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Gündling, B. (2006). Modernisiertes Privatrecht und öffentliches Recht. Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf den Verwaltungsvertrag und weitere Verbindungen zwischen den Teilrechtsordnungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52036-7
Gündling, Benjamin. Modernisiertes Privatrecht und öffentliches Recht: Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf den Verwaltungsvertrag und weitere Verbindungen zwischen den Teilrechtsordnungen. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52036-7
Gündling, B, (2006): Modernisiertes Privatrecht und öffentliches Recht: Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf den Verwaltungsvertrag und weitere Verbindungen zwischen den Teilrechtsordnungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52036-7

Format

Modernisiertes Privatrecht und öffentliches Recht

Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf den Verwaltungsvertrag und weitere Verbindungen zwischen den Teilrechtsordnungen

Gündling, Benjamin

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1026

(2006)

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Abstract

In einem Ersten Teil werden zunächst auf abstrakter Ebene anhand u. a. des Verbraucherschutz-, Kauf-, Verbandsklage- und Verjährungsrechts neue verbindende Systemgedanken zwischen den Teilrechtsordnungen herausgearbeitet. Den inhaltlichen Schwerpunkt bilden die Auswirkungen der Schuldrechtsmodernisierung auf den Verwaltungsvertrag im Zweiten Teil. Unter Berücksichtigung aktueller Reformbestrebungen zu den dogmatischen Grundlagen des Verwaltungsvertrags wird anhand von Beispielen aus dem Subventions-, Umwelt-, Bau-, Energiewirtschafts-, Privatisierungs-, Vergabe- oder Kommunalrecht die Anwendbarkeit des modernisierten AGB- und Leistungsstörungsrechts untersucht.

Kernanliegen ist es aufzuzeigen, wie sich das privatrechtliche Normenprogramm auch auf die rechtsdirigierte Verwaltung anwenden lässt. Neben dogmatischen Gesichtspunkten wird durchgehend auch praxisrelevanten Aspekten wie Beweislast- oder Rechtswegfragen Beachtung geschenkt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 21
§ 1 Einführung 27
A. Untersuchungsziel und -gegenstand 27
B. Gang der Untersuchung und wesentliche Problemstellungen 30
C. Selbständigkeit und Verbindung von öffentlichem und privatem Recht 34
I. Privatrecht 35
II. Öffentliches Recht 36
III. Relevante Verbindungen und Schnittbereiche der Teilrechtsordnungen 37
Erster Teil: Grundstrukturen des modernisierten Privatrechts und Verbindungen zum öffentlichen Recht 41
1. Abschnitt: Die Schuldrechtsmodernisierung – Abbild der jüngsten Privatrechtsentwicklung 41
§ 2 Hintergründe und Kerngehalte der Schuldrechtsmodernisierung 41
A. Hintergründe 41
I. Europäisierung 42
1. Rechtsverbindliche Vorgaben 44
2. Gesamteuropäische Zivilrechtswissenschaft 45
II. Das Erstarken der Kodifikationsidee in Deutschland und Europa 46
1. Die Kodifikationsidee in nationaler Perspektive 46
2. Die Kodifikationsidee in europäischer Perspektive 47
B. Umsetzung und Kerngehalte der Schuldrechtsmodernisierung 48
