Grundlagen und Grenzen der Vertrauensarbeitszeit: Vorgaben des ArbZG und kollektivvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten

Helke Grunewald

doi:10.3790/978-3-428-51649-0

Grundlagen und Grenzen der Vertrauensarbeitszeit: Vorgaben des ArbZG und kollektivvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten

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Grunewald, H. (2005). Grundlagen und Grenzen der Vertrauensarbeitszeit: Vorgaben des ArbZG und kollektivvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51649-0

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Grundlagen und Grenzen der Vertrauensarbeitszeit: Vorgaben des ArbZG und kollektivvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten

Grunewald, Helke

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 235

(2005)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51649-0
978-3-428-11649-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51649-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 494
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Industrial relations & trade unions law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Thema des Buches ist die "Vertrauensarbeitszeit", eine Form flexibler Arbeitszeitgestaltung, die für beide Arbeitsvertragsparteien ein hohes Flexibilisierungspotential eröffnet: Sie beinhaltet die Lockerung der Weisungsgebundenheit der Arbeitnehmer und den Verzicht des Arbeitgebers auf Kontrolle von Anwesenheits- und Arbeitszeiten und ermöglicht andererseits flexiblere Reaktionen auf betriebliche Erfordernisse. Das daraus entstehende Spannungsverhältnis zwischen Zeitsouveränität der Beschäftigten und Orientierung der Arbeitszeit an Markt- und Kundenbedürfnissen bildet den Hintergrund der Arbeit. Vertrauensarbeitszeit stellt die Wirksamkeit überkommener Schutzmechanismen in Frage und kann bei Zusammentreffen mit ungünstigen Rahmenbedingungen zu Überlastungen der Arbeitnehmer und einem "Arbeiten ohne Ende" führen. Ziel der Untersuchung war festzustellen, welche Grenzen das Arbeitnehmerschutzrecht für Vertrauensarbeitszeitvereinbarungen setzt.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Frage nach kollektivrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zur Eindämmung der Gefahr negativer Auswirkungen. Nach umfassenden Begriffsklärungen werden die gesetzlichen Grenzen, insbesondere die des ArbZG untersucht. Da diese im Ergebnis keine effektive Begrenzung der tatsächlichen Arbeitszeiten leisten können, sind die beiden letzten Kapitel den kollektivrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gewidmet. Entscheidendes Gewicht kommt betrieblichen Interessenvertretungen zu, da sich die Instrumente des BetrVG, insbesondere betriebliche Rahmenregelungen am ehesten eignen, um der "Entgrenzung der Arbeit" entgegenzusteuern. Voraussetzung ist, dass sich der Betriebsrat auch bei weitgehend freigegebener Arbeitszeiteinteilung seines Einflusses nicht vollständig begibt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einführung in die Problematik und Gang der Untersuchungen	17
Kapitel 1: Begriff der Vertrauensarbeitszeit	22
§ 1 Flexible Arbeitszeiten und Arbeitszeitflexibilisierung	23
§ 2 Vertrauensarbeitszeit als „entgrenzte“ Gleitzeit	26
A. Gleitende Arbeitszeit – Begriffsbestimmungen	26
B. Gleitzeit als „Keimzelle, aber auch Irrweg der Flexibilisierung“	30
C. Charakteristika der Vertrauensarbeitszeit	34
I. Zeitsouveränität oder Bedarfs- und Kundenorientierung?	34
