Menu Expand

Grundlagen und Grenzen der Vertrauensarbeitszeit: Vorgaben des ArbZG und kollektivvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten

Grunewald, Helke

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 235

(2005)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Thema des Buches ist die "Vertrauensarbeitszeit", eine Form flexibler Arbeitszeitgestaltung, die für beide Arbeitsvertragsparteien ein hohes Flexibilisierungspotential eröffnet: Sie beinhaltet die Lockerung der Weisungsgebundenheit der Arbeitnehmer und den Verzicht des Arbeitgebers auf Kontrolle von Anwesenheits- und Arbeitszeiten und ermöglicht andererseits flexiblere Reaktionen auf betriebliche Erfordernisse. Das daraus entstehende Spannungsverhältnis zwischen Zeitsouveränität der Beschäftigten und Orientierung der Arbeitszeit an Markt- und Kundenbedürfnissen bildet den Hintergrund der Arbeit. Vertrauensarbeitszeit stellt die Wirksamkeit überkommener Schutzmechanismen in Frage und kann bei Zusammentreffen mit ungünstigen Rahmenbedingungen zu Überlastungen der Arbeitnehmer und einem "Arbeiten ohne Ende" führen. Ziel der Untersuchung war festzustellen, welche Grenzen das Arbeitnehmerschutzrecht für Vertrauensarbeitszeitvereinbarungen setzt.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Frage nach kollektivrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zur Eindämmung der Gefahr negativer Auswirkungen. Nach umfassenden Begriffsklärungen werden die gesetzlichen Grenzen, insbesondere die des ArbZG untersucht. Da diese im Ergebnis keine effektive Begrenzung der tatsächlichen Arbeitszeiten leisten können, sind die beiden letzten Kapitel den kollektivrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gewidmet. Entscheidendes Gewicht kommt betrieblichen Interessenvertretungen zu, da sich die Instrumente des BetrVG, insbesondere betriebliche Rahmenregelungen am ehesten eignen, um der "Entgrenzung der Arbeit" entgegenzusteuern. Voraussetzung ist, dass sich der Betriebsrat auch bei weitgehend freigegebener Arbeitszeiteinteilung seines Einflusses nicht vollständig begibt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung in die Problematik und Gang der Untersuchungen 17
Kapitel 1: Begriff der Vertrauensarbeitszeit 22
§ 1 Flexible Arbeitszeiten und Arbeitszeitflexibilisierung 23
§ 2 Vertrauensarbeitszeit als „entgrenzte“ Gleitzeit 26
A. Gleitende Arbeitszeit – Begriffsbestimmungen 26
B. Gleitzeit als „Keimzelle, aber auch Irrweg der Flexibilisierung“ 30
C. Charakteristika der Vertrauensarbeitszeit 34
I. Zeitsouveränität oder Bedarfs- und Kundenorientierung? 34
II. Keine Anordnung von Überstunden 44
III. Dezentralisierung des Arbeitszeitkonflikts 45
IV. Abschaffung der Zeiterfassung? 46
V. Die Bedeutung des Begriffs „Vertrauen“ 48
D. Abgrenzung der Vertrauensarbeitszeit von weiteren Arbeitszeitmodellen 51
I. Abgrenzung von reiner Ergebnisorientierung 51
II. Abgrenzung von Abrufarbeit und Arbeitsplatzteilung 54
E. Zusammenfassung 54
§ 3 Verbreitung der Vertrauensarbeitszeit 55
§ 4 Chancen und Risiken der Vertrauensarbeitszeit 57
A. Mögliche Vorteile für die Arbeitsvertragsparteien 57
B. Mögliche Nachteile für Arbeitnehmer und ihre Ursachen 59
I. Ausweitung des Arbeitstags 59
1. Fortbestehen zeitlicher Gebundenheit 59
