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Grundrechte im deutschen Frühkonstitutionalismus

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Hilker, J. (2005). Grundrechte im deutschen Frühkonstitutionalismus. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51801-2
Hilker, Judith. Grundrechte im deutschen Frühkonstitutionalismus. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51801-2
Hilker, J (2005): Grundrechte im deutschen Frühkonstitutionalismus, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51801-2

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Grundrechte im deutschen Frühkonstitutionalismus

Hilker, Judith

Schriften zur Verfassungsgeschichte, Vol. 73

(2005)

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Abstract

Von 1818 bis 1848 wurden vor allem in den süddeutschen Landesverfassungen erstmals individuelle Rechte der Staatsbürger verbürgt, die den Namen Grundrechte verdienen. Schon aufgrund ihrer Entstehungsbedingungen war die Geltungskraft dieser Grundrechte zunächst schwach. Ihre Prägung erhielten sie durch das monarchische Prinzip und das Interesse der Landesfürsten, ihre Macht zu erhalten. Sie waren weder einfachgesetzlich umgesetzt noch ausreichend abgesichert. Vom Grundsatz her wurden die Rechtspositionen jedoch verfassungsrechtlich anerkannt. Die liberale Staatsrechtslehre deutete sie als Ausdruck einer angeborenen Freiheitssphäre, aus der neue Rechte abgeleitet wurden. In der Bevölkerung wurde die Legitimation des Monarchen von der Umsetzung der Grundrechte abhängig gemacht. Langsam konnten die Grundrechte eine verfassungsverändernde Funktion entwickeln. Sie wurden zum Auslöser der Revolution von 1848 und bereiteten den Übergang zur parlamentarischen und demokratischen Staatsform vor.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 17
1. Kapitel: Einleitung 19
2. Kapitel: Der deutsche Frühkonstitutionalismus 24
Teil 1: Entstehungsvoraussetzungen 26
3. Kapitel: Der Einfluss des frühen deutschen Naturrechts der Neuzeit 26
I. Samuel von Pufendorf (1632–1694) 28
1. Naturrechtliche Lehren 28
2. Wirkungsweise der Lehren Pufendorfs 30
a) Revolutionäre Menschenrechtsidee 30
aa) Einfluss auf die nordamerikanischen Menschenrechtserklärungen 31
bb) Sittliche Bindung der Freiheit 32
cc) Fortbestand der natürlichen Freiheit im Staat und Überlagerung durch das Allgemeinwohl 32
dd) Mangelnde Absicherung durch fehlendes Widerstandsrecht 33
b) Gemäßigter Konstitutionalismus 34
aa) Umfang der Bindung der Herrschaftsgewalt 34
bb) Die wirklichkeitsfremde Idee vom Herrschaftsvertrag 35
c) Aufgeklärter Absolutismus 36
d) Bedeutung für den Frühkonstitutionalismus 36
II. Christian Thomasius (1655–1728) 37
1. Naturrechtliche Lehren 37
a) Betonung der Individualrechte 37
b) Trennung zwischen Recht und Moral 38
2. Die individuelle Freiheitssphäre und deren Bedeutung für den Frühkonstitutionalismus 38
III. Christian Wolff (1679–1754) 40
1. Die ambivalenten Aussagen über und von Christan Wolff 40
2. Bedeutung für den Frühkonstitutionalismus 41
a) Rolle der natürlichen Freiheit im Staat 41
aa) Determinierung der Freiheit durch natürliche Verbindlichkeit 42
bb) Erste Katalogisierung von Freiheitsrechten und Einfluss auf Nordamerika 42
cc) Absicherung der Freiheitssphäre durch Konkretisierung des Gemeinwohlbegriffs 43
