Grundrechte im deutschen Frühkonstitutionalismus

Judith Hilker

doi:10.3790/978-3-428-51801-2

Grundrechte im deutschen Frühkonstitutionalismus

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Hilker, J. (2005). Grundrechte im deutschen Frühkonstitutionalismus. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51801-2

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Grundrechte im deutschen Frühkonstitutionalismus

Hilker, Judith

Schriften zur Verfassungsgeschichte, Vol. 73

(2005)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51801-2
978-3-428-11801-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51801-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 408
Collections: NBE HIST
NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Von 1818 bis 1848 wurden vor allem in den süddeutschen Landesverfassungen erstmals individuelle Rechte der Staatsbürger verbürgt, die den Namen Grundrechte verdienen. Schon aufgrund ihrer Entstehungsbedingungen war die Geltungskraft dieser Grundrechte zunächst schwach. Ihre Prägung erhielten sie durch das monarchische Prinzip und das Interesse der Landesfürsten, ihre Macht zu erhalten. Sie waren weder einfachgesetzlich umgesetzt noch ausreichend abgesichert. Vom Grundsatz her wurden die Rechtspositionen jedoch verfassungsrechtlich anerkannt. Die liberale Staatsrechtslehre deutete sie als Ausdruck einer angeborenen Freiheitssphäre, aus der neue Rechte abgeleitet wurden. In der Bevölkerung wurde die Legitimation des Monarchen von der Umsetzung der Grundrechte abhängig gemacht. Langsam konnten die Grundrechte eine verfassungsverändernde Funktion entwickeln. Sie wurden zum Auslöser der Revolution von 1848 und bereiteten den Übergang zur parlamentarischen und demokratischen Staatsform vor.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	17
1. Kapitel: Einleitung	19
2. Kapitel: Der deutsche Frühkonstitutionalismus	24
Teil 1: Entstehungsvoraussetzungen	26
3. Kapitel: Der Einfluss des frühen deutschen Naturrechts der Neuzeit	26
I. Samuel von Pufendorf (1632–1694)	28
1. Naturrechtliche Lehren	28
2. Wirkungsweise der Lehren Pufendorfs	30
a) Revolutionäre Menschenrechtsidee	30
aa) Einfluss auf die nordamerikanischen Menschenrechtserklärungen	31
bb) Sittliche Bindung der Freiheit	32
cc) Fortbestand der natürlichen Freiheit im Staat und Überlagerung durch das Allgemeinwohl	32
dd) Mangelnde Absicherung durch fehlendes Widerstandsrecht	33
b) Gemäßigter Konstitutionalismus	34
aa) Umfang der Bindung der Herrschaftsgewalt	34
bb) Die wirklichkeitsfremde Idee vom Herrschaftsvertrag	35
c) Aufgeklärter Absolutismus	36
d) Bedeutung für den Frühkonstitutionalismus	36
II. Christian Thomasius (1655–1728)	37
1. Naturrechtliche Lehren	37
a) Betonung der Individualrechte	37
b) Trennung zwischen Recht und Moral	38
2. Die individuelle Freiheitssphäre und deren Bedeutung für den Frühkonstitutionalismus	38
III. Christian Wolff (1679–1754)	40
1. Die ambivalenten Aussagen über und von Christan Wolff	40
2. Bedeutung für den Frühkonstitutionalismus	41
a) Rolle der natürlichen Freiheit im Staat	41
aa) Determinierung der Freiheit durch natürliche Verbindlichkeit	42
bb) Erste Katalogisierung von Freiheitsrechten und Einfluss auf Nordamerika	42
cc) Absicherung der Freiheitssphäre durch Konkretisierung des Gemeinwohlbegriffs	43
b) Die politische Dynamik hinter der Darstellung der unterschiedlichen Staatsformen	44
