Mehrheitsbeschlüsse bei Personengesellschaften

Nils Heinrichs

doi:10.3790/978-3-428-52156-2

Mehrheitsbeschlüsse bei Personengesellschaften

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Heinrichs, N. (2006). Mehrheitsbeschlüsse bei Personengesellschaften. Bestimmtheitsgrundsatz, Kernbereichslehre und materielle Beschlusskontrolle unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses der Institute zueinander. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52156-2

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Mehrheitsbeschlüsse bei Personengesellschaften

Bestimmtheitsgrundsatz, Kernbereichslehre und materielle Beschlusskontrolle unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses der Institute zueinander

Heinrichs, Nils

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 167

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52156-2
978-3-428-12156-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52156-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 264
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Nils Heinrichs befasst sich mit der Begrenzung der Mehrheitsmacht durch die von Rechtsprechung und Lehre entwickelten Rechtsinstitute: Bestimmtheitsgrundsatz und Kernbereichslehre. Daneben werden die Schranken der Treuepflicht, des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Sittenwidrigkeit erörtert. Der Verfasser wendet sich gegen die verbreitete Auffassung, dass der Bestimmtheitsgrundsatz aufzugeben sei. Er spricht sich auch gegen eine Zusammenfassung von Bestimmtheitsgrundsatz und Kernbereichslehre aus. Vielmehr befürwortet der Autor die grundsätzliche Anwendbarkeit des Bestimmtheitsgrundsatzes neben der Kernbereichslehre und nimmt zum seit langem kontrovers diskutierten Verhältnis der beiden Institute ausführlich Stellung. Ergebnis der Untersuchung ist eine Systematik der Beschlusskontrolle bei Personengesellschaften, die zwischen der Kontrolle der Mehrheitsklausel und dem konkreten Beschluss unterscheidet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	20
§ 1 Einführung	23
I. Problemstellung	23
II. Das Ziel der vorliegenden Arbeit	27
III. Die möglichen Ansatzpunkte für eine Kontrolle von Mehrheitsbeschlüssen	28
IV. Ausgangsfälle	29
Fall 1	29
Anmerkung zum Fall 1	29
Fall 2	30
Anmerkung zum Fall 2	30
Fall 3	30
Anmerkung zum Fall 3	30
V. Gang der Untersuchung	31
1. Teil: Grundlagen	32
§ 2 Die Mehrheitsklausel, Voraussetzung für Mehrheitsbeschlüsse	32
I. Die gesetzliche Zuständigkeitsordnung bei Personengesellschaften	32
1. Das gesetzliche Einstimmigkeitsprinzip	32
2. Die Notwendigkeit eines Schutzes der Mehrheitsinteressen unter dem gesetzlichen Einstimmigkeitsprinzip	34
3. Abdingbarkeit des gesetzlichen Einstimmigkeitsprinzips	35
II. Zulässigkeit vertragsändernder Mehrheitsbeschlüsse	36
1. Meinungsstand	36
a) Keine Einstimmigkeit für vertragsändernde Beschlüsse	36
b) Änderungen des Gesellschaftsvertrags nur durch Abänderungsvertrag	38
2. Eigene Stellungnahme	39
3. Zwischenergebnis	43
III. Gründe dafür, vom Einstimmigkeitsprinzip abzuweichen und gesellschaftsvertraglich Mehrheitsentscheidungen zuzulassen	44
IV. Erforderlichkeit einer Mehrheitsklausel	47
1. Erforderlichkeit einer Mehrheitsklausel bei gesetzestypischen Personengesellschaften	47
2. Erforderlichkeit einer Mehrheitsklausel bei Publikumspersonengesellschaften	48