I. Stationen des Umsetzungsprozesses 48
1. Die Vorarbeiten der nationalen Schuldrechtskommission 49
2. „Kleine Lösung“ 50
3. „Große Lösung“ 50
II. Kerninhalte und -anliegen der Schuldrechtsreform 51
§ 3 Der Ausbau des Verbraucherprivatrechts 53
A. Verbraucherprivatrecht: Das Ende der Privatautonomie? 53
B. Entwicklungsskizze des Verbraucherprivatrechts 55
C. Leitbegriffe des Verbraucherprivatrechts und deren Umsetzung 57
I. Verbraucherbegriff 58
II. Unternehmerbegriff 60
III. Das Leitbild des informierten und informierbaren Verbrauchers 61
D. Verbraucherprivatrecht in verfassungsrechtlicher Perspektive 62
E. Zwischenergebnis 65
2. Abschnitt: Parallelen und Verbindungen zwischen den Teilrechtsordnungen nach der Schuldrechtsmodernisierung 67
§ 4 Neue Verbindungen und Parallelen zwischen den Teilrechtsordnungen 67
A. Ausgangsüberlegung: Die Steuerungsperspektive als analytischer Rahmen 67
B. Partielle Parallelisierung der Leitprinzipien 68
I. Die Intensivierung präventiver Steuerung im Zivilrecht 68
II. Steuerung durch informierte Öffentlichkeit 71
C. Ökonomische Steuerung durch das neue Kaufrecht 73
I. § 434 I 3 BGB als Ausfluss „Integrierter Produktpolitik“ (I.P.P.) 73
II. Wechselwirkungen mit etablierten öffentlich-rechtlichen Instrumenten 76
1. Umweltqualitätszeichenvergabe durch Verwaltungsvertrag 77
2. Stärkung der Betriebsbeauftragten 78
D. Der Um- und Ausbau der Verbandsklage als Steuerungsinstrument 79
I. Die Stärkung der Verbandsklage als Steuerungsinstrument durch Art. 3 des SMG und Parallelentwicklungen im Umweltverwaltungsrecht 81
1. Der Um- und Ausbau der zivilrechtlichen Verbandsklagen 81
2. Der Um- und Ausbau der umweltrechtlichen Verbandsklagen 84
II. Konzeptionelle Parallele: Privatisierung des öffentlichen Interesses 85
1. Das Grundkonzept zivilrechtlicher Verbandsklagen 86
2. Das Grundkonzept umweltverwaltungsrechtlicher Verbandsklagen 87
III. Parallele Probleme bei der Integration in das Rechtsschutzsystem 88
1. Die Verbandsklage im System des Zivilprozesses 88
2. Die Verbandsklage im System des Verwaltungsprozesses 89
IV. Gemeinsame Reglungsaufträge bei der Institutionalisierung der Verbandsklage 90
V. Zwischenergebnis 94
§ 5 Die Neubestimmung bestehender Verbindungen am Beispiel der Verjährung im Staatshaftungsrecht 95
A. Rezeptionsmechanismen und Rechtsänderung 95
B. Ansprüche aus vertragsähnlichen Verwaltungsrechtsverhältnissen 96
C. Die Rezeption des neuen Verjährungsrechts bei Ansprüchen aus sonstigen ungeschriebenen staatshaftungsrechtlichen Instituten 100
I. Überblick der maßgeblichen Neuregelungen 102
II. Rechtsgrundsätzliche oder gewohnheitsrechtliche Fortgeltung der bisherigen 30-jährigen Verjährungsfrist? 104
III. Vorrangige Analogie zu öffentlich-rechtlichen Verjährungsregelungen? 107
1. Der Vorschlag einer Analogie zu § 54 BGSG 107
2. Zum grundsätzlichen Einwand der Unverhältnismäßigkeit der zivilrechtlichen Regelverjährung 110
IV. Die Vorzugswürdigkeit der Einzelanalogie 113
V. Zwischenergebnis 114
Zweiter Teil: Modernisiertes Privatrecht und Verwaltungsvertrag 116
1. Abschnitt: Der Verwaltungsvertrag als Instrument zwischen den Teilrechtsordnungen – Grundlagen und Begriffsklärungen 116