aa) Akkommodation zum Absolutismus und zur Monarchie	45
bb) Aufzeigen der Möglichkeit einer Konstitutionalisierung	45
cc) Vorteil politischer Mitwirkungsrechte für die individuelle Freiheit	46
(1) Widerstand gegen den absoluten Herrscher	47
(2) Widerstand in der gemischten Republik	47
(3) Konsequenz aus dem Vergleich beider Staatsformen und die daraus resultierende politische Bedeutung Wolffs	48
IV. Zusammenfassung: Bedeutung des deutschen Naturrechts für die Grundrechtsentwicklung im Frühkonstitutionalismus	49
4. Kapitel: Die Virginia Bill of Rights als erste positivierte Menschenrechtserklärung	53
I. Entstehungsvoraussetzungen	54
1. Tradition der englischen Freiheitsverbürgungen	54
2. Rechtfertigung und Unterstützung des Unabhängigkeitsstrebens	56
3. Rezeption des europäischen Naturrechts, insbesondere der Lehren Lockes	57
a) Inhaltliche Reichweite der natürlichen Rechte, insbesondere des Eigentumsrechts	58
b) Friedlicher Naturzustand	59
c) Zurückdrängung und Kontrolle der staatlichen Macht	60
II. Inhalt und Absicherung der Menschenrechte	61
1. Anerkennung angeborener und unveräußerlicher Menschenrechte	61
2. Politische Mitwirkung des Volkes zur Absicherung der Freiheitsrechte	62
3. Der Vorrang der Verfassung	63
a) Die Verfassung als höherrangiges Recht	63
b) Durchsetzung des Verfassungsvorrangs	65
4. Fehlender Universalismus	66
III. Zusammenfassung	68
IV. Auswirkungen auf den deutschen Frühkonstitutionalismus	69
1. Das Verhältnis der Freiheit zum Staat	69
2. Modellcharakter	70
3. Konkrete Vorbildfunktion für Frankreich	71
4. Fortbestand des fehlenden Universalismus	71
5. Kapitel: Die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte und ihre revolutionäre Ausstrahlungskraft	73
I. Der revolutionäre Charakter der Erklärung	73
1. Inhaltliche Reichweite und Zusammenhang von Freiheit und Gleichheit	74
2. Funktion als Programm	75
II. Schwachstellen der Menschen- und Bürgerrechte	75
1. Gefahren bei der Umsetzung des Programms	76
2. Keine Freiheit vor dem Gesetz	76
3. Relativität politischer Mitwirkungsrechte	77
III. Auswirkungen auf Deutschland	78
1. Vergleich der Situation Deutschlands und Frankreichs vor 1789	79
2. Ausstrahlungswirkung der französischen Menschenrechtserklärung	79
3. Politische Stoßkraft	80
4. Beurteilung der französischen Entwicklung in Deutschland	81
a) Die Verfassung von 1791	81
b) Die Jakobinerherrschaft	83
c) Die Verfassung des Jahres III und die Konsulatsverfassung Napoleons	85
d) Die Charte Constitutionnelle von 1814	86
IV. Zusammenfassung	87
6. Kapitel: Freiheitsrechte in Deutschland am Ende des 18. Jahrhunderts	88
I. Freiheitsstrebende Kräfte	90
1. Entwicklung des Bürgertums	90
2. Wandel des Freiheitsverständnisses in der Staatsrechtslehre und in der Philosophie	92
a) Das „Allgemeine Staatsrecht“	93
aa) Präzisierung des Staatszwecks	93
bb) Physiokraten	95
cc) Die Theorie der Freiheit im aufgeklärten Absolutismus	96
dd) Die Verteidiger ständischer Freiheiten und deren Bedeutung für die Grundrechtsentwicklung	98
b) Das Freiheitsverständnis Kants	101
c) Zusammenstellung konkreter Freiheitsrechte	105
d) Funktion der theoretischen Freiheitsrechte als Ersatzverfassung	106
3. Zusammenfassung	107
II. Die Freiheitsrechte im Preußischen Allgemeinen Landrecht	107
1. Der Plan des Allgemeinen Gesetzbuches	108