a) Meinungsstand im Schrifttum	50
aa) Keine Geltung des Mehrheitsprinzips für Vertragsänderungen ohne gesonderte Vereinbarung	50
bb) Geltung des Mehrheitsprinzips für Vertragsänderungen bei Publikumspersonengesellschaften auch ohne gesonderte Vereinbarung	51
b) Eigene Stellungnahme	53
3. Erforderlichkeit einer Mehrheitsklausel bei körperschaftlich strukturierten Personengesellschaften, wie angewachsenen Familiengesellschaften	56
4. Zusammenfassung zur Erforderlichkeit einer Mehrheitsklausel	57
§ 3 Der Mehrheitsbeschluss, die konkrete Entscheidung im Einzelfall	58
I. Begriff und Rechtsnatur von Mehrheitsbeschlüssen	58
II. Stimmenmehrheit	60
III. Mögliche Gegenstände von Mehrheitsentscheidungen	62
1. Geschäftsführungsangelegenheiten	62
2. Organisatorische Maßnahmen	63
3. Änderungen des Gesellschaftsvertrags	64
IV. Notwendigkeit eines Schutzes der Minderheit insbesondere vor vertragsändernden Mehrheitsbeschlüssen	66
2. Teil: Die Schranken der Mehrheitsmacht im Einzelnen	69
§ 4 Der Bestimmtheitsgrundsatz als Schranke von Mehrheitsbeschlüssen	69
I. Problemorientierte Vorgehensweise	69
II. Entstehung und Entwicklung des Bestimmtheitsgrundsatzes	70
III. Die Bestimmtheitsanforderungen an eine Mehrheitsklausel nach dem Bestimmtheitsgrundsatz	73
1. Das Urteil des BayObLG vom 10. 11. 2004, ZIP 2005, 164	75
2. Begriff der außergewöhnlichen Vertragsänderungen	75
IV. Dogmatische Herleitung des Bestimmtheitsgrundsatzes	79
1. Theorie der antizipierten Zustimmung	79
a) Darstellung der Theorie	79
b) Die Kritik an der Theorie der antizipierten Zustimmung	80
c) Eigene Stellungnahme zur Theorie der antizipierten Zustimmung	81
2. Theorie der Gestaltungsmacht	83
a) Darstellung der Theorie	84
b) Die Kritik an der Gestaltungsmachttheorie	85
c) Eigene Stellungnahme	85
3. Vereinbarung einer Verfahrensregel	86
a) Darstellung der Ansicht, die die Mehrheitsklausel als bloße Verfahrensregel ansieht	86
b) Kritik	87
c) Eigene Stellungnahme	87
4. Zwischenergebnis	88
V. Funktion des Bestimmtheitsgrundsatzes	89
1. Unverzichtbare formale Regel des Minderheitenschutzes oder Auslegungsregel	89
a) Die Freudenberg-Entscheidung des BGH vom 15. 11. 1982 – BGHZ 85, 350	89
b) Die Entscheidung des BGH vom 15. 06.1987 – BGH, NJW 1988, 411	90
c) Meinungsstand	91
aa) Unverzichtbare formale Regel des Minderheitenschutzes	91
bb) Auslegungsregel	93
d) Eigene Stellungnahme	94
2. Nur formale Kontrolle des Mehrheitsbeschlusses	97
a) Darstellung der h. A., wonach der Bestimmtheitsgrundsatz nur zu einer formalen Kontrolle des Mehrheitsbeschlusses führt	98
b) Eigene Stellungnahme	99
c) Zwischenergebnis	100
3. Der Bestimmtheitsgrundsatz ein Katalogprinzip?	100
a) Der Bestimmtheitsgrundsatz ist kein Katalogprinzip	100
b) Überflüssigkeit der Beschlussgegenstandskataloge?	101
4. Zusammenfassende Würdigung der Funktion des Bestimmtheitsgrundsatzes	103
VI. Beibehaltung, Aufgabe oder weitere Einschränkung des Bestimmtheitsgrundsatzes	103
1. Die Kritik am Bestimmtheitsgrundsatz	104
a) Die Forderung nach einer Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes und die damit verbundenen Auswirkungen	104
aa) Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes	104
bb) Konsequenzen einer Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes	105
cc) Keine bloße Inhaltskontrolle des Mehrheitsbeschlusses	105
