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Mehde, V.Ramsauer, U.Seckelmann, M. (Eds.) (2011). Staat, Verwaltung, Information. Festschrift für Hans Peter Bull zum 75. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53448-7
; Mehde, Veith; Ramsauer, Ulrich and Seckelmann, Margrit. Staat, Verwaltung, Information: Festschrift für Hans Peter Bull zum 75. Geburtstag. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53448-7
Mehde, V Ramsauer, U Seckelmann, M (eds.) (2011): Staat, Verwaltung, Information: Festschrift für Hans Peter Bull zum 75. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53448-7

Format

Staat, Verwaltung, Information

Festschrift für Hans Peter Bull zum 75. Geburtstag

Editors: Mehde, Veith | Ramsauer, Ulrich | Seckelmann, Margrit

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1195

(2011)

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About The Author

Prof. Dr. iur. Veith Mehde, Mag.rer.publ., ist seit 2006 Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht und seit 2010 geschäftsführender Direktor des Instituts für Staatswissenschaft der Leibniz Universität Hannover. Nach dem Studium an der Universität Hamburg und der London School of Economics and Political Science war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Hans Peter Bull. 2000 Promotion. 2001 Magister rerum publicarum an der DHV Speyer. 2005 Habilitation.

Dr. iur. Margrit Seckelmann, M. A., studierte ab 1989 Rechtswissenschaften und Geschichte / Germanistik in Heidelberg und Berlin. 1996 Erstes Juristisches Staatsexamen, 1998 Magister Artium in Geschichte an der Freien Universität. 1999 Zweites Juristisches Staatsexamen. Stipendiatin des Evangelischen Studienwerks. 1999 - 2002 Mitglied der Selbständigen Wissenschaftlichen Nachwuchsgruppe "Recht in der Industriellen Revolution" am Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt am Main. 2004 Promotion an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Seit 2002 Geschäftsführerin des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in Speyer.

VorsRiOVG Prof. Dr. Ulrich Ramsauer, geboren 1948 in Oldenburg (Niedersachsen), Studium der Rechtswissenschaft in Tübingen und Hamburg, Seit 1976 Verwaltungsrichter in Hamburg. 1980 Promotion; 1981 Ernennung zum Professor an der Universität Hamburg unter Beibehaltung des Richteramtes. Von 1994 bis 2004 Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Seit 2005 Geschäftsführender Direktor des Seminars für Verwaltungslehre mit den Schwerpunkten Verwaltungsverfahrensrecht und Umweltrecht. Schriftleiter und Herausgeber der Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland (NordÖR). Seit 2008 zugleich Vorsitzender Richter am Hamburgischen Oberverwaltungsgericht und Leiter des für Umweltrecht zuständigen 5. Senats. Vorsitzender der Vereinigung der Hamburgischen Verwaltungsrichter.

Abstract

$a»Staat, Verwaltung, Information«:$z Diese Begriffe bezeichnen die Schwerpunkte des Wirkens von Hans Peter Bull. Selten findet man einen Lebensweg, in dem Wissenschaft und Praxis dieses Wirkens auf so glückliche Weise miteinander verflochten sind, wie dies beim Jubilar der Fall ist, der am 17. Oktober 2011 sein 75. Lebensjahr vollendet. Aus diesem Anlass widmen ihm Kollegen, Schüler und Weggefährten eine Festschrift, die sein Wirken in Wissenschaft und Praxis widerspiegelt. Die Staatsaufgaben, denen die vielzitierte Habilitationsschrift Hans Peter Bulls gewidmet ist, bilden den Ausgangspunkt der Festschrift ($a»Staat und Politik«)$z. In diesem ersten Teil werden neben verfassungshistorischen Beiträgen nicht nur aktuelle Fragen des Staatsrechts und der Staatswissenschaft behandelt (etwa Nutzen und Grenzen des Governance- und des Netzwerk-Ansatzes sowie aktuelle Probleme des Unionsrechts), sondern auch konkrete Fragestellungen, die die Tätigkeit Hans Peter Bulls als früheren Bundesdatenschutzbeauftragten und als ehemaligen Innenminister des Landes Schleswig-Holstein und als Vorsitzenden der Kommission zur Modernisierung des Öffentlichen Dienstes berühren. Diese Ämter und Funktionen haben auch seine wissenschaftliche Befassung mit der Verwaltung und dem Verwaltungsrecht geprägt, den Bereichen, die den Schwerpunkt im zweiten Teil des Bandes ($a»Verwaltung, Verwaltungsreform, Öffentlicher Dienst«)$z bilden, in welchem theoretische wie praktische Aspekte der Aufgabenzuweisung im föderalen Verfassungsstaat, Fragen zur Zulässigkeit und den Grenzen kommunaler Gebietsreformen wie zukunftsweisende Überlegungen zum öffentlichen Dienstrecht behandelt werden. Der dritte Teil des Bandes ($a»Information, Kommunikation, Datenschutz«)$z knüpft thematisch an die Tätigkeit Hans Peter Bulls als erstem Datenschutzbeauftragten der Bundesrepublik Deutschland an. Sie betreffen einen Bereich, den er bis heute wissenschaftlich begleitet hat. Die Beiträge reichen hier vom Funktionswandel des Datenschutzrechts über Fragen der informationellen Selbstbestimmung bis hin zu neuen Formen der Informationsbeschaffung durch Data Mediation. Als Geschäftsführender Direktor des Seminars für Verwaltungslehre an der Universität Hamburg hatte er Gelegenheit, sich mit vielen Nachbardisziplinen, wie etwa dem Public Management, der Verwaltungsgeschichte, der Politikwissenschaft und der Verwaltungsinformatik wissenschaftlich zu befassen. Diese Multidisziplinarität spiegelt sich in den Beiträgen von Wissenschaftlern und Praktikern in allen drei Teilen der Festschrift wider.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort VI
Inhaltsverzeichnis X
Staat und Politik 1
Manfred Baldus: Staatliche Gewaltmonopole 3
I. Gewalt und staatliches Gewaltmonopol 3
II. Staatliches Gewaltmonopol – Präzisierungen 5
III. Staatliches Gewaltmonopol und Recht 8
IV. Staatliche Gewaltmonopole und Grundgesetz 9
V. Staatliche Gewaltmonopole und Grundrechte des Grundgesetzes 12
VI. Gewaltmonopol der Vereinten Nationen und der Europäischen Union? 13
VII. Verabschiedung des staatlichen Gewaltmonopols aufgrund seiner Internationalisierung? 15
Jörg Berkemann: Der „nicht-eheliche Vater“ und das Bundesverfassungsgericht – Rechtswandel mittels richterlicher Hilfe 17
I. Parlamentarischer Rat 17
II. Einsetzende Judikatur des BVerfG – Pflicht des säumigen Gesetzgebers 20
III. Nicht nur ein Seitenthema: Die Feststellung der rechtlichen und sozialen „Vaterschaft“ 24
IV. Beginnender Paradigmenwechsel 26
V. Erneut: Feststellung der Vaterschaft 33
VI. Elterliche Sorge und Umgangsrecht – auch des „nichtehelichen“ Vaters 36
VII. Gratulation an BVerfG und EGMR 42
Udo Bermbach: Kultur versus Politik. Bayreuther Ambivalenzen: ein Beispiel aus Deutschland 43
I. 43
II. 47
III. 51
IV. 54
Carl Böhret: Wissenschaft wird Praxis, am Beispiel des Polyhistors und Polypragmatikers J. J. Becher 59
I. Einordnung 59
1. Politische Ökonomie des pragmatischen Merkantilismus 60
