Wege aus der »kostenlosen« Abfallentsorgung durch den Staat bei Insolvenz des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage

Andrea Radcke

doi:10.3790/978-3-428-53579-8

Wege aus der »kostenlosen« Abfallentsorgung durch den Staat bei Insolvenz des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage

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Radcke, A. (2011). Wege aus der »kostenlosen« Abfallentsorgung durch den Staat bei Insolvenz des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53579-8

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Wege aus der »kostenlosen« Abfallentsorgung durch den Staat bei Insolvenz des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage

Radcke, Andrea

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 171

(2011)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53579-8
978-3-428-13579-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53579-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 363
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Frau Dr. jur. Andrea Radcke, geb. 1980, studierte und promovierte an der Europa-Universität Viadrina. Nach dem Abschluss der Referendarausbildung war sie als Rechtsreferentin beim Landesumweltamt Brandenburg und als akademische Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, in Frankfurt (Oder) tätig. Während ihrer Beschäftigung als akademische Mitarbeiterin entstanden wissenschaftliche Beiträge zum Umwelt- und Gefahrenabwehrrecht.

Abstract

Die Insolvenz von Unternehmen hat regelmäßig erhebliche Folgen zulasten der Gläubiger und der Allgemeinheit. Neben privatrechtlichen Pflichten bleiben öffentlich-rechtliche Ordnungspflichten unerfüllt. Besondere Auswirkungen hat die Insolvenz, wenn der Unternehmer Umweltgefahren hinterlässt, deren Beseitigung sehr kostenintensiv ist. Eine solche umweltgefährdende Handlung ist die Abfallentsorgung.

Andrea Radcke widmet sich der Frage, wie im Falle der Insolvenz eines Abfallentsorgungsunternehmens zu verhindern ist, dass die öffentliche Hand die Kosten der Abfallentsorgung tragen muss, wie es in der Vergangenheit insbesondere in Brandenburg häufig auftrat. Nach einer Auseinandersetzung mit dem Abfallbegriff stellt die Autorin zunächst dar, wie bereits vor Eintritt der Insolvenz möglichen Kosten zulasten des Staates vorgebeugt werden kann. Neben den allgemeinen abfallbezogenen Betreiberpflichten bilden die Ausführungen zur Sicherheitsleistung im Anlagengenehmigungsrecht den Schwerpunkt dieser Betrachtung. Ferner erläutert die Autorin, ob nach dem Eintritt der Insolvenz Dritte für die ordnungsgemäße Abfallentsorgung haften müssen. Sie untersucht die Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters, des ehemaligen Abfallbesitzers, des Abfallerzeugers und des Grundstückseigentümers.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Kapitel 1: Einleitung	21
A. Problemdarstellung – Gang der Untersuchung	21
B. Der Abfallbegriff	24
I. Das Erfordernis einer beweglichen Sache?	25
II. Anhang I	27
III. Die Notwendigkeit der Entledigung	28
1. Die tatsächliche Entledigung i. S. d. § 3 Abs. 2 KrW-/AbfG	28
2. Der Anfall von Abfall bei Vorliegen eines Entledigungswillens	30
a) Der fehlende Produktionswille nach § 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 KrW-/AbfG – „Produktionsabfall“	31
aa) Die Definition des Produktionsabfalls im Allgemeinen	31
bb) Das Problem der „Nebenprodukte“	32
(1) Nebenprodukte im deutschen Recht	32
(2) Nebenprodukte nach der Rechtsprechung des EuGH	33