2. Arbeitsvolumen, Personalausstattung, Möglichkeit zu weitgehender Selbstorganisation, insbesondere bei Projektarbeit 61
3. Eigenverantwortung für Zeitausgleich bzw. Balance zwischen Arbeitszeit und Aufgabe; informelle Zwänge 63
4. Ersetzung der Zeitkontrolle durch Ergebniskontrolle: Kombination der Vertrauensarbeitszeit mit Zielvereinbarungen im Rahmen neuer Managementmethoden 65
5. Abschaffung der Zeitdokumentation als „Tarnung“ der faktischen Arbeitszeitverlängerung? 67
6. Unkenntnis der Arbeitszeitvorschriften 69
II. Mangelnde Planbarkeit von Arbeits- und Freizeit 69
III. Zusammenfassung 70
Kapitel 2: Rahmenbedingungen und gesetzliche Grenzen der Vertrauensarbeitszeit 72
§ 1 Grenzen der Vertrauensarbeitszeit im Arbeitsvertragsrecht 72
A. Arbeitnehmereigenschaft als Anknüpfungspunkt des Arbeitnehmerschutzes 72
B. Arbeitgeberseitige Bestimmung der Arbeitszeitdauer? 80
C. Eingriffe in das arbeitsvertragliche Synallagma und Überwälzung des Unternehmerrisikos 84
I. Überstundenvergütung 84
II. Vereinbarkeit mit der arbeitsvertraglichen Risikoverteilung gem. § 615 BGB 88
III. Vereinbarkeit mit Vorschriften zur Entgeltfortzahlung 90
D. § 12 TzBfG 92
E. Zwischenergebnis 93
§ 2 Verstöße gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften 93
A. Arbeitnehmer i. S. d. ArbZG 93
B. Inhalt der einzuhaltenden Vorschriften des ArbZG und mögliche Gesetzesverstöße 96
I. Werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer, § 3 ArbZG 97
1. Grundsatz des 8-Stunden-Tags 97
2. Verlängerungsmöglichkeiten 97
3. Aufzeichnungspflicht 100
4. Besonderheiten bei Nachtarbeit 101
5. Feststellung der Höchstarbeitszeit 101
a) Arbeitszeit i. S. d. § 2 I ArbZG 101
b) Einschluss unproduktiver Zeiten? 102
c) Beginn und Ende des Arbeitstags 113
d) 10-Stunden-Tag an 4 Wochentagen 113
6. Sonderprobleme hinsichtlich der Durchführung des Zeitausgleichs und der Einhaltung der Ausgleichszeiträume 114
a) Vorherige Festlegung der Ausgleichszeiträume? 114
b) Vorherige Festlegung des Tags des Ausgleichs 116
c) Ausgleich im Vorhinein? 116
d) Behandlung von Krankheits- und Urlaubstagen sowie Tagen sonstiger Arbeitsbefreiung 121
II. Einhaltung von Ruhepausen, § 4 ArbZG 123
III. Einhaltung der Ruhezeit (§ 5 ArbZG) und Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot (§§ 9 ff. ArbZG) 127
1. Ruhezeit 127
2. Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot 127
IV. Zusammenfassung 129
C. Regelungsmechanismen zur Einhaltung des ArbZG 130
I. Sanktionierung durch Bußgeld- und Strafvorschriften 131
II. Öffentlich-rechtliche Durchsetzungsmechanismen und verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitgebers 131
1. Überwachungs- und Durchführungstätigkeit der Aufsichtsbehörden 131
2. Verpflichtungen des Arbeitgebers gem. § 16 ArbZG 134
a) Auslagepflicht, § 16 I ArbZG 134
b) Aufzeichnungspflicht, § 16 II ArbZG 134
aa) Anforderungen an die Arbeitszeitnachweise 134
bb) Anfertigung der Aufzeichnung durch den Arbeitnehmer 138
3. Rolle des Betriebsrats im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitschutzes 143
a) Mitwirkung beim Arbeitsschutz, § 89 BetrVG 143
b) Überwachung der Durchführung des ArbZG, § 80 BetrVG 147
aa) Allgemeine Aufgaben gem. § 80 I BetrVG 147
bb) Unterrichtung und Vorlage von Unterlagen, § 80 II BetrVG 148
cc) Anspruch auf Unterrichtung über Arbeitszeiten bei Vertrauensarbeitszeit 149