a) Fünfzehn-Punkte-Programm: Merkantilistische Regeln und Axiomata 61
b) Ausgewogene Steuererhebung 62
c) Arbeitspolitik 63
d) Begleitende Politikprogramme: Bildung, Bevölkerung, Gesundheit 63
aa) Ausbildung als Fundament von Staat und Gesellschaft 64
bb) Bevölkerungspolitik für eine „volkreiche, nahrhafte Gemein“ 65
cc) Gesundheitsförderung 65
2. Lehrsätze für gutes Regieren („politische Klugheitslehre“) 67
3. Konkrete Utopie – eine ideale Gemeinschaft 69
II. Epilog 71
Quellenhinweise 72
Heinz Joachim Bonk: Zur Rolle der Justiz in Deutschland 75
I. Judikative als dritte Staatsgewalt 75
1. Justiz und Öffentlichkeit 75
2. Rechtsstaat, Rechtswegestaat, Richterstaat 76
II. Verfassungsrechtliche Grundlagen des deutschen Justizsystems 77
1. Bindungswirkung der Grundrechte 77
2. Rechtsweggarantie, effektiver Rechtsschutz, gerichtliche Kontrolldichte 79
3. Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes 80
4. Bindung an Gesetz und Recht 83
5. Unabhängigkeit der Gerichte 84
III. Bundesverfassungsgericht 85
IV. Rechtsfrieden/Konfliktmittlung/Mediation 87
V. Fazit 88
Klaus Dammann: Niklas Luhmanns These zur Funktion der Grundrechte. Verfassungspatriotismus, Menschenrechtsphilosophie oder schlicht Soziologie? 89
I. Zwei Juristen 89
II. Ein Buch – mehrere Anschlüsse 90
III. Luhmanns These – mit Kontinuitäten 92
IV. Weltgesellschaft mit Menschenrechten? 97
V. Ein neuer Begriff von funktionaler Differenzierung 100
VI. Verrechtlichung und Normierung von Menschenrechten? 101
VII. Institutionalisierung von Menschenrechten? 103
VIII. Ergebnis 104
Andreas Dressel: Direkte Demokratie in Hamburg – Erfahrungen und Reformbedarf 107
I. Der Sachstand bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid 107
II. Der Sachstand bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 110
1. Umfassende und frühzeitige Zulässigkeitsprüfung 110
2. Mehr Transparenz bei den Unterstützerunterschriften 112
3. Stärkung der Kompromissmöglichkeiten im Verfahren 112
4. Mehr Klarheit beim Bürgerentscheid 113
5. Diskussion über Verbindlichkeit und Zustimmungsquoren 115
III. Fazit 116
Klaus-Eckart Gebauer: Verfassungsrechtliche und verwaltungswissenschaftliche Rationalitätskriterien für den Ressortszuschnitt von Regierungen 119
I. Ressortszuschnitt und Erkenntnisinteressen 119
1. Schnittstelle von Politik, Recht und Management 119
2. Realitätsgerichtete Rechtslehre 119
II. Verfassungsrechtliche Kriterien 121
1. Aussagen des Grundgesetzes 121
2. „Einfallstore“ für interdisziplinäre Frageansätze 123
III. Verwaltungswissenschaftliche Kriterien 124
1. Orientierung an Leitzielen 125
a) Aufgabenkongruenz 125
b) Lebensbereichskonzept 126
2. Vertikale und horizontale Kompatibilität 127
a) Regieren im Mehrebenensystem 127
b) Interorganfreundlichkeit und gesellschaftliches Umfeld 127
3. Funktionsgerechtes Binnenmanagement 129
a) Kabinettsarchitektur 129
b) Organisations- und Leitungsstrukturen 130
aa) Äußerer und innerer Zuschnitt 130
bb) Effizienz durch Motivation 132
4. Flankierung durch Ablaufstrukturen 133
a) Schlüsselfunktion der Geschäftsordnung 133
b) Insbesondere: Zentrale Koordinierung 134
IV. Zwischen self-restraint und internationaler Anbindung 135
Armin Hatje: „Ausbrechende Rechtsakte“ in der europäischen Gerichtsverfassung 137
I. Kompetenzordnung und europäische Gerichtsverfassung 137
II. Kompetenzwidrige Akte im europäischen Gerichtsverbund 139
1. Die Theorie des ausbrechenden Rechtsakts 139
2. Verdachtsfälle: der „ausbrechende Rechtsakt“ im juristischen Alltag 141
3. Voraussetzungen eines ausbrechenden Rechtsakts 143
4. Rechtsfolgen eines ausbrechenden Rechtsakts 144
III. Vereinbarkeit einer Ultra-vires-Kontrolle mit den Grundsätzen der europäischen Gerichtsverfassung 144
1. Einheit des Unionsrechts als europäisches und nationales Verfassungsgebot 145
2. Das Verwerfungsmonopol des EuGH als Voraussetzung der Einheit des Unionsrechts 147
3. Entscheidung am Maßstab des Unionsrechts 147
IV. Voraussetzungen einer Ultra-vires-Kontrolle im Mehrebenensystem der europäischen Gerichtsverfassung 149
1. Der „hinreichend qualifizierte Kompetenzverstoß“ 149
2. Präzisierung des Prüfungsmaßstabes 151
3. Zuständigkeits- und Verfahrensfragen 153
V. Schluss 154
Wolfgang Hoffmann-Riem: Modernisierung der Rechtswissenschaft als fortwährende Aufgabe. Impulse aus der einstufigen Juristenausbildung 157
I. Vergangene Kontroversen um die Reform der Juristenausbildung 157
1. Reformbemühungen in den siebziger Jahren 158
2. Die Art der Einbeziehung der Sozialwissenschaften als Streitobjekt 160
3. Fortdauernde Anstöße für Wandel 162
II. Reformimpulse mit Bedeutung für die Gegenwart (Beispiele) 165
1. Überwindung einer rein vorrangig geisteswissenschaftlichen Methode 165
2. Abschied von der These einer regelhaft „einzig richtigen“ Entscheidung 166
3. Gesetzesbindung im Prozess der Herstellung der Entscheidung 167
4. Nutzung von Angeboten der Sozialwissenschaften beim Zugriff auf den Realbereich 169
5. Rechtswissenschaft als Steuerungswissenschaft 174
6. Steuerungsmedien neben dem geschriebenen Recht 175
7. Auflösung der Grenzen der traditionellen Rechtsdisziplinen 178
8. Theoretische Reflexion von Praxis 179
III. Rück- und Ausblick 181
Rainer Holtschneider: Unionsbürgerschaft contra Ausländerfeindlichkeit? Kann das europäische Rechtsinstitut der Unionsbürgerschaft zu einer erfolgreiche(re)n Integrationspolitik in Deutschland beitragen? 185
I. Einleitung 185
II. Ausländer- und Migrationspolitik in Deutschland (Überblick) 186
1. Das herkömmliche Verständnis des Ausländerrechts als „Abwehrrecht“: Deutschland ist kein Einwanderungsland 187
2. Die reale Entwicklung in der Gesellschaft und der Umbruch im Recht 1999/2005 189
III. Die Entwicklung der Unionsbürgerschaft im Rahmen der europäischen Integration 191
1. Die Unionsbürgerschaft nach dem Maastrichter Vertrag (1993) 191
2. Bestätigung und Aufwertung durch den Vertrag von Lissabon (2007/2009) 192
3. Das Verständnis des BVerfG von der europäischen Integration und der Unionsbürgerschaft 193
4. Zur Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 194
IV. Der Kern des Problems: Der Zusammenhang von Demokratie, Souveränität und Staatsbürgerschaft 196
1. Zur Abgrenzung Staatsangehöriger – Staatsbürger – Unionsbürger 196
2. Das Verständnis von Demokratie und Volkssouveränität 197
a) … aus Sicht des Individuums 197
b) ... im Hinblick auf die „staatliche Souveränität“ 198
c) … vom „deutschen Volk“ her 198
3. Schlussfolgerungen für die „Unionsbürgerschaft“ 199
V. Zusammenfassende Bewertung und Ergebnis 200
Hans-Joachim Koch: Bürgerentscheide und Bebauungsplanverfahren 203
I. Partizipation im Städtebaurecht – von der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bürgerentscheid 203
1. Entwicklungslinien der Partizipationsdebatte 203
2. Partizipation in der Bauleitplanung 205
3. Insbesondere: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in der Bauleitplanung 206
II. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Bauleitplanung an Hand ausgewählter Judikatur 207
1. Entscheidungen des BayVGH 207
2. Das Sächsische OVG 209
3. Entscheidungen der hamburgischen Verwaltungsgerichte 211
III. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Bauleitplanung – Chancen und Risiken 212
1. Das Abwägungsgebot als gesetzliche Grenze für Bürgerbegehren und -entscheide 212
2. Die Anforderungen des Abwägungsgebots an Abwägungsvorgang und Abwägungsergebnis beim Bürgerentscheid 214
3. Der gegenständliche Anwendungsbereich des Abwägungsgebots und anderer planungsrechtlicher Schranken 216
IV. Die Rolle von Bürgerentscheiden in der Bauleitplanung nach hamburgischem Recht 216
1. Bauleitplanung in Hamburg 216
2. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in der Bauleitplanung der hamburgischen Bezirksverwaltung 217
3. Bürgerentscheid in der Bauleitplanung und Senatskompetenzen 219
V. Fazit 220
Klaus König: Konzepte der Regierungslehre 221
I. Organisatorisches Regierungskonzept 221
II. Funktionales Regierungskonzept 222
III. Politologisches Regierungskonzept 225
IV. Operatives Regierungskonzept 227
Otto Luchterhandt: Russlands erstes Polizeigesetz: Polizeibegriff und Struktur 237
I. Einleitung 237
II. Russlands Polizeigesetz vom 1. März 2011 im Überblick 242
1. Kurzer geschichtlicher Rückblick auf Zaren- und Sowjetzeit 242
2. Verfassungsrechtliche Grundlagen des föderalen Polizeigesetzes 244
3. Zur juristischen Konzeption des Polizeigesetzes 245
a) Funktion und Hauptaufgaben der Polizei 245
b) Regelung der Kompetenzen und Eingriffsbefugnisse der Polizei 247
c) Die Vorschriften über die Anwendung von Mitteln des Zwanges 250
d) Eklatante Vernachlässigung des gerichtlichen Rechtsschutzes 251
e) Tiefe Unterschiede zur Dogmatik des deutschen Polizeirechts 253
III. Der Polizeibegriff des Polizeigesetzes und das Verständnis der „öffentlichen Ordnung“ im Polizeirecht 255
Norbert Reich: „Verhältnismäßigkeit“ als „Mega-Prinzip“ im Unionsrecht?∗ Überlegungen zur Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) zum Verhältnis der Grundfreiheiten zur Autonomie des Nationalstaates 259
I. Ein persönliches Wort vorweg 259
II. Die „beinahe schrankenlose“ Ausweitung der „Beschränkungsrechtsprechung“ 261
III. „Neue“ Rechtfertigungsgründe für Beschränkungen 265
IV. Der alles entscheidende Auftritt des „Megaprinzips“ der Verhältnismäßigkeit 266
1. Methodische Vorbemerkungen 266
2. „Autonome Abwägung“ 269
3. Der Verweis auf „mitgliedstaatliche Abwägungsprärogativen“ 270
4. Eine „grundrechtsorientierte Abwägung“ 273
5. Eine „quasi-legislatorische“ Abwägung 274
V. Eine Schlussbemerkung: Die „leichte“ Handhabung des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei der Kontrolle des Unionsrechts 277
Alfred Rinken: Kommunale Daseinsvorsorge im Spannungsfeld von sozialstaatlicher Politik und Markt 279
I. Kommunale Daseinsvorsorge im Sozialstaat des Grundgesetzes 279
II. Kommunale Daseinsvorsorge in der Krise 284
III. Kommunale Daseinsvorsorge in der EG als Wirtschafts- und Politikgemeinschaft 294
Hans-Bernd Schäfer/Claus Ott: Homo Oeconomicus, Verhaltensökonomik und liberaler Paternalismus 301
I. Homo Oeconomicus – Der rationale egoistische Mensch 301
II. Verhaltensökonomik (Behavioral Economics) 302
1. „Bounded Rationality“ und Verhaltensökonomik 302
III. Methodologischer Stellenwert der Anomalienforschung 305
1. Abkehr vom Homo Oeconomicus? 305
2. Einwände gegen die Verhaltensökonomik 305
a) Vereinbarkeit mit Rationalverhalten 306
b) Einwände gegen die Untersuchungsmethoden der Behavioral Economics 308
c) Ad-hoc-Aussagen ohne Entwicklung einer Verhaltenstheorie 310
d) Gründe für die Dominanz von Rationalverhalten 310
3. Folgerungen für die ökonomische Analyse des Rechts 311
IV. Verhaltensanomalien und Paternalismus 312
1. Eingriffe in die individuelle Handlungsfreiheit 312
2. Autoritärer und liberaler Paternalismus 312
3. Umsetzungsprobleme des liberalen Paternalismus 313
a) Das Problem der Abgrenzung von autoritärem und liberalem Paternalismus 313
b) Das Problem der Unterbrechung von Lernvorgängen durch paternalistische Eingriffe 315
c) Das Problem der Nicht Separierbarkeit von autoritärem und liberalem Paternalismus, sowie von externen Effekten 316
d) Das Problem der populistischen Verstärkung von Verhaltensanomalien durch Politik 318
e) Das Problem der Verbindung von Liberalismus und Paternalismus 320
V. Fazit 322
Dian Schefold: Demokratische Staatsrechtslehre in der Weimarer Republik. Überlegungen zu einem neuen Forschungsfeld 325
I. 325
II. 327
III. 343
Arndt Schmehl: „Mitsprache 21“ als Lehre aus „Stuttgart 21“? Zu den rechtspolitischen Folgen veränderter Legitimitätsbedingungen 347
I. Einleitung 347
1. Hans Peter Bull und die rechtspolitischen Aspekte der Rechtswissenschaft 347
2. Die Belebung der Aufmerksamkeit für legitimitätsstiftende Verfahrensfunktionen durch den Fall Stuttgart 21 348
II. Enttäuschte Staatsbürger, leidende Aktivbürger, entfesselte Wutbürger: Koinzidenzen der aktuellen Demokratiedebatten 350
1. Der Wandel von Legitimtätsbedingungen als Motor der rechtspolitischen Entwicklung 350
2. Die Vertrauensfrage der repräsentativen Demokratie 351
III. Das Verhältnis von verfahrens- und ergebnisbezogener Legitimation und seine rechtliche Verarbeitung 354
IV. Stuttgart 21 zwischen kommunikativer Auflösung und kommunikativer Förderung von Verbindlichkeit 357
V. Informieren genügt nicht: Die legitimitätsstiftende Bedeutung des „Wie“ und „Wann“ der Kommunikation 358
VI. Die Vagheit des rechtlichen Schlichtungsraums als ein „Kniff“ der verspäteten Stuttgarter Schlichtung 361
VII. Fazit und Ausblick 362
Edzard Schmidt-Jortzig: Institutionalisierung der Politikberatung am Beispiel des Deutschen Ethikrats 365
I. Bedingung: Beratungsbedarf 366
II. Bedingung: Eigene Beraterauswahl durch die Politik 367
III. Bedingung: Glaubwürdigkeit des Beraters (bei Beratungseinrichtungen ihr Status) 369
IV. Bedingung: Beratungsform 370
V. Bedingung: Absolute Offenheit des Ablaufs 372
Margrit Seckelmann/Sikandar Siddiqui: Der Markt für Credit Default Swaps: Chancen, Risiken, Regelungsbedarfe 375
I. Einleitung 375
II. Credit Default Swaps: Funktionsweise und Einsatzmöglichkeiten 376
III. Gesamtwirtschaftliche Stabilitätsrisiken des Einsatzes von Credit Default Swaps 378
1. Wirken spekulativ motivierte Transaktionen per se destabilisierend? 378
2. Fallbeispiel: Credit Default Swaps und die Zahlungskrise Griechenlands im Jahr 2010 379
3. Gesamtwirtschaftliche Stabilitätsrisiken infolge des CDS-Handels 381
IV. Staatliche Eingriffsmöglichkeiten zur Eindämmung von Stabilitätsrisiken 383
1. Einführung zentraler Clearingstellen 383
2. Unterbindung von Ansteckungseffekten bei Bankinsolvenzen 385
V. Schlussbemerkung 387