2. Die Freiheitsrechte im suspendierten AGB und dessen konstitutionelle Deutung	108
a) Die natürliche Freiheit im Lichte des Staatszwecks, §§ 77–79 Einl. AGB	109
b) Das Machtspruchverbot, § 6 Einl. AGB	110
c) Die Gesetzeskommission, § 12 Einl. AGB	112
d) Bewertung	113
3. Das Allgemeine Landrecht von 1794	114
a) Die natürliche Freiheit zwischen uneingeschränkter Souveränität und patriarchalischer Ständeordnung	114
b) Die natürliche Gleichheit innerhalb einer funktionalisierten Ständeordnung	117
aa) Das Festhalten an einer funktionalisierten Ständeordnung	117
bb) Funktionalisierung und Entpolitisierung	118
cc) Dynamisierende Elemente	119
c) Die Doppelfunktion des Eigentumsschutzes	120
aa) Der ständische Eigentumsbegriff	120
bb) Die Entschädigungspflicht gemäß § 75 Einl. ALR	121
cc) Das Eigentum als Ausdruck freier Entfaltung	122
dd) Konsequenzen eines Konfliktes beider Eigentumsbegriffe	123
ee) Das Eigentum als Grenze der Herrschaftsmacht	124
d) Die Gewissensfreiheit	126
aa) Ursachen der Toleranz	126
bb) Das individuelle Maß an Freiheit	127
cc) Die anerkannten Religionsgemeinschaften	128
dd) Die Duldung nicht aufgenommener Religionsgemeinschaften	129
ee) Bedeutung der Gewissensfreiheit	130
e) Die Auswanderungsfreiheit	130
f) Rechtsstaatliche Elemente	132
g) Bewertung der Freiheitsrechte im ALR	134
aa) Grenzcharakter der natürlichen Freiheit	134
bb) Gesellschaftsverändernde Dynamik	135
cc) Abhängigkeit der Freiheit von der monarchischen Politik	136
h) Reformen in Preußen	137
aa) Politische Motivation	137
bb) Eigentum	138
cc) Gleichheitsrechte	139
dd) Gewerbefreiheit, Freizügigkeit, Wissenschaftsfreiheit	140
ee) Bewertung	140
III. Zusammenfassung	141
7. Kapitel: Die Entstehung der frühkonstitutionellen Grundrechtskataloge	143
I. Der Rheinbund	143
1. Die Rheinbundverfassungen	143
2. Egalisierung der Gesellschaft durch Verfassungs- und Privatrecht	145
3. Ableitung grundrechtsähnlicher Rechtspositionen aus dem neuen Gesellschaftsverständnis	147
4. Bewertung	149
II. Die Grundrechtsforderung in der Gesellschaft	150
1. Pauperisierung durch den Wegfall schützender Standes- und Zunftgrenzen – Folgen	150
2. Politisches Erwachen	151
III. Der Deutsche Bund	152
1. Interessenlage	152
2. Die Grundrechte in der Deutschen Bundesakte	154
a) Wiederherstellung der Privilegien	156
b) Grundrechte zur Betonung der Einheit des Bundes	157
c) Pressefreiheit	158
d) Rechtsschutzmöglichkeiten	158
e) Bewertung	159
3. Die Landständische Verfassung gemäß Art. 13 DBA	160
a) Restaurative Interpretation durch die Großmächte Preußen und Österreich	160
b) Repräsentative Interpretation durch die ehemaligen Rheinbundstaaten	161
c) Anerkennung der süddeutschen Repräsentativverfassungen unter Verkündung des monarchischen Prinzips	161
d) Verpflichtung zur Einhaltung des Bundeszwecks	163
IV. Beweggründe hinter den frühkonstitutionellen Verfassungen	164
1. Sicherung der Souveränität	164
2. Einigung des Staatsgebiets durch einen allgemeinen Staatsbürgerstand	165
3. Finanzbedarf	166
4. Zusätzliche Legitimation der Herrschaft	167
5. Bewertung	167
V. Die verfassungsrechtliche Einbettung der Grundrechte	167
1. Das monarchische Prinzip nach der konservativen Staatslehre	168
2. Der Freiheitsschutz durch die Ständevertretungen	171
a) Mitwirkungsrechte in der Gesetzgebung, Freiheits- und Eigentumsklausel	171
b) Mitspracherechte im Finanzwesen	172
c) Ministerverantwortlichkeit	172