(3) Nebenprodukte nach der neuen Abfallrahmen-RL	35
cc) Ergebnis zu den Produktionsabfällen	36
b) Der fehlende Gebrauchswille nach § 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 KrW-/AbfG – Die „Entwidmung“	36
3. Die Pflicht zur Entledigung – Der „objektive“ Abfallbegriff	37
IV. Die Art des Abfalls – Abfall zur Verwertung oder Beseitigung?	39
1. Allgemeine Begriffsdefinitionen	39
2. Die Abgrenzung von energetischer Verwertung und thermischer Behandlung	40
a) Die Abgrenzung nach deutschem Recht	40
b) Die Abgrenzung im Europarecht	43
3. Ergebnis zur Abgrenzung der Abfallverwertung und Abfallbeseitigung	46
V. Das Ende der Abfalleigenschaft	46
1. Das Ende der Abfalleigenschaft bei der Abfallbeseitigung	46
2. Das Ende der Abfalleigenschaft bei der Abfallverwertung	47
a) Die Rechtslage vor dem Erlass der Abfallrahmen-RL	47
b) Die Rechtslage nach dem Erlass der Abfallrahmen-RL	49
3. Fazit zum Ende der Abfalleigenschaft	50
VI. Ergebnis zum Abfallbegriff	50
Kapitel 2: Die mittelbare Verhinderung der Kostenlast der öffentlichen Hand vor Eintritt der Insolvenz des Anlagenbetreibers	51
A. Das System der abfallbezogenen Pflichten im deutschen Umweltrecht	52
B. Die allgemeinen Pflichten nach dem KrW-/AbfG	53
I. Die Abfallvermeidung	53
II. Die Abfallverwertung und die Abfallbeseitigung	55
III. Fazit zur Wirkung der allgemeinen Pflichten nach dem KrW-/AbfG	56
C. Die Betreiberpflicht aus § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BImSchG	56
I. Die Eröffnung des Anwendungsbereichs des BImSchG	57
II. Die vorrangige Abfallvermeidungspflicht	57
1. Allgemeine Anforderungen an die Abfallvermeidung	57
2. Die Wiederverwendung innerhalb der Anlage – Abfallvermeidung oder Abfallverwertung?	60
3. Ergebnis zur Abfallvermeidung	62
III. Die Verwertung und Beseitigung von Abfällen	62
IV. Die Durchsetzung der Betreiberpflicht nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BImSchG	63
V. Fazit zur Wirkung der abfallbezogenen Betreiberpflicht nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BImSchG	66
D. Abfallbezogene Betreiberpflichten bei nichtgenehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 22 BImSchG	66
E. Die Nachsorgepflicht nach § 5 Abs. 3 BImSchG	68
I. Einleitung	68
II. Das Erfordernis der Betriebseinstellung	70
III. Die abfallbezogenen Nachsorgepflichten nach § 5 Abs. 3 BImSchG	71
1. Die Abfallverwertung und Abfallbeseitigung	71
2. Der Begriff der „vorhandenen Abfälle“	72
a) Die Behördenpraxis zum Begriff der „vorhandenen Abfälle“	73
b) Die Bedeutung des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BImSchG	73
c) Die Bedeutung des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BImSchG	74
d) Die notwendige abweichende Auslegung des Begriffs „vorhanden“	75
e) Ergebnis zum Begriff der „vorhandenen Abfälle“	77
IV. Die Durchsetzung der Nachsorgepflicht	77
1. Im Rahmen der Genehmigung nach § 6 BImSchG	77
2. Die nachträgliche Anordnung nach § 17 Abs. 1 BImSchG	80
3. Ergebnis zur Durchsetzung	82
V. Der Adressat der Nachsorgepflicht	82
VI. Fazit zur Nachsorgepflicht des § 5 Abs. 3 BImSchG	85
F. Ergebnis zur mittelbaren Vermeidung der Kostenlast der öffentlichen Hand – Fazit zur Wirkung der abfallbezogenen Pflichten im Umweltrecht	85
Kapitel 3: Die unmittelbare Vermeidung der Kostenlast der öffentlichen Hand vor Eintritt der Insolvenz des Anlagenbetreibers – Die Anordnung einer Sicherheitsleistung	86
A. Einleitung	86
B. Allgemeine Ausführungen zur Sicherheitsleistung	86
I. Grundsätze zum Begriff der Sicherheitsleistung	86