Peter Selmer: Typisierende Rechtsetzung und individueller Grundrechtsschutz. Ein kritischer Blick auf die Härtefallrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 389
I. Vorbemerkung 389
II. Grundsätzliches 390
III. Typisierung als Gleichbehandlungs- und als Freiheitsgewährungsproblem 392
1. Typisierung als Problem verfassungsgebotener Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber 392
2. Typisierung als Problem verfassungsgebotener Freiheitsgewährung durch den Gesetzgeber 396
3. Resümee 398
IV. Insbesondere: Die grundrechtliche Bewältigung „einzelner, aus dem Rahmen fallender Sonderfälle“ 399
V. Schlussbemerkung 400
Carsten Stender: Demokratische Willensbildung. Zur inneren Ordnung der politischen Parteien 403
I. Hinführung 403
1. Zur Bedeutung innerparteilicher Demokratie 403
2. Rechtswissenschaftlicher Forschungsstand 404
3. An den Grenzen der Organisationsfreiheit 406
II. Grundsätze einer demokratischen inneren Ordnung 407
1. Strukturelle Homogenität des Aufbaus von Partei und Staat 407
2. Parteientypisches Gepräge und organisationspolitische Mission 408
3. Demokratische Grundsätze 410
III. Organisationspolitische Implikationen 411
1. Die Rolle der Parteiführung 411
2. Die Pflichten der Parteitagsdelegierten 413
3. Die Chancen der innerparteilichen Opposition 414
4. Die Verantwortung der Schiedskommissionen 416
Hans-Hermann Zahn: Militärische Führungslehre einst und jetzt. Die Kriegskunst des Sun Tsu und die Menschen- und Truppenführung der Bundeswehr 421
I. Einleitung und Gang der Untersuchung 421
II. Führungslehre als Teil der Verwaltungswissenschaft 421
III. Die militärische Führungslehre des Sun Tsu 424
1. Leben und Wirkung des Werkes von Sun Tsu 424
2. Wesentliche Inhalte der „Kriegskunst“ im Hinblick auf das Thema Führungslehre 425
IV. Die Führungslehre der Bundeswehr 428
1. Wesentliche Inhalte der Inneren Führung 428
2. Wesentliche Inhalte im Rahmen der Truppenführung 431
V. Vergleich und Wertung der militärischen Führungslehren 435
1. Bindende Verpflichtung der Führung an höchste Werte und Gesetze 435
2. Vergleiche der Führungsgrundsätze im Einzelnen 436
a) Übereinstimmend behandelte Führungsgrundsätze 437
aa) Vertrauen als Grundlage einer verantwortungsvollen Menschenführung 437
bb) Ermöglichung von Handlungsspielräumen, Mitwirkung und Mitverantwortung (Führen im Auftrag) 438
cc) Zielstrebigkeit 438
dd) Einfachheit 438
ee) Schnelligkeit und Beweglichkeit 438
ff) Überraschung und Täuschung 439
gg) Haushalten mit den Kräften 439
hh) Informationsmanagement 439
b) Darüber hinaus behandelte Führungsgrundsätze 439
aa) Zweckmäßige Organisation 440
bb) Zielgerichteter Personaleinsatz 440
cc) Situationsangepasstes Verhalten 440
dd) Bewahren von Ruhe und Disziplin 440
c) Abweichend behandelte Führungsgrundsätze 441
d) Nicht behandelter Führungsgrundsatz 441
3. Zusammenfassung/Ergebnis 441
VI. Relevanz der Ergebnisse für die Verwaltungswissenschaft und die Verwaltung 442
VII. Weiterführende Fragestellungen 443
Verwaltung, Verwaltungsreform, Öffentlicher Dienst 445
Ulrich Battis: Politische Rechte von Beamten 447
I. Historischer Rückblick 447
II. Neutralität des Berufsbeamtentums im „Parteienstaat“ 451
III. Verfassungstreuepflicht 454
IV. Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung 455
V. Beamtentum und Staatsumbruch 458
Bernhard Blanke: Kommunale Selbstverwaltung auf dem Pflegemarkt nach SGB XI – zwischen Einschätzungsprärogative, Subsidiarität und Kundenorientierung 461
I. Einführung: Kommunale Pflegeheime unter Ökonomisierungsdruck 461
II. Rechtliche Rahmenbedingungen kommunaler Pflegeheime 464
1. Unternehmen oder Einrichtung? 464
2. Öffentliche Rechtsform 464
3. Private Rechtsform 464
4. Auftrag der Kommunen (Versorgungsstruktur) 465
5. Pflegegesetze 465
6. Offene Fragen zur „Subsidiarität?“ 466
7. Wettbewerb und Subsidiarität 467
III. Trägervielfalt als Ordnungskonzept und Wettbewerbsziel 468
1. Subsidiarität auf dem Prüfstand 468
2. Eigenverantwortung der Pflegebedürftigen 469
3. Qualitätsgewährleistungsgebot 470
IV. Selbstbestimmung als oberster Wert 473
Literatur 474
Volker Bonorden: Integration und Demografie – Herausforderungen an ein strategisches Personalmanagement 477
I. Vorbemerkung 477
II. Integration und demografische Entwicklung 478
1. Integrationspolitische Verantwortung eines öffentlichen Arbeitgebers und Dienstherrn 478
2. Kompetenzgewinn durch Integration 479
3. Integration als Perspektive für den Arbeitsmarkt 480
4. Verknappung der nachwuchsrelevanten Zielgruppen 481
III. Strategische Positionierung des Personalmanagements 482
1. Steigende Nachwuchsbedarfe in der hamburgischen Verwaltung 482
2. Professionelle Personalgewinnung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit 483
3. Deshalb: Auch Rekrutierungvon Nachwuchskräften mit Migrationshintergrund 483
4. Und: Erhöhung der Ausbildungsleistung (Ausbildungsoffensive 2009/2010) 485
IV. Kampagne „Wir sind Hamburg! Bist Du dabei?“ 486
1. Kernbereiche des Konzeptes 486
2. Zentrale Aktivitäten in der Umsetzung der Dachkampagne 487
3. Positive Bilanz der Zielerreichung: Von 5 % auf 15 % 488
4. Erhebung des Migrationshintergrundes 491
5. Standards in den Auswahlverfahren 491
6. Kulturoffene Elemente in der Auswahl der Nachwuchskräfte 492
7. Interkulturelle Fortbildung der Beschäftigten 493
V. Fazit 494
Literatur 495
Martin Burgi: Governance und Verwaltungsrechtsdogmatik – Skizze mit Fallstudie 497
I. Einführung 497
II. Der Governance-Ansatz als analytische Perspektive 497
1. Begriff und Vorkommen 497
2. Governance als Forschungsansatz 499
III. Der Governance-Ansatz als Perspektive für die Rechtsdogmatik? 500
1. Potenzial in abstracto 500
2. Governance, Steuerung, Regulierung 501
IV. Fallstudie: Veränderte Regelungsstrukturen im Bereich der ambulanten Gesundheitsdienstleistungen 502
1. Vertragsärztliche Versorgung und neue Versorgungsformen nach dem SGB V (objektivrechtliche Dimension) 502
2. Konkurrenzschutz (subjektivrechtliche Dimension) 505
3. Der rechtsdogmatische Analyserahmen 507
4. Die Reichweite des Governance-Ansatzes in concreto 508
V. Schluss: Governance als Plattform der Verbundforschung 510
Hans-Ulrich Derlien: Max Webers Bürokratietheorie 511
I. Einleitung 511
II. Das Webersche Bürokratiekonzept 512
1. Bürokratiemerkmale 512
2. Bürokratisierung und Entbürokratisierung 514
3. Historischer Gehalt und Herrschaftssoziologie 514
4. Unentrinnbarkeit und funktionale Unentbehrlichkeit 517
5. Die Effizienzthese 517
III. Dimensionen einer Bürokratietheorie 518
1. Bürokratietheorie als Gesellschaftstheorie 518
2. Bürokratietheorie als Organisationstheorie 519
3. Individuum und Bürokratie 520
4. Bürokratietheorie als politische Soziologie 520
5. Bürokratiekritik 522
IV. Die Bürokratisierung der deutschen Universität 523
1. Regulierung 523
2. Hierarchisierung 523
3. Spezialisierung 524
Literatur 526
Peter Eichhorn: Institutionenökonomie und Verwaltungsreformen 527