b) Die politische Dynamik hinter der Darstellung der unterschiedlichen Staatsformen 44
aa) Akkommodation zum Absolutismus und zur Monarchie 45
bb) Aufzeigen der Möglichkeit einer Konstitutionalisierung 45
cc) Vorteil politischer Mitwirkungsrechte für die individuelle Freiheit 46
(1) Widerstand gegen den absoluten Herrscher 47
(2) Widerstand in der gemischten Republik 47
(3) Konsequenz aus dem Vergleich beider Staatsformen und die daraus resultierende politische Bedeutung Wolffs 48
IV. Zusammenfassung: Bedeutung des deutschen Naturrechts für die Grundrechtsentwicklung im Frühkonstitutionalismus 49
4. Kapitel: Die Virginia Bill of Rights als erste positivierte Menschenrechtserklärung 53
I. Entstehungsvoraussetzungen 54
1. Tradition der englischen Freiheitsverbürgungen 54
2. Rechtfertigung und Unterstützung des Unabhängigkeitsstrebens 56
3. Rezeption des europäischen Naturrechts, insbesondere der Lehren Lockes 57
a) Inhaltliche Reichweite der natürlichen Rechte, insbesondere des Eigentumsrechts 58
b) Friedlicher Naturzustand 59
c) Zurückdrängung und Kontrolle der staatlichen Macht 60
II. Inhalt und Absicherung der Menschenrechte 61
1. Anerkennung angeborener und unveräußerlicher Menschenrechte 61
2. Politische Mitwirkung des Volkes zur Absicherung der Freiheitsrechte 62
3. Der Vorrang der Verfassung 63
a) Die Verfassung als höherrangiges Recht 63
b) Durchsetzung des Verfassungsvorrangs 65
4. Fehlender Universalismus 66
III. Zusammenfassung 68
IV. Auswirkungen auf den deutschen Frühkonstitutionalismus 69
1. Das Verhältnis der Freiheit zum Staat 69
2. Modellcharakter 70
3. Konkrete Vorbildfunktion für Frankreich 71
4. Fortbestand des fehlenden Universalismus 71
5. Kapitel: Die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte und ihre revolutionäre Ausstrahlungskraft 73
I. Der revolutionäre Charakter der Erklärung 73
1. Inhaltliche Reichweite und Zusammenhang von Freiheit und Gleichheit 74
2. Funktion als Programm 75
II. Schwachstellen der Menschen- und Bürgerrechte 75
1. Gefahren bei der Umsetzung des Programms 76
2. Keine Freiheit vor dem Gesetz 76
3. Relativität politischer Mitwirkungsrechte 77
III. Auswirkungen auf Deutschland 78
1. Vergleich der Situation Deutschlands und Frankreichs vor 1789 79
2. Ausstrahlungswirkung der französischen Menschenrechtserklärung 79
3. Politische Stoßkraft 80
4. Beurteilung der französischen Entwicklung in Deutschland 81
a) Die Verfassung von 1791 81
b) Die Jakobinerherrschaft 83
c) Die Verfassung des Jahres III und die Konsulatsverfassung Napoleons 85
d) Die Charte Constitutionnelle von 1814 86
IV. Zusammenfassung 87
6. Kapitel: Freiheitsrechte in Deutschland am Ende des 18. Jahrhunderts 88
I. Freiheitsstrebende Kräfte 90
1. Entwicklung des Bürgertums 90
2. Wandel des Freiheitsverständnisses in der Staatsrechtslehre und in der Philosophie 92
a) Das „Allgemeine Staatsrecht“ 93
aa) Präzisierung des Staatszwecks 93
bb) Physiokraten 95
cc) Die Theorie der Freiheit im aufgeklärten Absolutismus 96
dd) Die Verteidiger ständischer Freiheiten und deren Bedeutung für die Grundrechtsentwicklung 98
b) Das Freiheitsverständnis Kants 101
c) Zusammenstellung konkreter Freiheitsrechte 105
d) Funktion der theoretischen Freiheitsrechte als Ersatzverfassung 106
3. Zusammenfassung 107
II. Die Freiheitsrechte im Preußischen Allgemeinen Landrecht 107
1. Der Plan des Allgemeinen Gesetzbuches 108