II. Die Sicherheitsleistung im öffentlichen Recht	88
1. Die Charakterisierung der Sicherheitsleistung im öffentlichen Recht	88
2. Die Sicherheitsleistung im Umweltrecht	90
3. Die Verfassungsmäßigkeit der Sicherheitsleistung – Die Grundrechtsrelevanz	91
C. Die Sicherheitsleistung bezüglich Abfallentsorgungsanlagen	92
I. Die historische Entwicklung der Sicherheitsleistung im Abfallrecht	92
1. Im Abfallrecht als solchen	92
2. Die Entwicklung der Sicherheitsleistung im Immissionsschutzrecht	94
II. Die Abgrenzung der Anwendungsbereiche des KrW-/AbfG und des BImSchG	96
D. Die Sicherheitsleistung im Immissionsschutzrecht	97
I. Die Bedeutung der Sicherheitsleistung im Immissionsschutzrecht	97
II. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherheitsleistung	100
1. Abfallentsorgungsanlage i. S. d. BImSchG	100
Exkurs: Ist die Sicherung einer stillgelegten Abfallentsorgungsanlage ein genehmigungsbedürftiger Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage?	102
2. Die „Nachsorgepflicht“ nach § 5 Abs. 3 BImSchG	104
3. Ist die Anordnung einer Sicherheitsleistung auch bei Nebenanlagen möglich?	104
III. Die Form der Anordnung einer Sicherheitsleistung	105
1. Die Vorteile einer Bedingung während des behördlichen Vollzugs	106
2. Prozessuale Vorteile einer Bedingung?	107
3. Die Anordnung der Sicherheitsleistung auch in Form einer Inhaltsbestimmung?	110
4. Ergebnis zur Form der Anordnung einer Sicherheitsleistung	110
IV. Das Entscheidungsermessen bei der Anordnung einer Sicherheitsleistung	111
1. Die „Insolvenzgefahr“	111
a) Der Begriff der „Insolvenzgefahr“ in der Verwaltungspraxis	112
b) Der Hessische VGH zur „Insolvenzgefahr“	115
c) Die Urteile des VG Minden und des VG Leipzig	116
d) Das BVerwG zur „Insolvenzgefahr“	117
e) Das Rechtsbereinigungsgesetz	117
f) Ergebnis zur „Insolvenzgefahr“	118
2. Wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen die bisherige Verwaltungspraxis	119
a) Besteht Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anlagenbetreibern?	120
aa) Der Begriff des Wettbewerbs	120
bb) Anwendung des entwickelten Wettbewerbsbegriffs auf öffentlich-rechtliche Abfallentsorgungsunternehmen gem. den §§ 13, 15 KrW-/AbfG	122
(1) Der Begriff der Überlassungspflicht im KrW-/AbfG	122
(2) Begründet die Überlassungspflicht ein Wettbewerbsverhältnis?	125
cc) Anwendung des Wettbewerbsbegriffs auf eine öffentlich-rechtliche Abfallentsorgungsanlage ohne Bezug zu den §§ 13, 15 KrW-/AbfG	126
(1) Die Zulässigkeit der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung	126
(2) Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses?	129
b) Ist eine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung möglich?	133
aa) Die Insolvenzgründe bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts	134
bb) Ausschluss der Insolvenzgründe durch die Mittel der Kommunalaufsicht	135
cc) Ausschluss der Insolvenzgründe durch die Aufnahme von Kassenkrediten/Kommunalkrediten	137
dd) Ausschluss der Insolvenzgründe durch die Finanzausstattung der Kommune durch das Bundesland	138
(1) Der Anspruch der Gemeinden auf Finanzausstattung	138
(2) Anspruchsinhalt: Wie ist die finanzielle Mindestausstattung zu gewährleisten?	140
(a) Der übergemeindliche Finanzausgleich – Die Grundlagen	141
(b) Das Verbot der Aushöhlung der finanziellen Mindestausstattung	142
(c) Die Mindestausstattung für freiwillige Aufgaben	143
(d) Die fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes	144
(e) Gesonderte Finanzzuweisungen bei akuten Finanzlöchern?	146
