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Das Solidaritätsprinzip in der Europäischen Union und seine Grenzen

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Gussone, P. (2006). Das Solidaritätsprinzip in der Europäischen Union und seine Grenzen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51933-0
Gussone, Peter. Das Solidaritätsprinzip in der Europäischen Union und seine Grenzen. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51933-0
Gussone, P (2006): Das Solidaritätsprinzip in der Europäischen Union und seine Grenzen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51933-0

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Das Solidaritätsprinzip in der Europäischen Union und seine Grenzen

Gussone, Peter

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 117

(2006)

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Abstract

Die Frage nach der europäischen Solidarität wird auch angesichts der Osterweiterung zunehmend gestellt. Der Gehalt der Solidarität bleibt dabei unklar. Durch Auslegung des europäischen Primärrechts und Analyse der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gelingt dem Autor der Nachweis eines umfassenden, der EU immanenten Rechtsprinzips der Solidarität. Dabei werden zwei Seiten des Solidaritätsprinzips identifiziert. Die respektierende Solidarität verpflichtet sowohl die Staaten als auch die europäischen Organe gegenseitig auf das gemeinsame Wohl. In Bereichen vertiefter Integration wird so ein grundsätzlicher Vorrang der europäischen vor den einzelstaatlichen Interessen statuiert. Inhalt der leistenden Solidarität ist auch eine finanzielle Umverteilung, so dass ein Anspruch der wirtschaftlich schwächeren Staaten auf Unterstützung dem Grunde nach besteht, ein solcher aber nicht einklagbar ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
A. Einleitung 17
B. Begriffsgeschichte 21
I. Einleitung 21
II. Historische Annäherung 21
1. Etymologische Wurzeln 21
2. Französische Sozialreformer 22
3. Brüderlichkeit und Solidarität 23
4. Katholische Soziallehre: Der Solidarismus 26
5. Solidarität als Rechtsprinzip 28
6. Ergebnis 29
C. Solidarität im Nationalstaat 31
D. Solidarität als Prinzip des Völkerrechts 34
I. Vom Koexistenz- zum Kooperationsvölkerrecht 34
II. Modernes Völkerrecht und das Prinzip der Solidarität 38
1. Charter der Vereinten Nationen 40
2. Völkergewohnheitsrechtliches Solidaritätsprinzip? 42
III. Ergebnis 44
E. Problemstellungen und Gang der Untersuchung 46
I. Ansatz und Kategorisierung 46
II. Gang der Untersuchung 50
F. Das Solidaritätsprinzip in den Verträgen der Europäischen Gemeinschaften 52
I. Überblick 52
II. Die Vertragsziele des Art. 2 EGV 53
1. Art. 2 EGV als zentrale Zielnorm der Gemeinschaft 53
a) Auslegung und Bedeutung von Art. 2 EGV 53
aa) Aufgaben und Ziele der Gemeinschaft 54
bb) Funktion des Art. 2 EGV 56
b) Adressaten der Solidaritätspflicht aus Art. 2 EGV 58
aa) Europäische Gemeinschaft 58
bb) Die Mitgliedstaaten 59
cc) Unionsbürger 60
c) Art. 2 EGV als Ausdruck des Solidaritätsprinzips? 62
aa) Literatur 62
bb) Eigener Ansatz 63
2. Ergebnis 64
III. Solidaritätsprinzip und Gemeinschaftstreue 65
1. Einleitung und Methode 65
2. Art. 10 EGV als Ausdruck des Prinzips der Gemeinschaftstreue 66
3. Der Inhalt des Art. 10 EGV 67
a) Pflichten der Mitgliedstaaten 69
aa) Art. 10 EGV als konstitutive Norm 69
bb) EuGH und die konstitutive Bedeutung des Art. 10 EGV 69
cc) Vertragsakzessorietät des Art. 10 EGV 71
dd) Ergebnis 73
b) Pflichten der Gemeinschaft 73
c) Pflichten der Mitgliedstaaten 74
d) Pflichten der Organe 76
e) Pflichten der Unionsbürger 78
4. Dogmatische Herleitung 79
a) Begründungen in der Literatur 79