(1) Auskunfts- und Herstellungsanspruch 149
(a) Meinungsstand 150
(b) Stellungnahme und Zwischenergebnis 154
(2) Auskunftserteilung durch die Arbeitnehmer 155
(a) Kein Anspruch gegen Arbeitnehmer 155
(b) Arbeitnehmer als Auskunftsperson 156
(c) Informationsbeschaffung am Arbeitsplatz 158
(d) Stellungnahme 158
(3) Zusammenfassung und Ergebnis 159
dd) Reaktionsmöglichkeiten auf Verstöße 160
III. Rolle des Individualarbeitsrechts und zivilrechtliche Verantwortlichkeit 161
1. Nichtigkeit gem. § 134 BGB 162
2. Vertragliche Verpflichtungen 162
3. Verantwortung der Arbeitnehmer für die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften 165
4. Schutzgesetz i. S. d. § 823 II BGB 169
IV. Zusammenfassung und Ergebnis 170
Kapitel 3: Möglichkeiten der Gestaltung von Vertrauensarbeitszeit durch Tarifverträge 172
§ 1 Regelungen zur Arbeitszeit 172
A. Zulässigkeit der Regelung von Dauer und Lage der Arbeitszeit 172
B. Grenzen der Tarifmacht 174
C. Tarifnormen aufgrund von Zulassungsnormen – Tarifdispositives Gesetzesrecht, §§ 7, 12 ArbZG 177
D. Gestaltungsmöglichkeiten und Effektivität der tariflichen Beschränkung von Arbeitszeitmodellen 183
I. Ausgleichszeiträume und Zeitausgleich 184
II. Tägliche/wöchentliche Mindest- und Höchstarbeitszeiten; Verbot der Wochenendarbeit 186
III. Pflicht zur Festlegung der Arbeitszeit durch Betriebsvereinbarung 187
IV. Pflicht zur Führung von Arbeitszeitkonten und Arbeitszeiterfassung 192
V. Vorgaben für Gleitzeit 193
VI. Überstundenarbeit und Zuschlagspflicht 194
VII. Zusammenfassung und Zwischenergebnis 197
E. Abweichungen vom Tarifvertrag durch Betriebsvereinbarung 197
I. Abschließende Regelung i. S. d. § 87 I Eingangssatz (ES) BetrVG 198
II. Nach dem Tarifvertrag zulässige Abweichungen 200
III. Anwendung des Günstigkeitsprinzips zwischen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung? 202
IV. Rechtsschutz der Gewerkschaften 208
F. Individualvertragliche Abweichungen vom Tarifvertrag 210
I. Einordnung tariflicher Arbeitszeitregelungen in die Normkategorien des TVG 212
1. Inhaltsnormen 212
2. Betriebsnormen 212
II. Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips 219
1. Inhaltsnormen 219
2. Betriebsnormen 220
3. Betriebsverfassungsrechtliche Normen 222
III. Günstigkeitsvergleich 223
1. Vergleichsgegenstand 223
2. Objektive Beurteilungsperspektive 223
3. Subjektive Beurteilungsperspektive 225
4. Wahlrecht 226
5. Vereinbarung eines vom Tarifvertrag abweichenden Arbeitszeitmodells unter Berufung auf die subjektive Beurteilungsperspektive bzw. das Wahlrecht 227
IV. Ergebnis 235
V. Insbesondere: Zusatzzeitbudgets und tarifliche Mehrarbeitszuschläge 236
1. Zulässiger Inhalt von Arbeitszeitdauerregelungen 237
a) Grundlage für Entgeltbemessung 237
b) Umfang der Arbeitspflicht 237
c) Höchstnormen 239
2. Günstigkeitsbeurteilung 243
3. Zwischenergebnis 245
§ 2 Sonstige Möglichkeiten der Leistungsregulierung 245
§ 3 Durchsetzung der Tarifnormen 250
§ 4 Ergebnis 251
Kapitel 4: Gestaltungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene 253
§ 1 Rechte des Betriebsrats 253
A. Mitwirkung bei Arbeitsschutz und Überwachung 253
B. Zustimmungsverweigerung gem. § 99 BetrVG 254
C. Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten 258
I. Arbeitszeitbezogene Mitbestimmungsrechte 259
