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Heinrichs, N. (2006). Mehrheitsbeschlüsse bei Personengesellschaften. Bestimmtheitsgrundsatz, Kernbereichslehre und materielle Beschlusskontrolle unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses der Institute zueinander. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52156-2
Heinrichs, Nils. Mehrheitsbeschlüsse bei Personengesellschaften: Bestimmtheitsgrundsatz, Kernbereichslehre und materielle Beschlusskontrolle unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses der Institute zueinander. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52156-2
Heinrichs, N, (2006): Mehrheitsbeschlüsse bei Personengesellschaften: Bestimmtheitsgrundsatz, Kernbereichslehre und materielle Beschlusskontrolle unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses der Institute zueinander, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52156-2

Format

Mehrheitsbeschlüsse bei Personengesellschaften

Bestimmtheitsgrundsatz, Kernbereichslehre und materielle Beschlusskontrolle unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses der Institute zueinander

Heinrichs, Nils

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 167

(2006)

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Abstract

Nils Heinrichs befasst sich mit der Begrenzung der Mehrheitsmacht durch die von Rechtsprechung und Lehre entwickelten Rechtsinstitute: Bestimmtheitsgrundsatz und Kernbereichslehre. Daneben werden die Schranken der Treuepflicht, des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Sittenwidrigkeit erörtert. Der Verfasser wendet sich gegen die verbreitete Auffassung, dass der Bestimmtheitsgrundsatz aufzugeben sei. Er spricht sich auch gegen eine Zusammenfassung von Bestimmtheitsgrundsatz und Kernbereichslehre aus. Vielmehr befürwortet der Autor die grundsätzliche Anwendbarkeit des Bestimmtheitsgrundsatzes neben der Kernbereichslehre und nimmt zum seit langem kontrovers diskutierten Verhältnis der beiden Institute ausführlich Stellung. Ergebnis der Untersuchung ist eine Systematik der Beschlusskontrolle bei Personengesellschaften, die zwischen der Kontrolle der Mehrheitsklausel und dem konkreten Beschluss unterscheidet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 20
§ 1 Einführung 23
I. Problemstellung 23
II. Das Ziel der vorliegenden Arbeit 27
III. Die möglichen Ansatzpunkte für eine Kontrolle von Mehrheitsbeschlüssen 28
IV. Ausgangsfälle 29
Fall 1 29
Anmerkung zum Fall 1 29
Fall 2 30
Anmerkung zum Fall 2 30
Fall 3 30
Anmerkung zum Fall 3 30
V. Gang der Untersuchung 31
1. Teil: Grundlagen 32
§ 2 Die Mehrheitsklausel, Voraussetzung für Mehrheitsbeschlüsse 32
I. Die gesetzliche Zuständigkeitsordnung bei Personengesellschaften 32
1. Das gesetzliche Einstimmigkeitsprinzip 32
2. Die Notwendigkeit eines Schutzes der Mehrheitsinteressen unter dem gesetzlichen Einstimmigkeitsprinzip 34
3. Abdingbarkeit des gesetzlichen Einstimmigkeitsprinzips 35
II. Zulässigkeit vertragsändernder Mehrheitsbeschlüsse 36
1. Meinungsstand 36
a) Keine Einstimmigkeit für vertragsändernde Beschlüsse 36
b) Änderungen des Gesellschaftsvertrags nur durch Abänderungsvertrag 38
2. Eigene Stellungnahme 39
3. Zwischenergebnis 43
III. Gründe dafür, vom Einstimmigkeitsprinzip abzuweichen und gesellschaftsvertraglich Mehrheitsentscheidungen zuzulassen 44