2. Die Freiheitsrechte im suspendierten AGB und dessen konstitutionelle Deutung 108
a) Die natürliche Freiheit im Lichte des Staatszwecks, §§ 77–79 Einl. AGB 109
b) Das Machtspruchverbot, § 6 Einl. AGB 110
c) Die Gesetzeskommission, § 12 Einl. AGB 112
d) Bewertung 113
3. Das Allgemeine Landrecht von 1794 114
a) Die natürliche Freiheit zwischen uneingeschränkter Souveränität und patriarchalischer Ständeordnung 114
b) Die natürliche Gleichheit innerhalb einer funktionalisierten Ständeordnung 117
aa) Das Festhalten an einer funktionalisierten Ständeordnung 117
bb) Funktionalisierung und Entpolitisierung 118
cc) Dynamisierende Elemente 119
c) Die Doppelfunktion des Eigentumsschutzes 120
aa) Der ständische Eigentumsbegriff 120
bb) Die Entschädigungspflicht gemäß § 75 Einl. ALR 121
cc) Das Eigentum als Ausdruck freier Entfaltung 122
dd) Konsequenzen eines Konfliktes beider Eigentumsbegriffe 123
ee) Das Eigentum als Grenze der Herrschaftsmacht 124
d) Die Gewissensfreiheit 126
aa) Ursachen der Toleranz 126
bb) Das individuelle Maß an Freiheit 127
cc) Die anerkannten Religionsgemeinschaften 128
dd) Die Duldung nicht aufgenommener Religionsgemeinschaften 129
ee) Bedeutung der Gewissensfreiheit 130
e) Die Auswanderungsfreiheit 130
f) Rechtsstaatliche Elemente 132
g) Bewertung der Freiheitsrechte im ALR 134
aa) Grenzcharakter der natürlichen Freiheit 134
bb) Gesellschaftsverändernde Dynamik 135
cc) Abhängigkeit der Freiheit von der monarchischen Politik 136
h) Reformen in Preußen 137
aa) Politische Motivation 137
bb) Eigentum 138
cc) Gleichheitsrechte 139
dd) Gewerbefreiheit, Freizügigkeit, Wissenschaftsfreiheit 140
ee) Bewertung 140
III. Zusammenfassung 141
7. Kapitel: Die Entstehung der frühkonstitutionellen Grundrechtskataloge 143
I. Der Rheinbund 143
1. Die Rheinbundverfassungen 143
2. Egalisierung der Gesellschaft durch Verfassungs- und Privatrecht 145
3. Ableitung grundrechtsähnlicher Rechtspositionen aus dem neuen Gesellschaftsverständnis 147
4. Bewertung 149
II. Die Grundrechtsforderung in der Gesellschaft 150
1. Pauperisierung durch den Wegfall schützender Standes- und Zunftgrenzen – Folgen 150
2. Politisches Erwachen 151
III. Der Deutsche Bund 152
1. Interessenlage 152
2. Die Grundrechte in der Deutschen Bundesakte 154
a) Wiederherstellung der Privilegien 156
b) Grundrechte zur Betonung der Einheit des Bundes 157
c) Pressefreiheit 158
d) Rechtsschutzmöglichkeiten 158
e) Bewertung 159
3. Die Landständische Verfassung gemäß Art. 13 DBA 160
a) Restaurative Interpretation durch die Großmächte Preußen und Österreich 160
b) Repräsentative Interpretation durch die ehemaligen Rheinbundstaaten 161
c) Anerkennung der süddeutschen Repräsentativverfassungen unter Verkündung des monarchischen Prinzips 161
d) Verpflichtung zur Einhaltung des Bundeszwecks 163
IV. Beweggründe hinter den frühkonstitutionellen Verfassungen 164
1. Sicherung der Souveränität 164
2. Einigung des Staatsgebiets durch einen allgemeinen Staatsbürgerstand 165
3. Finanzbedarf 166
4. Zusätzliche Legitimation der Herrschaft 167
5. Bewertung 167
V. Die verfassungsrechtliche Einbettung der Grundrechte 167
1. Das monarchische Prinzip nach der konservativen Staatslehre 168
2. Der Freiheitsschutz durch die Ständevertretungen 171
a) Mitwirkungsrechte in der Gesetzgebung, Freiheits- und Eigentumsklausel 171
b) Mitspracherechte im Finanzwesen 172
