Menschenrechte vor Zivilgerichten – die Human Rights Litigation in den USA

Claudia Hailer

doi:10.3790/978-3-428-51989-7

Menschenrechte vor Zivilgerichten – die Human Rights Litigation in den USA

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Hailer, C. (2006). Menschenrechte vor Zivilgerichten – die Human Rights Litigation in den USA. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51989-7

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Menschenrechte vor Zivilgerichten – die Human Rights Litigation in den USA

Hailer, Claudia

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 161

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51989-7
978-3-428-11989-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51989-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 367
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die US-amerikanische Human Rights Litigation (HRL) ermöglicht es dem Einzelnen, völkerrechtliche Positionen vor US-Gerichten geltend zu machen. Bemerkenswert ist dabei, dass eine Klagemöglichkeit auch dann besteht, wenn ein Fall keine Bezüge zu den USA aufweist, wenn also Streitgegenstand ein im Ausland zwischen Ausländern vorgefallenes Ereignis ist. Entsprechend wird die HRL gleichermaßen als Ausdruck US-amerikanischer Rechtshegemonie sowie als Beitrag zur Verringerung des Vollzugsdefizits des internationalen Menschenrechtsschutzes gewertet. Die Autorin stellt die HRL dar und analysiert ihre rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Sie legt den Schwerpunkt auf jene Problemkreise, die sich aus der transnationalen Ausrichtung der HRL ergeben. So wird vertreten, dass die HRL gegen völkerrechtliche Vorgaben zum Immunitätsrecht verstößt, indem sie Klagen gegen ausländische Staaten und Staatsoberhäupter ermöglicht. Die in der HRL praktizierte extraterritoriale Ausrichtung der zivilen Rechtsprechungs- und Rechtsetzungskompetenz hingegen wird mangels konkreter völkerrechtlicher Vorgaben zu den Grenzen nationaler Jurisdiktionskompetenz nicht als völkerrechtswidrig erachtet. Es wird ferner herausgearbeitet, wie es der HRL gelingt, das Völkerrecht als primär staatenzentrierten Rechtskörper zur Grundlage von Klagen zwischen Individuen zu machen. Insofern wird dargelegt, dass die HRL das Völkerrecht hinsichtlich seines Normadressaten verändert und zugleich auf einzigartige Weise mit Elementen des nationalen Rechts vermengt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
Einleitung	21
Teil I:rDie Grundlagen der Human Rights Litigation	24
1. Kapitel:rDie dogmatische Einordnung der Human Rights Litigation	24
I. Die Human Rights Litigation als hybrides Gebilde	24
II. Die Human Rights Litigation vor dem Hintergrund des US-Rechts	26
III. Die Human Rights Litigation vor dem Hintergrund des Völkerrechts	28
2. Kapitel: Die gesetzlichen Pfeiler der Human Rights Litigation	29
I. Der Alien Tort Claims Act (ATCA)	30
1. Geschichtliche Hintergründe des ATCA	31
a) Gründe für den Erlass des ATCA	31
b) Die anfängliche Bedeutungslosigkeit des ATCA	35
c) Die Wiederentdeckung des ATCA im Fall Filártiga v. Peña-Irala	44
2. Die heutige Auslegung des ATCA durch die Rechtsprechung	47
a) Die rechtliche Natur des ATCA und das materielle Recht eines Falles	47
(1) Die völkergewohnheitsrechtliche Alternative des ATCA	47
(2) Die völkervertragliche Alternative des ATCA	54
b) Die Tatbestandsvoraussetzungen des ATCA	58
(1) Die Begrenzung auf ausländische Kläger	58
(2) Die Begrenzung auf Delikte	59
(3) Die Verletzung des Völkerrechts	61
(a) Die Verletzung des Völkergewohnheitsrechts	61
(b) Die Verletzung des Völkervertragsrechts	67
c) Der Kreis der möglichen Beklagten	69
(1) Staatliche und private Akteure	69
(2) Täter und Teilnehmer	72
(3) Natürliche und juristische Personen	74
d) Der Vorbehalt richterlicher Vorsicht bei Anwendung des ATCA	75
II. Der Torture Victim Protection Act (TVPA)	81
1. Der Tatbestand des TVPA	82
2. Das Verhältnis des TVPA zum ATCA	83
III. Der Foreign Sovereign Immunities Act (FSIA)	85
1. Die Ausnahmen vom Grundsatz der Staatenimmunität	85
a) Inlandsdelikte	85
b) Kommerzielles Handeln	87
c) Immunitätsverzicht	89
d) Abschluss völkerrechtlicher Verträge	89
e) Verletzung einer Norm des ius cogens	90
f) Der Antiterrorism and Effective Death Penalty Act (AEDPA)	91