IV. Erforderlichkeit einer Mehrheitsklausel 47
1. Erforderlichkeit einer Mehrheitsklausel bei gesetzestypischen Personengesellschaften 47
2. Erforderlichkeit einer Mehrheitsklausel bei Publikumspersonengesellschaften 48
a) Meinungsstand im Schrifttum 50
aa) Keine Geltung des Mehrheitsprinzips für Vertragsänderungen ohne gesonderte Vereinbarung 50
bb) Geltung des Mehrheitsprinzips für Vertragsänderungen bei Publikumspersonengesellschaften auch ohne gesonderte Vereinbarung 51
b) Eigene Stellungnahme 53
3. Erforderlichkeit einer Mehrheitsklausel bei körperschaftlich strukturierten Personengesellschaften, wie angewachsenen Familiengesellschaften 56
4. Zusammenfassung zur Erforderlichkeit einer Mehrheitsklausel 57
§ 3 Der Mehrheitsbeschluss, die konkrete Entscheidung im Einzelfall 58
I. Begriff und Rechtsnatur von Mehrheitsbeschlüssen 58
II. Stimmenmehrheit 60
III. Mögliche Gegenstände von Mehrheitsentscheidungen 62
1. Geschäftsführungsangelegenheiten 62
2. Organisatorische Maßnahmen 63
3. Änderungen des Gesellschaftsvertrags 64
IV. Notwendigkeit eines Schutzes der Minderheit insbesondere vor vertragsändernden Mehrheitsbeschlüssen 66
2. Teil: Die Schranken der Mehrheitsmacht im Einzelnen 69
§ 4 Der Bestimmtheitsgrundsatz als Schranke von Mehrheitsbeschlüssen 69
I. Problemorientierte Vorgehensweise 69
II. Entstehung und Entwicklung des Bestimmtheitsgrundsatzes 70
III. Die Bestimmtheitsanforderungen an eine Mehrheitsklausel nach dem Bestimmtheitsgrundsatz 73
1. Das Urteil des BayObLG vom 10. 11. 2004, ZIP 2005, 164 75
2. Begriff der außergewöhnlichen Vertragsänderungen 75
IV. Dogmatische Herleitung des Bestimmtheitsgrundsatzes 79
1. Theorie der antizipierten Zustimmung 79
a) Darstellung der Theorie 79
b) Die Kritik an der Theorie der antizipierten Zustimmung 80
c) Eigene Stellungnahme zur Theorie der antizipierten Zustimmung 81
2. Theorie der Gestaltungsmacht 83
a) Darstellung der Theorie 84
b) Die Kritik an der Gestaltungsmachttheorie 85
c) Eigene Stellungnahme 85
3. Vereinbarung einer Verfahrensregel 86
a) Darstellung der Ansicht, die die Mehrheitsklausel als bloße Verfahrensregel ansieht 86
b) Kritik 87
c) Eigene Stellungnahme 87
4. Zwischenergebnis 88
V. Funktion des Bestimmtheitsgrundsatzes 89
1. Unverzichtbare formale Regel des Minderheitenschutzes oder Auslegungsregel 89
a) Die Freudenberg-Entscheidung des BGH vom 15. 11. 1982 – BGHZ 85, 350 89
b) Die Entscheidung des BGH vom 15. 06.1987 – BGH, NJW 1988, 411 90
c) Meinungsstand 91
aa) Unverzichtbare formale Regel des Minderheitenschutzes 91
bb) Auslegungsregel 93
d) Eigene Stellungnahme 94
2. Nur formale Kontrolle des Mehrheitsbeschlusses 97
a) Darstellung der h. A., wonach der Bestimmtheitsgrundsatz nur zu einer formalen Kontrolle des Mehrheitsbeschlusses führt 98
b) Eigene Stellungnahme 99
c) Zwischenergebnis 100
3. Der Bestimmtheitsgrundsatz ein Katalogprinzip? 100
a) Der Bestimmtheitsgrundsatz ist kein Katalogprinzip 100
b) Überflüssigkeit der Beschlussgegenstandskataloge? 101
4. Zusammenfassende Würdigung der Funktion des Bestimmtheitsgrundsatzes 103
VI. Beibehaltung, Aufgabe oder weitere Einschränkung des Bestimmtheitsgrundsatzes 103
1. Die Kritik am Bestimmtheitsgrundsatz 104
a) Die Forderung nach einer Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes und die damit verbundenen Auswirkungen 104
aa) Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes 104