1. § 87 I Nr. 2 BetrVG 259
a) Zweck der Mitbestimmung 259
b) Inhalt des Mitbestimmungsrechts 261
aa) Mitbestimmung nur über die Lage der Arbeitszeit 261
bb) Ausgleichszeiträume 265
cc) Pausen 267
2. Vorübergehende Veränderung der Arbeitszeit gem. § 87 I Nr. 3 BetrVG 267
a) Zwecke der Mitbestimmung 267
b) Begriff der Überstunden – Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit 269
c) Inhalt des Mitbestimmungsrechts 276
II. Mitbestimmung über die Frage der (elektronischen) Zeiterfassung 277
1. Mitbestimmung bei der Abschaffung bzw. Initiativrecht zur (Wieder-)Einführung elektronischer Zeiterfassung gem. § 87 I Nr. 6 BetrVG 277
2. § 87 I Nr. 7 BetrVG 285
3. § 87 I Nr. 2 BetrVG 287
4. Ergebnis 287
III. Allgemeine Voraussetzungen der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten 288
1. Nichtbestehen einer gesetzlichen oder tariflichen Regelung 288
2. Kollektiver Tatbestand als Voraussetzung für das Bestehen der Mitbestimmungsrechte gem. § 87 I BetrVG? 289
a) Meinungsstand 289
aa) Keine Beschränkung auf kollektive Tatbestände 289
bb) Beschränkung der Mitbestimmung auf generelle Maßnahmen bzw. kollektive Tatbestände 291
b) Stellungnahme und Zwischenergebnis 293
c) Inhalt des notwendigen Kollektivbezugs 294
d) Zwischenergebnis 297
IV. Durchsetzung der Mitbestimmung 297
1. Individualrechtliche Ebene 298
2. Betriebsverfassungsrechtliche Ebene 298
a) Feststellungs- und Unterlassungsanträge 298
b) Insbesondere: Durchführungsanspruch 299
V. Zusammenfassung 301
§ 2 Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte nach § 87 I Nr. 2 und 3 BetrVG 301
A. § 87 I Nr. 2 BetrVG 302
B. § 87 I Nr. 3 BetrVG 304
I. Keine Anordnung von Überstunden 305
II. Keine „Duldung“ von Überstunden 305
III. Zusatzzeitbudget und Überlastverfahren an Stelle der Überstundenanordnung 308
IV. Exkurs: Problematik des Durchführungsanspruchs 308
V. Zusammenfassung 309
§ 3 Rechtliche Alternativen zwecks Ausgleichs der Schutzdefizite 310
A. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung der Vertrauensarbeitszeit 310
I. Eingreifen der Mitbestimmungsrechte nach § 87 I Nr. 2, 3 BetrVG 310
1. Mitbestimmung trotz „Verzichts“ auf das Weisungsrecht und die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit 311
a) Gleichlauf von Direktions- und Mitbestimmungsrecht? 312
b) „Ausgleichsfunktion“ des Mitbestimmungstatbestands der Nr. 2 323
c) Arbeitsschutzrechtlicher Aspekt 326
d) Zwischenergebnis 326
2. Keine Abweichung aufgrund des Günstigkeitsprinzips 326
3. Kollektiver Tatbestand 329
4. Einschränkung der Mitbestimmung bei unternehmerischen Entscheidungen? 331
5. Ergebnis 338
II. Einführung von Vertrauensarbeitszeit als unzulässiger Verzicht auf Mitbestimmungsrechte? 338
1. Begriffsbestimmung „Verzicht“ und Delegation bzw. Übertragung 340
2. Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur zur „Verzichtsproblematik“ 341
3. Stellungnahme und Schlussfolgerung 348
III. Dauerbetriebsvereinbarungen als Verfahrensregelung 348
1. Entscheidungsdelegation nach § 28 a BetrVG 349
a) Arbeitsgruppe i. S. d. § 28 a BetrVG 350
b) Rahmenvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und Übertragungsbeschluss des Betriebsrats 351
c) Gruppenvereinbarungen 353
d) Beendigung der Zuständigkeit der Arbeitsgruppe 353
e) Zusammenfassung und Bewertung 354