c) Ministerverantwortlichkeit 172
d) Einbringung von Gesetzesvorlagen 174
e) Dualismus zwischen Ständevertretung und Monarch 174
3. Historische Kontinuität, Mischzustand feudaler Vorrechte und allgemeiner Staatsbürgerrechte 176
4. Instabilität der Grundrechtsbarrieren und Unvereinbarkeit mit dem liberalen Staatsbild 178
VI. Zusammenfassung 181
VII. Bewertung der unterschiedlichen Entstehungsvoraussetzungen 182
Teil 2: Die unterschiedlichen Grundrechte und ihre Funktion 186
8. Kapitel: Die frühkonstitutionellen Grundrechte 186
I. Die staatsbürgerliche Gleichheit 186
1. Entstehungsbedingungen 187
2. Verfassungsrechtliche Ausgestaltung 188
3. Eingeschränkte Geltungskraft 190
a) Die neuständische Ordnung 190
aa) Fortbestand adeliger Privilegien, Art. 14 DBA 191
bb) Bevorzugte und benachteiligte Staatsbürger, Einwohner 193
b) Die Ungleichheit der politischen Mitwirkung 194
aa) Differenzierungen nach Geburt 194
bb) Differenzierungen nach Eigentum 196
cc) Repräsentativer Charakter der Volksvertretungen unter dem Aspekt der ungleichen Mitwirkungsmöglichkeiten 197
4. Zukunftsweisende Funktion 198
a) Gleichheit als verbindliches Programm 198
b) Innere Dynamik der neuständischen Ordnung 200
c) Politische Bedeutung der Gleichheit 202
II. Die Freiheit der Person 203
1. Entstehungsbedingungen 203
2. Verfassungsrechtliche Ausgestaltung 204
3. Eingeschränkte Geltungskraft 206
a) Mangelnde gesetzliche Konkretisierung 206
b) Mangelnder Rechtsschutz 206
aa) Unabhängigkeit der Justiz 207
bb) Die Verfassungsbeschwerde 208
cc) Die Verwaltungsbeschwerde 211
dd) Die Ministeranklage 212
ee) Bewertung 213
4. Zukunftsweisende Funktion 213
a) Freiheitsschutz als Aufgabe des Staates 213
b) Forderung nach weiteren justiziellen Rechten 214
c) Naturrechtliche Begründung der persönlichen Freiheit in der frühkonstitutionellen Staatsrechtslehre 215
d) Entwicklungsmöglichkeiten der Freiheit im Spannungsfeld des frühkonstitutionellen Dualismus 217
III. Das Eigentum 217
1. Verfassungsrechtliche Ausgestaltung 218
2. Entstehungsbedingungen: Der Wandel vom ständischen zum freien Eigentum 218
3. Eingeschränkte Geltungskraft 222
a) Ständische Überlagerung des freien Eigentums 222
b) Gesetzgeberische Eingriffe in das Eigentum 223
c) Administrativenteignungen 225
d) Zusammenfassung 228
4. Zukunftsweisende Funktion 229
a) Freies Eigentum als Voraussetzung der freien Entfaltung 229
b) Forderung nach weiteren Freiheiten und nach einer rechtsstaatlichen Entwicklung 230
c) Bedeutung der Rechtfertigung von Freiheitseingriffen durch die Zustimmung der Stände für die Entwicklung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 231
d) Eigentum und politische Mitwirkung 232
IV. Religions- und Gewissensfreiheit 235
1. Entstehungsbedingungen 235
a) Die Individualisierung der Religionsfrage durch die Reformation 235
b) Nordamerika: Gewissensfreiheit als Ursprung der Menschenrechte? 238
c) Religionsfreiheit nach der Französischen Revolution 241
d) Religion und Gewissen im aufgeklärten Absolutismus 242
e) Das Ende der reichsrechtlichen Vorgaben und der Rheinbund 242
2. Verfassungsrechtliche Ausgestaltung 244
3. Eingeschränkte Geltungskraft 244
a) Umfang der individuellen Gewissensfreiheit 245
b) Ungleichbehandlung der Glaubensgemeinschaften 246
c) Religion unter dem monarchischen Prinzip 248
4. Zukunftsweisende Funktion 250