b) Die Rechtsprechung des EuGH zum Solidaritätsprinzip 81
aa) Verbundene Rechtssachen 6 und 11/69, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik 81
bb) Rechtssache 39/72, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik 82
cc) Rechtssache 30/72, Kommission/Italien 83
dd) Rechtssache 128/78, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland 84
ee) Ergebnis 84
c) Eigener Ansatz 84
IV. Die leistende Seite des Solidaritätsprinzips 86
1. Einleitung und Problemstellung 86
2. Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt 87
a) Art der Umverteilung in der Europäischen Gemeinschaft 90
b) Strukturfonds 91
c) Kohäsionsfonds 92
d) Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt als Ausdruck des Solidaritätsprinzips 93
3. Der gegenseitige Beistand im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion 95
4. Die neue Solidaritätsklausel des Vertrags über eine Verfassung für Europa 96
5. Der Solidaritätsfond für die Opfer der großen Flut im Jahr 2002 98
6. Ergebnis 99
V. Schuman-Plan und Montanunion 101
1. Einleitung 101
2. Schuman-Plan 101
3. EGKS-Vertrag 103
a) Präambel 103
b) Das Prinzip der Solidarität in den weiteren Regelungen des EGKS-Vertrages 104
4. Ergebnis 106
VI. Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft 107
VII. Gesamtergebnis 108
G. Nachweis eines Prinzips der Solidarität im Vertrag über die Europäische Union 110
I. Das Solidaritätsprinzip im Unionsrecht 110
1. Entwicklungsgeschichte 111
a) Regierungskonferenzen 1990/91 111
b) Tindemans Bericht 113
c) Entwurf des EP zu einem Vertrag über die Europäische Union 114
d) Ergebnis 116
2. Präambel EUV 116
a) Zur Auslegung europäischen Rechts 116
b) Auslegung der Präambel EUV 118
c) Zum rechtlichen Gehalt von Präambeln 120
d) Ergebnis 121
3. Art. 1 Abs. 3 EUV 122
a) Grundstruktur der Europäischen Union 122
b) Solidarität als Aufgabe der Union 123
aa) Adressat 123
(1) Die Union als Internationale Organisation 123
(2) Innere und äußere Rechtsfähigkeit 125
(3) Ergebnis 126
bb) Unterscheidung zwischen Aufgabe und Ziel 126
(1) Verbandskompetenz der Union 127
(2) Sachkompetenz der Union 128
(3) Ergebnis 129
cc) Umfassendes Konzept des Solidaritätsprinzips in Art. 1 Abs. 3 EUV 129
c) Kohärenz und Solidarität 131
aa) Gemeinsamkeiten und Unterschiede 131
(1) Das Kohärenzgebot 132
(2) Unterschiede zum Solidaritätsgebot 132
bb) Ergebnis 134
4. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union 134
a) Einleitung und Entwicklung der GASP 134
b) Rechtsnatur der GASP 135
c) Solidaritätsprinzip im Rahmen der GASP 136
aa) Entwicklungsgeschichte 136
(1) EVG und Fouchet-Plan 136
(2) Vom Davignon-Report zum Vertrag von Maastricht 138
bb) Das Solidaritätsprinzip, seine Funktion und sein Inhalt 140
(1) Adressaten 140
(2) Inhalt des Solidaritätsgebots 142
(a) Literatur 143
(b) Eigener Ansatz 144
(aa) Respektierende Solidarität in der GASP 145
(bb) Leistende Solidarität in der GASP 147
(3) Schwäche des Solidaritätsprinzips in der GASP 148
d) Ergebnis 149
II. Das Solidaritätsprinzip in den Bestimmungen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen 149
H. Kapitel 4 Charta der Grundrechte 152
I. Einleitung und Methode 152
II. Rechtsverbindlichkeit der Charta 153
III. Adressaten 155
IV. Textanalyse 156
1. Präambel 156
a) Entstehungsgeschichte 156
b) Das Konzept von Solidarität 157
c) Auslegung 158
2. Die Solidaritätsgrundrechte des Kapitels IV. 160
a) Überblick 160
b) Solidaritätsprinzip der Union und soziale Grundrechte der Charta – Gemeinsamkeiten und Unterschiede 162
c) Das bundesdeutsche Sozialstaatsprinzip 164
d) Das Solidaritätsprinzip als Basis des Sozialstaatsprinzips 165
V. Ergebnis 167