bb) Konsequenzen einer Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes 105
cc) Keine bloße Inhaltskontrolle des Mehrheitsbeschlusses 105
dd) Besondere Lückenhaftigkeit des Minderheitenschutzes bei einer Beschränkung auf eine Inhaltskontrolle von Mehrheitsbeschlüssen am Maßstab von § 138 Abs. 1 BGB 107
ee) Keine Beschränkung auf eine Inhaltskontrolle am Maßstab der Treuepflicht 108
ff) Keine Ablösung des Bestimmtheitsgrundsatzes durch den Gleichbehandlungsgrundsatz 108
gg) Zwischenergebnis 109
b) Beschränkung des Anwendungsbereichs des Bestimmtheitsgrundsatzes auf den Kernbereich der Mitgliedschaft und die damit verbundenen Folgen 110
aa) Beschränkung des Anwendungsbereichs des Bestimmtheitsgrundsatzes auf den Kernbereich der Mitgliedschaft 110
bb) Konsequenzen einer Beschränkung des Anwendungsbereichs des Bestimmtheitsgrundsatzes auf den Kernbereich der Mitgliedschaft 111
cc) Eigene Stellungnahme 111
2. Die Argumente der Kritiker des Bestimmtheitsgrundsatzes 114
a) Eindeutigkeit der Mehrheitsklausel 114
aa) Darstellung 114
bb) Eigene Stellungnahme 114
b) Widerspruch zum Willen der Gesellschafter, die im Gesellschaftsvertrag deutlich gemacht haben, vom Einstimmigkeitsprinzip abweichen zu wollen 115
aa) Darstellung 115
bb) Eigene Stellungnahme 116
c) Verlust der Warnfunktion durch die Vertragsgestaltungspraxis 117
aa) Darstellung der Kritik 117
bb) Zurückweisung der Kritik 118
cc) Eigene Stellungnahme 118
d) Verhinderung notwendiger Gesellschafterbeschlüsse 120
aa) Darstellung der Kritik 120
bb) Zurückweisung der Kritik 121
cc) Eigene Stellungnahme 121
e) Nur formale Beschlusskontrolle 124
aa) Darstellung 124
bb) Eigene Stellungnahme 125
f) Verdeckte Inhaltskontrolle 126
aa) Darstellung 126
bb) Eigene Stellungnahme 127
g) Unterlaufen der streitverhindernden Funktion der Mehrheitsklausel 128
aa) Darstellung der Kritik 128
bb) Eigene Stellungnahme 128
h) Fehlen dogmatischer Legitimation 129
aa) Darstellung 129
bb) Eigene Stellungnahme 129
3. Zusammenfassende Würdigung der Kritik am Bestimmtheitsgrundsatz 130
VII. Anwendungsbereich des Bestimmtheitsgrundsatzes 133
1. Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes bei Publikumspersonengesellschaften 134
a) Die Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes bei Publikumspersonengesellschaften durch die höchstrichterliche Rechtsprechung 134
b) Die Kritik an dieser Rechtsprechung 134
c) Eigene Stellungnahme 135
d) Zwischenergebnis 140
2. Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes auch bei Kommanditgesellschaften mit einer großen Zahl von Gesellschaftern? 140
a) Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes durch den BGH auch bei Kommanditgesellschaften mit einer großen Zahl von Gesellschaftern? 140
b) Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes bei körperschaftlich strukturierten Kommanditgesellschaften 141
3. Ergebnis: Der Anwendungsbereich des Bestimmtheitsgrundsatzes 142
VIII. Verzicht auf den Bestimmtheitsgrundsatz 143
1. Möglichkeit eines Verzichts 143
2. Eigene Stellungnahme: Auf den Bestimmtheitsgrundsatz kann nicht verzichtet werden 144
3. Zwischenergebnis 145
4. Genügt eine Verweisung auf § 53 Abs. 1 und 2 GmbHG dem Bestimmtheitsgrundsatz? 145
a) Darstellung der Ansicht, die sich für die Möglichkeit einer Pauschalverweisung auf das GmbH-Recht ausspricht 145
b) Eigene Stellungnahme 146