a) Staatsfreie Sphäre 250
b) Die neue Begründung und Ausdehnung der Gewissensfreiheit 250
c) Ableitung weiterer Freiheitsrechte 252
d) Politisierende Funktion 253
V. Die Pressefreiheit 254
1. Entstehungsbedingungen 254
a) Die Kirche als Wegbereiterin der Zensur 255
b) Presse und Zensur im Absolutismus 255
c) England als Geburtsland der Pressefreiheit 257
d) Die Pressefreiheit in Nordamerika und Frankreich 258
e) Entstehung der öffentlichen Meinung im Gegensatz zum deutschen Absolutismus 259
f) Pressefreiheit als Mittel der Auflehnung gegen Napoleon 260
2. Verfassungsrechtliche Ausgestaltung 262
a) In den Landesverfassungen 262
b) In der Deutschen Bundesakte 264
3. Eingeschränkte Geltungskraft 265
a) Der Gesetzesvorbehalt in den Landesverfassungen 265
b) Bundesrechtliche Überlagerung 266
aa) Pflicht zum Vollzug der Karlsbader Beschlüsse 267
bb) Inhalt der Karlsbader Beschlüsse 269
(1) Vorzensur 269
(2) Sicherstellung der Umsetzung durch die Länder 270
(3) Keine Erfüllung des Versprechens aus Art. 18d DBA 271
c) Konflikte zwischen Bundeszensur und Landesverfassung 271
aa) Die Unterdrückung des „Teutschen Beobachters“ 271
bb) Das Badische Pressegesetz 273
d) Schwäche der Landesverfassungen 275
4. Zukunftsweisende Funktion 276
a) Schaffung und Ausnutzung von Freiräumen für die Presse 277
aa) Großzügige Zensurpraxis in den Ländern 277
bb) Lücken im Zensursystem 278
cc) Umgehung der Zensur 279
b) Vorbereitung des Verfassungsvorrangs 281
c) Verfassungsverändernde Funktion in der liberalen Staatsrechtlehre 282
aa) Theoretische Begründung der Pressefreiheit als individuelles Menschenrecht und objektiver Staatszweck 282
bb) Ablehnung der Verfassungsstruktur des Deutschen Bundes 283
cc) Fehlende verfassungsrechtliche Voraussetzungen und Folgen der Pressefreiheit 285
dd) Ersatzfunktion der Presse 286
d) Politische Brisanz und Scheinfunktion der Pressefreiheit 287
e) Erinnerungsfunktion und politisierende Wirkung 290
VI. Die Assoziationsfreiheit 290
1. Entstehungsbedingungen 291
a) Assoziation im frühen deutschen Naturrecht der Neuzeit 292
b) Versammlungen und Vereinigungen in England und Nordamerika 292
c) Versammlungen und Vereine nach der Französischen Revolution 293
d) Assoziation und Absolutismus 294
e) Assoziation im Vormärz 296
2. Eingeschränkte Geltungskraft 297
a) Unterdrückungsmaßnahmen des Bundes 298
aa) Das Verbot der Burschenschaften durch die Karlsbader Beschlüsse 298
bb) Verbot aller politischen Vereine durch die Zehn Artikel 298
b) Restriktives Landesrecht 299
c) Mangelnde verfassungsrechtliche Verankerung 301
d) Festhalten der Romantik an ständestaatliche Grenzen 302
e) Skepsis gegenüber Teilverbänden im Staat 304
3. Zukunftsweisende Funktion 304
a) Gesellschaftliche Dynamik 304
b) Die Assoziationsfreiheit in der liberalen Staatsrechtslehre 305
aa) Assoziation als individuelle, persönliche Freiheitsausübung 305
(1) Ableitung aus der naturrechtlichen Freiheit der Person 305
(2) Ableitung aus dem positivem Verfassungsrecht 306
bb) Vorteile für den Staat 306
cc) Politische Bedeutung der Assoziation 307
(1) Als subjektives, individuelles Freiheitsrecht, das in die Sphäre des Politischen hineinreicht 307
(2) Als objektives Element, das die Repräsentativverfassung voraussetzt 308
(3) Als politisch postulierte Kompensation, Ersatzfunktion 309
dd) Praktische Bedeutung für die bestehende Ordnung 310