dd) Besondere Lückenhaftigkeit des Minderheitenschutzes bei einer Beschränkung auf eine Inhaltskontrolle von Mehrheitsbeschlüssen am Maßstab von § 138 Abs. 1 BGB	107
ee) Keine Beschränkung auf eine Inhaltskontrolle am Maßstab der Treuepflicht	108
ff) Keine Ablösung des Bestimmtheitsgrundsatzes durch den Gleichbehandlungsgrundsatz	108
gg) Zwischenergebnis	109
b) Beschränkung des Anwendungsbereichs des Bestimmtheitsgrundsatzes auf den Kernbereich der Mitgliedschaft und die damit verbundenen Folgen	110
aa) Beschränkung des Anwendungsbereichs des Bestimmtheitsgrundsatzes auf den Kernbereich der Mitgliedschaft	110
bb) Konsequenzen einer Beschränkung des Anwendungsbereichs des Bestimmtheitsgrundsatzes auf den Kernbereich der Mitgliedschaft	111
cc) Eigene Stellungnahme	111
2. Die Argumente der Kritiker des Bestimmtheitsgrundsatzes	114
a) Eindeutigkeit der Mehrheitsklausel	114
aa) Darstellung	114
bb) Eigene Stellungnahme	114
b) Widerspruch zum Willen der Gesellschafter, die im Gesellschaftsvertrag deutlich gemacht haben, vom Einstimmigkeitsprinzip abweichen zu wollen	115
aa) Darstellung	115
bb) Eigene Stellungnahme	116
c) Verlust der Warnfunktion durch die Vertragsgestaltungspraxis	117
aa) Darstellung der Kritik	117
bb) Zurückweisung der Kritik	118
cc) Eigene Stellungnahme	118
d) Verhinderung notwendiger Gesellschafterbeschlüsse	120
aa) Darstellung der Kritik	120
bb) Zurückweisung der Kritik	121
cc) Eigene Stellungnahme	121
e) Nur formale Beschlusskontrolle	124
aa) Darstellung	124
bb) Eigene Stellungnahme	125
f) Verdeckte Inhaltskontrolle	126
aa) Darstellung	126
bb) Eigene Stellungnahme	127
g) Unterlaufen der streitverhindernden Funktion der Mehrheitsklausel	128
aa) Darstellung der Kritik	128
bb) Eigene Stellungnahme	128
h) Fehlen dogmatischer Legitimation	129
aa) Darstellung	129
bb) Eigene Stellungnahme	129
3. Zusammenfassende Würdigung der Kritik am Bestimmtheitsgrundsatz	130
VII. Anwendungsbereich des Bestimmtheitsgrundsatzes	133
1. Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes bei Publikumspersonengesellschaften	134
a) Die Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes bei Publikumspersonengesellschaften durch die höchstrichterliche Rechtsprechung	134
b) Die Kritik an dieser Rechtsprechung	134
c) Eigene Stellungnahme	135
d) Zwischenergebnis	140
2. Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes auch bei Kommanditgesellschaften mit einer großen Zahl von Gesellschaftern?	140
a) Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes durch den BGH auch bei Kommanditgesellschaften mit einer großen Zahl von Gesellschaftern?	140
b) Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes bei körperschaftlich strukturierten Kommanditgesellschaften	141
3. Ergebnis: Der Anwendungsbereich des Bestimmtheitsgrundsatzes	142
VIII. Verzicht auf den Bestimmtheitsgrundsatz	143
1. Möglichkeit eines Verzichts	143
2. Eigene Stellungnahme: Auf den Bestimmtheitsgrundsatz kann nicht verzichtet werden	144
3. Zwischenergebnis	145
4. Genügt eine Verweisung auf § 53 Abs. 1 und 2 GmbHG dem Bestimmtheitsgrundsatz?	145
a) Darstellung der Ansicht, die sich für die Möglichkeit einer Pauschalverweisung auf das GmbH-Recht ausspricht	145
b) Eigene Stellungnahme	146
IX. Die Ergebnisse der Untersuchung des Bestimmtheitsgrundsatzes	147
§ 5 Die Kernbereichslehre als Schranke von Mehrheitsbeschlüssen	151