II. Keine Anordnung von Überstunden	44
III. Dezentralisierung des Arbeitszeitkonflikts	45
IV. Abschaffung der Zeiterfassung?	46
V. Die Bedeutung des Begriffs „Vertrauen“	48
D. Abgrenzung der Vertrauensarbeitszeit von weiteren Arbeitszeitmodellen	51
I. Abgrenzung von reiner Ergebnisorientierung	51
II. Abgrenzung von Abrufarbeit und Arbeitsplatzteilung	54
E. Zusammenfassung	54
§ 3 Verbreitung der Vertrauensarbeitszeit	55
§ 4 Chancen und Risiken der Vertrauensarbeitszeit	57
A. Mögliche Vorteile für die Arbeitsvertragsparteien	57
B. Mögliche Nachteile für Arbeitnehmer und ihre Ursachen	59
I. Ausweitung des Arbeitstags	59
1. Fortbestehen zeitlicher Gebundenheit	59
2. Arbeitsvolumen, Personalausstattung, Möglichkeit zu weitgehender Selbstorganisation, insbesondere bei Projektarbeit	61
3. Eigenverantwortung für Zeitausgleich bzw. Balance zwischen Arbeitszeit und Aufgabe; informelle Zwänge	63
4. Ersetzung der Zeitkontrolle durch Ergebniskontrolle: Kombination der Vertrauensarbeitszeit mit Zielvereinbarungen im Rahmen neuer Managementmethoden	65
5. Abschaffung der Zeitdokumentation als „Tarnung“ der faktischen Arbeitszeitverlängerung?	67
6. Unkenntnis der Arbeitszeitvorschriften	69
II. Mangelnde Planbarkeit von Arbeits- und Freizeit	69
III. Zusammenfassung	70
Kapitel 2: Rahmenbedingungen und gesetzliche Grenzen der Vertrauensarbeitszeit	72
§ 1 Grenzen der Vertrauensarbeitszeit im Arbeitsvertragsrecht	72
A. Arbeitnehmereigenschaft als Anknüpfungspunkt des Arbeitnehmerschutzes	72
B. Arbeitgeberseitige Bestimmung der Arbeitszeitdauer?	80
C. Eingriffe in das arbeitsvertragliche Synallagma und Überwälzung des Unternehmerrisikos	84
I. Überstundenvergütung	84
II. Vereinbarkeit mit der arbeitsvertraglichen Risikoverteilung gem. § 615 BGB	88
III. Vereinbarkeit mit Vorschriften zur Entgeltfortzahlung	90
D. § 12 TzBfG	92
E. Zwischenergebnis	93
§ 2 Verstöße gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften	93
A. Arbeitnehmer i. S. d. ArbZG	93
B. Inhalt der einzuhaltenden Vorschriften des ArbZG und mögliche Gesetzesverstöße	96
I. Werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer, § 3 ArbZG	97
1. Grundsatz des 8-Stunden-Tags	97
2. Verlängerungsmöglichkeiten	97
3. Aufzeichnungspflicht	100
4. Besonderheiten bei Nachtarbeit	101
5. Feststellung der Höchstarbeitszeit	101
a) Arbeitszeit i. S. d. § 2 I ArbZG	101
b) Einschluss unproduktiver Zeiten?	102
c) Beginn und Ende des Arbeitstags	113
d) 10-Stunden-Tag an 4 Wochentagen	113
6. Sonderprobleme hinsichtlich der Durchführung des Zeitausgleichs und der Einhaltung der Ausgleichszeiträume	114
a) Vorherige Festlegung der Ausgleichszeiträume?	114
b) Vorherige Festlegung des Tags des Ausgleichs	116
c) Ausgleich im Vorhinein?	116
d) Behandlung von Krankheits- und Urlaubstagen sowie Tagen sonstiger Arbeitsbefreiung	121
II. Einhaltung von Ruhepausen, § 4 ArbZG	123
III. Einhaltung der Ruhezeit (§ 5 ArbZG) und Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot (§§ 9 ff. ArbZG)	127
1. Ruhezeit	127
2. Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot	127
IV. Zusammenfassung	129
C. Regelungsmechanismen zur Einhaltung des ArbZG	130
I. Sanktionierung durch Bußgeld- und Strafvorschriften	131
II. Öffentlich-rechtliche Durchsetzungsmechanismen und verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitgebers	131
1. Überwachungs- und Durchführungstätigkeit der Aufsichtsbehörden	131
2. Verpflichtungen des Arbeitgebers gem. § 16 ArbZG	134
a) Auslagepflicht, § 16 I ArbZG	134