I. Solidarität als mitgeschriebenes Verfassungs- und Strukturprinzip der EU 169
I. Solidarität als konkreter Rechtssatz 170
II. Solidarität als allgemeiner Grundsatz im Sinne von Art. 6 EUV 171
III. Solidarität als allgemeiner Rechtsgrundsatz 171
IV. Solidarität als normativer Wert 172
V. Solidarität als mitgeschriebenes Struktur- und Verfassungsprinzip 173
VI. Ergebnis 175
J. Grenzen der Solidarität 176
I. Einleitung 176
II. Das Subsidiaritätsprinzip 177
1. Inhalt und Definition 178
2. Der vermeintliche Konflikt zweier Fundamentalprinzipien 181
a) Spannungspotential zwischen Subsidiarität und Solidarität 181
b) Literatur 182
c) Kritik und eigener Ansatz 183
III. Wie weit reicht die Pflicht zur finanziellen Solidarität? 186
1. Umverteilung durch Finanzausgleich 187
a) Begriffsbestimmung 187
b) Gilt das Prinzip des „juste retour“? 188
c) Erfordert zunehmende Integration einen stärkeren Finanzausgleich? 189
2. Neue Situation aufgrund der Erweiterung durch die MOES? 190
a) Reform des Finanzsystems, Erhöhung der Mittel für die Fonds, direkte Zahlungen als Folge der Erweiterung? 191
b) Klagemöglichkeit auf Förderung? 192
3. Britische Beitragsermäßigung als Verstoß gegen das Solidaritätsprinzip? 195
4. Ergebnis 197
IV. Die Möglichkeiten zur verstärkten Zusammenarbeit 197
1. Einleitung und Fragestellung 197
2. Spannungsfeld Solidaritätsprinzip und vZa 199
a) Literatur 199
b) Das AETR-Urteil des EuGH 201
c) Eigener Ansatz 202
3. Kooperationen außerhalb der Verträge 204
4. Die Regelungen im EUV und EGV 205
a) Die allgemeinen Bestimmungen 205
b) Bewertung 207
5. Ergebnis 207
V. Austritt aus der Union 208
1. Der Austritt aus Europäischer Union und Europäischer Gemeinschaft 209
a) Der einvernehmliche Austritt aus EU und/oder EG 210
b) Einseitiger und nicht einvernehmlicher Austritt aus EU und/oder EG 211
aa) Befürworter eines einseitigen Austrittrechts 211
bb) Gegner eines einseitigen Austrittsrechts 212
cc) Austrittsrecht nur in Ausnahmefällen 212
c) Zulässigkeit eines Teilaustrittes 213
2. Ausschluss aus der EU/EG 214
3. Austritt als Aufhebung des Solidaritätsprinzips? 214
4. Die Austrittsklausel des Vertrages über eine Verfassung für Europa 215
a) Übersicht über das Verfahren des freiwilligen Austritts 216
b) Vereinbarkeit einer ordentlichen Kündigungsklausel mit dem Solidaritätsprinzip 217
VI. Fehlende Homogenität als Grenze der Solidarität 218
1. Einleitung und Problemstellung 218
2. Das Homogenitätsgebot in der Europäischen Union 220
VII. Zielkonflikte und Grenzen aus anderen Zielbestimmungen der Verträge 222
K. Justitiabilität des Solidaritätsprinzips 223
I. Justitiabilität des Solidaritätsprinzips im Gemeinschaftsrecht 224
1. Einleitung und Problemstellung 224
2. Zuständigkeit des EuGH zur Überprüfung des Solidaritätsprinzips 225
3. Die konkrete Überprüfbarkeit der Pflichten zur Solidarität nach dem EG-Vertrag 226
a) Aktiv- und Passivlegitimation 226
b) Klagearten 227
c) Das Solidaritätsprinzip im Prozess 227
aa) Urteile des EuGH 227
bb) Analyse 230
4. Ergebnis 231
II. Justitiabilität des Solidaritätsgebots im Rahmen des Vertrages über die Europäische Union 231
1. Möglichkeit zur Überprüfung des Solidaritätsgebots im Rahmen der PJZS 232
a) Das fakultative Vorlageverfahren des Art. 35 Abs. 1 EUV 233
b) Die Nichtigkeitsklage nach Art. 35 Abs. 6 EUV 235
2. GASP 235
a) GASP-Rechtsakte mit Verbindungen zum Gemeinschaftsrecht 236
b) Flughafen-Transit-Fall 237
aa) Ansichten der Literatur 238
bb) Ergebnis 239
c) Justitiabilität einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der GASP 241
III. Ergebnis 242
L. Zusammenfassung und Ausblick 243
Literaturverzeichnis 248
Personen- und Sachverzeichnis 267