(f) Ergebnis zum Anspruchsinhalt	153
ee) Keine Ungleichbehandlung wegen einer Gewährträgerhaftung bzw. Gesamtrechtsnachfolge?	154
ff) BVerfG: Kein Bedürfnis einer Sicherheitsleistung bei öffentlich-rechtlichen Anlagen	156
gg) Das Problem der „Insolvenzunfähigkeit“ nach § 12 InsO	157
(1) Der Hintergrund der Regelung § 12 InsO	157
(2) Die Auswirkungen auf die Insolvenzgefahr	160
(3) Ergebnis	162
hh) Eine Rechtfertigung aus Gründen der Daseinsvorsorge?	163
ii) Sonderproblem: Bund und Länder – „Staatsbankrott“?	163
jj) Ergebnis zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung	164
c) Ist das Absehen von einer Sicherheitsleistung eine verbotene Beihilfe?	164
aa) Ist eine öffentlich-rechtliche Abfallentsorgungsanlage ein Unternehmen?	165
bb) Der Beihilfetatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV	165
(1) Die Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils	166
(2) Das Vorliegen einer staatlichen Maßnahme	166
(3) Das Entstehen einer Wettbewerbsverfälschung	167
(4) Eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten	168
(5) Ergebnis zum Beihilfetatbestand	169
cc) Ist die Beihilfe gerechtfertigt i. S. d. Art. 107 Abs. 2 und 3 AEUV?	169
dd) Ergebnis zur Beihilfe i. S. d. Art. 107 AEUV	170
d) Ergebnis zu den wettbewerbsrechtlichen Bedenken	170
3. Ergebnis zum Entscheidungsermessen	170
V. Das Auswahlermessen bei der Anordnung einer Sicherheitsleistung	170
1. Die Höhe der Sicherheitsleistung	170
2. Die Art der Erfüllung der Sicherheitsleistung	173
VI. Der Zeitpunkt der Anordnung	173
VII. Der Adressat der Anordnung einer Sicherheitsleistung	175
VIII. Die Verwendung der Sicherheitsleistung	176
1. Die Voraussetzungen zur Verwendung der Sicherheitsleistung	176
2. Die zulässigen Maßnahmen der Ersatzvornahme mit Mitteln der Sicherheitsleistung	178
3. Die Freigabe der Sicherheitsleistung	179
IX. Die Sicherheitsleistung bei vorzeitigem Beginn, § 8a BImSchG	180
X. Eine Sicherheitsleistung bei Anlagen nach § 22 BImSchG?	181
E. Fazit zur Sicherheitsleistung	181
Kapitel 4: Die Verhinderung der Kostenlast des Staats nach Eintritt der Insolvenz des Anlagenbetreibers	182
A. Der Kreis der möglichen Adressaten einer Sicherungs- und Entsorgungsanordnung	182
I. Die ordnungsrechtlichen Pflichten des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren hinsichtlich einer Abfallentsorgungsanlage	183
1. Das allgemeine Verhältnis der Insolvenzordnung zum Ordnungsrecht	183
2. Sind ordnungsrechtliche Pflichten eine Masse- oder Insolvenzschuld i. S. d. InsO?	184
a) Die Definition der Begriffe Masse- und Insolvenzschuld	184
b) Der Streit um die Einordnung von ordnungsrechtlichen Pflichten in das insolvenzrechtliche System	185
aa) Das Meinungsbild bis zum Jahr 1998	185
bb) Die Urteile des BVerwG in den Jahren 1998 und 1999	187
cc) Die Reaktionen der insolvenzrechtlichen Literatur und des BGH	188
dd) Die erneute Stellungnahme des BVerwG	189
ee) Weitere Reaktionen auf das BVerwG	191
ff) Eigene Stellungnahme zur Einordnung ordnungsrechtlicher Pflichten	191
gg) Ergebnis zum Problem der Einordnung ordnungsrechtlicher Pflichten in das System der Insolvenzordnung	192
3. Die Anwendung dieser Grundsätze auf mögliche Rechtsgrundlagen für die Verfügung einer Anlagensicherung und Abfallentsorgung	193
a) Die Haftung nach dem BImSchG	193
aa) Anordnungen nach den §§ 5, 17 BImSchG	193
(1) Die Definition des Anlagenbetreibers	194
(2) Folgen des Insolvenzbeschlags	194
(3) Die Entscheidung über eine Betriebsfortführung nach § 157 S. 1 InsO	196