IX. Die Ergebnisse der Untersuchung des Bestimmtheitsgrundsatzes 147
§ 5 Die Kernbereichslehre als Schranke von Mehrheitsbeschlüssen 151
I. Entstehung und Entwicklung der Kernbereichslehre 152
II. Unbestimmtheit des Kernbereichsbegriffs 154
III. Dreiteilung des Kernbereichs in einen unverzichtbaren, einen unentziehbaren und einen stimmrechtsfesten Kernbereich 154
1. Der unverzichtbare, zwingende Kernbereich der Mitgliedschaft 156
a) Charakter der unverzichtbaren Mitgliedschaftsrechte 156
b) Schrankenfunktion des unverzichtbaren Kernbereichs 160
2. Der relativierbare Kernbereich der Mitgliedschaft: Die unentziehbaren, mehrheitsfesten Mitgliedschaftsrechte 161
a) Charakter der unentziehbaren Kernbereichsrechte 161
b) Schrankenfunktion des unentziehbaren Kernbereichs 163
aa) Korrektiv auf Klauselebene 164
bb) Korrektiv auf Beschlussebene 165
cc) Eigene Stellungnahme 165
c) Die Zustimmung zu Eingriffen in unentziehbare Mitgliedschaftsrechte 167
aa) Unzulässigkeit einer antizipierten Zustimmung 168
bb) Zulässigkeit antizipierter Zustimmungen 168
cc) Eigene Stellungnahme: Anwendung der Theorie der antizipierten Zustimmung im Rahmen der Kernbereichslehre 169
dd) Zwischenergebnis 171
ee) Die inhaltlichen Anforderungen an eine antizipierte Zustimmung 171
ff) Zusammenfassung zur antizipierten Zustimmung in unentziehbare Kernbereichsrechte 173
3. Die stimmrechtsfesten Beschlussgegenstände 173
a) Charakter der stimmrechtsfesten Beschlussgegenstände 173
b) Schrankenfunktion der stimmrechtsfesten Beschlussgegenstände 175
4. Zusammenfassende Würdigung 175
IV. Bestimmung des Kernbereichs der Mitgliedschaft 176
1. Bestimmung des unverzichtbaren Kernbereichs 177
a) Die Mitgliedschaft als solche 177
b) Mitverwaltungsrechte 177
aa) Das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung 177
bb) Zustimmungsrecht 180
cc) Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis 180
dd) Das Teilnahmerecht an Gesellschafterversammlungen einschließlich des Rede- und Antragsrechts 182
ee) Die Informationsrechte 183
(1) Die Informationsrechte gemäß §§ 716 Abs. 1 BGB, 118 Abs. 1 HGB 183
(2) Die Informationsrechte des Kommanditisten 185
(3) Der allgemeine Auskunftsanspruch 188
c) Die mitgliedschaftlichen Klagerechte 189
aa) Actio pro socio 189
bb) Die Befugnis zur Erhebung der Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Beschlüssen 191
d) Lösungsrechte 192
aa) Das ordentliche Kündigungsrecht 193
bb) Das außerordentliche Kündigungsrecht 194
e) Vermögensrechte 194
aa) Das Recht auf Gewinnbeteiligung 195
bb) Der Abfindungsanspruch 195
f) Ergebnis: Der unverzichtbare Kernbereich 196
2. Bestimmung des unentziehbaren Kernbereichs 197
a) Sonderrechte 197
b) Das Recht, vor grenzenlosen Beitragserhöhungen verschont zu bleiben 198
c) Bereits entstandene Ansprüche 200
d) Das Recht auf Zugang zu den staatlichen Gerichten 200
e) Auflösung der Gesellschaft 200
f) Änderungen des Gesellschaftszwecks 201
g) Abweichungen vom Gleichbehandlungsgrundsatz 201
h) Ergebnis: Der unentziehbare Kernbereich 202
3. Bestimmung des stimmrechtsfesten Kernbereichs 202
a) Die strukturelle Neuausrichtung der Gesellschaft 202
b) Umwandlungsentscheidungen 203
c) Ergebnis: Der stimmrechtsfeste Kernbereich 203
V. Geltung der Kernbereichslehre auch bei Publikumspersonengesellschaften? 203
1. Darstellung des Meinungsstands 204
a) Der Kernbereich ist bei Publikumspersonengesellschaften enger zu ziehen 204