I. Entstehung und Entwicklung der Kernbereichslehre	152
II. Unbestimmtheit des Kernbereichsbegriffs	154
III. Dreiteilung des Kernbereichs in einen unverzichtbaren, einen unentziehbaren und einen stimmrechtsfesten Kernbereich	154
1. Der unverzichtbare, zwingende Kernbereich der Mitgliedschaft	156
a) Charakter der unverzichtbaren Mitgliedschaftsrechte	156
b) Schrankenfunktion des unverzichtbaren Kernbereichs	160
2. Der relativierbare Kernbereich der Mitgliedschaft: Die unentziehbaren, mehrheitsfesten Mitgliedschaftsrechte	161
a) Charakter der unentziehbaren Kernbereichsrechte	161
b) Schrankenfunktion des unentziehbaren Kernbereichs	163
aa) Korrektiv auf Klauselebene	164
bb) Korrektiv auf Beschlussebene	165
cc) Eigene Stellungnahme	165
c) Die Zustimmung zu Eingriffen in unentziehbare Mitgliedschaftsrechte	167
aa) Unzulässigkeit einer antizipierten Zustimmung	168
bb) Zulässigkeit antizipierter Zustimmungen	168
cc) Eigene Stellungnahme: Anwendung der Theorie der antizipierten Zustimmung im Rahmen der Kernbereichslehre	169
dd) Zwischenergebnis	171
ee) Die inhaltlichen Anforderungen an eine antizipierte Zustimmung	171
ff) Zusammenfassung zur antizipierten Zustimmung in unentziehbare Kernbereichsrechte	173
3. Die stimmrechtsfesten Beschlussgegenstände	173
a) Charakter der stimmrechtsfesten Beschlussgegenstände	173
b) Schrankenfunktion der stimmrechtsfesten Beschlussgegenstände	175
4. Zusammenfassende Würdigung	175
IV. Bestimmung des Kernbereichs der Mitgliedschaft	176
1. Bestimmung des unverzichtbaren Kernbereichs	177
a) Die Mitgliedschaft als solche	177
b) Mitverwaltungsrechte	177
aa) Das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung	177
bb) Zustimmungsrecht	180
cc) Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis	180
dd) Das Teilnahmerecht an Gesellschafterversammlungen einschließlich des Rede- und Antragsrechts	182
ee) Die Informationsrechte	183
(1) Die Informationsrechte gemäß §§ 716 Abs. 1 BGB, 118 Abs. 1 HGB	183
(2) Die Informationsrechte des Kommanditisten	185
(3) Der allgemeine Auskunftsanspruch	188
c) Die mitgliedschaftlichen Klagerechte	189
aa) Actio pro socio	189
bb) Die Befugnis zur Erhebung der Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Beschlüssen	191
d) Lösungsrechte	192
aa) Das ordentliche Kündigungsrecht	193
bb) Das außerordentliche Kündigungsrecht	194
e) Vermögensrechte	194
aa) Das Recht auf Gewinnbeteiligung	195
bb) Der Abfindungsanspruch	195
f) Ergebnis: Der unverzichtbare Kernbereich	196
2. Bestimmung des unentziehbaren Kernbereichs	197
a) Sonderrechte	197
b) Das Recht, vor grenzenlosen Beitragserhöhungen verschont zu bleiben	198
c) Bereits entstandene Ansprüche	200
d) Das Recht auf Zugang zu den staatlichen Gerichten	200
e) Auflösung der Gesellschaft	200
f) Änderungen des Gesellschaftszwecks	201
g) Abweichungen vom Gleichbehandlungsgrundsatz	201
h) Ergebnis: Der unentziehbare Kernbereich	202
3. Bestimmung des stimmrechtsfesten Kernbereichs	202
a) Die strukturelle Neuausrichtung der Gesellschaft	202
b) Umwandlungsentscheidungen	203
c) Ergebnis: Der stimmrechtsfeste Kernbereich	203
V. Geltung der Kernbereichslehre auch bei Publikumspersonengesellschaften?	203
1. Darstellung des Meinungsstands	204
a) Der Kernbereich ist bei Publikumspersonengesellschaften enger zu ziehen	204