(4) Gilt die alleinige Stilllegung einer Anlage als Anlagenbetrieb?	197
(5) Ergebnis zur Haftung des Insolvenzverwalters nach den §§ 5, 17 BImSchG	198
bb) Die Haftung nach § 22 BImSchG	198
b) Haftung nach dem BBodSchG?	199
aa) Der Insolvenzverwalter als Inhaber der tatsächlichen Gewalt	199
bb) Die Abwehr von schädlichen Bodenveränderungen nach § 4 Abs. 2 BBodSchG	199
(1) Die Funktionsbeeinträchtigung und die Begriffe Gefahr, erheblicher Nachteil und erhebliche Belästigung	200
(2) Ist eine Abfallentsorgungsanlage eine schädliche Bodenveränderung?	202
cc) Die Sanierungspflicht nach § 4 Abs. 3 BBodSchG	205
(1) Sind Abfallentsorgungsanlagen eine Altlast?	206
(a) Der Begriff der Altablagerungen gem. § 3 Abs. 5 Nr. 1 BBodSchG	206
(b) Der Begriff des Altstandorts	207
(c) Ergebnis zur Altlast	208
(2) Die Notwendigkeit einer schädlichen Bodenveränderung oder von Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit	208
(3) Das Problem der Stilllegung im Rahmen des § 2 Abs. 5 BBodSchG	209
dd) Der Inhalt einer Anordnung nach § 4 Abs. 2, Abs. 3 BBodSchG	211
ee) Ergebnis zur Haftung des Insolvenzverwalters nach BBodSchG	212
c) Die Haftung nach § 21 KrW-/AbfG	212
aa) Der Begriff des Abfallbesitzes	212
(1) Die tatsächliche Sachherrschaft nach § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG	213
(a) Der zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Besitz	214
(b) Die tatsächliche Sachherrschaft im öffentlich-rechtlichen Sinne	214
(2) Anwendung auf den Insolvenzverwalter	217
bb) Ergebnis zur Haftung nach § 21 KrW-/AbfG	218
d) Die Haftung nach allgemeinem Ordnungsrecht	218
e) Konkurrenzen	219
aa) Der Anwendungsvorrang des BImSchG	219
(1) Das Verhältnis des BImSchG zum BBodSchG	219
(a) Welche Normen im BImSchG begründen einen Anwendungsvorrang?	220
(b) Wirkungen des Anwendungsvorrangs	222
(2) Das Verhältnis des BImSchG zum KrW-/AbfG	224
(3) Ergebnis zum Anwendungsvorrang des BImSchG	225
bb) Das Verhältnis von KrW-/AbfG und BBodSchG	225
(1) Schließt der Anwendungsbereich des BBodSchG Anordnungen nach dem BBodSchG bei Abfallentsorgungsanlagen aus?	225
(2) Weitere Abgrenzung der unterschiedlichen Anwendungsbereiche	227
(3) Ergebnis zum Verhältnis von KrW-/AbfG und BBodSchG	228
cc) Ergebnis zu den Konkurrenzen	228
f) Ergebnis zu den Rechtsgrundlagen für die Haftung des Insolvenzverwalters	228
4. Ein Sonderfall: Die Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters	229
a) § 5 BImSchG – Betreibereigenschaft des vorläufigen Insolvenzverwalters	230
b) § 21 KrW-/AbfG: Ist der vorläufige Insolvenzverwalter Abfallerzeuger oder Abfallbesitzer?	231
c) Durchsetzbarkeit	231
d) Ergebnis zur Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters	232
5. Das Problem der „Freigabe“	232
a) Die Freigabe im insolvenzrechtlichen Sinne	233
aa) Der Begriff der Freigabe und deren allgemeine Zulässigkeit	233
bb) Die Folgen einer Freigabeerklärung auf die umweltrechtlichen Pflichten des Insolvenzverwalters	234
(1) Der Insolvenzverwalter als Anlagenbetreiber nach § 5 BImSchG	234
(2) Der Insolvenzverwalter als Abfallbesitzer	236
(a) Die herrschende Ansicht	236
(b) Bedenken gegen eine Freigabe beim Bestehen ordnungsrechtlicher Pflichten	237
(aa) Eine Ansicht: Die Freigabe führt grundsätzlich zu keiner Haftungsbefreiung	237
(bb) Ist die Freigabe bei öffentlich-rechtlichen Pflichten im Allgemeinen sittenwidrig?	239
(cc) Eine Ansicht: Das Abfallrecht enthält ein Verbot der Freigabe	242
(dd) Wirkt die Freigabe wie eine unzulässige Dereliktion?	244