d) Einbringung von Gesetzesvorlagen	174
e) Dualismus zwischen Ständevertretung und Monarch	174
3. Historische Kontinuität, Mischzustand feudaler Vorrechte und allgemeiner Staatsbürgerrechte	176
4. Instabilität der Grundrechtsbarrieren und Unvereinbarkeit mit dem liberalen Staatsbild	178
VI. Zusammenfassung	181
VII. Bewertung der unterschiedlichen Entstehungsvoraussetzungen	182
Teil 2: Die unterschiedlichen Grundrechte und ihre Funktion	186
8. Kapitel: Die frühkonstitutionellen Grundrechte	186
I. Die staatsbürgerliche Gleichheit	186
1. Entstehungsbedingungen	187
2. Verfassungsrechtliche Ausgestaltung	188
3. Eingeschränkte Geltungskraft	190
a) Die neuständische Ordnung	190
aa) Fortbestand adeliger Privilegien, Art. 14 DBA	191
bb) Bevorzugte und benachteiligte Staatsbürger, Einwohner	193
b) Die Ungleichheit der politischen Mitwirkung	194
aa) Differenzierungen nach Geburt	194
bb) Differenzierungen nach Eigentum	196
cc) Repräsentativer Charakter der Volksvertretungen unter dem Aspekt der ungleichen Mitwirkungsmöglichkeiten	197
4. Zukunftsweisende Funktion	198
a) Gleichheit als verbindliches Programm	198
b) Innere Dynamik der neuständischen Ordnung	200
c) Politische Bedeutung der Gleichheit	202
II. Die Freiheit der Person	203
1. Entstehungsbedingungen	203
2. Verfassungsrechtliche Ausgestaltung	204
3. Eingeschränkte Geltungskraft	206
a) Mangelnde gesetzliche Konkretisierung	206
b) Mangelnder Rechtsschutz	206
aa) Unabhängigkeit der Justiz	207
bb) Die Verfassungsbeschwerde	208
cc) Die Verwaltungsbeschwerde	211
dd) Die Ministeranklage	212
ee) Bewertung	213
4. Zukunftsweisende Funktion	213
a) Freiheitsschutz als Aufgabe des Staates	213
b) Forderung nach weiteren justiziellen Rechten	214
c) Naturrechtliche Begründung der persönlichen Freiheit in der frühkonstitutionellen Staatsrechtslehre	215
d) Entwicklungsmöglichkeiten der Freiheit im Spannungsfeld des frühkonstitutionellen Dualismus	217
III. Das Eigentum	217
1. Verfassungsrechtliche Ausgestaltung	218
2. Entstehungsbedingungen: Der Wandel vom ständischen zum freien Eigentum	218
3. Eingeschränkte Geltungskraft	222
a) Ständische Überlagerung des freien Eigentums	222
b) Gesetzgeberische Eingriffe in das Eigentum	223
c) Administrativenteignungen	225
d) Zusammenfassung	228
4. Zukunftsweisende Funktion	229
a) Freies Eigentum als Voraussetzung der freien Entfaltung	229
b) Forderung nach weiteren Freiheiten und nach einer rechtsstaatlichen Entwicklung	230
c) Bedeutung der Rechtfertigung von Freiheitseingriffen durch die Zustimmung der Stände für die Entwicklung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung	231
d) Eigentum und politische Mitwirkung	232
IV. Religions- und Gewissensfreiheit	235
1. Entstehungsbedingungen	235
a) Die Individualisierung der Religionsfrage durch die Reformation	235
b) Nordamerika: Gewissensfreiheit als Ursprung der Menschenrechte?	238
c) Religionsfreiheit nach der Französischen Revolution	241
d) Religion und Gewissen im aufgeklärten Absolutismus	242
e) Das Ende der reichsrechtlichen Vorgaben und der Rheinbund	242
2. Verfassungsrechtliche Ausgestaltung	244
3. Eingeschränkte Geltungskraft	244
a) Umfang der individuellen Gewissensfreiheit	245
b) Ungleichbehandlung der Glaubensgemeinschaften	246
c) Religion unter dem monarchischen Prinzip	248
4. Zukunftsweisende Funktion	250
a) Staatsfreie Sphäre	250