I. Staatsversagen 527
1. Demokratiedefizite 527
2. Moloch Bürokratie 528
II. Verwaltungsreformen 529
1. Modernisierung 529
2. Systemreformen 529
III. Institutionenökonomie 530
1. Hierarchie und Markt 530
2. Public Choice-Theorie 531
3. Transaktionskostentheorie 531
4. Property Rights-Theorie 532
5. Principal Agent-Theorie 533
IV. Managerialismus 534
1. Universalistischer Ansatz 534
2. Ansatz Öffentliche BWL 535
V. New Public Management 536
Literatur 537
Dagmar Felix: Der öffentlich-rechtliche Verwaltungsvertrag und seine Bedeutung im Sozialrecht 539
I. Einleitung 539
II. Die normativen Grundlagen im SGB X 541
III. Zur Bedeutung koordinationsrechtlicher Verträge im Sozialrecht 545
1. Koordinationsrechtliche Verträge im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung 545
2. Die normative Wirkung kooperationsrechtlicher Verträge 547
3. Zur besonderen Bedeutung von Vertragshilfeorganen 550
IV. Im Besonderen: Die Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 SGB II 552
V. Fazit 556
Rudolf Fisch: Die weitreichende Wirkung der Verwaltungssprache 559
I. Kritik an der Verwaltungssprache 559
II. Zur Verbesserung der Verwaltungssprache 560
III. Keine langfristige Verbesserung der Sprache 561
IV. Es geht um mehr als um eine Verbesserung von Texten 562
V. Unerfüllbare Aufgaben für die Verwaltung? 565
VI. Aktionsforschung zur Veränderung der Verwaltungssprache 568
VII. Das Vorgehen im Einzelnen 570
VIII. Beispiel: Die Neugestaltung eines amtlichen Merkblatts 571
IX. Weitere Wirkungen 575
X. Schlussfolgerungen 576
Literatur 577
Thomas Fraatz-Rosenfeld: Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch staatliche Stiftungen – ein rechtlicher Überblick und ein (kleiner) verwaltungswissenschaftlicher Ausblick 579
I. Fragestellung 579
II. Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Stiftungen: Geschichte, rechtliche Voraussetzungen und Formen 581
1. Der Begriff „Stiftung“ 581
2. Organisationsrechtliche Grundlagen 581
3. Unterscheidung zwischen staatlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts und staatlichen Stiftungen des privaten Rechts 582
4. Vermögensstiftungen und Einkommensstiftungen 583
III. Gründe für die Errichtung staatlicher Stiftungen in beiderlei Rechtsformen 583
IV. Rahmenbedingungen der Aufgabenwahrnehmung durch Stiftungen 585
1. Rechtliche Bindungen 585
a) Beschränkungen der Stiftungserrichtung in Hinblick auf den Staatsaufgabenumfang 585
b) Verstoß gegen den Grundsatz der „Formenwahrheit“? 586
c) Beschränkungen durch verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Normen (Vorbehalt des Gesetzes) 587
aa) Schranken aus dem staatsorganisatorischen Gesetzesvorbehalt und aus Kompetenzregelungen? 587
(1) Bundesebene 587
(2) Landesebene 589
bb) Verfassungsmäßige Gebotenheit 589
d) Demokratieprinzip 590
2. Verwaltungswissenschaftlicher Rahmen 591
Max-Emanuel Geis: Die „Gewährträgerversammlung“. Ein Phänomen im Dickicht zwischen Staatsaufsicht und Gewaltenteilung 597
I. Der Wettstreit zwischen dem „Kooperationsmodell“ und dem „Integrationsmodell“ 597
1. Die Vorgeschichte 597
2. Das Wesen der Kooperationsmodelle 598
3. Das Wesen der Integrationsmodelle 600
4. Die baden-württembergische Neuregelung 601
II. Zusammensetzung und Aufgaben 602
III. Argumente pro und contra 603
1. Demokratiegewinn durch frühzeitige Einbindung des Gesetzgebers? 603
2. Die „doppelte Aufsicht“ 603
3. Struktur der Gewährträgerversammlung 606
IV. Fazit 608
Hermann Hill: Public Leadership – Wertebasierte Verwaltungsführung 611
I. Verwaltung im Übergang 611
II. Werte und andere Wegweiser 612
III. Leadership 614
IV. Public Leadership 616
1. Wertorientierung 616
2. Wertschöpfung 617
3. Wertschätzung 618
4. Wertvielfalt 620
5. Wertentwicklung 621
V. Folgerungen für Personal- und Führungskräfteentwicklung 622
Ulrich Karpen: Reform des Öffentlichen Dienstes und Good Governance – Das Beispiel Ägypten 625
I. Öffentlicher Dienst und neue Herausforderungen der Verwaltung 625
II. Prinzipien und Standards eines demokratisch-rechtsstaatlichen Öffentlichen Dienstes 627
III. Das ägyptische System des Öffentlichen Dienstes – Mängel und Reformvorschläge 633
IV. Wirksamkeit, Beständigkeit und Nachhaltigkeit einer Reform des Öffentlichen Dienstes 637
Karl-Heinz Ladeur: Was leistet die Netzwerkanalyse für die Verwaltungswissenschaft? 639
I. „Networks are everywhere“ – aber wo kommen sie her? 639
1. „Netzwerk“ – ein Modebegriff? 639
2. Ein problematischer Import aus der Mathematik? 640
3. Ein neues ordnungsbildendes Paradigma? – Die Umstellung von der linearen Kausalität auf die multipolare Konnektivität 640
II. Netzwerkanalyse in der Soziologie und in der Ökonomik 641
1. Die Untersuchung „emergenter“ Eigenschaften von Sozialsystemen 641
2. Netzwerke als neue Form der Koordination zwischen Markt und Organisation 642
III. Beispiele für die Anwendung der Netzwerkanalyse in der Beschreibung der Veränderung der Wirtschaft 643
1. Produktion von Informationsgütern in disaggregierten „Netzwerken“ 643
2. Zwischenüberlegung: Der Staat und die großen Infrastrukturnetzwerke der Vergangenheit 644
3. Das Internet als dynamisches Netzwerk 644
4. Die Netzwerkökonomie – Besonderheiten der Märkte für Informationsgüter 645
a) Ungewissheit und Dynamik der Netze 645
b) „Meta-Märkte“ – zur Abhängigkeit der Nutzung der Informationsgüter von der Verfügbarkeit allgemeiner Wissensbestände 646
c) Wandel der Verallgemeinerung gesellschaftlichen Wissens – von den „professionellen Gemeinschaften“ zu den „epistemischen Gemeinschaften“ 646
5. Netzwerke und ihre Verarbeitung im Privatrecht 647
IV. Die Verwaltung und ihr Wissen 647
1. Der Aufstieg des spezialisierten Wissens 647
2. Privat-öffentliche Wissenserzeugung 648
3. Die Bedeutung der gemeinsamen „Wissenspools“ 649
4. Zur Kooperation mit Sachverständigen in der „Gesellschaft der Netzwerke“ 650
V. Der Beitrag der Netzwerkanalyse zur Selbstbeschreibung der Verwaltung 651
1. Transnationale Behördennetzwerke 651
2. Public Private Partnership als Netzwerk? 652
3. Governance-Konzept und Netzwerkanalyse 653
4. Netzwerkanalyse und Selbstbeobachtung der Verwaltung 654
VI. Ausblick auf den „virtual state“ 656
Hans-Werner Laubinger: Art. 41 GRCh (Recht auf eine gute Verwaltung) im Lichte des deutschen Verwaltungsrechts 659
I. Die Europäische Grundrechtecharta 659
II. Die Adressaten des Art. 41 660
III. Art. 41 und allgemeine Rechtsgrundsätze 661
IV. Die von Art. 41 Abs. 1 und 2 gewährleisteten Rechte 661
1. Das „Recht auf eine gute Verwaltung“ (Artikelüberschrift) 662
2. Das Verhältnis der Absätze 1 und 2 des Art. 41 zueinander 663
3. Das Recht auf unparteiische Sachbehandlung 664
4. Das Recht auf gerechte Sachbehandlung 665
5. Das Recht auf Sachbehandlung innerhalb angemessener Frist (Beschleunigungsgebot) 668
6. Das Recht auf Anhörung (Art. 41 Abs. 2 Buchst. a) 669
7. Das Recht auf Akteneinsicht (Art. 41 Abs. 2 Buchst. b) 674
