Das Solidaritätsprinzip in der Europäischen Union und seine Grenzen

Peter Gussone

doi:10.3790/978-3-428-51933-0

Das Solidaritätsprinzip in der Europäischen Union und seine Grenzen

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Gussone, P. (2006). Das Solidaritätsprinzip in der Europäischen Union und seine Grenzen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51933-0

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Das Solidaritätsprinzip in der Europäischen Union und seine Grenzen

Gussone, Peter

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 117

(2006)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51933-0
978-3-428-11933-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51933-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 269
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: International relations
Constitution

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Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Frage nach der europäischen Solidarität wird auch angesichts der Osterweiterung zunehmend gestellt. Der Gehalt der Solidarität bleibt dabei unklar. Durch Auslegung des europäischen Primärrechts und Analyse der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gelingt dem Autor der Nachweis eines umfassenden, der EU immanenten Rechtsprinzips der Solidarität. Dabei werden zwei Seiten des Solidaritätsprinzips identifiziert. Die respektierende Solidarität verpflichtet sowohl die Staaten als auch die europäischen Organe gegenseitig auf das gemeinsame Wohl. In Bereichen vertiefter Integration wird so ein grundsätzlicher Vorrang der europäischen vor den einzelstaatlichen Interessen statuiert. Inhalt der leistenden Solidarität ist auch eine finanzielle Umverteilung, so dass ein Anspruch der wirtschaftlich schwächeren Staaten auf Unterstützung dem Grunde nach besteht, ein solcher aber nicht einklagbar ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
A. Einleitung	17
B. Begriffsgeschichte	21
I. Einleitung	21
II. Historische Annäherung	21
1. Etymologische Wurzeln	21
2. Französische Sozialreformer	22
3. Brüderlichkeit und Solidarität	23
4. Katholische Soziallehre: Der Solidarismus	26
5. Solidarität als Rechtsprinzip	28
6. Ergebnis	29
C. Solidarität im Nationalstaat	31
D. Solidarität als Prinzip des Völkerrechts	34
I. Vom Koexistenz- zum Kooperationsvölkerrecht	34
II. Modernes Völkerrecht und das Prinzip der Solidarität	38
1. Charter der Vereinten Nationen	40
2. Völkergewohnheitsrechtliches Solidaritätsprinzip?	42
III. Ergebnis	44
E. Problemstellungen und Gang der Untersuchung	46
I. Ansatz und Kategorisierung	46
II. Gang der Untersuchung	50
F. Das Solidaritätsprinzip in den Verträgen der Europäischen Gemeinschaften	52
I. Überblick	52
II. Die Vertragsziele des Art. 2 EGV	53
1. Art. 2 EGV als zentrale Zielnorm der Gemeinschaft	53
a) Auslegung und Bedeutung von Art. 2 EGV	53
aa) Aufgaben und Ziele der Gemeinschaft	54
bb) Funktion des Art. 2 EGV	56
b) Adressaten der Solidaritätspflicht aus Art. 2 EGV	58
aa) Europäische Gemeinschaft	58
bb) Die Mitgliedstaaten	59
cc) Unionsbürger	60
c) Art. 2 EGV als Ausdruck des Solidaritätsprinzips?	62
aa) Literatur	62
bb) Eigener Ansatz	63
2. Ergebnis	64
III. Solidaritätsprinzip und Gemeinschaftstreue	65
1. Einleitung und Methode	65
2. Art. 10 EGV als Ausdruck des Prinzips der Gemeinschaftstreue	66
3. Der Inhalt des Art. 10 EGV	67
a) Pflichten der Mitgliedstaaten	69
aa) Art. 10 EGV als konstitutive Norm	69
bb) EuGH und die konstitutive Bedeutung des Art. 10 EGV	69
cc) Vertragsakzessorietät des Art. 10 EGV	71
dd) Ergebnis	73
b) Pflichten der Gemeinschaft	73
c) Pflichten der Mitgliedstaaten	74
d) Pflichten der Organe	76
e) Pflichten der Unionsbürger	78