2. Das materielle Recht einer Klage über den FSIA	95
3. Das Verhältnis des FSIA zu ATCA und TVPA	96
4. Die Anwendbarkeit des FSIA auf individuelle Hoheitsträger	96
5. Die Außenseiterstellung des FSIA im System der HRL	100
IV. Die general federal question jurisdiction in Verbindung mit Völkerrecht	101
3. Kapitel:rDie Human Rights Litigation vor dem Hintergrund des US-amerikanischen Zivil- und Zivilprozessrechts	106
I. Zulässigkeitsspezifische Fragen	106
1. Die Zuständigkeit über den Streitgegenstand (subject matter jurisdiction)	106
2. Das standing des Klägers	108
3. Die personelle Zuständigkeit (personal jurisdiction)	111
II. Materiellrechtliche Fragen	119
III. Das anwendbare Recht	122
Teil II:rProbleme und Grenzen der Human Rights Litigation	125
1. Kapitel:rInternationale, nationale und intranationale Kompetenzkonflikte	125
I. Internationale Kompetenzkonflikte	125
1. Der Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten	126
a) Das Immunitätsrecht der USA	126
(1) Ausländische Staaten	126
(2) Amtierende ausländische Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Außenminister	127
(3) Ehemalige ausländische Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Außenminister sowie sonstige Hoheitsträger	130
(4) Diplomaten und Gesandte zu den Vereinten Nationen	131
b) Die act of state-Doktrin	132
2. Die Personal- und Gebietshoheit des ausländischen Staates	135
a) Die Doktrin der comity	135
b) Die Doktrin des forum non conveniens	140
c) Erschöpfung lokaler Rechtsmittel	143
3. Ergebnis	144
II. Nationale Kompetenzkonflikte	145
1. Der Zuständigkeitsbereich der Exekutive	145
a) Klagen gegen US-amerikanische Beklagte	145
(1) Die Immunitäten der USA und ihrer Hoheitsträger	146
(2) Die political questions-Doktrin	150
b) Klagen gegen ausländische Beklagte	152
2. Der Zuständigkeitsbereich der Legislative	154
a) Die Entnahme einer Primärnorm aus dem Völkergewohnheitsrecht	154
b) Die Schaffung einer innerstaatlichen Sekundärnorm	160
3. Ergebnis	161
III. Intranationale Kompetenzkonflikte	162
IV. Ergebnis	165
2. Kapitel:rDie Vereinbarkeit der Human Rights Litigation mit dem Völkerrecht	166
I. Das Immunitätsrecht	166
1. Völkerrechtliche Grundlagen	166
2. Vereinbarkeit der US-amerikanischen Immunitätspraxis mit dem Völkerrecht	169
a) Immunitätsausnahme für den Bereich von Menschenrechtsverletzungen	170
(1) Völkerrechtliche Verträge	170
(2) Völkergewohnheitsrecht	176
(a) Der AEDPA und die Staatenimmunität	177
(b) Der AEDPA und die personelle Immunität amtierender ausländischer Staatsoberhäupter	182
(c) Die funktionelle Immunität	183
(3) Deduktion aus etabliertem Völkerrecht	192
b) Immunitätsverweigerung als Repressalie	195
c) Ergebnis	197
II. Die extraterritorial orientierte Jurisdiktionsausübung	198
1. Völkergewohnheitsrechtliche Grenzen zivilrechtlicher Jurisdiktionsgewalt	199
a) Rechtsprechungsgewalt	200
b) Rechtsetzungsgewalt	202
2. Begrenzung zivilrechtlicher Jurisdiktionsgewalt mittels Deduktion aus völkerrechtlichen Strukturprinzipien	204
3. Ergebnis	205
4. Existenz eines zivilrechtlichen Universalitätsprinzips	205
III. Ergebnis	211
3. Kapitel:rDie Human Rights Litigation im Schnittbereich von nationalem Recht und Völkerrecht	211
I. Die Einwirkung des Völkerrechts in den nationalen Rechtsraum	211
1. Die verschiedenen Arten der innerstaatlichen Bezugnahme auf das Völkerrecht	211
a) Der unmittelbare Vollzug des Völkerrechts	212
b) Die ergänzende Implementierung	213
c) Die verändernde Implementierung	213
d) Die inhaltliche Anknüpfung an das Völkerrecht	214
2. Die Bedeutung der Unterscheidung in verschiedene Arten der innerstaatlichen Bezugnahme auf das Völkerrecht	214
II. Die Bezugnahme auf das Völkerrecht im Rahmen der Human Rights Litigation	216
1. TVPA und AEDPA	216
2. Der ATCA	216
a) Der ATCA und das Völkergewohnheitsrecht	217
(1) Der Ansatz der ATCA-Rechtsprechung	217
(2) Das Konzept der ATCA-Rechtsprechung auf dem Prüfstein	218
(a) Die unmittelbare völkerrechtliche Verpflichtung der natürlichen Person	219
(b) Die unmittelbare völkerrechtliche Verpflichtung der juristischen Person des Privatrechts	223
(c) Ergebnis	226
b) Der ATCA und das Völkervertragsrecht	227
c) Der ATCA als Ermächtigung zur Schaffung bundesrechtlicher Primärnormen?	228
d) Warum wird die Adressatenproblematik in Literatur und Rechtsprechung nicht beachtet?	230