§ 6 Konkretisierung der Untersuchungsperspektive: Verwaltungsverträge nach den §§ 54 ff. VwVfG 117
§ 7 Der Verwaltungsvertrag im Handlungssystem der Verwaltung 120
A. Der Verwaltungsvertrag als Handlungs- und Rechtsform 120
B. Weiterentwicklung der Institution Verwaltungsvertrag 121
I. Große Lösung 122
II. Kleine Lösung und Musterentwurf 123
C. Die Rechtsverhältnislehre als Ergänzungskategorie 128
I. Das Verhältnis zur Handlungsformenlehre 128
II. Funktionen und Ergänzungspotentiale der Rechtsverhältnislehre am Beispiel des öffentlich-rechtlichen Verwaltungsvertrages 129
III. Berücksichtigung vertragstypenspezifischer Parallelitäten zwischen privatrechtlichem Schuldverhältnis und öffentlich-rechtlichem Verwaltungsvertrag 131
IV. Der öffentlich-rechtliche Verwaltungsvertrag als Rechtsverhältnis: begriffliche Präzisierungen 132
§ 8 Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Verträge der Behörde 134
A. Verwaltungsvertragsrecht: Einheit in der Zweiteilung? 134
I. Einheit des Begriffs 135
II. Wahlfreiheit 136
III. Rechtsformunabhängige Gesetzesbindung bei Vertragshandeln 137
IV. Die Lehre vom Verwaltungsprivatrecht 141
V. Das Abgrenzungsproblem 143
VI. Ein die Teilrechtsordnungen übergreifendes, einheitliches Vertragsrecht? 145
1. Verwaltungsvertragliches Einheitsmodell 145
2. Dualistisches Vertragsrechtsmodell mit Publifizierungstendenz 146
3. Das Verhältnis der Ansätze 147
B. Öffentlich-rechtliche Rechtsform statt Verwaltungsprivatrecht bei Behörden-Bürger-Verträgen? 150
I. Privatrechtsverbot? 150
II. Verrechtlichungsgebot? 151
III. Verrechtlichungsgebot und Rechtsform 152
IV. Verrechtlichungsgebot, Rechtsform und Privatrechtsrezeption 155
V. Verrechtlichungsgebot, Rechtsform, Privatrechtsrezeption und Rechtsschutz 156
VI. Schlussfolgerungen 161
VII. Zuordnung zentraler Vertragskategorien 165
§ 9 Ordnungskriterien des Verwaltungsvertragsrechts 171
A. Begriffliche und inhaltliche Präzisierungen zu § 54 S. 2 VwVfG 171
I. Begriffliche Präzisierung 171
II. Inhaltliche Präzisierung 172
1. Das Verständnis des BVerwG 172
2. Kritische, weitergehende Begriffsbestimmung 172
B. Vier Bausteine öffentlich-rechtlichen Verwaltungsvertragsrechts 175
I. Baustein 1: spezielle verwaltungsvertragsrechtliche Normen 175
1. Öffentlich-rechtliche Spezialvorschriften 175
2. Europäisch-autonome Regelkomplexe 176
a) Das Vergaberecht der §§ 97 ff. GWB 176
b) Das AGB-Recht der §§ 305 ff. BGB n.F. 177
II. Baustein 2: Verwaltungsvertragsrecht der §§ 54 ff. VwVfG 177
III. Baustein 3: über § 62 S. 1 VwVfG anwendbare verwaltungsverfahrensrechtliche Normen des VwVfG 177
IV. Baustein 4: über § 62 S. 2 VwVfG anwendbare Normen des BGB 178
C. Die Unterscheidung von Vertragstypen und -kategorien 180
I. Unterscheidung von Sachbereichen 181
II. Unterscheidung nach Art der Verwaltungstätigkeit 182
III. Unterscheidung von „autonomem“ und „substitutivem“ Funktionsbereich 183
2. Abschnitt: Verwaltungsvertrag und modernisiertes AGB-Recht 184
§ 10 Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verwaltungsverträgen: Erscheinungsformen und Problemstellung 184