b) Aufzeichnungspflicht, § 16 II ArbZG	134
aa) Anforderungen an die Arbeitszeitnachweise	134
bb) Anfertigung der Aufzeichnung durch den Arbeitnehmer	138
3. Rolle des Betriebsrats im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitschutzes	143
a) Mitwirkung beim Arbeitsschutz, § 89 BetrVG	143
b) Überwachung der Durchführung des ArbZG, § 80 BetrVG	147
aa) Allgemeine Aufgaben gem. § 80 I BetrVG	147
bb) Unterrichtung und Vorlage von Unterlagen, § 80 II BetrVG	148
cc) Anspruch auf Unterrichtung über Arbeitszeiten bei Vertrauensarbeitszeit	149
(1) Auskunfts- und Herstellungsanspruch	149
(a) Meinungsstand	150
(b) Stellungnahme und Zwischenergebnis	154
(2) Auskunftserteilung durch die Arbeitnehmer	155
(a) Kein Anspruch gegen Arbeitnehmer	155
(b) Arbeitnehmer als Auskunftsperson	156
(c) Informationsbeschaffung am Arbeitsplatz	158
(d) Stellungnahme	158
(3) Zusammenfassung und Ergebnis	159
dd) Reaktionsmöglichkeiten auf Verstöße	160
III. Rolle des Individualarbeitsrechts und zivilrechtliche Verantwortlichkeit	161
1. Nichtigkeit gem. § 134 BGB	162
2. Vertragliche Verpflichtungen	162
3. Verantwortung der Arbeitnehmer für die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften	165
4. Schutzgesetz i. S. d. § 823 II BGB	169
IV. Zusammenfassung und Ergebnis	170
Kapitel 3: Möglichkeiten der Gestaltung von Vertrauensarbeitszeit durch Tarifverträge	172
§ 1 Regelungen zur Arbeitszeit	172
A. Zulässigkeit der Regelung von Dauer und Lage der Arbeitszeit	172
B. Grenzen der Tarifmacht	174
C. Tarifnormen aufgrund von Zulassungsnormen – Tarifdispositives Gesetzesrecht, §§ 7, 12 ArbZG	177
D. Gestaltungsmöglichkeiten und Effektivität der tariflichen Beschränkung von Arbeitszeitmodellen	183
I. Ausgleichszeiträume und Zeitausgleich	184
II. Tägliche/wöchentliche Mindest- und Höchstarbeitszeiten; Verbot der Wochenendarbeit	186
III. Pflicht zur Festlegung der Arbeitszeit durch Betriebsvereinbarung	187
IV. Pflicht zur Führung von Arbeitszeitkonten und Arbeitszeiterfassung	192
V. Vorgaben für Gleitzeit	193
VI. Überstundenarbeit und Zuschlagspflicht	194
VII. Zusammenfassung und Zwischenergebnis	197
E. Abweichungen vom Tarifvertrag durch Betriebsvereinbarung	197
I. Abschließende Regelung i. S. d. § 87 I Eingangssatz (ES) BetrVG	198
II. Nach dem Tarifvertrag zulässige Abweichungen	200
III. Anwendung des Günstigkeitsprinzips zwischen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung?	202
IV. Rechtsschutz der Gewerkschaften	208
F. Individualvertragliche Abweichungen vom Tarifvertrag	210
I. Einordnung tariflicher Arbeitszeitregelungen in die Normkategorien des TVG	212
1. Inhaltsnormen	212
2. Betriebsnormen	212
II. Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips	219
1. Inhaltsnormen	219
2. Betriebsnormen	220
3. Betriebsverfassungsrechtliche Normen	222
III. Günstigkeitsvergleich	223
1. Vergleichsgegenstand	223
2. Objektive Beurteilungsperspektive	223
3. Subjektive Beurteilungsperspektive	225
4. Wahlrecht	226
5. Vereinbarung eines vom Tarifvertrag abweichenden Arbeitszeitmodells unter Berufung auf die subjektive Beurteilungsperspektive bzw. das Wahlrecht	227
IV. Ergebnis	235
V. Insbesondere: Zusatzzeitbudgets und tarifliche Mehrarbeitszuschläge	236
1. Zulässiger Inhalt von Arbeitszeitdauerregelungen	237
a) Grundlage für Entgeltbemessung	237
b) Umfang der Arbeitspflicht	237
c) Höchstnormen	239
2. Günstigkeitsbeurteilung	243
3. Zwischenergebnis	245
§ 2 Sonstige Möglichkeiten der Leistungsregulierung	245
§ 3 Durchsetzung der Tarifnormen	250
§ 4 Ergebnis	251