(ee) Ergebnis zu den Bedenken gegen eine Freigabe	244
(c) Ergebnis zu den Folgen der Freigabe beim Abfallbesitzer	245
(3) Ergebnis zu den Folgen der Freigabe	245
cc) Der Inhalt der Freigabeerklärung – Die isolierte Freigabe von Abfällen	245
b) Haftungsbefreiungstatbestände neben der insolvenzrechtlichen Freigabe	246
6. Ergebnis zur Haftung des Insolvenzverwalters	247
II. Die Haftung des Anlagenbetreibers nach Stellung des Insolvenzantrags	247
1. Die Haftungsgrundlagen bei Betreibern einer Abfallentsorgungsanlage	248
2. Die Folgen der Insolvenz für die ordnungsrechtliche Haftung des Betreibers	250
a) Der Regelfall: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens	250
b) Die Ablehnung des Insolvenzantrags mangels Masse	250
c) Freigabe aus der Masse	252
aa) Der Insolvenzverwalter als Betreiber der Anlage	252
bb) Der Insolvenzverwalter war nicht Betreiber der Anlage	252
(1) Ist die Hemmung der Frist nach § 17 Abs. 4a S. 2 BImSchG möglich?	253
(a) Der Begriff der Hemmung	253
(b) Verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer Fristhemmung	253
(c) Fristhemmung mittels Analogie?	255
(d) Ergebnis zur Fristhemmung	259
(2) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?	260
(3) Ergebnis zur Verhinderung des Fristablaufs	260
cc) Ergebnis zur Haftung des Anlagenbetreibers nach Freigabe	260
d) Einstellung des Verfahrens, §§ 207 ff. InsO	261
e) Beendigung des Verfahrens	261
f) Zusammenfassung zur Haftung des Anlagenbetreibers	262
3. Andere mögliche Adressaten bei einer Betreibergesellschaft?	262
4. Die Strohmannhaftung	264
5. Ergebnis zum Anlagenbetreiber	265
III. Der Abfallerzeuger als Störer im Insolvenzverfahren	265
1. Der Begriff des Abfallerzeugers	265
2. Die Folgen für den Abfallerzeuger bei Insolvenz des Anlagenbetreibers	267
IV. Die Pflichten der „ehemaligen“ Abfallbesitzer hinsichtlich lagernden Abfalls auf Abfallentsorgungsanlagen	267
1. Das Problem der „Abfalltransporteure“ – § 16 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG	268
a) Bisherige Literaturstimmen zu § 16 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG	268
b) Die Rechtsprechung zu § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG	269
aa) VG Freiburg und VG Sigmaringen	270
bb) VG Potsdam und OVG Berlin-Brandenburg	270
cc) Das BVerwG	271
c) Die Bewertung der Rechtsprechung – Das Problem der „Ewigkeitshaftung“	273
aa) Legitimer Zweck des § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG?	275
(1) Der Inhalt des Verursacherprinzips und der Begriff des Verursachers	276
(2) Anwendung der entwickelten Grundsätze auf den Abfallbesitzer	279
(3) Ergebnis zum legitimen Zweck	280
bb) Geeignetheit und Erforderlichkeit	280
cc) Angemessenheit	281
(1) Wirkungen für den Abfallbesitzer	282
(2) Wirkungen für die Allgemeinheit	282
(3) Gerechter Ausgleich?	283
(a) Haftung als Verhaltensstörer	283
(b) Haftung als Zustandsstörer	285
(c) Ergebnis zur Interessenabwägung	287
(4) Ergebnis zur Frage der Angemessenheit	287
dd) Ergebnis zur Verfassungsmäßigkeit der Ewigkeitshaftung	287
d) Die Grenzen der Zustandshaftung	287
aa) Einschränkungen der Haftung eines Eigentümers als Zustandsstörer	288
(1) Die grundsätzliche Anerkennung der Zustandsverantwortlichkeit	288
(2) Grenzen im Rahmen der Ermessenserwägungen – Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	289
(3) Bewertung der Rechtsprechung des BVerfG	291
(a) Die Bejahung der Zustandshaftung als solche	291
(b) Grenzen der Verhältnismäßigkeit	292
bb) Anwendbarkeit dieser Grundsätze auf den (ehemaligen) Abfallbesitzer	293