A. Systematischer Ausgangspunkt: Integration von Nebengesetzen in das BGB 184
B. Klauselbeispiele und praxisrelevante Problemlagen 187
I. Ausbildungsförderungsverträge 188
II. Subventionsverträge 188
III. Vertragsnaturschutz 194
IV. Baurecht, insbesondere: städtebauliche Verträge 196
V. Benutzungsverhältnisse 199
VI. Kooperationsverträge bei funktionalen Privatisierungen 202
VII. Zwischenergebnis 205
C. Die Anwendbarkeit des AGB-Rechts: Altes Problem in neuem Gewand 206
I. Der Streit um die Anwendbarkeit des ehemaligen AGBG auf Verwaltungsverträge 206
II. Erste Stellungnahmen nach der Integration in das BGB 209
1. Das Urteil des BGH vom 29.11.2002 209
2. Erste Stellungnahmen nach der Schuldrechtsmodernisierung 210
§ 11 Weichenstellungen durch die Klauselrichtlinie 213
A. Das „Bausteinprinzip“ der §§ 54 ff. VwVfG als systematischer Ausgangspunkt 214
B. Autonome Auslegung der KRL und der §§ 305 ff. BGB 214
C. Anwendungsbereich der KRL nach deren Art. 2 lit. b und c 215
I. Wortlaut 217
II. Historisch-genetische Auslegung 219
III. Systematische Auslegung 220
IV. Sinn und Zweck 222
V. Die Umsetzung von Art. 2 lit. c und Anwendung der Umsetzungsakte in Frankreich und England als Vergleichsfolie 224
1. England 224
2. Frankreich 229
VI. Zwischenergebnis 232
D. Kraft Europarechts geltende Regelungen der §§ 305 ff. BGB 233
I. Direkte Geltung oder Anwendung über § 62 S. 2 VwVfG 233
II. Die KRL umsetzende Regelungen in den §§ 305 ff. BGB 235
§ 12 Öffentlich-rechtliche Sonderregelungen im Verhältnis zum AGB-Recht 239
A. Das Schriftformerfordernis 239
B. Das öffentlich-rechtliche Angemessenheitsgebot 240
I. Standpunkt des BGH 240
II. Konkurrenz- oder Ergänzungsverhältnis? 241
1. Enge Auslegung des Angemessenheitsgebotes und der §§ 56 I 2 HS 2 VwVfG sowie 11 II 1 und 124 III 1 BauGB 241
2. Ablehnung verwaltungsprivatrechtlicher Sonderlösungen 247
§ 13 Das AGB-Recht als geschlossene Auffangordnung 251
A. Ausgangsüberlegungen für eine umfassende Anwendung der §§ 305–310 BGB auf Verbraucher- wie Unternehmerverträge der Verwaltung 251
I. Die Zielüberlegung: Einheitlichkeit der AGB-Kontrolle 251
II. Die innere Systematik der AGB-Kontrolle als Untersuchungsraster 252
B. Konkurrenzlos anwendbare Regelungen 254
C. Transparenzgebot und gesetzesdirigierte Verwaltung 254
I. Vorrang des Gesetzes 255
II. Vorbehalt des Gesetzes 256
D. Die Klauselverbote der §§ 308 und 309 BGB bei Verwaltungsverträgen 261
I. „Sonderrechtsklauseln“ der Verwaltung 261
II. §§ 308 und 309 BGB: Adäquate Grenze oder unsachgemäße Einengung verwaltungsvertraglichen Handelns? 262
1. § 309 Nr. 6 BGB (Vertragsstrafen) 263
2. § 309 Nr. 5 BGB (Schadenspauschalierung) 265
3. § 309 Nr. 7 BGB (Haftungsfreizeichnungen) 266
4. § 308 Nr. 3 BGB (Rücktrittsvorbehalt) 269
5. § 308 Nr. 4 BGB (Änderungsvorbehalt) 270
III. Zulässige Alternativen zu vorformulierten Klauseln? 270
E. Die Kontrolle von Verwaltungsverträgen nach § 307 I 1 und II BGB 272
I. Das Allgemeininteresse als Abwägungsbelang? 274
1. Abwehrklauseln gegen Submissionsabsprachen in Vergabeverträgen 274
2. Sektionsklauseln 275
3. Haftungsbegrenzungen in Energieversorgungsverträgen 275
4. Vertragsstrafeklauseln der Treuhandanstalt 278