4. Dogmatische Herleitung	79
a) Begründungen in der Literatur	79
b) Die Rechtsprechung des EuGH zum Solidaritätsprinzip	81
aa) Verbundene Rechtssachen 6 und 11/69, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik	81
bb) Rechtssache 39/72, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik	82
cc) Rechtssache 30/72, Kommission/Italien	83
dd) Rechtssache 128/78, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland	84
ee) Ergebnis	84
c) Eigener Ansatz	84
IV. Die leistende Seite des Solidaritätsprinzips	86
1. Einleitung und Problemstellung	86
2. Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt	87
a) Art der Umverteilung in der Europäischen Gemeinschaft	90
b) Strukturfonds	91
c) Kohäsionsfonds	92
d) Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt als Ausdruck des Solidaritätsprinzips	93
3. Der gegenseitige Beistand im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion	95
4. Die neue Solidaritätsklausel des Vertrags über eine Verfassung für Europa	96
5. Der Solidaritätsfond für die Opfer der großen Flut im Jahr 2002	98
6. Ergebnis	99
V. Schuman-Plan und Montanunion	101
1. Einleitung	101
2. Schuman-Plan	101
3. EGKS-Vertrag	103
a) Präambel	103
b) Das Prinzip der Solidarität in den weiteren Regelungen des EGKS-Vertrages	104
4. Ergebnis	106
VI. Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft	107
VII. Gesamtergebnis	108
G. Nachweis eines Prinzips der Solidarität im Vertrag über die Europäische Union	110
I. Das Solidaritätsprinzip im Unionsrecht	110
1. Entwicklungsgeschichte	111
a) Regierungskonferenzen 1990/91	111
b) Tindemans Bericht	113
c) Entwurf des EP zu einem Vertrag über die Europäische Union	114
d) Ergebnis	116
2. Präambel EUV	116
a) Zur Auslegung europäischen Rechts	116
b) Auslegung der Präambel EUV	118
c) Zum rechtlichen Gehalt von Präambeln	120
d) Ergebnis	121
3. Art. 1 Abs. 3 EUV	122
a) Grundstruktur der Europäischen Union	122
b) Solidarität als Aufgabe der Union	123
aa) Adressat	123
(1) Die Union als Internationale Organisation	123
(2) Innere und äußere Rechtsfähigkeit	125
(3) Ergebnis	126
bb) Unterscheidung zwischen Aufgabe und Ziel	126
(1) Verbandskompetenz der Union	127
(2) Sachkompetenz der Union	128
(3) Ergebnis	129
cc) Umfassendes Konzept des Solidaritätsprinzips in Art. 1 Abs. 3 EUV	129
c) Kohärenz und Solidarität	131
aa) Gemeinsamkeiten und Unterschiede	131
(1) Das Kohärenzgebot	132
(2) Unterschiede zum Solidaritätsgebot	132
bb) Ergebnis	134
4. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union	134
a) Einleitung und Entwicklung der GASP	134
b) Rechtsnatur der GASP	135
c) Solidaritätsprinzip im Rahmen der GASP	136
aa) Entwicklungsgeschichte	136
(1) EVG und Fouchet-Plan	136
(2) Vom Davignon-Report zum Vertrag von Maastricht	138
bb) Das Solidaritätsprinzip, seine Funktion und sein Inhalt	140
(1) Adressaten	140
(2) Inhalt des Solidaritätsgebots	142
(a) Literatur	143
(b) Eigener Ansatz	144
(aa) Respektierende Solidarität in der GASP	145
(bb) Leistende Solidarität in der GASP	147
(3) Schwäche des Solidaritätsprinzips in der GASP	148
d) Ergebnis	149
II. Das Solidaritätsprinzip in den Bestimmungen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen	149
H. Kapitel 4 Charta der Grundrechte	152
I. Einleitung und Methode	152
II. Rechtsverbindlichkeit der Charta	153
III. Adressaten	155
IV. Textanalyse	156
1. Präambel	156
a) Entstehungsgeschichte	156
b) Das Konzept von Solidarität	157
c) Auslegung	158
2. Die Solidaritätsgrundrechte des Kapitels IV.	160
a) Überblick	160
b) Solidaritätsprinzip der Union und soziale Grundrechte der Charta – Gemeinsamkeiten und Unterschiede	162
c) Das bundesdeutsche Sozialstaatsprinzip	164
d) Das Solidaritätsprinzip als Basis des Sozialstaatsprinzips	165
V. Ergebnis	167