Kapitel 4: Gestaltungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene	253
§ 1 Rechte des Betriebsrats	253
A. Mitwirkung bei Arbeitsschutz und Überwachung	253
B. Zustimmungsverweigerung gem. § 99 BetrVG	254
C. Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten	258
I. Arbeitszeitbezogene Mitbestimmungsrechte	259
1. § 87 I Nr. 2 BetrVG	259
a) Zweck der Mitbestimmung	259
b) Inhalt des Mitbestimmungsrechts	261
aa) Mitbestimmung nur über die Lage der Arbeitszeit	261
bb) Ausgleichszeiträume	265
cc) Pausen	267
2. Vorübergehende Veränderung der Arbeitszeit gem. § 87 I Nr. 3 BetrVG	267
a) Zwecke der Mitbestimmung	267
b) Begriff der Überstunden – Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit	269
c) Inhalt des Mitbestimmungsrechts	276
II. Mitbestimmung über die Frage der (elektronischen) Zeiterfassung	277
1. Mitbestimmung bei der Abschaffung bzw. Initiativrecht zur (Wieder-)Einführung elektronischer Zeiterfassung gem. § 87 I Nr. 6 BetrVG	277
2. § 87 I Nr. 7 BetrVG	285
3. § 87 I Nr. 2 BetrVG	287
4. Ergebnis	287
III. Allgemeine Voraussetzungen der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten	288
1. Nichtbestehen einer gesetzlichen oder tariflichen Regelung	288
2. Kollektiver Tatbestand als Voraussetzung für das Bestehen der Mitbestimmungsrechte gem. § 87 I BetrVG?	289
a) Meinungsstand	289
aa) Keine Beschränkung auf kollektive Tatbestände	289
bb) Beschränkung der Mitbestimmung auf generelle Maßnahmen bzw. kollektive Tatbestände	291
b) Stellungnahme und Zwischenergebnis	293
c) Inhalt des notwendigen Kollektivbezugs	294
d) Zwischenergebnis	297
IV. Durchsetzung der Mitbestimmung	297
1. Individualrechtliche Ebene	298
2. Betriebsverfassungsrechtliche Ebene	298
a) Feststellungs- und Unterlassungsanträge	298
b) Insbesondere: Durchführungsanspruch	299
V. Zusammenfassung	301
§ 2 Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte nach § 87 I Nr. 2 und 3 BetrVG	301
A. § 87 I Nr. 2 BetrVG	302
B. § 87 I Nr. 3 BetrVG	304
I. Keine Anordnung von Überstunden	305
II. Keine „Duldung“ von Überstunden	305
III. Zusatzzeitbudget und Überlastverfahren an Stelle der Überstundenanordnung	308
IV. Exkurs: Problematik des Durchführungsanspruchs	308
V. Zusammenfassung	309
§ 3 Rechtliche Alternativen zwecks Ausgleichs der Schutzdefizite	310
A. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung der Vertrauensarbeitszeit	310
I. Eingreifen der Mitbestimmungsrechte nach § 87 I Nr. 2, 3 BetrVG	310
1. Mitbestimmung trotz „Verzichts“ auf das Weisungsrecht und die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit	311
a) Gleichlauf von Direktions- und Mitbestimmungsrecht?	312
b) „Ausgleichsfunktion“ des Mitbestimmungstatbestands der Nr. 2	323
c) Arbeitsschutzrechtlicher Aspekt	326
d) Zwischenergebnis	326
2. Keine Abweichung aufgrund des Günstigkeitsprinzips	326
3. Kollektiver Tatbestand	329
4. Einschränkung der Mitbestimmung bei unternehmerischen Entscheidungen?	331
5. Ergebnis	338
II. Einführung von Vertrauensarbeitszeit als unzulässiger Verzicht auf Mitbestimmungsrechte?	338
1. Begriffsbestimmung „Verzicht“ und Delegation bzw. Übertragung	340
2. Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur zur „Verzichtsproblematik“	341
3. Stellungnahme und Schlussfolgerung	348
III. Dauerbetriebsvereinbarungen als Verfahrensregelung	348
1. Entscheidungsdelegation nach § 28 a BetrVG	349
a) Arbeitsgruppe i. S. d. § 28 a BetrVG	350
b) Rahmenvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und Übertragungsbeschluss des Betriebsrats	351