5. Zwischenergebnis 279
II. Kompensationsmöglichkeiten 281
III. § 307 II Nr. 1 BGB: Rechtliches Leitbild bei Verwaltungsverträgen? 284
IV. Vertragskategorien als Ordnungsfaktoren der Inhaltskontrolle 288
1. Verwaltungsvertragstypen und Kongruenzen im AGB-Recht 288
2. Vermeidung klassisch einseitig-hoheitlicher Eingriffsverwaltung 289
3. Leistungsgewährung an Private 290
4. Kooperationsverträge 291
F. Die Vorzugswürdigkeit des Rechtsfolgenregimes nach § 306 BGB 293
G. Zwischenergebnis 296
3. Abschnitt: Verwaltungsvertrag und modernisiertes Leistungsstörungsrecht 298
§ 14 Die Grundlinien des Systemwechsels im Leistungsstörungsrecht 299
§ 15 Vertragswirksamkeit und Haftung wegen anfänglicher Unmöglichkeit nach § 311a BGB bei Verwaltungsverträgen 301
A. Regelungsgehalt und -struktur des § 311a BGB 303
I. § 311a BGB im System des neuen Leistungsstörungsrechts 303
II. Supra- und internationale Vorbildnormen 306
III. Anhaltende Grundsatzkritik 307
B. § 311a BGB im Spiegel von Funktion und Systematik des § 59 VwVfG 308
I. Funktion des § 59 VwVfG 308
II. Das Spannungsverhältnis zwischen § 311a BGB und § 44 II Nr. 4 VwVfG 309
1. § 311a I BGB als vorrangige lex generalis? 309
2. Restriktive Auslegung des § 59 II Nr. 1 VwVfG i.V.m. § 44 II Nr. 4 VwVfG 311
a) In Bezug genommene Verwaltungs-Bürger-Verträge i. S. d. § 54 S. 2 VwVfG 311
b) Tatbestandlich von § 44 II Nr. 4 VwVfG erfasste Fälle anfänglicher Unmöglichkeit 313
(1) Anfänglich rechtliche Unmöglichkeit 313
(2) Anfänglich subjektive Unmöglichkeit 314
C. Teilunmöglichkeit und § 59 III VwVfG 315
D. Anwendbarkeit des § 254 BGB bei Kenntnis des Gläubigers 316
E. Rechtsweg bei Ansprüchen aus § 311a II BGB 317
F. Das Verhältnis von § 134 BGB und § 311a BGB: der verbotswidrige Verwaltungsvertrag als Unterfall rechtlicher Unmöglichkeit? 318
I. Anfängliche rechtliche Unmöglichkeit bei Gesetzesverstoß? 322
II. „Anfängliches Haftungsverhältnis“ bei qualifiziertem Gesetzesverstoß? 325
III. Einwände gegen eine solche neue öffentlich-rechtliche Haftungsfigur 330
1. Grundsätzliche Bedenken 330
2. Methodische Bedenken 331
3. Strukturell entgegenstehende öffentlich-rechtliche Besonderheiten 333
G. Zwischenergebnis 335
§ 16 Haftung für Pflichtverletzungen nach § 280 BGB bei Verwaltungsverträgen 336
A. Die Systematik der §§ 280 ff. BGB 336
B. Die Grundnorm des § 280 I BGB 339
I. Tatbestandliche Voraussetzungen 339
II. Supra- und internationale Vorbildnormen 340
III. Insbesondere: Normierung bisher richterrechtlich anerkannter Institute 341
1. Vorvertragliche Phase: culpa in contrahendo (c. i. c.) 341
a) Die Normierung aus Sicht des Verwaltungsrechts 341
b) Rechtsweg bei öffentlich-rechtlicher c. i. c. nach der Neuregelung 346
2. Vertragsdurchführung: positive Forderungsverletzung (p.F.V.) 351
IV. Grundsätzliche Modifikationen des § 280 I BGB bei Rezeption in das Verwaltungsvertragsrecht? 354
1. Pflichtverletzung bei Gesetzesverstoß – droht eine uferlose Haftung bei Verwaltungsverträgen? 354
2. Modifikationen und Sonderrolle der Verschuldensregelung in § 280 I 2 BGB bei Verwaltungsverträgen? 357
a) Die praktische Handhabung des § 280 I 2 BGB bei Verwaltungsverträgen 358