I. Solidarität als mitgeschriebenes Verfassungs- und Strukturprinzip der EU	169
I. Solidarität als konkreter Rechtssatz	170
II. Solidarität als allgemeiner Grundsatz im Sinne von Art. 6 EUV	171
III. Solidarität als allgemeiner Rechtsgrundsatz	171
IV. Solidarität als normativer Wert	172
V. Solidarität als mitgeschriebenes Struktur- und Verfassungsprinzip	173
VI. Ergebnis	175
J. Grenzen der Solidarität	176
I. Einleitung	176
II. Das Subsidiaritätsprinzip	177
1. Inhalt und Definition	178
2. Der vermeintliche Konflikt zweier Fundamentalprinzipien	181
a) Spannungspotential zwischen Subsidiarität und Solidarität	181
b) Literatur	182
c) Kritik und eigener Ansatz	183
III. Wie weit reicht die Pflicht zur finanziellen Solidarität?	186
1. Umverteilung durch Finanzausgleich	187
a) Begriffsbestimmung	187
b) Gilt das Prinzip des „juste retour“?	188
c) Erfordert zunehmende Integration einen stärkeren Finanzausgleich?	189
2. Neue Situation aufgrund der Erweiterung durch die MOES?	190
a) Reform des Finanzsystems, Erhöhung der Mittel für die Fonds, direkte Zahlungen als Folge der Erweiterung?	191
b) Klagemöglichkeit auf Förderung?	192
3. Britische Beitragsermäßigung als Verstoß gegen das Solidaritätsprinzip?	195
4. Ergebnis	197
IV. Die Möglichkeiten zur verstärkten Zusammenarbeit	197
1. Einleitung und Fragestellung	197
2. Spannungsfeld Solidaritätsprinzip und vZa	199
a) Literatur	199
b) Das AETR-Urteil des EuGH	201
c) Eigener Ansatz	202
3. Kooperationen außerhalb der Verträge	204
4. Die Regelungen im EUV und EGV	205
a) Die allgemeinen Bestimmungen	205
b) Bewertung	207
5. Ergebnis	207
V. Austritt aus der Union	208
1. Der Austritt aus Europäischer Union und Europäischer Gemeinschaft	209
a) Der einvernehmliche Austritt aus EU und/oder EG	210
b) Einseitiger und nicht einvernehmlicher Austritt aus EU und/oder EG	211
aa) Befürworter eines einseitigen Austrittrechts	211
bb) Gegner eines einseitigen Austrittsrechts	212
cc) Austrittsrecht nur in Ausnahmefällen	212
c) Zulässigkeit eines Teilaustrittes	213
2. Ausschluss aus der EU/EG	214
3. Austritt als Aufhebung des Solidaritätsprinzips?	214
4. Die Austrittsklausel des Vertrages über eine Verfassung für Europa	215
a) Übersicht über das Verfahren des freiwilligen Austritts	216
b) Vereinbarkeit einer ordentlichen Kündigungsklausel mit dem Solidaritätsprinzip	217
VI. Fehlende Homogenität als Grenze der Solidarität	218
1. Einleitung und Problemstellung	218
2. Das Homogenitätsgebot in der Europäischen Union	220
VII. Zielkonflikte und Grenzen aus anderen Zielbestimmungen der Verträge	222
K. Justitiabilität des Solidaritätsprinzips	223
I. Justitiabilität des Solidaritätsprinzips im Gemeinschaftsrecht	224
1. Einleitung und Problemstellung	224
2. Zuständigkeit des EuGH zur Überprüfung des Solidaritätsprinzips	225
3. Die konkrete Überprüfbarkeit der Pflichten zur Solidarität nach dem EG-Vertrag	226
a) Aktiv- und Passivlegitimation	226
b) Klagearten	227
c) Das Solidaritätsprinzip im Prozess	227
aa) Urteile des EuGH	227
bb) Analyse	230
4. Ergebnis	231
II. Justitiabilität des Solidaritätsgebots im Rahmen des Vertrages über die Europäische Union	231
1. Möglichkeit zur Überprüfung des Solidaritätsgebots im Rahmen der PJZS	232
a) Das fakultative Vorlageverfahren des Art. 35 Abs. 1 EUV	233
b) Die Nichtigkeitsklage nach Art. 35 Abs. 6 EUV	235
2. GASP	235
a) GASP-Rechtsakte mit Verbindungen zum Gemeinschaftsrecht	236
b) Flughafen-Transit-Fall	237
aa) Ansichten der Literatur	238
bb) Ergebnis	239
c) Justitiabilität einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der GASP	241
III. Ergebnis	242
L. Zusammenfassung und Ausblick	243
Literaturverzeichnis	248
Personen- und Sachverzeichnis	267

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