b) Schutz des Kernbereichs der Mitgliedschaft bei der Publikumspersonengesellschaft regelmäßig nicht veranlasst 205
2. Eigene Stellungnahme 206
VI. Ergebnisse der Untersuchung der Kernbereichslehre 207
§ 6 Das Verhältnis des Bestimmtheitsgrundsatzes zur Kernbereichslehre 209
I. Das Urteil des BGH vom 10. 10.1994 – NJW 1995, 194 209
1. Darstellung des Sachverhalts der Entscheidung 209
2. Die maßgeblichen Erwägungen des BGH, soweit sie den Bestimmtheitsgrundsatz und die Kernbereichslehre betreffen 210
3. Wertung der Bedeutung des Urteils des BGH vom 10. 10. 1994 – NJW 1995, 194 für das Verhältnis des Bestimmtheitsgrundsatzes zur Kernbereichslehre 212
4. Zwischenergebnis 214
II. Das Urteil des BGH vom 29. 03. 1996 – BGHZ 132, 263 214
1. Darstellung der Entscheidung 214
2. Wertung der Bedeutung des Urteils des BGH vom 29. 03. 1996 – BGHZ 132, 263 für das Verhältnis des Bestimmtheitsgrundsatzes zur Kernbereichslehre 215
III. Ergebnis: Das eigene Konzept zum Verhältnis von Bestimmtheitsgrundsatz und Kernbereichslehre 216
§ 7 Die Ausübungskontrolle anhand der Treuepflicht der Gesellschafter 220
I. Gang der Untersuchung der Treuepflicht 220
II. Dogmatische Herleitung der Treuepflicht als Schranke von Mehrheitsbeschlüssen 221
1. Herleitung der Treuepflichtbindung des einzelnen Gesellschafters 221
a) Meinungsstand 221
aa) Herleitung der Treuepflicht aus § 242 BGB 222
bb) Grundlage der Treuepflicht ist die gesellschaftsvertragliche Zweckförderungspflicht 222
cc) Gewohnheitsrecht 222
b) Eigene Stellungnahme zur dogmatischen Herleitung der Treuepflicht 223
2. Der dogmatische Bezugspunkt der Treuepflicht als Schranke von Mehrheitsbeschlüssen 225
III. Inhalt der Treuepflicht 225
1. Meinungsstand 226
a) Verhältnismäßigkeitsprüfung 226
aa) Sachlicher Grund 226
bb) Erforderlichkeit 227
cc) Angemessenheit 228
b) Konkretisierung der Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die im Kapitalgesellschaftsrecht anerkannte Lehre vom Erfordernis sachlicher Rechtfertigung 228
2. Eigene Stellungnahme 229
3. Zwischenergebnis 231
4. Typische Verstöße gegen die Treuepflichtbindung 231
IV. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Treuepflicht 233
V. Funktion der Treuepflichtschranke für Mehrheitsbeschlüsse 233
1. Ausübungskontrolle 233
2. Das Verhältnis der Ausübungskontrolle zum Bestimmtheitsgrundsatz 235
3. Verhältnis der Treuepflicht zur Kernbereichslehre 235
4. Relativierung des Minderheitenschutzes durch die Zustimmungspflicht kraft Treuepflicht 235
VI. Ergebnisse der Untersuchung der Ausübungskontrolle anhand der Treuepflicht 236
§ 8 Der Gleichbehandlungsgrundsatz als Schranke für Mehrheitsbeschlüsse 238
I. Dogmatische Herleitung 238
II. Sachliche Rechtfertigung 239
III. Rechtsfolgen eines inhaltlichen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz 239
IV. Einordnung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in das System der Kontrolle von Mehrheitsbeschlüssen 240
V. Ergebnisse der Untersuchung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 241
§ 9 Die Sittenwidrigkeitsschranke 242
I. Die Sittenwidrigkeitsschranke auf Klauselebene 242
II. Die Sittenwidrigkeitsschranke auf der Ebene der Beschlusskontrolle 243
§ 10 Ergebnis der Untersuchung: Die Systematik der Beschlusskontrolle 244
I. Kompetenzkontrolle 244
II. Beschlusskontrolle 245
Literaturverzeichnis 246
Sachregister 261