b) Die neue Begründung und Ausdehnung der Gewissensfreiheit	250
c) Ableitung weiterer Freiheitsrechte	252
d) Politisierende Funktion	253
V. Die Pressefreiheit	254
1. Entstehungsbedingungen	254
a) Die Kirche als Wegbereiterin der Zensur	255
b) Presse und Zensur im Absolutismus	255
c) England als Geburtsland der Pressefreiheit	257
d) Die Pressefreiheit in Nordamerika und Frankreich	258
e) Entstehung der öffentlichen Meinung im Gegensatz zum deutschen Absolutismus	259
f) Pressefreiheit als Mittel der Auflehnung gegen Napoleon	260
2. Verfassungsrechtliche Ausgestaltung	262
a) In den Landesverfassungen	262
b) In der Deutschen Bundesakte	264
3. Eingeschränkte Geltungskraft	265
a) Der Gesetzesvorbehalt in den Landesverfassungen	265
b) Bundesrechtliche Überlagerung	266
aa) Pflicht zum Vollzug der Karlsbader Beschlüsse	267
bb) Inhalt der Karlsbader Beschlüsse	269
(1) Vorzensur	269
(2) Sicherstellung der Umsetzung durch die Länder	270
(3) Keine Erfüllung des Versprechens aus Art. 18d DBA	271
c) Konflikte zwischen Bundeszensur und Landesverfassung	271
aa) Die Unterdrückung des „Teutschen Beobachters“	271
bb) Das Badische Pressegesetz	273
d) Schwäche der Landesverfassungen	275
4. Zukunftsweisende Funktion	276
a) Schaffung und Ausnutzung von Freiräumen für die Presse	277
aa) Großzügige Zensurpraxis in den Ländern	277
bb) Lücken im Zensursystem	278
cc) Umgehung der Zensur	279
b) Vorbereitung des Verfassungsvorrangs	281
c) Verfassungsverändernde Funktion in der liberalen Staatsrechtlehre	282
aa) Theoretische Begründung der Pressefreiheit als individuelles Menschenrecht und objektiver Staatszweck	282
bb) Ablehnung der Verfassungsstruktur des Deutschen Bundes	283
cc) Fehlende verfassungsrechtliche Voraussetzungen und Folgen der Pressefreiheit	285
dd) Ersatzfunktion der Presse	286
d) Politische Brisanz und Scheinfunktion der Pressefreiheit	287
e) Erinnerungsfunktion und politisierende Wirkung	290
VI. Die Assoziationsfreiheit	290
1. Entstehungsbedingungen	291
a) Assoziation im frühen deutschen Naturrecht der Neuzeit	292
b) Versammlungen und Vereinigungen in England und Nordamerika	292
c) Versammlungen und Vereine nach der Französischen Revolution	293
d) Assoziation und Absolutismus	294
e) Assoziation im Vormärz	296
2. Eingeschränkte Geltungskraft	297
a) Unterdrückungsmaßnahmen des Bundes	298
aa) Das Verbot der Burschenschaften durch die Karlsbader Beschlüsse	298
bb) Verbot aller politischen Vereine durch die Zehn Artikel	298
b) Restriktives Landesrecht	299
c) Mangelnde verfassungsrechtliche Verankerung	301
d) Festhalten der Romantik an ständestaatliche Grenzen	302
e) Skepsis gegenüber Teilverbänden im Staat	304
3. Zukunftsweisende Funktion	304
a) Gesellschaftliche Dynamik	304
b) Die Assoziationsfreiheit in der liberalen Staatsrechtslehre	305
aa) Assoziation als individuelle, persönliche Freiheitsausübung	305
(1) Ableitung aus der naturrechtlichen Freiheit der Person	305
(2) Ableitung aus dem positivem Verfassungsrecht	306
bb) Vorteile für den Staat	306
cc) Politische Bedeutung der Assoziation	307
(1) Als subjektives, individuelles Freiheitsrecht, das in die Sphäre des Politischen hineinreicht	307
(2) Als objektives Element, das die Repräsentativverfassung voraussetzt	308
(3) Als politisch postulierte Kompensation, Ersatzfunktion	309
dd) Praktische Bedeutung für die bestehende Ordnung	310
c) Politisierende Funktion	310