b) § 280 I 2 BGB im Lichte der Formenwahlfreiheit 359
3. Festhalten an der 30-jährigen Verjährungsfrist? 361
C. Tatbestandliche Erweiterungen gem. § 280 II und III BGB 363
I. Schadensersatz statt der Leistung (§ 280 III BGB) 363
1. „Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung“ (§ 280 I, III i.V.m. § 281 BGB) 363
a) Der zivilrechtliche Tatbestand 363
b) Rezeption in das Verwaltungsvertragsrecht 366
2. „Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2“ (§ 280 I, III i.V.m. 282 BGB) 367
a) Der zivilrechtliche Tatbestand 367
b) Rezeption in das Verwaltungsvertragsrecht 368
3. „Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht“ (§ 280 I, III i.V.m. § 283 BGB) 369
a) Der zivilrechtliche Tatbestand 369
b) „Unmöglichkeit“ gleich „Pflichtverletzung“? Analyse eines Spezialproblems aus der Sicht des Verwaltungsvertragsrechts 371
(1) Vorteile der herrschenden Konzeption bei Verwaltungsverträgen 372
(2) Bedenken gegen die herrschende Konzeption 373
II. Eine neue Konstruktion eigener Art: „Ersatz vergeblicher Aufwendungen“ (§ 284 BGB) 374
1. Grundgedanken des zivilrechtlichen Tatbestandes 374
2. Verwaltungsverträge als ein künftiges Hauptanwendungsgebiet? 376
3. Tatbestandliche Besonderheiten in verwaltungsvertraglicher Perspektive 378
III. Ersatz des Verzögerungsschadens „neben“ der Leistung (§ 280 II i.V. m. § 286 BGB) 381
1. Der zivilrechtliche Tatbestand 381
2. Rezeption insbesondere des Rechtsfolgenregimes in das Verwaltungsvertragsrecht 382
D. Zwischenergebnis 385
§ 17 Anpassung und Beendigung von Verwaltungsverträgen – das Verhältnis von § 60 VwVfG zu §§ 313 f. BGB 386
A. Problemstellung 386
B. Ausgangslage im öffentlichen Recht 387
C. Anpassungs- und Kündigungsrecht nach § 60 I 1 VwVfG 390
I. Clausula rebus sic stantibus sowie Fehlen und Wegfall der Geschäftsgrundlage im Zivilrecht bis zur Normierung des § 60 VwVfG 390
II. Gesetzlicher Tatbestand und Anwendung des § 60 I 1 VwVfG 394
III. Die Neuregelung in §§ 313 BGB 399
1. Normierung der objektiven Geschäftsgrundlage, § 313 I BGB 399
2. Normierung der subjektiven Geschäftsgrundlage, § 313 II BGB 400
IV. Schlussfolgerungen 401
1. § 60 I 1 VwVfG und die Normierung der objektiven Geschäftsgrundlage in § 313 I BGB 401
2. § 60 I 1 VwVfG und die Normierung der subjektiven Geschäftsgrundlage in § 313 II BGB 408
3. Die prozessuale Durchsetzung des Anpassungsanspruchs 409
a) Die problematischen Vorstellungen des Zivilgesetzgebers 409
b) Die Lösung des BVerwG 411
c) Die Stufenklage als prozessuale Einheitslösung? 413
4. Rechtsfolgen: Kündigung und Rücktritt 415
5. Abgrenzungen zum Leistungsstörungsrecht aus Sicht des Verwaltungsvertragsrechts 416
6. Zwischenergebnis 420
D. Kündigungsrecht der Behörde nach § 60 I 2 VwVfG und § 314 BGB 422
§ 18 Zusammenfassende Schlussbetrachtung 424
A. Publifizierung des Privatrechts und Privatisierung des öffentlichen Interesses 424
B. Privatrecht in öffentlicher Rechtsform statt Verwaltungsprivatrecht 426
I. Konsequente Rezeption moderner Privatrechtsregeln 426
II. Einheitliche Anwendung und Auslegung durch die Verwaltungsgerichte 430
Literaturverzeichnis 433
Sachwortverzeichnis 474