8. Das Recht auf Begründung der Entscheidung (Art. 41 Abs. 2 Buchst. c) 679
V. Schlussbemerkung 682
Veith Mehde: Verwaltungswissenschaft, Verwaltungspraxis und die Wissenschaft vom öffentlichen Recht – Eine Bestandsaufnahme 683
I. Einleitung 683
II. Die Verwaltungswissenschaft und die Wissenschaft vom öffentlichen Recht 684
1. Die Anfangsjahre der Bundesrepublik 684
2. Veränderungen in der deutschen Verwaltungswissenschaft 685
3. Internationale Entwicklung und Internationalisierung in Deutschland 686
4. Probleme 687
III. Rechtswissenschaft und Verwaltungspraxis 688
1. Juristenprivileg und legalistische Verwaltungstradition 688
2. Der Einzug der Betriebswirtschaft im Verwaltungsdenken 689
3. Veränderungen in der Laufbahn- und Ausbildungsstruktur 691
4. Internationale Entwicklung 692
IV. Verwaltungsreformen und Rechtsprechung 693
1. Verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung 694
2. Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung I – Explizite Hindernisse 694
3. Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung II – Implizite Blockaden 695
V. Schluss 697
Andreas Musil: Aus der Praxis der Verwaltungsreform – Bruch des Hochschulpakts durch Wegnahme von Rücklagen aus den Hochschulhaushalten 699
I. Einleitung 699
II. Fragen der Zulässigkeit gerichtlichen Rechtsschutzes 700
1. Einstweiliger Rechtsschutz oder Hauptsacheverfahren 700
2. Statthaftigkeit der einstweiligen Anordnung 701
3. Antragsbefugnis 702
III. Ansprüche der Hochschulen aus Hochschulpakt und Selbstverwaltungsrecht 704
1. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus dem Hochschulpakt II 704
a) Die Rechtsnatur von Hochschulpakten 704
b) Die Verbindlichkeit der Rücklagenregelungen 705
c) Außenrecht oder Innenrecht? 706
d) Konkreter Inhalt der Regelung und fehlende Rechtfertigung 707
2. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus dem Selbstverwaltungsrecht 707
a) Finanzielle Gewährleistungen aus der Selbstverwaltungsgarantie 707
b) Rücklagenbildung als Teil des Selbstverwaltungsrechts 709
3. Verfahrensrechtliche Gewährleistungen für die Hochschulen 710
IV. Hochschulpakte und neue Steuerungsinstrumente auf dem Prüfstand 711
Janbernd Oebbecke: Materielle Verfassungsmäßigkeit kommunaler Gebietsreformen 715
I. Überblick 715
II. Gründe des öffentlichen Wohls 717
1. Leistungsfähigkeit zur Erfüllung kommunaler Aufgaben 718
2. Leistungsfähigkeit zur Erfüllung staatlicher Aufgaben 719
3. Leistungsfähigkeit und bürgerschaftliche Mitwirkung 720
III. Weitere verfassungsrechtliche Maßstäbe 724
IV. Institutionelle Identität 725
V. Schluss 728
Stefan Ulrich Pieper: D115 – „Ein Callcenter“ für die Verwaltung 729
I. Einleitung 729
II. Das D115 Konzept 731
1. Ausgangslage 731
2. Grundzüge der Anfragebeantwortung und Serviceversprechen 733
3. Aufbau eines Wissensmanagements 734
4. Zusammenfassung 736
III. Rechtliche Rahmenbedingungen 737
1. D115 und Art. 91c GG 737
2. Mittelbarer Eingriff in die Landesorganisationsgewalt? 739
3. Verstoß gegen das Verbot der Mischverwaltung? 739
4. Organleihe 745
IV. Fazit 747
Heinrich Reinermann: Über verwaltungswissenschaftliche Seins- und Sollensaussagen. Am Beispiel Public Management 749
I. Ein Beispiel gelungener Praxis/Wissenschaft-Kooperation 749
II. Ein wissenschaftstheoretischer Blick auf das Fallbeispiel 751
III. Gegenwärtige Herausforderungen für Staat und Verwaltung und Public Management als mögliches Handlungsprogramm 754
IV. Erfahrungen mit Public Management 757
1. Evaluierungen – weder einfach noch eindeutig 757
2. Zum Anwendungsstand von Public Management 759
3. Zum weiteren Umgang mit Public Management 761
Arno Scherzberg: Systemtheorie als sozialtheoretische Grundlage der Verwaltungslehre 767
I. Wozu dient die Systemtheorie? 767
1. Die Systemtheorie ist eine deskriptive, keine normative Theorie. 767
2. Die Systemtheorie ist eine konstruktivistische Theorie. 768
3. Das Erkenntnisinteresse der Systemtheorie richtet sich auf die sozialen, nicht dagegen die physischen oder psychischen Voraussetzungen gesellschaftlicher Problembewältigung. Sie macht damit emergente soziale Phänomene sichtbar. 768
II. Was versteht sie als System? 769
1. System im Sinne der Systemtheorie ist jede Menge von Relationen zwischen Elementen, die sich durch besondere Merkmale von ihrer Umwelt unterscheiden. 769
2. Kommunikationssysteme verselbständigen sich gegenüber ihren individuellen Akteuren. Individuen sind deshalb nicht Teil eines sozialen Systems, sondern gehören seiner Umwelt an. 769
III. Welches sind die theoretischen Alternativen? 772
1. Der methodologische Individualismus 772
2. Der akteurzentrierte Institutionalismus 773
3. Die Theorie kommunikativen Handelns 774
IV. Welches sind die wichtigsten Erkenntnisse der Systemtheorie? 775
1. Systeme bestehen aus Kommunikationen, nicht aus Handlungen. 775
2. Systeme produzieren die Elemente selbst, aus denen sie bestehen. 775
3. Die moderne Gesellschaft als umfassendes Sozialsystem ist das Ergebnis eines Prozesses funktionaler Differenzierung, in dem sich soziale Teilsysteme und in diesen wiederum Organisationssysteme ausbilden. 776
4. Funktionale Teilsysteme vollziehen Kommunikationen anhand eines binären Codes. Die Kommunikationsvorgänge anhand dieser Leitunterscheidung verlaufen selbstreferentiell. 777
5. Funktionale Teilsysteme arbeiten nach Maßgabe eines Programms; dabei sind sie gegenüber der Umwelt operational geschlossen, aber strukturell an sie gekoppelt. 778
6. Funktionale Teilsysteme entwickeln im Wege der Selbststeuerung eine eigene Rationalität. 778
7. Die Funktionsfähigkeit der Teilsysteme und ihrer Organisationen ist von Voraussetzungen abhängig, die die Systeme selbst nicht garantieren können. 779
V. Sind und ggf. wie sind diese Erkenntnisse für die Verwaltungslehre nutzbar? 780
1. Sie sind für die Verwaltungslehre nutzbar, soweit sich deren Erkenntnisinteresse darauf richtet, was man beobachten kann, wenn man die Verwaltung als ein Organisationssystem innerhalb eines Gefüges ausdifferenzierter Sozialsysteme deutet und die ihr zuzurechnenden Erkenntnis- und Entscheidungsprozesse als Vorgänge der Kommunikation konzipiert. 780
2. Auf der Grundlage ihrer Prämissen vermittelt die Systemtheorie gesellschaftstheoretisches Orientierungswissen, keine konkreten Handlungsanweisungen. 780
3. Insbesondere bietet sie keine neuen Beiträge für das Dauerthema der Verwaltungsreform, sondern beobachtet die Verwaltungslehre mit ihren Bemühungen, über Verwaltungsreform zu kommunizieren. 781
VI. Welche Beobachtungen und Folgerungen ergeben sich aus einer systemischen Modellierung von Verwaltung und Recht? 782
1. Die öffentliche Verwaltung ist Teil des politischen Systems. 782
2. Das Organisationssystem „öffentliche Verwaltung“ besteht aus Kommunikationen. Diese sind auf die Hervorbringung und Zurechnung von Entscheidungengerichtet. 783