c) Gruppenvereinbarungen	353
d) Beendigung der Zuständigkeit der Arbeitsgruppe	353
e) Zusammenfassung und Bewertung	354
2. Verhältnis des § 28 a BetrVG zu bisherigen „Delegations“-möglichkeiten	356
3. Parallele zu Dauerbetriebsvereinbarung	357
a) Übertragung von Befugnissen auf Arbeitnehmergruppen vor Inkrafttreten des § 28 a BetrVG	359
b) Vergleichbare Argumentation bei Delegation auf Einzelne	361
4. Zwischenergebnis	365
IV. Einführung der Vertrauensarbeit durch Spruch der Einigungsstelle	366
B. Ausgestaltung einer mitbestimmten Regelung zur Vertrauensarbeitszeit	370
I. Zwei Regelungsebenen: Rahmenregelung und Systembegleitung	370
1. Wesentliche Entscheidungen auf der Primärebene	372
2. Interventionsmöglichkeit im sekundären Regelungsbereich	373
II. Inhalt einer Vertrauensarbeitszeitvereinbarung	376
1. Beachtung des Grundsatzes des § 75 II 2 BetrVG	376
2. Einzelne Regelungsaspekte	377
a) Grundverteilung der Arbeitszeit	377
b) Definition von Zeiten, die als Arbeitszeit zu werten sind	378
c) Begrenzung des Arbeitstags und Sicherung der Sonn- und Feiertagsruhe; Pausenregelungen	379
aa) Ruhezeit und tägliche Höchstarbeitszeit	379
(1) Festlegung von teambezogenen Servicezeiten	379
(2) Sonstige Regelungsinstrumente	380
bb) Sonn- und Feiertagsruhe	381
cc) Ruhepausen	382
d) Planbarkeit der Arbeitszeit; Regelungen zur Synchronisation von Vertrags- und tatsächlicher Arbeitszeit; Schutz vor Überlastungen	383
aa) Arbeitszeitplanung – Mitbestimmung bei der Arbeitsorganisation	383
(1) Festlegung von inhaltlichen Standards	383
(2) Mitbestimmungsrechte bzgl. Arbeitsmenge, Personalbemessung, Qualifikation	384
(a) Beeinflussung des Arbeitspensums	384
(aa) Gesetzliches Mitbestimmungsrecht?	386
(bb) Erweiterung der Mitbestimmungsrechte durch Betriebsvereinbarung und Koppelungsgeschäfte	390
(cc) Exkurs: Erweiterung der Mitbestimmungsrechte durch Tarifvertrag?	397
(dd) Zwischenergebnis	399
(b) Personalstärke	399
(aa) Gesetzliche Mitwirkungsrechte gem. §§ 92, 92 a BetrVG	399
(bb) Erweiterung der Mitbestimmungsrechte im personellen Bereich durch Kollektivvereinbarung	401
(cc) Zwischenergebnis	404
(c) Qualifizierung	404
(d) Zwischenergebnis	407
(3) Sicherung von Freizeitinteressen; Festlegung des Verhältnisses zwischen betrieblichen und privaten Belangen, Mehrarbeit	408
bb) Verfahren zum Überlastungsschutz und Fragen der Konfliktlösung	410
(1) Überlastverfahren	410
(a) Regelungsinhalte	411
(b) Kritik	413
(c) Stellungnahme	414
(2) Rechtlich zulässige Ausgestaltung von Konfliktlösungsmechanismen	416
(a) Einigungsstelle als Letztentscheidungsinstanz?	417
(aa) Konfliktlösung und Einigungsstellenkompetenz im Überlastverfahren	419
(bb) Sonstige Fälle der Konfliktlösung	423
(α) Gesetzliches Beschwerdeverfahren als abschließende Regelung?	423
(β) Keine unzulässige Erweiterung der Mitbestimmungsrechte	424
(cc) Zusammenfassung und Ergebnis	427
(b) Paritätische Gremien	428
(3) Regelungen zum Zeitausgleich und kontengestützte Vertrauensarbeit	432
e) Arbeitszeiterfassung	436
aa) Aufzeichnungen nach § 16 II ArbZG	437
(1) § 87 I Nr. 2 BetrVG	437
(2) § 87 I Nr. 1 BetrVG	438
(3) Ergebnis	444
bb) Arbeitszeitdokumentation außerhalb des § 16 II ArbZG	444
cc) Ergebnis	448
f) Kündigung der Betriebsvereinbarung – Ausschluss der Nachwirkung	448
g) Zusammenfassung und Ergebnis	449
Zusammenfassung der Ergebnisse	450
Schlussbetrachtung und Ausblick	455
Literaturverzeichnis	456
Stichwortverzeichnis	491

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