d) Beurteilung der Funktion der Assoziationsfreiheit vor dem Hintergrund der mangelnden verfassungsrechtlichen Verankerung	311
9. Kapitel: Geltungskraft und Funktion der frühkonstitutionellen Grundrechte	313
I. Stützfunktion für die Monarchie	314
II. Abwehrfunktion	315
1. Grundrechtsschutz als Aufgabe der Volksvertretung	316
2. Gegenüber der Verwaltung	317
3. Gegenüber der Gesetzgebung	317
a) Vorkonstitutionelle Eingriffsermächtigungen	317
b) Bundesbeschlüsse	318
c) Bedeutung und Reichweite der Freiheits- und Eigentumsklausel	319
d) Das landesherrliche Verordnungsrecht	321
e) Das Verhältnis zwischen Verfassung und einfachem Gesetz	322
aa) Das monarchische Prinzip	323
bb) Dualistische Staatsstruktur, Widersprüchlichkeit der Verfassungen	324
cc) Grundrechtsschutz durch das Gesetz	324
dd) Entwicklung zugunsten des Verfassungsvorrangs	325
f) Bewertung	326
III. Programmfunktion	327
1. Abbau der wohlerworbenen Rechte als Grundrechtshindernisse	329
a) Theoretische Überwindung der Unverletzlichkeit der wohlerworbenen Rechte	330
b) Rechtsschutz der wohlerworbenen Rechte und Rückwirkungen auf den Grundrechtsschutz	331
c) Interesse des Gesetzgebers am Abbau	332
2. Umsetzung und Konkretisierung der Grundrechte	333
3. Freiheitsgünstiges Klima durch die Umsetzung des Programms	335
4. Mittelbare Auswirkungen der Programmfunktion auf die Verwaltung	335
IV. Subjektivierung	336
1. Anlehnung an die wohlerworbenen Rechte	337
2. Probleme der Subjektivierung	338
3. Bedeutung für die Entwicklung des subjektiven öffentlichen Rechts	338
a) Die Staatsrechtslehre	339
b) Subjektive Erwartungen in der Bevölkerung	340
V. Politische Funktion	341
1. Politisierung der Bevölkerung	341
2. Legitimationsfrage	343
3. Verschärfung der Legitimationsfrage durch die liberale Staatsrechtslehre	345
VI. Verfassungsverändernde Funktion	347
1. Die Grundrechte als Auslöser des Kampfes zwischen dem monarchischen und dem demokratischen Prinzip	348
2. Die verschiedenen Grundrechtsinhalte	350
10. Kapitel: Ausblick auf die weitere Grundrechtsentwicklung	353
I. Die Paulskirchengrundrechte als Reaktion auf die eingeschränkte Geltungskraft der Grundrechte im Frühkonstitutionalismus	353
1. Gleichheit	354
2. Freiheit der Person	355
3. Eigentum	356
4. Glaubens- und Gewissensfreiheit	357
5. Pressefreiheit	358
6. Assoziationsfreiheit	360
7. Vorgesehene Wirkungskraft der Paulskirchengrundrechte	361
II. Bedeutung der Paulskirchengrundrechte und der frühkonstitutionellen Grundrechte in der deutschen Grundrechtsgeschichte	362
III. Eingeschränkte Geltungskraft der Grundrechte im Spätkonstitutionalismus und deren Gründe	363
IV. Entstehungsbedingungen und Funktion der Grundrechte in ihrer Abhängigkeit von den bestehenden Machtverhältnissen	367
Anhang	369
A. Verfassungsurkunde für das Königreich Bayern vom 26.5.1818	369
B. Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Baden vom 22.8.1818	371
C. Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg vom 25.9.1819	372
D. Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Hessen vom 17.12.1820	375
Literatur- und Quellenverzeichnis	378
1. Primärliteratur	378
2. Sekundärliteratur	383
3. Quellenverzeichnis	399
a) Quellensammlungen und nachgedruckte Quellen	399
b) Gesetzes- und Verordnungsblätter (chronologisch sortiert)	401
Personen- und Sachverzeichnis	402

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