Kapitel 4: Augenscheinseinnahme, insbesondere Tatrekonstruktion 155
A. Rechtsgrundlagen 155
B. Verfahrensprägende Bedeutung 157
C. Notwendige Verteidigung 159
Kapitel 5: Sachverständigenauswahl 161
A. Rechtsgrundlagen 161
B. Verfahrensprägende Bedeutung 162
C. Notwendige Verteidigung 165
Kapitel 6: Zusammenfassung und Ergebnis 169
Teil 3: Verfahrensrechtliche Aspekte 172
Kapitel 1: Verfahren der Verteidigerbeiordnung im Ermittlungsverfahren 172
A. Antrag 172
I. Antragspflicht der Staatsanwaltschaft 172
II. Antragsrecht des Beschuldigten 178
III. Ergebnis 180
B. Bestellungspflicht 181
C. Belehrung 185
D. Rechtsschutz 188
E. Zuständigkeit 190
F. Ermittlungsunterbrechung 191
G. Zusammenfassung 195
Kapitel 2: Beweisverwertungsverbot als Folge von Verstößen gegen die Bestellungs- oder Belehrungspflicht 197
A. Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen die Bestellungspflicht 197
I. Lehren von den Beweisverwertungsverboten 197
1. Rechtskreistheorie 198
2. Schutzzwecklehren 199
3. Lehre von den Informationsbeherrschungsrechten 200
4. Abwägungslehre und normative Fehlerfolgenlehre 201
II. Anwendung der Lehren von den Beweisverwertungsverboten auf einen Verstoß gegen die Bestellungspflicht 205
III. Stellungnahme zu den Entscheidungen der Rechtsprechung 209
1. BGHSt 46, 93 ff. 209
2. BGHSt 47, 172 ff. 215
3. BGH NStZ 2004, 450 f. 217
4. AG Hamburg StV 2004, 11 f. 219
IV. Ergebnis 221
B. Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen die Belehrungspflicht 222
C. (Kein) Widerspruchserfordernis als Voraussetzung eines Beweisverwertungsverbotes 227
D. Zusammenfassung 232
Schlussbetrachtung 233
Anhang 237
Literaturverzeichnis 247
Sachwortverzeichnis 289