c) Politisierende Funktion 310
d) Beurteilung der Funktion der Assoziationsfreiheit vor dem Hintergrund der mangelnden verfassungsrechtlichen Verankerung 311
9. Kapitel: Geltungskraft und Funktion der frühkonstitutionellen Grundrechte 313
I. Stützfunktion für die Monarchie 314
II. Abwehrfunktion 315
1. Grundrechtsschutz als Aufgabe der Volksvertretung 316
2. Gegenüber der Verwaltung 317
3. Gegenüber der Gesetzgebung 317
a) Vorkonstitutionelle Eingriffsermächtigungen 317
b) Bundesbeschlüsse 318
c) Bedeutung und Reichweite der Freiheits- und Eigentumsklausel 319
d) Das landesherrliche Verordnungsrecht 321
e) Das Verhältnis zwischen Verfassung und einfachem Gesetz 322
aa) Das monarchische Prinzip 323
bb) Dualistische Staatsstruktur, Widersprüchlichkeit der Verfassungen 324
cc) Grundrechtsschutz durch das Gesetz 324
dd) Entwicklung zugunsten des Verfassungsvorrangs 325
f) Bewertung 326
III. Programmfunktion 327
1. Abbau der wohlerworbenen Rechte als Grundrechtshindernisse 329
a) Theoretische Überwindung der Unverletzlichkeit der wohlerworbenen Rechte 330
b) Rechtsschutz der wohlerworbenen Rechte und Rückwirkungen auf den Grundrechtsschutz 331
c) Interesse des Gesetzgebers am Abbau 332
2. Umsetzung und Konkretisierung der Grundrechte 333
3. Freiheitsgünstiges Klima durch die Umsetzung des Programms 335
4. Mittelbare Auswirkungen der Programmfunktion auf die Verwaltung 335
IV. Subjektivierung 336
1. Anlehnung an die wohlerworbenen Rechte 337
2. Probleme der Subjektivierung 338
3. Bedeutung für die Entwicklung des subjektiven öffentlichen Rechts 338
a) Die Staatsrechtslehre 339
b) Subjektive Erwartungen in der Bevölkerung 340
V. Politische Funktion 341
1. Politisierung der Bevölkerung 341
2. Legitimationsfrage 343
3. Verschärfung der Legitimationsfrage durch die liberale Staatsrechtslehre 345
VI. Verfassungsverändernde Funktion 347
1. Die Grundrechte als Auslöser des Kampfes zwischen dem monarchischen und dem demokratischen Prinzip 348
2. Die verschiedenen Grundrechtsinhalte 350
10. Kapitel: Ausblick auf die weitere Grundrechtsentwicklung 353
I. Die Paulskirchengrundrechte als Reaktion auf die eingeschränkte Geltungskraft der Grundrechte im Frühkonstitutionalismus 353
1. Gleichheit 354
2. Freiheit der Person 355
3. Eigentum 356
4. Glaubens- und Gewissensfreiheit 357
5. Pressefreiheit 358
6. Assoziationsfreiheit 360
7. Vorgesehene Wirkungskraft der Paulskirchengrundrechte 361
II. Bedeutung der Paulskirchengrundrechte und der frühkonstitutionellen Grundrechte in der deutschen Grundrechtsgeschichte 362
III. Eingeschränkte Geltungskraft der Grundrechte im Spätkonstitutionalismus und deren Gründe 363
IV. Entstehungsbedingungen und Funktion der Grundrechte in ihrer Abhängigkeit von den bestehenden Machtverhältnissen 367
Anhang 369
A. Verfassungsurkunde für das Königreich Bayern vom 26.5.1818 369
B. Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Baden vom 22.8.1818 371
C. Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg vom 25.9.1819 372
D. Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Hessen vom 17.12.1820 375
Literatur- und Quellenverzeichnis 378
1. Primärliteratur 378
2. Sekundärliteratur 383
3. Quellenverzeichnis 399
a) Quellensammlungen und nachgedruckte Quellen 399
b) Gesetzes- und Verordnungsblätter (chronologisch sortiert) 401
Personen- und Sachverzeichnis 402