e) Fazit zum „Problem der Abfalltransporteure“	294
2. Andere Fälle der ehemaligen Abfallbesitzer	295
a) Der Grundstückseigentümer als ehemaliger Abfallbesitzer	295
aa) Die Folgen für die Haftung bei Übereignung des „belasteten“ Grundstücks	296
bb) Die Folgen für die Haftung bei Dereliktion	297
b) Insolvenzverwalter – Freigabe aus Insolvenzmasse	298
c) Wertungswiderspruch – Verstoß gegen das Gleichbehandlungsprinzip?	298
aa) Die Vergleichbarkeit i. S. d. Art. 3 Abs. 1 GG	299
(1) Aufgabe des Eigentums an einem mit Abfällen belasteten Grundstücks	299
(2) Die Freigabe aus der Insolvenzmasse	300
bb) Die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung	300
cc) Ergebnis zur Frage des Wertungswiderspruchs	300
3. Ergebnis zur Haftung der ehemaligen Abfallbesitzer	300
V. Die Haftung des Grundstückseigentümers	301
1. Die Rechtsgrundlagen für eine Anordnung an den Grundstückseigentümer	301
a) Ist eine Anordnung nach dem BImSchG möglich?	301
b) Anordnungen nach dem BBodSchG?	302
c) Anordnungen nach KrW-/AbfG?	303
aa) Abfallbesitz kraft tatsächlicher Sachherrschaft	303
bb) Begründet mittelbarer Besitz i. S. d. § 868 BGB auch Abfallbesitz i. S. d. § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG?	304
(1) Zivilrechtliche Besitzverhältnisse zwischen Grundstückseigentümer und Anlagenbetreiber	304
(2) Ist das Problem des mittelbaren Besitzes wegen der Haftung nach § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG irrelevant?	307
(3) Folgen des zivilrechtlichen mittelbaren Besitzes für den Abfallbesitz	307
(a) Mögliche theoretische Ansätze im Umgang mit dem mittelbaren Besitz im Rahmen des § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG	308
(aa) Unterscheidung von öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher tatsächlicher Sachherrschaft	308
(bb) Anwendung des mittelbaren Besitzes nach § 868 BGB und die Folgen für den Abfallbesitz	309
(cc) Lösungsansatz des OVG Münster	311
(dd) Ergebnis zum mittelbaren Besitz im Abfallrecht	311
(b) Anwendung auf Miet- und Pachtverhältnisse	312
(c) Zusammenfassung zum mittelbaren Besitz im Abfallrecht	315
cc) Ergebnis zur Haftung nach Abfallrecht	316
d) Die Haftung nach allgemeinem Ordnungsrecht	316
e) Ergebnis zu den Haftungsgrundlagen bezüglich des Grundstückseigentümers	317
2. Die Grenzen der Inanspruchnahme des Eigentümers	317
a) Grundsätze zur Haftung eines Zustandsstörers	317
b) Die Anwendung der entwickelten Maßstäbe auf Abfallentsorgungsanlagen	318
c) Ergebnis zu den Haftungsgrenzen	320
3. Ergebnis zur Haftung des Grundstückseigentümers	320
VI. Ergebnis zum Kreis der möglichen Störer	321
B. Das Auswahlermessen – Die Störerauswahl	321
I. Die Ermittlungstiefe	321
II. Der Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr	322
III. Besonderheiten im Abfallrecht	322
C. Zusammenfassung/Fazit zu den Möglichkeiten der Verhinderung einer Kostenlast nach Eintritt der Insolvenz	323
Kapitel 5: Endergebnis, Ausblick und Vorschläge	325
Zusammenfassende Thesen	328
Einleitung	328
Die mittelbare Verhinderung der Kostenlast der öffentlichen Hand vor Eintritt der Insolvenz des Anlagenbetreibers	328
Die unmittelbare Vermeidung der Kostenlast der öffentlichen Hand vor Eintritt der Insolvenz des Anlagenbetreibers – Die Anordnung einer Sicherheitsleistung	329
Die Verhinderung der Kostenlast des Staats nach Eintritt der Insolvenz des Anlagenbetreibers	331
Endergebnis, Ausblick und Vorschläge	333
Literaturverzeichnis	334
Stichwortverzeichnis	360

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