b) Schutz des Kernbereichs der Mitgliedschaft bei der Publikumspersonengesellschaft regelmäßig nicht veranlasst	205
2. Eigene Stellungnahme	206
VI. Ergebnisse der Untersuchung der Kernbereichslehre	207
§ 6 Das Verhältnis des Bestimmtheitsgrundsatzes zur Kernbereichslehre	209
I. Das Urteil des BGH vom 10. 10.1994 – NJW 1995, 194	209
1. Darstellung des Sachverhalts der Entscheidung	209
2. Die maßgeblichen Erwägungen des BGH, soweit sie den Bestimmtheitsgrundsatz und die Kernbereichslehre betreffen	210
3. Wertung der Bedeutung des Urteils des BGH vom 10. 10. 1994 – NJW 1995, 194 für das Verhältnis des Bestimmtheitsgrundsatzes zur Kernbereichslehre	212
4. Zwischenergebnis	214
II. Das Urteil des BGH vom 29. 03. 1996 – BGHZ 132, 263	214
1. Darstellung der Entscheidung	214
2. Wertung der Bedeutung des Urteils des BGH vom 29. 03. 1996 – BGHZ 132, 263 für das Verhältnis des Bestimmtheitsgrundsatzes zur Kernbereichslehre	215
III. Ergebnis: Das eigene Konzept zum Verhältnis von Bestimmtheitsgrundsatz und Kernbereichslehre	216
§ 7 Die Ausübungskontrolle anhand der Treuepflicht der Gesellschafter	220
I. Gang der Untersuchung der Treuepflicht	220
II. Dogmatische Herleitung der Treuepflicht als Schranke von Mehrheitsbeschlüssen	221
1. Herleitung der Treuepflichtbindung des einzelnen Gesellschafters	221
a) Meinungsstand	221
aa) Herleitung der Treuepflicht aus § 242 BGB	222
bb) Grundlage der Treuepflicht ist die gesellschaftsvertragliche Zweckförderungspflicht	222
cc) Gewohnheitsrecht	222
b) Eigene Stellungnahme zur dogmatischen Herleitung der Treuepflicht	223
2. Der dogmatische Bezugspunkt der Treuepflicht als Schranke von Mehrheitsbeschlüssen	225
III. Inhalt der Treuepflicht	225
1. Meinungsstand	226
a) Verhältnismäßigkeitsprüfung	226
aa) Sachlicher Grund	226
bb) Erforderlichkeit	227
cc) Angemessenheit	228
b) Konkretisierung der Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die im Kapitalgesellschaftsrecht anerkannte Lehre vom Erfordernis sachlicher Rechtfertigung	228
2. Eigene Stellungnahme	229
3. Zwischenergebnis	231
4. Typische Verstöße gegen die Treuepflichtbindung	231
IV. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Treuepflicht	233
V. Funktion der Treuepflichtschranke für Mehrheitsbeschlüsse	233
1. Ausübungskontrolle	233
2. Das Verhältnis der Ausübungskontrolle zum Bestimmtheitsgrundsatz	235
3. Verhältnis der Treuepflicht zur Kernbereichslehre	235
4. Relativierung des Minderheitenschutzes durch die Zustimmungspflicht kraft Treuepflicht	235
VI. Ergebnisse der Untersuchung der Ausübungskontrolle anhand der Treuepflicht	236
§ 8 Der Gleichbehandlungsgrundsatz als Schranke für Mehrheitsbeschlüsse	238
I. Dogmatische Herleitung	238
II. Sachliche Rechtfertigung	239
III. Rechtsfolgen eines inhaltlichen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz	239
IV. Einordnung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in das System der Kontrolle von Mehrheitsbeschlüssen	240
V. Ergebnisse der Untersuchung des Gleichbehandlungsgrundsatzes	241
§ 9 Die Sittenwidrigkeitsschranke	242
I. Die Sittenwidrigkeitsschranke auf Klauselebene	242
II. Die Sittenwidrigkeitsschranke auf der Ebene der Beschlusskontrolle	243
§ 10 Ergebnis der Untersuchung: Die Systematik der Beschlusskontrolle	244
I. Kompetenzkontrolle	244
II. Beschlusskontrolle	245
Literaturverzeichnis	246
Sachregister	261

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