3. Rechtliche Regeln, Personal und Kommunikationswege sind Entscheidungsprämissen, die an das System aus der Umwelt herangetragen, aber vom System selbst konstituiert werden. 783
4. Die Verwaltungsorganisationen entwickeln dabei eine spezifische, bürokratieeigene Rationalität. Diese besteht nicht in der Optimierung von Zweck/Mittel-Relationen, sondern in der Erhaltung ihrer Identität und Handlungsoptionen in einer ungewissen Umwelt. 784
5. Die Binnenorganisation der Verwaltung dient der Verarbeitung der eigenen Komplexität durch die Erzeugung von Rahmenbedingungen, die zu Entscheidungen über Entscheidungsprämissen befähigen. 785
6. Zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung kann es angezeigt sein, die Pluralisierung, Spezialisierung und Ausdifferenzierung in der Umwelt des Systems im System selbst abzubilden. 786
7. Verwaltungsorganisationen entwickeln interne Interaktionssysteme, die sich der Unterscheidung formal/informal entziehen und damit auch einer Kontrolle durch die Hierarchie. 786
8. Administrative Sozialgestaltung ist unter systemtheoretischen Prämissen nicht als hierarchisch-deterministische Fremdsteuerung der betreffenden Sozialsysteme, sondern als deren Anregung zur Selbststeuerung zu konzipieren. Ihr Gelingen ist insoweit in doppelter Weise erschwert. 787
9. Auch der Erfolg einer „Steuerung“ der Verwaltung durch das Recht ist nicht zuletzt von systeminternen Bedingungen abhängig. Die Selbstreferenz des Verwaltungssystems erklärt etwa die häufige Wahl informeller, nicht rechtlich standardisierter Handlungsformen und die Neigung zur Herstellung „brauchbarer Illegalität“. 789
10. Im Rechtssystem ist in mehrfacher Hinsicht ein Wandel erkennbar, der diese Erkenntnisse aufnimmt. 790
VII. Ein Anwendungsbeispiel: Die systemtheoretische Modellierung des Verhältnisses von Verwaltung und Öffentlichkeit 791
VIII. Einige abschließende Feststellungen zum Nutzen der Systemtheorie 793
Dieter Schimanke: Territorialität und Funktionalität – zwei Grundprinzipien in den Reformen von öffentlichen Verwaltungen, insbesondere der Kommunalverwaltungen 795
I. Öffentliche Verwaltung und Differenzierung der Strukturen 795
1. Soziale Differenzierung 795
2. Ausprägungen der Prinzipien von Territorialität und Funktionalität 796
II. Verwaltungen in Europa: Kein Einheitstyp 797
III. Typen von Kommunalverwaltungen in Westeuropa 799
1. Typologie 799
2. Entwicklungen in den einzelnen Ländern 800
a) Schweden 800
b) Dänemark 801
c) Deutschland 803
d) Frankreich 805
e) England 806
f) Ergebnisse im Überblick 806
IV. Ziele der Verwaltungsreformen 809
V. Gebiets- und Funktionalreformen in Deutschland 810
VI. Kommunale Kooperationen und interkommunale Zusammenarbeit auf der Regionalebene 813
VII. Regional Governance 813
VIII. E-Government 814
IX. Resumée 815
Literatur 817
Utz Schliesky: Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsverfahrensrecht 819
I. Einführung 819
II. Die dienende Funktion der Verwaltungsverfahren und des Verfahrensrechts 820
III. Aktuelle Beispiele für Veränderungen der Aufgabenerfüllungsmodalitäten und ihre Auswirkungen 822
1. Wandel der staatlichen Aufgabenerfüllung 822
a) Entscheidung weiterer Erfüllungssubjekte 822
b) Informations- und Kommunikationstechnik 824
c) Behördennetz 825
d) One-Stop-Government-Modelle 826
e) Das Medium der Verwaltungskommunikation 827
2. Veränderungen des Verwaltungsverfahrens durch diese gewandelte Aufgabenerfüllung 829
IV. Exkurs: verfassungsrechtliche Brisanz 832
V. Lösungsansatz: Weiterentwicklung des Verfahrens- und Organisationsrechts 834
1. Zuständigkeitsverzahnung 835
2. E-Government-Gesetze als Bestandteile des Verwaltungsverfahrensrechts 836
3. Neue Organisationsformen 838
VI. Fazit 839
Werner Thieme: Normen und Ziele 841
I. 841
II. 842
III. 842
IV. 843
V. 843
VI. 845
VII. 846
VIII. 847
IX. 848
Hans-Heinrich Trute/Arne Pilniok: Governance und Verwaltungs(rechts)wissenschaft 849
I. Governance und Verwaltungswissenschaft: Begriffe und Entwicklungen 849
1. Verwaltungswissenschaft und Verwaltungsrechtswissenschaft 850
2. Zur Entwicklung der Governance-Diskussion 851
3. Kernelemente der Governance-Perspektive 854
II. Governance und Verwaltungsrechtswissenschaft 855
1. Regelungsstrukturen als verwaltungsrechtswissenschaftliche Governance-Perspektive 856
2. Anwendungsfelder 857
III. Governance als Verknüpfung von Verwaltungsrechtswissenschaft und Verwaltungswissenschaft 861
IV. Exemplarisch: Veränderte Governance-Formen der Hochschulforschung 863
1. Modi der Handlungskoordinierung 864
2. Veränderungen der Governance-Struktur 865
3. Exemplarisch: Einige normative Konsequenzen 867
V. Exemplarisch: Der Europäische Forschungsförderungsverbund 869
1. Entstehung eines europäischen Forschungsförderverbundes 870
2. Governance durch Ausschüsse 873
3. Offene Methode der Koordinierung als Leistungswettbewerb? 874
4. Gemeinsame Forschungsförderung im Verbund 875
5. Normative Konsequenzen 876
VI. Fazit 877
Maximilian Wallerath: Aufgaben und Struktur. Zur Rekonstruktion der gemeindlichen Ebene 879
I. Einführung: Der Konnex von Aufgabe und Struktur 879
II. Gemeindliche Strukturen 880
1. Der ländliche Raum: Zahlen und Größenordnungen 881
2. Gesamtgemeindelösungen 882
III. Zwei Referenzmodelle 883
1. Die schleswig-holsteinische Amtsverfassung 884
2. Die Gemeindeverbandsordnung Rheinland-Pfalz 885
IV. Ein bedeutsamer Impuls 887
V. Die rechtliche Einordnung von Orts- und Verbandsgemeinden 889
1. Gemeinden und Gemeindeverbände 889
2. Föderale (zweistufige) Gemeinden? 892
VI. Anforderungen an eine funktionenteilende Konstruktion der unteren kommunalen Ebene 896
1. Aufgabenübertragungen 896
2. Kleinstgemeinden und verfassungsrechtliches Leitbild 897
VII. Fazit 901
Felix Welti: Soziale Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung im sozialen Gesundheitswesen 903
I. Soziale Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung – Probleme und Potenziale 903
II. Die heutige Gestalt sozialer Selbstverwaltung 905
1. Organisationsreformen der Sozialversicherungsträger 905
2. Gemeinsame Selbstverwaltung 907
3. Pflegeversicherung 908
4. Rehabilitationsträger 909
III. Verfassungsrechtliche Garantie und Legitimation sozialer Selbstverwaltung 910
IV. Politische Relevanz 914
V. Reformvorschläge 916
1. Abkehr von der sozialen Selbstverwaltung? 916
2. Träger der sozialen Selbstverwaltung 917
3. Modus der Sozialversicherungswahlen 919
4. Öffentlichkeit und Partizipation 920
VI. Schluss 920
Joachim Wieland: Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Gebietsreformen 923
I. Problemaufriss 923
II. Landesverfassungsgerichtsrechtsprechung zur Gebietsreform in Westdeutschland 925
III. Bundesverfassungsgericht 928
IV. Aktuelle Rechtsprechung 935
V. Ergebnis 939
Information, Kommunikation, Datenschutz 943
Hartmut Bauer: Grundrechtsdogmatische Eckpunkte des Schutzes informationeller Selbstbestimmung im innerbundesstaatlichen Verfassungsvergleich 945