2. Verhältnis des § 28 a BetrVG zu bisherigen „Delegations“-möglichkeiten 356
3. Parallele zu Dauerbetriebsvereinbarung 357
a) Übertragung von Befugnissen auf Arbeitnehmergruppen vor Inkrafttreten des § 28 a BetrVG 359
b) Vergleichbare Argumentation bei Delegation auf Einzelne 361
4. Zwischenergebnis 365
IV. Einführung der Vertrauensarbeit durch Spruch der Einigungsstelle 366
B. Ausgestaltung einer mitbestimmten Regelung zur Vertrauensarbeitszeit 370
I. Zwei Regelungsebenen: Rahmenregelung und Systembegleitung 370
1. Wesentliche Entscheidungen auf der Primärebene 372
2. Interventionsmöglichkeit im sekundären Regelungsbereich 373
II. Inhalt einer Vertrauensarbeitszeitvereinbarung 376
1. Beachtung des Grundsatzes des § 75 II 2 BetrVG 376
2. Einzelne Regelungsaspekte 377
a) Grundverteilung der Arbeitszeit 377
b) Definition von Zeiten, die als Arbeitszeit zu werten sind 378
c) Begrenzung des Arbeitstags und Sicherung der Sonn- und Feiertagsruhe; Pausenregelungen 379
aa) Ruhezeit und tägliche Höchstarbeitszeit 379
(1) Festlegung von teambezogenen Servicezeiten 379
(2) Sonstige Regelungsinstrumente 380
bb) Sonn- und Feiertagsruhe 381
cc) Ruhepausen 382
d) Planbarkeit der Arbeitszeit; Regelungen zur Synchronisation von Vertrags- und tatsächlicher Arbeitszeit; Schutz vor Überlastungen 383
aa) Arbeitszeitplanung – Mitbestimmung bei der Arbeitsorganisation 383
(1) Festlegung von inhaltlichen Standards 383
(2) Mitbestimmungsrechte bzgl. Arbeitsmenge, Personalbemessung, Qualifikation 384
(a) Beeinflussung des Arbeitspensums 384
(aa) Gesetzliches Mitbestimmungsrecht? 386
(bb) Erweiterung der Mitbestimmungsrechte durch Betriebsvereinbarung und Koppelungsgeschäfte 390
(cc) Exkurs: Erweiterung der Mitbestimmungsrechte durch Tarifvertrag? 397
(dd) Zwischenergebnis 399
(b) Personalstärke 399
(aa) Gesetzliche Mitwirkungsrechte gem. §§ 92, 92 a BetrVG 399
(bb) Erweiterung der Mitbestimmungsrechte im personellen Bereich durch Kollektivvereinbarung 401
(cc) Zwischenergebnis 404
(c) Qualifizierung 404
(d) Zwischenergebnis 407
(3) Sicherung von Freizeitinteressen; Festlegung des Verhältnisses zwischen betrieblichen und privaten Belangen, Mehrarbeit 408
bb) Verfahren zum Überlastungsschutz und Fragen der Konfliktlösung 410
(1) Überlastverfahren 410
(a) Regelungsinhalte 411
(b) Kritik 413
(c) Stellungnahme 414
(2) Rechtlich zulässige Ausgestaltung von Konfliktlösungsmechanismen 416
(a) Einigungsstelle als Letztentscheidungsinstanz? 417
(aa) Konfliktlösung und Einigungsstellenkompetenz im Überlastverfahren 419
(bb) Sonstige Fälle der Konfliktlösung 423
(α) Gesetzliches Beschwerdeverfahren als abschließende Regelung? 423
(β) Keine unzulässige Erweiterung der Mitbestimmungsrechte 424
(cc) Zusammenfassung und Ergebnis 427
(b) Paritätische Gremien 428
(3) Regelungen zum Zeitausgleich und kontengestützte Vertrauensarbeit 432
e) Arbeitszeiterfassung 436
aa) Aufzeichnungen nach § 16 II ArbZG 437
(1) § 87 I Nr. 2 BetrVG 437
(2) § 87 I Nr. 1 BetrVG 438
(3) Ergebnis 444
bb) Arbeitszeitdokumentation außerhalb des § 16 II ArbZG 444
cc) Ergebnis 448
f) Kündigung der Betriebsvereinbarung – Ausschluss der Nachwirkung 448
g) Zusammenfassung und Ergebnis 449
Zusammenfassung der Ergebnisse 450
Schlussbetrachtung und Ausblick 455
Literaturverzeichnis 456
Stichwortverzeichnis 491