3. Ergebnis und Ausblick	233
Teil III:rDie Human Rights Litigation im internationalen Kontext	236
1. Kapitel:rNeuere internationale Dokumente mit Bezug zur Human Rights Litigation	236
I. Der Entwurf zu einer Haager Konvention zur internationalen Zuständigkeit und Anerkennung	236
1. Hintergrundinformation zum Konventionsentwurf	236
2. Die potentiellen Auswirkungen der geplanten Konvention auf die Human Rights Litigation	239
a) Auswirkungen auf das US-amerikanische Zuständigkeitsrecht	239
b) Auswirkungen auf die Anerkennung US-amerikanischer Menschenrechtsurteile im Ausland	243
3. Bedeutung eines zivilrechtlichen Universalitätsprinzips	245
II. Die Basic Principles and Guidelines on the Right to a Remedyrand Reparation for Victims of Gross Violations of InternationalrHuman Rights and Serious Violations of InternationalrHumanitarian Law der UN-Menschenrechtskommissionr	246
2. Kapitel:rGründe für Existenz und Erfolg eines Systems des zivilrechtlichen Menschenrechtsschutzes in den USA	251
I. Gründe für die Existenz eines Systems des zivilrechtlichen Menschenrechtsschutzes in den USA	252
II. Gründe für den Erfolg der Human Rights Litigation	262
1. Der Umgang mit transnationalen Fallkonstellationen	262
2. Die Präsenz von Tätern und Opfern in den USA	266
3. Die Attraktivität der USA als Forum	267
4. Die Rechtskultur der USA	271
5. Das US-amerikanische Verständnis vom Völkergewohnheitsrecht	274
6. Die fehlende Opferbezogenheit des US-amerikanischen Strafverfahrens	275
III. Ergebnis	276
Teil IV:rNeuere Entwicklungen und Bewertung der Human Rights Litigation	278
1. Kapitel:rNeuere Entwicklungen der Human Rights Litigation	278
I. Die Ausdehnung des ATCA auf neuartige Sachverhalte	278
1. Etablierte Delikte	278
2. Neue Delikte	280
a) Spezifisch umwelt-, arbeits- oder frauenrechtliche Delikte	280
(1) Umweltrecht	280
(2) Arbeitsrecht	281
(3) Frauenrechte	283
b) Völkerrechtliche Rechte als Delikte	283
II. Die Ausdehnung des ATCA auf neuartige Beklagte: die Klage gegen multinationale Konzerne	284
1. Wichtige bisher entschiedene Klagen	284
2. Rechtliche Konstruktion der Klagen	287
III. Rechtliche Rahmenbedingungen und Perspektiven der neueren ATCA-Klagen	287
2. Kapitel:rBewertung der Human Rights Litigation	291
I. Nutzen der Human Rights Litigation	291
1. Chancen für die Opfer	291
a) Theorie	291
b) Praxis	293
(1) Finanzielle Entschädigung des Opfers	293
(2) Immaterielle Nutzen der Human Rights Litigation	297
c) Ergebnis	298
2. Nutzen für die internationale Gemeinschaft und die Sache der Menschenrechte	298
a) Die Einbeziehung der Human Rights Litigation unter die Nutzensanalyse herkömmlicher Modelle zur Durchsetzung der Menschenrechter	298
(1) Die Abschreckung und Bestrafung der Täter	299
(2) Die Aufklärung eines historischen Ereignisses	302
b) Die spezifischen Nutzen der Human Rights Litigation	305
(1) Rechtsfortbildende Funktion der HRL	305
(2) Innerstaatliche Akzeptanz des Völkergewohnheitsrechts	307
(3) Einbindung der multinationalen Konzerne in die internationale Rechtsordnung	308
c) Ergebnis	311
II. Nachteile der Human Rights Litigation	312
1. Nachteile für die USA	312
a) Außenpolitische Komplikationen	312
b) Negative Auswirkungen auf die Wirtschaft	314
c) Schäden für das Ansehen der US-amerikanischen Gerichtsbarkeit?	316
2. Nachteile für die internationale Gemeinschaft und die Sache der Menschenrechte	316
3. Ergebnis	323
III. Einwände speziell gegen die US-amerikanische Praxis des zivilrechtlichen Menschenrechtsschutzes	323
1. Der US-amerikanische Unilateralismus	323
2. Die Human Rights Litigation als zweifelhafter Beitrag zur Fortentwicklung des Völkerrechts	324
3. Die Konzentration auf Befehlsempfänger und Gehilfen	326
4. Die Beachtung der Menschenrechte des Beklagten	327
5. Die Durchsetzung der Menschenrechte durch die ideologische Brille der Nichtregierungsorganisationen	329
6. Ergebnis	330
IV. Der Vergleich mit anderen Formen der Durchsetzung der Menschenrechte	330
1. Nationale und internationale Durchsetzung	330
2. Strafrechtliche und zivilrechtliche Durchsetzung	334
3. Gewöhnliche Deliktsklage und Human Rights Litigation	335
4. Ergebnis	338
Zusammenfassung	339
Literaturverzeichnis	342
Stichwortverzeichnis	358

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