I. Informationelle Selbstbestimmung zwischen Vision und Illusion 945
II. Dogmatische Eckpunkte des grundrechtlichen Schutzes informationeller Selbstbestimmung in der bundesverfassungsgerichtlichen Spruchpraxis 947
III. Dogmatische Eckpunkte des grundrechtlichen Schutzes informationeller Selbstbestimmung im Landesverfassungsrecht 950
1. Informationelle Selbstbestimmungsrechte im landesverfassungsrechtlichen Textvergleich 950
2. Zum grundrechtlichen Schutz informationeller Selbstbestimmung im bayerischen Verfassungsrecht 952
a) Die Rezeption des grundgesetzlichen Schutzes informationeller Selbstbestimmung 952
b) Zur Rezeption der abwehrrechtlichen Konzeption 955
c) Zur konzeptionellen Öffnung für weitere Grundrechtsdimensionen 957
IV. Nochmals: Informationelle Selbstbestimmung zwischen Vision und Illusion 960
Monika Böhm: Döner und Finanzdienstleistungen – Informationsansprüche als Allheilmittel? 965
I. Einleitung 965
II. Entwicklung von Informationsansprüchen in Deutschland 966
1. Zielsetzung 966
2. Voraussetzungslose Informationsansprüche – die staatsrechtliche Sicht 967
3. Gegenrechte Betroffener 968
III. Praktische Erfahrungen 970
1. Allgemeines 970
2. VIG 971
IV. Verhältnis IFG und VIG – das Beispiel Finanzdienstleistungen 974
V. Das Verhältnis von Informationsrechten und Ordnungsrecht 975
1. Die Pankower Negativliste 975
2. Informationsrechte als Ordnungsrechtsersatz? 976
VI. Fazit 977
Carl-Eugen Eberle: Netzneutralität – Determinanten und Anforderungen 979
I. Netzneutralität versus Priorisierung im Netz 980
II. Verbreitungsstrukturen im Internet 981
1. Anbieter, Service Provider und Nutzer im Internet 981
2. Netzmanagement im Internet 983
a) Netzmanagement durch Standards 984
b) Quality of Service im Internet 985
(1) Bestimmungsfaktoren für Quality of Service 986
(2) Verfahrensfragen 987
III. Rechtliche Determinanten 988
1. Telekommunikationsrechtliche Rahmenvorgaben 988
a) Europarechtliche Vorgaben 988
b) Telekommunikationsrechtliche Vorgaben in Deutschland 989
2. Medien- und kartellrechtliche Vorgaben 991
3. Grundrechtliche Vorgaben 992
Christoph Gusy: Katastrophenkommunikation ... vor der Katastrophe ... 995
I. Einleitung: Katastrophen und Katastrophenkommunikation4 995
II. Katastrophenkommunikation als Medienkommunikation 998
III. Vor der Katastrophe: Die Katastrophe in der Katastrophenkommunikation 1000
IV. Politische Dimensionen der Katastrophenkommunikation: Katastrophenvermeidung und Katastrophenfolgenmanagement 1004
V. Katastrophendiskussion als Ressourcenzuteilungsdiskussion 1007
VI. Katastrophendiskussion als Katastrophenszenariodiskussion 1010
VII. Thesen 1014
Bernd Lutterbeck: Komplexe Kontexte – einfache Regeln. Zwischen Liberalität und Paternalismus – Wo fördert, wo beschränkt der Datenschutz Bürgerrechte? Ein Essay mit Anmerkungen 1017
Rachel’s Leid 1017
Die Evolution der Kooperation 1017
„Privacy in Context“ 1019
Conclusio 1021
Anmerkungen zu einem Essay 1022
Quellenverzeichnis 1024
Ulrich Ramsauer: Data Mediation: Ein Weg zu Transparenz und Akzeptanz im Verwaltungsverfahren 1029
I. Einführung 1029
II. Bedeutung der Transparenz für die Legitimation von Verwaltungsentscheidungen 1030
1. Das Legitimationsproblem 1030
2. Das Problem der Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen 1031
a) Vertrauen als Grundlage von Akzeptanz 1032
b) Transparenz als Grundlage von Akzeptanz 1033
III. Transparenzdefizite bei der Sachverhaltsermittlung im Verwaltungsverfahren 1033
1. Das nicht formgebundene Verfahren (§ 9 ff. VwVfG) 1034
2. Verfahren mit qualifizierter Beteiligung 1035
IV. Data Mediation als Instrument zur Steigerung von Akzeptanz 1036
1. Begriff und Ziel der Data Mediation 1036
a) Schaffung der sachlichen Entscheidungsgrundlagen 1037
b) Einschaltung eines Mediators 1038
2. Verfahren der Data Mediation 1039
a) Verhältnis zum Verwaltungsverfahren 1039
b) Beteiligte der Data-Mediation 1040
3. Fazit 1040
Ingo Richter: Die Digitalisierung des Alltags 1041
Individualität und Identität 1042
Die Privatsphäre 1043
Wissen und Kommunikation 1045
Internetkompetenz und -kreativität 1046
Partnerschaft und Sexualität 1047
Markt und Konsum 1048
Politische Meinungs- und Willensbildung/Partizipation 1049
Das Internet und das Menschenbild des Grundgesetzes 1053
Peter Schaar: Der Funktionswandel des Datenschutzes 1057
I. Informationstechnologie und Datenschutzrecht 1058
II. Herausforderungen an das Datenschutzrecht 1060
1. Personenbezug 1060
2. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 1061
3. Zweckbindungsgrundsatz 1061
4. Erforderlichkeitsgrundsatz 1062
5. Datenschutzrechtliches Rollenkonzept 1062
III. Eckpunkte zur Modernisierung des Datenschutzrechts 1063
1. Konkrete Schutzziele und Grundsätze verankern 1064
a) Strikte Beschränkung der Datenverarbeitung und -nutzung auf das Erforderliche 1065
b) Konsequente Zweckbindung der erhobenen personenbezogenen Daten 1065
c) Wahrung der Transparenz – Offene Datenverarbeitung 1066
d) Grundsätzliches Verbot der Profilbildung 1066
e) Überarbeitung des datenschutzrechtlichen Rollenkonzepts 1066
2. Schaffung eines technikneutralen Ansatzes 1067
3. Stärkung der Betroffenenrechte 1067
4. Datenschutzrecht internetfähig machen 1068
5. Mehr Eigenkontrolle 1068
6. Stärkung der unabhängigen Datenschutzaufsicht 1069
7. Wirksamere Sanktionen 1069
IV. Ausblick 1070
Heinrich Amadeus Wolff: Die „völlig unabhängige“ Aufsichtsbehörde. Zum Urteil des EuGH vom 09.03.2010 – C-518/07 1071
I. Die Datenschutzkontrolle in Deutschland 1071
II. Vereinbarkeit mit der Datenschutzrichtlinie 1072
III. Ausmaß der geforderten Unabhängigkeit 1075
IV. Europarechtliche Bewertung 1076
V. Bewertung aus deutscher Sicht 1077
VI. Die Frage der Verbindlichkeit der Entscheidung 1082
1. Das Prinzip der Ultra-Vires-Kontrolle und Einhaltung der Strukturgarantien (Art. 23 Abs.1 S. 1 u. S. 2 GG) 1082
2. Identitätsvorbehalt (Art. 23 Abs. 1 S. 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 GG) 1083
VII. Handlungsoptionen 1084
1. Umsetzung der Vorgaben der Entscheidung 1084
2. Längerfristige Strategien 1084
VIII. Schluss 1085
Jan Ziekow: Der berechtigte Schutz des staatlichen Arkanum – Bemerkungen am Beispiel der Vergabe öffentlicher Aufträge 1087
I. Geheimerklärung im Sinne von § 100 Abs. 2 lit. d aa GWB 1088
II. Erfordernis besonderer Sicherheitsmaßnahmen gemäß § 100 Abs. 2 lit. d bb GWB 1091
III. Erforderlichkeit einer Vergabe ohne Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens 1093
IV. Verhältnismäßigkeitsprüfung? 1095
V. Schlussbetrachtung 1099
Schriftenverzeichnis von Hans Peter Bull 1101
I. Selbständige Schriften 1101
II. Kommentierung 1102
III. Herausgeberschaften 1102
IV. Zeitschriftenaufsätze und Beiträge zu Sammelwerken 1102
V. Zeitungsartikel (Auswahl) 1113
VI. Editorials 1114
Verzeichnis der Autoren 1115